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Irak 1693 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Irakischer Ministerpräsident fordert Stärkung der Zentralregierung

So.09.11.08 - Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will mit Hilfe einer Verfassungsänderung die Zentralregierung in Bagdad stärken. Al-Maliki erklärte am Samstag, die Themen Sicherheit und Außenpolitik sollten allein in der Verantwortung der Zentralregierung liegen, während die Provinzen über Investitionen und Verwaltungsangelegenheiten selbst entscheiden könnten.

Die Worte des Regierungschefs waren offenbar an die Kurden gerichtet, die in ihren drei Provinzen im Nordirak weitgehende Autonomie genießen. Weitere mögliche Adressaten waren die Schiiten, die eine ähnliche autonome Region aus neun Provinzen im Süden anstreben. Al-Maliki war Mitglied des Komitees, das 2005 die neue Verfassung formulierte. Er erklärte jedoch, das Dokument sei damals in Eile und in einer Zeit des Übergangs verfasst worden. Jetzt sei die Zeit gekommen, die Verfassung zu überarbeiten.

Sein Stellvertreter Barham Saleh erklärte unterdessen, der Irak sei noch immer auf die US-Streitkräfte angewiesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Er warnte vor einem juristischen Vakuum für den Fall, dass das UN-Mandat, unter dem die amerikanischen Truppen im Irak operieren, Ende des Jahres auslaufe. Derzeit bemühen sich beide Seiten um ein Nachfolgeabkommen.

(Quelle: ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Untersuchung - 37 afghanische Zivilisten bei Luftangriff getötet

So.09.08.08 - Bei einem US-Luftangriff in Afghanistan sind einer militärischen Untersuchung zufolge in der vergangenen Woche 37 Zivilisten getötet und 35 weitere verletzt worden.

Zu dem Vorfall im Süden des Landes sei es gekommen, nachdem Taliban-Rebellen ein Dorf als Deckung für einen Angriff missbraucht hätten, erklärte das US-Militär am Samstag. Dies gehe aus einer gemeinsamen Untersuchung des afghanischen und des US-Militärs hervor. Mindestens 150 afghanische Zivilisten kamen in diesem Jahr bereits bei US-Luftangriffen ums Leben. Präsident Hamid Karsai hat die zivilen Opfer im Kampf gegen die islamistischen Rebellen als größte Belastungsprobe für das Verhältnis zu den USA bezeichnet.

Dorfbewohnern zufolge seien zahlreiche Taliban-Kämpfer in das Dorf Wech Baghtu eingedrungen und hätten aus den Häusern eine gemeinsame Patrouille afghanischer und amerikanischer Soldaten beschossen, erklärte das US-Militär. Die Extremisten hätten zudem die Einwohner an der Flucht gehindert. Die durch einen Straßenblockade von ihrer Einheit abgeschnittene Patrouille habe schließlich die Luftwaffe zu Hilfe gerufen. Die US-Armee und die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf beschuldigen die Taliban, häufig von Wohngebieten aus anzugreifen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu provozieren.

(Quelle: rtr)
 

UN melden Blutbad in kongolesischer Stadt

So.09.08.08- Rebellen und regierungsnahe Milizen haben im Ostkongo ein Blutbad unter der Bevölkerung angerichtet. In der Stadt Kiwanja wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 26 Menschen ermordet, vermutlich gab es weit mehr Opfer. Es seien «nicht hinnehmbare Kriegsverbrechen» verübt worden, erklärte der UN-Gesandte für den Kongo, Alan Doss. Die UN-Truppen gerieten unter Beschuss und konnten die Menschen nicht schützen.

Es habe zwei Wellen des Terrors in der vergangenen Woche gegeben, teilten die UN mit. Zuerst seien die auf Seiten der Regierung kämpfenden Mai-Mai-Milizen über die Ortschaft rund 80 Kilometer nördlich von Goma hergefallen und hätten Einwohner umgebracht, denen sie Unterstützung der Tutsi-Rebellen von Laurent Nkunda vorwarfen. Dann hätten die Rebellen die Kontrolle über das Gebiet errungen und alle umgebracht, die sie der Zusammenarbeit mit den Milizen beschuldigten. Außerdem wurden Häuser geplündert und in Brand gesteckt.

