+++ Mi.19.11.08, 11:30         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak 1703 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Militärführung plant schon Abzug aus dem Irak

Mi.19.11.08 - Die US-Streitkräfte sind nach Angaben ihres Generalstabschefs bereit, die vom künftigen Präsidenten Barack Obama angekündigten Änderungen bei den Auslandseinsätzen zügig umzusetzen. Die Militärführung entwickle Pläne für einen schnellen Truppenabzug aus dem Irak und eine Truppenverstärkung in Afghanistan, sagte Generalstabschef Mike Mullen am Dienstag der Nachrichtenagentur AP.

Mullen war früher ein Kritiker von Obamas Plan, die Kampftruppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Jetzt sagte er, das Pentagon habe bereits Strecken für den Abzug über die Türkei und Jordanien ausgewählt und getestet. Die Regierungen beider Staaten unterstützten diese Planungen, sagte der Admiral.

Mullen ist seit einem Jahr Generalstabschef, seine Amtszeit dauert zwei Jahre. Er erwarte, dass er auch unter Obama diese Aufgabe erfülle, sagte Mullen und fügte hinzu: «Ich werde solange dienen, wie er es will.»

Obama hat vor seinem Wahlsieg angekündigt, mindestens zwei oder drei zusätzliche Kampfbrigaden nach Afghanistan zu entsenden. Eine Kampfbrigade zählt üblicherweise 3.500 bis 4.000 Soldaten. Außerdem hat sich Obama dafür ausgesprochen, den Beitrag zur Ausbildung der afghanischen Armee zu verstärken und auch die nichtmilitärische Hilfe aufzustocken.

Derzeit sind im Irak 151.000 amerikanische Soldaten stationiert. In Afghanistan sind es 32.000.

(Quelle: ap)

mehr Nachrichten vom Tage

Isaf-Chef will afghanischen Stämmen mehr Einfluss geben

Mi.19.11.08 - Isaf-Kommandeur David McKiernan hat sich dafür ausgesprochen, zur Eindämmung der Gewalt in Afghanistan die Stammesführer stärker politisch zu beteiligen.

Dies gelte auch für frühere Taliban-Mitglieder, sagte der US-General am Dienstag in Washington. "Das ist die örtliche Führung, mit der wir für einen Erfolg in Afghanistan zusammenarbeiten müssen." Versöhnung auf lokaler Ebene könne ein sehr mächtiges Instrument sein. "Dieses Land hat historisch sehr wenig zentrale Regierung gehabt. Aber es ist ein Land mit einer Geschichte lokaler Autonomie und lokaler Systeme von Stammesautorität", sagte McKiernan.

Der General erklärte, er führe bereits Gespräche mit afghanischen Regierungsmitgliedern über einen beispielhaften Plan zur Einberufung von regionalen Stammesführern zu einer Schura, einer traditionellen Stammesversammlung. Dieses Vorhaben verglich er mit dem Vorgehen im Westen des Irak, wo sich sunnitische Stammesführer im Kampf gegen Extremisten von Al-Kaida mit den US-Truppen zusammengeschlossen haben. Allein mit Gewalt würden sich die Aufständischen in Afghanistan nicht besiegen lassen, sagte der General. "Letztlich werden es die Menschen sein, die beschließen, dass sie ein anderes Ergebnis in Afghanistan haben wollen. Es wird ein politisches Ergebnis sein", sagte er.

Eine Einbindung von Stammesmilizen in den bewaffneten Kampf gegen Extremisten schloss McKiernan für Afghanistan allerdings aus. Wegen der Komplexität der Beziehungen unter den Stämmen sei die Gefahr zu groß, sich dabei neue Feinde zu schaffen.

