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Irak 1692 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Regierung gegen Veröffentlichung von Irak-Fotos. Laut US-Angaben ranghoher Führer der Al Kaida im Irak getötet. Steinmeier plant Reise nach Bagdad

Sa.08.11.08 - Die US-Regierung geht mit juristischen Mitteln gegen eine gerichtliche Anordnung vor, wonach sie 21 Fotos von Häftlingen im Irak und in Afghanistan der Amerikanischen Bürgerrechtsunion (ACLU) aushändigen soll. Die Freigabe der Dokumente könnte Unruhen und Gewaltakte gegen US-Truppen und ihre Verbündeten auslösen, erklärte die Regierung am Freitag zur Begründung ihrer Eingabe bei einem Berufungsgericht in New York.

Im September hatten drei Richter des Berufungsgerichts der Bürgerrechtsunion Recht gegeben und die Aushändigung der Fotos nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) angeordnet. Jetzt sollen alle zwölf Richter des 2nd U.S. Circuit Court of Appeals entscheiden. Die Regierung erklärte in ihrem Antrag, die Angelegenheit sei von «außerordentlicher Bedeutung».

ACLU-Anwalt Amrit Singh warf der Regierung eine juristische Verzögerungstaktik vor. Das Weiße Haus wolle seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. «Diese Fotos sind von entscheidender Bedeutung, um Ausmaß und Umfang des Missbrauchs von Häftlingen aufzuklären», sagte Singh. Sie widerlegten die Darstellung der Regierung, dass es nur im irakischen Gefängnis Abu Ghraib zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. Die Veröffentlichung von Fotos aus diesem Gefängnis hatte 2004 international Empörung ausgelöst. Eines der Fotos zeigte einen nackten Gefangenen mit einer Kapuze über dem Kopf, an dessen Händen und Genitalien Drähte befestigt waren. Ein anderes zeigte eine US-Soldatin mit einer Hundeleine und einem irakischen Gefangenen.

Amerikanische und irakische Soldaten haben laut US-Angaben einen ranghohen Führer der Al Kaida im Irak getötet. Der Mann, dessen Name mit Abu Ghaswan angegeben wurde, sei am Donnerstag während einer Razzia in einem Waffenlager in Tarmijah nördlich von Bagdad getötet worden, teilten die US-Streitkräfte am Freitag mit. Er habe mehrere Terrorzellen in Tarmijah und Tadschi befehligt und Autobomben für Anschläge in Bagdad gebaut.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant erstmals seit dem Irakkrieg eine Reise nach Bagdad. Das Auswärtige Amt bestätigte einen entsprechenden Bericht des "Handelsblatts". Konkrete Daten gebe es allerdings noch nicht. Die Zeitung berichtet, die Bundesregierung wolle nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten die letzten Differenzen zum Thema Irak ausräumen und auch die Beziehungen zur Regierung in Bagdad normalisieren. In diesem Zusammenhang wolle Steinmeier nach der Amtseinführung Obamas im Januar und vor Ende März in den Irak reisen. Diesen Artikel weiter lesen

Dem Bericht zufolge will Steinmeier mit der Reise in den Irak ein Signal an Obama und sein Team senden, dass die Bundesregierung die Politik des neuen US-Präsidenten im Nahen und Mittleren Osten unterstütze. Der Außenminister habe seine Beamten zudem angewiesen, über konkrete Projekte für den Wiederaufbau im Irak nachzudenken, hieß es unter Berufung auf Angaben von Diplomaten. Dabei müsse allerdings weiterhin die schwierige Sicherheitslage im Irak berücksichtigt werden.

boa (Quellen: afp, ap)

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Finanzkrise hat für Barack Obama größte Priorität

Sa.08.11.08 - Die Bewältigung der internationalen Finanzkrise hat für den künftigen US-Präsidenten Barack Obama oberste Priorität. In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Wahlsieg rief Obama am Freitag in Chicago den Kongress auf, ein Paket zur Stimulierung der Konjunktur zu verabschieden - entweder schon vor dem Regierungswechsel am 20. Januar 2009 oder kurz danach. Er warnte jedoch vor zu großen Hoffnungen. «Wir stehen vor der größten wirtschaftlichen Herausforderung unserer Zeit», erklärte Obama. «Es wird nicht leicht für uns werden.»

Die anstehenden Personalentscheidungen für sein Kabinett werde er mit «besonnener Eile» treffen, sagte der designierte Präsident. Angesichts der akuten Krise wird die Wahl des neuen Finanzministers mit besonderer Spannung erwartet. Beobachter vermuten, dass er aus dem Kreis der Persönlichkeiten kommt, die bei der Pressekonferenz hinter Obama standen. Unter ihnen war auch Lawrence Summers, der das Ressort schon unter Präsident Bill Clinton bekleidet hat und Präsident der Harvard-Universität war.

«Sobald ich Präsident bin, werde ich diese Wirtschaftskrise sofort und frontal angehen, indem ich alle erforderlichen Schritte ergreife, um die Kreditkrise zu entspannen, hart arbeitenden Familien zu helfen und Wohlstand und Wachstum wiederherzustellen», sagte Obama. Bis dahin aber liege die Verantwortung noch bei George W. Bush und seinem wirtschaftspolitischen Team. «Die Vereinigten Staaten haben nur eine Regierung und einen Präsidenten.»

