+++ So.16.11.08, 13:00         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1700 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Zehn Tote bei Selbstmordanschlag. Irak meldet Einigung mit den USA über Truppenstationierung

So.16.11.08 - Bei einem Selbstmordanschlag in der nordirakischen Stadt Tal Afar sind am Samstag zehn Menschen getötet und 20 verletzt worden. Nach Angaben eines US-Militärsprechers wollte der Attentäter mit seinem mit Sprengstoff beladenen Wagen offenbar einen Automarkt treffen. Bei einem Sprengstoffanschlag in der Provinz Anbar wurde nach Angaben der multinationalen Truppe ein US-Marineinfanterist getötet.

Die USA und der Irak haben sich nach irakischen Angaben auf einen Sicherheitsvertrag verständigt, nach dem weitere drei Jahre eine Stationierung amerikanischer Soldaten möglich ist. Das Abkommen verlängert das Mandat des am 31. Dezember auslaufenden Abkommens, verlautete aus Kreisen des irakischen Ministerpräsidenten Nur Al-Maliki am Samstag. Eine Abstimmung im Kabinett könnte bereits am heutigen Sonntag oder am Montag erfolgen. Zur Annahme müssten zwei Drittel der 37 Minister zustimmen. Ein Mitarbeiter Al-Malikis sagte, dafür gebe es eine gute Chance. Besonderen Wert hatten die irakischen Unterhändler darauf gelegt, dass nach dem 31.12.2011 keine US-Soldaten mehr im Irak sein dürfen.

(Quelle: ap)

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Zehn Tote bei Kämpfen in Afghanistan

So.16.11.08 - Bei Kämpfen im Süden und Osten von Afghanistan sind nach Angaben der US-Streitkräfte vom Sonntag zehn Aufständische ums Leben gekommen. In der östlichen Provinz Paktia seien fünf Kämpfer des Terrornetzwerks Al Kaida getötet worden, teilte die Militärführung mit. Acht weitere seien gefangen genommen worden. Weitere fünf Rebellen wurden in der südlichen Provinz Urusgan getötet. Bei einem Selbstmordanschlag in der westlichen Provinz Herat wurden am Sonntag zwei US-Soldaten verletzt und zwei Fahrzeuge eines Konvois beschädigt, wie ein Militärsprecher mitteilte.

(Quelle: ap)
 

G-20 beschließen Aktionsplan zur Reform des Weltfinanzsystems

So.16.11.08 - Die 22 führenden Industrie- und Schwellenländer wollen mit einem umfangreichen Aktionsplan eine Wiederholung der aktuellen Finanzkrise verhindern.

Im Abschlusskommunique des Treffens vom Samstag sind insgesamt rund 30 Einzelmaßnahmen aufgeführt, die kurzfristig bis Ende März 2009 umgesetzt werden sollen. Hinzu kommen weitere rund 20 Verbesserungs- und Änderungsvorschläge in den Feldern Regulierung, Stärkung der Transparenz, stärkere Risikoabfederung des Finanzsystems, bessere internationale Kooperation bei Regeln und Kontrollen sowie längerfristig orientierte Anreizsysteme, die auf mittlere Sicht notwendig seien. Unter anderem soll das Finanzsystem vor unfairem Wettbewerb und Risiken durch Steueroasen geschützt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident George W. Bush werteten das Ergebnis des Gipfels als großen Erfolg. Das Treffen sei ein erster wichtiger Schritt gewesen, sagte Bush. Es gebe aber noch einiges zu tun und weitere Zusammenkünfte würden folgen.

Die Teilnehmerstaaten unterstrichen, dass sie enger kooperieren wollten, um das globale Wachstum wieder herzustellen und das Welt-Finanzsystem umfassend zu reformieren. Die in den einzelnen Ländern ergriffenen Maßnahmen gegen die Krise und zur Stabilisierung der Finanzmärkte reichten nicht aus. Die 22 Staats- und Regierungschefs bekannten sich einerseits zu Marktprinzipien, dem Grundsatz offener Märkte und dem eines liberalen Investitionsregimes. Andererseits forderten sie eine wirkungsvolle Regulierung der Finanzmärkte, die Raum schaffen soll für Dynamik, Innovation und Unternehmtertum - Grundbedingungen für Wachstum.

