+++ Fr.14.11.08, 15:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1698 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Iraks Außenminister verspricht keine Angriffe auf Syrien. Perverse Logik des Terrors im Irak: Erwachsene glauben, Kinder als Bomben einsetzen zu können.  US-Frachtflugzeug im Irak abgestürzt

Fr.14.11.08 - Vom Irak aus soll es künftig keine Angriffe auf das Nachbarland Syrien mehr geben. Das versprach der irakische Außenminister Hoschiar Sibari seinem syrischen Amtskollegen Walid al- Muallim bei einem Besuch in Damaskus. Vor knapp drei Wochen hatten US-Truppen vom Irak aus ein Dorf in Syrien angegriffen und mehrere Menschen getötet. Die US-Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu dem Vorfall geäußert.

Im Irak ist am Donnerstag ein ziviles Frachtflugzeug der US-Streitkräfte abgestürzt. Vier bis sechs Besatzungsmitglieder seien an Bord gewesen, als die Maschine südlich von Falludscha niederging, hieß es. Der Pilot habe über technische Probleme berichtet. Nach Angaben der irakischen Polizei stürzte die Maschine in der Wüste ab. Berichte über Schüsse in dem Gebiet zur Zeit des Absturzes gebe es nicht. Falludscha ist eine Hochburg der Aufständischen im Irak.

Die Gewalt im Irak nimmt kein Ende, selbst Kinder werden zu Attentätern: In Bakuba hat sich eine 13-Jährige in die Luft gesprengt.

Was hat das 13-jährige Mädchen gedacht, bevor es sich an einer Straßensperre in die Luft sprengte? Hat sie überhaupt etwas gedacht? Wusste sie, was sie tut? Oder war sie ahnungslos? Fest steht nur: Das Mädchen tötete mehrere Zivilisten und Mitglieder einer sogenannten "Bürgerwehr" - Angehörige sunnitischer Stämme, die sich vom Aufstand gegen die amerikanischen Besatzer losgesagt haben und nun an deren Seite den Terror von Gruppen wie Al Qaida bekämpfen. Damit haben sie sich gefährliche Feinde geschaffen. Gehören wirklich 13-jährige schon dazu?

Vielleicht. Das Mädchen mag getäuscht worden sein oder auch auf eigene Faust gehandelt haben - aber Kinder werden nicht zu Mördern geboren. Letztlich ist klar, dass sie von interessierter Seite zum Morden instrumentalisiert und damit selbst in den Tod geschickt wurde. Durch Indoktrination oder Vorspiegelung falscher Tatsachen, das wird sich vielleicht noch zeigen. Jedenfalls durch Erwachsene, die meinen, eigene machtpolitische Motive rechtfertigten den Einsatz von Kindern als Bomben und den Tod Unschuldiger. Und die ihre eigenen Interessen nur in einem Klima der Angst und des Terrors gewahrt sehen. Das ist eine perverse Logik, die manche Optimisten im Irak zuletzt schon für beinahe überwunden gehalten hatten. Leider verfrüht, denn eine neue Welle der Gewalt erschüttert das Land. Es ist keine Welle des "Widerstands", sondern eine Welle des Terrors - daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Die Mehrzahl der Toten sind Zivilisten. Und nichts auf dieser Welt kann den absichtlich herbeigeführten Tod Unschuldiger und den feigen Missbrauch von Kindern für Terrorzwecke rechtfertigen: Keine fremde Besatzung, kein Racheakt an vermeintlichen Feinden, kein pseudoreligiöses "Märtyrertum".

Terrorgruppen mit Rekrutierungsproblemen: Zynisch betrachtet könnte zwar vielleicht auch ein Anflug von Hoffnung darin liegen, dass Al Qaida und ähnliche Gruppen im Irak zunehmend Kinder und Frauen für Selbstmordanschläge missbrauchen: Es könnte auf "Rekrutierungsprobleme" gewalttätiger Organisationen hinweisen. Allerdings bergen die zahlreichen ungelösten Konflikte im irakischen Staat und in seiner zersplitterten Gesellschaft und die weiterhin offensichtlichen Schwächen des staatlichen Sicherheitsapparats soviel Sprengkraft, dass einem nur Angst und Bange werden kann und man sich fragt: Wird ein zumindest teilweiser Abzug der Amerikaner, der irgendwann kommen mag, die Lage beruhigen - oder wird er noch mehr Gewalt freisetzen?

