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Irak 1601 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der Toten nach Anschlag im Nordirak steigt auf mindestens 25

So.10.08.08 - Nach einem Selbstmordanschlag auf einem belebten Markt in der nordirakischen Stadt Tal Afar ist die Zahl der Opfer bis zum Samstag auf 25 gestiegen. Mehrere Schwerverletzte seien ihren Verletzungen seit dem Anschlag am Freitagabend erlegen, teilten die irakischen Behörden mit. Die US-Streitkräfte machten Al Kaida im Irak für den Anschlag verantwortlich.

In Tal Afar westlich der nordirakischen Stadt von Mossul leben überwiegend schiitische Turkmenen. Über die Stadt wurde ein zunächst zeitlich unbegrenztes Ausgehverbot verhängt. Am Freitag gingen die Behörden noch von 18 Toten aus.

(Quelle: ap)

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Eskalation des Konflikts im Kaukasus

So.10.08.08 - Der Militärkonflikt im Südkaukasus weitet sich aus: Ungeachtet der schweren Gefechte zwischen Georgien und Russland um Südossetien, bei denen nach russischen Angaben mindestens 2000 Zivilisten getötet wurden, beschossen Kampfjets am Samstag auch georgische Dörfer in der abtrünnigen Region Abchasien. Zudem griff Russland Ziele nahe der georgischen Stadt Gori an, die außerhalb der bisherigen Kampfzone liegt. Georgien rief den Kriegszustand aus und schloss den Ruf nach internationaler Militärhilfe nicht aus. Zugleich bot das Land einen sofortigen Waffenstillstand an. US-Präsident George W. Bush sprach von einer gefährlichen Eskalation und rief Russland zur sofortigen Beendigung der Angriffe auf Gori auf. Russland fordert indes einen georgischen Abzug aus Südossetien.

Bei dem Konflikt starben nach russischen Angaben mindestens 2000 Zivilisten allein in Südossetiens Hauptstadt Zchinwali, 30.000 sind auf der Flucht. Das Auswärtige Amt in Berlin warnte vor Reisen nach Georgien und forderte Deutsche zum Verlassen des Landes auf. Der seit langem schwelende Konflikt war eskaliert, nachdem Georgien am Freitag eine Großoffensive in Südossetien gestartet und Russland daraufhin Truppen in die für die weltweite Öl- und Gasversorgung wichtige Region geschickt hatte.

Am Samstag gab es nun auch Luftangriffe in Abchasien, wobei widersprüchlich war, woher die Jets kamen. Ein Sprecher der pro-georgischen abchasischen Exil-Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, russische Flugzeuge hätten zwei Dörfer in dem von Georgien kontrollierten Gebiet des oberen Kodoritals angegriffen. Indes zitierte die russische Agentur Interfax abchasische Separatisten mit den Worten, ihre Flugzeuge hätten das Gebiet bombardiert. .

Abchasien hatte sich wie Südossetien nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Georgien losgesagt. Die Unabhängigkeit beider Regionen ist international aber nicht anerkannt. Georgien wirft Russland vor, Südossetien und Abchasien annektieren zu wollen. Die Regierung in Moskau beschuldigt hingegen Georgien, sich die Gebiete gewaltsam wieder einverleiben zu wollen.

Russische Kampfjets flogen bis zu fünf Angriffe überwiegend auf militärische Ziele in der Umgebung der georgischen Stadt Gori, die nahe Südossetien liegt. Ein Reuters-Reporter vor Ort beobachtete, wie mindestens fünf Menschen getötet wurden.

Russland hat Georgien zufolge auch versucht, eine für die Rohstoffversorgung des Westens wichtige Öl-Pipeline zu zerstören. Die Baku-Tiflis-Ceyhan-Leitung sei von russischen Jets angegriffen worden, sagte Ekaterina Scharaschidse, Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung. Die Angreifer hätten ihr Ziel aber verfehlt. Dies beweise, dass Russland nicht allein auf die wirtschaftlichen Interessen Georgiens abziele, sondern auch auf internationale Wirtschaftsinteressen in Georgien.

Das Parlament in Tiflis billigte am Samstag einen Antrag von Präsident Micheil Saakaschwili, wonach sich Georgien offiziell im Kriegszustand befindet. Dies gilt zunächst für 15 Tage. Zugleich erwägt das Land den offiziellen Ruf nach ausländischer Militärhilfe. "Ich schließe nicht aus, dass Georgien nach internationalem Militär-Beistand rufen wird", sagte ein Vertreter des georgischen Sicherheitsrats. Saakaschwili hatte bereits am Freitag dem US-Sender CNN gesagt, es sei im Interesse der USA, seinem Land zu helfen.

