+++ Sa.09.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1600 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Opferzahlen nach Bombenanschlag im Irak gestiegen - Mindestens 21 Tote. Irakischer Prediger Sadr stellt Auflösung von Miliz in Aussicht. Irak sucht erstmals seit 20 Jahren nach neuen Ölquellen

Sa.09.08.08 - Bei einem Autobombenanschlag in der irakischen Stadt Tel Afar nahe der syrischen Grenze sind nach jüngsten Angaben mindestens 21 Menschen getötet worden. 70 weitere seien verletzt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Aswat al-Irak. Der Sprengsatz war in einem Auto am Rande eines Marktes versteckt. Die Stadt galt früher als Hochburg der Terrororganisation El Kaida. Seit Anfang des Jahres war die irakische Armee mit Hilfe der US-Truppen in einer großen Offensive gegen die Terroristen im Nordirak vorgegangen.

Der einflussreiche irakische Schiitenführer Moktada al-Sadr hat die Auflösung seiner Mehdi-Armee in Aussicht gestellt.

Voraussetzung sei der Beginn des Abzugs der US-Truppen gemäß einem Zeitplan, sagte ein Sprecher des Geistlichen am Freitag. "Das sollte nicht als Ende der Mehdi-Armee, sondern als halber Schritt zur Auflösung der Mehdi-Armee betrachtet werden. Wenn die USA einen Zeitplan zum Abzug umsetzen, werden wir den Weg der Auflösung zu Ende gehen."

Ein von Sadr befohlener Waffenstillstand hat maßgeblich zum Rückgang der Gewalt beigetragen. Der Prediger, dessen Bewegung zehn Prozent der Parlamentsabgeordneten stellt, fordert seit langem den Abzug der US-Truppen. Präsident George W. Bush lehnt bislang einen konkreten Zeitplan für den Rückzug der 140.000 Soldaten aus dem Golfstaat ab. Irakische Unterhändler haben in Verhandlungen mit den USA den Oktober 2010 als Ende des Abzugs der Kampftruppen vorgeschlagen.

Der Irak nahm am Freitag nach einer Unterbrechung von 20 Jahren die Suche nach neuen Ölvorkommen wieder auf.

Ein Sprecher des Ölministeriums sagte am Donnerstag, sein Land nutze bislang nur etwa ein Fünftel der 500 potenziellen Fundstellen. Es müssten weitere untersucht werden, um das Vorhandensein zusätzlicher Reserven zu bestätigen.

Der Irak verfügt über nachgewiesene Vorräte von 115 Milliarden Barrel, die drittgrößten der Welt. Vize- Ministerpräsident Barham Salih hatte der Nachrichtenagentur Reuters im April erklärt, Schätzungen zufolge verfüge das Land jedoch über etwa 350 Milliarden Barrel. Dies wären mehr als Saudi-Arabien, das mit nachgewiesenen 264 Milliarden Barrel an erster Stelle liegt.

boa (Quellen: dpa, rtr)

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Pentagon billigt 17 Milliarden Dollar für afghanische Streitkräfte

Sa.09.08.08 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat einen neuen Fünfjahresplan für die militärische Unterstützung Afghanistans gebilligt. Demnach sollen 17 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, um die afghanische Truppenstärke um etwa 50.000 Mann aufzustocken, wie der Pressesprecher des Pentagons, Geoff Morrell am Freitag mitteilte. Dies steht im Einklang mit einem Vorschlag der Regierung in Kabul, die Zahl der afghanischen Soldaten von bislang geplanten 80.000 auf rund 122.000 zu erhöhen. Zusätzlich sind 13.000 Stellen für Hilfskräfte vorgesehen. Zurzeit umfassen die afghanischen Streitkräfte etwa 65.000 Soldaten. Im kommenden Jahr dürften es dann 80.000 sein, wie Morrell erläuterte. Dann werde die weitere Aufstockung erfolgen.