(Quellen: ap, dpa, dw)

mehr Nachrichten vom Tage

Säureangriff auf afghanische Mädchen

Fr.14.11.08 - Afghanische Mädchen und Lehrerinnen sind auf dem Weg zu ihrer Schule in der südlichen Provinz Kandahar mit Säure angegriffen worden. Männer fuhren auf Motorrädern vor und versprühten die Säure aus Wasserflaschen auf drei Schülerinnengruppen, wie die Behörden mitteilten. Einige der 15 Getroffenen erlitten Gesichtsnarben, die sie fürs Leben kennzeichnen dürften. Eine Schülerin konnte am Freitag immer noch nicht die Augen öffnen.

Die Mirwais-Mena-Schule für 1.500 Mädchen blieb vorerst geschlossen. Die Behörden verurteilten den Angriff, für den sie die radikalislamischen Taliban verantwortlich machten. Die wiesen jegliche Verantwortung von sich. Zu Zeiten der Herrschaft der Taliban in Afghanistan von 1996 bis 2001 waren Mädchen vom Schulbesuch ausgeschlossen.

(Quelle: ap)
 

Bin Laden laut CIA weitgehend isoliert

Fr.14.11.08 - El-Kaida-Chef Osama Bin Laden ist nach Angaben des US-Geheimdienstes CIA weitgehend isoliert. Der Terroristenführer sei gezwungen, "einen Großteil seiner Energie seinem eigenen Überleben zu widmen", sagte CIA-Chef Michael Hayden in einer Rede in Washington. Demnach ist Bin Laden weitgehend abgeschnitten von den täglichen Aktivitäten El Kaidas. Dennoch bleibe die Suche nach ihm eine Priorität des US-Auslandsgeheimdienstes, sagte Hayden. 

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York mit fast 3000 Toten, die El Kaida zur Last gelegt werden, hatte eine US-geführte Militärinvasion die radikalislamischen Taliban in Afghanistan gestürzt, die El-Kaida-Mitgliedern Unterschlupf gewährt hatten. Die Fahndung nach Bin Laden blieb bislang trotz einer von den USA ausgesetzten Belohnung in Millionenhöhe aber erfolglos. Die afghanischen und die US-Behörden vermuten, dass der Gesuchte sich im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet versteckt.

(Quelle: afp)
 

Bundeswehr bleibt im Antiterrorkampf

Fr.14.11.08 - Mit gebremster Kraft wird sich Deutschland das achte Jahr in Folge am US-geführten Antiterrorkampf «Operation Enduring Freedom» (OEF) beteiligen. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen das Bundeswehrmandat bis zum 15. Dezember 2009.

Die Mandatsobergrenze wurde von 1400 auf 800 Soldaten gesenkt, die Bereitstellung der Elitetruppe «Kommando Spezialkräfte» (KSK) gestrichen.

Geschlossen beklagte die Opposition, dass auch sieben Jahre nach den Anschlägen auf die USA als Rechtsgrundlage für den weltweiten Einsatz das Selbstverteidigungsrecht der Charta der Vereinten Nationen herangezogen werde. Dies sei dauerhaft nicht haltbar.

Derzeit sind rund 100 Soldaten der Bundeswehr vor der Küste Somalias und im Mittelmeer im Einsatz. Die Kosten für den Zeitraum bis Ende 2009 betragen 48 Millionen Euro. Bisher hätten bis zu 100 KSK-Kräfte für die OEF-Mission nach Afghanistan geschickt werden können. Seit 2005 kamen sie unter OEF aber nicht mehr zum Einsatz. Jedoch kann das KSK unter dem Mandat für die Afghanistan-Schutztruppe ISAF aktiv werden. Für die ISAF hatte der Bundestag das Kontingent im Oktober um 1000 auf 4500 Soldaten erhöht. Die ISAF hat ein Mandat der Vereinten Nationen, OEF nicht. Unter OEF wird Deutschland nicht mehr in Afghanistan operieren.

428 Abgeordnete stimmten für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz, 130 dagegen, 8 enthielten sich. Der CDU- Abgeordnete Eckart von Klaeden sagte, die Gefahr des internationalen Terrorismus sei nach wie vor gegenwärtig. «Es ist nicht nur unsere Aufgabe, sondern auch unsere Pflicht, ihn zur Sicherheit unserer Bürger an den Wurzeln zu bekämpfen.»

Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Müller kritisierte dagegen, der deutsche Beitrag für OEF sei heute «reine Symbolpolitik». Verblieben sei ein Solidaritätsnachweis für die USA. Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken, sei «höchst unverantwortlich».

