+++ Fr.08.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1599 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Abzug von US-Kampftruppen aus dem Irak möglicherweise 2010

Fr.08.08.08 - Ein Abzug aller amerikanischen Kampftruppen aus dem Irak könnte nach irakischen Angaben bis Oktober 2010 abgeschlossen sein. Alle übrigen US-Soldaten könnten das Land dann binnen der folgenden drei Jahre verlassen, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Bagdad verlautete. Demnach stehen der Irak und die USA kurz vor dem Abschluss eines entsprechenden Abkommens.

Ein Regierungsbeamter in Washington bestätigte, dass bei den einschlägigen Verhandlungen Fortschritte erzielt worden seien, nannte aber kein Datum. Ein anderer Beamter bezeichnete die Zielvorgabe von 2010 als zu optimistisch. Von beiden Seiten war zu vernehmen, dass es noch keine endgültige Vereinbarung gebe. Ein kritischer Punkt ist demnach die Forderung Washingtons an den Irak, den US-Soldaten generelle Immunität vor Strafverfolgung zu gewähren.

(Quelle: ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Nahost-Konflikt: Hamas lässt 150 Fatah-Mitglieder im Gazastreifen frei

Fr.08.08.08 - Die Hamas-Bewegung hat rund 150 Mitglieder der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas freigelassen, die bei den innerpalästinensischen Unruhen im Gazastreifen festgenommen worden waren. Wie Hamas-Sprecher Ihab el Hussein mitteilte, befand sich unter den Freigelassenen auch ein Fatah-Führungsmitglied, Abdallah Abu Samhadana. Nach Angaben der Fatah hielt die Hamas weiterhin rund 150 Fatah-Mitglieder fest.

Die Spannungen zwischen der Fatah und der Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, waren nach einem Attentat am 25. Juli eskaliert, bei dem fünf Hamas-Kämpfer und ein kleines Mädchen getötet wurden. Die Hamas bezichtigte die Fatah, Drahtzieher des Anschlags zu sein, was diese zurückwies.

(Quelle: afp)
 

120 Flüchtlinge zwischen Malta und Libyen in Seenot

Fr.08.08.08 - Zwischen Malta und Libyen ist nach Angaben der Vereinten Nationen ein Boot mit mehr als 120 Flüchtlingen in Seenot geraten.

Kein Land in der Region habe eine Rettungsaktion gestartet, kritisierte ein Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR am Donnerstag. Die Menschen hätten weder Wasser noch Nahrungsmittel an Bord. Ihr Boot sei wegen Treibstoffmangels gestrandet.

Jährlich machen sich Tausende Flüchtlinge von Afrika aus in oft überfüllten Booten auf den Weg über das Mittelmeer nach Europa. Hunderte von ihnen dürften ertrunken sein.

(Quelle: rtr)
 

Generalstreik legt Wirtschaft in Südafrika weitgehend lahm

Fr.08.08.08 - Ein Generalstreik hat die Wirtschaft Südafrikas größtenteils lahmgelegt. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen den Preisanstieg bei Benzin, Strom und Nahrungsmitteln zu protestieren. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich sogar fast zwei Millionen Menschen an den landesweiten Protesten. In der Hauptstadt Pretoria zogen die Demonstranten zum Amtssitz von Präsident Thabo Mbeki. "Öffentliche Verkehrsmittel stehen still, die Goldminen mussten schließen, und die Beteiligung in der Textilindustrie ist gut", sagte der Sprecher des einflussreichen Gewerkschaftsbundes Cosatu, Patrick Craven.

Die Verwaltungskammer der Goldminen bestätigte, dass die Branche vom Streik "betroffen" sei. Der größte Goldminenbetreiber gab an, dass nur zwischen sieben und 40 Prozent der Belegschaft zur Arbeit erschienen seien. Auch der Autobauer Volkswagen stoppte die Produktion in seinem Werk in Port Elizabeth, wo täglich 350 Autos vom Band laufen. In der Provinz Western Cape blockierten Streikende mit Barrikaden den Verkehr.

