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Irak 1690 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Sechs Tote bei Anschlägen in Bagdad. Explosion unterbricht türkisch-irakische Ölleitung

Do.06.11.08 - Bei Anschlägen in Bagdad sind am Donnerstag sechs Menschen getötet worden. Bei einem Kontrollpunkt einer mit den US-Streitkräften zusammenarbeitenden sunnitischen Gruppe wurden vier Menschen getötet, als zwei am Straßenrand versteckte Sprengsätze gezündet wurden, teilte die Polizei mit. Gegen die Gruppe, den Erweckungsrat, richtete sich in einem anderen Viertel der Hauptstadt ein weiterer Anschlag, bei der zwei ihrer Mitglieder getötet wurden, hieß es weiter. Seit Wochenbeginn sind in der irakischen Hauptstadt mehr als 30 Menschen bei Anschlägen getötet worden.

Eine Explosion hat die Ölpipeline vom Nordirak zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan unterbrochen. Der Gouverneur der türkischen Provinz Sanliurfa, Yusuf Yavascan, teilte am Donnerstag mit, die Detonation am Mittwochabend sei Folge eines plötzlichen Druckabfalls in der Leitung gewesen. Es habe sich nicht um Sabotage gehandelt. Die Explosion habe sich in der Nähe des Ortes Bozova ereignet, die Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Öl sei dort zwei Kilometer weit aus der geborstenen Leitung bis in die Nähe eines Stausees geflossen. Yavascan sagte, es seien Vorkehrungen getroffen worden, um eine Verschmutzung des Wassers zu verhindern. Es war zunächst nicht abzusehen, wann die Pipeline wieder in Betrieb genommen werden kann. Die staatliche Betreibergesellschaft BOTAS wollte sich dazu nicht äußern.

boa (Quelle: ap)

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US-Präsidentschaftswahlen: Historischer Sieg - Obama zieht ins Weiße Haus ein

Do.06.11.08 - Mit einem historischen Wahlsieg hat der 47-jährige Barack Obama eine neue Ära in den USA eingeleitet. Erstmals wird mit dem demokratischen Senator aus Illinois ein Schwarzer die Geschicke des mächtigsten Landes der Erde lenken.

Rund 140 Jahre nach der Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten bescherten die Wähler am Dienstag (04.11.2008)  Obama einen überwältigenden Sieg und damit ein Mandat für seinen von ihm versprochenen Wechsel in der Politik.

Sein republikanischer Rivale John McCain (72) gratulierte Obama und versprach eine parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch der scheidende republikanische Präsident George W. Bush beglückwünschte den Sieger zu seiner «fantastischen Nacht» und versprach eine «reibungslose» Machtübergabe. Hunderttausende Amerikaner feierten bis spät in die Nacht den Sieg Obamas. Die Demokraten konnten auch bei den parallel abgehaltenen Kongresswahlen am Dienstag punkten und ihre Mehrheiten im Abgeordnetenhaus und Senat ausbauen.

Die Wähler präsentierten dem noch bis zum 20. Januar 2009 amtierenden Bush mit ihrem Votum auch die Rechnung für eine Politik, die von einer großen Mehrheit der Amerikaner nicht mehr mitgetragen wurde. Politiker aus aller Welt gratulierten dem designierten Präsidenten schon kurz nach dessen Wahlsieg zum Teil überschwänglich. In fast allen Erklärungen klang die Hoffnung an, dass sich die Zusammenarbeit mit den USA in Zukunft wieder verbessern möge.

«Der Wandel ist nach Amerika gekommen», sagte Obama in seiner Siegesrede vor Hunderttausenden jubelnder Menschen am späten Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Heimatstadt Chicago. Dies «ist unsere Zeit, (...) um den amerikanischen Traum wieder zu beleben». «Der Weg vor uns wird lang sein. Unser Aufstieg wird steil sein. Wir werden nicht alles in einem Jahr oder in einer Amtszeit erreichen. Aber Amerika, ich hatte nie mehr Hoffnung als heute Nacht, dass wir es schaffen werden.»