Vor der Pressekonferenz trafen Obama und der designierte Vizepräsident Joe Biden mit ihrem Team von Wirtschaftsberatern zusammen. Zu der Runde gehören Google-Vorstandschef Eric Schmidt, Manger von Xerox, Time Warner und Hyatt sowie die Gouverneurin von Michigan, Jennifer Granholm, deren Staat unter der Krise der Automobilindustrie leidet. Telefonisch zugeschaltet war der milliardenschwere Investor Warren Buffett.

Die neuesten Wirtschaftsdaten machten deutlich, wie sehr Obama auf diese Unterstützung angewiesen ist. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Oktober in den USA auf den höchsten Wert seit 14 Jahren. Mehr als zehn Millionen Amerikaner hatten keine Beschäftigung. Außerdem meldete General Motors einen gewaltigen Verlust im dritten Quartal, während Ford weitere Entlassungen ankündigte.

Bei allem Ernst war in der Pressekonferenz auch Platz für Humor. So sprach Obama über den Hund, den er seinen Töchtern zum Einzug ins Weiße Haus versprochen hat. Das Tier dürfe keine Allergien bei seine Tochter Malia auslösen, sagte er. Er wolle am liebsten einen Hund aus dem Tierheim holen, «aber viele der Hunde dort sind Mischlinge so wie ich».

Für einen anderen Kommentar entschuldigte sich der künftige Präsident später. Er erzählte den Reportern, er habe mit allen noch lebenden Amtsvorgängern gesprochen. Allerdings habe er nicht wie Nancy Reagan auf Seancen zurückgreifen wollen. Die 87-Jährige hatte während der Präsidentschaft ihres Mannes den Rat von Astrologen eingeholt, allerdings nicht mit Toten gesprochen. Obamas Sprecherin Stephanie Cutter sagte später, er habe später Nancy Reagan angerufen und sich für die unangemessene Bemerkung entschuldigt.

(Quelle: ap)
 

US-Arbeitslosenquote steigt deutlich

Sa.08.11.08 - Die Arbeitslosenquote in den USA ist im Oktober unerwartet auf den höchsten Stand seit 14 Jahren gestiegen. Sie nahm um 6,5 Prozent zu und war damit so hoch wie seit März 1994 nicht mehr, teilte das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mit.

Rund 10,1 Millionen Amerikaner waren demnach im Oktober 2008 ohne Beschäftigung. Die Zahl der Jobs außerhalb der Landwirtschaft sei im Vergleich zum Vormonat um 240 000 gefallen. Im September hatte die Arbeitslosenquote noch bei 6,1 Prozent gelegen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert den USA eine Rezession im kommenden Jahr. Die größte Volkswirtschaft der Welt wird demnach um 0,7 Prozent schrumpfen. Mit einer globalen Erholung sei erst Ende 2009 zu rechnen, schätzt der IWF. Die wirtschaftliche Erholung in den USA wird nach Ansicht von US-Präsident George W. Bush Zeit brauchen. Die Anstieg der Arbeitslosenzahl sei Beleg für die «schwierigen Herausforderungen, mit denen unsere Wirtschaft konfrontiert ist», betonte Bush am Freitag. Er verstehe die «tiefe Besorgnis» der US-Bürger.

Angesichts der weltweiten Finanzkrise und der angespannten Lage auf den Kreditmärkten werde es aber noch dauern, bis die «aggressiven und entschiedenen Maßnahmen der Regierung greifen», so Bush. Noch gebe es zu wenig Kredite für Unternehmen, mit denen sie ihren Zahlungen nachkommen und neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Es gebe allerdings «ermutigende Zeichen», beispielsweise habe die Kreditvergabe der Banken untereinander deutlich zugenommen.

In den ersten zehn Monaten des Jahres hätten rund 1,2 Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren, berichtete das US-Arbeitsministerium. Besonders drastisch ist den Angaben zufolge der Rückgang im Handwerk, beim Bau und im Dienstleistungsgewerbe. Dagegen stieg die Zahl der beim Staat und im Gesundheitswesen Beschäftigten. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit sei stark gestiegen: die Quote stieg von 19,1 Prozent im September auf 20,6 Prozent im Oktober.

Wirtschaftsexperten rechnen dem Nachrichtensender CNN zufolge in den den beiden letzten Monaten des Jahres mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA. Der Sender verwies auf das Automobilunternehmen Ford, das beabsichtige, in Kürze 2260 Arbeitsplätze einzusparen. Auch bei General Motors seien Entlassungen wahrscheinlich.

(Quelle: dpa)
 

Schwellenländer erheben Anspruch auf Einfluss bei Finanzreform

Sa.08.11.08 - Vor dem Weltfinanzgipfel haben die Schwellenländer Anspruch auf einen größeren Einfluss auf das Finanzsystem erhoben.

Die weltweite Krise zeige, dass es für sie an der Zeit sei, auch an den großen Verhandlungstischen Platz zu nehmen, erklärten am Freitag Brasilien, Russland, Indien und China, die sich als sogenannte Bric-Staaten erstmals auf eine gemeinsame Position für Beratungen mit den führenden Industriestaaten in der kommenden Woche verständigten. Unter anderem forderten sie eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), in dessen Entscheidungsgremien sie sich unterrepräsentiert fühlen.