Bush forderte Russland auf, die Angriffe auf das georgische Gebiet außerhalb der Konfliktzone in Südossetien sofort zu stoppen. Er sei sehr besorgt über die Lage in Georgien, sagte er am Samstag am Rande der Olympische Spiele in Peking. Georgien sei ein souveräner Staat, dessen territoriale Integrität respektiert werden müsse. Russlands Präsident Dmitri Medwedew forderte dagegen nach Angaben des Kreml in einem Telefonat mit Bush einen Abzug georgischer Truppen aus Südossetien.

Bush ist der mächtigste Verbündete Georgiens bei dessen Bestrebungen für einen Nato-Beitritt. Russland dagegen lehnt einen Wechsel der ehemaligen Sowjetrepublik in das westliche Militärbündnis strikt ab. Europa ist in der Frage gespalten, Deutschland lehnt einen raschen Beitritt aber wegen der internen Probleme des Landes ab. Als Teil einer UN-Beobachtermission sind in Abchasien auch zwölf Bundeswehr-Soldaten im Einsatz.

(Quelle: rtr)
 

Deutschlands Außenminister Steinmeier sieht Gefahr eines Flächenbrandes

So.10.08.08 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich äußerst besorgt über eine mögliche Ausweitung des Südossetienkonfliktes geäußert. «Wir stehen vor der Gefahr eines gefährlichen Flächenbrandes», sagte Steinmeier der «Bild am Sonntag».

«Angesichts dieser dramatischen Perspektive müssen alle Parteien unverzüglich ihrer Verantwortung gerecht werden - die Waffen müssen schweigen!», fügte der Minister hinzu.

«Die Berichte über eskalierende Gewalt und militärische Auseinandersetzungen in Südossetien erfüllen uns mit Sorge», sagte Steinmeier. Er appellierte an Russen und Georgier, ihre «in den letzten 48 Stunden nach Südossetien geführten Truppen wieder abzuziehen». Besorgt zeigte er sich auch über «Berichte, dass es nun auch in Abchasien zu Kampfhandlungen gekommen ist».

Auch US-Präsident George W. Bush forderte ein Ende der russischen Bombenangriffe in Südossetien und eine sofortige Waffenruhe. Bei einem Besuch der Olympischen Spiele in Peking zeigte sich Bush am Samstag sehr besorgt über die «gefährliche Eskalation der Krise». Russland müsse die internationalen Bemühungen zur Vermittlung in dem Konflikt unterstützen. «Die USA nehmen diese Angelegenheit sehr ernst.»

«Die Gewalt gefährdet die regionale Stabilität», sagte Bush. Die Truppen sollten die Kampfhandlungen einstellen. Auch müsse es eine Rückkehr zum Status Quo vor dem 6. August geben. «Georgien ist eine souveräne Nation, deren territoriale Integrität respektiert werden muss», sagte der US-Präsident.

«Die Lage kann friedlich gelöst werden.» Die USA arbeiteten mit den europäischen Partnern zusammen, um eine internationale Vermittlung einzuleiten. «Russland muss diese Bemühungen unterstützen, damit der Frieden so schnell wie möglich wiederhergestellt werden kann», sagte Bush, der am Vortag in Peking mit Russlands Regierungschef Wladimir Putin zusammengetroffen war.

Auch China hat einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. Chinas Präsident Hu Jintao traf am Samstag in Peking mit Russlands Ministerpräsident Putin zusammen, der ebenfalls an der Eröffnung der Olympischen Spiele teilgenommen hatte.

(Quelle: dpa)
 

Hintergrund - Abchasien und Südossetien

So.10.08.08 - Die autonomen Gebiete Südossetien und Abchasien in Georgien gelten seit vielen Jahren als Konfliktherde. Beide hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre in Bürgerkriegen von Georgien abgespalten.

Politisch und wirtschaftlich sind sie weitgehend isoliert. Von der internationalen Gemeinschaft werden sie bis heute nicht als eigenständig anerkannt. Russland unterstützt die Gebiete - zum Ärger Georgiens.

Die Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Einwohnerzahl liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50 000 und 100 000.

Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit hunderten Toten. 2004 wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokojty.

Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Ein 1994 vereinbarter Waffenstillstand wird von UN-Beobachtern überwacht. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150 000 und 200 000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.

