+++ Do.13.11.08, 15:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1697 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Wieder neun Tote bei Anschlägen in Bagdad

Do.13.11.08 - In Bagdad haben Aufständische eine Serie von Bombenanschlägen fortgesetzt und erneut mehrere Menschen getötet. Die Polizei erklärte, die Anschläge am Mittwoch hätten neun Menschen das Leben gekostet. Mehr als 30 weitere seien verletzt worden.

Zunächst explodierte im morgendlichen Berufsverkehr eine Autobombe mitten in der Stadt. Vier Menschen wurden getötet, 15 verletzt. Eine weitere Bombe detonierte in der Nähe einer Schule im Stadtteil Schaab im Norden von Bagdad. Die US-Streitkräfte sprachen von sieben Verletzten, während die irakische Polizei fünf Todesopfer und zwölf Verletzte meldete. Bereits kurz zuvor war in Schaab eine Bombe explodiert und hatte sieben Menschen verletzt, darunter drei Polizisten.

An den beiden Tagen zuvor fielen in der irakischen Hauptstadt mehr als 30 Menschen ähnlichen Anschlägen zum Opfer, weitere 70 wurden verwundet. Die irakischen Streitkräfte kündigten an, entschlossen gegen die wachsende Zahl terroristischer Angriffe vorzugehen. Insgesamt hat sich die Sicherheitslage in Bagdad allerdings in den vergangenen Monaten deutlich verbessert.

(Quelle: ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Gefälschte 'New York Times' meldet Ende des Irak-Kriegs - Aktionskünstlergruppe 'The Yes Men' outete sich als Herausgeber

Do.13.11.08 - Eine gefälschte Ausgabe der «New York Times» hat am Mittwoch mit Datum 4. Juli 2009 und großer Schlagzeile das Ende des Irak-Kriegs vermeldet (http://www.nytimes-se.com/).

Die täuschend echt wirkende «Sonderausgabe» der renommierten Tageszeitung berichtete auch über die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay in Kuba und dass der frühere US-Präsident George W. Bush wegen Hochverrats angeklagt wurde. Die Aktivisten- und Aktionskünstlergruppe «The Yes Men» (http://www.theyesmen.org/) outete sich am Mittwoch als Herausgeber der 14-seitigen Zeitung. Sechs Monate lang hätten sie an dem Blatt gearbeitet und über eine Million Exemplare mit Hilfe von tausenden Freiwilligen kostenlos in New York und anderen US-Städten verteilt.

Unter anderem ist zu lesen, dass sich die frühere US-Außenministerin Condoleezza Rice für Lügen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak entschuldigt hat. Das Blatt berichtet über eine Öl-Steuer zur Finanzierung von Umweltstudien, den Ausbau von Fahrradwegen in New York und die Einführung einer nationalen Gesundheitsvorsorge. «Ich denke, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion, was wir erreichen wollen», sagte «Yes Men»-Mitbegründer Igor Vamos am Mittwoch der «Albany Times Union». Der Assistenzprofessor am Rensselaer Polytechnic Institute in New York erzählte dem Blatt, er habe für die falsche «New York Times» einen Bericht über das weltweite Verbot von Massenvernichtungswaffen geschrieben.

Einer der Urheber des Projekts, der sich selbst als «Wilfred Sassoon» ausgab, sprach von rund 30 beteiligten Autoren. Seinen Angaben nach lieferten auch einige Mitarbeiter der echten «New York Times» Artikel ab. Von der renommierten Tageszeitung gab es zunächst nur einen knappen Kommentar: «Das ist eindeutig eine gefälschte Ausgabe der Times. Derzeit versuchen wir, mehr darüber herauszufinden», sagte Sprecherin Catherine J. Mathis.

Die «Yes Men»-Aktivisten schlossen sich Ende der 90er Jahre zusammen. Die Globalisierungskritiker gerieten vor allem durch eine gefälschte Internet-Seite der Welthandelsorganisation WTO in die Schlagzeilen. Als vermeintlich legitime WTO-Mitarbeiter wurden sie zu Konferenzen und Vorträgen eingeladen, bei denen sie satirisch Kritik übten. Ihre Aktionen wurden 2003 in dem Pseudo-Dokumentarfilm «The Yes Men» beleuchtet. Mehr Information im Internet unter: http://de.wikipedia.org/wiki/The_Yes_Men

(Quelle: dpa)
 

Zehn Zivilisten bei Anschlag in Ostafghanistan getötet

Do.13.11.08 - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen Konvoi der US-Streitkräfte im Osten Afghanistans sind mindestens zehn Zivilisten getötet worden. 55 weitere Menschen wurden verletzt, als der Attentäter sich mit seinem Auto auf der Straße zwischen Dschalalabad und Torcham nahe der Grenze zu Pakistan in die Luft sprengte, wie der Gouverneur des Bezirks Batikot, Chaibar Mohmand, sagte. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, ereignete sich der Anschlag in der Nähe eines Obst- und Gemüsemarktes.

Alle Opfer seien Zivilisten, bekräftigte ein Vertreter des Gesundheitsministeriums der Provinz Nangarhar. Seinen Angaben zufolge waren neun Menschen sofort nach dem Anschlag tot. Ein 13-jähriges Kind starb demnach auf dem Weg ins Krankenhaus.

Bei einer Explosion im Süden des Landes wurden nach Armeeangaben zwei Soldaten der NATO-Streitkräfte in Afghanistan (ISAF) getötet. Der Vorfall habe sich bereits am Mittwoch ereignet, erklärte die ISAF; den Ort nannte sie nicht. Damit starben in dem Land am Hindukusch seit Jahresbeginn 258 Soldaten der US-geführten Streitkräfte. In Afghanistan sind knapp 70.000 internationale Soldaten stationiert, um gemeinsam mit einheimischen Truppen die islamistischen Taliban zu bekämpfen.