In der Hauptstadt übergaben die Demonstranten eine Liste mit Forderungen an das Energieministerium. Die hohen Strompreise dürften nicht nur von den Armen getragen werden, hieß es. Die Forderungen seien nicht populistisch, sondern "realistisch und überwindbar", sagte ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP.

21 Gewerkschaften hatten ihre Mitglieder aufgerufen, gegen die angekündigte Anhebung der Strompreise um mehr als ein Viertel zu protestieren. Der Generalstreik ist der Höhepunkt einer ganzen Reihe kleinerer Protestaktionen, die seit Juni in einzelnen Provinzen stattfanden. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen nach Angaben des Marktforschungsinstituts der Universität von Südafrika zwischen Mai 2007 und Mai dieses Jahres um 16,8 Prozent, die Zinssätze um ein Fünftel und die Kraftstoffpreis um gut ein Drittel. Südafrika ist die stärkste Wirtschaftsnation des Kontinents. 43 Prozent der Bevölkerung leben jedoch unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosenquote liegt bei mehr als 40 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Pakistan: Regierungskoalition plant Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Musharraf

Fr.08.08.08 - Die Regierungskoalition in Pakistan hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Pervez Musharraf beschlossen, sollte der Staatschef nicht freiwillig zurücktreten. Musharraf solle sich einer Vertrauensabstimmung stellen oder es würden parlamentarische Schritte zu seiner Absetzung eingeleitet, erklärten zwei Gewährsleute am Donnerstag. Auf das Verfahren hätten sich die Vorsitzenden der Pakistanischen Volkspartei (PPP) und der Pakistanischen Muslimliga (PML-N) geeinigt.

Musharraf hatte wegen Presseberichten über eine drohende Absetzung durch die Koalition am Mittwoch seinen Besuch der Olympischen Spiele in Peking zunächst abgesagt, seine Entscheidung dann aber rückgängig gemacht. Er wollte nach Angaben des Außenministeriums in Islamabad am (heutigen) Donnerstag nach China fliegen.

(Quelle: ap)
 

Keine Hoffnung auf Wandel in Birma

Fr.08.08.08 - Zum 20. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Birma am 8. August 1988 gibt es in dem südostasiatischen Land kaum Hoffnung auf einen baldigen Wandel. Die Justiz erhob am Donnerstag Anklage gegen einen bekannten Kritiker des Militärregimes, den Komiker Zarganar. Dessen Schwägerin Ma Hdway teilte mit, im Gefängnis Insein in Rangun sei gegen Zarganar Anklage in acht Punkten erhoben worden.

Zarganar wurde im Juni festgenommen, nachdem er gegenüber ausländischen Medien dem Militärregime vorgeworfen hatte, zu langsam auf den Wirbelsturm von Anfang Mai reagiert zu haben, der mehr als 84.000 Menschen das Leben kostete. Mit ihm wurden drei weitere Menschen angeklagt.

In Rangun wurden vor dem Jahrestag die Sicherheitskräfte verstärkt. Hunderte Bereitschaftspolizisten waren an wichtigen Kreuzungen zu sehen. Dass es zu größeren Protestaktion in Birma kommt, ist unwahrscheinlich. «Ich habe jede Hoffnung verloren, dass sich etwas durch Massenproteste ändert», erklärte der Dissident Min Aung, der schon 1988 auf die Straße ging und auch im vergangenen Jahr wieder demonstrierte, als buddhistische Mönche Proteste gegen Preissteigerungen anführten. «Es ist schwierig, Proteste zu organisieren, weil viele Führer inhaftiert sind oder sich verstecken müssen.»

Die damaligen Ereignisse sind in Birma als 8-8-88-Aufstand bekannt, weil die Ereignisse am 8. August kulminierten. Die Proteste führten zum Sturz des langjährigen Diktators Ne Win, der aber nur durch eine neue und bis heute herrschende Gruppe von Generälen ersetzt wurde. Diese gingen mit Härte gegen die Demokratiebewegung vor, rund 3.000 Menschen wurden getötet.

