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Irak 1702 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität
Irakische Abgeordnete debattieren Sicherheitsabkommen mit den USA -
Kritik aus Syrien
Di.18.11.08 - Das irakische Parlament hat am Montag das nach zähem Ringen
ausgehandelte Sicherheitsabkommen mit den USA diskutiert. An der
Sitzung in Bagdad nahmen mehr als zwei Drittel der 275 Abgeordneten
teil, so dass auch bei der Abstimmung am 24. November das notwendige
Quorum erreicht werden könnte. Das Kabinett hatte dem Abkommen,
demzufolge US-Soldaten nach Ablauf des UN-Mandats Ende des Jahres noch
drei weitere Jahre im Irak stationiert bleiben, am Sonntag zugestimmt.
Nach der deutlichen Unterstützung im Kabinett von
Ministerpräsident Nuri al-Maliki wird erwartet, dass auch das
Parlament das Abkommen verabschiedet. Eine wichtige Hürde stellte
auch die Zustimmung des einflussreichsten Geistlichen des Landes,
Großayatollah Ali al Sistani, dar. Der erklärte am Sonntag,
er werde das Abkommen nicht ablehnen, wenn es mit einer deutlichen
Mehrheit von den Abgeordneten angenommen werde. Schiitische Parteien
hatten erklärt, sie wollten das Dokument erst unterzeichnen, wenn
der Geistliche es offiziell unterstütze.
An der Parlamentssitzung am Montag nahmen auch Abgeordnete teil, die
dem schiitischen Geistlichen Muktada al-Sadr nahestehen. Al-Sadr hat
seine rund 30 Anhänger im Parlament und die übrigen
Abgeordneten aufgefordert, das Abkommen abzulehnen. Er hat gedroht, die
Angriffe auf US-Soldaten wiederaufzunehmen, sollten die Truppen nicht
sofort mit dem Abzug beginnen.
US-Botschafter Ryan Crocker und der irakische Außenminister
Hoschjar Sebari unterzeichneten in einer symbolischen Zeremonie das
Papier. Crocker sprach von einem historischen Ereignis. Alle Iraker
könnten stolz darauf sein, was ihre Unterhändler erreicht
hätten.
Das gebilligte Sicherheitsabkommen sieht vor, dass die US-Soldaten nach
Ablauf ihres UN-Mandats am 31. Dezember noch drei Jahre im Irak
bleiben. Irakische Unterhändler setzten durch, dass die irakische
Justiz künftig US-Soldaten und Mitarbeiter von
Rüstungsunternehmen vor Gericht bringen können, sollten sie
schwere Straftaten begangen haben. Sie erreichten auch, dass die USA
von irakischem Boden aus keine Angriffe auf Nachbarstaaten wie Syrien
und den Iran führen dürfen.
Syrien kritisierte das Abkommen als «Belohnung für die
Besatzer» des Iraks. Die Besatzer sollten keinen Preis erhalten,
sondern müssten sich für den angerichteten Schaden
entschuldigten, sagte der syrische Informationsminister Mohsen Bilal in
Damaskus.
(Quelle: ap)
mehr Nachrichten vom Tage
Hintergrund: Irakkrieg - Blick ins Archiv
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten würden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Der Weg zum Irakkrieg: 1992 gelangen an die Öffentlichkeit Auszüge
eines neuen Leitlinien-Entwurfs des Pentagons (18.02.1992) - Der "No Rivals"-Plan.
Danach gehört es zu den amerikanischen Interessen, u.a. den "Zugang zu
lebenswichtigen Rohstoffen, vor allem Öl aus dem Persischen Golf" zu sichern
und die "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen",
"Bedrohungen von US-Bürgern durch Terrorismus oder durch regionale oder lokale
Konflikte" zu verhindern.
1998 richtet das rechtskonservative "Project for the New American Century" an den
damaligen US-Präsidenten Clinton einen Offenen Brief (26.01.1998) mit folgendem
Fazit: Diplomatie gegenüber Irak sei gescheitert. Jetzt müssen militärische
Aktionen gegen den Irak vorbereitet werden. Die Unterzeichner sind: Donald Rumsfeld,
Wolfowitz, Perle, Armitage, Bolton und andere, einflussreiche Politiker
in der Bush-Administration...
Mehr unter:
http://www.glasnost.de/pol/irak.html
Wikipedia - "Irakkrieg - Politische Vorgeschichte":
http://de.wikipedia.org/wiki/Irak-Krieg #Politische_Vorgeschichte
Chronologie der Kriegsvorbereitungen:
http://www.boa-muenchen.org/irakkrieg-chronik/ irakkrieg_chronik_weg_in_den_krieg.htm#news
Chronologie des Irak-Kriegs
Teil 1: 20.03.2003 bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07.2003 bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11.2003 bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01.2004 bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06.2004 bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11.2004 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05.2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01.2006 bis 31.12.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Teil 9: 01.01.2007 bis 18.11.2007
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_09.htm#news
... wird fortgesetzt...
Vor einem Jahr:
Irak am 1334sten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
|
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.12.10.2006 - Baltimore - Die Zahl der Opfer im Irakkrieg liegt
möglicherweise höher als bisher angenommen. Nach einer Studie
von US-Epidemiologen, die jetzt im Lancet (2006; doi:
10.1016/S0140-6736(06)69491-9) veröffentlicht wurde, könnten
zwischen März 2003 und Juli 2006 etwa 650.000 Menschen (oder 2,5
Prozent der Gesamtbevölkerung) mehr gestorben sein, als aufgrund
der Vorkriegszahlen zu erwarten gewesen wäre. Diese
Schätzungen sind das Ergebnis einer Befragung von 1.849 Haushalten
in 47 unterschiedlichen Regionen des Lande, die Gilbert Burnham von der
Bloomberg School of Public Health initiiert hat... Mehr unter:
http://www.aerzteblatt-studieren.de/doc.asp?docId=104104
Fr.18.01.2008 - Statistik des Grauens: Wie viel Zivilisten sind im Irak
wirklich gestorben? Heftiger Streit ist um die Zahl der Gewaltopfer im
Irak entbrannt.... Mehr unter:
http://www.sueddeutsche.de/irakopfer
Fr.01.02.2008 - Offenbar mehr als eine Million Iraker seit 2003 getötet:
Seit der US-geführten Invasion sind im Irak mehr als eine Million
Iraker gewaltsam zu Tode gekommen. Wie aus einer in London
veröffentlichten Studie hervorgeht, beklagt etwa ein Fünftel
der irakischen Haushalte den Verlust eines Angehörigen. Die
Erhebung umfasst den Zeitraum zwischen März 2003 und August
vergangenen Jahres. Die Daten wurden von den Instituten Opinion Research
Business (ORB) und Institute for Administration and Civil Society
Studies (IIACSS) zusammengetragen.
Die Befragung ergab 1.033.000 irakische Gewalttote, bei einer
Fehlerquote von 1,7 Prozent. Insgesamt wurden 2414 Iraker über 18
Jahren befragt. Nach der jüngsten Volkszählung aus dem Jahr
1997 gibt es im Irak gut vier Millionen Haushalte.
(Quelle: afp)
Mo.31.12.2007 - Für die US-Truppen im Irak war 2007 mit 899 getöteten
Soldaten das Jahr mit den meisten Toten seit Beginn des Krieges vor
fast fünf Jahren. Der verlustreichste Monat war der
Mai mit 126 getöteten Soldaten, im Dezember wurden 21 Tote
gemeldet (Stand Sonntagabend).
Insgesamt starben seit der US-Invasion im März 2003 mindestens
3.902 amerikanische Soldaten. Davon wurden mindestens 3.175 infolge
feindlicher Angriffe getötet, wie aus Zahlen der
US-Streitkräfte hervorgeht.
Ähnlich wie bei den US-Soldaten entwickelte sich im Jahresverlauf
auch die Zahl der zivilen Opfer im Irak. Im Mai wurden 2.155
Zivilpersonen getötet, im Dezember waren es 710. Insgesamt wurden
im Jahr 2007 18.610 Iraker getötet, fast 5.000 mehr als im Jahr
zuvor.
(Quelle: afp)
Mo.24.03.08 - Seit Beginn des Irak-Kriegs vor gut fünf Jahren sind nunmehr
mindestens 4.000 US-Soldaten in dem arabischen Land ums Leben gekommen.
Dies ergab eine Zählung der Nachrichtenagentur AP, nachdem die
US-Streitkräfte in der Nacht zum heutigen Montag den Tod von vier
weiteren Amerikanern in Bagdad gemeldet hatten. Diese wurden den
Angaben zufolge bei der Detonation eines am Straßenrand
versteckten Sprengsatzes getötet. Ein weiterer US-Soldat wurde bei
dem Anschlag am späten Sonntagabend verwundet.
Die Zahl von 1.000 im Irak getöteten Amerikanern wurde im
September 2004 erreicht. Im Oktober 2005 lag die Opferbilanz bei 2.000,
Ende 2006 bei 3.000. Das verlustreichste Jahr für die
US-Streitkräfte im Irak war 2007, als 901 amerikanische
Truppenmitglieder ums Leben kamen.