(Quelle: ap)
 

Guantanamo: Ex-Bin-Laden-Fahrer erhält fünfeinhalb Jahre Haft

Sa.09.08.08 - Im ersten Militärverfahren auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay ist der ehemalige Fahrer von Osama bin Laden zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Unter Anrechnung seiner bisherigen Gefangenschaft liege die Strafe für Salim Hamdan damit bei fünf Monaten, sagte Richter Keith Allred am Donnerstag. Allerdings erklärte das Verteidigungsministerium, der Jemenit werde nach der Verbüßung seiner Haft wieder als "feindlicher Kämpfer" eingestuft und nicht freigelassen. Sein Status werde jährlich von einem Gremium überprüft.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Hamdan sich der Förderung des Terrorismus schuldig gemacht habe. Zudem sei er an Waffenlieferungen beteiligt gewesen. Die Geschworenen verwarfen dagegen die Anschuldigung, er sei an den Verschwörungen der Al-Kaida beteiligt gewesen. Die Staatsanwaltschaft hatte mehr als 30 Jahre gefordert.

Hamdan hob die Arme in die Luft, als er aus dem Gerichtsgebäude auf dem Militärstützpunkt auf Kuba geführt wurde. Während der Anhörung zum Strafmaß hatte er sich bei den amerikanischen Opfern der Al-Kaida für das Leiden entschuldigt, das seine Dienste für die islamistischen Gruppe ihnen zugefügt habe. Hamdan war im November 2001 in Afghanistan aufgegriffen und im Mai 2002 nach Guantanamo geschickt worden.

Hamdans Verteidiger nannten das Urteil eine schallende Ohrfeige für die umstrittenen Militärtribunale. Das System sei "von politischen Ideologen errichtet worden, die gehofft hatten, das Militär werde ihnen als Bauern dienen", sagte Anwalt Joseph McMillen. Sein Kollege Charles Swift kritisierte die Ankündigung der Regierung, Hamdan nach dem Ablauf seiner Strafe weiter festhalten zu wollen. "Wenn Herr Hamdan im Dezember nicht nach Hause geht, war das alles nur eine Show", sagte er. "Er muss nach Hause. Das hier muss aufhören."

Richter Allred sagte Hamdan, er könne nicht sagen, was nach dem Ablauf der Strafe mit ihm geschehen werde. "Ich hoffe, dass der Tag kommt, an dem Sie zu ihrer Frau und ihren Töchtern und ihrem Land zurückkehren", sagte Allred und ergänzte dann: "Inschallah" - arabisch für "so Gott will"

(Quelle: rtr)
 

Kaukasus-Konflikt: Georgien führt Krieg gegen Südossetien

Sa.09.08.08 - Der Militärkonflikt in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien hat mit mindestens 1400 Toten und vielen Verletzten im Südkaukasus kriegsähnliche Ausmaße erreicht.

Nachdem Georgien am Freitag eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen gegen Südossetien gestartet hatte, verstärkte Russland seine Truppen in der Region. «Wir werden den Tod unserer Landsleute nicht ungesühnt lassen. Die Schuldigen werden gebührend bestraft», sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hatte die Offensive gegen die Region mit der Wahrung der territorialen Unversehrtheit seines Landes begründet und die allgemeine Mobilmachung im Land angekündigt.

Bei den Kämpfen in Südossetien seien 1400 Menschen ums Leben gekommen, sagte der Präsident der nicht anerkannten Region, Eduard Kokojty. Ein Mitarbeiter des Roten Kreuzes in der südossetischen Hauptstadt Zchinwali sagte: «Alles brennt, vieles ist zerstört.» Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Vertreter der NATO und der EU riefen die Konfliktparteien zum Ende des Blutvergießens auf. In Telefonaten mit Medwedew und Saakaschwili forderte die Bundeskanzlerin beide Seiten am Freitag auf, die Gefechte unverzüglich einzustellen, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Abend mitteilte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich «entsetzt» über «Kampfhandlungen, die in einen handfesten Krieg münden könnten». Er hatte vor kurzem bei einem Besuch in der Region für einen Plan zur Beilegung des Konflikts um die ebenfalls von Georgien abtrünnige Republik Abchasien geworben, allerdings ohne greifbares Ergebnis.