Der SPD-Politiker Walter Kolbow erklärte, der Kampf gegen den internationalen Terror müsse so lange fortgeführt werden, wie Anschlagsgefahren bestünden. Die Gefahr sei nicht gebannt, wie die Anschläge in anderen Ländern nach dem Angriff auf die USA zeigten. «Das Selbstverteidigungsrecht ist die völkerrechtliche Grundlage für diese Operation», sagte Kolbow.

Monika Knoche von der Linken entgegnete, für OEF gebe es kein UN- Mandat. Der Einsatz sei völkerrechtswidrig. Auch der FDP-Abgeordnete Werner Hoyer sagte: «Man kann sich nicht ewig auf einen Ausnahmetatbestand berufen.» Das Selbstverteidigungsrecht der UN- Charta sei Ausnahmen vorbehalten. Die FDP stimme der Verlängerung auch zu, um kein falsches Signal an die USA zu senden, wo nach dem Machtwechsel ein grundlegender Wandel vollzogen werde. Es sei richtig, Gespräche mit friedensbereiten Taliban zu erwägen.

(Quelle: dpa)
 

12.000 Menschen aus dem Kongo nach Uganda geflüchtet

Fr.14.11.08 - Mindestens 12.000 Flüchtlinge haben wegen der Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen den Osten der Demokratischen Republik Kongo in Richtung Uganda verlassen. Allein am Dienstag kamen 2000 Flüchtlinge nach Uganda, wie das UN-Flüchtlingswerks UNHCR in der ugandischen Hauptstadt Kampala mitteilte. Die UNO verhandele derzeit mit der ugandischen Regierung über den Aufbau von Flüchtlingslagern. Nach Einschätzung der UNO sind wegen der jüngsten Konflikte seit Ende August insgesamt 250.000 Menschen auf der Flucht.

(Quelle: afp)
 

Greenpeace eröffnet erstes Büro in Afrika

Fr.14.11.08 - Die Umweltorganisation Greenpeace hat ihre internationalen Aktivitäten auf Afrika ausgeweitet. Am Donnerstag eröffnete die Organisation ein erstes Büro im südafrikanischen Johannesburg. Als nächstes solle bereits Ende November eine Niederlassung in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, folgen. Ein drittes Büro sei im Frühjahr 2009 im Senegal geplant, teilte die Organisation in Hamburg mit.

Die Greenpeace-Arbeit werde sich auf den Klimawandel, die Abholzung der letzten großen Urwälder und die Überfischung der Ozeane als größte Umweltprobleme des Kontinents richten. Afrika habe jetzt die Chance, die Wende zu schaffen und eine Vorreiterrolle in umweltschonender Entwicklung zu übernehmen, sagt Afrika-Kampagnendirektor Amadou Kanoute.

Kanoute warnte, südlich der Sahara könnten bis zum Ende dieses Jahrhunderts rund 180 Millionen Menschen an den unkontrollierbaren Folgen der Erderwärmung sterben. Sintflutartige Regenfälle, extreme Trockenheit und schwindende Nahrungsmittel verursachten dort schon heute Flüchtlingsströme und Kriege. Allein vom Urwaldgebiet des Kongobeckens hingen rund 40 Millionen Menschen mit ihrem Lebensunterhalt ab. Es sei das viertgrößte zusammenhängende Urwaldgebiet der Welt.

Greenpeace eröffnet seine afrikanischen Büros nur wenige Wochen vor Beginn der diesjährigen Weltklimakonferenz vom 1. bis 13. Dezember im polnischen Poznan. Themen sind eine weltweite Reduktion von Treibhausgasen und die Verhinderung der schlimmsten Folgen des Klimawandels. «Südafrika braucht eine starke Position in den UN-Gesprächen. Es geht um eine finanzielle Unterstützung der Industrienationen für die afrikanischen Entwicklungsländer, damit diese den Folgen des Klimawandels angemessen begegnen können», sagt Kanoute.

(Quelle: ddp)
 

Sechsertreffen zum Iran-Konflikt offenbar ohne Fortschritte

Fr.14.11.08 - Vertreter der sogenannten Sechsergruppe haben in Paris über den Atomkonflikt mit dem Iran beraten.

Anzeichen für größere Fortschritte in den Gesprächen von Vertretern der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands gab es allerdings nicht. Das französische Außenministerium erklärte in einer knappen Mitteilung nach dem Treffen auf Direktorenebene am Donnerstagabend lediglich, die Beteiligten hätten sich über die gegenwärtige Situation ausgetauscht und über das weitere Vorgehen gesprochen. Die Vertreter der USA, Großbritannien, Frankreichs, Russlands, Chinas und Deutschlands würden ihre Beratungen in den kommen Wochen fortsetzen.