(Quelle: rtr)
 

Sechs Tote bei mutmaßlichem US-Angriff auf pakistanisches Dorf

Mi.19.11.08 - Bei einem mutmaßlichen Raketenangriff der USA auf ein Dorf im Nordwesten Pakistans sind nach pakistanischen Angaben am Mittwoch mindestens sechs Militante getötet worden. Nach Geheimdienstinformationen sollen auch Ausländer aus Zentralasien unter den Toten sein. Die mit den USA verbündete Regierung in Islamabad hat gegen die wiederholten Angriffe auf pakistanisches Territorium protestiert.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt: Obama verspricht Abbas Unterstützung des Friedensprozesses

Mi.19.11.08 - Der designierte US-Präsident Barack Obama will sich nach seinem Amtsantritt für eine Belebung des Friedensprozesses im Nahen Osten einsetzen. Dies habe Obama in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärt, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat der Nachrichtenagentur AFP. Zudem habe der künftige US-Präsident versichert, dass er für die Schaffung eines Palästinenserstaates sei.

Israelis und Palästinenser hatten im November vergangenen Jahres in Annapolis in den USA wieder Friedensgespräche aufgenommen. Erklärtes Ziel war es, noch während der Amtszeit von George W. Bush als US-Präsident eine Einigung auszuhandeln. Zentrale Fragen, beispielsweise der Status von Jerusalem bei einer Zwei-Staaten-Lösung, blieben jedoch bisher jedoch ungeklärt.

(Quelle: afp)
 

Deutsch-israelisches Anti-Terror-Abkommen

Mi.19.11.08 - Deutschland und Israel rücken im Kampf gegen den Terrorismus und andere Formen der Kriminalität enger zusammen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein israelischer Amtskollege Avi Dichter unterzeichneten nach Ministeriumsangaben am Dienstag in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung.

Schäuble sagte: «Israel ist unser wichtigster und zuverlässigster Partner im Nahen Osten. Die Experten unserer beiden Länder verfügen im Bereich der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung über große Erfahrungen und Fachkenntnisse, so dass ein entsprechender vertiefter Austausch im gemeinsamen Interesse unserer Länder liegt.»

Die Erklärung sieht die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor, die die Zusammenarbeit, beispielsweise auf den Gebieten der Terrorismusprävention und -bekämpfung, der Kriminalitätsprävention und -bekämpfung, der Kriminaltechnik und der Entschärfung von Sprengsätzen koordinieren wird.

(Quelle: ap)
 

Schon wieder Boot vor Somalia von Piraten entführt

Mi.19.11.08 - Vor der Küste Somalias ist schon wieder ein Schiff in die Hände von Piraten gefallen. Wie die Internationale Seefahrtsbehörde (IMB) am Mittwoch mitteilte, haben Piraten ein thailändisches Fischerboot mit 16 Besatzungsmitgliedern entführt. Der Zwischenfall ereignete sich am Dienstag im Golf von Aden. Damit ist die Zahl der Schiffe, die sich in der Gewalt von Piraten befinden, auf 17 gestiegen. Diesen Artikel weiter lesen

Zuletzt hatten die Piraten vor Somalia einen saudiarabischen Tankers mit Rohöl im Wert von 100 Millionen Dollar und einen Frachter aus dem Iran gekapert. Nach Informationen der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua beförderte der Frachter mit seinen 25 Besatzungsmitgliedern 36.000 Tonnen Weizen.

Ebenfalls 25 Besatzungsmitglieder sind an Bord des Supertankers «Sirius Star», der am Samstag mit zwei Millionen Barrel Öl verschleppt wurde. Die 330 Meter lange «Sirius Star» ist das größte Schiff, das jemals von somalischen Piraten entführt wurde. Es war im Auftrag der Reederei Vela International unterwegs, einer Tochter des saudiarabischen Konzerns Aramco.

(Quelle: ap)
 

Kongo-Rebellen kündigen Rückzug an - UN soll Pufferzone bilden

Mi.19.11.08 - Die Tutsi-Rebellen im Kongo haben einen Rückzug angekündigt, um eine Friedensinitiative der UN zu unterstützen.

Die CNDP unter der Führung von Laurent Nkunda erklärte am Dienstag, ihre Kämpfer würden "einseitig und sofort" an zwei Fronten 40 Kilometer zurückweichen. In diesen Zonen sollten nur UN-Soldaten stationiert werden. Am Mittwoch würden Rebellen-Vertreter mit einem Kommandeur der kongolesischen Truppen zusammenkommen, um "jede Gefahr von Konfrontationen" zu vermeiden, hieß es weiter.