Obama sagte, das Land stehe angesichts zweier Kriege im Irak und Afghanistan sowie der gravierenden Finanzkrise vor enormen Herausforderungen. Es werde einige Zeit brauchen, die Wirtschaft anzukurbeln und «Allianzen zu reparieren». Aber er werde es schaffen. Die Wahl habe bewiesen, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika gebe, über alle sozialen und ethnischen Grenzen hinweg. Es sei «ein Beweis der Macht der Demokratie», sagte ein strahlender Obama.

McCain hatte die Niederlage kurz zuvor in Phoenix im Bundesstaat Arizona eingestanden: «Das amerikanische Volk hat gesprochen und es hat klar gesprochen.» McCain rief seinen enttäuschten Anhängern zu: «Der Fehler liegt bei mir - nicht bei Euch.» Der 72-Jährige unterbrach mehrfach Buh-Rufe, die ertönten, wenn er von Obama sprach. «Senator Obama hat Großes für sich und für sein Land erreicht.» McCain und US-Präsident Bush gratulierten dem Sieger telefonisch und nannten die Wahl historisch.

Obama profitierte nach dem längsten und teuersten Wahlkampf in der Geschichte der USA offensichtlich vom Vertrauen seiner Landsleute, er könne die schwere Finanzkrise in den Griff bekommen. Dem Demokraten gelang auch eine beispiellose Mobilisierung der Wähler.

In vielen US-Städten gab es spontane Jubelfeiern. Viele Menschen weinten vor Freude, nachdem die Fernsehsender den Sieg Obamas kurz nach 23.00 Uhr (Ortszeit Ostküste) verkündet hatten. Auch vor dem Weißen Haus in Washington feierten tausende Amerikaner den frisch gewählten US-Präsidenten. Obamas Wahlkampfslogan «Yes we can» (etwa: Wir schaffen das) verwandelten die feiernden Massen in «Yes we did» (zu deutsch: Wir haben es geschafft).

Obama stand endgültig als 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten fest, als er nach Hochrechnungen und ersten Auszählungsergebnissen in den drei Westküstenstaaten Kalifornien, Washington und Oregon gesiegt hatte. Er entschied auch die Rennen in den besonders umkämpften Staaten Florida, Ohio und Pennsylvania für sich. Vor allem Ohio und Florida galten als Schlüsselstaaten für den Sieg. Auch in der Republikaner-Hochburg Virginia setzte sich der Demokrat durch. Drei Rennen in Indiana, North Carolina und Ohio sind noch immer offen.

Obama führt zu diesem Zeitpunkt nach Berechnungen des Senders CNN bei der Zahl der Wahlmänner weiterhin mit 338 zu 163 Stimmen vor McCain. Für die Wahl zum Präsidenten sind 270 Wahlleute notwendig. Bei den Wählerstimmen kam Obama nach Auszählung von über 80 Prozent der Stimmzettel auf 52 Prozent. Für McCain stimmten demnach 47 Prozent der Wähler.

Die Demokraten konnten bei der Wahl zum Senat und zum Repräsentantenhaus ihre Mehrheiten ausbauen. Nach dem Stand der Auszählung bis zum Mittwochnachmittag (MEZ) kamen sie auf 56 Senatorensitze, die Republikaner auf 40. Das Rennen um vier Sitze ist noch unentschieden. Bisher hatten die Demokraten den Senat mit 51 zu 49 Mandaten kontrolliert. Im Repräsentantenhaus konnte die Partei von Barack Obama nach vorläufigem Stand mindestens 15 Sitze hinzugewinnen und kam CNN zufolge demnach auf 251, die Republikaner auf 173. Elf Rennen sind noch offen. Im Abgeordnetenhaus liegen die Demokraten bisher mit 236 zu 199 Mandaten vorn.

Bei der Wahl wird eine Rekordbeteiligung von bis zu 130 Millionen Wählern erwartet. An der Präsidentenwahl vor vier Jahren hatten sich lediglich rund 121 Millionen Bürger beteiligt.