Die Erwartungen an das Treffen waren ohnehin nicht sonderlich hoch. Bereits zuvor war aus französischen Regierungskreisen verlautet, dass vor der Amtsübergabe von US-Präsident George W. Bush an seinen Nachfolger Barack Obama Mitte Januar nicht mit wesentlichen Entwicklungen zu rechnen sei. Der Westen beschuldigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Kernenergienutzung an dem Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das.

(Quelle: rtr)
 

USA verschärfen Iran-Sanktionen

Fr.14.11.08 - Im Streit über das iranische Atomprogramm hat Washington weitere Finanz-Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diesmal trifft es den Bankensektor.

US-amerikanische Banken dürfen künftig nicht mehr als Zwischenstation bei iranischen Geldtransaktionen agieren. Mit dieser Maßnahme will die noch amtierende Regierung unter George W. Bush ein letztes Schlupfloch bei iranisch-amerikanischen Geldgeschäften stopfen. Direkte Finanz-Kontakte sind zwar bereits im Rahmen der generellen Handelssektionen verboten, eine Ausnahme bildeten aber sogenannte "U-Turn-Überweisungen". Demnach durften US-Banken bislang Geldtransaktionen einiger iranischer Banken ausführen, wenn sie - über einen Umweg - von nicht-iranischen Geldanstalten im Ausland angewiesen und empfangen wurden. Lange bestehende Handelssanktionen

Mit den Sanktionen solle der finanzielle Druck auf das Land verstärkt werden, um es dazuzubringen, sein Atomprogramm aufzugeben, erklärte das US-amerikanische Finanzministerium am Donnerstag (6.11.2008). Der Iran steht im Verdacht unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Regierung in Teheran bestreitet das.

Die Handelssektionen gegen den Iran wurden bereits 1979 von USA verhängt, als es noch gar nicht um das Nuklearprogramm ging. Damals wurde Schah Reza Pahlawi abgesetzt und die Islamische Republik Iran unter Ajatollah Chomeini errichtet. Die US-Botschaft in Teheran wurde besetzt und Mitarbeiter als Geiseln genommen, um von den USA die Auslieferung des Schah zu erpressen, der dorthin geflüchtet war. Daraufhin verhängte Washington Sanktionen, die bis heute gelten, um zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen baut.

Gespannt blickt die Welt nun auf Barack Obama. Im Gegensatz zu Bush, der das Land zur sogenannten "Achse des Bösen" zählt, hatte sich der kommende Präsident in seinem Wahlkampf für die Wiederaufnahme von Gesprächen ausgesprochen. Auch Mahmud Ahmadinedschad schlug ungewöhnlich versöhnliche Töne an, als er dem Demokraten zu seinem Sieg gratulierte. Experten sind jedoch skeptisch, ob sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran tatsächlich entspannen wird.

(Quelle: dw)
 

Clinton als US-Außenministerin im Gespräch

Fr.14.11.08 - Hillary Clinton wird in Washington als Kandidatin für das Amt des US-Außenministers gehandelt. Die Senatorin, die dem künftigen Präsidenten Barack Obama nach einem harten Wahlkampf in der internen Ausscheidung der demokratischen Partei unterlegen war, werde von Obama in Betracht gezogen, verlautete am Donnerstag aus Kreisen der Demokraten. Der Sprecher Clintons, Philippe Reines, verwies alle Fragen dazu an das Übergangsteam Obamas, das wiederum keine Stellung nehmen wollte. Neben Clinton werden für die Besetzung des Außenministeriums auch der republikanische Senator Chuck Hagel, der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry und der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, genannt.

(Quelle: ap)
 

Washingtoner Gipfel sucht nach Wegen aus Finanzkrise

Fr.14.11.08 - Vor Beginn des Weltfinanzgipfels hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) dazu aufgerufen, auch die Interessen der ärmeren Länder zu berücksichtigen. Die Menschen in den Entwicklungsländern seien am stärksten betroffen von einem weltweit stockenden Wirtschaftswachstum, schrieb Ban in einem Brief an die Gipfelteilnehmer. US-Präsident George W. Bush hatte zu dem Treffen nach Washington eingeladen, bei dem ab heute über die Zukunft des globalen Finanzsystems beraten werden soll. Deutschland dämpfte die Erwartungen.