Ein Sprecher der UN-Schutztruppe sagte Reuters, die Angaben der Rebellen würden überprüft. Die Trennung der Kampfverbände wäre jedoch ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Tutsi-Rebellen haben sich bei den Kämpfen in den vergangenen Wochen wiederholt gegen die Regierungstruppen von Präsident Joseph Kabila durchgesetzt. Hunderttausende Menschen sind in der Region auf der Flucht.

Nkundas Aufstand begann vor vier Jahren. Er schützt nach eigenen Angaben die Tutsi-Minderheit im Osten Kongos und wirft der Regierung vor, mit Hutu-Rebellen aus Ruanda zusammenzuarbeiten. Die Regierung weist dies zurück und verdächtigt ihrerseits die ruandische Regierung, Nkunda zu helfen. Bei dem Völkermord 1994 in Ruanda wurden 800.000 Tutsi von Hutu-Milizen getötet.

(Quelle: rtr)
 

Ghana erhöht Steuereinnahmen um 20 Prozent pro Jahr

Mi.19.11.08 - Im Kampf gegen die Armut können Entwicklungsländer auch mehr eigene Mittel aufbringen. Seit 2003 habe das westafrikanische Ghana seine Steuereinnahmen jährlich um 20 Prozent gesteigert, teilte die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) am Montag in Eschborn mit. Gleichzeitig sei der Anteil der internationalen Hilfe am Staatshaushalt von zehn auf fünf Prozent gesunken.

Ghana gehört den Angaben zufolge zu den Ländern, die mit Hilfe der GTZ ein transparentes Steuersystem aufbauen. Die höheren Einnahmen machten die Regierung handlungsfähiger, sagte der zuständige GTZ-Experte David Nguyen-Thanh. "Mit den Mitteln verfügt Ghana über das Fundament, um eigenständig Reformen zu verwirklichen und Armut aus eigener Kraft besser zu bekämpfen."

Seit den Ölfunden vor Ghanas Küste im vergangenen Jahr seien Reformen noch wichtiger geworden, hieß es. Eine Besteuerung des Ölsektors werde vorbereitet, mittelfristig sei eine Verdoppelung der Staatseinnahmen zu erwarten. In Ghana dürfe sich nicht das Beispiel anderer afrikanischer Länder wiederholen, wo sich die Lage der Armen durch die Ölförderung verschlechtert hat, erklärte die bundeseigene GTZ, die im Auftrag der Bundesregierung Entwicklungsprojekte unterstützt.

Wie Entwicklungsländer mehr Mittel für die Armutsbekämpfung aufbringen können, ist eines der Themen der zweiten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung vom 29. November bis 2. Dezember in Doha (Katar). Bis 2015 sollen Hunger und extreme Armut weltweit halbiert werden.

(Quelle: epd)
 

China gewährt Kuba Schuldenaufschub

Mi.19.11.08 - China gewährt dem wirtschaftlich unter Druck stehenden Kuba für einen Teil seiner Schulden einen Zahlungsaufschub.

Während des Kuba-Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao unterzeichneten die beiden kommunistisch regierten Länder am Dienstag ein Abkommen über die zehnjährige Stundung von bis zum Jahr 1995 aufgelaufenen Handelsschulden in ungenannter Höhe. Außerdem gab China dem karibischen Staat fünf Jahre mehr Zeit zur Rückzahlung eines Kredits aus dem Jahr 1998.

Die Gesamthöhe der kubanischen Schulden an China ist nicht bekannt. Die Rückzahlung der Kredite wäre für das lateinamerikanische Land aber zur Unzeit fällig geworden, da es derzeit mit der internationalen Finanzkrise sowie mit den Folgen der Hurrikane Gustav, Ike und Paloma kämpft, die in Kuba Schäden von rund zehn Milliarden Dollar angerichtet haben. China ist mit 2,3 Milliarden Dollar Handelsvolumen im Jahr 2007 der zweitgrößte Handelspartner Kubas nach Venezuela.

Hu sagte Kuba auch Hilfen von 80 Millionen Dollar für die Modernisierung von Krankenhäusern und andere Projekte zu. Nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua traf er zudem den seit dem Sommer 2006 nicht mehr öffentlich aufgetretenen ehemaligen kubanischen Staatschef Fidel Castro. "Ich sehe persönlich, dass Sie sich erholt haben und energiegeladen sind, was mich sehr freut", zitierte die Agentur Hu anschließend.