In den USA wird der Präsident nicht direkt, sondern durch ein Wahlmännergremium gewählt, das sich aus Vertretern der einzelnen Bundesstaaten zusammensetzt. Die Wahlmänner stimmen am 15. Dezember ab, der neue Präsident wird schließlich am 20. Januar ins Amt eingeführt.

(Quelle: dpa)

Obama bereitet Amtsübernahme vor

Do.06.11.08 - Nach seinem historischen Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen bereitet Barack Obama nun mit Hochdruck die Amtsübernahme im Weißen Haus vor. Bereits Anfang kommender Woche führt er ein erstes Gespräch darüber mit Präsident George W. Bush.

Das gab Bush am Donnerstag im Weißen Haus bekannt. Er versprach erneut einen reibungslosen Amtswechsel. Obama ernannte bereits ein Übergangsteam, in dem mehrere enge Mitarbeiter des früheren demokratischen Präsidenten Bill Clinton vertreten sind. Der 47-jährige Obama war am Dienstag zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt worden. Er tritt am 20. Januar sein Amt an.

Der demokratische Kongressabgeordnete Rahm Emanuel wird neuer Stabschef im Weißen Haus. Der Berater von Ex-Präsident Bill Clinton habe das Angebot Obamas für die Schüsselposition angenommen, berichtete der TV-Sender CNN am Donnerstag.

Besondere Bedeutung wird in Zeiten der Finanzkrise die Besetzung von Obamas Wirtschaftsteam haben. «Es ist mit das erste Mal, dass der Finanzminister fast genauso wichtig sein wird wie der Außenminister», sagte der Politik-Experte David Gergen dem Sender CNN.

Nach CNN-Angaben kursierten in Washington die Namen Timothy Geithner, Lawrence Summers und Paul Volcker für die Besetzung dieses wichtigen Amtes. Geithner half beim Umgang mit der Finanzkrise in diesem Jahr, Summers war bereits Finanzminister unter Clinton, und Volcker amtierte zehn Jahre lang als Chef der US-Notenbank.

Obama erhielt nach Angaben Bushs am Donnerstag ein erstes Briefing von den Chefs der US-Geheimdienste. Er erhält dabei die selben Informationen wie Bush. Heimatschutz-Minister Michael Chertoff hatte am Mittwoch gewarnt, in der Übergangsphase bestehe immer eine erhöhte Gefahr von Terroranschlägen. Auch Bush warnte: «Wir kämpfen gegen gewalttätige Extremisten, die entschlossen sind, uns anzugreifen, und sie würden nichts lieber tun, als diese Phase des Wechsels auszunützen, um dem amerikanischen Volk zu schaden.» Bush betonte, dies sei auch seit vier Jahrzehnten die erste Amtsübergabe im Weißen Haus «in Kriegszeiten».

Das Übergangsteam wird von dem früheren Clinton-Mitarbeiter John Podesta, der Obama-Beraterin Valerie Jarrett und Pete Rouse, Obamas Stabschef im Senat, geleitet. Obama werde direkt über die Schritte informieren, die er bis zu seiner Amtsübernahme am 20. Januar unternehmen werde, sagte Jarrett. Im Team ist auch Susan Rice, die in US-Medien als mögliche nationale Sicherheitsberaterin in einer Regierung Obama gehandelt wird. Sie war im Wahlkampf Obamas außenpolitische Chefberaterin.

EU-Chefdiplomat Javier Solana appellierte nach der Obama-Wahl an die Europäer, mehr Verantwortung bei der internationalen Friedenssicherung zu übernehmen. Man müsse gemeinsam mit den Amerikanern einen Aktionsplan formulieren, sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag). «Unsere Botschaft muss sein: Wir bringen unsere Stärken ein und sind bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen, um die globale Sicherheit zu befördern.»