Die Proteste brachten Aung San Suu Kyi ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit, die Tochter des birmanischen Unabhängigkeitshelden Aung San. Sie führte 1990 ihre Nationale Liga für Demokratie zu einem erdrutschartigen Sieg, den die Generäle aber nicht anerkannten. Suu Kyi erhielt 1991 den Friedensnobelpreis, zwölf von 19 Jahren seitdem verbrachte sie aber im Hausarrest.

(Quelle: ap)
 

Interfax meldet heftige Kämpfe in Südossetien

Fr.08.08.08 - Ungeachtet einer georgischen Anordnung zur Waffenruhe ist die Hauptstadt von Südossetien in der Nacht zum Freitag laut einer Interfax-Meldung unter heftigen Beschuss gekommen. Zchinwali sei aus der Richtung von georgisch-kontrollierten Gegenden angegriffen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur unter Berufung auf einen Sprecher der Friedenstruppe in der abtrünnigen georgischen Region, Wladimir Iwanow. Eine amtliche Bestätigung war zunächst nicht zu erhalten.

Angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr in Südossetien hatte der georgische Präsident Michail Saakaschwili seine Truppen am Donnerstag aufgefordert, das Feuer einzustellen. In einer Fernsehansprache rief er die Führung der abtrünnigen Region auf, Verhandlungen mit seiner Regierung aufzunehmen. Er schlug vor, dass Russland Garant einer weitgehenden Autonomie Südossetiens wird, das Gebiet aber bei Georgien verbleiben sollte.

Südossetien hat sich 1992 von Georgien abgespalten und ist seither de facto unabhängig. International gilt die Region jedoch als Teil Georgiens. Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt.

(Quelle: ap)
 

Ende der Finanzmarktkrise laut Banken-Präsident Müller derzeit nicht abzusehen: '2008 wird ein schwieriges Bankenjahr'

Fr.08.08.08 - Ein Ende der Finanzmarktkrise ist laut Bankenpräsident Klaus-Peter Müller derzeit nicht abzusehen. Aus der US-Immobilienkrise sei eine Infektion der Finanz- und Kapitalmärkte geworden, sagte der Commerzbank-Aufsichtsratschef am Mittwochabend. «2008 wird ein schwieriges Bankenjahr werden.» Zugleich räumte Müller Fehler der Branche ein und riet zu mehr Risikobewusstsein.

Die Frage der Nachhaltigkeit von Erträgen sollte höher gewichtet werden als hohe Gewinnmargen verbunden mit hohen Risiken. «Sonst hätten wir auch aus dieser Krise nichts gelernt», sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken bei einer Veranstaltung des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.

«Wir sind nicht mit Waffengewalt in Produkte getrieben worden, sondern sind selbst für die Auswahl verantwortlich», räumte der scheidende Bankenpräsident ein. Die Branche hätte wohl besseres Augenmaß walten lassen müssen.

Banken in den USA hatten Hypothekendarlehen an wenig zahlungskräftige Kunden vergeben, die Kredite in komplizierten Finanzprodukten gebündelt und weiterverkauft. Als der Immobilienmarkt in den USA einbrach, verloren die Papiere dramatisch an Wert. Milliardenschwere Abschreibungen bei Finanzinstituten sind die Folge. Die Situation in Deutschland und Europa sei allerdings nicht mit der in den USA zu vergleichen, betonte Müller. Die deutschen Banken hätten bisher relativ gut abgeschnitten.

Forderungen nach strengeren Aufsichtsregeln erteilte Müller eine Absage. Es sei ein Trugschluss, mit neuen Regeln Krisen in der Zukunft vermeiden zu können. Zudem dürfe es keine Alleingänge der Europäischen Union geben. «Internationale Krisen bedürfen internationaler Lösungen», sagte Müller. Kritisch beurteilte er die Rollen der Ratingagenturen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise. Der Bericht der US-Börsenaufsicht SEC habe unvorstellbare Interessenskonflikte von Ratingagenturen offengelegt.