"Die Schwellenländer sind bereit, die finanziellen Konsequenzen einer größeren Beteiligung am IWF zu schultern", erklärte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega nach dem Treffen in Sao Paulo. "Es bringt uns aber nichts, unsere Beteiligung zu verstärken, wenn die großen Staaten ihr Vetorecht behalten", betonte er zugleich. Der Stimmenanteil großer Schwellenländer wie Brasilien, Indien, China, Mexiko und Südkorea wurden im März vergrößert, vielen ging der Schritt aber nicht weit genug. Der Fonds finanziert sich aus Quotenzahlungen der Mitglieder. Die nach der Wirtschaftskraft errechnete Quote entscheidet unter anderem über das Stimmrecht im Gouverneursrat, der den Fonds und seine Hilfsstrategien steuert.

"Wir rufen zu einer Reform der multilateralen Institutionen auf, die die strukturellen Veränderungen in der Weltwirtschaft und die wachsende Rolle der Schwellenländer reflektiert", hieß es in der gemeinsamen Erklärung der vier Bric-Staaten. Konkret forderten sie eine sofortige Erweiterung des Finanzstabilitätsforums (FSF), das von Experten aus den sieben führenden Industriestaaten (G7) und weiteren großen Volkswirtschaften gebildet wird. Am Wochenende sollten Finanzminister und Notenbanker bei der Jahreskonferenz der G20 in Sao Paulo den Weltfinanzgipfel vorbereiten. Der G20 gehören neben der G7 die führenden Schwellenländer angehören.

(Quelle: rtr)
 

Banken im Euro-Raum verschärfen Kreditkonditionen

Sa.08.11.08 - Die Unternehmen in der Euro-Zone haben angesichts der Konjunkturschwäche zunehmend Schwierigkeiten bei der Kreditversorgung.

Im Sommer hätten sich das fünfte Quartal in Folge die Bedingungen deutlich verschärft, zu denen sich die Firmen mit frischen Geld versorgen könnten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag zu ihrer vierteljährlichen Kreditumfrage unter mehr als 100 Banken mit. Auch für das Schlussquartal sei nicht mit einer Entspannung zu rechnen, vielmehr erwarten viele Banken eine weitere Verschärfung der Kreditbedingungen. Deutschland sei von den strikteren Regeln jedoch nicht so stark betroffen wie die anderen Länder in der Euro-Zone, erklärte die Bundesbank.

Vor allem die schlechteren wirtschaftlichen Aussichten seien der Grund für die Kreditinstitute, die Zügel anzuziehen, hieß es in der Umfrage. Zugleich trügen aber auch die Schwierigkeiten der Banken selbst bei der Refinanzierung dazu bei, dass die Kreditvergabe eingeschränkt werde. "Leider war das zu erwarten", sagte Commerzbank-Analyst Michael Schubert. Auch die milliardenschweren Geldspritzen der EZB könnten dies nicht gänzlich verhindern, aber abmildern. Derzeit könnten sich die Banken nahezu unbegrenzt bei der EZB selbst finanzieren, solange sie über ausreichende Sicherheiten verfügten.

Von einer Kreditklemme könne aber nicht gesprochen werden, betonte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Das bestätigen auch Wirtschaftsvertreter. Der DIHK meldete auf Basis seiner Herbstumfrage, dass die Firmen kaum Engpässe bei der Kreditvergabe spürten, wenngleich knapp ein Viertel über schlechtere Finanzierungsbedingungen berichte. "Eine Liquiditätsklemme gibt es eigentlich nicht, jedenfalls nicht auf breiter Front", sagte auch der Chef eines Milliarden-Konzerns. Kurzfristige Finanzierungen bis zu drei Monaten, bei guten Adressen auch für sechs Monate, seien einigermaßen gut zu erlangen. Allerdings sei das Vertrauen in die Zukunft verloren gegangen. Das gelte auch in Hinblick auf Finanzierungen.

Die Frage, die sich mancher stelle, sei, ob die Kreditzusagen der Banken von heute auch morgen noch gelten, sagte der Wirtschaftsführer. "Wir sichern uns gegen eine Gebühr Kredite aus zugesagten Linien schon heute, obwohl wir die Mittel für Investitionen womöglich erst in einigen Monaten brauchen." Die aktuelle Lage sei aber in größeren Teilen der Wirtschaft - abgesehen vom Autosektor - gar nicht so schlecht.

Die Nachfrage der Firmen war im Sommer allerdings in Deutschland erstmals seit etwa drei Jahren leicht rückläufig. Dieser Trend werde sich im Herbst jedoch vermutlich nicht fortsetzen; die Banken erwarteten eine leichte Belebung der Nachfrage, schrieb die Bundesbank.

(Quelle: rtr)
 

EU-Bischofskonferenz fordert arbeitsfreien Sonntag

Sa.08.11.08 - Kirchenvertreter haben ihre Forderung bekräftigt, den arbeitsfreien Sonntag auch auf europäischer Ebene einzuführen. In der derzeit diskutierten Arbeitszeitrichtlinie müsse eine entsprechende Regelung verankert werden, verlangte Piotr Mazurkiewicz, Generalsekretär der katholischen EU-Bischofskonferenz, am Donnerstag in Brüssel. Er zeigte sich "enttäuscht" über die ablehnende Haltung des zuständigen Parlamentsausschusses. Dieser hatte am Mittwoch einen Antrag mehrerer Abgeordneter auf Sonntagsschutz zurückgewiesen, da dieser formelle Fehler aufgewiesen habe.