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch lagen Berichte von mehr als 50 Toten vor. Augenzeugen sagten der Nachrichtenagentur AP, die Rebellen hätten viele ihrer Opfer praktisch mit Kopfschüssen hingerichtet. Einige der Toten hätten sie in Militäruniformen gekleidet. Die Rebellen töteten nach UN-Angaben offenbar mehr Menschen als die Milizen.

Die UN-Truppen im Kongo (MONUC) gerieten nach Angaben von Sprecher Jean-Paul Dietrich zu Beginn der ersten Terrorwelle am Dienstag selbst unter Beschuss. Sie schossen zurück und brachten Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Sicherheit, die Bevölkerung konnten sie aber nicht retten. «Leider können wir nicht jede Person in den Kivu-Provinzen schützen», räumte Doss auf einer Pressekonferenz ein. In Kiwanja sind 120 MONUC-Soldaten stationiert.

Unzählige Menschen sind vor den Überfällen und Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu auf der Flucht. Allein seit August flohen rund 250.000 Einwohner aus ihren Dörfern oder aus Lagern, in denen sie zuvor Zuflucht gesucht hatten. Insgesamt werden in der Region rund 800.000 Flüchtlinge vermutet.

Angesichts der Eskalation im Ostkongo wächst bei den Vereinten Nationen 14 Jahre nach den Massakern in Ruanda die Sorge vor einem weiteren Völkermord. Die Konfliktparteien sollten auf alle Aktionen verzichten, die eine solche Entwicklung vorantreiben könnten, erklärte am Freitag der Sonderberater von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zur Völkermord-Prävention, Francis Deng.

Die Gewalt der vergangenen Wochen sei alarmierend, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung Dengs. Wer in dieser Region ethnisch motivierte Gewalt forciere, werde zur Verantwortung gezogen. «Die Absicht, eine ethnische Bevölkerungsgruppe ganz oder teilweise zu vernichten, ist ein schweres Verbrechen», das die Staatengemeinschaft verhindern müsse. Die jüngsten Kämpfe begannen am 28. August mit einer Offensive Nkundas gegen die Regierungstruppen, die Mai-Mai-Miliz und Hutu-Extremisten, die nach dem Völkermord in Ruanda und der anschließenden Machtübernahme der Tutsi in den Kongo flohen.

Auf einem Kongo-Gipfel der Afrikanischen Union in Nairobi kritisierten am Freitag mehrere Staats- und Regierungschefs die UN-Friedenstruppe, weil sie es nicht vermocht habe, die Zivilbevölkerung in der Krisenregion zu schützen. UN-Generalsekretär Ban räumte in Nairobi ein, dass die 17.000 Mann starke Truppe an ihren Leistungsgrenzen angelangt sei. Während der Konferenz trafen die Präsidenten des Kongos und Ruandas, Joseph Kabila und Paul Kagame, zu einer fünf Minuten dauernden Begegnung zusammen. Kabila wirft Kagame vor, die Tutsi-Rebellen zu unterstützen.

Noch während der Konferenz wurden neue Kämpfe gemeldet. Am Samstag rückten kongolesische Soldaten auf Rebellenstellungen nördlich von Kibati vor, einem Ort zehn Kilometer nördlich von Goma. Nahe der Provinzhauptstadt standen hunderte Soldaten entlang der Straße. Unter ihnen sahen AP-Reporter Portugiesisch sprechende Männer mit grünen Baretten, auf denen Anstecker mit der Silhouette Angolas prangten.