(Quelle: rtr)
 

US-Autobauer wollen 25 Milliarden Finanzspritze vom Staat

Mi.19.11.08 - Die Chefs der drei großen US-Autobauer haben mit Warnungen vor einem Kollaps der Autoindustrie ihrer Bitte um einen neuen Milliarden-Staatskredit Nachdruck verliehen.

Ein neuer Kredit in Höhe von 25 Milliarden Dollar (20 Mrd Euro) sei nötig, «um die Liquiditätskrise zu überleben», sagte Chrysler-Vorstandschef Robert Nardelli vor einem US-Senatsausschuss. «4,5 Millionen Menschen hängen von dieser Industrie ab. Ohne Unterstützung könnten fast drei Millionen von ihnen binnen zwölf Monaten ihren Job verlieren.» Neben Nardelli sagten Ford-Chef Alan Mulally und der Vorstandsvorsitzende von General Motors, Rick Wagoner, aus.

Die deutsche GM-Tochter Opel braucht laut einem Zeitungsbericht im «schlimmsten anzunehmenden Fall» eine Bürgschaft über 1,8 Milliarden Euro. Dabei gehe es um 1,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr und weitere 500 Millionen für 2010, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) unter Berufung auf Teilnehmer der Berliner Krisengespräche.

Opel plane zudem eine deutliche Volumenreduzierung in fast allen europäischen Werken. «Wir bereiten uns auf schlechte Zeiten vor und korrigieren unsere Volumenplanung für 2009 um gut 10 Prozent nach unten», sagte Opel-Geschäftsführer Hans Demant laut FAZ.

Die deutlich reduzierten Erwartungen würden Konsequenzen für Produktion und Beschäftigung haben. Denn statt 1,7 Millionen Autos dürfte Opel künftig nur noch um die 1,5 Millionen herstellen. Das räumte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ein: «Diskutiert wird eine 30- Stunden-Woche in allen unseren europäischen Werken mit Ausnahme von Rüsselsheim, weil dort der neue Insignia anläuft.»

Der Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster hatte das erbetene Bürgschaftsvolumen am Montagabend auf «etwas mehr als eine Milliarde Euro» beziffert. Opel betont, es gehe nur um eine Vorsorge für den Fall, dass nach einer Insolvenz der amerikanischen Konzernmutter die Geldströme abreißen. Die Bundesregierung will bis Weihnachten über die Gewährung einer Bürgschaft entscheiden.

Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) müssen die Führungskräfte der General-Motors-Tochter Adam Opel müssen von sofort an auf größere Teile ihres Einkommens verzichten. GM-Europa- Chef Carl-Peter Forster habe für die kommenden 14 Monate konzernweit alle vertraglich zugesicherten Bonuszahlungen, Prämien und sonstigen Sondervergütungen gestrichen. Die Regelung gelte für die oberen Management-Ebenen an allen europäischen Standorten.

Die US-Demokraten um den künftigen Präsidenten Barack Obama wollen die 700 Milliarden Dollar aus dem Banken-Rettungspaket der Regierung anzapfen, um den schwer angeschlagenen Autobauern zu helfen. Präsident George W. Bush und die meisten Republikaner lehnen das ab. Sie wollen, dass die Autokonzerne frei über ein bereits bewilligtes Kreditpaket von ebenfalls 25 Milliarden Dollar verfügen können, das eigentlich für die Entwicklung sparsamerer Autos gedacht ist.

GM-Chef Wagoner warnte vor «katastrophalen gesellschaftlichen Folgen», sollte die heimische Autoindustrie untergehen. Das Einkommen der Bevölkerung würde binnen eines Jahres um 150 Milliarden Dollar (119 Mrd Euro) verringert, über drei Jahre drohten Steuerausfälle in etwa derselben Höhe. «Sie können uns helfen, diese Krise zu überwinden. Im Gegenzug erstatten wir das Vertrauen und die Unterstützung der Steuerzahler um ein Vielfaches zurück», sagte Wagoner. Alle drei Vorstandsvorsitzenden versprachen tiefgreifende Reformen und neue Modelle, um konkurrenzfähig zu sein.