Die Frage müsse im Parlament debattiert und auch abgestimmt werden, verlangte Mazurkiewicz. Bis zum Jahr 1996 hatte das EU-Arbeitsrecht einen arbeitsfreien Sonntag vorgesehen. Die Regelung wurde jedoch auf eine Klage Großbritanniens hin abgeschafft. Es sei nicht nachvollziehbar, wieso sich Arbeitnehmer an Sonntagen und nicht an anderen Tagen erholen sollten, hieß es damals. Eine EU-Studie hatte jedoch vor kurzem ergeben, dass Wochenenddienste ein erhöhtes Krankheitsrisiko mit sich bringen.

Bei der Plenarabstimmung über die Arbeitszeitrichtlinie im Dezember besteht eine neue Möglichkeit, Änderungsanträge einzureichen. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) plädiert für die Einführung des Sonntagsschutzes in der EU. Eine entsprechende Erklärung hatte die EKD-Synode am Mittwoch verabschiedet.

(Quelle: epd)
 

IG Metall bietet längere Laufzeit für Tarifvertrag an

Sa.08.11.08 - Vor den entscheidenden Tarifgesprächen für die Metall- und Elektroindustrie am Dienstag hat die Gewerkschaft den Arbeitgebern Entgegenkommen signalisiert und eine längere Laufzeit des Tarifvertrages angeboten. Wenn die Lohnzahl stimme, "hätte die IG Metall kein Problem damit, über 18 oder gar 20 Monate abzuschließen", sagte Gewerkschaftschef Berthold Huber der "Wirtschaftswoche". Er verstehe, "dass die Betriebe Planungssicherheit brauchen". Das bisherige Arbeitgeberangebot von 2,1 Prozent sei aber "ein Witz". Die IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn und Gehalt.

"Sollte es bei diesem Angebot bleiben, müssen wir am Dienstag gar nicht mehr weiterreden", sagte Huber. Der IG-Metall-Chef räumte ein, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert habe, er beharrte zugleich aber auf der Acht-Prozent-Forderung der Gewerkschaft. Die IG Metall sei jedoch "unter bestimmten Voraussetzungen zu einzelbetrieblichen Abweichungen" vom Flächentarif bereit. Denkbar seien zum Beispiel zeitweilige Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich.

Für den Fall, dass es bei der anstehenden Gesprächsrunde nicht zu einer Einigung kommt, wird der IG-Metall-Vorstand laut Huber am Mittwoch das Scheitern der Verhandlungen beschließen und einen Tag darauf die Urabstimmung einleiten. "Am darauffolgenden Montag beginnt dann der Arbeitskampf."

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser schließt eine Einigung bei den Tarifverhandlungen am Dienstag grundsätzlich nicht aus. Auf der Basis des ersten Arbeitgeber-Angebots von 2,1 Prozent für 2009 und einer Einmalzahlung von maximal 0,8 Prozent eines Jahreseinkommens für November und Dezember 2008 solle weiterverhandelt werden. "Die Struktur unseres Angebots bietet Ansatzpunkte", sagte Kannegiesser der "Südwest-Presse". Zugleich forderte er die Gewerkschaft auf, von ihrer Forderung abzurücken. Diese liege "schlicht neben der wirtschaftlichen Realität". Angesichts der konjunkturellen Lage müssten die Tarifparteien einen Beitrag dazu leisten, "möglichst viele Arbeitsplätze über das vor uns liegende Tal zu bringen".

Die Gewerkschaft hatte gleich nach Ablauf der Friedenspflicht am 1. November mit umfangreichen Warnstreiks begonnen. Die IG Metall fordert acht Prozent mehr Lohn und Gehalt. Huber hatte allerdings bereits angedeutet, am Ende solle bei einem Abschluss eine Vier vor dem Komma stehen.

(Quelle: afp)
 

IG Metall wieder auf Wachstumskurs

Sa.08.11.08 - Die Gewerkschaften zählen zu den Gewinnern der Finanzkrise. «Unsere Argumente und unsere Warnungen vor rücksichtslosem Shareholder-Kapitalismus werden mehr gehört als früher. Das Ansehen der Gewerkschaften steigt, das zeigen alle Umfragen», sagte IG-Metall-Chef Bertold Huber der «Wirtschaftswoche» laut einem Vorabbericht vom Samstag. In diesem Jahr wird die IG Metall laut Huber rund 117 000 Neueintritte verzeichnen können. Die Zahl der Mitglieder in den Betrieben werde 2008 um über ein Prozent auf den höchsten Wert seit 15 Jahren steigen. Seit 2000 hatte die weltgrößte Gewerkschaft zuvor über 400 000 Mitglieder verloren und zählt aktuell nur noch rund 2,3 Millionen Mitglieder. Diesen Artikel weiter lesen

Eine Trendwende vollzieht sich in der IG Metall auch, was die parteipolitische Ausrichtung anbelangt: Es gibt keine mehr. Huber: «So wie vor der Agenda 2010 wird es nicht wieder sein. Es gibt keine privilegierte Partnerschaft mit der SPD mehr - auch weil wir nun ein Fünfparteiensystem haben.» Die IG Metall sei als Einheitsgewerkschaft verpflichtet, «mit allen demokratischen Parteien zu reden. Und das tun wir auch.»

Zwar sei die Gewerkschaft mit dem neuen SPD-Vorsitzenden Müntefering bei Themen wie Tarifautonomie, Mitbestimmung oder Mindestlohn «auf einer Wellenlänge». Eine Wahlempfehlung werde es aber weder für die SPD noch für eine andere Partei geben.

