+++ Mo.11.08.08, 06:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1602 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 13 Tote bei Anschlägen im Irak. Verhandlungen zwischen Irak und USA über langfristigen Sicherheitspakt

Mo.11.08.08 - Mehrere blutige Anschläge haben am Sonntag die Verhandlungen zwischen dem Irak und den USA über einen langfristigen Sicherheitspakt überschattet. Dabei wurden mindestens 13 Menschen getötet. Am Sonntagabend sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Tarmijah, 50 Kilometer nördlich von Bagdad, in die Luft. Vier Passanten und ein US-Soldat wurden getötet.

Die Einheit des Soldaten wurde zum Ort einer Bombenexplosion gerufen. Als sie dort eintraf, zündete der Selbstmordattentäter seinen Sprengsatz. Dabei wurden nach Militärangaben auch mindestens 24 Menschen verletzt, unter ihnen zwei US-Soldaten und ein Dolmetscher. Weitere Anschläge wurden am Sonntag aus einem schiitischen Stadtteil in Bagdad und aus der kurdischen Stadt Chanakin nahe der Grenze zum Iran gemeldet.

In Bagdad verhandelten irakische und amerikanische Regierungsvertreter über ein Sicherheitsabkommen, das auch die weitere Präsenz der US-Truppen im Irak regeln soll. Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari sagte, seine Regierung bestehe auf einem klaren Zeitplan für den Abzug der US-Soldaten. Er äußerte sich optimistisch über einen baldigen Abschluss der Verhandlungen.

(Quelle: ap)

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Acht Tote bei Selbstmordattentat in Algerien

Mo.11.08.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Posten der Gendarmerie in Algerien sind in der Nacht zum Sonntag acht Menschen ums Leben gekommen. Wie der algerische Staatsrundfunk berichtete, fuhr der Attentäter in einem mit Sprengstoff beladenen Gepäckwagen gegen das Revier in der östlichen Küstenstadt Zemmouri el Bahri. Weitere 19 Menschen wurden verletzt. Der Strand des Ortes sei zur Ferienzeit ein beliebtes Ausflugsziel. In der Region um das benachbarte Boumerdès sind nach inoffiziellen Angaben bis zu 400 islamistische Rebellen aktiv.

In Algerien wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge verübt. Im Dezember waren bei einem Doppelattentat auf ein UN-Gebäude und den Obersten Gerichtshof 41 Menschen getötet worden. Die Terror-Gruppe El Kaida im islamischen Maghreb (BAQMI) bekannte sich zu den Attentaten.

(Quelle: afp)
 

Weitgehende Einigung über Regierungsbildung in Simbabwe

Mo.11.08.08 - Bei den Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Simbabwe haben Präsident Robert Mugabe und Oppositionsführer Morgan Tsvangirai Medienberichten zufolge eine weitgehende Einigung erzielt. In zahlreichen Punkten seien die Verhandlungsführer überein gekommen, berichtete die staatliche Zeitung "Sunday Mail". Zu den gelösten Fragen gehörten etwa die Regelungen zur Versammlungsfreiheit und die Landfrage. Seit Simbabwes Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 ist Frage der Landverteilung eines der zentralen Themen des Landes.

Die Beratungen wurden am Sonntag fortgesetzt. Tsvangirai und Unterhändler seiner Partei Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) trafen am Morgen in einem Hotel im Zentrum der Hauptstadt Harare ein, um die Gespräche wieder aufzunehmen. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stünden Zusammensetzung und Ausrichtung der neuen Regierung, berichtete die "Sunday Mail". Der als Vermittler eingesetzte südafrikanische Präsident Thabo Mbeki war bereits am Samstag in Harare eingetroffen.

Oppositionsführer Tsvangirai hatte den ersten Durchgang der Präsidentschaftswahl Ende März für sich entschieden, aber nicht die nötige absolute Mehrheit erzielt. Von der Stichwahl zog er sich wegen zunehmender Gewalt gegen seine Anhänger zurück. Nachdem der seit 1980 amtierende Mugabe in der entscheidenden Runde als alleiniger Kandidat angetreten war, wurde er für eine weitere Amtszeit an der Spitze des Staates vereidigt. Der Wahlgang wurde vom Westen als "Farce" kritisiert.