(Quelle: dpa)
 

Nagasaki gedenkt Atombombenabwurfs vor 63 Jahren

So.10.08.08 - Mit einer Schweigeminute haben am Samstag tausende Menschen in der südjapanischen Hafenstadt Nagasaki an den Atombombenabwurf vor 63 Jahren gedacht und Nordkorea aufgefordert, seine nukleare Waffen abzugeben. "Als Opfer von Atombomben hat unser Land die Pflicht und Verantwortung, die Initiative zu ergreifen, nukleare Waffen zu beseitigen", sagte der Bürgermeister von Nagasaki, Tomihisa Taue bei einer Zeremonie.

Die japanische Regierung müsse sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Nordkorea seine Atomwaffen vernichte. "Wir sollten ernsthaft über die Bildung einer nuklearwaffenfreien Zone in Nordostasien nachdenken", sagte er weiter.

Nordkorea war Anfang 2003 aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgetreten und hatte 2006 nach eigenen Angaben eine Atombombe getestet. Im Juni hatte Nordkorea Einzelheiten seines Atomprogramms offengelegt und den Kühlturm des Atomreaktors Yongbyon gesprengt.

Japan hatte im Zweiten Weltkrieg zusammen mit Deutschland und Japan gegen die Alliierten und Russland gekämpft. Vier Tage nach dem Abwurf auf die japanische Stadt Hiroshima mit 140.000 Toten hatten die USA eine zweite Atombombe auf Nagasaki abgeworfen und damit auf einen Schlag 70.000 Menschen getötet. Am 15. August kapitulierte Japan schließlich. Der Inselstaat gab sich eine pazifistische Verfassung und wurde ein enger Verbündeter der USA, die derzeit rund 40.000 Soldaten in Japan stationiert haben.

(Quelle: afp)
 

Kampf um Rohstoffschätze  - Kanada untermauert wissenschaftlich Anspruch auf Arktis

So.10.08.08 - Im Kampf um die Rohstoffschätze unter dem Polareis will Kanada erstmals seine Gebietsansprüche in der Arktis wissenschaftlich untermauern. Gemeinsame Forschungen mit Dänemark hätten ergeben, dass der von Moskau beanspruchte unterseeische Lomonsow-Rücken in Wirklichkeit mit der nordamerikanischen Kontinentalplatte sowie mit Grönland verbunden sei, erklärte der kanadische Minister für natürliche Ressourcen, Gary Lunn. Nach seinen Angaben hat Kanada damit Anspruch auf ein rund 1,75 Millionen Quadratkilometer großes Gebiet - das entspricht in etwa der dreifachen Größe Frankreichs.

Die fünf Anrainerstaaten der Arktis - USA, Russland, Dänemark, Norwegen und Kanada - streiten sich derzeit um ihre Ansprüche über die Arktis. Seit durch den Klimawandel das Polareis schmilzt, wachsen auch Begehrlichkeiten zur Nutzung der frei werdenden Meeresgebiete in der Arktis. Unter dem Eis wird rund ein Viertel der weltweit vorhandenden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet, durch die Gletscherschmelze ließen diese sich bald ausbeuten. Wer die unter dem Polareis versteckten Rohstoffe nutzen darf, ist umstritten.

Jedem der fünf Anrainerstaaten steht nach internationalem Recht eine 200-Seemeilen-Zone vor der Küste zur ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzung zu. Für jede weitere Nutzung müssen sie wissenschaftlich belegen, dass das Gebiet Teil ihres Territoriums ist.

Russland hatte im vergangenen Jahr für heftige Proteste gesorgt, als es zum Zeichen seines Anspruches auf die Rohstoffvorkommen der Arktis eine russische Flagge auf dem Grund des Ozeans hisste. Laut russischen Forschern gehört der Lomonosow-Rücken zum sibirischen Festland.

(Quelle: afp)
 

Alaska gibt jedem Bürger 1200 Dollar gegen hohe Energiepreise

So.10.08.08 - Der Kongress von Alaska gibt jedem Bürger des US-Bundesstaates 1200 Dollar gegen die hohen Energie-Preise.

Zudem wurde am späten Donnerstagabend die Bezinsteuer von acht US-Cent je Gallone (etwa 1,4 Euro-Cent je Liter) für ein Jahr ausgesetzt. Ohnehin sollen die Alaskaner im Oktober ihren jährlichen Beitrag aus dem staatlichen Öl-Fonds erhalten. In diesem Jahr dürften es mindestens 3200 Dollar sein. Der Benzinpreis in Alaska liegt bei 4,65 Dollar je Gallone (0,81 Euro je Liter) im Vergleich zum US-Durchschnitt von 3,85 Dollar. In einigen abgelegenen Orten hat er jedoch etwa zehn Dollar je Gallone erreicht.