Wenig konkret äußerte sich Müller zu einer möglichen Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank. Generell seien Unternehmen vor allem den eigenen Investoren verpflichtet. Zugeständnisse, nur um einen Deal zu verwirklichen, könnten problematisch sein. Zwar hat die Commerzbank wegen der Finanzmarktkrise Gewinneinbußen hinnehmen müssen, schreibt aber weiterhin schwarze Zahlen. Die Allianz-Tochter Dresdner Bank häufte dagegen im zweiten Quartal einen Verlust von 545 Millionen Euro an.

(Quelle: ap)
 

Windkraftbranche droht mit Abwanderung ins Ausland

Fr.08.08.08 - Die deutsche Windenergiebranche droht wegen der schwierigen Rahmenbedingungen hierzulande mit der Abwanderung ins Ausland. Vor allem die Höhen- und Abstandsregelungen der Bundesländer behinderten die Entwicklung neuer Windkraftanlagen zur Serienreife, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), Hermann Albers, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei fast nicht möglich gewesen, die von vier Firmen zeitgleich entwickelten Anlagen der 5- bis 6-Megawatt-Klasse in Deutschland zu bauen.

"Wir dürfen nicht das Schaufenster deutscher Markt vergessen", warnte Albers: "Wenn die Rahmenbedingungen nicht gut genug sind, gibt es keinen Grund, die Produktion in Deutschland zu behalten."

Die Windenergiebranche werde künftig unter dem akuten Ingenieursmangel in Deutschland leiden, mahnte Albers. Erste auf Windenergietechnik ausgerichtete Studiengänge in Stuttgart, Oldenburg und Flensburg könnten den Fachkräftebedarf nicht decken. Der BWE-Chef forderte deshalb eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Fachkräfte. Die zeitlich begrenzte Arbeitserlaubnis halte viele Experten von einem Umzug nach Deutschland ab: "Wir können es uns nicht leisten, mit diesem Thema so umzugehen", sagte Albers der "NOZ".

Deutsche Windkraftanlagen entwickeln sich nach Branchenangaben zum Exportschlager. Die Exportquote deutscher Hersteller und Zulieferer steigerte sich nach BWE-Angaben im vergangenen Jahr auf rund 83 Prozent - 2006 waren es noch 74 Prozent. Der Weltmarktanteil verringerte sich indes leicht von knapp 33 Prozent 2006 auf 27,7 Prozent 2007. Der Marktanteil deutscher Hersteller "wäre noch höher ausgefallen, wären Hersteller und Zulieferer nicht an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen", erläuterte der Geschäftsführer des Anlagenbau-Verbands VDMA, Thorsten Herdan. BWE-Präsident Albers zufolge wird Deutschland voraussichtlich kommendes Jahr den Titel des Windkraft-Weltmeisters an die USA verlieren, die dann die hierzulande installierte Gesamtleistung von rund 23.000 Megawatt übertreffen würden.

(Quelle: afp)
 

Fragezeichen vor Senkung des Arbeitslosenbeitrags

Fr.08.08.08 - Ein Abschwung der Konjunktur könnte die anvisierte Senkung des Arbeitslosenbeitrags auf 3,0 Prozent Anfang 2009 in Gefahr bringen. Diese Befürchtung äußerte das Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Wilhelm Adamy. Das Arbeitsministerium betonte am Donnerstag auf AP-Anfrage, die Entscheidung falle ohnehin erst im Herbst und dann auf Grundlage der neuesten Daten zur Finanzentwicklung der Bundesagentur. In der SPD-Fraktion wurde die Senkung infrage gestellt.

Ob die jüngste Eintrübung der Konjunktur die Chancen verringert habe, wollte eine Sprecherin nicht bewerten. «Da spekuliere ich nicht mit», sagte sie.