Die Chefs der «Big Three» stießen bei den Senatoren auf Skepsis. «Werden wir hier im Senat darum gebeten, einer stärkeren, wettbewerbsfähigeren Autoindustrie den Weg zu bereiten, oder darum, ein Scheitern am Markt endlos fortzusetzen?», fragte der Republikaner Richard Shelby. «Wir brauchen eine Versicherung, dass sie (die Autobauer) nicht in sechs Monaten zurückkommen und noch mehr verlangen», sagte der demokratische Senator Charles Schumer.

Die Autoverkäufe in den USA sind im Oktober auf den tiefsten Stand seit 1991 gestürzt. Ursache sind vor allem die Probleme am Kreditmarkt, wodurch Verbraucher weit schwerer als bislang an Darlehen für einen Autokauf kommen.

(Quelle: ap)
 

Obama verspricht führende Rolle beim Klimaschutz

Mi.19.11.08 - Der künftige US-Präsident Barack Obama hat eine führende Rolle seiner Regierung im Kampf gegen den Klimawandel angekündigt. «Meine Präsidentschaft markiert ein neues Kapitel der amerikanischen Führungsrolle», sagte Obama in einer Videobotschaft an die Teilnehmer einer Klimaschutzkonferenz in Los Angeles.

Obama sprach sich dafür aus, die Emission klimaschädlicher Gase bis 2020 auf den Stand von 1990 zurückzufahren. Bis 2050 sollte der Ausstoß dann um weitere 80 Prozent verringert werden. Der scheidende Präsident George W. Bush ist wegen seiner von Wirtschaftsinteressen geprägten Haltung zum Klimaschutz international scharf kritisiert worden.

An der zweitätigen Konferenz in Los Angeles nehmen Wissenschaftler, Umweltschützer, Industrievertreter und Regierungsbeamte teil, darunter auch Gäste aus Australien, Brasilien, Kanada, China, Indien, Indonesien und Mexiko. Der «Governors' Global Climate Summit» geht der UN-Klimaschutzkonferenz in Posen voraus, die am 2. Dezember beginnt. Obama sagte, er werde nicht nach Polen kommen, nach seinem Regierungsantritt am 20. Januar aber alles für eine aktive Beteiligung der USA an den weiteren Verhandlungen tun.

Kalifornien beschloss unterdessen, bis zum Jahr 2020 ein Drittel seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Eine entsprechende Verfügung unterzeichnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger vor Beginn der von ihm initiierten Konferenz. Das Parlament des US-Staates muss die Verfügung noch bestätigen. Bisher wollte Kalifornien bis 2010 insgesamt 20 Prozent seiner Energie aus Wind und Sonne beziehen.

(Quelle: ap)
 

US-Vizepräsident der Häftlingsmisshandlung beschuldigt

Mi.19.11.08 - Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Texas wirft Vizepräsident Dick Cheney Mitverantwortung für die Misshandlung von Gefangenen in privaten Haftanstalten vor. In dem dreiseitigen Dokument wird Cheney beschuldigt, die Ermittlungen zur Aufklärung der Misshandlungen unterbunden zu haben. Darüber hinaus habe er 85 Millionen Dollar in Unternehmen angelegt, die Profite aus dem Betreiben von privaten Gefängnissen zögen. Hier liege eine "Interessenverquickung" vor, weil Cheney die Vergabe von Verträgen der Bundesverwaltung mit privaten Haftanstalten direkt beeinflussen könne.

Cheneys Sprecherin wollte zu den Vorwürfen nicht Stellung nehmen. Sie erklärte, zunächst solle der Eingang der Schriftstücke abgewartet werden. Die Vorwürfe beziehen sich unter anderem auf das privat betriebene Gefängnis in Willacy County. Der frühere Justizminister Alberto Gonzalez soll Untersuchungen zur Aufdeckung der Missstände in diesem Gefängnis blockiert haben.