Die US-Regierung rief zu einer sofortigen Waffenruhe und zu einer Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den Konfliktparteien auf. Zugleich bekräftigte sie, dass die USA die territoriale Integrität Georgiens unterstützten. «Wir dringen bei allen Parteien - Georgier, Südosseter und Russen - darauf, die Spannungen zu entschärfen und einen Konflikt zu vermeiden», sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Ähnlich äußerte sich auch das US-Außenministerium sowie die beiden Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain.

In New York kam angesichts der dramatischen Entwicklung in Georgien der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitagabend (15.00 Uhr Ortszeit) erneut zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Die Kampfhandlungen gingen mit unverminderter Härte in Südossetien weiter. In Georgien wurden am Abend die russischen Fernsehsender abgeschaltet, die Regierung in Tiflis begründete dies mit angeblich antigeorgischer Propaganda. Außerdem zog Saakaschwili die Hälfte seiner im Irak stationierten 2000 Elitekämpfer ab, um sie in einem drohenden Krieg in seinem Land einzusetzen.

Abchasien bot Südossetien Militärhilfe an. Russland hatte stets erklärt, dass die Anerkennung der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo für die Territorialkonflikte in der Ex-Sowjetunion nicht folgenlos bleiben könne. Das russische Fernsehen zeigte den ganzen Tag das Feuer von Raketenwerfern, in Zchinwali gingen Menschen in ihren Kellern in Deckung. Georgien erhebt seit langem den völkerrechtlich verankerten Anspruch auf die abtrünnige Region. «In Zchinwali sind hunderte friedliche Bewohner gestorben. Das ist bereits der dritte Völkermord an dem ossetischen Volk, der von Georgien verübt wurde», sagte Kokojty.

Er forderte zugleich die internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens. Es gab unterschiedliche Angaben zur Situation im massiv beschossenen Zchinwali. Während Georgien erklärte, die Stadt eingenommen zu haben, hieß es in Moskau, Georgien ziehe sich zurück. «Der Haupttäter ist Saakaschwili», betonte Kokojty.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der internationalen Gemeinschaft vor, bei der Aufrüstung Georgiens tatenlos geblieben zu sein. Er warf der Regierung in Tiflis gezielte Aggression gegen Zivilisten in Südossetien vor. Nach Angaben der Agentur Itar-Tass sprachen der russische Regierungschef Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen am Rande der Olympia-Eröffnung in Peking über den Konflikt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf forderte freien Zugang zu den Verletzten in Südossetien.

Das russische Verkehrsministerium kündigte am Abend an, alle Flüge nach Georgien einzustellen. Auch die Lufthansa strich ihren nächsten Flug nach Georgien. Das Auswärtige Amt in Berlin gab eine Reisewarnung heraus.

Moskau hatte den Großteil der Bewohner von Südossetien in den vergangenen Jahren mit russischen Pässen ausgestattet. Georgien warf Russland daraufhin vor, das völkerrechtlich zu Tiflis gehörende Südossetien annektieren zu wollen. Kokojty hatte wie die abtrünnige Region Abchasien eine international anerkannte Unabhängigkeit nach dem Vorbild Kosovos gefordert.

Südossetien, das etwa eineinhalb Mal so groß wie das Saarland ist, hatte zu Sowjetzeiten weitgehende Autonomie über die eigene Sprache und Bildung. Der Widerstand georgischer Nationalisten mündete Anfang der 90er Jahre jedoch in einen blutigen Militärkonflikt. Georgien und Russland schlossen 1992 ein Waffenstillstandsabkommen, in dessen Folge die Schaffung einer Gemischten Kontrollkommission mit je 500 russischen, georgischen und nordossetischen Soldaten vereinbart wurde. Das Abkommen hielt nur bis 2004. Im Juli und August 2004 starben Dutzende Menschen bei Gefechten in der Konfliktzone.