Die G-20 müssten "ihre Kräfte bündeln", damit aus der Finanzkrise nicht eine "humanitäre Tragödie" werde, sagte Ban mit Blick auf die Entwicklungsländer. Er wolle deshalb auch den ärmeren Staaten eine Stimme verleihen. Zugleich forderte Ban die Teilnehmer des Finanzgipfels dazu auf, Probleme wie den Klimawandel, Armut und Konflikte bei ihren Beratungen zu berücksichtigen.

Einen ähnlichen Appell wie Ban richteten auch die lateinamerikanischen Staaten der so genannten Rio-Gruppe an den Weltfinanzgipfel. Die Industriestaaten müssten trotz Finanzkrise von drastischen Kürzungen bei Entwicklungshilfen absehen, sagte Mexikos Außenministerin Patricia Espinosa. Mexiko, Brasilien und Argentinien werden als einzige lateinamerikanische Staaten an dem Gipfel teilnehmen.

Deutschland dämpfte im Vorfeld des Treffens bereits die Erwartungen. Es sei fälschlicherweise der Eindruck entstanden, dass eine "Weltrevolution" beschlossen werde, hieß es aus Delegationskreisen in Berlin. Dennoch äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) optimistisch darüber, dass Vereinbarungen erzielt werden könnten. Leitlinie für die Reformen müsse sein, dass "in Zukunft alle Gebiete, alle Produkte und alle Geschäfte" auf den Finanzmärkten angemessen reguliert und überwacht würden, sagte die Kanzlerin der "Süddeutschen Zeitung".

US-Präsident Bush sagte in New York, es gelte Grundlagen für eine Reform des Finanzsystems zu legen, um künftige Krisen zu verhindern. Ein einziges Spitzentreffen werde dafür allerdings nicht ausreichen. Die japanische Regierung kündigte an, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Darlehen von bis zu 100 Milliarden Dollar bereitstellen zu wollen.

Das Treffen in Washington beginnt am Abend mit einem Arbeitsessen. Die Gespräche über die künftige Finanzarchitektur werden am Samstag aufgenommen. Dabei soll es um mehr Transparenz auf den Finanzmärkten, eine verbesserte Zusammenarbeit der Finanzinstitutionen sowie Regulierungsmaßnahmen gehen.

(Quelle: afp)
 

Haftstrafen wegen Polizeigewalt beim G-8-Gipfel in Genua

Fr.14.11.08 - Sieben Jahre nach dem von Gewalt überschatteten G-8-Gipfel in Genua sind in Italien 13 Polizisten zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt worden. Das Gericht in Genua befand sie der Gewalt gegen Demonstranten für schuldig, die während des G-8-Gipfels in einer Schule untergebracht waren. Die Urteilsverkündung wurde live im italienischen Fernsehen übertragen. 16 weitere Polizisten und auch die drei Hauptverantwortlichen der Ordnungskräfte während des Gipfels wurden hingegen freigesprochen.

Das Verfahren gegen die Polizisten lief bereits seit drei Jahren. Sie mussten sich wegen Körperverletzung und willkürlicher Hausdurchsuchung verantworten, nachdem sie im Juli 2001 eine Schule erstürmt hatten, in der Globalisierungsgegner schliefen. Bei der gewaltsamen Erstürmung der Schule waren 93 Globalisierungsgegner festgenommen worden, unter ihnen mehrere Deutsche. Zudem wurde ein Polizist für schuldig befunden, im Nachtlager der Demonstranten zwei Molotow-Cocktails versteckt zu haben. Er wurde zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der Prozess hatte erst vor einem Jahr eine Wende genommen, als einer der Angeklagten sein Schweigen brach und das Fehlverhalten der Polizisten eingestand. Seinen Schilderungen zufolge schlugen die Beamten auf Unbewaffnete ein. Er sprach damals von einem "Gemetzel". Im Juli waren bereits 15 Polizisten in einem ähnlichen Fall in Genua zu Haftstrafen zwischen fünf Monaten und fünf Jahren verurteilt worden. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Genua hatte ein Polizist einen 23-jährigen italienischen Globalisierungsgegner erschossen. Mehrere hundert Menschen wurden damals verletzt.

(Quelle: afp)
 

Experten fordern radikale Umstellung der Manager-Bezahlung

Fr.14.11.08 - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet vom Weltfinanzgipfel der größten Wirtschaftsmächte in Washington den Beginn einer tiefgreifenden Reform des globalen Finanzsystems.