(Quelle: afp)
 

Islamisten in Somalia erobern weitere Stadt

Do.13.11.08 - Auf ihrem Vormarsch Richtung Mogadischu haben militante Islamisten in Somalia laut Augenzeugen eine weitere Stadt eingenommen. Einwohner von Elasha berichteten am Donnerstag, mehr als 100 schwer bewaffnete Kämpfer seien in der Nacht in die Ortschaft knapp 20 Kilometer südwestlich von Mogadischu eingefallen. Regierungstreue Truppen seien zuvor geflohen.

Ein Sprecher der Islamisten erklärte, die Miliz sei auf Elasha vorgerückt, um Flüchtlinge dort zu schützen. Die Islamisten haben in den vergangenen Tagen mehrere Orte erobert, die zuvor zumindest nominell unter der Kontrolle der von den UN unterstützten Regierung in Mogadischu standen. Die Regierung ist trotz internationaler Unterstützung nach wie vor relativ machtlos. In Somalia gibt es seit 1991 keine funktionierende politische Führung mehr.

(Quelle: ap)
 

Sudan bietet Rebellen in Darfur Waffenruhe an

Do.13.11.08 - Der sudanesische Präsident Omar al Baschir hat den Rebellen in der Krisenregion Darfur eine umfassende Waffenruhe angeboten. Die Regierung werde die Milizen entwaffnen und allen Bewohnern der Provinz, die ihre Häuser verloren hätten, eine Entschädigung zahlen, sagte Al Baschir am Mittwoch in Khartum. Er forderte die Rebellen zur Teilnahme an Friedensgesprächen auf. Diese wiesen das Angebot jedoch zurück und erklärten, sie trauten dem Präsidenten nicht.

Die Friedensmission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) begrüßte die Ankündigung des Präsidenten. Man werde nun auf die Rebellen zugehen und sie auffordern, die Waffenruhe zu unterstützen, sagte UNAMID-Leiter Ali Hassan. Der Anführer der Sudanesische Befreiungsbewegung, Abdulwahid Elnur, erklärte jedoch, seine Organisation könne das Angebot nicht annehmen. Vor einer Waffenruhe müssten die Milizen der Dschandschawid entwaffnet werden. Ein ranghoher Kommandeur der größten Rebellengruppe, der Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit, Suleiman Sandal, erklärte, die Regierung meine es nicht ernst mit dem Frieden.

Die Regierung in Khartum hat in der Vergangenheit bereits mehrfach einen Waffenstillstand ausgerufen, zumeist ohne Ergebnis. Die Gewalt in Darfur hat nach Schätzungen der Vereinten Nationen in den vergangenen Jahren 300.000 Menschen das Leben gekostet, mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea verweigert Entnahme von Atomproben

Do.13.11.08 - Im Streit um das Atomwaffenprogramm Nordkoreas zeichnen sich neue Probleme bei der vereinbarten Überprüfung der umstrittenen Nuklearanlagen in dem kommunistischen Land ab.

Das südkoreanische Außenministerium äußerte am späten Mittwochabend (Ortszeit) sein Bedauern über eine Ankündigung Nordkoreas, internationalen Inspekteuren die Entnahme von Proben an den Atomanlagen zu verweigern. Die Probeentnahme sei ein Kernelement des Überprüfungsverfahrens, sagte Südkoreas Außenminister Yu Myung Hwan am Donnerstag bei einem Seminar in Seoul.

In einer Erklärung hatte zuvor das Außenministerium in Pjöngjang Angaben von US-Regierungsbeamten widersprochen, jemals Probenahmen zugestimmt zu haben. Eine Vereinbarung mit den USA sehe lediglich den Zugang von Atominspekteuren zum nordkoreanischen Atomkomplex Yongbyon, die Einsicht in Dokumente und Befragungen von Technikern vor. Die Entnahme von Proben dagegen stelle eine «Verletzung der Souveränität» dar und käme einer «Hausdurchsuchung» gleich.

Nordkorea hatte sich im Oktober zu einer strikten Überprüfung seiner Atomanlagen bereiterklärt und war im Gegenzug von der US-Liste der «Schurkenstaaten» genommen worden. Zu der Vereinbarung gehörte nach amerikanischen Angaben auch die Entnahme von Proben. Die Einigung wurde demnach in engen Konsultationen mit den Teilnehmern der Sechs-Staaten-Gespräche über eine Beendigung des nordkoreanischen Atomprogramms getroffen.

Die Vereinbarung hatte den Weg zur Wiederaufnahme der zuvor ausgesetzten Arbeiten zur Stilllegung der nordkoreanischen Atomanlagen freigemacht. Zur Sechserrunde gehören neben den USA und Nordkorea noch Südkorea, China, Russland und Japan.

Am Mittwoch hatte Nordkorea bekannt gegeben, vom kommenden Monat an die Landesgrenze zum Nachbarland zu schließen. Die Streitkräfte in Pjöngjang warfen Südkorea eine Politik der Konfrontation und «Lippenbekenntnisse» vor, was die Respektierung der Vereinbarungen der innerkoreanischen Gipfeltreffen von 2000 und 2007 betreffe. Trotz Warnungen habe Südkorea die Konfrontation über das «Niveau der Gefahr» hinaus getrieben. Im Oktober 2007 hatten beide Länder noch eine Erklärung über Frieden und den Ausbau der Wirtschaftskooperation unterzeichnet. Südkorea bedauerte die angekündigte Maßnahme und rief Nordkorea zur Wiederaufnahme des Dialogs auf.