Der Irak-Einsatz der USA hatte in der Nacht zum 20. März 2003 mit
Luftangriffen auf Bagdad begonnen. Nach
Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kamen alleine zwischen
März 2003 und Juni 2006 bis zu 223.000 Menschen ums Leben. Umfragen
zufolge lehnt eine Mehrheit der US-Bürger den Einsatz inzwischen
ab. (Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
US-Offizier verweigert Marschbefehl in den Irak
Sa.24.06.06 - Ein US-amerikanischer Offizier protestiert gegen den Irak-Krieg:
Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada verweigerte am
Donnerstag seinen Marschbefehl in den Irak mit der Begründung,
erstens, daß er als Soldat verpflichtet sei, Recht und Gesetz und
die Verfassung der USA zu achten, zweitens, weil er in Irak dazu
gezwungen würde, Kriegsverbrechen zu begehen, und drittens, weil
der Irak-Krieg ein ungerechter und illegaler sei...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv8/k0606240.htm#060624_f
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
Kriegskosten der USA bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar geschätzt
Freitag 26. Oktober 2007: Der Rechnungshof des US-Kongresses hat die Gesamtausgaben für die
Kriege im Irak und in Afghanistan bis 2017 auf 2,4 Billionen Dollar
(1,7 Billionen Euro) geschätzt. Bisher haben die USA für die
Militäreinsätze in beiden Ländern 604 Milliarden Dollar
(425 Milliarden Euro) ausgegeben, wie das Congressional Budget Office
am Mittwoch in Washington mitteilte...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710260.htm#07102601
'Wenigstens bin ich nicht Teil der Maschinerie' - US-Bürger
verweigern Steuern aus Protest gegen Irakkrieg
Sa.21.07.07 - Als die USA vor mehr als vier Jahren in den Irak einmarschierten, bat
David Gross seinen Vorgesetzten um eine drastische Gehaltskürzung
- er wollte so wenig verdienen, dass er keine Steuern mehr zahlen
müsste, über die der Krieg finanziert wird. Als sein
Arbeitgeber ablehnte, kündigte er kurzerhand. Inzwischen ist der
38-Jährige selbständig und weigert sich, Steuern zu
entrichten. Und er befindet sich in guter Gesellschaft: Immer mehr
Gegner des Irak-Kriegs in den USA drücken ihren Unmut durch
Steuerverweigerung aus....
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/ boa-archiv9/k0707210.htm#07072101
Feldpost aus der Wüste: 'The war as we saw it'
Nicht einmal vier Wochen ist es her, da haben sieben Feldwebel der
amerikanischen Armee ehrlich Zeugnis abgelegt. Von ihrem Krieg, so wie
sie ihn sahen. "The war as we saw it", abgedruckt am 19.August in der
New York Times, las sich nüchtern: eine Epistel ohne Pathos, ein
Epos ohne Helden. In dem Brief aus der Wüste erhoben die einfachen
Soldaten weder elendig Klage über den Alltag in Begdad noch bittere
Anklage gegen den Kriegsherrn im Oval Office. Was sie schrieben, war
schlicht und einfach nur: Amerika kann diesen Krieg nicht gewinnen.
Niemals
Als "wirklich surreal" empfanden die sieben Bürger in Uniform die
rosigen Pinselstriche, mit denen die Heeresführung und die Politik
daheim in Washington ihren Einsatz führten. Sie selbst wähnten
sich im Dunkel, gefangen zwischen "entschlossenen Feinden und
fragwürdigen Verbündeten". Amerikas Versuch, mit seiner
geballten Militärmacht den Bürgerkrieg unter Iraks
Volksgruppen zu ersticken, "wird nur sicherstellen, dass uns langfristig
alle hassen".
Nach vier Jahren US-Besatzung, nach 15 Monaten eigenen Erlebens an der
Front mochten die Feldwebel keinen Sinn mehr in ihrer Mission ausmachen.
"Wir haben die Tyrannei der Bath-Partei durch die Tyrannei von
Islamisten, Milizen und krimineller Gewalt ersetzt"
Als Lichtblick blieb den sieben Sergeanten, im Oktober nach Hause zu
kommen. Doch die Hoffnung trog. Einen aus der Gruppe traf ein Kopfschuss
aus dem Hinterhalt, noch ehe die Feldpost die Heimat erreichte, er
überlebte. Zwei andere Kameraden hatten so viel Glück nicht:
Unterfeldwebel Omar Mora und Oberfeldwebel Yance Gray starben am Montag
dieser Woche bei einem Autounfall. Beide waren Söhne, Väter,
Ehemänner und noch nicht einmal dreißig Jahre alt. Nun sind
sie - Helden.
Aus der Süddeutschen Zeitung 15. September 2007
'The war as we saw it' - New York Times, 19.08.2007:
http://www.nytimes.com/2007/08/19/opinion/19jayamaha.html?_r=2
Iraq Veterans against War (IVAW):
http://www.ivaw.org
Aktion Winter Soldier 2008
1971 half die Aktion "Winter Soldier", Öffentlichkeit gegen den
Vietnamkrieg herzustellen, indem Soldaten ihre Version des Kriegs
erzählten. In einer ähnlichen Aktion berichten Soldaten nun
über den Irak-Krieg... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9-2008/ k0803150.htm#0803150
Britische Denkfabrik nennt Irak- und Afghanistanpolitik 'desaströs'
Mo.08.10.07 - Der Militäreinsatz der USA und ihrer Verbündeten im Irak und
in Afghanistan hat sich nach Einschätzung der britischen
Denkfabrik Oxford Research Group als "Desaster" erwiesen. Die Besatzung
des Irak sei ein "schwerer Fehler" gewesen. Sie bilde den
Nährboden für Generationen von El-Kaida-Anhängern
ähnlich wie die Präsenz der sowjetischen Truppen in
Afghanistan in den 80er Jahren.
Die Inhaftierung tausender Menschen ohne Gerichtsverhandlungen, die
weit verbreitete Folter, Misshandlungen von Gefangenen und die geheime
Verbringung von Verdächtigen in Drittländer seien Wasser auf
die Mühlen "extremistischer Organisationen", heißt es in dem
Bericht. El Kaida verfüge heute über mehr Einfluss als zum
Zeitpunkt der Anschläge vom 11. September in den USA. Die
westlichen Länder müssten die Gründe dafür
analysieren und eine grundsätzlich andere Politik einleiten.
Die Gruppe empfiehlt unter anderem den Abzug der ausländischen
Truppen aus dem Irak sowie verstärkte diplomatische
Bemühungen - auch gegenüber Syrien und dem Iran.
(Quelle: ap)
Kriegsveteranen kosten USA Milliarden von Dollar
Mi.24.10.07 - Am 11. September 2001 hat er verbrannte Körper aus den Ruinen des
Pentagons geborgen, später hat er in Kuwait und im Irak noch mehr
Grauen erlebt. Heute hält es der ehemalige US-Marine in keinem Job
mehr aus, er kann weder seine Schulden bezahlen noch immer
wiederkehrende Selbstmordgedanken aus seinem gepeinigten Hirn
verscheuchen: Gamal Awad gehört zu der wachsenden Zahl einer neuen
Gruppe von Kriegsveteranen: der «wirtschaftlich Gefallenen»...
Die Kosten für die Versorgung verwundeter US-Rückkehrer aus
den Kriegsschauplätzen im Mittleren Osten könnten nach
Schätzungen annähernd 700 Milliarden Dollar (500 Milliarden
Euro) erreichen, fast so viel wie die Kosten für den gesamten
Irakkrieg. ..
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9/k0710240.htm#07102402
Das Fiasko zahlt sich aus - Warum die USA im Irak bleiben wollen
Fr.14.12.07 - Die gängige Meinung über die Lage im Irak lautet: ein
"Fiasko", "ein einziger Morast", ein "nicht gewinnbarer Krieg". Aber es
gibt gute Gründe für die Annahme, dass sich die Sache aus der
Perspektive von Bush und Cheney ganz anders darstellt. Dass
nämlich die USA genau in dem Morast "stecken", in dem Bush und
andere sie haben wollen. Was im Übrigen erklären würde,
warum es keine "Ausstiegsstrategie" gibt.
Der Irak verfügt über nachgewiesene Ölreserven von 115
Milliarden Barrel - mehr als fünfmal so viel wie die USA. Zudem
ist der Irak aufgrund seiner langen politischen Isolation der
Ölstaat, dessen Vorkommen am wenigsten erforscht sind. Im ganzen
Land gibt es nur 2 000 Bohrlöcher, in Texas hingegen eine Million.
Der Council on Foreign Relations in Washington hat Schätzungen
publiziert, wonach im Irak noch unentdeckte Ölreserven in
Höhe von 220 Milliarden Barrel lagern; eine andere Studie
beziffert diese Reserven auf 300 Milliarden Barrel.(1)
Wenn diese Schätzungen auch nur einigermaßen realistisch
sind, sitzen die US-Truppen heute auf einem Viertel der globalen
Ölressourcen. Der Wert dieses Öls - großenteils
leichtes Rohöl, entsprechend niedrige Förderkosten -
würde zu aktuellen Preisen bei 30 Billionen Dollar liegen. Zum
Vergleich: Die Gesamtkosten der US-amerikanischen Invasion plus
Okkupation werden auf eine Billion Dollar geschätzt.