(Quelle: afp)
 

Volksabstimmung - Bolivianischer Präsident bleibt im Amt

Mo.11.08.08 - In Bolivien ist am Sonntag eine Volksabstimmung über die Absetzung von Präsident Evo Morales offenbar gescheitert. Dies geht aus ersten inoffiziellen Ergebnissen hervor, die nach der Schließung der Wahllokale veröffentlicht wurden. Neben Morales sollten auch Vizepräsident Alvaro Garcia und acht der insgesamt neun Provinzgouverneure ihres Amtes enthoben werden. Den Teilergebnissen zufolge wurden drei von ihnen abgewählt, darunter auch zwei Gegner des Präsidenten.

Das erste bolivianische Staatsoberhaupt indianischer Abstammung erklärte sich im Mai zu der Volksabstimmung bereit, nachdem vier Provinzen in eigenen Referenden größere politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit von der Zentralregierung gefordert hatten. Die Gouverneure dieser Provinzen sollten sich aber ebenfalls dem Votum der Wähler stellen. Auch deren Wiederwahl schien den Umfragen zufolge gesichert.

Morales äußerte die Hoffnung auf einen Wahlsieg, der seinem Reformprogramm neuen Auftrieb verleihen werde. Dieses zielt darauf ab, jahrhundertealte Ungerechtigkeiten im ärmsten Land Lateinamerikas abzubauen. Damit allerdings hat Morales die wohlhabenden Provinzen im Osten des Landes gegen sich aufgebracht. Seitdem hat er die Schlüsselressorts der Wirtschaft verstaatlicht und eine neue Verfassung erarbeitet, in der vor allem die Rechte der indianischen Ureinwohner gestärkt werden. Auch eine Begrenzung des Grundbesitzes von Einzelpersonen wurde vom Parlament gebilligt, soll aber noch in einem späteren Referendum bestätigt werden.

(Quelle: ap)
 

Kaukasus-Krieg geht trotz Waffenruhe weiter - EU vermittelt - USA drohen Moskau

Mo.11.08.08 - Trotz eines von Georgien einseitig ausgerufenen Waffenstillstandes gingen am Sonntag die Kämpfe zwischen georgischen und russischen Truppen weiter. Russland warf Georgien vor, sich in dem Konflikt um die abtrünnige Region Südossetien nicht an die eigene Ankündigung zu halten.

Zugleich machte Moskau ein schriftliches Waffenstillstandsabkommen zur Voraussetzung für eine Einstellung der Kämpfe. Am Abend versenkte die russische Marine im Schwarzen Meer ein georgisches Kriegsschiff. Nach Angaben Moskaus hatte es zuvor russische Schiffe angegriffen. Russische Kampfflugzeuge bombardierten mehrere georgische Städte. Berichte georgischer Medien, wonach erstmals auch die Hauptstadt Tiflis angegriffen wurde, wies Moskau zurück als «Provokation mit dem Ziel, die internationale Gemeinschaft zu täuschen».

Die USA forderte Moskau ultimativ zur Einstellung der Kampfhandlungen auf. Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte am Sonntag nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats in New York, sollte Russland nicht einlenken und einer sofortigen Waffenruhe zustimmen, werde dies «bleibende Auswirkungen» auf das Verhältnis Moskaus zu Washington und zu anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft haben. Khalilzad kündigte eine Resolution an, mit der die USA gemeinsam mit anderen westlichen Ländern eine Abstimmung im Sicherheitsrat über die Forderung nach einem Ende der Gewalt erzwingen wollen. Russland lehnte dies ab.

Nachdem georgische Truppen in der Nacht zum Freitag nach Südossetien vorgerückt waren, brachte Russland am Wochenende mit 10 000 Soldaten, hunderten Panzern und Kampfbombern weite Teile der abtrünnigen Region unter seine Kontrolle. Die georgischen Einheiten zogen sich aus der südossetischen Hauptstadt Zchinwali in die umliegenden Berge zurück.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew beklagte «tausende Tote» im Konfliktgebiet. Nach unbestätigten Angaben aus Südossetien starben allein in Zchinwali etwa 2000 Menschen. In den Trümmern der weitgehend zerstörten Stadt harrten tausende Zivilisten aus. In den Straßen lagen Leichen. Die südossetische Führung sprach von einer humanitären Katastrophe. Tiflis bezifferte die Zahl der bisher bei den Kämpfen getöteten Georgier auf etwa 200. Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissars António Guterres flohen in den vergangenen Tagen mehr als 30 000 Menschen vor den Kämpfen aus Südossetien ins benachbarte Nordossetien. Tausende säßen zwischen den Fronten fest.