Obama war am Dienstag zum 44. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt worden. Er hatte seinen republikanischen Rivalen John McCain klar geschlagen. Die Demokraten konnten auch bei den Kongresswahlen deutlich gewinnen. Allerdings blieb hier der erhoffte Erdrutschsieg aus. Im Senat verloren die Republikaner mindestens 5 Sitze und fallen damit auf 40 Senatoren zurück. Als unwahrscheinlich gilt aber, dass die Demokraten die Schwelle von 60 Senatorensitzen erreichen, mit der in der ersten Parlamentskammer alle Initiativen durchgesetzt werden können.

(Quelle: dpa)
 

Berlusconi lobt Obama als 'jung, schön und gebräunt'

Do.06.11.08 - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat sich mit einem übertriebenen Lob für den künftigen US-Präsidenten Barack Obama einen verbalen Fauxpas geleistet: "Er ist jung, hübsch und gebräunt", sagte Berlusconi bei einem Besuch in Moskau. Gleichzeitig warnte der italienische Ministerpräsident Obama vor den überhöhten Erwartungen aus der ganzen Welt an ihn. Er werde "fast als ein Messias" angesehen. "Es gibt viele Hoffnungen, die er nicht enttäuschen sollte", sagte Berlusconi. Diesen Artikel weiter lesen

Bei den Oppositionsparteien in Italien stieß Berlusconis Äußerung auf große Kritik. Der Regierungschef müsse sich "sofort" entschuldigen, sagte die Nummer zwei der linksbürgerlichen Demokratischen Partei, Dario Franceschini. "Er vergisst, dass seine Aussagen das Image unserer Landes in der Welt in Frage stellen." Berlusconis Aussage könne auch als Beleidigung verstanden werden. Niemals sei ein italienischer Regierungschef so tief gefallen, sagte Massimo Donadi von der Wertepartei.

(Quelle: afp)
 

Israels Außenministerin Livni warnt Obama vor Gesprächen mit Iran

Do.06.11.08 - Die israelische Außenministerin Zipi Livni hat den designierten US-Präsidenten Barack Obama vor baldigen Gesprächen mit dem Iran gewarnt. Ein solcher Dialog könnte als Zeichen der Schwäche interpretiert werden, sagte Livni am Donnerstag. Obama hatte seine Bereitschaft erklärt, mit dem Iran über dessen Atomprogramm zu sprechen. Das wäre eine Abkehr von der Politik der Regierung des noch amtierenden Präsidenten George W. Bush, der Treffen mit iranischen Führern stets abgelehnt hatte.

Die USA und andere vermuten, dass der Iran eine Atombombe entwickeln will. Die Regierung in Teheran hat dies immer zurückgewiesen. Livni, die sich im kommenden Jahr um das Amt der Ministerpräsidentin bewerben will, verwies aber auch darauf, dass auch Obama einen mit Atomwaffen ausgestatteten Iran nicht akzeptieren will. Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt würden aber vielleicht als Zeichen der Schwäche aufgefasst, erklärte Livni.

Der Iran wird in Israel als größte Bedrohung für den jüdischen Staat betrachtet. Israelische Militärexperten haben die Ansicht geäußert, dass der Iran schon im kommenden Jahr über die Fähigkeit zum Bau einer Atombombe verfügen könnte.

(Quelle: ap)
 

Tausende flüchten vor neuen Kämpfen im Ostkongo

Do.06.11.08 - Nach heftigen Kämpfen zwischen Truppen des Rebellengenerals Laurent Nkunda und den regierungstreuen Mai-Mai-Milizen sind erneut tausende Menschen im östlichen Kongo auf der Flucht. Diesen Artikel weiter lesen

Damit kommt die Region auch einen Tag vor dem am Freitag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi geplanten Krisengipfel nicht zur Ruhe. Bei dem Treffen soll eine politische Lösung gesucht werden. Neben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon werden unter anderem die Präsidenten des Kongos und Ruandas, Joseph Kabila und Paul Kagame, erwartet. Die kongolesische Regierung wirft Ruanda vor, Nkundas Rebellen zu unterstützen.