An wen wird das irakische Öl gehen? Eine der Benchmarks, die der
irakischen Regierung von der Bush-Administration gesetzt wurden, ist
die Verabschiedung eines Gesetzes über die Verteilung der
Öleinnahmen. Nach dem Gesetzentwurf, den Washington für den
irakischen Volkskongress ausgearbeitet hat, würde das
geförderte Öl nahezu vollständig an westliche Konzerne
gehen...
Mehr in Le Monde diplomatique Nr. 8455 vom 14.12.2007, Seite 11:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/12/14/a0043.text
Saddam
Hussein hielt US-Invasion für unwahrscheinlich - FBI-Beamter gibt
Details aus Verhören des früheren irakischen Staatschefs preis
Fr.26.01.08 - Saddam Hussein war nach den Worten eines FBI-Beamten überzeugt,
dass die USA ihn nicht stürzen würden. Die Möglichkeit,
dass er Massenvernichtungswaffen besitzen könnte, ließ der
frühere irakische Präsident bewusst offen, um den Iran von
etwaigen Angriffen abzuschrecken. Dies erklärte er in seinen
Verhören, wie der daran beteiligte US-Ermittler George Piro dem
Fernsehsender CBS mitteilte. Das Interview mit Piro soll am
Sonntagabend ausgestrahlt werden.
Demnach war der Ende 2006 hingerichtete Diktator der Auffassung, die
USA würden im März 2003 lediglich eine Reihe Luftangriffe
lancieren wie schon 1998. Mit einer vollen Invasion zu seinem Sturz
habe er indessen nicht gerechnet, sagte Prio dem Sender. Ihm
gegenüber habe Saddam Hussein eingeräumt, dass er die
Absichten von US-Präsident George W. Bush damals falsch kalkuliert
habe. Da er aber keine US-Invasion erwartet habe, habe er es auch nicht
für nötig gehalten, bezüglich seines Waffenprogramms
Klarheiten zu schaffen.
Saddam Hussein wies seinerzeit zwar stets amerikanische Anschuldigungen
zurück, Massenvernichtungswaffen zu besitzen. Dennoch verweigerte
er den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA)
immer wieder den Zugang zu den irakischen Nuklearanlagen. Piro zufolge
wollte er die Welt bewusst im Dunkeln lassen, um den Iran
abzuschrecken: «Für ihn war es wichtig, als der starke Mann
dazustehen, der den USA trotzt.»
Piro fügte hinzu, dass Saddam Hussein zu diesem Zeitpunkt
tatsächlich keine unkonventionellen Waffen besessen habe. Er habe
aber erwogen, ein neues Programm für deren Herstellung in Angriff
zu nehmen.
boa (Quelle: ap)
Gefälschte 'New York Times' meldet Ende des Irak-Kriegs -
Aktionskünstlergruppe 'The Yes Men' outet sich als Herausgeber
Do.13.11.08 - Eine gefälschte Ausgabe der «New York Times» hat am
Mittwoch mit Datum 4. Juli 2009 und großer Schlagzeile das Ende
des Irak-Kriegs vermeldet (http://www.nytimes-se.com/.
Die täuschend echt wirkende «Sonderausgabe» der
renommierten Tageszeitung berichtete auch über die
Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Bay in Kuba
und dass der frühere US-Präsident George W. Bush wegen
Hochverrats angeklagt wurde. Die Aktivisten- und
Aktionskünstlergruppe «The Yes Men» (http://www.theyesmen.org/) outete sich am
Mittwoch als Herausgeber der 14-seitigen Zeitung. Sechs Monate lang
hätten sie an dem Blatt gearbeitet und über eine Million
Exemplare mit Hilfe von tausenden Freiwilligen kostenlos in New York
und anderen US-Städten verteilt.
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv9-2008/k0811130.htm#08111330
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Afghanistan: Taliban lehnen Friedensgespräche ab
Di.18.11.08 - Die Taliban haben Friedensgesprächen mit der afghanischen
Regierung eine Absage erteilt. Ein Sprecher der Taliban erklärte
am Montag, es werde keine Gespräche geben, solange noch
ausländische Truppen im Land stationiert seien. Er wies damit ein
Angebot von Präsident Hamid Karsai zurück und kündigte
an, der Kampf gegen die ausländischen Streitkräfte und die
Regierung werde fortgesetzt.
Karsai bot am Sonntag dem Taliban-Führer Mullah Omar sicheres
Geleit an, falls er sich zu Friedensgesprächen bereitfindet.
Mullah Omar hält sich seit der US-Invasion vor sieben Jahren im
Untergrund auf. Es wird vermutet, dass er den Aufstand der Taliban
führt. Die Taliban haben auf Appelle für
Friedensverhandlungen bisher stets geantwortet, dass erst alle
ausländischen Truppen das Land verlassen müssten. Karsai hat
diese Forderung zurückgewiesen und erklärt, die Soldaten
würden für die Sicherheit des Landes gebraucht.
(Quelle: ap)
Immer mehr Anschläge auf deutsche ISAF-Truppe
Di.18.11.08 - Beim zweiten Anschlag auf die Bundeswehr innerhalb von rund 30 Stunden
sind am Montag in Afghanistan vier Soldaten leicht verletzt worden.
Eine Bundeswehr-Patrouille sei gegen 15.30 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ)
am Rande der nordafghanischen Stadt Feisabad in eine Sprengfalle
geraten, teilte die Bundeswehr am Nachmittag mit. Bei der Explosion
seien die vier deutschen Soldaten durch Splitter verwundet worden. Sie
könnten am Ort medizinisch versorgt werden, teilte ein Sprecher
des Einsatzführungskommandos in Potsdam mit.
Auch afghanische Zivilisten seien von dem Anschlag betroffen gewesen.
Wie viele Zivilisten verletzt oder sogar getötet wurden, konnte
der Sprecher zunächst nicht sagen. Die Ermittlungen dauerten noch
an.
Erst am Sonntag waren zwei Bundeswehrsoldaten bei einem
Selbstmordanschlag in der Nähe der nordafghanischen Stadt Baghlan
verletzt worden, einer von ihnen schwer. Der Schwerverletzte sollte am
späten Montagabend mit einer Maschine der Bundeswehr nach
Deutschland zurückgebracht werden, sagte ein Sprecher des
Einsatzführungskommandos in Potsdam auf Anfrage. Die Ankunft wurde
gegen 23.00 Uhr auf dem militärischen Teil des Flughafens
Köln/Wahn erwartet. Der Mann sei nicht in Lebensgefahr, hieß
es. Er soll im Bundeswehr-Krankenhaus Koblenz behandelt werden.
Die beiden am Sonntag verletzten Soldaten stammen aus einer
Fernmeldeeinheit im nordhessischen Frankenberg. Ein entsprechender
Bericht des Hessischen Rundfunks wurde der Deutschen Presse-Agentur dpa
am Montag in Bundeswehrkreisen inoffiziell bestätigt. Der leicht
verletzte Soldat bleibt Bundeswehrangaben zufolge in Afghanistan im
Einsatz.
Der Attentäter hatte den Sprengsatz am Sonntag bei Baghlan neben
einem Militärkonvoi mit mehreren gepanzerten Fahrzeugen
gezündet. Dabei kam nach afghanischen Angaben ein Zivilist ums
Leben. Unter der Zivilbevölkerung gab es zudem mindestens
zwölf Verletzte.
(Quelle: dpa)
Nahost-Konflikt: Israel liefert wieder Hilfsgüter in Gazastreifen.
Israel will 250 palästinensische Gefangene freilassen
Di.18.11.08 - Israel hat nach knapp zwei Wochen erstmals wieder eine begrenzte Menge
humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert.
Insgesamt passierten 33 Lastwagen mit Medikamenten und
Grundnahrungsmitteln den Grenzübergang Kerem Schalom.
Dies teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag mit.
Der größte Teil der Lieferung sei für internationale
Hilfsorganisationen bestimmt. Mit den begrenzten Hilfslieferungen hat
Israel auf wachsenden internationalen Druck reagiert. Rund die
Hälfte der 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen kann
ohne Nahrungsmittelhilfen nicht überleben.
Israel hat den Gazastreifen wegen des andauernden Raketenbeschusses
seit knapp zwei Wochen nahezu vollständig abgeriegelt. Allein am
Montag schlugen auf israelischem Boden wieder acht selbst gebaute
Raketen ein. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Nach Angaben eines
Armeesprechers haben militante Palästinenser seit dem 4. November
135 Raketen auf Israel abgefeuert. Im gleichen Zeitraum wurden 13
militante Palästinenser sowie ein Zivilist getötet. Die
tägliche Gewalt stellt die am 19. Juni vereinbarte Waffenruhe
zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen im
Gazastreifen immer mehr in Frage.