Arbeitsminister Olaf Scholz hatte nach Vorbehalten zuletzt Zustimmung zur Senkung des Beitragssatzes von derzeit 3,3 Prozent signalisiert. Darauf dringt vor allem die Union. Adamy äußerte jedoch Bedenken: «Eine weitere Beitragssenkung wäre aus jetziger Sicht überhaupt nicht mehr zu rechtfertigen», sagte der Gewerkschaftsvertreter dem «Handelsblatt».

Selbst mit dem jetzigen Beitragssatz seien die BA-Finanzen 2009 bereits knapp. «Man würde riskieren, dass die Bundesagentur wieder in ein strukturelles Defizit gerät und sich beim Bund verschulden muss», warnte Adamy. «Dann müsste der Beitragssatz ausgerechnet in den Abschwung hinein erhöht werden.»

Zu Jahresbeginn hatte die BA nach seinen Worten noch ein Finanzpolster von 17,8 Milliarden Euro aus Überschüssen der Vorjahre. Davon seien neun Milliarden Euro als kurzfristiger Liquiditätspuffer reserviert. Weitere 4,5 Milliarden Euro würden selbst auf Basis der aktuellen günstigen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung zum Ausgleich laufender Defizite in den Jahren 2008 und 2009 gebraucht.

Sollte die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher etwa um 150.000 höher ausfallen als erwartet, würde dies die BA-Kasse mit weiteren 2,4 Milliarden Euro belasten, rechnete er weiter vor. Unter dem Strich wären somit nur noch knapp zwei Milliarden Euro verfügbar. Eine Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte auf drei Prozent würde bei der BA demgegenüber bereits zu Einnahmeausfällen von 2,4 Milliarden Euro führen.

Gleichzeitig müsse der BA-Etat weitere Belastungen verkraften, erläuterte Adamy. Dazu zählten der kürzlich von der Regierung beschlossene Ausbildungsbonus sowie Mehrausgaben für Familienleistungen in Höhe von 290 Millionen Euro pro Jahr.

Zuvor hatte das Wirtschaftsministerium Sorge geäußert, dass die Arbeitslosenzahlen wegen der schwachen Konjunktur steigen könnten.

Vor dem Hintergrund des Wirtschaftsabschwungs sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler der «Financial Times Deutschland» (Freitagausgabe): «Statt kurzfristiger Wohltaten muss mittelfristig gedacht werden». Da es keine Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit mehr gebe, könne man sich ein Haushaltsdefizit dort nicht leisten.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla beharrte jedoch auf der Absenkung von derzeit 3,3 auf 3 Prozent. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Meister sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe), bezahlbare Arbeit helfe, die Arbeitslosigkeit zu senken. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wurde mit den Worten zitiert: «Die Abgaben könnten allein um 0,6 Punkte sinken, wenn nicht jedes Jahr fünf Miliarden Euro aus dem Etat der Bundesagentur für die Bundeshaushalt abgezweigt würden.»

(Quelle: ap)
 

Zahl der Hartz-IV-Klagen steigt weiter

Fr.08.08.08 - Die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern auf höhere Leistungen steigt immer weiter. Im ersten Halbjahr 2008 ging die Zahl der Gerichtsverfahren wegen Hartz IV noch einmal um gut 36 Prozent in die Höhe und lag bei 61.970, wie die «Frankfurter Rundschau» berichtet. Das sei mit Abstand der höchste Wert seit Start der Arbeitsmarktreform 2005. Im vergangenen Jahr gingen demnach bei den Sozialgerichten insgesamt 99.200 Klagen ein. Von diesem Niveau sind bereits im ersten Halbjahr 2008 fast zwei Drittel erreicht.

Die Angaben beruhen auf Zahlen des Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei werden allerdings die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigt, in denen sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die BA um die Langzeitarbeitslosen kümmern.