(Quelle: dpa)
 

Olympische Spiele in Peking feierlich eröffnet

Sa.09.08.08 - Mit einem gigantischen Feuerwerk und einer Schau über 5000 Jahre chinesischer Geschichte sind am Freitag die Olympischen Spiele in Peking eröffnet worden.

Mit der pompösen Veranstaltung im Beisein von 80 Staats- und Regierungschefs wollte China sich als modernes Land präsentieren auch einen Schlussstrich unter monatelange Streitigkeiten über Menschenrechte und Tibet ziehen. Präsident Hu Jintao rief zur Zusammenarbeit und Aussöhnung auf. Bis zum 24. August kämpft eine Rekordzahl von 10.500 Athleten aus 204 Nationen um Olympisches Gold in 28 Sportarten.

Der Filmregisseur Zhang Yimou, dessen Werke lange verboten waren, hatte die mehrstündige Eröffnungsfeier in Szene gesetzt. An ihr wirkten an die 15.000 Menschen mit. 29.000 Feuerwerkskörper tauchten den abendlichen Himmel der Millionenmetropole in rotes, grünes und blaues Licht. Den feierlichen Auftakt der Spiele verfolgten im "Vogelnest" genannten Olympiastadion etwa 91.000 Menschen. Die Behörden öffneten den Platz des Himmlischen Friedens, damit die Bevölkerung das Feuerwerk verfolgen konnte. Dort hatten Soldaten vor 19 Jahren Studentenproteste für mehr Demokratie gewaltsam unterdrückt.

An den Fernsehschirmen verfolgten weltweit etwa eine Milliarde Sportfans die Eröffnungsfeier, für die China 100 Millionen Dollar aufgewendet hatte. Das ist doppelt so viel wie zur Eröffnung der Spiele 2004 in Athen. Insgesamt investierte das bevölkerungsreichste Land der Erde 43 Milliarden Dollar in das sportliche Großereignis. Sieben Millionen Eintrittskarten wurden verkauft, was volle Sportstätten garantiert. In Athen fanden vor vier Jahren manche Wettkämpfe quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die chinesische Mannschaft, die als Gastgeberin als letzte in Stadion einlief, bestimmte den Basketballer Yao Ming als Fahnenträger. Das US-Team hatte dagegen den 1991 vor dem Bürgerkrieg im Sudan geflohnen Lopez Lomong dafür ausgewählt und damit ein Zeichen gesetzt: China ist ein enger Verbündeter des Sudan. Aus Protest gegen diese Bindungen hatte US-Filmregisseur Steven Spielberg Anfang des Jahres sein Amt als Berater für die Eröffnungsfeier niedergelegt. Die deutsche Olympiamannschaft wurde von dem in den USA spielenden Basketball-Superstar Dirk Nowitzki angeführt.

Präsident Hu rief unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele zu weltweiter Zusammenarbeit auf. "Die Welt hat niemals so viel gegenseitiges Verständnis, Toleranz und Zusammenarbeit gebraucht wie heute." Der Beginn der Spiele sei ein lange ersehnter historischer Moment, sagte Hu bei einem Essen für Staatsgäste, zu denen auch US-Präsident George W. Bush gehöre. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief kriegführende Nationen der Olympischen Tradition gemäß zum Waffenstillstand auf.

Zum Schutz der Spiele bietet China 100.000 Sicherheitskräfte auf, die Anschläge aber auch Protestaktionen von Oppositionellen verhindern sollen. Viele Dissidenten wurden unter Hausarrest gestellt oder für die Dauer der Olympischen Spiele in weit entfernte Provinzen gebracht, wie Menschenrechtsgruppen berichteten. "Ich kann mein Haus verlassen, aber ich muss im Polizeiauto mit Dauerbewachung fahren", klagte der oppositionelle Schriftsteller Yu Jie. "Es ist absurd, denn ich interessiere mich nicht für die Spiele und sehe sie nicht einmal im Fernsehen."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Besuch der Eröffnungsfeier von Bürgerrechtlern kritisiert worden war, hatte eine Liste mit Namen inhaftierter chinesischer Dissidenten im Gepäck. Sarkozy übergab die Liste einem Sprecher zufolge auch im Namen der EU, dessen Ratsvorsitzender er derzeit ist.