Angesichts der immer brüchiger werdenden Waffenpause sind Israels
amtierender Ministerpräsident Ehud Olmert und
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Montag in Jerusalem
zusammengetroffen. Olmert kündigte nach dem Gespräch an, in
der kommenden Woche 250 militante Palästinenser aus israelischer
Haft freizulassen. Nach Angaben der israelischen
Menschenrechtsorganisation B'tselem hält Israel rund 8350 radikale
und militante Palästinenser in Gefängnissen fest.
Wegen des Lieferstopps von Industriediesel sowie neuer Schäden im
Stromnetz weiten sich im Gazastreifen die Stromausfälle aus. Nach
Angaben des stellvertretenden Direktors der Palästinensischen
Energiebehörde, Kanaan Obaid, sind 70 Prozent des Gazastreifens
ohne Strom. Wegen der Ausfälle seien auch Krankenhäuser und
Wasseraufbereitungsanlagen gefährdet. Das einzige Kraftwerk im
Gazastreifen steht wegen ausbleibender Diesellieferungen, die von der
Europäischen Union gesponsert werden, seit Dienstag still. Das
Kraftwerk lieferte zuvor rund 30 Prozent des Energiebedarfs.
Der Verband der Auslandsjournalisten in Israel protestierte derweil
dagegen, dass Journalisten seit Tagen nicht mehr zur aktuellen
Berichterstattung in das Gebiet fahren dürfen. Das komme einer
«ernsthaften Verletzung der Pressefreiheit» gleich. Weiter
heißt es in einer Erklärung vom Montag: «Wir
betrachten das als einen skrupellosen Bruch der Pflicht der
israelischen Regierung, Journalisten die Arbeit in der Region zu
erlauben.» Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu
dem Protest, die Politik Israels sei es, nur humanitäre Hilfe in
den Gazastreifen zu lassen.
(Quelle: dpa)
UNO wirft Rebellen im Kongo Verstoß gegen Waffenruhe vor
Di.18.11.08 - Trotz zugesagter Bemühungen um einen Friedensprozess sind die
Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo weiter
vorgerückt. Wie die UN-Truppen im Kongo (MONUC) mitteilten, nahmen
die Rebellen in der Krisenprovinz Nord-Kivu die Stadt Rwindi ein.
Rebellenchef Laurent Nkunda forderte im Zusammenhang mit
Friedensverhandlungen Garantien für die künftige Integration
seiner Truppen in die Armee des Landes. Der kongolesische
Präsident Joseph Kabila ernannte einen neuen Generalstabschef der
Streitkräfte.
Die Kongo-Mission der Vereinten Nationen verurteilte die jüngsten
Angriffe der Rebellen als Bruch einer Ende Oktober verkündeten
Waffenruhe. Die Soldaten wurden nach Rebellenangaben von Rwindi, rund
100 Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Goma, bis nach
Vitshumbi an den Eduardsee zurückgedrängt. In Rwindi befindet
sich auch ein Stützpunkt der MONUC.
"Wir werden ihnen die Waffenruhe aufzwingen", sagte der Sprecher der
Rebellenorganisation Nationalkongress zur Volksverteidigung (CNDP). Die
CNDP und die Regierungsarmee beschuldigten sich gegenseitig, die
Kämpfe um Rwindi begonnen zu haben. Nkundas Rebellen warfen den
Soldaten zudem weitere "Provokationen" vor. Sie dienten laut CNDP dazu,
den Ergebnissen des Treffens zwischen Nkunda und dem
UN-Unterhändler Olusegun Obasanjo am Sonntag zu schaden.
Die Rebellen hätten entgegen eigenen Ankündigungen Angriffe
gegen die Armee unternommen, teilte hingegen die MONUC mit. Sie bezog
sich damit auf eine Waffenruhe, die die CNDP Ende Oktober einseitig
verkündet hatte. Am Sonntag hatte Nkunda sich bei Gesprächen
mit Obasanjo zu Beratungen über einen Waffenstillstand für
den Osten des Kongos bereit erklärt.
Der desertierte Tutsi-General Nkunda ist offenbar bereit, in die
kongolesische Armee zurückzukehren und auch seine Truppen dort
einzugliedern. Nkunda verhandele keinesfalls über eine
mögliche Ausweisung seiner Truppen und seiner selbst aus dem
Kongo, sagte Obasanjo. "Nkunda spricht von der Einbindung seiner
Soldaten in die nationale Armee und er ist sogar bereit, selbst weiter
der Armee zu dienen", ergänzte er. Dafür verlange der
Rebellenchef Garantien der UNO und der Afrikanischen Union (AU).
Nach einer im Fernsehen verlesenen Anordnung beförderte Kabila
"angesichts der Notwendigkeit" Didier Etumba Longomba. Dieser war zuvor
als Militärberater bereits ein enger Vertrauter des
Präsidenten. Bisher hatte er den Posten des Flottenstabschefs inne.
(Quelle: afp)
China weist Gespräche der Exiltibeter zurück
Di.18.11.08 - China hat die Gespräche der Exiltibeter über die Zukunft der
Region als unbedeutend zurückgewiesen. Ein Sprecher des
chinesischen Außenministeriums erklärte am Dienstag, jeder
Versuch, Tibet vom chinesischen Staatsgebiet zu trennen, sei zum
Scheitern verurteilt. Vertreter der im Exil lebenden Tibeter kamen am
Montag zu rund einwöchigen Beratungen über ihre weitere
Strategie zur Durchsetzung der Selbstbestimmung ihres Volkes in China
zusammen. Der Dalai Lama erschien nicht zu dem Treffen.
(Quelle: ap)
Georgien fordert unabhängige Untersuchung des jüngsten Krieges
Di.18.11.08 - Georgien hat sich nochmals für eine unabhängige
internationale Untersuchung der Umstände des Krieges mit Russland
im vergangenen Sommer ausgesprochen. Dabei solle festgestellt werden,
welches Land für die heftigen Kämpfe verantwortlich gewesen
sei, erklärte der georgische UN-Botschafter Irakli Alassania am
Montag vor Journalisten am UN-Sitz in New York. Beide Seiten wollten am
Dienstag in Genf ihre Gespräche über die Umsetzung des von
der EU vermittelten Waffenstillstands wiederaufnehmen.
Georgien und Russland beschuldigen sich seit den fünftägigen
Gefechten vom August gegenseitig der Aggression. Georgien sei bereit,
mit einem Untersuchungsteam eng zusammenzuarbeiten und alle Fakten
offenzulegen, sagte Alassania. Jüngste Berichte von Beobachtern
der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) haben aber Zweifel an der georgischen Darstellung aufkommen
lassen, es habe auf eine Aggression von Russland unterstützter
Separatisten reagiert, als es in Südossetien angegriffen habe.
Russland verstärkte danach seine Truppenpräsenz in Georgien
und rückte auch in georgisches Kernland vor. Umstritten sind die
näheren Umstände, die zur Eskalation führten. Russland
hat Südossetien sowie die andere abtrünnige georgische Region
Abchasien inzwischen als eigenständige Staaten anerkannt.
Auch hundert Tage nach dem Krieg können nach Angaben der
Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 20.000
geflüchtete Georgier noch immer nicht in ihre südossetische
Heimat zurückkehren. Rückkehrer beider Seiten fänden
ihre Häuser und Wohnungen geplündert oder zerstört vor,
erklärte AI am Dienstag. Sie forderte die Konfliktparteien auf,
Flüchtlingen und Vertriebenen so schnell wie möglich die
Rückkehr ermöglichen und ihre Sicherheit zu
gewährleisten. Gleichzeitig müssten beide Konfliktparteien
beginnen, mögliche Kriegsverbrechen untersuchen zu lassen.
Entlang der Grenze sei auf südossetischer Seite eine Zone der
Unsicherheit entstanden, aus der in den letzten Wochen wiederholt von
Schießereien, Explosionen, Plünderungen und
Entführungen berichtet worden sei, heißt es in dem
Amnesty-Bericht weiter. «Im 21. Jahrhundert ist es an der Zeit,
dass die andauernde Kette von Flucht und Vertreibung im Süden der
russischen Föderation und im Südkaukasus ein Ende gemacht
wird», erklärte Russlandexperte Peter Franck.
(Quelle: ap)
Bolivien will US-Drogenbehörde nicht mehr ins Land lassen
Di.18.11.08 - Der bolivianische Präsident Evo Morales hat sich für bessere
Beziehungen zu den Vereinigten Staaten unter dem künftigen
US-Präsidenten Barack Obama ausgesprochen. Er schloss aber
kategorisch aus, die Anti-Drogen-Behörde der USA noch einmal in
seinem Land arbeiten zu lassen. Sie könne für die
Bekämpfung des Drogenhandels in Bolivien keine
Lösungsansätze bieten, erklärte Morales am Montag vor
Journalisten bei den Vereinten Nationen in New York. Der
linksgerichtete Präsident hatte die US-Behörde unter dem
Vorwurf der politischen Aggression am 1. November des Landes verwiesen.