Eine Ursache für die Klagewelle sieht der Berliner Sozialrichter Michael Kanert in den schwer durchschaubaren Detailproblemen bei Ermittlung der Hartz-IV-Ansprüche. Das sei «kompliziert wie das Steuerrecht». Als Anreiz werden demnach auch hohe Erfolgsaussichten gesehen: Fast jede zweites Verfahren ende laut Kanert für die Kläger zumindest mit einem teilweisen Erfolg. Zudem dringen die Arbeitsagenturen nach Beobachtungen des Aachener Sozialrichters Martin Kühl stärker darauf, dass Arbeitslose in einen Job vermittelt werden. «Kooperieren die Betroffenen nicht, reagieren erst die Agenturen mit Sanktionen und dann die Hartz IV-Empfänger mit Klagen», sagte Kühl.

(Quelle: ap)
 

Erneut Streik bei Lufthansa - 360 Flüge fallen bundesweit aus - Piloten von Cityline legen bis heute mittag die Arbeit nieder

Fr.08.08.08 - Die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) erhöht im Tarifkonflikt mit der Lufthansa-Tochter Cityline den Druck auf die größte deutsche Fluggesellschaft. Wegen eines erneuten 36-stündigen Pilotenstreiks bei Cityline fielen am Donnerstag 360 von 400 Regionalflügen aus. Die VC hatte die 740 Cityline-Piloten aufgerufen, von Donnerstag 0.00 Uhr bis (zum heutigen) Freitag 12.00 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Betroffen waren vor allem die Flughäfen München, Hamburg, Stuttgart und Frankfurt. Am Freitag sollten bis zum Mittag nach Lufthansa-Angaben weitere 140 von 170 Flügen gestrichen werden.

Lufthansa-Sprecher Jan Bärwalde betonte, dass sich Passagiere möglichst vor ihrem Flug telefonisch unter der kostenfreien Rufnummer 0800 8506070 oder auf der Homepage unter lufthansa.com informieren sollten. Ob ihre Verbindungen betroffen sein könnten, zeige sich anhand eines «operated by CL" für Cityline. Lufthansa versuche, die Kunden «so gut es geht» auf andere Maschinen von Lufthansa, Eurowings oder Partnerairlines umzubuchen. Auf innerdeutschen Strecken könne auch die Bahn genutzt werden. Dennoch müssten die Passagiere mit deutlichen Verzögerungen rechnen.

Hintergrund der Arbeitsniederlegungen sind die gescheiterten Tarifverhandlungen über einen neuen Vergütungstarifvertrag für das Cockpitpersonal von Cityline. Nach Angaben von Cockpit legten die Arbeitgeber in den mehrmonatigen Tarifverhandlungen keine verhandlungsfähigen Angebote vor. Daraufhin erklärte Cockpit diese für gescheitert. In Urabstimmungen entschieden sich die Mitglieder für Streiks.

«Die Cityline-Piloten haben seit 2002 keine Gehaltserhöhungen erhalten», betonte der Cockpit-Verhandlungsführer Thorsten Gommert. Da gebe es jetzt einen großen Nachholbedarf. Die Vereinigung strebe zudem eine völlig neue Vergütungsstruktur an.

Bärwalde sagte, der Streik sei aus Sicht der Lufthansa und der Cityline-Geschäftsführung unnötig. Es sei «nicht nachvollziehbar», warum Cockpit auf Basis des jüngsten Angebots nicht verhandlungsbereit sei. Die Gesamtvergütung der Piloten sei im Vergleich zu anderen Gesellschaften überdurchschnittlich. Die Forderungen der Gewerkschaft gefährde die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Cityline. Die Geschäftsführung habe aber ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung und sei dialogbereit, betonte der Sprecher.