US-Präsident Bush warb in Peking erneut für Meinungsfreiheit. Sie sei das beste Mittel, Wohlstand und Frieden zu fördern, sagte er zur Einweihung der neuen US-Botschaft. Bush hatte am Donnerstag in Bangkok die Verletzung der Menschenrechte in China kritisiert.

(Quelle: rtr)
 

Weltweit Proteste von Menschenrechtlern zum Olympia-Auftakt

Sa.09.08.08 - Zur Eröffnung der Olympischen Spiele haben am Freitag Menschenrechtsgruppen auf der ganzen Welt gegen die Tibet-Politik Pekings und Medienzensur protestiert. In Nepal wurden mindestens 1400 Exil-Tibeter nahe der chinesischen Botschaft festgenommen. Der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) gelang es, kurzfristig einen Piratensender in Peking einzurichten. Drei ausländische Tibet-Aktivisten wurden in der Nähe des Olympiastadions festgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an China, "sich als weltoffenes Land zu präsentieren". Dies sei eine "einmalige Chance", sagte Merkel der "Westdeutschen Zeitung".

Die Demonstranten in Nepals Hauptstadt Kathmandu, unter ihnen zahlreiche buddhistische Mönche und Nonnen, riefen mit Blick auf den chinesischen Präsidenten "Schande, Schande Hu Jintao". Nach Verhören sollten die Demonstranten am Abend wieder freigelassen werden.

"Wir sind in Peking mit einer mobilen Radiostation unterwegs gewesen, heute Morgen lokaler Zeit acht Uhr acht, und haben dort zwanzig Minuten lang Beiträge gesendet, zu Presse -und Meinungsfreiheit", sagte die RSF-Deutschland-Geschäftsführerin Elke Schäfter dem Fernsehsender n-tv.

Drei ausländische Tibet-Aktivisten wurden in der Nähe des Olympiastadions in Peking festgenommen. Die drei zeigten tibetische Flaggen und trugen T-Shirts mit dem Aufdruck "Team Tibet 08", wie es auf der Website freetibet2008.org hieß. Nach knapp einer Minute wurden die Männer, zwei US-Bürger, sowie einer mit argentinischen und US-Pass, von Sicherheitskräften überwältigt und festgenommen.

Proteste gab es unter anderem auch in Berlin, Paris, Brüssel, Wien, Prag, Madrid, Ankara und Neu Delhi. In Berlin demonstrierten 50 bis 80 RSF-Mitglieder vor der chinesischen Botschaft. In Paris erwirkte die Reporter-Organisation, dass ein Demonstrationsverbot der Polizei aufgehoben wurde. Auch dort versammelten sich mehrere hundert Menschen.

In der türkischen Hauptstadt Ankara versuchte sich ein Demonstrant vor der chinesischen Botschaft selbst anzuzünden. Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern gab es auch in Amsterdam, Wien, Prag und Madrid.

In der indischen Hauptstadt Neu Delhi protestierten 3000 Tibeter friedlich in der Nähe des Parlaments. 150 Mönche versuchten nach Polizeiangaben die chinesische Botschaft zu stürmen. Sie wurden alle in Gewahrsam genommen.

(Quelle: afp)
 

Deutsche haben miserable Meinung von Politikern und Managern

Sa.09.08.08 - Die Deutschen haben eine miserable Meinung von ihren Politikern.

Lediglich zehn Prozent der Bevölkerung halten den Berufsstand für vertrauenswürdig, ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Nur in Griechenland und Bulgarien (jeweils neun Prozent) und in Italien (sechs Prozent) ist das Image der Volksvertreter in Europa noch schlechter. Höchstes Vertrauen genießen dagegen Feuerwehrleute: 97 Prozent der Bürger verlassen sich auf ihre Einsatzbereitschaft und Löschkunst.