(Quelle: afp)
 

Deutsch-italienischer Gipfel der Vergangenheitsbewältigung

Mi.19.11.08 - Deutschland und Italien wollen die Aufarbeitung von NS-Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gemeinsam vorantreiben. Das soll auf geschichtswissenschaftlicher und juristischer Ebene geschehen. Bei ihren Konsultationen am Dienstag in Triest vereinbarten beide Regierungen, die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu umstrittenen Entschädigungsfragen zu respektieren. Die Außenminister luden zu einer Historikerkonferenz für kommendes Jahr nach Norditalien ein.

Nach den Regierungskonsultationen veröffentlichten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag eine Erklärung, in der Italien die deutsche Entscheidung respektiert, gegen eine höchstrichterliche italienische Entscheidung den Haager Gerichtshof anzurufen. Zugleich wird des «immensen Leids» gedacht, das deutsche Wehrmachts- und SS-Einheiten während des Zweiten Weltkriegs bei Massakern an der Zivilbevölkerung und bei Misshandlungen italienischer Soldaten verursacht haben.

Das italienische Urteil erkennt Entschädigungsansprüche von Hinterbliebenen des Massakers von Civitella 1944 an die Bundesregierung an. Danach muss Deutschland neun Hinterbliebenen-Familien von Opfern eines SS-Massakers von Civitella eine Million Euro Entschädigung zahlen. Deshalb droht die Pfändung deutschen Regierungsbesitzes in Italien. Die Bundesregierung lehnt unter Berufung auf den internationalen Grundsatz der Staatenimmunität Einzelentschädigungen ab. Durch die Staatenimmunität sei hoheitliches Handeln etwa durch die Armee geschützt.

In der Erklärung vom Dienstag heißt es: «Italien respektiert die Entscheidung, den Internationalen Gerichtshof anzurufen, damit dieser sich zum Prinzip der Staatenimmunität äußert.» Das sei «hilfreich zur Herbeiführung der Klärung dieser komplexen Frage».

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Kollege Franco Frattini luden zu einer gemeinsamen Historikerkonferenz im nächsten Sommer ein. Dabei soll das Schicksal der rund 600.000 im Zweiten Weltkrieg deportierten italienischen Soldaten aufgearbeitet werden. Die Minister besuchten am Rande der Konsultationen die Konzentrationslager-Gedenkstätte Risiera di San Sabba.

Zunächst soll eine Konferenz in der Villa Vigoni am Comer See «sich eingehend und offen mit der deutsch-italienischen Kriegsvergangenheit und dem Schicksal der italienischen Militärinternierten» beschäftigen, wie Steinmeier sagte. Das Treffen soll Angaben des Außenamts zufolge Auftakt für die Einrichtung einer Kommission sein, die die Aufarbeitung dann systematisieren soll.

Der Besuch in dem Lager wurde angesichts der jüngsten Urteile gegen Deutschland im Zusammenhang mit Klagen auf Entschädigung für ein Wehrmachts-Massaker im italienischen Civitella als Zeichen der Versöhnung gesehen. Steinmeier erinnerte daran, dass vor 65 Jahren, nach dem Sturz des Diktators Benito Mussolini und Italiens Kriegserklärung an das nationalsozialistische Deutschland, auch die ehemalige Reisfabrik «zum Kriegsgefangenenlager, zum Haft- und Folterlager für Geiseln, Partisanen und andere politische Gefangene» wurde. Dort wurden zwischen 3.000 und 5.000 Menschen umgebracht und Hunderttausende deportiert.

Das Schicksal bedürfe «Gedenken und Aufarbeitung, nicht Sprachlosigkeit und Verdrängung». Deshalb würden Frattini und er zu der Historiker-Konferenz in das deutsch-italienische Begegnungszentrum Villa Vigoni einladen. Das Begegnungszentrum ist ein Vermächtnis einer deutsch-italienischen Familie und gehört der Bundesrepublik.

(Quelle: ap)
 

Globale Finanzkrise: Finanzminister Steinbrück muss offenbar Neuverschuldung fast verdoppeln

Mi.19.11.08 - Die Bundesregierung muss nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" im kommenden Jahr beinahe doppelt so viele neue Schulden aufnehmen wie bislang geplant. Wie die "SZ" berichtet, geht das aus dem überarbeiteten Etatentwurf für 2009 hervor, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags heute abschließend beraten soll. Danach steigt die Nettokreditaufnahme auf voraussichtlich 17,9 Milliarden Euro. Noch im Juni hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Drosselung auf 10,5 Milliarden Euro angekündigt.