Russlands Regierungschef Wladimir Putin, der am Samstag überraschend von den Olympischen Spielen in Peking in die Konfliktregion gereist war, warf den Georgiern «Völkermord» vor. Der russische Präsident Dmitri Medwedew, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, begründete die russischen Militärschläge in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush mit «barbarischen Handlungen» Georgiens in Südossetien.

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili, ein enger Verbündeter der USA, beschuldigte Russland, Georgien zerstören zu wollen. Er erwarte eine Invasion ganz Georgiens, sagte Saakaschwili der «Rhein- Zeitung» (Montag). Er hatte am Samstag das Kriegsrecht über sein Land verhängt.

Nach georgischen Angaben wurden nach Verkündung der einseitigen Feuerpause bis Sonntagabend alle «Militäreinheiten aus dem Konfliktgebiet» abgezogen. Russland bestätigte zwar den Erhalt einer entsprechenden Note aus Tiflis. Zugleich kritisierte Moskau aber die Fortsetzung von Kampfhandlungen durch georgische Soldaten in der Konfliktregion.

Die russische Kriegsmarine riegelte die Zufahrt zu den georgischen Schwarzmeerhäfen am Wochenende ab. Mit der Seeblockade sollten Waffenlieferungen an Georgien unterbunden werden. Es kam zu schweren Gefechten mit georgischen Schiffen. Mindestens ein georgisches Kriegsschiff wurde versenkt. Der Raketenträger habe zuvor die Schwarzmeerflotte angegriffen, hieß es laut Agentur Interfax aus dem Moskauer Verteidigungsministerium.

Das ebenfalls von Georgien abtrünnige Gebiet Abchasien kündigte Unterstützung für Südossetien an und verhängte am Sonntag das Kriegsrecht. Die moskautreuen Machthaber in der international nicht anerkannten Republik am Schwarzen Meer riefen die Mobilmachung ihrer Truppen aus. Abchasische Streitkräfte rückten im Landkreis Gali gegen georgische Stellungen vor.

Der französische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Bernard Kouchner wurde noch am Sonntag in Tiflis erwartet. Am heutigen Montag wollte er nach Moskau weiterreisen, wo Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nach Angaben des Kreml und des Élysée-Palastes ebenfalls in den nächsten Tagen zu Vermittlungsgesprächen eintreffen soll. Am Dienstag wollen die NATO-Botschafter zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen, einen Tag später beraten dort die EU-Außenminister über die Kaukasus-Krise. Die EU-Kommission stellte eine erste Nothilfe in Höhe von einer Million Euro für die Zivilbevölkerung zur Verfügung.

Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bemühte sich um eine Entschärfung des Konflikts. Wie Staatsminister Gernot Erler der ARD sagte, vermittelte Steinmeier direkte Telefongespräche zwischen dem russische Außenminister Sergej Lawrow und seiner georgischen Amtskollegin Eka Tkeschelaschwili. Damit sei ein «Ende der politischen Sprachlosigkeit zwischen Russland und Georgien» erreicht», hieß es im Auswärtigen Amt.

(Quelle: dpa)
 

Heftiger Schlagabtausch im Sicherheitsrat - Resolutionen zum Kaukasus vorbereitet - USA: Russland will georgischen Präsidenten stürzen

Mo.11.08.08 - Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad hat Russland vorgeworfen, sich im Konflikt um die Region Südossetien Friedensbemühungen zu widersetzen und den Sturz des georgischen Staatspräsidenten Michail Saakaschwili anzustreben. Khalilzad erklärte im Sicherheitsrat, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntagmorgen in einem Telefonat gesagt, dass Saakaschwili verschwinden müsse.

Khalilzad wandte sich dann dem russischen UN-Botschafter Witali Tschurkin zu, wiederholte das Gesagte und erklärte: «Das ist völlig inakzeptabel und geht zu weit.» Dann fragte er ihn direkt, ob Russland den georgischen Präsidenten stürzen wolle. «Ist das Ziel ihrer Regierung ein Regimewechsel in Georgien, der Sturz der demokratisch gewählten Regierung Georgiens?»

«Regimewechsel ist eine rein amerikanische Erfindung», entgegnete Tschurkin unter Anspielung auf den Irak-Krieg der USA. «Wir benutzen diesen Ausdruck nicht. Aber manchmal gibt es Anlässe, und das wissen wir aus der Geschichte, dass verschiedene Führer an die Macht kommen, entweder demokratisch oder halbdemokratisch, die dann zum Hindernis werden.»