Seine Regierung arbeite an einem eigenen Konzept zur
Drogenbekämpfung erklärte Morales. Zugleich wolle sich
Bolivien darum bemühen, dass die Koka-Pflanzen von der UN-Liste
der illegalen Drogen gestrichen werde.
(Quelle: ap)
Zahl der Hungernden in den USA auf höchstem Stand seit 1998
Di.18.11.08 - In den USA haben im vergangenen Jahr fast 700.000 Kinder Hunger leiden
müssen. Die am Montag in Washington veröffentlichten Zahlen
der Hungernden im Jahr 2007 waren die höchsten seit 1998 und
übertrafen die des Vorjahres um 50 Prozent.
Sie stehen im Jahresbericht des US-Landwirtschaftsministeriums
über Lebensmittelsicherheit. Demnach litten im vergangenen Jahr
zeitweise 36 Millionen Erwachsene und Kinder in den USA Hunger, 700.000
mehr als 2006. Definiert wird Hunger so: Entweder haben die Leute nicht
genug Geld, um sich Lebensmittel zu kaufen, oder sie erhalten nicht
genug Lebensmittelhilfe, um ein gesundes Leben führen zu
können. Fast ein Drittel dieser Menschen, fast zwölf
Millionen, mussten sogar eine beträchtliche Unterbrechung in der
Lebensmittelmenge hinnehmen, die sie normalerweise essen.
(Quelle: ap)
Obama und McCain rufen gemeinsam zu neuer 'Reform-Ära' auf
Di.18.11.08 - Der künftige US-Präsident Barack Obama und sein unterlegener
Rivale John McCain haben zu einer "neuen Reform-Ära" in den USA
aufgerufen und wollen dafür über Parteigrenzen hinweg
zusammenarbeiten. Nach einem rund einstündigen Gespräch in
Obamas Übergangs-Dienstsitz in Chicago teilten die beiden
Politiker in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die
US-Bürger sich eine Zusammenarbeit aller Parteien wünschten,
um die "entscheidenen Herausforderungen" wie die Wirtschaftskrise zu
meistern. Dafür wollten beide in den kommenden Tagen und Monaten
zusammenarbeiten.
Die Wirtschaftskrise müsse gelöst, neue Energiegesetze
müssten verabschiedet und die nationale Sicherheit
gewährleistet werden, erklärten der Demokrat und der
Republikaner. Anhänger aller Parteien erwarteten, dass die
Verantwortlichen zusammenkämen und die "schlechten Angewohnheiten
aus Washington" änderten. Sie hätten daher ein "produktives"
Gespräch über die Notwendigkeit geführt, der
Verschwendung öffentlicher Gelder und dem Hick-Hack zwischen
Demokraten und Republikanern in Washington entgegenzutreten. So solle
das Vertrauen in die US-Regierung wieder hergestellt und für
"Wohlstand bei jeder hart arbeitenden amerikanischen Familie" gesorgt
werden.
Beide Politiker verträten bekanntermaßen die Ansicht, "dass
die Amerikaner sich eine effektivere und effizientere Regierung
wünschen und diese auch verdient haben", erklärte das
Beraterteam Obamas. An dem Treffen in Chicago nahmen auch der
republikanische Senator und McCain-Vertraute Lindsey Graham sowie der
künftige Stabschef des Weißen Hauses, Rahm Emanuel, teil.
Obama hatte am Sonntag angekündigt, einen Republikaner in sein
Kabinett berufen zu wollen. Nach Angaben aus seinem Übergangsteam
ist es aber unwahrscheinlich, dass McCain selbst ein Angebot erhalten
könnte.
US-Finanzminister Henry Paulson kündigte unterdessen an, das 700
Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für den US-Finanzsektor
bis zum Amtsantritt Obamas am 20. Januar nicht mehr anzapfen zu wollen.
Paulson hatte das Rettungspaket erst in der vergangenen Woche
geändert und Hilfen auch für Autobanken, Studienfinanzierer
und Kreditkartengesellschaften angekündigt. Sie sollen den
Verbrauchern den Zugang zu Krediten erleichtern und so den Konsum
ankurbeln. Der ursprünglich geplante Aufkauf fauler Kredite ist
vom Tisch.
(Quelle: afp)
US-Senat: Demokraten wollen Automanagern Bonuszahlungen streichen
Di.18.11.08 - Die Demokraten im US-Senat wollen Managern der amerikanischen
Autohersteller im Gegenzug für eine staatliche Milliardenhilfe
Bonuszahlungen streichen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der
der Nachrichtenagentur AP am Montag in Washington bekanntwurde. Demnach
müssen die Unternehmen der Regierung einen Plan für ihre
langfristige finanzielle Überlebensfähigkeit vorlegen,
für Manager mit einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar soll
der Bonus entfallen. Dafür sollen den Autoherstellern und ihren
Zulieferern dann 25 Milliarden Dollar Kredit aus dem 700
Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Finanzindustrie abgezweigt
werden. Gegen diese Umwidmung haben sich allerdings republikanische
Senatoren ausgesprochen. Deswegen erscheint eine Freigabe noch in
diesem Jahr noch nicht als gesichert.
(Quelle: ap)
US-Großbank Citigroup will weltweit rund 50.000 Stellen streichen
Di.18.11.08 - Der US-Bankenriese Citigroup will weltweit rund 50.000 Stellen
streichen. Die Zahl der Mitarbeiter solle in naher Zukunft um ein
Fünftel reduziert werden, bezogen auf den Höchststand bei der
Stellenzahl, kündigte die Citigroup an. Den Höhepunkt bei der
Stellenzahl hatte die Bank im vierten Quartal 2007 bei 375.000
Mitarbeitern erreicht. Ende September dieses Jahres beschäftigte
die Bank nur noch 352.000 Mitarbeiter. Mit den zusätzlichen
Stellenstreichungen würde die Zahl der Beschäftigten auf rund
300.000 gekürzt werden.
Die Citigroup reagiert mit den weiteren Stellenstreichungen auf die
Folgen der Finanzkrise. Sie wolle bezogen auf Ende 2007 20 Prozent
ihrer Ausgaben einsparen, erklärte die Großbank. Die
schwächelnde Citigroup zählt zu neun US-Banken, die Hilfe aus
dem Rettungspaket der US-Regierung erhalten. Die Citigroup hatte im
dritten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 2,8 Milliarden Dollar
angegeben und damit das vierte Quartal in Folge rote Zahlen geschrieben.
(Quelle: afp)
Finanzkrise - Deutsche Banker üben Selbstkritik -
Schärfere Regulierung kommt
Di.18.11.08 - Die öffentliche Selbstkritik der deutschen Banken nimmt zu.
Top-Banker machten am Montag in Frankfurt erneut schwere Fehler des
Kreditgewerbes mitverantwortlich für die Krise an den
Finanzmärkten.
"Wir sind in den letzten Jahren sicher zu weit gegangen", räumte
Deutsche-Bank--Chef Josef Ackermann auf einer Finanzkonferenz ein. Der
Präsident des Bankenverbandes und frühere Commerzbank-Chef
Klaus-Peter Müller forderte deshalb von der Branche einen
"Mentalitätswechsel".
Auch der Vorstandsvorsitzende der genossenschaftlichen DZ Bank sieht
die Banker und nicht die Aufseher als Hauptverantwortliche: "Wir haben
quer Beet Schwächen gezeigt", sagte Wolfgang Kirsch. Es seien
letztlich die Banker gewesen, die die Risiken in die Bilanzen genommen
hätten - und nicht die Aufsichtsbehörden.
Als Folge der seit mehr als einem Jahr währenden Finanzkrise
wollen Regulierungsbehörden und Politik die Banken stärker an
die Kandare nehmen. "Wir brauchen die ordnende Hand des Staates, die
Regeln setzt und durchsetzt", betonte Finanzstaats-Sekretär
Jörg Asmussen. Das alleine reiche aber nicht, um künftige
Krisen zu verhindern, räumte er ein. Letztlich müssten die
Banken sich untereinander wieder vertrauen und damit dem System Leben
einhauchen.
Die Idee der Selbstregulierung der Banken habe sich nicht als
tragfähig erwiesen, sagte der Präsident der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Nun sei
die Stunde der Regulierung gekommen: "Wenn nicht jetzt, wann dann",
betonte er. Bundesbank-Präsident Axel Weber sagte, der Glaube an
die Selbstregulierungsfähigkeit der Märkte habe in den
"letzten Monaten deutlich abgenommen".
Weber warnte allerdings davor die Banken in ein "Korsett" zu zwingen.
Die Kontrolle des Finanzsystems dürfe nicht zu weit gehen. "Mehr
Regulierung ist nicht zwangsläufig gleichbedeutend mit besserer
Regulierung. So sehr der derzeitige Reformeifer auch gerechtfertigt und
begrüßenswert ist - er sollte nicht in eine
Überregulierungswut umschlagen."
Ackermann gab zu, dass er angesichts der Übertreibungen an den
Märkten inzwischen sogar dafür sei, dass die
Aufsichtsbehörden auch Geschäftsmodelle kritisch hinterfragen
sollten. "Ich bin hier vom Saulus zum Paulus geworden", sagte er. Die
Aufseher müssten auch das Recht haben, Übernahmen infrage zu
stellen. Dann wären einige Akquisitionen, mit denen sich Banken
verhoben hätten, sicher nicht zustande gekommen.