Am Mittwochabend teilte Nordkorea mit, dass es auch das Rot-Kreuz-Verbindungsbüro im Grenzort Panmunjom dichtmache und alle direkten Telefonleitungen zu dem Ort kappe. Als Grund dafür wurde angeführt, dass Südkorea eine UN-Resolution unterstützt habe, in der die Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea verurteilt werden.

(Quelle: dpa)
 

Ex-US-Außenministerin Albright vertritt Obama beim Weltfinanzgipfel

Do.13.11.08 - Der künftige US-Präsident Barack Obama schickt die frühere Außenministerin Madeleine Albright und den ehemaligen Kongressabgeordneten Jim Leach zum Weltfinanzgipfel am Wochenende nach Washington. Das teilte sein Team am Mittwoch mit. Obama selbst wird nicht an den Beratungen der Staats- und Regierungschefs aus 20 Ländern teilnehmen.

Es sei wichtig, dass der amtierende Präsident George W. Bush dort im Namen der Vereinigten Staaten sprechen könne, sagte der Chef von Obamas Übergangsteam, John Podesta. Obama will auch nicht am Rande der Konferenz mit ausländischen Politikern zusammenkommen. An dem Weltfinanzgipfel nehmen Vertreter der 20 größten Industriestaaten und wichtigsten Schwellenländer teil.

Die frühere Außenministerin Albright, eine Demokratin, und der Republikaner Leach sollen auch nicht aktiv in die Beratungen des Weltfinanzgipfels eingreifen. Leach hatte sich im Wahlkampf hinter Obama gestellt.

(Quelle: ap)
 

Russland: Präsident Medwedew zeigt sich kompromissbereit in Streit über Raketenschild

Do.13.11.08 - Der russische Präsident Dimitri Medwedew hat den USA im Streit über den geplanten Raketenschild die Hand entgegen gestreckt. «Wir sind bereit, von einer Stationierung von Raketen in Kaliningrad (Königsberg) abzusehen, wenn die neue US-Regierung vom Aufbau ihres Raketenschildes Abstand nimmt», sagte Medwedew in einem Interview mit der französischen Tageszeitung «Le Figaro» (Donnerstagsausgabe). Die ersten Reaktionen des künftigen Präsidenten Barack Obama deuteten an, dass dieser darüber nachdenke. «Wir sind bereit, über eine 'Null-Lösung' zu verhandeln», sagte Medwedew der Zeitung. Moskau habe statt dessen Interesse am Aufbau eines globalen Sicherheitssystems, über das gemeinsam mit den USA und den Staaten der EU nachgedacht werden müsse.

(Quelle: ap)
 

Russlands Ministerpräsident Putin droht Europa mit Stopp der Ostsee-Pipelinepläne

Do.13.11.08 - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat mit einem Abbruch des Ostsee-Pipelineprojekts Nord Stream gedroht, sollte Europa die Entscheidung für die Gasleitung weiter aufschieben.

Als Alternative würde Russland Anlagen zur Gasverflüssigung bauen und das Erdgas per Tanker auf den Weltmarkt bringen, sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen in Moskau. "Europa muss sich entscheiden, ob es die Leitung braucht oder nicht." Sollte Russland das Gas verflüssigt per Tanker transportieren, wäre dies für Europa aber teurer, betonte Putin. Indes kündigte Norwegen an, seine Gaslieferungen an Europa auszuweiten. Europa könne bei der Energieversorgung auf Norwegen zählen, sagte Regierungschef Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Brüssel.

Die unter der Ostsee geplante Durchleitung von russischem Gas nach Deutschland ist für die Europäische Union ein Kernprojekt, um die Energieversorgung Europas sicherer zu gestalten. Allerdings haben Abgeordnete des EU-Parlaments eine neue Untersuchung über die Folgen für die Umwelt gefordert. Zudem sind die Anrainer-Staaten Polen, Litauen und Estland verärgert, weil sie befürchten mit dem Projekt von der Gasversorgung aus Russland abgeschnitten zu werden.

Die 1220 Kilometer lange Leitung soll ab 2011 vom russischen Wyborg Gas nach Greifswald transportieren und kostet schätzungsweise 7,4 Milliarden Euro. Das Nord-Stream-Konsortium wird vom russischen Versorger Gazprom geführt. Ihm gehören auch E.ON, BASF und die niederländische Gasunie an. Aufsichtsratschef ist Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

(Quelle: rtr)
 

Großbritannien: Telekommunikationsriese BT streicht 10.000 Stellen

Do.13.11.08 - Der britische Telekommunikationsriese BT streicht 10 000 Stellen. Die meisten Jobs würden bei Agenturen und Subunternehmen wegfallen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.

Bisher seien bereits 4000 Stellen weggefallen, der Rest soll bis März abgebaut werden. Zudem teilte BT mit, dass der Vorsteuergewinn im zweiten Quartal bis Ende September um elf Prozent auf 590 Millionen Pfund (708,5 Mio Euro) gefallen sei; der Umsatz war mit 5,3 Milliarden Pfund um vier Prozent höher als im Vorjahreszeitraum.