(Quelle: ddp)
 

Bahn-Gewerkschaften wollen sieben Prozent mehr

Sa.08.11.08 - Die Bahngewerkschaften Transnet und GDBA wollen trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mit erheblichen Lohnforderungen in die kommende Tarifrunde gehen.

Nach Gesprächen in den Betrieben zeichne sich eine Forderung von mindestens sechs bis sieben Prozent mehr Lohn ab, sagte Transnet-Vizechef Alexander Kirchner der «Berliner Zeitung». Die Gewerkschaften wollen an diesem Dienstag auf einem Treffen über das weitere Vorgehen für die rund 130 000 Bahn-Beschäftigten entscheiden. Daran nehmen auch rund 600 Vertreter der Mitgliederbasis teil.

Die nächste Bahn-Tarifrunde soll im Januar 2009 beginnen. Ende Januar läuft dann die Friedenspflicht aus. Weitere Forderungen der Arbeitnehmervertreter sind bessere Arbeitszeiten, vor allem ein längerfristig gestalteter Schicht- und Wochenend-Dienstplan. Auch die Regelungen zur Leiharbeit sollen neu verhandelt werden. «Wir haben den Tarifvertrag für Zeitarbeit gekündigt und wollen in den neuen Verhandlungen die Bedingungen für die Mitarbeiter deutlich verbessern», sagte Kirchner. Insgesamt wollen die Gewerkschaften eine Ausweitung der Zeitarbeit bei der Bahn verhindern.

Zugleich forderte Kirchner, die ursprünglich für die Bahn-Vorstände geplanten Bonus-Zahlungen bei einem erfolgreichen Börsengang als Prämie an alle Mitarbeiter auszuzahlen. «Diese sind derzeit durch den eingeschränkten ICE-Verkehr extrem belastet», fügte er hinzu. Die Bahn ist seit 1994 privatrechtlich als Aktiengesellschaft organisiert, aber zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Der für Ende Oktober geplante Börsengang war wegen der Finanzmarktkrise auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

(Quelle: dpa)
 

Freiburger PH-Studenten stimmen für Gebührenboykott

Sa.08.11.08 - Nach Studenten der Universität Freiburg hat auch die studentische Vollversammlung der Pädagogischen Hochschule (PH) in Freiburg für einen Boykott der Studiengebühren gestimmt. Wie das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) am Samstag in Berlin mitteilte, stimmten mehr als 600 PH-Studenten bei zwei Gegenstimmen für einen Boykott. Die für die Gebühren fälligen Geldbeträge sollen auf ein Treuhandkonto überwiesen werden, so dass den Boykott-Teilnehmern kein Risiko entsteht.

Die jüngsten Boykottaufrufe hängen mit einer bislang unveröffentlichten Studie des Bundesbildungsministeriums zusammen, die ergeben haben soll, dass Studiengebühren Tausende junger Menschen in Deutschland von einem Studium abhalten. Die Studie und die aktuelle Rekordzahl an Hochschulbewerbungen in Hessen, wo die Gebühren vor kurzem abgeschafft wurden, würden eindeutig zeigen, «dass Studiengebühren einen verheerenden Effekt auf die Anzahl der Studienanfänger haben», sagte ABS-Sprecher Malte Clausen. Es sei wichtig, jetzt Taten folgen zu lassen.

In Baden-Württemberg müssen Studierende seit dem Sommersemester 2007 pro Semester 500 Euro Studiengebühren zahlen. Schon bei der Einführung der Gebühren hatte es mehrere Boykott-Aktionen gegeben. Diese waren letztlich aber mangels ausreichender Beteiligung gescheitert.

(Quelle: ddp)
 

Gesundheitsministerin Schmidt will Mediziner mit Stipendien auf das Land locken

Sa.08.11.08 - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat an die Länder appelliert, angehenden Medizinern das Studium zu bezahlen, damit sie Landarzt werden. In einem Interview der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte die SPD-Politikerin über die sich abzeichnende Ärztenot: «Wenn ich Ministerpräsident eines Landes wäre, würde ich Stipendien vergeben.»

Nach ihrem Vorschlag finanziert das Land das Studium und der Stipendiat erklärt sich bereit, auch als angestellter Arzt für fünf oder sechs Jahre an einem unterversorgten Ort zu arbeiten. «Ich bin überzeugt, 80 Prozent dieser Mediziner bleiben», sagte Schmidt. Der Landarzt dürfe nicht «zum auslaufenden Modell», werden, warnte die Ministerin.

Schmidt äußerte zugleich Kritik am Auswahlverfahren für Medizinstudenten. «Wir haben vier Bewerber auf einen Medizin-Studienplatz. Ich bezweifele, dass wir alleine mit der Fixierung auf die Abiturnote wirklich die Richtigen gewinnen», sagte die SPD-Politikerin. Sie wünsche sich «endlich mehr Tempo» bei den Bemühungen, durch spezielle Eignungstests Mediziner zu fördern und sie frühzeitig auch in den Praxisalltag einzuführen. «Es ist doch paradox, dass eine Intensiv-Krankenschwester nicht studieren darf, nur weil sie eine Abinote von 2,3 hatte», kritisierte Schmidt.

(Quelle: ap)
 

Ypsilanti verzichtet auf Spitzenkandidatur in Hessen

Sa.08.11.08 - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti verzichtet bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Hessen auf die Spitzenkandidatur. Das teilte sie nach Beratungen des Landesparteirats in Frankfurt am Main mit. Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll der Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel werden, der als Vertrauter Ypsilantis gilt. Ypsilanti will aber Partei- und Fraktionschefin bleiben. Die Nominierung Schäfer-Gümbels ist eine Überraschung. Im Vorfeld der Parteiratssitzung war SPD-Landesvize Manfred Schaub als möglicher Spitzenkandidat gehandelt worden.