Lawrow sagte später in Moskau, Rice habe seine Bemerkungen falsch interpretiert. Mit Bezug auf Saakaschwili fügte er aber hinzu, dieser habe befohlen, «Kriegsverbrechen zu begehen» und komme damit als Verhandlungspartner nicht mehr in Frage. «Ohne den Abgang von Saakaschwili ist es unmöglich, den Konflikt in Südossetien zu stoppen.»

Der georgische UN-Botschafter Irakli Alasania sagte dem Sicherheitsrat, die Äußerungen Lawrows zeigten, was schon immer die Absicht Russlands gewesen sei.

Die Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurden am Sonntag nach drei Stunden zunächst unterbrochen. Auch die vierte Sitzung seit Beginn des Krieges am Freitag führte offenbar zu keiner Annäherung der Positionen. Tschurkin erklärte aber die grundsätzliche Bereitschaft seiner Regierung, den Krieg zu beenden und die Truppen aus Südossetien abzuziehen.

Die USA und Frankreich bereiteten unabhängig voneinander einen Entwurf für eine UN-Resolution zum Krieg im Kaukasus vor. Die USA wollen erreichen, dass das militärische Vorgehen Russlands in Georgien verurteilt wird und dass beide Seiten zu einem Waffenstillstand aufgerufen werden. Der stellvertretende französische UN-Botschafter Jean-Pierre Lacroix sagte: «Es ist für uns alle an der Zeit, unsere Verantwortung zu zeigen.»

Die meisten Mitglieder des Sicherheitsrates haben dem Vernehmen nach eher Verständnis für die georgische Haltung in dem Konflikt. China und Südafrika haben jedoch Unterstützung für die russische Position signalisiert.

(Quelle: ap)
 

Klima-Aktivisten dringen in britisches E.ON-Kohlekraftwerk ein

Mo.11.08.08 - Britische Klima-Aktivisten sind am Samstag auf das Gelände eines von E.ON betriebenen Kohlkraftwerks in England eingedrungen.

Acht Personen seien an der Anlage in Kingsnorth festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Dem deutschen Energiekonzern zufolge wurde die Produktion nicht beeinträchtigt. In der Nähe des Werks sind etwa 1000 Demonstranten zusammengenommen, um gegen den geplanten Bau von zwei neuen Einheiten zu protestieren. Die Polizei hat seit dem Anfang der vergangenen Woche 350 bis 1400 Beamten zum Schutz des Werks im Einsatz.

(Quelle: rtr)
 

FDP-Chef Westerwelle warnt Union vor einseitigem Setzen auf Atomkraft

Mo.11.08.08 - FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Union davor gewarnt, bei der Lösung der Energieprobleme einseitig auf Atomkraft zu setzen. "Die Union macht einen Fehler, wenn sie sagt: Das Allheilmittel einer modernen Energiepolitik ist die Kernkraft", sagte Westerwelle der Wochenzeitung "Bild am Sonntag". Nach seinen Worten ist dies "weder ökologisch noch ökonomisch vernünftig". Atomkraft sei eine notwendige Übergangstechnologie. Sie helfe, Zeit zu gewinnen, "bis wir den Energiebedarf durch erneuerbare Energien wie die Sonnenkraft besser decken können", sagte der FDP-Politiker.

(Quelle: afp)
 

Ypsilantis Linkskurs bringt SPD-Chef Beck zunehmend unter Druck

Mo.11.08.08 - SPD-Chef Kurt Beck ist offenbar mit dem Versuch gescheitert, die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti von einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei abzubringen.

Schon im November könnte die SPD-Politikerin einen neuen Anlauf starten, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Bei einem vertraulichen Treffen am Donnerstag in Mainz sei es Beck nicht gelungen, Ypsilanti umzustimmen.

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD reagierte mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl verärgert auf das Taktieren der Parteilinken. Nur die hessische SPD selbst könne die Politikerin noch stoppen, sagte Seeheimer-Sprecher Klaas Hübner dem "Tagesspiegel am Sonntag". Bei der Wahl ist Ypsilanti auf eine hauchdünne Mehrheit angewiesen.

Der hessische SPD-Landesvorstand will nun am Mittwoch über mehrere Szenarien für das weitere Vorgehen beraten, wie der "Spiegel" berichtet. Es solle ein Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Koalition unter Duldung der Linken festgelegt werden. Zudem seien vier bis sechs Regionalkonferenzen geplant, um die Meinung der Basis einzuholen. Nach dem Patt bei der Landtagswahl regiert Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch derzeit nur geschäftsführend ohne eigene Mehrheit. Ypsilanti könnte sich mit den Stimmen der Linkspartei eine Mehrheit verschaffen, würde damit aber ein Wahlversprechen brechen.