Der britische Rundfunksender BBC berichtete am Donnerstag, die Mai-Mai-Milizen hätten die Stadt Kiwanja etwa 80 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma nach zweitägigen Kämpfen eingenommen und den Einwohnern befohlen, die Stadt zu verlassen. Augenzeugen berichteten von Morden und Plünderungen. Unter den Flüchtlingen, die Kiwanja verlassen mussten, sind viele Frauen und Kinder.

In Goma, das von den Männern Nkundas umstellt ist, haben die UN-Truppen den Befehl erhalten, auf alle zu schießen, die versuchen, in die Stadt einzudringen. In der Vergangenheit hatten Einwohner den MONUC-Friedenstruppen wiederholt vorgeworfen, nicht energisch genug gegen bewaffnete Gruppen in der Konfliktregion Nord-Kivu vorzugehen.

(Quelle: dpa)
 

Historisches Treffen zwischen Taiwan und China

Do.06.11.08 - Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hat ein taiwanischer Präsident einen ranghohen Gesandten der Volksrepublik China empfangen. Staatsoberhaupt Ma Ying-jeou begrüßte den chinesischen Chefunterhändler Chen Yunlin in einem Gästehaus der Regierung in Taipeh. In einer kurzen, im Fernsehen übertragenen Rede erklärte Ma, die Begegnung mit Chen symbolisiere einen "wichtigen Schritt vorwärts" in den Beziehungen beider Staaten. Zehntausende Demonstranten versammelten sich vor dem Amtssitz des Präsidenten, um gegen das Treffen und für die Unabhängigkeit Taiwans zu protestieren. Diesen Artikel weiter lesen

Ma sagte während des etwa fünf Minuten langen Treffens mit Chen, es gebe zwar noch Differenzen, etwa über die Sicherheit und den internationalen Status Taiwans, aber die jetzige Entwicklung entspreche den Wünschen der Menschen in Taiwan und in China. Die beiden Männer gaben sich bei der im Fernsehen übertragenen Begegnung die Hand und tauschten Geschenke aus. Ma und Chen vermieden jedoch, sich gegenseitig formell anzusprechen. So musste der chinesische Gesandte Ma nicht als "Präsident" anreden.

Chen, der als erster ranghoher chinesischer Gesandter seit 60 Jahren am Montag in Taiwan eingetroffen war, überreichte Präsident Ma das Tuschebild eines Pferdes. Dies sei "von einem meisterhaften Künstler", sagte er. "Ma" ist das chinesische Wort für "Pferd".

Der fünftägige Besuch des chinesischen Unterhändlers ist ein weiterer Schritt in dem mühsamen Annäherungsprozess beider Länder. Chen unterzeichnete mit seinem taiwanischen Kollegen Chiang Pin-kung milliardenschwere Wirtschaftsvereinbarungen. Politische Fragen blieben bei dem bis Freitag andauernden Besuch aber ausgespart. Die Volksrepublik China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu den Bedingungen Pekings an. Dies lehnt Taiwan strikt ab.

Nach Angaben der Organisatoren versammelten sich rund 100.000 Demonstranten in Taipeh und forderten lautstark die Beibehaltung der taiwanischen Unabhängigkeit. Bei Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden, die versuchten Sperren aus Stacheldraht zu überwinden, wurden Fernsehberichten zufolge mindestens zwei Menschen festgenommen. Andere Demonstranten warfen Eier und Wasserflaschen gegen die Barrikaden. Bereits am Mittwochabend hatten mehr als 2000 Demonstranten ein Hotel in Taipeh belagert, in dem ein Bankett zu Ehren Chens gegeben wurde.

(Quelle: afp)
 

China schließt Autonomie für Tibet aus

Do.06.11.08 - China hat den Hoffnungen des Dalai Lamas auf eine Autonomie Tibets eine klare Absage erteilt. Tibet werde weder in irgendeiner Form unabhängig sein noch einen weitgehend autonomen Status wie Hongkong oder Macao erhalten, sagte ein Regierungsvertreter, der in den vergangenen Tagen mit Gesandten des geistlichen Oberhaupts der tibetischen Buddhisten zusammengetroffen war.