Ypsilanti war Anfang der Woche zum zweiten Mal mit der Bildung einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung gescheitert. Vier SPD-Abgeordnete wollten sie nicht zur Ministerpräsidentin wählen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kann sich eine Koalition seiner Parteifreunde in Hessen mit der Linkspartei nach den Neuwahlen vorstellen. Auf Landesebene könne man bei Fünf-Parteien-Parlamenten gar nichts mehr ausschließen, sagte Struck der "Bild am Sonntag". Skeptisch äußerte er sich zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen die Abweichler in der hessischen SPD: "Ich weiß nicht, ob hier der ernsthafte Versuch für ein Parteiausschlussverfahren unternommen wird. Es ist aber immer schwierig, gegen eine Gewissensentscheidung - egal ob begründet oder nicht - vorzugehen."

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "BamS" sprach sich auch eine deutliche Mehrheit der SPD-Anhänger gegen einen Parteiausschluss der vier Abweichler aus, die Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hatten. Demnach lehnten 69 Prozent einen Parteiausschluss ab, nur 24 Prozent befürworten ihn. Von allen Bundesbürgern sind der Erhebung zufolge zwei Drittel (66 Prozent) gegen den Rauswurf aus der SPD-Abgeordneten aus ihrer Partei und 22 Prozent dafür.

(Quelle: afp)
 

Massenproteste gegen Atommülltransport ins Wendland

Sa.08.11.08 - Im Wendland haben am Mittag die Massenproteste gegen den elften Transport von hoch radioaktivem Atommüll ins Zwischenlager Gorleben begonnen. Die Polizei berichtete von verstopften Zufahrtswegen zur Kundgebung in Gorleben, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden. Es herrsche aber eine "absolut friedliche Grundstimmung". Am Vorabend hatte die Polizei eine Sitzblockade auf einer Straße in Metzingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgelöst. Dabei waren Eier und Flaschen auf die Polizisten geworfen worden.

Eine Beamtin wurde laut Polizei bei den Protesten in Metzingen leicht verletzt; vier Teilnehmer der Aktion wurden vorläufig festgenommen, später aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg protestierte dagegen, dass die 26-jährige französische Umweltaktivistin Cecile Lecomte, die sich am Donnerstag an einer Blockadeaktion der Schienenstrecke beteiligt hatte, bis Montag im Polizeigewahrsam bleiben solle. "Die Inhaftierung ist völlig unverhältnismäßig", hieß es in einer Erklärung.

Am Freitag war nach zwei Jahren erstmals wieder ein Atommülltransport von der Wiederaufbereitungsanlage im französischen La Hague in das deutsche Zwischenlager Gorleben gestartet. Der Transport soll voraussichtlich am Nachmittag bei Lauterbourg und Wörth die Grenze überqueren und am Sonntag im Wendland eintreffen. In Deutschland sollen rund 16.000 Polizisten den Transport schützen.

Grünen-Chefin Claudia Roth verlangte eine besonnene Reaktion der Polizei auf die Proteste gegen den Atommülltransport. "Die Polizei muss das Demonstrationsrecht schützen und nicht behindern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". In der Vergangenheit habe es "heftige Einsätze" mit Wasserwerfern gegeben, die zur Eskalation beigetragen hätten. Die Polizeistrategie müsse aber auf Deeskalation ausgelegt sein. Die Teilnehmer der für das Wochenende geplanten Protestaktionen rief Roth ebenfalls zu Gewaltfreiheit auf.

(Quelle: afp)
 

90 Jahre nach der bayerischen Revolution

Sa.08.11.08 - 90 Jahre nach der Revolution in Bayern will die SPD nun den Mann ehren, der aus dem Königreich Bayern einen Freistaat gemacht hat. In der Nacht zum 8. November 1918 hatte der SPD-Politiker Kurt Eisner das seit sieben Jahrhunderten herrschende Königshaus für abgesetzt erklärt und die Republik Bayern ausgerufen - denn nicht anderes bedeutet der Begriff «Freistaat». Dafür müsse Eisner in die Ruhmeshalle Walhalla aufgenommen werden, forderte SPD-Fraktionschef Franz Maget am Donnerstag. Unterstützung für diesen Vorschlag bekam er sofort vom Vizeparteichef der Linken, dem Schweinfurter Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst.

Das für die Vorschlagsliste der Walhalla zuständige Wissenschaftsministerium stellte es Maget und Ernst frei, Eisner vorzuschlagen. Bislang sei das noch nie geschehen. Das Ministerium werde die Vorschläge dann an die Bayerische Akademie der Wissenschaften zur gutachtlichen Stellungnahme weiterleiten. Danach trifft das Kabinett die endgültige Entscheidung, ob Eisner in die oberhalb von Donaustauf gelegene Ruhmeshalle aufgenommen wird. Zum zeitlichen Rahmen wollte sich das Ministerium nicht äußern.

Maget sagte, Eisner sei «eine historische Figur mit überregionaler Bedeutung». Es sei «höchste Zeit, dass der Freistaat selber seinem Gründer an prominenter Stelle ein ehrendes Gedenken bereitet». Der SPD-Fraktionschef forderte den neuen bayerischen Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) auf, «den Gedächtnisverlust der CSU hinsichtlich der Entstehungsgeschichte der parlamentarischen Demokratie in Bayern und der historischen Leistung des ersten Ministerpräsidenten zu beheben und einen Ehrenplatz für Kurt Eisner in der Walhalla vorzubereiten».