Müller machte sich für eine internationale Regulierung stark.
Diese Standards müssten dann für alle Banken gelten.
Nationale Sonderwege wie etwa im Falle der USA bei den
Eigenkapitalstandards dürfe es nicht mehr geben. "Das Ziel ist
nicht einfach ein mehr an Regulierung, sondern eine bessere
Regulierung." Am Ende sollte eine einheitliche Aufsicht für
grenzüberschreitend tätige Großbanken stehen.
Finanzstaatssekretär Asmussen dringt als Antwort auf die Krise auf
eine europäische Lösung und will den Banken höhere
Kapitalstandards vorschreiben, was die Ergebnisse entsprechend
schmälern dürfte. "Die Krise zwingt uns, das Niveau der
Kapitalausstattung generell mittelfristig zu überdenken, um die
Widerstandsfähigkeit zu erhöhen", sagte er. Mehr Regulierung
an der richtigen Stelle sei eines der wichtigsten Resultate des
Weltfinanzgipfels am Wochenende in Washington. Die 22 führenden
Industrie- und Schwellenländer hatten sich in Washington
getroffen, um eine Neuordnung für die globale Finanzwirtschaft zu
einzuläuten.
(Quelle: rtr)
Globalisierungskritiker enttäuscht von Weltfinanzgipfel
Di.18.11.08 - Globalisierungskritiker sind enttäuscht von den Ergebnissen des
Weltfinanzgipfels. Mit den vereinbarten Schritten ließen sich die
globalen ökonomischen Ungleichheiten nicht beseitigen,
erklärte das Netwerk Attac am Sonntag in Frankfurt. Kern einer
neuen Weltwirtschaftsordnung müsse aber die Überwindung der
sozialen Unterschiede sein. Die Entschuldungskampagne erlassjahr.de
kritisierte unter anderem die geplante Stärkung des
Internationalen Währungsfonds.
Die vorgeshehen neuen Regeln deuteten an, dass es den wichtigsten
Industrie- und Schwellenländern (G-20) vor allem um Kosmetik gehe,
sagte Alexis Passadakis von Attac. "Sie haben offensichtlich kein
Interesse, die tiefer liegenden Ursachen der Krise anzugehen,
insbesondere das chronische Defizit der USA und die horrenden
Exportüberschüsse von Deutschland und China."
Als "katastrophal" bezeichnete Attac die Absicht der G-20, die
Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zu einem
Abschluss zu bringen. Bei den WTO-Verhandlungen gehe es um eine weitere
Liberalisierung der Finanzmärkte. "Das Abkommen zur Deregulierung
von Buchhaltungsstandards liegt schon fertig auf dem Tisch und
würde im Falle eines Doha-Abschlusses automatisch in Kraft
treten", warnte Passadakis.
Auf Kritik stieß bei den Globalisierungskritikern auch die
Absicht der G-20, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu
stärken. "Der IWF ist mit seiner Liberalisierungs- und
Deregulierungspolitik einer der Brandstifter, der munter weiter
zündelt", sagte Attac-Aktivist Passadakis. Die
Entschuldungskampagne erlassjahr.de erklärte: Den IWF in seiner
Rolle als Oberaufseher zu stärken, komme "der Rückkehr von
Skandalschiedsrichter Hoyzer in die Bundesliga-Stadien gleich". Der
Fonds habe aus seiner "fatalen Doppelrolle" als Gläubiger und
Aufsichtsgremium Staaten wie Argentinien in den Bankrott getrieben.
Attac und erlassjahr.de bemängelten, dass vor allem arme
Länder bei den Beratungen fehlten. Von den Ländern, die wegen
der Finanzkrise an den Rand des Staatbankrotts geraten, habe kein
einziges in Washington mit am Tisch gesessen, kritisierte Jürgen
Kaiser von erlassjahr.de. Schwellenländer wie Brasilien, die in
der G-20-Gruppe vertreten sind, repräsentierten nicht die
kleineren und ärmeren Volkswirtschaften Asiens, Afrikas und
Lateinamerikas. Kerstin Sack vom Attac-Koordinierungskreis sagte: "Der
G-20-Gipfel wiederholt die Fehler der G-7- und G-8-Treffen: Der
Großteil der Länder ist ausgeschlossen."
(Quelle: epd)
Klimagasausstoß der Industrieländer seit 2000 gestiegen
Di.18.11.08 - Der klimaschädliche Treibhausgasausstoß der
Industrienationen hat nach UN-Angaben seit der Jahrtausendwende weiter
zugenommen: Von 2000 bis zum Jahr 2006 legten die Emissionen der 40 der
UN-Klimarahmenkonvention angehörenden Industrieländer um 2,3
Prozent zu, wie das Klimasekretariat der UNO in Bonn mitteilte. In den
Jahren seit 1990 war demnach allerdings ein Rückgang um 4,7
Prozent zu verzeichnen, bei jenen Industrieländern, die auch das
Klimaschutzprotokoll von Kyoto unterzeichnet haben, sogar um 16,7
Prozent.
Der größte Emissionszuwachs bei den Industrieländern
sei in den vergangenen Jahren durch den Aufschwung in den
"Volkswirtschaften im Übergang" - also den mittel- und
osteuropäischen Staaten - verursacht worden, erklärte der
Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer. Diese
Übergangsvolkswirtschaften hätten zwischen 2000 und 2006
einen Emissionszuwachs um 7,4 Prozent verbucht.
Der Zuwachs zeige, wie dringend nötig ein Nachfolgeabkommen
für das 2012 auslaufende Klimaschutzprotokoll von Kyoto sei, um
gegen die Erderwärmung anzugehen, hob de Boer hervor. Gute
Fortschritte bei der UN-Klimakonferenz in Posen (Poznán) Anfang
Dezember seien daher erforderlich. Er hoffe, dass dort ein erstes
Papier auf dem Tisch liege, wie die abschließenden Verhandlungen
2009 in Kopenhagen aussehen könnten, sagte de Boer weiter.
Bei der Einhaltung der Klimaziele von Kyoto sieht das UN-Sekretariat
Deutschland noch nicht auf dem rechten Weg: Nach den jetzt
vorgestellten Daten war der Klimagasausstoß 2006 um 18,5 Prozent
gesunken, die Zielmarke liegt jedoch bei minus 21 Prozent im Vergleich
zum Basisjahr 1990. Die EU als Ganzes hatte sich minus acht Prozent zum
Ziel gesetzt, bis 2006 aber nur ein Minus von 2,7 Prozent erreicht.
Grundsätzlich glaube er, dass die Industrieländer ihre
Kyoto-Ziele erreichen könnten, jedoch müssten einige von
ihnen dafür noch große Anstrengungen unternehmen, mahnte de
Boer.
(Quelle: afp)
Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Verstaatlichung von Opel
Di.18.11.08 - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich für eine
Verstaatlichung des deutschen Autobauers Opel ausgesprochen. «Im
Fall Opel sollte die Bundesregierung erwägen, den deutschen
Konzern zeitweise zu verstaatlichen, um ihn nach überstandener
Krise möglichst bald wieder an private Investoren
weiterzuverkaufen», wird Bofinger im «Münchner
Merkur» zitiert. Forderungen nach einem
«Schutzschirm» für die gesamte deutsche Autobranche
wies er als «weit überzogen» zurück. Der
luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verwies
darauf, dass Staatshilfen für deutsche Autokonzerne von der EU
genehmigt werden müssen.
Bofinger begründete seine Forderung nach einer Verstaatlichung
Opels unter anderem damit, dass der Staat gegenüber anderen
Herstellern nicht so stark in Zugzwang gerate. «Bei einer
temporären Übernahme in Staatseigentum sehe ich weniger die
Gefahr, dass andere Konzerne folgen. Die meisten deutschen Autobauer
und Zulieferer werden kaum ein Interesse daran haben,
vorübergehend in Staatseigentum überzugehen», sagte er
den Angaben zufolge. Vor einer Verstaatlichung müsse Opel jedoch
aus dem US-Mutterkonzern General Motors herausgelöst werden.
Der Präsident des Zentralverbandes Deutsches Handwerk (ZDH), Otto
Kentzler, unterstützt die staatlichen Hilfspläne für
Opel. «Es geht hier um viele Arbeitsplätze, nicht nur in der
Automobilindustrie, auch im Zulieferhandwerk und im
Kraftfahrzeuggewerbe», sagte er der «Thüringer
Allgemeinen» zufolge. Dagegen erklärte der Präsident
des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft (BVMW) Mario
Ohoven: «Mittelständische Unternehmen sterben still und
unbemerkt, Großunternehmen werden ihrer schieren Größe
wegen vom Staat gerettet.» Mit einem milliardenschweren
Rettungsschirm für Automobilunternehmen riskiere die
Bundeskanzlerin einen «Dammbruch», weil andere Hersteller
und Unternehmen anderer Branchen folgen würden.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die
mögliche Krisenhilfe der Bundesregierung für Opel kritisch.