«Der Dalai Lama sollte die Geschichte anerkennen, der Realität ins Auge sehen, sich den Zeiten anpassen und seine politische Haltung grundlegend korrigieren», wurde Du Qinglin am Donnerstag von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Es waren die ersten offiziellen Äußerungen seit den zweitägigen Gesprächen Dus mit Gesandten des Dalai Lamas am Dienstag und Mittwoch.

Der 73-Jährige hatte sich vor dem Treffen wenig optimistisch gezeigt. Tibet wurde in den 1950er Jahren von China besetzt, seit 1959 lebt der Dalai Lama in indischen Exil.

(Quelle: ap)
 

Russland kündigt Stationierung von Raketen an NATO-Grenze an

Do.06.11.08 - Der russische Präsident Dmitri Medwedew ist am Tag nach der US-Präsidentenwahl auf Konfrontationskurs zu Washington gegangen. In seiner Rede an die Nation kündigte er am Mittwoch an, als Reaktion auf den US-Raketenschild in Mitteleuropa Kurzstreckenraketen in der Ostsee-Exklave Kaliningrad zu stationieren. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Ankündigung als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Kritik kam auch aus Tschechien. Die US-Regierung zeigte sich von Medwedews Ankündigung unbeeindruckt. Diesen Artikel weiter lesen

Gleichzeitig äußerte Medwedew die Hoffnung auf gute Beziehungen zum gewählten US-Präsidenten Barack Obama, ohne dessen Namen zu nennen. Der russische Staatschef kritisierte in seiner im Kreml gehaltenen Rede eine "Umzingelung Russlands durch militärische Blöcke" und eine "uneingeschränkte NATO-Erweiterung". Mit dem Raketensystem Iskander in Kaliningrad, dem früheren Königsberg, solle der US-Raketenschild "neutralisiert" werden.

Die USA planen die Errichtung einer Radaranlage in Tschechien und die Stationierung von Abfangraketen in Polen. Die USA wollen mit dem Raketenschild nach eigenen Angaben gegen mögliche Angriffe von "Schurkenstaaten" wie dem Iran oder Nordkorea gewappnet sein. Die russische Seite bestreitet, dass derartige Angriffe drohen.

Ein Pentagonsprecher sagte, Washington werde ungeachtet der russischen Pläne versuchen, mit seinen europäischen Partnern bei der Stationierung eines US-Raketenschilds in Mitteleuropa zusammenzuarbeiten. Der Sprecher bekräftigte, dass sich das von den USA in Polen und Tschechien geplante Rasketenabwehrsystem nicht gegen Moskau richte.

Tschechien kritisierte die angekündigte Stationierung von Kurzstreckenraketen. Die Pläne trügen nicht zum Dialog bei, "den wir führen wollen", sagte eine Sprecherin des tschechischen Außenministeriums in Prag. Die Ankündigung des russischen Staatschefs bestätige "gewisse Vorurteile, die in Europa über Russland bestehen".

Im Zusammenhang mit der Kaukasus-Krise richtete Medwedew schwere Angriffe gegen die USA. Der Georgien-Konflikt sei als Vorwand genutzt worden, um NATO-Schiffe ins Schwarze Meer zu schicken und die Pläne für den US-Raketenschild voranzutreiben. Im Kaukasus werde Russland nicht zurückweichen, kündigte Medwedew an.

Nach dem Versuch Georgiens, die Kontrolle über das abtrünnige Südossetien wiederzuerlangen, waren Anfang August russische Truppen in Georgien einmarschiert. Der Georgien-Konflikt war die erste große Bewährungsprobe für Medwedew, der das Amt des Staatschefs im März übernommen hatte.

(Quelle: afp)
 

'Republik Freies Wendland' wird neu errichtet