Bereits im Mai hatte Cockpit die Lufthansa-Töchter Eurowings und Cityline zu Warnstreiks aufgerufen. Nach den Urabstimmungen folgte am 7. Juli ein 24-stündiger Streik. Am 22. Juli gab es dann einen 36-stündigen Arbeitskampf der beiden Töchter, der zu rund 1000 Flugstreichungen führte. Mit Eurowings befindet sich Lufthansa seit Anfang der Woche wieder in Gesprächen. Ein Unternehmenssprecher zeigte sich «zuversichtlich», bald wieder die Tarifverhandlungen aufzunehmen.

Nach Angaben eines Lufthansa-Sprechers müssen die Flughäfen nach wie vor auch den Wartungsstau von den ver.di-Streiks der vergangenen Woche kompensieren. Diesbezüglich seien am Donnerstag beispielsweise fünf Interkontinentalflüge ausgefallen. Erst am vergangenen Freitag hatten sich ver.di und Lufthansa überraschend auf einen Tarifabschluss geeinigt. Noch bis zum 12. August stimmen die Gewerkschaftsmitglieder über dessen Annahme ab.

Cockpit vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen der Piloten sämtlicher deutscher Airlines und hat derzeit nach eigenen Angaben rund 8200 Mitglieder.

(Quelle: ddp)
 

Clement zeigt Reue und entschuldigt sich - Hessische SPD reagiert positiv

Fr.08.08.08 - Wolfgang Clement zeigt Reue: Der frühere Bundesminister hat sich am Donnerstag bei der Hessen-SPD entschuldigt und ebnet so den Weg für eine Versöhnung im zähen Streit über seinen drohenden Ausschluss aus der SPD. SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier begrüßten Clements Erklärung, ebenso äußerten sich Kritiker vom linken Parteiflügel. Die hessische SPD erwägt unterdessen, die Entscheidung über ein Linksbündnis auf die Zeit nach der bayerischen Landtagswahl Ende September zu verschieben.

Clement bat die hessische SPD um Entschuldigung, falls er Parteifreunde mit seinem kritischen Zeitungskommentar kurz vor der Landtagswahl verletzt habe. In der Sache aber blieb der 68-Jährige unnachgiebig. So bestritt der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident, dass er in dem Artikel im Januar überhaupt dazu aufgerufen habe, in Hessen nicht SPD zu wählen. Er sagte: «Nach meiner Überzeugung habe ich nicht gegen Regeln verstoßen, auch nicht in diesem konkreten Fall.»

Auch warb Clement, der nun Aufsichtsrat bei einem Energieunternehmen des RWE-Konzerns ist, erneut dafür, den beschlossenen Atomausstieg rückgängig zu machen - entgegen der offiziellen SPD-Linie.

Während seiner Pressekonferenz in einem Bonner Hotel betonte Clement, er sei und bleibe Sozialdemokrat und wolle auch künftig offen seine Meinung sagen. Zugleich warb er für eine «Abrüstung» in dem hitzig geführten Streit, bei dem es zu Anfeindungen, verbalen Ausfällen und Entgleisungen gekommen sei. «Diese ungute Entwicklung sollte rasch ein Ende finden.»

Beck begrüßte Clements Äußerungen als eine gute Grundlage für das schwebende Parteiordnungsverfahren vor dem Bundesschiedsgericht, mit dessen Abschluss im Herbst gerechnet wird. Der stellvertretende Parteichef und Außenminister Steinmeier erklärte: «Wolfgang Clement gehört für mich fest zur sozialdemokratischen Familie.»

Clement lehnte es erneut ab, von sich aus die SPD zu verlassen. Auch schlug er erneut das Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission aus, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll. «Das Verfahren soll seinen Lauf nehmen - so oder so», sagte Clement. Er kündigte an, dass er die nun anstehende letztinstanzliche Entscheidung akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterklagen will.

Die hessische SPD reagierte positiv. «Die ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den vielen hessischen Genossinnen und Genossen, die von Clements Aussagen verletzt waren, ist ein wichtiger Schritt, den Konflikt beizulegen», sagte Landes-Generalsekretär Norbert Schmitt. Auch SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer von der Parteilinken sagte: «Natürlich werden Entschuldigungen angenommen.»