«Staatliche Eingriffe können allenfalls das letzte Mittel in
der Krise sein und das nur dann, wenn ohne diese Eingriffe weite Teile
der Gesamtwirtschaft negativ betroffen wären», wird
DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier in der «Hannoverschen
Allgemeinen Zeitung» zitiert.
Der Automobilexperte Willi Diez warnte vor staatlicher Hilfe für
Opel. «Wäre ich VW-Manager, würde ich es alles andere
als schön finden, wenn ein Konkurrent zinsverbilligte Kredite
erhält. Das ist Wettbewerbsverzerrung», wird er in der in
Hannover erscheinenden «Neuen Presse» zitiert.
Der luxemburgische Regierungschef Juncker sprach sich in der
«Bild»-Zeitung für ein Rettungskonzept für die
Autoindustrie auf europäischer Ebene aus. «Wenn die
US-Regierung mit Milliarden von Dollars Ford, GM und Chrysler vor der
Pleite rettet, dann können wir nicht einfach zusehen und unsere
Hersteller in Europa allein lassen», sagte er. Die Regierungen
der Autobauer-Staaten müssten sich zusammensetzen und gemeinsam
nach Lösungen suchen.
Zugleich erinnerte er an geltende EU-Regeln: «Die EU-Kommission
wird jede Unterstützung überprüfen und schauen, ob sie
mit dem EU-Recht übereinstimmt.»
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch rechtfertigte Hessens
geplante Hilfe für Opel sowie der Zuliefererindustrie. «Es
gibt im Augenblick Situationen, in denen viele Arbeitsplätze
gefährdet würden und die Betriebe eigentlich gar nichts
dafür können», sagte der CDU-Politiker am Montagabend
in der ARD-Sendung «Beckmann». «Dann kann man nicht
einfach sagen: Das ist uns egal.»
Er nannte außerdem seine Voraussetzungen für eine
Opel-Bürgschaft: «Kein Geld soll abfließen,
Arbeitsplätze sollen nicht abgebaut werden, die
Zukunftsfähigkeit muss hergestellt werden. Das wird zu den
schwierigen Aufgaben gehören: Wenn wir Bürgschaften geben,
dann wollen wir Sicherheiten haben. Dann wollen wir nicht Geld geben,
das aus Europa rausgeht.»
(Quelle: ap)
Steinmeier plädiert für EU-Pakt zur Sicherung von
Arbeitsplätzen
Di.18.11.08 - Die Autobranche steht nach Worten von Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) weltweit vor einer schweren Absatzkrise.
Helfen könne jetzt nur eine europäische Lösung.
Steinmeier sagte in Berlin nach dem Gespräch mit den
Betriebesratschefs der deutschen Autoindustrie und IG-Metall-Chef
Berthold Huber: «Es ist deutlich geworden, dass die Autobranche
in Deutschland, Europa und weltweit vor einer schweren Absatzkrise
steht. Wir müssen hier als Bundesregierung außen- und
innenpolitisch alles tun, um deutsche Interessen und Arbeitsplätze
so gut wie möglich zu schützen. Wir werden um jeden
Arbeitsplatz kämpfen.»
Steinmeier betonte, er halte es für notwendig, «dass wir die
Rettungsaktion für die Autoindustrie auch europäisch
gemeinsam angehen. Wir in Europa sind stark, auch im Wettbewerb mit
anderen Teilen der Welt, wenn wir uns jetzt auf eine gemeinsame
Marschrichtung verständigen. Darauf will ich hinarbeiten.»
Es müsse verhindert werden, «im Grunde gesunde Unternehmen
kaputt gehen. Wenn es nach der Krise wieder aufwärtsgeht, brauchen
die deutschen Autofirmen die qualifizierten Zulieferer und jeden gut
ausgebildeten Arbeitnehmer. Deswegen müssen wir dafür
kämpfen, dass jetzt keine Strukturen zerfallen, die den
Automobilstandort Deutschland so stark gemacht haben», hieß
es in der Mitteilung des Auswärtigen Amts weiter.
Es sei deutlich geworden: Einer der größten Risiken für
Beschäftigung in der Automobil- und Zuliefererindustrie sei nach
wie vor die Risikoscheue der Banken. Finanzminister «Peer
Steinbrück und ich sind uns einig: Die Banken müssen ihrer
Verantwortung gerecht werden die Voraussetzungen dafür sind
von der Bundesregierung geschaffen worden.»
In einem gemeinsamen Interview mit Steinmeier sagte der luxemburgischen
Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die Wirtschaftskrise
könne nur mit einem EU-weit abgestimmten Vorgehen bekämpft
werden. Zur Finanzierung eines solchen Programms meinte Juncker in der
«Bild»-Zeitung: «Die EU-Kommission könnte
Euro-Anleihen auflegen und die Einnahmen gezielt z.B. in Straßen,
Schienennetze und Energieversorgung investieren. Europa muss jetzt
gemeinsam handeln - und die Wirtschaftskrise genauso entschlossen
bekämpfen wie die Finanzkrise.»
Der Ministerpräsident fügte hinzu: «Wirkliche
Lösungen kann es nur auf europäischer Ebene geben. Deshalb
ist der von Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene EU-Pakt zur
Sicherung von Arbeitsplätzen vernünftig. Allergisch bin ich
nur gegen Konjunkturprogramme, die mit der großen Gießkanne
Geld übers Land schütten - und am Ende nur die Verschuldung
erhöhen.»
Außenminister Steinmeier sagte in dem Interview: «Nach dem
Rettungsschirm für die Banken brauchen wir jetzt den Schutzschirm
für die Arbeitsplätze. Wir kämpfen um jeden
Arbeitsplatz. Aber wir wollen, dass jeder Euro des Steuerzahlers
wirklich sinnvoll angelegt ist und Nutzen bringt. Deshalb die
Konzentration auf Zukunftsinvestitionen und den Erhalt von Jobs. Wir
brauchen Brücken über die Krise hinweg, zum Beispiel mit
qualifizieren statt entlassen.»
(Quelle: dpa)
Vorbehalte gegen BKA-Gesetz auch in Sachsen-Anhalt
Di.18.11.08 - Nach dem Nein der sächsischen SPD zum BKA-Gesetz hat nun auch die
SPD in Sachsen-Anhalt Widerstand angekündigt. "Ich gehe davon aus,
dass wir dem Gesetz nicht zustimmen werden", sagte der Sprecher des
stellvertretenden Ministerpräsidenten Jens Bullerjahn (SPD), Franz
Stänner, der "Berliner Zeitung". Eine entsprechende Vereinbarung
mit dem Koalitionspartner CDU gibt es dem Bericht zufolge allerdings
noch nicht.
Auch das SPD-geführte Innenministerium von Schleswig-Holstein
fordert dem Bericht zufolge Korrekturen an dem Gesetzentwurf. Generell
befürworte die SPD im Kieler Landtag aber eine Neuregelung der
BKA-Befugnisse. "Wir sind grundsätzlich für das BKA-Gesetz",
sagte der Fraktions- und Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen
SPD, Ralf Stegner, der Zeitung. Es müsse
länderübergreifende Kompetenzen und Aktivitäten in der
Terrorbekämpfung geben. Stegner rechnet mit einem Verfahren im
Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag, "in dem man sich
dann auf Detailveränderungen einigen wird."
Am Sonntag hatte die sächsische SPD angekündigt, insbesondere
wegen der im BKA-Gesetz vorgesehenen Online-Durchsuchung im Bundesrat
nicht für die Regelung stimmen zu wollen. Damit hat das Gesetz
keine Mehrheit in der Länderkammer.
(Quelle: afp)
Sachsen, Bayern und Thüringen bei PISA-Vergleich Spitze
Di.18.11.08 - Deutschlands Schüler zeigen in den meisten Bundesländern in
den Naturwissenschaften international überdurchschnittliche
Leistungen; im Lesen und in Mathematik liegt Deutschland aber noch
deutlich hinter der internationalen Spitze zurück, wie aus dem
Bundesländervergleich im Rahmen der PISA-Schulstudie hervorgeht.
Deutschlandweit liegt erstmals Sachsen in allen drei Testbereichen
vorne, gefolgt vom bisherigen Spitzenreiter Bayern, den dritten Platz
belegt Thüringen. Schlusslichter sind die Stadtstaaten Hamburg und
Bremen. Zentrales Problem bleibt der Untersuchung zufolge der enge
Zusammenhang zwischen Schulerfolg und sozialer Herkunft.
In 13 Ländern übertreffen die im Rahmen der PISA-Studie
getesteten 15-Jährigen in Naturwissenschaften als Schwerpunkt der
aktuellen Untersuchung den Mittelwert der Länder der Organisation
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Auf den
ersten Plätzen liegen in Deutschland Sachsen, Bayern und
Thüringen, die damit auch international zur Spitze gehören
würden. Schlusslicht ist Bremen, wo die Kompetenzen bei dem Test
etwa zwei Schuljahre unter denen Sachsens liegen.