In der Erklärung sparten die großen Schwellen- und Industrieländern nicht mit Kritik und Selbstkritik. In der zurückliegenden Wachstumsphase habe es ein Streben nach immer höheren Renditen ohne den Blick auf die Risiken gegeben, hieß es in der Erklärung. Das Risikomanagement sei nicht angemessen gewesen. Es seien immer neue Finanzprodukte auf der Basis hoher Kreditaufnahme geschaffen worden, mit denen die Verwundbarkeit des Finanzsystems gelitten habe. "Die Politiker, die Regulatoren und die Aufsichtsbehörden in einigen fortgeschrittenen Ländern haben auf den damit verbundenen Aufbau von Risiken für das Finanzsystem nicht angemessen hingewiesen." Zudem hätten die Länder ihre Wirtschaftspolitik nicht ausreichend abgestimmt, ungenügend Strukturreformen betrieben und letztlich die Grundlage für Marktexzesse gelegt.

Es müsse nun mehr dafür getan werden, die Finanzmärkte zu stabilisieren und das Wachstum zu fördern, forderten die Teilnehmer der Gipfels in der Erklärung. Dem müsse mit einer abgestimmten Wirtschaftspolitik begegnet werden, um wieder mehr Wachstum zu schaffen. Eine Bedeutung dafür habe auch eine unterstützende Geldpolitik. Wo es angemessen sei, müssten wachstumsstimulierende Maßnahmen ergriffen werden.

Unter den Maßnahmen, die nach Einschätzung der Gipfel-Länder umgehend ergriffen werden sollten, wurden neue Richtlinien für die Bewertung von Wertpapieren und komplexen Finanzprodukten vorgeschlagen. Rating-Agenturen sollten unter verstärkte Aufsicht der Behörden gestellt werden, etwa in Hinblick auf ihre Verhaltensstandards und deren Einhaltung. Die Behörden sollten schärfere Vorschriften zur Eigenkapitalunterlegung von Geschäften und Produkten mit hohen Risiken erlassen.

(Quelle: rtr)
 

Brasiliens Präsident Lula da Silva bezeichnet Gruppe der G-8 als irrelevant

So.16.11.08 - Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat die Gruppe der acht führenden Industrienationen angesichts der globalisierten Weltwirtschaft als irrelevant bezeichnet. Die Neuordnung des Finanzmarkts müsse der Gruppe der G-20 zufallen, forderte Lula da Silva am Samstag vor den Beratungen der Staats- und Regierungschefs in in Washington. «Wir reden heute über die G-20, weil die G-8 keine Existenzberechtigung mehr hat. Die Schwellenländer müssen in der heutigen globalisierten Welt berücksichtigt werden», forderte er. Dann werde die weltweite Finanzkrise gemeinsam schneller überwunden.

Im Zuge der Finanzkrise hat die Debatte um die Erweiterung der G-8 zuletzt neuen Schwung erhalten. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat eine Erweiterung des Kreises gefordert. Vor allem das Fehlen der bedeutenden Schwellenländer China, Indien und Brasilien wird als Manko angesehen.

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hatten am Samstag in der US-Hauptstadt über eine umfassende Reform des Weltfinanzsystems beraten.

Die G-20 umfasst neben den Industriestaaten der G-8 auch die größten Schwellen- und Entwicklungsländer. Zusammen repräsentieren die Staaten zwei Drittel der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der Weltwirtschaftskraft.

(Quelle: ap)
 

Designierter US-Präsident Obama macht sich stark für Automobilindustrie

So.16.11.08 - Der designierte US-Präsident Barack Obama hat sich für staatliche Hilfen zugunsten der am Abgrund stehenden Automobilindustrie ausgesprochen. Das staatliche Rettungsprogramm müsse entsprechend angepasst werden, forderte Obama in einem Interview für die CBS-Sendung «60 Minutes» am Sonntag.

«In der gegenwärtigen Lage wär es eine Katastrophe, wenn die Automobilindustrie völlig zusammenbrechen würde», sagte Obama. Daher müsse der Staat zu Hilfe eilen. «Aber ich denke nicht, dass es einen Blankoscheck geben kann.» Obama, der erst am 20. Januar die Regierung übernimmt, sprach sich dafür aus, dass das Weiße Haus und der Kongress gemeinsame ein Beistandspaket für die Branche entwickeln. Außerdem seien Vereinbarungen für überschuldete Hausbesitzer erforderlich.