Wenig schmeichelhaft ist auch das Urteil der Menschen zum Ansehen von Managern von Großkonzernen. Lediglich 15 Prozent der Deutschen halten diese für vertrauenswürdig. Das ist der niedrigste Wert in ganz Europa. Auf dem drittletzten Platz liegen bei den Deutschen mit 28 Prozent die Werbeexperten.

Dagegen stehen Ärzte bei 88 Prozent der Befragten hoch im Kurs. Der deutschen Polizei bescheinigen 85 Prozent ihr Vertrauen. Das ist nach Schweden (87 Prozent) der zweithöchste Anteil in Europa. Dagegen vertraut weniger als ein Drittel der Russen der dortigen Polizei. Für die Studie wurden fast 20.000 Bürger in Europa und in den USA zu 20 Berufsgruppen befragt.

(Quelle: rtr)
 

Ölpreis sinkt angesichts wachsender Sorgen um Wirtschaft

Sa.09.08.08 - Der Ölpreis ist zum Wochenende angesichts wachsender Konjunktursorgen gefallen. Ein Barrel Öl notierte am Freitagmorgen im elektronischen Handel bei 119,12 Dollar, das waren 90 Cent weniger als am Vortag. Er liegt damit deutlich unter seinem Rekordwert von mehr als 147 Dollar für ein Fass Rohöl Mitte Juli.

Der stärkere Dollar sei ein Grund für den Rückgang, entscheidend sei aber die Einschätzung, dass ein hoher Ölpreis bei gleichzeitiger Konjunkturabkühlung in den Industriestaaten die Ölnachfrage dämpfen werde, sagte Rohstoffexperte David Moore von der Commonwealth Bank of Australia in Sydney. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostete am Freitag 117,02 Dollar, 84 Cent weniger als am Vortag.

Nach Einschätzung von Volkswirten der Commerzbank würde ein deutlicher Rückgang des Ölpreises Haushalte und Unternehmen im Euro-Raum zwar spürbar entlasten. Für eine durchgreifende Konjunkturwende wäre den Experten zufolge allerdings eine Zinssenkung erforderlich. «So lange die Zentralbank die Geldpolitik nicht lockert, bleibt die Konjunktur schwach.» Erst im kommenden Jahr rechnet die Commerzbank mit einer Zinssenkung, die sich mit der üblichen Verzögerung von drei bis vier Quartalen 2010 positiv auf die Konjunktur auswirken würde.

(Quelle: ap)
 

500 Millionen Euro mehr Förderung für Gebäudesanierung - Energiespar-Programm wird 2008 um mehr als die Hälfte aufgestockt

Sa.09.08.08 - Der Bund gibt in diesem Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich als Förderung für die bessere Dämmung und den Einbau moderner Heizungen in Wohngebäuden. Das laufende CO2-Sanierungsprogramm von derzeit 900 Millionen Euro werde entsprechend aufgestockt, um die große Nachfrage zu befriedigen, teilte Bauminister Wolfgang Tiefensee am Freitag in Berlin mit.

Mit dem Geld verbilligt der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau Darlehen oder gibt Zuschüsse. Die Förderung bekommt man, wenn man bei der Gebäudesanierung ehrgeizige Energiestandards einhält. Ziel ist es, Energie zu sparen und den Ausstoß der gefährlichen Treibhausgase zu drosseln.

«Unser CO2-Sanierungsprogramm ist ein Riesenerfolg, die Nachfrage nach Fördermitteln sehr viel höher als ursprünglich angenommen», meinte Tiefensee. Bereits Ende Juli seien für 2008 vorgesehenen 900 Millionen Euro ausgeschöpft gewesen. «Die zusätzlichen Mittel sichern die Fortführung des Programms», betonte Tiefensee.

Von 2005 bis 2007 wurden mit Unterstützung aus Bundesmitteln etwa 290.000 Wohngebäude mit 650.000 Wohneinheiten energetisch saniert, wie Tiefensee erklärte. Der CO2-Ausstoß sei dadurch um mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr verringert worden. Darüber hinaus würden Heizkosten von 500 Millionen Euro gespart.