(Quelle: rtr)
 

Steuerscheck gegen Konjunkturkrise

So.10.08.08 - Der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar schlägt der Bundesregierung vor, als Instrument gegen die Konjunkturkrise jedem Steuerzahler einen Steuerscheck auszustellen. «Ich denke an eine einmalige Steuerrückerstattung», sagte Straubhaar dem Hamburger Nachrichten-Magazin «Spiegel» laut Vorabmeldung vom Samstag. Auf diese Weise könnte der private Konsum gestärkt werden.

Der Staat kann sich nach Ansicht Straubhaars einen solchen Transfer leisten, da er in den Boomjahren viel eingenommen hat. «Die Regierung braucht einen Plan B, damit sich die Stimmung verbessert.» Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts HWWI ist, hält allerdings die Gefahr für gering, dass sich die Konjunkturschwäche in Deutschland zu einer Rezession auswachse. «Wir erleben jetzt nach besonders guten Jahren einmal ein schlechteres Jahr, aber das ist noch keine Rezession. Das ist die Rückkehr zur Normalität.»

Nach Meinung des Ökonomen kann die deutsche Volkswirtschaft sogar von den Problemen anderer profitieren, weil ihre starken Sektoren wie Industrie und Technologie robuster und weniger betroffen seien als die Dienstleistungsmärkte, auf denen etwa die USA eine große Rolle spielten. Straubhaar widersprach dem ehemaligen Chef der US-Zentralbank, Alan Greenspan, der vor einer Jahrhundertkrise gewarnt hatte.

(Quelle: ap)
 

Bundeskartellamt will bis Jahresende gegen Gasversorger vorgehen - Wegen angeblich überhöhter Preise

So.10.08.08 - Das Bundeskartellamt will bis Jahresende gegen einzelne Gasversorger wegen angeblich überhöhter Preise vorgehen. «Es besteht bei den Gasunternehmen der dringende Verdacht, dass es sich um eine missbräuchliche Ausnutzung der Marktstellung handelt», sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, laut der «Süddeutschen Zeitung». «Es wird bis Ende des Jahres dauern, bis wir erste Entscheidungen in einzelnen Fälle bekanntgeben», sagte Heitzer weiter.

«Missbräuche in der Preisfindung werden identifiziert und so weit wie möglich abgebaut», betonte er. Das Bundeskartellamt hat dem Bericht zufolge Anfang März dieses Jahres ein Missbrauchsverfahren gegen insgesamt 35 Unternehmen der Gasversorgungsbranche eingeleitet. Das Amt sei bei den Preismissbrauchsverfahren auf dem Gasmarkt derzeit in einer Phase, in der mit allen 35 Gasversorgungsunternehmen die Einzelheiten besprochen würden, erklärte Heitzer.

Ausgangspunkt der Untersuchungen sei ein Vergleich der Nettopreise der deutschen Gasversorger gewesen. Dabei wurden erhebliche Unterschiede festgestellt. Am Ende des Verfahrens könnte das Kartellamt gegebenenfalls unberechtigte «wirtschaftliche Vorteile» abschöpfen. Ein Sprecher des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) wollte sich laut «SZ» zu den laufenden Verfahren nicht äußern.

Parallel zur Gasbranche hat das Kartellamt auch die Strombranche im Visier. Dort sind die Ermittlungen nach Angaben Heitzers aber deutlich schwieriger. «Ein missbräuchliches Verhalten ist im Stromsektor wesentlich schwerer nachzuweisen als im Gassektor», sagte der 59-jährige Kartellamtspräsident. «Im Endkundenbereich gibt es bereits mehr Anbieter, im Großhandelsbereich gibt es Besonderheiten bei der Strompreisbildung, insbesondere durch das Börsenumfeld», wurde er zitiert. Wie weiter vorgegangen werde, solle bis Jahresende feststehen.