Wegen der Probleme in der Sparte Global Services erwartet BT - wie bereits angekündigt - für das Gesamtjahr einen geringeren bereinigten Gewinn. BT beschäftigt weltweit rund 160 000 Menschen. Bei den direkt Angestellten sollen Stellen durch natürliche Fluktuation abgebaut werden. Die Nachricht trägt weiter zur düsteren Stimmung im Königreich bei. In den vergangenen Tagen hatten zahlreiche Unternehmen Stellenstreichungen angekündigt. Zudem bewegt sich die Zahl der Arbeitslosen auf die sensible Marke von zwei Millionen zu.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland: Siemens übersteht Konzernumbau mit Milliardengewinn

Do.13.11.08 - Siemens hat trotz des kostspieligen Konzernumbaus einen Milliardengewinn eingefahren und setzt mit der Neuaufstellung auf gute Geschäfte auch in der Wirtschaftsflaute. Unterm Strich verdiente Siemens im vergangenen Geschäftsjahr rund 5,9 Milliarden Euro und damit 46 Prozent mehr als im Vorjahr. «Die Transformation von Siemens ist abgeschlossen», erklärte Siemens-Chef Peter Löscher bei der Vorlage der Jahresbilanz am Donnerstag in München. «Trotz zunehmender konjunktureller Widrigkeiten halten wir an unserem Wachstumsziel fest.»

So peilt der Konzern im Geschäftsjahr 2009 ein Ergebnis der drei Sektoren zwischen 8 und 8,5 Milliarden Euro an. Angesichts der sich abkühlenden Weltkonjunktur rechne Siemens aber «mit abflachenden Wachstumsraten beim Auftragseingang und in der Folgewirkung auch beim Umsatz», räumte Löscher ein. Man werde quartalsweise die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft bewerten. Der Konzern verfüge aber über einen Auftragsbestand von mehr als 85 Milliarden Euro, der nicht nennenswert korrigiert werden müsse.

Trotz Finanzmarktkrise machte der Konzern im vergangenen Jahr gute Geschäfte. Der Auftragseingang stieg im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent auf 93,5 Milliarden Euro, der Umsatz legte um 7 Prozent auf 77,3 Milliarden Euro zu. Das Ergebnis der drei Sektoren Industrie, Energie und Gesundheit, das die Entwicklung des operativen Geschäfts widerspiegelt, ging im vergangenen Geschäftsjahr um 2 Prozent auf 6,52 Milliarden Euro zurück. Kosten in Höhe von 325 Millionen Euro für den Konzernumbau hätten das operative Ergebnis gedrückt, teilte Siemens mit.

Im Schlussquartal bescherte der Konzernumbau Siemens tiefrote Zahlen. Zwischen Juli und September verbuchte der Konzern rund 4 Milliarden Euro für Sonderlasten. Jeweils eine Milliarde Euro fiel für eine erwartete Strafe der US-Börsenaufsicht SEC an, für den Abbau von weltweit 17.000 Stellen und für die Trennung von der defizitären Telefonanlagensparte SEN. Unterm Strich blieb nach weiteren Umbaukosten schließlich ein Quartalsverlust von 2,4 Milliarden Euro.

Der Verkauf des Autozulieferers VDO an Continental rettete Siemens die Bilanz, weil er dem Technologiekonzern 5,5 Milliarden Euro in die Kasse spülte. «Die größten Brocken beim Umbau haben wir 2008 weggeräumt», sagte Löscher, der die Neuaufstellung seit seinem Amtsantritt vor gut eineinhalb Jahren angetrieben hatte. Damit sei Siemens für eine Wirtschaftskrise besser gerüstet, als manche Wettbewerber. «Wir können uns jetzt voll auf die Kunden konzentrieren, während andere erst beginnen, ihre Hausaufgaben zu machen», sagte Löscher.

Siemens wolle aus eigener Kraft wachsen und nur «punktuell» in den Kerngeschäften zukaufen, sagte Löscher. Größter Umsatzbringer für den Konzern war der Industrie-Sektor mit einem Plus von 6 Prozent auf rund 38 Milliarden Euro im vergangenen Geschäftsjahr. Einziger Verlustbringer in dem Sektor war die Mobility-Sparte mit dem kriselnden Bahngeschäft.

Im Energiesektor konnte der Konzern dank des weltweiten Booms der Energiebranche den Umsatz um 11 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro steigern. Im Gesundheitssektor wuchs der Umsatz um 13 Prozent auf 11,1 Milliarden Euro.

In der Korruptionsaffäre setzt die Siemens-Führung auf eine baldige Einigung mit der SEC. «Wir sind auf der Zielgeraden, aber deutlich noch nicht am Ziel», sagte Löscher. Allein im vergangenen Geschäftsjahr kostete die Aufarbeitung der Affäre und der Aufbau einer internen Anti-Korruptionseinheit Siemens 510 Millionen Euro.

(Quelle: ap)
 

Metall-Einigung: 4,2 Prozent mehr in zwei Stufen

Do.13.11.08 - Mit einer Einigung in letzter Minute haben Arbeitgeber und IG Metall den ersten Arbeitskampf seit sechs Jahren in der deutschen Metall- und Elektrobranche abgewendet.

Nach einem fast 23-stündigen Verhandlungsmarathon vereinbarten beide Seiten am Mittwoch in Sindelfingen eine zweistufige Entgelterhöhung von 4,2 Prozent, Einmalzahlungen sowie die Möglichkeit für Sonderregelungen in den Betrieben. Die Laufzeit beträgt 18 Monate bis April 2010. Ursprünglich hatte die Gewerkschaft acht Prozent mehr Geld gefordert, die Gegenseite bot anfangs 2,1 Prozent plus Einmalzahlungen.

Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser und sein Gegenpart, IG-Metall-Chef Berthold Huber sprachen sich für eine bundesweite Übernahme des Kompromisses aus. «Die Tarifparteien haben bewiesen, dass sie auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig sind. Wir werden empfehlen, die Einigung in allen Bezirken zu übernehmen», sagte Kannegiesser nach der hart umkämpften Einigung. Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber betonte ebenfalls: «Natürlich werden auch wir empfehlen, die Einigung in allen Bezirken zu übernehmen.»

Nach der hart erkämpften Einigung erhalten die Beschäftigten im Südwesten vom 1. Februar 2009 an 2,1 Prozent mehr Geld. Die volle Erhöhung der Entgelte von 4,2 Prozent soll von Mai an kommen. Doch kann dieser Schritt auf betrieblicher Ebene - je nach der wirtschaftlichen Situation in den Betrieben - um bis zu sieben Monate bis Dezember aufgeschoben werden. Für November 2008 bis Januar 2009 wird zudem eine Einmalzahlung von insgesamt 510 Euro gezahlt.

Im September 2009 soll es nach Angaben der Arbeitgeber eine weitere Zahlung von 122 Euro geben - aus betriebswirtschaftlichen Gründen kann sie aber gestrichen werden. Zudem gab es Vereinbarungen zur Finanzierung der jüngst beschlossenen Altersteilzeit.

Unmittelbar nach der Einigung im Tarif-Pilotbezirk Baden-Württemberg schloss Südwestmetall-Chef und Verhandlungsführer Stefan Roell einen Arbeitsplatzabbau in der Branche nicht aus. Der Auto- Experte Ferdinand Dudenhöffer nannte den Abschluss laut «Bild»-Zeitung ein ««falsches Signal» für die kriselnde Autoindustrie.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte den Abschluss als «Zeichen der Vernunft in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit». Die Laufzeit, die Einmalzahlungen und die betriebliche Gestaltungsmöglichkeit seien «wichtige und richtige Elemente».

Kannegiesser betonte, mit der Möglichkeit, die zweite Einkommenserhöhung zu verschieben, könnten auch Betriebe in schwieriger Lage ihre Arbeitsplätze halten, «vor allem die Fachkräfte». Allerdings lasse sich derzeit schwer absehen, wie stark die Konjunktur sich abkühlen wird.

Für das Kernjahr 2009 bedeutet der Abschluss laut Kannegiesser 2,9 Prozent Mehrkosten, für Betriebe, die die zeitliche Verschiebung der zweiten Erhöhungsstufe wahrnehmen, nur 1,4 Prozent. Südwestmetall-Chef Roell sagte, die Verhandlungen seien sehr schwierig gewesen. Da ein Prozent Erhöhung allein für Baden-Württemberg 200 Millionen Euro mehr an Lohnkosten bedeutet, habe man sorgfältig verhandeln müssen.

Roell zeigte sich froh, dass inmitten einer drohenden Rezession der erste Arbeitskampf seit 2002 vermieden werden konnte. IG-Metall- Verhandlungsführer Jörg Hofmann betonte: «Das Ergebnis ist geprägt von dem Wollen beider Seiten, einen Arbeitskampf abzuwehren.»

IG Metall-Chef Huber sagte zur Atmosphäre während des gesamten Tarifkonfliktes: «Nicht jede Beleidigung bleibt im Sakko hängen.» Die Runde sei von einer heftigen Auseinandersetzung zwischen IG Metall und Gesamtmetall geprägt gewesen. Der Konflikt werde aber andauern, weil es noch immer eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland gebe. «Die Situation in diesem Jahr hat nicht in jedem Fall zu Freude geführt.»

Vor den Verhandlungen hatte die Gewerkschaft mit massiven Warnstreiks Druck auf die Arbeitgeber aufgebaut. Seit dem 1. November beteiligten sich daran rund 600 000 Beschäftigte. Die Arbeitgeber hatten im Vorfeld der Entscheidung in Sindelfingen argumentiert, dass die derzeitige Krise besonders in der Automobilbranche einen hohen Abschluss verbiete und letztlich Arbeitsplätze stark gefährden würde. Die IG Metall verwies dagegen darauf, dass besonders die Maschinenbauer noch volle Auftragsbücher hätten.

(Quelle: dpa)
 

Infineon schert aus Arbeitgeberverband aus

Do.13.11.08 - Nach der Einigung im Tarifstreit der deutschen Metall- und Elektrobranche ist der Halbleiterhersteller Infineon aus dem Arbeitgeberverband ausgeschert. Infineon trete mit sofortiger Wirkung aus dem Arbeitgeberverband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) aus.

Das teilte das Unternehmen am Mittwoch in München mit. Zur Begründung hieß es, in der gegenwärtig angespannten Marktsituation habe der Vorstand beschlossen, im laufenden Geschäftsjahr (Ende September) keine Gehaltserhöhungen vorzunehmen.

«Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sehen jedoch im Blick auf den von uns angestrebten wirtschaftlichen Erfolg unseres Unternehmens keine Alternative», sagte Finanzvorstand Marco Schröter laut Mitteilung.

Am Mittwoch hatten sich IG Metall und Arbeitgeber nach einem 23-stündigen Verhandlungsmarathon in Sindelfingen auf eine zweistufige Entgelterhöhung von 4,2 Prozent, Einmalzahlungen sowie die Möglichkeit für Sonderregelungen in den Betrieben geeinigt. Infineon leidet derzeit massiv unter hohen Abschreibungen bei der Speicherchiptochter Qimonda und der schwachen Konjunktur. Das Unternehmen hatte daher im Sommer den Abbau von 3000 Stellen angekündigt.