UN-Generalsekretär Ban dementierte Informationen, wonach Truppen aus Angola aufseiten der Regierungstruppen in die Kämpfe bei Goma eingegriffen hätten. UN-Sprecherin Sylvie van den Wildenberg sagte, möglicherweise könnten Kongolesen, die im Exil in Angola auf der Seite von Separatisten gekämpft hatten, für Angolaner gehalten werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Quartett sieht Fortschritte im Friedensprozess

So.09.08.08- Im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern hat das sogenannte Nahost-Quartett eine positive Zwischenbilanz gezogen. Es gebe "substanzielle" Fortschritte, hieß es in einem Entwurf zu einer Erklärung des Quartetts, das im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich zusammenkam. Zugleich forderten die Vereinten Nationen, die USA, die Europäische Union und Russland erneut einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten.

"Das Quartett ruft dazu auf, die Anstrengungen für einen Frieden im Rahmen der Bemühungen von Annapolis fortzusetzen", hieß es in der Abschlusserklärung, die UN-Generalsekretär Ban Ki Moon vortrug. Sowohl Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als auch Israels Außenministerin Zipi Livni bekundeten laut Ban, den vor einem Jahr in Annapolis bei Washington begonnenen Friedensprozess fortführen zu wollen. Beide Seiten setzten sich aktiv mit den zentralen Fragen auseinander, ohne die bestehenden "Gräben und Hürden" zu verharmlosen, sagte der UN-Generalsekretär.

Das Quartett kam zu einem Zeitpunkt zusammen, da die Bemühungen um einen Frieden auch wegen der Amtsübergabe der US-Präsidentschaft und der israelischen Neuwahlen im Februar nahezu zum Erliegen gekommen sind. Die USA, die ursprünglich ein Friedensabkommen bis Ende des Jahres angestrebt hatten, haben mittlerweile eingeräumt, dass eine solche Einigung 2008 nicht mehr möglich ist.

(Quelle: afp)
 

China will Beziehungen zu den USA intensivieren

So.09.08.08- China will nach der Wahl von Barack Obama zum zukünftigen US-Präsidenten die Beziehungen zu den USA intensivieren. Der Austausch mit den US-Behörden und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten bei wichtigen internationalen und regionalen Themen solle ausgebaut werden, erklärte der chinesische Präsident Hu Jintao laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Telefonat mit Obama.

"China und die USA sollten sich gegenseitig respektieren und für Belange des anderen Landes Platz bieten", zitierte die Nachrichtenagentur Hu. Sensible Themen wie Taiwan müssten in einer sachgerechten Weise angegangen werden. In dem Bericht hieß es weiter, Hu habe in dem Telefonat deutlich gemacht, dass sich seit der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor 30 Jahren die bilateralen Beziehungen trotz einiger Rückschläge weiter entwickelt hätten.

(Quelle: afp)
 

China beschließt milliardenschwere Investitionen

So.09.08.08- China will in den nächsten beiden Jahren vier Billionen Yuan (460 Milliarden Euro) zur Ankurbelung der Konjunktur investieren. Das Kabinett habe das Programm am Sonntag beschlossen, hieß es auf der Website der Regierung. Das Geld soll unter anderem in den Wohnungsbau, in neue Straßen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen sowie in den Gesundheits- und Bildungssektor fließen.

Die stark von Exporten abhängige chinesische Wirtschaft bekommt nach und nach die Auswirkungen der Finanzmarktkrise in den USA und Europa zu spüren. Das Wirtschaftswachstum hat sich im dritten Quartal auf neun Prozent abgeschwächt, den niedrigsten Wert seit fünf Jahren.

(Quelle: ap)
 

Indische Mondsonde erreicht Umlaufbahn

So.09.08.08- Indien hat auf seiner ersten Mondmission das Ziel erreicht: Die Sonde Chandrayaan-1 erreichte am Samstag die Mondumlaufbahn, wie die Weltraumforschungsorganisation (ISRO) in Neu Delhi mitteilte.

Nach einer 18-tägigen Reise habe die Sonde damit den kritischsten Moment der Mission überstanden. Fast jede dritte derartige Mondmission sei bislang an diesem Punkt gescheitert.