(Quelle: ap)
 

Lafontaine zum Linken-Spitzenkandidaten im Saarland gekürt

So.10.08.08 - Oskar Lafontaine strebt als Spitzenkandidat der Linken im Saarland im kommenden Jahr die erste rot-rote Landesregierung im Westen an. Auf dem Landesparteitag in Neunkirchen kürten 92,4 Prozent der Delegierten den Linken-Chef zum Spitzenkandidaten. Der frühere SPD-Vorsitzende bot den Sozialdemokraten an, mit den Linken nach der Wahl eine Koalition zu bilden. Dies müsse allerdings auf Augenhöhe erfolgen. Er sprach der Wahl eine "bundespolitische Bedeutung" zu.

Für die Linke bestehe bei der Wahl die Möglichkeit, die Regierungsbildung an der Saar zu übernehmen, sagte Lafontaine in einer umjubelten Parteitagsrede. Wenn es möglich sei, werde er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Er hatte allerdings schon vor dem Parteitag deutlich gemacht, nur als Regierungschef ins Saarland zurückkehren zu wollen.

Ein Bündnis mit der SPD knüpfte Lafontaine, der von 1985 bis 1998 für die SPD Ministerpräsident im Saarland war, an Bedingungen. So bedeute eine Koalition auf Augenhöhe auch, dass die Partei mit den meisten Stimmen den Ministerpräsidenten stelle. SPD-Landeschef Heiko Maas hatte eine SPD-Regierungsbeteiligung unter Lafontaine ausgeschlossen, nicht aber eine Koalition mit den Linken als Juniorpartner.

Lafontaine griff in seiner Rede sowohl die Politik der Bundesregierung als auch die der Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) scharf an. Die Reformpolitik der vergangenen Jahren bezeichnete er als "einzigen Schwindel". Der CDU-Landesregierung warf Lafontaine vor, in ihrer Amtszeit "völlig versagt" zu haben. Sie habe das Land immer weiter verschuldet und weise eine "klägliche Bilanz" auf.

SPD-Landeschef Heiko Maas warf Lafontaine vor, nicht ernsthaft das Amt des Ministerpräsidenten im Saarland anzustreben. Er trete nur als Spitzenkandidat an, um das Wahlergebnis der Linken nach oben zu treiben, sagte Maas der Nachrichtenagentur AFP. Lafontaine meine es nicht ehrlich mit den Menschen, seine Kandidatur sei "reine Show".

Der saarländische Ministerpräsident Müller sieht der Auseinandersetzung mit Lafontaine nach eigenen Worten "mit Freude entgegen". Er sei "geradezu der ideale Gegner, um den Menschen zu zeigen, vor welcher Alternative sie stehen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Im Saarland wird vermutlich kurz vor der wohl Ende September stattfindenen Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt.

(Quelle: afp)
 

Wirtschaftsvertreter zeigen Furcht vor Lafontaine

So.10.08.08 - Die Kür von Oskar Lafontaine zum Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahlen 2009 löst in der Wirtschaft Besorgnis aus. «Beim Gedanken an einen Ministerpräsidenten Lafontaine wird mir Angst und Bange», sagte Wendelin von Boch, Aufsichtsratsmitglied des saarländischen Keramik-Herstellers Villeroy & Boch, der Zeitung «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. Lafontaine wolle einen Staatssozialismus - das bedeute eine Neuauflage der gescheiterten DDR.

Boch schloss Investitionskürzungen im Saarland nicht aus. «Bei einer rot-roten Regierung würden sich viele Leistungsträger überlegen, das Saarland zu verlassen», sagte er. Auch bei Villeroy & Boch müsse dann darüber nachgedacht werden, ob man wie in der Vergangenheit noch auf eine solche Region setzen könne und in die traditionellen Standorte investiere. Lafontaine war bereits von 1985 bis 1998 Ministerpräsident; damals für die SPD.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Werner Schnappauf, sagte dem Blatt zur Kandidatur Lafontaines: «Die Politik der Linken bestraft Leistung, ist zukunftsfeindlich und ein Risiko für Deutschland. Linkspopulistische Politik führt zu mehr Arbeitslosen und weniger Lebensqualität.»

(Quelle: ddp)
 

Westerwelle umgarnt Merz

So.10.08.08 - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle steht einem möglichen Wechsel des früheren Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) zur FDP positiv gegenüber. Merz vertrete wirtschafts- und sozialpolitisch vernünftige Ansichten, sagte Westerwelle der Zeitung «Bild am Sonntag» laut Vorabbericht. «Ich habe nicht vor, ihm sein Leben in der CDU noch schwerer zu machen, indem ich ihn öffentlich einlade, der FDP beizutreten. Ich kann Ihnen aber gern grundsätzlich versichern, dass die FDP keinen Aufnahmestopp hat», sagte Westerwelle.