(Quelle: dpa)
 

Verdi-Chef Bsirske stimmt Länder auf harte Tarifrunde ein

Do.13.11.08 - Die Bundesländer müssen sich nach Angaben von Verdi-Chef Frank Bsirske Anfang 2009 auf harte Tarifauseinandersetzungen einstellen. Einen tarifpolitischen Kurswechsel der Gewerkschaften angesichts der aktuellen Finanzkrise lehnte Bsirske gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ab. "Auch der öffentliche Bereich muss dringend Signale zur Stützung der Binnenkonjunktur setzen", sagte er.

Verdi werde sich deshalb am Forderungsniveau des Jahres 2008 orientieren, um in den Ländern das nachzuholen, was im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen im laufenden Jahr bereits vollzogen wurde. Hier seien die Löhne und Entgelte der Tarifbeschäftigen um 5,1 Prozent angehoben worden.

"Nicht die Gewerkschaften, andere müssen umdenken", sagte Bsirske. Er beklagte, dass es selbst auf dem Höhepunkt des Konjunkturzyklus zwischen 2005 und 2007 trotz explodierender Gewinne zu Reallohnverlusten gekommen sei. Um die Nachfrage zu stärken, müsse nun kräftig gegengesteuert werden.

(Quelle: afp)
 

Männer bekommen im Durchschnitt knapp 1.000 Euro Rente - - Pensionen für Bundes- und Landesbeamte fast drei Mal so hoch

Do.13.11.08 - Unter den Rentnern haben jeder dritte Mann und jede zweite Frau weniger als 1.000 Euro im Monat. Dies meldete die «Bild»-Zeitung am Donnerstag aus dem Alterssicherungsbericht, den Sozialminister Olaf Scholz kommende Woche vorlegen will. Das Sozialministerium wollte auf Anfrage noch nichts zu dem Bericht sagen.

Im Durchschnitt liegen dem Zeitungsbericht zufolge die Renten für Männer derzeit im Durchschnitt bei 963 Euro im Westen und 1.066 Euro im Osten. Frauen erhalten im Durchschnitt 456 Euro im Westen und 669 Euro im Osten. Hinzu kommen allerdings häufig noch Betriebsrenten oder sonstige Einkünfte.

Die Pensionen für rund eine Million frühere Beamte sind dem Bericht zufolge im Durchschnitt deutlich höher. So bekamen frühere Bundes- und Landesbeamte 2007 im Durchschnitt 2.580 Euro, Gemeindebeamte erhielten im Schnitt 2.680 Euro, frühere Bahnbeamte 1.750 und frühere Postbeamte 1.730 Euro. Frühere Bundestagsabgeordnete erhalten den Informationen zufolge 3.011 Euro im Monat, Minister bis zu 7.900 Euro.

Der Alterssicherungsbericht wird einmal pro Legislaturperiode vorgelegt. Er vergleicht die Entwicklung sämtlicher Alterseinkünfte. Daneben gibt es jährlich den sogenannten Rentensicherungsbericht über die Entwicklung der gesetzlichen Renten. Beide will Scholz kommenden Mittwoch im Kabinett präsentieren.--

(Quelle: ap)
 

Obdachlose protestieren gegen Kürzungen

Do.13.11.08 - Rund 100 Obdachlose und Sozialarbeiter haben am Montag vor dem Düsseldorfer Landtag gegen geplante Kürzungen von Zuschüssen für Wohnungslose demonstriert. Die Betroffenen protestierten gegen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, Zuschüsse für Obdachlosen-Projekte in Höhe von 1,2 Millionen Euro zu streichen. Unterstützung bekamen die Demonstranten von den Oppositionsfraktionen SPD und Grüne. Das Land wies die Kritik an den Kürzungen zurück.

«Die Begründung von CDU und FDP, die Wohnungslosigkeit sei um 70 Prozent zurückgegangen und damit eine weitere Förderung nicht mehr sinnvoll, ist zynisch und widerspricht auch der Wahrnehmung der Menschen im Land», sagte SPD-Fraktionsvize Britta Altenkamp. Die vielen Ehrenamtlichen, die eng mit den Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und unter Beteiligung weiterer gesellschaftlicher Gruppen daran arbeiteten, die soziale Not zu lindern, würden «vor den Kopf gestoßen». In NRW gibt es nach ihren Angaben rund 13 000 Obdachlose.

Eine Sprecherin des Generationenministeriums sagte auf Anfrage, das auslaufende Landesprogramm für Projekte gegen Obdachlosigkeit sei immer als «Anschubfinanzierung» gedacht gewesen. Insgesamt 130 Projekte seien seit 1996 befristet unterstützt worden. Es sei kommunale Aufgabe, die Obdachlosenarbeit weiter zu fördern. Zehn Projekte würden vom Land noch bis zum Ende der Laufzeit bezuschusst. Im laufenden Jahr werden insgesamt 17 Projekte gefördert.

Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens bezeichnete die geplanten Kürzungen als «Skandal». Die anhaltend rückläufigen Obdachlosenzahlen seien kein Anlass für Entwarnung. «Da in der amtlichen Statistik nur Personen erfasst werden, die in städtischen Notunterkünften leben, ist die Dunkelziffer hoch», sagte Steffens.

(Quelle: ddp)
 

Mehr als 100.000 Schüler protestieren für bessere Bildung

Do.13.11.08 - In ganz Deutschland sind mehr als hunderttausend Schüler und Studenten für ein besseres Bildungssystem auf die Straße gegangen. Allein in Berlin protestierten laut den Veranstaltern rund 10.000 Schüler gegen überfüllte Klassen und forderten die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems, das in ihren Augen zu einer sozialen Spaltung führt. Die Polizei sprach von rund 8000 Demonstranten, knapp tausend von ihnen stürmten kurzzeitig die Berliner Humboldt-Universität. An den bundesweiten Schulstreiks beteiligten sich rund 40 Städte.