Im Lesen und Mathematik, den Schwerpunkten der vorherigen PISA-Studien,
schneiden die Bundesländer insgesamt schlechter ab. Vorne liegt in
beiden Bereichen Sachsen, das aber auf diesen Feldern noch ein
Stück hinter der internationalen Spitze liegt. Der deutsche
PISA-Koordinator Manfred Prenzel hob hervor, dass gerade die
systematische Leseförderung in Deutschland eine große
Herausforderung darstelle.
In allen Bundesländern haben zudem Kinder aus bildungsfernen
Elternhäusern und mit Migrationshintergrund schlechtere Chancen.
Die Koppelung von sozialer Herkunft und Kompetenz sei in allen
Ländern zu hoch, heißt es in der Studie. Immerhin habe sich
diese aber tendenziell abgeschwächt.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von "Licht und
Schatten" bei der Studie. Sie freue sich mit Sachsen, es blieben aber
insgesamt Aufgaben wie die Förderung schwächerer Schüler
bestehen, sagte die Ministerin dem Fernsehsender N24. Sachsens
Kultusminister Roland Wöller (CDU) bezeichnete das Abschneiden
seines Bundeslandes als "Bestätigung und Ansporn zugleich."
Sachsen sei auf dem richtigen Weg.
(Quelle: afp)
Gemischtes Echo auf PISA-Studie
Di.18.11.08 - Auf ein gemischtes Echo ist die neue PISA-Vergleichsstudie zum
Bildungsstand in den 16 Bundesländern gestoßen.
Lehrerverbände, Bildungsforscher und Politiker sehen das insgesamt
gute Abschneiden bei den Naturwissenschaften als Ergebnis eingeleiteter
Reformen.
Zugleich wurde beklagt, dass die soziale Herkunft beim Bildungserfolg
weiter eine entscheidende Rolle spiele. Nach Ansicht des Deutschen
Philologenverbandes wirkt sich die Orientierung an der Förderung
einzelner Schüler in vielen Bundesländern aus. Dies zeige
sich an dem durchgängig hohen Leistungszuwachs in Ostdeutschland,
sagte der Bundesvorsitzende Heinz-Peter Meidinger. Die Gründe
dafür lägen aber auch in den deutlich geringeren
Klassenstärken, einer guten Lehrerversorgung sowie in der
geringeren Zahl von Schülern aus Ausländerfamilien.
Die Bildungsgewerkschaft GEW forderte die Kultusminister auf,
«den Daten endlich Taten» folgen zu lassen. Mangelnde
Chancengleichheit und die großen Anteile von schwachen
Schülern blieben zentrale Probleme des deutschen Schulsystems,
sagte die stellvertretende GEW-Vorsitzende Marianne Demmer. Eine
Konsequenz müsse sein, die Hauptschule abzuschaffen.
Die Union wies Forderungen nach einer Einheitsschule zurück. Die
PISA-Resultate zeigten, dass die Kritik am differenzierten Schulsystem
unbegründet sei, sagte die CDU-Bildungsexpertin Katherina Reiche.
Die SPD warnte davor, nur auf schulische Spitzenleistungen zu starren.
Nach Überzeugung der Grünen ist das mehrgliedrige Schulsystem
überholt. Notwendig sei der flächendeckende Ausbau von
Ganztagsschulen. Die Linkspartei plädierte für
Gemeinschaftsschulen, um das bisherige «Prinzip der
Auslese» zu beenden.
Für den Berliner Bildungsforscher Olaf Köller zeigen die
Ergebnisse, dass sich Baden-Württemberg und Bayern zu stark
«auf ihren Lorbeeren» ausgeruht hätten. Beide
Länder seien in der Schulpolitik gegenüber Ost-Ländern
zurückgeblieben, sagte Köller, der im Auftrag der
Kultusminister den nächsten Ländervergleich leitet, der
«Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch).
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte
zusätzliche Schritte an, um beim nächsten Test wieder ganz
vorn zu sein: «Das bedeutet kleine Klassen, mehr Lehrer, mehr
Ganztagsschulen und noch mehr Qualität im Unterricht.»
Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) sagte zum PISA-Erfolg,
sein Land habe mit die kleinsten Klassen in Deutschland. So
könnten schwächere Schüler intensiv betreut werden.
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Barbara Sommer (CDU) hält den
PISA-Ländervergleich nicht für aussagekräftig. Ein
fairer Vergleich zwischen den einzelnen Regionen lasse sich auf der
Grundlage der PISA-Zahlen nicht treffen. So betrage beispielsweise beim
PISA-Sieger Sachsen der Migrantenanteil unter den Schülern weniger
als 3 Prozent. In Teilen des Ruhrgebiets liege er dagegen zwischen 30
und 40 Prozent.
Der DGB forderte eine «maßgeschneiderte
Förderung» für jedes Schulkind. Nach Ansicht der
Spitzenverbände der Wirtschaft muss der Bildungs-Wettbewerb
zwischen den Bundesländern belebt werden. Es sei nicht einsehbar,
warum Unternehmen durch schlechtere Ausbildung in einigen Ländern
Standortnachteile hätten.
(Quelle: dpa)
Wissenschaft - Menschen lebten schon vor 4600 Jahren in Familien
Di.18.11.08 - Bei der Untersuchung mehrerer Steinzeit-Gräber in Sachsen-Anhalt
hat ein deutsch-britisches Forscherteam den bislang ältesten
Hinweis auf eine Kleinfamilie gefunden. Erbgutanalysen belegen demnach,
dass die Menschen bereits vor 4600 Jahren in Familien zusammenlebten.
Wie eine Art Vaterschaftstest habe die DNA-Analyse bei vier gemeinsam
bestatteten Steinzeitmenschen «die weltweit älteste
Kernfamilie naturwissenschaftlich nachgewiesen», sagte
Sachsen-Anhalts Landesarchäologe Harald Meller am Montag. Er
berichtet mit seinen Kollegen in den «Proceedings» der
US-Akademie der Wissenschaften («PNAS»; Bd. 105, S. 18226)
über die Analysen der Funde von Eulau bei Naumburg.
«Wir wissen nunmehr auch, dass die Frauen, deren Überreste
wir in Eulau gefunden haben, offenbar ursprünglich nicht aus der
Gegend stammten, sondern dort wahrscheinlich eingeheiratet
haben», sagte Meller. Das Landesmuseum für Vorgeschichte in
Halle zeigt Teile der Gräber aus dem Burgenlandkreis in einer
Sonderausstellung.
«Ganz liebevoll wurden die Toten von den Überlebenden
bestattet», erklärte Meller. «Es wurden zudem die
Familienbeziehungen analysiert. In einem etwa 4600 Jahre alten Grab
halten sich Vater, Mutter und zwei Kinder noch im Tode bei den
Händen», sagte Meller. Sie seien von Gesicht zu Gesicht
blickend bestattet worden, ihre Zuneigung wurde damit noch im Tode
ausgedrückt. «Das ist sehr beeindruckend und zeigt, dass
Liebe, Familie eine Grundlage des menschlichen Verhaltens sind und dass
die Menschen damals das Gleiche ersehnt haben wie wir heute.»
Die Untersuchung brachte die Wissenschaftler jedoch auch auf die Spur
eines grausamen Geheimnisses: So stellten die Archäologen fest,
dass entgegen ursprünglicher Annahmen mehrere erwachsene
Mitglieder von Familien in den 2005 entdeckten Gräbern gewaltsam
ums Leben kamen. «Wir haben anhand moderner wissenschaftlicher
Methoden Erkenntnisse darüber gewonnen, dass zum Beispiel zwei
ältere Männer vor etwa 4600 Jahren mit einem wuchtigen Hieb
getötet wurden», sagte Meller. Archäologen waren bei
der Entdeckung des Fundes zunächst davon ausgegangen, dass die
Menschen an einer Krankheit gestorben waren.
(Quelle: dpa)
Forscher beweisen Chaos-Verhalten von Pendeln
Di.18.11.08 - Ein vierköpfiges Mathematiker-Team aus Ungarn hat den Beweis
erbracht, dass die Bewegungen eines Pendels unter bestimmten
Umständen chaotisch verlaufen können.
Balazs Banhelyi, Tibor Csendes, Barnabas M. Garay und Laszlo Hatvani
sei es damit gelungen, eine Jahrzehnte alte mathematische Vermutung zu
erhärten, heißt es in einer Presseerklärung der
Universität Szeged (Südungarn), die am Montag
veröffentlicht wurde.
Den vier Wissenschaftlern aus Szeged und Budapest gelang es, die aus
der experimentellen Beobachtung gewonnene «Hubbardsche
Gleichung» als Theorem zu beweisen. Im Wesentlichen besagt diese,
dass das Verhalten eines normalen Pendels, das in periodischen
Abständen angestoßen wird und der Reibung ausgesetzt ist,
völlig unvorhersehbar ist. Die Ergebnisse sind in der
Fachzeitschrift «SIAM Journal on Applied Dynamical Systems»
(Bd. 7, S. 843) veröffentlicht.
(Quelle: dpa)