Unmittelbar vor dem Treffen der über 20 Staats- und Regierungschefs in der US-Hauptstadt wurde aber in Berlin vor zu hohen Erwartung gewarnt. Die Konferenz werde noch keine detaillierten Ergebnisse zur Abwendung künftiger Finanzkrisen bringen, hieß es am Donnerstag in Regierungskreisen. Den Angaben zufolge ist jedoch mit einer Grundsatzverständigung zu rechnen, dass die Finanzmärkte künftig umfassend reguliert werden sollen.

Kurz vor dem Gipfel schlägt die Expertengruppe von Merkel für eine neue Weltfinanzordnung eine radikale Umstellung der Manager-Bezahlung vor. Entsprechende Informationen liegen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor. Nach Ansicht der Arbeitsgruppe um den ehemaligen Chefvolkswirt der Deutschen Bundesbank, Otmar Issing, hat die auf kurzfristige Bonuszahlungen ausgerichtete Manager-Vergütung erheblich zur Finanzkrise beigetragen.

Neue Formen der Bezahlung sind nach Auffassung der Experten nötig, um zu mehr Balance zwischen kurzfristiger und langfristiger Orientierung in den Banken zu kommen. Diese könnten sich mehr an der Bildung von Pensionsansprüchen orientieren als an kurzfristige Barauszahlungen. Staatliche Vorschriften in diese Richtung lehnen Issing und seine Kollegen aber ab.

Merkel wird die Empfehlungen kurz vor ihrer Abreise zum Weltfinanzgipfel im Berliner Kanzleramt entgegennehmen. Auch die Managergehälter werden dort Gegenstand der Gespräche sein. Der Gipfel selbst beginnt in der Nacht zum Samstag deutscher Zeit in Washington.

Issing und seine Mitstreiter sprechen sich auch für eine regelmäßige Bewertung der Ratingagenturen aus. Der Erfolg ihrer Arbeit soll von unabhängigen Experten einmal im Jahr öffentlich publiziert werden. Zudem hat die Runde auch die Einführung einer sogenannten Weltrisikokarte vorgeschlagen, in der alle internationalen Finanzinstitutionen aufgeführt sein sollen. Dazu gehören auch Hedgefonds und Rückversicherer. Die Karte soll Grundlage für ein schnelleres Eingreifen bei neuen Finanzkrisen bieten.

Außerdem ist die Einführung eines Kreditregisters vorgesehen. Auch hier ist das Ziel, den Regierungen einen Überblick zu verschaffen, in welchem Ausmaß in ihren Ländern Darlehen mit einem hohen Risiko erteilt worden sind.

Dies wird auch vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger begrüßt. Die Instabilität des globalen Finanzsystems sei vor allem auf eine zu geringe Transparenz der Finanzinstitute zurückzuführen, sagte Bofinger in einem Gespräch mit handelsblatt.com. Um dies zu beheben, müsse eine globale Finanzdatenbank eingerichtet werden, der als globale Schufa alle Bankkredite von mehr als einer Million Euro gemeldet werden müssen.

(Quelle: dpa)
 

Lafontaine fordert 80 Prozent Steuern ab 600.000 Euro Einkommen

Fr.14.11.08 - Linke-Chef Oskar Lafontaine hat sich für eine drastische Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. «Die beste Lösung wäre, den Steuersatz bei Einkommen ab 600.000 Euro sprunghaft auf 80 Prozent ansteigen zu lassen. Das sind Einkommen, die dem 20-fachen des Durchschnittseinkommens entsprechen. Alle schamlosen Einkommen wären erfasst «, sagte Lafontaine der «Passauer Neuen Presse».

(Quelle: ap)
 

Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen im Westen höher

Fr.14.11.08 - Der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen ist im Westen Deutschlands höher als im Osten. Der Abstand der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste von Männern und Frauen lag 2007 im früheren Bundesgebiet bei 24 Prozent, während er in den neuen Bundesländern nur bei 6 Prozent lag, wie das Statistische Bundesamtes am Freitag mitteilte.

Die Statistiker erklären die regionalen Differenzen mit deutlich höheren Verdiensten der Männer in den alten Bundesländern im Vergleich zu denen in den neuen Ländern. So lag der Bruttostundenverdienst von Männern im früheren Bundesgebiet um 45 Prozent über dem der Männer in den neuen Bundesländern. Bei den Frauen betrug dieser Unterschied lediglich 17 Prozent.