Zu dem Protest hatte das Bündnis "schulaction" aufgerufen. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich bundesweit rund 125.000 Jugendliche an den Protestaktionen. So demonstrierten etwa in Braunschweig, Bremen und Hannover jeweils rund 8500 Schüler, in Hamburg 6000. In Frankfurt am Main, Kassel und Gießen gingen insgesamt knapp 9000 Schüler auf die Straße, in Stuttgart, München und Kiel jeweils rund 5000.

In Berlin forderten die Schüler Klassengrößen von maximal 20 Schülern, die Abschaffung des Notendrucks und mehr Geld für Lehrmittel. An Berliner Gymnasien sitzen laut der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Durchschnitt 28 Schüler in den Klassenräumen. An Realschulen sind es 27, an den Grundschulen durchschnittlich 24 Kinder pro Klasse.

Mit Blick auf den Bildungsgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober erklärte Niklas Wuchenauer von der Landesschülervertretung Berlin: "Die Politiker haben wieder einmal über die Köpfe von uns Betroffenen hinweg diskutiert." Nun müssten die Schüler ihre Probleme selbst in die Hand nehmen.

Nach Angaben der Berliner Polizei stürmten rund tausend Demonstranten das Gebäude der Berliner Humboldt-Universität und warfen Bücher und Toilettenpapier aus den Fenstern. Sie verließen das Universitätsgebäude nach rund 20 Minuten wieder.

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, begrüßte die Proteste. Auch die Linke im Bundestag unterstützte den Protest. Es müsse für die Schüler "wie ein Schlag ins Gesicht wirken", wenn Bund und Länder mehrere hundert Milliarden Euro für die Rettung der Banken habe, für kleinere Klassen, mehr Lehrer und den kostenlosen Zugang zu Bildung jedoch kein Geld da sei, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Nele Hirsch.

(Quelle: afp)
 

Steuereinnahmen steigen trotz Finanzkrise weiter

Do.13.11.08 - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind einem Zeitungsbericht zufolge trotz der Finanzkrise auch im Oktober weiter gestiegen. Der Staat habe ein Steuerplus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat verbuchen können.

Das schreibt die «Financial Times Deutschland» unter Berufung auf einen der Zeitung vorliegenden Bericht des Bundesfinanzministeriums. Damit sei die Einnahmesituation derzeit weiterhin besser als von den Steuerschätzern Anfang November prognostiziert. Zwischen Januar und Oktober hätten die Einnahmen um insgesamt 4,9 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum zugelegt, verglichen mit der Schätzung von plus 4,2 Prozent.
 

Deutschland rutscht erstmals seit 2003 in die Rezession

Do.13.11.08 - Deutschland steckt erstmals seit fünf Jahren in der Rezession.

Die Wirtschaft spürt zunehmend die schwindende weltweite Nachfrage und schrumpfte von Juli bis September überraschend deutlich um 0,5 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Damit sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) das zweite Quartal in Folge, was nach gängiger Definition als Rezession gilt. Dies hatte es zuletzt 2003 gegeben. Wegen der Finanzkrise haben Experten derzeit kaum Hoffnung auf Besserung. "Wir werden insgesamt mit einer sehr schwierigen und lang andauernden Wirtschaftskrise rechnen müssen", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba im Reuters-Interview. Zum Jahresende werde die Wirtschaftsleistung wohl erneut sinken.

Nach den Boomjahren 2006 und 2007 mit Wachstumsraten von bis zu drei Prozent befindet sich die deutsche Wirtschaft längst auf Talfahrt. Der erfolgsverwöhnten Industrie brechen die Aufträge so massiv weg, dass sie zuletzt ihre Produktion so kräftig drosselte wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Die Maschinenbauer rechnen nach fünf Wachstumsjahren 2009 nur noch mit stagnierendem Geschäft. Auch die Exporteure - bisher Weltmeister ihres Fachs - leiden unter der globalen Nachfrageflaute und stellen sich auf raue Zeiten ein. Die Autoindustrie bekommt dies bereits mit voller Wucht zu spüren und fährt die Produktion deutlich herunter. Nicht viel besser sieht es bei der Chemiebranche aus. Für die Einzelhändler wären stagnierende Umsätze im kommenden Jahr bereits ein Erfolg.

"Wir haben es schwarz auf weiß, die Rezession ist da", sagte Sebastian Wanke von der DekaBank. Im dritten Quartal habe es Rekorde bei Ölpreis und Euro gegeben und zudem die Finanzkrise ihren vorläufigen Höhepunkt. "Das hat der Wirtschaft ein Bein gestellt." Wachstumsimpulse kamen im Sommer nur von der Binnennachfrage. Die Privathaushalte und der Staat hätten ihre Konsumausgaben leicht gesteigert, erklärten die Statistiker. Zudem bauten die Firmen ihre Lager auf. Dies gilt unter Experten aber als Hypothek für das vierte Quartal, wenn die Unternehmen einfach vom Lager abverkaufen und nicht mehr so viel produzieren. Der Außenhandel hingegen bremste zuletzt die Wirtschaftsentwicklung, da die Importe stark zulegten, die Exporte sich aber gleichzeitig abschwächten. Ausführliche Ergebnisse legt das Amt am 25. November vor.