Vom 15. November an soll die Sonde den Mond in 100 Kilometern Höhe umkreisen und Bilder und Daten zur Erde schicken. Mit an Bord ist auch deutsche Technik: Ein Infrarotspektrometer vom Max-Planck- Institut für Sonnensystemforschung im niedersächsischen Katlenburg- Lindau soll dazu dienen, Mineralien und Gesteine auf dem Mond zu orten und zu identifizieren.

Die knapp 1400 Kilogramm schwere Sonde war am 22. Oktober vom südindischen Weltraumbahnhof Satish Dhawan nördlich der Stadt Madras gestartet. Die unbemannte Mission soll mit 80 Millionen Dollar (60 Millionen Euro) Kosten die bislang billigste Mondmission werden. Die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien plant für 2011 in Kooperation mit Russland den Start einer zweiten Mondsonde. Für 2014 oder 2015 plant die ISRO, zwei Astronauten eine Woche lang ins Weltall zu schicken. 2020 könnte den Plänen zufolge bei einer bemannten Mondmission der erste Inder den Erdtrabanten betreten.

(Quelle: dpa)
 

20 Tote bei Gasunfall auf russischem Atom-U-Boot

So.09.08.08- Bei einem Unfall an Bord eines atombetriebenen U-Boots der russischen Pazifik-Flotte sind nach Militärangaben 20 Menschen ums Leben gekommen. Bei einer Testfahrt am Samstag auf offener See sei das Feuerlöschsystem der "Nerpa" (zu Deutsch: Robbe) plötzlich losgegangen, sagte Marinesprecher Igor Dygalo. Die drei Offiziere sowie 17 Konstrukteure und Werft-Techniker starben nach Angaben eines Vertreters der russischen Generalstaatsanwaltschaft an einer Gasvergiftung. Das Boot und sein Atomreaktor sollen nicht beschädigt worden sein.

Nach Angaben des Marinesprechers waren während des Unfalls 208 Menschen an Bord des U-Boots, neben 81 Marinesoldaten vor allem Konstrukteure sowie Techniker der Werft. Das U-Boot selbst sei nicht beschädigt worden. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Ria Nowosti ereignete sich der Unfall im russischen Teil des Japanischen Meers. Laut einem Militärexperten wurde das Löschsystem durch "technische Fehler" ausgelöst - möglicherweise durch Programmier- oder Betriebsfehler der Konstrukteure, die an Bord Tests vorgenommen hätten.

Die drei Offiziere sowie 17 Konstrukteure und Werft-Techniker kamen laut Generalstaatsanwaltschaft durch das Kältemittel Freon ums Leben, das nach dem Auslösen des Feuerlöschsystems ausgetreten war. Der Brandschutz bei U-Booten ist sehr kompliziert. Bricht ein Feuer aus, wird der betroffenen Kammer Sauerstoff entzogen oder der Brand mit Hilfe eines Gases erstickt - für die Menschen, die sich in der Kammer aufhalten, wird es lebensgefährlich.

Nach der schweren Havarie lief das Atom-U-Boot "Nerpa" in einen Hafen im äußersten Südosten Russlands ein. Das Schiff der Akula-Klasse machte in Bolschoi Kamen fest, wie ein Sprecher der Wostok-Werft in Wladiwostok sagte. Die Leichen der 20 Toten seien bereits nach Nachodka, Wladiwostok und Bolschoi Kamen gebracht worden. Ein Marinesprecher versicherte, das Boot und sein Atomreaktor seien nicht beschädigt, an Bord sei keine erhöhte Radioaktivität gemessen worden.

Präsident Dmitri Medwedew verlangte umfassende Aufklärung des Vorfalls sowie "größtmögliche Unterstützung" für die Hinterbliebenen der Opfer. Militärstaatsanwälte der Pazifik-Flotte nahmen inzwischen Ermittlungen auf.

Der Unfall ruft Erinnerungen an die Katastrophe der "Kursk" am 12. August 2000 wach: Nach der Explosion eines Torpedos war das Atom-U-Boot in der Barentssee gesunken, alle 118 Seeleute an Bord starben.