In einer Radioansprache sagte Obama am Samstag, der internationale Finanzgipfel in Washington könne nur ein Anfang sein. Er sei aber froh, dass Präsident George W. Bush diesen Prozess angestoßen habe, «weil unsere globale Wirtschaftskrise eine koordinierte globale Antwort verlangt». In den USA sei jetzt der Kongress gefordert, so schnell wie möglich ein Konjunkturpaket zu erstellen, das auch den Familien Entlastung verspreche. «Wenn der Kongress nicht einen Sofortplan verabschiedet, der der Wirtschaft den benötigten Schub gibt, dann werde ich dies zu meiner ersten Anordnung nach dem Amtsantritt als Präsident machen», sagte Obama.

(Quelle: ap)
 

Russlands Präsident Medwedew für 'echte Partnerschaft' mit den USA

So.16.11.08 - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat sich optimistisch über einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA geäußert. Bei seinem ersten Besuch in Washington seit seinem Amtsantritt im Mai konstatierte Medwedew am Rande des internationalen Finanzgipfels einen Mangel an Vertrauen zwischen beiden Staaten. Er hoffe, dass sich dies mit dem Regierungswechsel am 20. Januar ändern werde, wenn Barack Obama das Amt des US-Präsidenten übernehme.

Vor dem Rat für Auswärtige Beziehungen (Council on Foreign Relations) sagte Medwedew am Samstagabend, es gebe jetzt wieder die Perspektive für eine «echte Partnerschaft» mit den USA. Sein erstes Treffen mit Obama sollte schon bald nach dessen Regierungsübernahme erfolgen. Dabei sei es gar nicht so wesentlich, über welche Themen dann gesprochen werde.

Der russische Präsident deutete jedoch an, dass es ein guter Anfang wäre, erneut über das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Polen und Tschechien zu beraten: «Ich hoffe, dass der neue Präsident, die neue Regierung, den Wunsch haben wird, darüber zu diskutieren.»

Nur wenige Stunden nach dem Wahlsieg Obamas am 4. November hatte Medwedew damit gedroht, dass Russland Kurzstreckenraketen an seine Westgrenze verlagern werde, um das Raketenabwehrsystem zu «neutralisieren». Am Samstag betonte er, dass Russland nicht vor dem ersten Schritt der USA handeln werde. Auch versicherte er, dass der Zeitpunkt seiner Rede zur Lage der Nation nicht als persönlicher Affront gegen Obama gemeint gewesen sei.

(Quelle: ap)
 

IWF einig über Hilfskredit für Island

So.16.11.08 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat beschlossen, das von der Finanzkrise besonders betroffene Island mit einem Kredit zu unterstützen. Die IWF-Mitgliedsstaaten hätten sich auf die Hilfen für Island verständigt, sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn in Washington am Rande des Weltfinanzgipfels. Über den Kredit solle am Mittwoch endgültig abgestimmt werden. Strauss-Kahn machte keine Angaben zur Höhe der Hilfe. Berichten zufolge hatte Island um zwei Milliarden Dollar gebeten.

Island ist von der Finanzkrise besonders betroffen. Die Regierung musste die größten Banken des Landes verstaatlichen. Der Inselstaat mit nur 320.000 Einwohnern steht wegen der internationalen Bankenkrise am Rande eines Staatsbankrotts. Am Samstag forderten rund 6000 Demonstranten in der isländischen Hauptstadt Reykjavik Regierungsmitglieder zum Rücktritt auf.

(Quelle: afp)
 

Bedenken gegen staatliche Rettungsprogramme für Autoindustrie

So.16.11.08 - Gegen ein großangelegtes staatliches Rettungspaket für die deutsche Automobilindustrie gibt es zunehmend Bedenken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Steuerzahlerbund warnten davor, den Steuerzahler damit zu überfordern. Die FDP betonte, dass der Staat nicht bei jedem Konzern einspringen könne.

«Ich halte es für falsch, jetzt über ein großangelegtes Rettungspaket für die Automobilindustrie zu spekulieren», sagte Glos der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Letztlich werde kein Weg daran vorbeiführen, die Produktion an die Nachfrage anzupassen. Er sehe die Gefahr, «dass sich eine Branche nach der anderen meldet, und die Steuerzahler wären auch überfordert, wenn wir allen Branchen zur Seite springen müssten».