Auch Ernst betonte: «Kurt Eisner gehört zu den großen Bayern. Er war ein Demokrat und Antimilitarist. Er hat einen Platz in der Ruhmeshalle verdient.» Zugleich reklamierte der Linke-Politiker Eisners politisches Erbe für seine Partei. «Eisner stand für Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Das sind Ideale, die die Sozialdemokraten von heute verraten haben», sagte Ernst und fügte hinzu: «Eisner wäre heute in der Linken.»

Es waren chaotische Zeiten, damals im Herbst 1918. Der Erste Weltkrieg war verloren. In ganz Deutschland rebellierten die Menschen gegen das Kaiserreich und forderten einen offiziellen Friedensschluss. Die Revolution schwappte auch nach Bayern. Am 7. November wurden nach einer Friedensdemonstration auf der Münchner Theresienwiese Kasernen, öffentliche Einrichtungen und Regierungsgebäude besetzt. König Ludwig III. floh aus seiner Hauptstadt.

Am Tag darauf erklärte Eisner die Herrschaft des Hauses Wittelsbach für beendet und proklamierte die Republik Bayern. Er selbst wurde erster Ministerpräsident. Bei den Landtagswahlen am 12. Januar 1919 verlor jedoch Eisners Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) deutlich. Wahlsieger waren die Mehrheitssozialdemokratische Partei Deutschlands (MSPD) und die Bayerische Volkspartei (BVP). Nur dreieinhalb Monate nach seiner Revolution wurde Eisner von dem Rechtsextremisten Anton Graf von Arco auf offener Straße in München erschossen. Eisner war gerade auf dem Weg in den Landtag, um seinen Rücktritt zu erklären.

Die Geschichte dieser Tage wird am 25. November detailliert in einer großen Ausstellung im Münchner Literaturhaus gezeigt. Das Institut für Bayerische Geschichte der Ludwig-Maximilians-Universität hat dafür unter dem Titel «Revolution! Bayern 1918/19» vor allem politische Plakate und Handzettel zusammengestellt. Das Projekt wurde maßgeblich unterstützt vom Haus der Bayerischen Geschichte. Dessen Projektleiter Josef Kirmeier sagte, über die damaligen revolutionären Ereignisse gebe es heute noch viele «Ressentiments». Deshalb setzte er auf großes Interesse an der wissenschaftlichen Aufarbeitung.

(Quelle: ddp)
 

Vor 70 Jahren: Brennende Synagogen und Hunderte Tote

Sa.08.11.08 - Überall im Deutschen Reich brannten Synagogen, Scheiben jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet: Mit der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bekam die Judenverfolgung im Deutschen Reich eine neue, grausame Dimension. «Die Reichspogromnacht markierte den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung jüdischer Deutscher hin zur systematischen Verfolgung und Ermordung wehrloser Kinder, Frauen und Männer», sagt die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Am Sonntag jährt sich die Terrornacht zum 70. Mal.

Knobloch hat diese Stunden der Verwüstung als kleines Mädchen selbst erlebt. Und noch heute fällt es ihr schwer, darüber zu sprechen. Sechs Jahre war sie alt, als sie an der Hand ihres Vaters vor der brennenden Synagoge in der Herzog-Rudolf-Straße in München stand. «Ich hatte Angst, und die Zukunft hatte für mich aufgehört zu existieren», sagte sie einmal. Es war vor allem der Anblick der Menschen, die wortlos die Zerstörung verfolgten, der das Kind fassungslos machte. Niemand habe etwas unternommen. «Da bin ich damals in Tränen ausgebrochen», sagt sie - und die Erinnerung daran treibt ihr auch 70 Jahren später noch Tränen in die Augen.

Eingeleitet worden waren die Terrorakte in München durch eine antisemitische Hetzrede von NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. Im Alten Münchner Rathaussaal gedachten hohe NS-Funktionäre an jenem Abend des gescheiterten Hitler-Putsches vom 9. November 1923. In seiner Rede machte Goebbels die Juden kollektiv für den Tod des deutschen Diplomaten Ernst vom Rath in Paris verantwortlich, der kurz zuvor den Folgen eines Attentats erlegen war. Der Propagandaminister lobte die angeblich spontanen ersten Pogrome gegen Juden in Kurhessen und Magdeburg-Anhalt und betonte, dass die Partei weitere Aktionen zwar nicht organisieren, aber auch nicht behindern werde.

Die anwesenden Gauleiter und SA-Führer verstanden dies als Aufforderung zum Handeln: Telefonisch gaben sie ihren örtlichen Dienststellen Anweisungen für judenfeindliche Aktionen. Das Ausmaß der Zerstörung der Novemberpogrome ist bis heute nicht abschließend erforscht. Die Forscher des Synagogue Memorial in Jerusalem sprechen von rund 1500 zerstörten Synagogen und Betstuben. Ferner seien etwa 7500 jüdische Geschäfte, Tausende Wohnungen, Dutzende Gemeindehäuser und Friedhofskapellen verwüstet worden.