Bundesweit wurde für das Jahr 2007 ein Verdienstunterschied zwischen den Geschlechtern in Höhe von 23 Prozent ermittelt. In den Wirtschaftszweigen, in denen viele Frauen tätig sind, fällt der geschlechterspezifische Verdienstabstand überdurchschnittlich hoch aus. Dies gilt insbesondere für die Wirtschaftszweige Unternehmensnahe Dienstleistungen (30 Prozent), Verarbeitendes Gewerbe (29 Prozent), Handel (25 Prozent) sowie Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen (24 Prozent).

(Quelle: ap)
 

Mehrere Metall-Firmen wollen Lohnplus nicht zahlen

Fr.14.11.08 - Der Tarifabschluss in der Metallindustrie wird bei zehntausenden Beschäftigten offenbar gar nicht oder erst mit Verzögerung ankommen. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung werden die Beschäftigten im Bochumer Opel-Werk 2009 nicht mehr Geld erhalten. Das im Tarifvertrag ausgehandelte Lohnplus werde komplett mit den bereits übertariflich gezahlten Löhnen verrechnet, sagte ein Opel-Sprecher dem Blatt. Das sehe der 2005 vereinbarte Zukunftsvertrag des Unternehmens vor. In den Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern werde die Lohnerhöhung einen Prozentpunkt geringer ausfallen als der Tarifvertrag vorsehe.

Zudem berichtet die Zeitung, dass mehrere Firmen die Möglichkeit prüfen, die für Mai 2009 vorgesehene zweite Lohnerhöhung später zu zahlen. Neben Heidelberger Druck wollen demnach mindestens fünf größere Autozulieferer, darunter Continental, mit ihren Betriebsräten entsprechende Gespräche führen. Bereits am Mittwochabend hatte der Münchener Chiphersteller Infineon seinen Austritt aus dem bayerischen Arbeitgeberverband erklärt, um die Lohnerhöhung nicht bezahlen zu müssen.

(Quelle: afp)
 

Hälfte der Einstellungen befristet

Fr.14.11.08 - Fast jede zweite Neueinstellung in Deutschland ist befristet. Wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Donnerstag mitteilte, stieg der Anteil der befristet abgeschlossenen Arbeitsverträge seit 2001 von 32 auf 43 Prozent. Übermäßig machten Staat und Kommunen von diesem Instrument Gebrauch: Zwei Drittel der neuen Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst würden nur auf Zeit abgeschlossen, und nur ein Viertel münde hier in eine Festanstellung. Auch im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen und bei Nonprofit-Organisationen seien Befristungen schon der Normalfall, erklärte der Arbeitsmarktforscher Christian Hohendanner. In der Industrie dagegen seien Befristungen eher Probezeiten, zwei Drittel würden am Schluss übernommen.

(Quelle: ap)
 

Özdemir will soziales Profil der Grünen schärfen

Fr.14.11.08 - Der designierte Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will sich für ein stärkeres sozial- und bildungspolitisches Profil seiner Partei einsetzen: «Die Grünen müssen dafür stehen, dass alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft eine berufliche Aufstiegsmöglichkeit erhalten».

Das sagte Özdemir der «Saarbrücker Zeitung». Özdemir soll an diesem Samstag beim Grünen-Parteitag in Erfurt als Nachfolger von Reinhard Bütikofer in die Doppel-Spitze der Grünen gewählt werden. Die Wiederwahl der langjährigen Vorsitzenden Claudia Roth gilt als sicher. Özdemir wäre der erste Sohn türkischer Einwanderer, der in Deutschland den Aufstieg zum Parteivorsitzenden schafft.

Die bis zu 850 Delegierten beginnen ihren Parteitag heute mit einer Debatte über die angestrebte Energiewende. Eine Kontroverse wird darüber erwartet, wie schnell die Versorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Am Sonntag sollen die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, und der frühere Umweltminister Jürgen Trittin zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt werden.

Nach Ansicht ihres baden-württembergischen Landtagsfraktionschefs Winfried Kretschmann bleiben die Grünen weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. «Eigentlich sollten wir viel besser dastehen, da unser Thema Ökologie und Klimaschutz in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist», sagte Kretschmann der «Badischen Zeitung». «Wir sollten eher um 15 Prozent kämpfen statt um zehn.» Verantwortlich dafür machte er die Parteistrukturen mit Doppelspitzen in Bundespartei und Bundestagsfraktion: «So kann man in einer modernen Mediendemokratie eine Partei nicht erfolgreich führen.»

Kretschmann kritisierte auch den eigenen Landesverband, der Özdemir vor einigen Wochen einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl 2009 verweigert hatte.