Westerwelle und Merz brechen am Samstag zu einer Wanderung im Sauerland auf. Der FDP-Chef versicherte, ein Parteiwechsel sei nicht der Hintergrund der gemeinsamen Veranstaltung in Merz´ Wahlkreis. «Mir geht es darum, Kräfte wie Friedrich Merz oder Wolfgang Clement zu unterstützen, die vom Linksrutsch ihrer Parteien enttäuscht sind», versicherte er.

Aus den CDU-Sozialausschüssen war Merz wegen seiner öffentlichen Auftritte mit der FDP der Parteiaustritt nahegelegt worden. Gegen Clement läuft wegen seiner Kritik an der Energiepolitik der hessischen SPD ein Parteiordnungsverfahren.

(Quelle: ddp)
 

Verhandlungen mit dem Bund über die eingesparten Transrapidgelder - Kein Geld für Bayern

So.10.08.08 - Bayern hat in Verhandlungen mit dem Bund über die eingesparten Transrapidgelder eine Niederlage erlitten. Bayern erhält zunächst nichts von den ursprünglich für das aufgegebene Verkehrsprojekt vom Bund vorgesehenen 925 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Samstag: «Die für das Projekt Transrapid München für die Jahre 2009 und 2010 bereits veranschlagten Mittel in Höhe von 195 Millionen Euro sind bei der Aufstellung des Haushalts 2009 wieder den Verkehrsinvestitionen zugeführt worden. Eine Zuordnung auf einzelne Vorhaben wurde nicht vorgenommen.» Weitere 730 Millionen, die der Bund zwar zugesagt, aber noch nicht gegenfinanziert hatte, seien «ersatzlos gestrichen» worden.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) und CSU-Chef Erwin Huber hatten sich persönlich für Zahlungen an Bayern stark gemacht. Und auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer hatte noch im April betont, das Transrapid-Geld des Bundes sei «im Koalitionsvertrag für Bayern beschlossen» und dürfe nicht im Haushalt versickern.

Bayerns Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) will die Hoffnung noch nicht ganz aufgeben, etwas von dem Geld abzubekommen. Die Staatsregierung stehe «in konstruktiven Verhandlungen mit dem Bund» über Unterstützungsmöglichkeiten für Bayern, sagte Müller am Samstag. Da es sich beim Transrapid vor allem um ein High-Tech-Projekt gehandelt habe, liege dabei unser Schwerpunkt auf wichtigen Technologievorhaben.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) habe bereits Mittel für den Ausbau des Zentrums für Robotik in Oberpfaffenhofen zugesichert. Und auch für ein Nanozentrum in Würzburg gingen die Gespräche weiter. «Die Staatsregierung wird sich unverändert mit Nachdruck dafür einsetzen, auch hier einen Beitrag des Bundes zu erreichen», sagte Müller.

Sie bezeichnete es als Erfolg, dass Bayern vom Bund 52 Millionen Euro als Ausgleich für Transrapid-Planungskosten erhält. Zudem wolle sich der Bund am weiteren Ausbau des Leibniz-Rechenzentrums in Garching mit mindestens 100 Millionen Euro beteiligen. Zudem verwies Müller darauf, dass Bayern nach dem Ende des Transrapid-Projekts bereits bayerische Mittel in Höhe von 490 Millionen Euro komplett in High-Tech- und Innovationsprojekte gelenkt habe.

(Quelle: ddp)
 

Chef der Bundesagentur für Arbeit kritisiert Recht auf Hauptschulabschluss

So.10.08.08 - Kritik an der geplanten Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Hauptschulabschluss hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, geäußert. Er würde stattdessen «lieber die Berater vor Ort darüber entscheiden lassen», sagte Weise dem Nachrichtenmagazin «Focus» laut Vorabmeldung vom Samstag. «Ein solcher Rechtsanspruch würde uns 2009 voraussichtlich etwa 170 Millionen Euro kosten, in den Folgejahren jeweils rund 117 Millionen Euro»», sagte Weise.

Bundesarbeitminister Olaf Scholz will einen solchen Anspruch einführen. Der SPD-Politiker begründet seinen Plan damit, dass 500.000 Arbeitslose keinen Schulabschluss hätten und die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss sei. Jeder müsse deshalb lebenslang das Recht haben, seinen Hauptschulabschluss nachholen zu können. Sein Vorschlag ist in der Großen Koalition heftig umstritten.

(Quelle: ap)
 

Briten ließen NS-Kriegsverbrecher wissentlich davonkommen