(Quelle: afp)
 

Grünen-Streit über Energiepolitik

So.09.08.08- Bei den Grünen ist knapp eine Woche vor ihrem Erfurter Bundesparteitag eine offene Kontroverse über das Tempo der angestrebten Energiewende ausgebrochen. Während der Energieexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, am Wochenende dafür warb, bereits 2030 den gesamten Strombedarf der Bundesrepublik aus regenerativen Energien zu decken, wies der designierte Parteichef Cem Özdemir dies als «nicht realitätstüchtig» zurück.

Das Thema wird am kommenden Freitag auf dem Delegiertentreffen in Erfurt eine Rolle spielen, wenn der Parteitag über die Energiepolitik der Grünen debattiert. Fell hat zu den Beratungen einen Antrag eingebracht, wonach sich die Grünen eine 100-prozentige Stromversorgung aus regenerativen Energien bereits für 2030 zum Ziel setzen sollen. Den Delegierten liegt zugleich ein auch von Özdemir unterzeichneter Gegenantrag der Partei- und Fraktionsführung vor, in dem lediglich das Ziel bekräftigt wird, bis 2020 40 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen.

Fell verwies darauf, dass das im Jahre 2000 gesetzlich formulierte Ziel eines 12,5-prozentigen Anteils der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bereits 2007 mit mehr als 15 Prozent übertroffen worden sei. Dabei stehe die Nutzung von Technologien wie Geothermie oder Offshore-Wind mit ihren «riesigen Potenzialen» erst am Anfang.

Damit ließen sich «schon 2015 mehr als 30 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien, 2022 schon über 60 Prozent und spätestens 2030 eine Vollversorgung erreichen», argumentierte der Grünen-Politiker. Mit einem beschleunigten Wachstum könne sogar die gesamte Energieversorgung Deutschlands bis 2040 auf erneuerbare Energien umgestellt werden, fügte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion hinzu. Erleichtert würde dies «durch das Ausschöpfen der Einsparpotenziale».

Özdemir, der auf der Bundesdelegiertenkonferenz für den Parteivorsitz kandidiert, mahnte dagegen, das Energiekonzept der Grünen müsse auch «im Grundlastbereich» funktionieren, und zwar so, «dass wir dabei die Wirtschaft mitnehmen». Es sei ein Erfolg der Grünen, dass der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung heute bei rund 15 Prozent liege und bis zu 300 000 Arbeitsplätze im Bereich dieser Umwelttechnologien entstanden seien. Diesen Erfolg dürften die Grünen «nicht dadurch zerreden und kaputtmachen, indem wir den Eindruck erwecken, dass wir hier nicht seriös agieren».

(Quelle: ddp)
 

Bei Deutscher Post steht drastischer Stellenabbau bevor

So.09.08.08- Die Deutsche Post steht nach einem Zeitungsbericht vor einem drastischen Stellenabbau. Das entsprechende "Sparprogramm" werde der Vorstandsvorsitzende Frank Appel am Montag präsentieren, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Intern sei bereits von einem "schwarzen Montag" die Rede. Mehrere tausend Arbeitsplätze sind demnach gefährdet - vor allem in den Vereinigten Staaten, wo das Unternehmen seit Jahren Einbußen in Milliardenhöhe verzeichne. Allein für das laufende Jahr rechne der Konzern mit 1,3 Milliarden Dollar Verlust in den USA - fünf Millionen Dollar jeden Tag.

Appel sei entschlossen, das missglückte Abenteuer zu beenden, berichtet die "F.A.S." Der Post-Vorstand wolle sich aus allen Engagements zurückziehen, deren Risiken er für nicht mehr überschaubar halte. Damit sei zwangsläufig ein massiver Stellenabbau verbunden. 40.000 Jobs sind demnach in den USA bedroht - 20.000 bei der Post direkt, noch mal so viele bei den Partnern vor Ort. Zudem kürze die Post weltweit die Verwaltungskosten. Davon seien auch Stellen in Deutschland betroffen.

(Quelle: afp)
 

Immer weniger entscheiden sich für ein Studium