Der scheidende Vorsitzende Reinhard Bütikofer sieht mit Blick auf die nächste Bundestagswahl keine Chancen für ein rot-grünes Bündnis. «Rot-Grün im Bund hatte vor dem Kladderadatsch der Hessen-SPD keine Mehrheit, und durch den Kladderadatsch der Hessen-SPD hat es auch keine bekommen», sagte Bütikofer NDR Info. «Rot-Grün im Bund ist entweder eine Nostalgie oder die Vorstellung, was später einmal wieder sein könnte, ist aber keine Aktualität». Er fügte hinzu, er könne sich nach der Bundestagswahl auch keine rot-rot-grüne und auch keine Jamaika-Koalition vorstellen. Möglich sei dagegen - wenn es die Zahlen hergäben - ein Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. «Aber auch dann würde sich die Frage stellen: Was würden die denn zusammen machen?»

Bütikofer will sich nach dem Rückzug von der Parteispitze im Frühsommer um ein Mandat im Europaparlament bewerben.

(Quelle: dpa)
 

Auch ver.di-Chef Bsirske von Telekom bespitzelt

Fr.14.11.08 - Die Telekom-Spitzelaffäre nimmt immer größere Dimensionen an. Nach Angaben der Bonner Staatsanwaltschaft sind mindestens 55 Personen betroffen, darunter Aufsichtsräte von Telekom und T-Mobile, ein Telekom-Vorstandsmitglied, Angehörige des Betriebsrats und weitere Mitarbeiter der Telekom sowie sieben Journalisten und «dem Konzernbereich nicht zuzuordnende Dritte». Dabei handelt es sich nach Gewerkschaftsangaben um ver.di-Chef Frank Bsirske und Bundesvorstand Rolf Büttner.

Ver.di-Sprecher Jan Jurczyk sagte am Donnerstag in Berlin: «Das ist aus unserer Sicht ein schwerwiegendes Delikt.» Es handele sich um einen «Angriff auf die Mitbestimmung». Bsirskes Name sei offensichtlich auf den von der Staatsanwaltschaft bei der Telekom gefundenen Listen aufgetaucht. Büttner sei am Mittwoch von Telekom-Chef René Obermann telefonisch informiert worden.

Ursprünglich hatte es geheißen, mit den Bespitzelungen sollte eine undichte Stelle bei dem Unternehmen gefunden werden, über die sensible Informationen an die Medien sickerten.

Der Bonner Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel betonte, bei den 55 Betroffenen handele sich um eine vorläufige Zahl, die sich mit Sicherheit noch erhöhen werde. Man habe die Personen angeschrieben und ihnen Gelegenheit gegeben, Strafantrag zu stellen. Ein Telekom-Sprecher kündigte an, das Unternehmen werde sich bei ihnen entschuldige.

Bei dem bespitzelten Telekom-Vorstand handelt es sich nach Informationen des «Spiegels» um den früheren Personalchef Heinz Klinkhammer. Er war in seiner Zeit als Personalvorstand von 1996 bis 2006 auch für die Konzernsicherheit verantwortlich. «Spiegel online» zitierte Klinkhammer mit den Worten: «So etwas hätte ich bis vor kurzem für unmöglich gehalten.» Zuletzt hatte er den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke in der Abhöraffäre massiv angegriffen und für den Skandal mitverantwortlich gemacht.

Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hatte zugegeben, den Auftrag zur Suche nach der Quelle von Indiskretionen gegeben zu haben. Klinkhammer hatte dem «Handelsblatt» gesagt, der Auftrag sei an ihm vorbei erteilt worden. Intern war aufgedeckt worden war, dass 2005 und 2006 unter anderem Journalisten und Aufsichtsräte von der Konzernsicherheit bespitzelt wurden.

(Quelle: ap)
 

51 Prozent der Deutschen für Atomausstieg

Fr.14.11.08 - Jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) hält einen Ausstieg aus der Atomenergie weiterhin für richtig. 41 Prozent der Teilnehmer einer Infratest dimap-Umfrage für das ARD-Morgenmagazin finden es falsch, in absehbarer Zeit auf die Atomenergie zu verzichten.

Im Sommer 2000, als der Ausstieg aus der Atomenergie unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde, hätten noch 61 Prozent der Bürger für einen Atomausstieg gestimmt, 32 Prozent waren dagegen, meldete die ARD.

Mit weit schwereren Protesten als in vergangenen Jahren hatten Kernkraftgegner am vergangenen Wochenende die Ankunft des umstrittenen Atommüll-Transportes in Gorleben stark verzögert.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft - Erstmals Planeten außerhalb des Sonnensystems fotografiert