Der Ruf nach dem Staat dürfe nur der allerletzte Weg sein, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft seien. «Und für alle Branchen gilt: Der Staat kann nicht die wegbrechende Nachfrage der Konsumenten ersetzen», sagte der Minister. Er erneuerte deswegen seine Forderung nach einer Einkommensteuersenkung. «Das wäre sicher der sinnvollere und ordnungspolitisch saubere Weg, etwas gegen die Absatzkrise zu tun», sagte er.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke kritisierte in der «Bild am Sonntag»: «Die Politik verspricht zu schnell staatliche Hilfen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sorgfältig zu prüfen, ob die Steuergelder sinnvoll eingesetzt sind.» Es sei zu befürchten, «dass der Steuerzahler zwar für die Milliarden-Opel-Bürgschaft aufkommen muss, aber die Arbeitsplätze weiter in Gefahr sind».

Auch FDP-Vize Rainer Brüderle forderte, das Für und Wider bei staatlichen Hilfen sorgfältig zu prüfen: «Man muss den Menschen ehrlich sagen, dass der Staat zukünftig nicht bei jedem Konzern einspringen kann.»

(Quelle: ap)
 

Autoexperte Dudenhöffer ruft Opel-Mitarbeiter zu Lohnverzicht auf

So.16.11.08 - Angesichts der aktuellen Krise hat Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die 26.000 Beschäftigten der Opel AG zu einem dreijährigen Verzicht auf Lohnerhöhungen aufgerufen. In der «Bild am Sonntag» schlug Dudenhöffer vor, dass die Mitarbeiter die Lohnerhöhungen erst 2011 ausgezahlt bekommen, «also dem Arbeitgeber quasi einen Kredit geben.»

Dagegen sieht die IG Metall ungeachtet der Krise bei Opel keinen Anlass, die gerade beschlossenen Lohnerhöhungen von 4,2 Prozent auszusetzen. IG-Metall-Sprecher Georgios Arwanitidis sagte: «Es gibt keinen Grund, am Tarifvertrag zu rütteln. Sollte ein einzelnes Unternehmen in Schwierigkeiten geraten, hat die IG Metall schon vor Jahren mit den Arbeitgebern vereinbart, dass man unter bestimmten Bedingungen vom Tarifvertrag abweichen kann.»

(Quelle: ap)
 

SPD-Fraktionschef Struck attackiert Wirtschaftsweise

So.16.11.08 - SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. «Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren», sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift «Super Illu». Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen.

«Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen», betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten.

Das Beratergremium der Bundesregierung hatte in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Gleichzeitig forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung «Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik».

Der Rat besteht aus fünf Ökonomen, die für jeweils fünf Jahre zu Beratern der Regierung berufen werden. Vorsitzender der Sachverständigengruppe ist zurzeit der Renten- und Gesundheitsexperte Bert Rürup. Außer ihm gehören die Ökonomen Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Wolfgang Franz und Wolfgang Wiegard zu den Wirtschaftsweisen.

«Wir sollten uns davor hüten, uns selbst in die Krise hineinzureden und in Aktionismus zu verfallen. Kein Staat der Welt, und schon mal gar nicht Deutschland allein, kann mit Konjunkturprogrammen, und mögen sie noch so viele Milliarden umfassen, die Probleme der Weltwirtschaft lösen», sagte Struck.

Auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte am Samstag die Wirtschaftsweisen. Der Sachverständigenrat habe sich innerhalb von wenigen Wochen «um 180 Grad gedreht. Erst haben sie monate- und jahrelang gesagt, Haushaltskonsolidierung über alles und jetzt auf einmal ist das nichts mehr wert». Er sei sich nicht mehr so ganz sicher, was die Sachverständigenräte veranlasse, ihre Meinung so schnell und so stark zu wechseln, sagte Gabriel im Deutschlandfunk.

(Quelle: ddp)
 

Weitere Vergünstigungen bei der Erbschaftssteuer geplant

So.16.11.08 - Die große Koalition will die Steuerlast für Immobilienerben einem Medienbericht zufolge deutlich stärker mildern als bisher. Das ergibt sich aus den Details der gemeinsamen Änderungsanträge von CDU/CSU und SPD, die der Finanzausschuss des Bundestages in seiner nächsten Sitzung beschließen soll, wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtet. Danach könnten sich mittellose Erben die Steuer bei einer vermieteten Immobilie bis zu zehn Jahre stunden lassen. Wenn der Erbe das Haus oder die Wohnung selbst bewohnt und die Steuer nicht zahlen kann, soll ihm der Fiskus den fälligen Betrag sogar für die gesamte Wohnzeit zinsfrei stunden. Erst bei einem Verkauf würde die Abgabe fällig.