Ein interner NS-Bericht erwähnt ferner 91 Tote. Die tatsächliche Opferzahl dürfte aber weit höher liegen. Das Synagogue Memorial versucht seit Jahren durch Aktenstudium und persönliche Kontakte zu Hinterbliebenen, die wahre Zahl zu erforschen. Nach Ansicht der Wissenschaftler wurden allein in der Pogromnacht ungefähr 400 Juden ermordet, in den Tagen danach weitere 400. Außerdem wurden nach der Pogromnacht innerhalb weniger Tage im ganzen Reich etwa 30 000 Juden verhaftet und in Konzentrationslager deportiert. Hunderte von ihnen kamen in der Lagerhaft ums Leben.

Im Alten Münchner Rathaus erinnert seit wenigen Jahren eine Gedenktafel an die Pogromnacht: «Das nationalsozialistische Regime missbrauchte diesen Ort für die Planung antisemitischer Verbrechen», heißt es darauf. «Als Reichskristallnacht war dieses Pogrom Vorstufe der Vernichtung des europäischen Judentums.»

(Quelle: ddp)
 

Vor 19 Jahren: Fall der Mauer

Sa.08.11.08 - Eine vage formulierte Entscheidung brachte den Stein ins Rollen: Ganz plötzlich fiel in den Abendstunden des 9. November 1989 die Berliner Mauer, die 1961 von der DDR als steinerner Grenzwall zwischen dem Ost- und dem Westteil der Stadt errichtet worden war.

Das SED-Politbüromitglied Günter Schabowski hatte gegen 19.00 Uhr auf einer internationalen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass Visa für Privatreisen in den Westen nun auch «ohne Vorliegen von Voraussetzungen beantragt» werden könnten. Genehmigungen dafür würden «kurzfristig erteilt». Er bezog sich auf eine brandneue Reiseverordnung, die von der hilflosen SED-Führung als Reaktion auf die massiven Forderungen nach Reisefreiheit auf den Weg gebracht worden war.

Die Zeithistoriker sind sich heute einig: Der Fall der Mauer wurde weder von Schabowski verkündet, noch war er von der DDR-Führung so gewollt. Aber nicht nur sie, auch die Politiker und Regierungsapparate in Bonn, in Moskau und Washington, in London und Paris wurden von der Öffnung der bis dahin scharf bewachten Staatsgrenze überrascht.

Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), notierte der Bonner Historiker Heinrich Potthoff, reagierte auf die neue Reiseverordnung «zunächst skeptisch, ohne innere Freude, eher geprägt durch ´die Ungewissheit, wie es weitergehen soll´». Kanzlerberater Horst Teltschik, gerade mit Kohl zu einem Staatsbesuch in Warschau, schrieb in sein Tagebuch: «Die Stimmung in der Kanzlersuite wechselt zwischen Hoffnung und Bangen; Hoffen, dass dies der Anfang vom Ende des SED-Regimes ist, Bangen, dass eine Massenflucht in die Bundesrepublik ausgelöst werden könnte.»

In der Tat sind es die «Menschen auf der Straße», die am 9. November handeln und die neue Reiseregelung als Signal zum Mauerfall umdeuten. Während die DDR-Oberen auch an diesem Abend in Sprachlosigkeit verharren, das staatliche Fernsehen und die staatliche Nachrichtenagentur ADN unkommentiert den Wortlaut des neuen Reisegesetzes verkünden, «übernehmen die Westmedien die Interpretationshoheit», wie es der Hamburger Zeithistoriker Klaus Körner ausdrückte. Die ARD-Tagesschau meldet: «DDR öffnet Grenze». Die Mauer, berichtet ein Reporter, «soll über Nacht durchlässig werden». Tagesthemen-Moderator Hanns-Joachim Friedrichs verkündet um 22.42 Uhr, dass «die DDR-Grenzen ab sofort für jedermann geöffnet sind. Die Tore in der Mauer stehen weit offen.»

Zehntausende brechen noch spätabends zu den Grenzübergangsstellen auf, um West-Berlin einen Kurzbesuch abzustatten. Die verunsicherten Grenzsoldaten handeln aus dem Bauch heraus und lassen ihre Mitbürger gegen Vorlage des Personalausweises ungehindert passieren. Am Brandenburger Tor klettern Menschen über die Mauer und spazieren durch das seit 1961 unzugängliche Tor.

Bundeskanzler Kohl, der sich telefonisch alle Ereignisse der Nacht von seinem Sprecher Eduard Ackermann schildern lässt, reagiert nun mit den Worten: «Jetzt wird Weltgeschichte geschrieben.» Zwar könne niemand einen Zeitpunkt für die deutsche Vereinigung nennen, «aber das Rad der Geschichte dreht sich schneller». Dazu der Berliner Historiker Stefan Bollinger: «Kohl hatte schärfer als alle anderen die Zeichen der Zeit erkannt.»

An der vermutlich bestbewachten Grenze der Welt hatten in den Jahren der deutsch-deutschen Teilung zwischen 1961 und 1989 viele Flüchtlinge ihr Leben gelassen. Selbstschussanlagen, Tretminen und Sperrgräben gehörten zu den Sicherheitsvorkehrungen, mit denen die DDR-Führung eine «Republikflucht» ihrer Bürger verhindern wollte. An der Berliner Mauer - genauer: am Grenzring um Berlin-West - starben nach Angaben der «Arbeitsgemeinschaft 13. August» 239 Menschen. Etwa 75.000 Menschen wurden nach Angaben der Stasi-Unterlagenbehörde wegen ihrer Fluchtversuche verurteilt.

(Quelle: ddp)
 

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