In der Diskussion über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis in Hessen bestätigten Mitglieder von Landtagsfraktion und Landesvorstand der AP in Wiesbaden, dass die hessische SPD-Führung den nächsten Landesparteitag eventuell vom 13. September auf den 4. Oktober verlegen wird - also nach der Landtagswahl in Bayern. Darüber werde der Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch in Frankfurt beraten. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti reagiere damit auf Druck aus der Bundespartei sowie der bayerischen SPD.

(Quelle: ap)
 

Beckstein warnt vor Verlust der Sonderstellung Bayerns

Fr.08.08.08 - Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Bayern warnt Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) vor einem Verlust der Sonderstellung des Freistaats. «Dass wir unseren Vorsprung ausbauen, geht nur, wenn die CSU ihre deutliche Mehrheit behält», sagte Beckstein der «Main-Post» (Donnerstagausgabe) und betonte: «Andernfalls sind wir ein Land wie Niedersachen oder Hessen. Das hat Nachtteile für die Bürger.»

Die Sonderstellung Bayerns mache eine starke Regierung aus. «Es schüttelt mich wirklich beim Gedanken an eine Koalition», sagte der Ministerpräsident. Um alle Chancen für Bayern zu nutzen, sei eine starke Führung und eine klare Mehrheit nötig.

Beckstein sagte weiter, er sei wegen des Wahlkampfs derzeit von 7.00 Uhr morgens bis 1.00 Uhr nachts unterwegs. «Ich räume ein, dass ich einen persönlichen Einsatz bringe, der kaum steigerbar ist.» Ihm mache diese Herausforderung aber Freude. «Wenn ich jetzt einen Tag freihätte, wäre ich unzufrieden», betonte der CSU-Politiker.

Wahlkampfveranstaltungen seien schließlich nicht nur harte Arbeit, «sondern auch tolle Erlebnisse». Zu den Versammlungen kämen Menschen, die ihm das Gefühl gäben, dass er etwas bewege. «Ich weiß, dass das nur ein Ausschnitt aus der Bevölkerung ist, aber es ist schön, wenn man merkt, wie viele Leute es sind. Das ist schöner als Urlaub.»

(Quelle: ddp)
 

Wissenschaft

Milch schon seit über 8000 Jahren Nahrungsmittel

Fr.08.08.08 - Milch dient dem Menschen schon seit mehr als 8000 Jahren als Nahrungsmittel. Bereits im siebten Jahrtausend vor Christus wurde Tiermilch getrunken, wie Wissenschaftler um Richard Evershed von der Universität Bristol herausgefunden haben.

Bislang habe es nur Nachweise aus dem späten fünften Jahrtausend vor Christus gegeben, schreiben die Forscher im britischen Fachjournal «Nature» (online vorab veröffentlicht). Milch spielte demnach eine besonders wichtige Rolle in Gegenden, in denen wie im Nordwesten Anatoliens Rinder statt Schafe oder Ziegen gehalten wurden. Dort wurden rund um das Marmarameer besonders viele Milchreste aus der Zeit von 6500 bis 5000 v. Chr. gefunden.

Die Wissenschaftler hatten mehr als 2200 Tonscherben aus 23 Ausgrabungsstätten des Nahen Ostens, Anatoliens und des Balkans auf organische Reste untersucht. Mit einer Kohlenstoff-Isotop-Analyse der Fette konnten sie unterscheiden, ob die Gefäße früher das Fleisch oder die Milch von Wiederkäuern enthielten. In mehreren Fällen stießen sie auf Reste von Milchprodukten.

Tiere wurden bereits seit dem achten Jahrtausend v. Chr. wegen ihres Fleisches als Haustiere gehalten. Die Forscher vermuten, dass ihre Milch schon um 6500 v. Chr. weiterverarbeitet und gelagert wurde. Allerdings sei dies je nach landwirtschaftlicher Technik regional unterschiedlich gewesen.

(Quelle: dpa)
 

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