Union und SPD wollten auch eine in den 70er-Jahren abgeschaffte Steuergestaltung wieder ermöglichen. Danach können Eltern Immobilien auf die Kinder übertragen und sich dabei Nutzungsrechte wie ein lebenslanges Wohnrecht oder die Mieteinnahmen sichern. Anders als bisher könnten die Erben diese Wertminderung künftig steuersparend einsetzen. Damit lasse sich ab dem kommenden Jahr beispielsweise auch eine nicht selbst genutzte Immobilie im Wert von 800 000 Euro bereits zu Lebzeiten steuerfrei von einem Elternteil auf ein Kind übertragen. Nach geltendem Recht wären dafür mindestens 23 097 Euro Erbschaftsteuer fällig.

(Quelle: ddp)
 

Özdemir und Roth neues Grünen-Spitzenduo

So.16.11.08 - Mit großer Mehrheit haben die Grünen in Erfurt Cem Özdemir und Claudia Roth zum neuen Spitzenduo der Partei für das Wahljahr 2009 gewählt. Der Grünen-Parteitag forderte einen "Grünen New Deal" zur Bewältigung der Finanzkrise. In der Energiepolitik verlangen die Grünen, spätestens 2050, möglichst aber bereits 2040 die gesamte Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Beim Strom soll der Umstieg möglichst bereits 2030 zu hundert Prozent erreicht sein. Bei den Wahlen zum Parteirat fiel Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn durch.

Özdemir ist damit der erste türkischstämmige Bundesvorsitzende einer deutschen Partei. Er erhielt 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen, Roth sogar 82,7 Prozent und damit erheblich mehr als vor zwei Jahren (66,5 Prozent). Özdemir sagte, sein Vorgänger Reinhard Bütikofer, der nicht erneut kandidiert hatte, hinterlasse "große Fußstapfen". Roth richtete eine scharfe Warnung an die CDU/CSU: "Wer neue Akw bauen will, muss wissen, dass er den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet."

Die meisten Stimmen bei den Wahlen zum Parteirat erhielt der hessische Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Er kam damit noch vor Bundestags-Fraktionsvize Jürgen Trittin. Auch Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast setzte sich klar durch. Trittin und Künast sollen heute als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominiert werden. Als Vorstandsmitglieder wiedergewählt wurden neben Roth auch die politische Geschäftsführerin Steffi Lemke mit 86 Prozent der Stimmen und der langjährige Schatzmeister Dietmar Strehl mit 65,4 Prozent.

Im Rahmen des "Grünen New Deal" soll ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm dafür sorgen, "die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise zu mildern und den ökologischen Umbau zu beschleunigen". Zudem sollen eine europaweite Umsatzsteuer für Finanzmarkttransaktionen und eine strenge Finanzmarktaufsicht eingeführt werden.

Beim Thema Menschenrechte kritisierten die Grünen, diese würden in vielen Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus grob missachtet. Mit großer Mehrheit wurde die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantanamo verlangt. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von unschuldigen Gefangenen zu erklären.

Die Grünen verlangten zudem die Bewahrung der Elbe als naturnahem und freifließenden Fluss. Eine Absage erteilten sie dem Bau von Verkehrsachsen durch die Unesco-Welterbestätten am Dresdner Elbtal und im Oberen Mittelrheintal.

(Quelle: afp)
 

Patiententötungen während der NS-Zeit - Mitverantwortung der Ärzteschaft

So.16.11.08 - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat sich deutlich zur Mitverantwortung der Ärzteschaft an systematischen Patiententötungen in der Zeit des «Dritten Reichs» geäußert. Die «übergroße Mehrheit der Ärzte», habe zum staatlich verordneten Massenmord geschwiegen oder sei damit «einverstanden» gewesen, zitiert das Nachrichtenmagazin «Focus» aus einer Stellungnahme Hoppes anlässlich einer medizinhistorischen Tagung der Universität Gießen. Von Medizinern seien in der NS-Zeit «Tod und Leiden herbeigeführt, angeordnet und gnadenlos verwaltet» worden.

Das Eingeständnis, an NS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein, sei für die Mediziner ein «schleichender Prozess» gewesen, sagte Hoppe dem Magazin. Wenn die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses «dunkelsten Kapitels der deutschen Medizingeschichte» abgeschlossen sei, werde sich die Frage stellen, in welcher Form die Ärzteschaft die Angehörigen beziehungsweise Nachkommen der Euthanasie-Opfer um Verzeihung bitten werde.

(Quelle: ddp)
 

Proteste gegen Neonazi-Aufmarsch in München