Während die meisten Ökonomen den kräftigen Abschwung mit dem gefürchteten "R-Wort" beim Namen nennen, ziert sich die Regierung: "Ich würde weiter eher von einer Lage am Rande der Rezession sprechen", sagte Otremba und verweist auf den starken Jahresauftakt mit einem Wachstum von 1,4 Prozent. Dies habe den Rückgang von 0,4 Prozent im zweiten Quartal verzerrt. Allerdings räumt Otremba ein, dass in den aktuellen BIP-Daten die jüngste Verschärfung der Finanzkrise noch nicht enthalten sei. Dies deute auf ein weiteres Schrumpfen zum Jahresende hin. Die Commerzbank rechnet sogar mit einem Minus von rund 0,8 Prozent.

Die fünf Wirtschaftsweisen sagen auch noch für das nächste Jahr eine Rezession voraus, aus der sich die Wirtschaft erst ab Mitte 2009 langsam lösen kann. Ein besonders düsteres Bild malte zuletzt der Internationale Währungsfonds: Demnach wird Deutschlands Wirtschaft nächstes Jahr um 0,8 Prozent schrumpfen.

Die Bundesregierung will hier aber mit einem Konjunktur-Paket gegensteuern. Geplant sind Hilfen für Investitionen und Kaufanreize in einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Die Koalitionsfraktionen stimmten dem Vorhaben der Regierung am Donnerstag zu. Mit Blick auf das Maßnahmen-Bündel warnte SPD-Fraktionschef Peter Struck vor zu großem Pessimismus. "Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selbst sozusagen in eine schwere Rezession hereinreden." Die Politik müsse eindeutige Zeichen setzen. "Wir gehen nicht in eine Katastrophe hinein."

Im laufenden Jahr zehrt die Wirtschaft noch von ihrer Mitgift aus dem Aufschwungjahr 2007 und dürfte Experten zufolge um etwa 1,7 Prozent zulegen. Die schlechte Entwicklung in Deutschland als größter Volkswirtschaft der Euro-Zone dürfte auch den gesamten Währungsraum in die Rezession hineinziehen. Für die 15 Länder erwarten Fachleute einen BIP-Rückgang um 0,2 Prozent im Quartal. Bereits im Frühjahr war die Wirtschaft der Euro-Zone erstmals überhaupt geschrumpft.

(Quelle: rtr)
 

Mehr Straftaten von Rechtsextremen als bislang bekannt

Do.13.11.08 - Die Rechtsextremisten in Deutschland haben einem Pressebericht zufolge im ersten Halbjahr 2008 erheblich mehr Straftaten begangen als bislang bekannt. Nach aktualisierten Zahlen der Bundesregierung registrierte die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 10.655 Delikte, wie der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf die Linksfraktion berichtete. Das seien über 3300 Straftaten mehr, als sich aus der Summe der vorläufigen Antworten auf die monatlichen Anfragen der Linken ergebe.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und die Linksfraktion hatten im September wissen wollen, wieviele Nachmeldungen der Polizei zu rechten Delikten im ersten Halbjahr aufgelaufen waren. Dies gilt auch für die in der Summe enthaltenen Gewaltdelikte, die Rechtsextremisten verüben. In der neuen Statistik spricht die Regierung von 612 einschlägigen Taten. In der Gesamtschau der monatlichen Meldungen waren es 425.

(Quelle: afp)
 

Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik

Do.13.11.08 - Gegen massiven Protest von Opposition, Ärzten, Anwälten, Datenschützern und der IT-Branche hat der Bundestag gestern das BKA-Gesetz beschlossen. Die umstrittene Befähigung des Bundeskriminalamts zu heimlichen Computer-Durchsuchungen und Spähangriffen auf Wohnungen kam mit den Stimmen der großen Koalition durch. FDP, Grüne und Linkspartei stimmten dagegen. Die Opposition bekräftigte ihre Ankündigung, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das BKA-Gesetz klagen zu wollen.

In der namentlichen Abstimmung waren 375 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD, 168 Abgeordnete stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Falls auch der Bundesrat das Gesetz durchwinkt, bekommt das Bundeskriminalamt mit dem Ziel der Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus deutlich ausgeweitete Befugnisse.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, er sehe dem angedrohten Gang nach Karlsruhe "mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen". Das Gesetz entspreche genau den Vorgaben des Grundgesetzes. Der Minister warf FDP, Grünen und Linken vor, mit der Schärfe der Kritik den Eindruck zu erwecken, nun entstehe eine neue Stasi. "Das Gegenteil ist der Fall: Wir verteidigen die Freiheitsrechte." Anders als behauptet würden auch nicht die Befugnisse der Bundesländer beschnitten.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, es handle sich um das wichtigste Sicherheitsgesetz der laufenden Legislaturperiode. Allerdings stieß das Gesetz auch innerhalb der SPD-Fraktion auf Ablehnung. Deren bildungspolitischer Sprecher Jörg Tauss lehnt das Gesetz insbesondere wegen der Online-Durchsuchung, der Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalisten ab.

Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland sagte, das BKA verlege nun seine Aufgaben in den Geheimbereich. Es entstehe eine "Monsterbehörde", die nicht einmal parlamentarisch kontrolliert werde. Deshalb werde seine Partei auch den Gang nach Karlsruhe antreten.

Die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke sagte, das Gesetz atme "den Geist eines Obrigkeitsstaates". Nach Ansicht des FDP-Innenexperten Max Stadler ist der Rechtsstaat stark genug, um sich zu wehren. Die Liberalen wollen nun versuchen, das Gesetz über den Bundesrat noch zu stoppen.

Der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, Wilhelm Scheer, erklärte: "Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener Computer-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leidet."

(Quelle: afp)
 

Ab 2009 gibt es Schulnoten für Pflegeheime