Intern streitet die SPD inzwischen darüber, ob die Parteispitze in wichtigen Fragen nicht eine Weisungsbefugnis gegenüber den regionalen Gliederungen erhalten soll. Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellt sich klar hinter die Forderung. Der Umgang mit der Linkspartei sei eine Grundsatzfrage und müsse von der Parteiführung entschieden werden, schrieb der SPD-Politiker in der "Welt am Sonntag".

Beck dagegen betonte erneut, dass die Entscheidung bei den Landesverbänden liege. "Wir haben einen klaren Beschluss, dass in den Landesverbänden gewogen und entschieden, aber selbstverständlich auch miteinander gesprochen wird", sagte er im nordrhein-westfälischen Geldern. Beck hatte Ypsilanti Anfang des Jahres freie Hand im Umgang mit der Linken gelassen und war für diesen Kurswechsel heftig unter Beschuss geraten. Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" wollen 52 Prozent der Deutschen, dass Beck Ypsilanti stoppt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte den potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf, sich klar zur Linkspartei zu positionieren. "Die deutsche Öffentlichkeit will vor der Vorstandssitzung der hessischen SPD von Herrn Steinmeier wissen: Steht er als Kanzlerkandidat auch dann zur Verfügung, wenn die Hessen-SPD beschließt, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken wählen zu lassen?", sagte er der "Welt" vom Montag.

Für weitere Verwirrung sorgten Berichte, wonach Beck eine Kandidatur für den Bundestag ins Auge fasst. Der SPD-Politiker dementierte dies zwar umgehend und sichtlich verärgert. Der bisherige SPD-Kandidat in Becks Heimatwahlkreis Südpfalz, der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, heizte die Spekulationen jedoch weiter an und deutete Gespräche mit Beck an. "Wir haben interne Kommunikationsstrukturen, die ich aber nicht öffentlich machen möchte", sagte er der "Welt am Sonntag". Die Entscheidung über die Wahlkreiskandidaten falle im späten Herbst.

(Quelle: rtr)
 

Tarifexperte fordert staatliche Maßnahmen gegen Streikflut

Mo.11.08.08 - Angesichts der hohen Zahl von Streiktagen in der deutschen Wirtschaft hat der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, ein Einschreiten des Gesetzgebers gefordert. Lesch sagte der Zeitung «Welt am Sonntag», im ersten Halbjahr 2008 seien in Deutschland wegen Streiks bis zu 250 000 Arbeitstage ausgefallen. Zudem seien allein bei der Lufthansa und ihren Töchtern seit Anfang Juli 25 000 Streiktage angefallen. Damit seien bereits jetzt fast so viele Streiktage erreicht wie im Vorjahr, als die Bundesagentur für Arbeit 290 000 Tage registrierte.

Insgesamt würden die Arbeitskämpfe in Deutschland durch das Auftreten kleiner Berufsgewerkschaften wie die der Lokführer oder Piloten immer aggressiver, sagte Lesch. Er forderte angesichts der zunehmenden Streiks ein Eingreifen der Politik. «Der Gesetzgeber sollte dem bedrohlichen Gewerkschaftswettbewerb Einhalt gebieten, sonst drohen Lufthansa, Bahn und Krankenhäusern die britischen Zustände der Vor-Thatcher-Ära», warnte der Tarifexperte. Er empfahl, einem Streik generell eine Schlichtung vorzuschalten oder Streiks einer konkurrierenden Gewerkschaft bei geltendem Tarifvertrag für unzulässig zu erklären. Bei Firmentarifverhandlungen wäre es laut Lesch auch denkbar, nach angelsächsischem Vorbild eine repräsentative Gewerkschaft wählen zu lassen, die dann die Interessen aller Berufsgruppen vertritt.

(Quelle: ddp)
 

Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,5 Prozent möglich

Mo.11.08.08 - Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung könnte nach Aussage des Verwaltungsratsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, von derzeit 3,3 auf 2,5 Prozent sinken. Dies sei «problemlos möglich, wenn die Politik den Beitragszahler nicht mit dem Eingliederungsbeitrag von jährlich fünf Milliarden Euro belasten würde, der eigentlich Sache des Steuerzahlers ist». Das sagte Clever dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Den Eingliederungsbeitrag muss die Bundesagentur an den Bund für Arbeitslose abführen.

(Quelle: dpa)
 

BKA-Chef sieht bei Neonazis neue Qualität der Gewalt