Außerdem leiste das Programm einen wichtigen Beitrag zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung. «Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein Jobmotor», meinte der SPD-Politiker. Mit einer Milliarde Euro Investitionsvolumen würden rund 25.000 Arbeitsplätze pro Jahr gesichert.

Die Aufstockung des Programms im laufenden Haushaltsjahr läuft nach Darstellung des Bauministeriums über eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung. Dies sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgesprochen. Werden die 500 Millionen Euro tatsächlich noch in diesem Jahr als Förderzusagen ausgereicht, wird der Haushalt wegen der langen Laufzeit über die nächsten zehn Jahre mit jeweils 50 Millionen Euro belastet, wie ein Ministeriumssprecher erläuterte.

Der Verband der Deutschen Bauindustrie forderte neue Anreize im Steuer- und Mietrecht, um die Sanierung von Wohngebäuden schneller voranzutreiben. So sollten bei Energiespar-Sanierungen nicht nur wie bisher elf Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen, sondern ein höherer Satz, forderte Hauptgeschäftsführer Michael Knipper in der «Frankfurter Rundschau». Immerhin sparten die Mieter dann ja bei den Nebenkosten.

Die SPD hatte einen anderen Weg erwogen: Mieter sollten die Miete kürzen können, wenn der Vermieter Energiestandards nicht einhält. Die Union ist allerdings dagegen.

(Quelle: ap)
 

Klimaerwärmung: Noch mehr Unwetter als gedacht

Sa.09.08.08 - Die Klimaerwärmung bringt einer Studie zufolge zunehmend heftige Regenfälle mit sich - und zwar häufiger und stärker, als bisherige Berechnungen vorhersagen.

Der Treibhauseffekt könnte daher schwerwiegendere Konsequenzen auf den weltweiten Wasserzyklus haben als bislang gedacht, berichten die Wissenschaftler um Richard Allan von der Universität Berkshire im US-Fachjournal «Science» (online vorab veröffentlicht). Dies erhöhe nicht nur die Gefahr von Überflutungen, sondern könne auch beträchtliche soziale und wirtschaftliche Folgen haben.

Die Forscher nutzten Satellitenaufzeichnungen aus 20 Jahren sowie Simulationsmodelle, um am Klimaphänomen El Niño das Verhältnis zwischen tropischen Regenfällen auf der einen Seite sowie geänderter Oberflächentemperatur der Erde und Feuchtigkeit in der Atmosphäre auf der anderen Seite zu untersuchen. Dabei sei erstmals auf der Basis von Beobachtungen eine direkte Verbindung zwischen wärmerem Klima und zunehmenden extremen Niederschlägen nachgewiesen worden.

Die Aufzeichnungen zeigten einen wesentlich höheren Anteil heftiger Regenstürme als von den Modellen errechnet. Daher sei auch in Zukunft mit heftigeren Güssen als bislang erwartet zu rechnen. Generell müssen sich regenreiche Gebiete auf mehr, trockene Regionen auf weniger Regen einstellen.

«Eine wärmere Atmosphäre enthält größere Mengen an Feuchtigkeit, die die Intensität von schweren Regengüssen erhöht», erklärte Co- Studienautor Brian Soden. Wärmeres Wetter lässt das Wasser der Ozeane sowie auf der Erde in höherem Maße verdampfen, wodurch es zu stärkerer Wolkenbildung und damit zu mehr Regen und Schnee kommt.

Erst im Juli hatten niederländische Forscher berichtet, dass mit örtlichen Wolkenbrüchen doppelt so häufig zu rechnen sei wie nach bisherigen Prognosen. Geert Lenderink und Erik van Meijgaard vom Königlichen Niederländischen Meteorologischen Institut (KNMI) in De Bilt hatten Daten aus einem ganzen Jahrhundert analysiert. Zuvor sei davon ausgegangen worden, dass extreme Niederschläge durch die Klimaerwärmung um sieben Prozent pro Grad Celsius zunähmen, berichteten sie im britischen Fachblatt «Nature Geoscience» (online vorab veröffentlicht).

(Quelle: dpa)
 

Klimawandel bedroht jede fünfte Pflanzenart in Deutschland