Die Entwicklung sei in erster Linie durch die Weltfinanzkrise verursacht, heißt es in dem Zeitungsbericht. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland führe zu Steuermindereinnahmen auf der einen und höheren Ausgaben auf der anderen Seite. Die Mindereinnahmen beliefen sich im Vergleich zur bisherigen Planung auf vier Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen um zwei Milliarden Euro auf 290,5 Milliarden Euro.

(Quelle: afp)
 

Bundeswirtschaftsminister Glos kritisiert Merkel und die CDU

Mi.19.11.08 - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU geübt. Glos sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwochausgabe) laut einem Vorabbericht: «In einem Orchester bestimmt derjenige vorn am Pult die Einsätze. Und die Dirigentin der Regierung hat bei der Lösung der Bankenkrise den öffentlichen Einsatz des Wirtschaftsministeriums wenig gefordert.» Glos verteidigte sich damit gegen Vorwürfe, er sei zu Anfang der Krise abgetaucht. Zugleich stellte sich der Minister gegen Kanzlerin und Finanzminister, die beide Steuersenkungen ablehnen, weil die Bürger in der Krise das Geld eher sparen und nicht ausgeben würden.

Glos sagte der Zeitung: «Dieses Misstrauen gegen den mündigen Bürger kann ich nicht verstehen. Und selbst wenn von jedem Euro, den man zusätzlich bekommt, 10 Cent gespart werden, bleiben immer noch 90 Cent für den Konsum.»

Zugleich beklagte der Minister, dass die CDU den Wünschen der Schwesterpartei CSU nicht ausreichend entgegen gekommen sei. Glos: «Wir erwarten in Zukunft mehr Verständnis.» Als Beispiel nannte er die Erbschaftssteuer und erklärte: «Ohne die CSU wären die CDU und Kanzlerin viel früher vor den SPD-Umverteilungswünschen eingeknickt.»

(Quelle: ddp)
 

Institute erwarten Preisrutsch bei Rohstoffen

Mi.19.11.08 - Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise erwarten europäische Konjunkturforscher im kommenden Jahr einen Rückgang der Rohstoffpreise deutlich unter die Rekordstände von 2008.

Eine Rückkehr auf das Preisniveau vor Beginn des Rohstoffbooms hält die AIECE-Arbeitsgruppe Rohstoffpreise aber für unwahrscheinlich, teilte das Kieler Institut für Weltwirtschaft am Dienstag mit. In der Organisation sind europäische Wirtschaftsforschungsinstitute zusammengeschlossen. Die Experten gehen zudem davon aus, dass die Preise rasch wieder ansteigen, sobald eine wirtschaftliche Erholung einsetzt.

Die Wissenschaftler prognostizierten, dass die Rohstoffpreise - gemessen am Index des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI) - im kommenden Jahr um 34 Prozent sinken. In diesem Jahr erwarten die Experten noch ein Plus von 35 Prozent.

Die Arbeitsgruppe, an der neun der 44 AIECE-Mitgliedsinstitute beteiligt sind, geht den Angaben zufolge davon aus, dass die Ölpreise 2009 bei etwa 60 Dollar pro Barrel liegen und nicht deutlich unter das Niveau von 2006 fallen. Die Preise für Nicht-Energie-Rohstoffe werden dem Bericht zufolge 2009 um rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2008 liegen. Bei Grundnahrungsmitteln hätten die höheren Preise zu einem deutlich größeren Angebot geführt, was die Preise etwa für Getreide weiter unter Druck setzen werde.

Ein Teil der schlechten Wirtschaftsaussichten sei bereits in den aktuellen Rohstoffpreisen enthalten. Der tiefe Fall der Rohstoffpreise seit dem Rekord aus dem Juli dürfte den Experten zufolge auch auf Überreaktionen und Spekulationen zurückzuführen sein. So vermuten sie etwa, dass Finanzinvestoren in den vergangenen Monaten gezielt auf fallende Preise gesetzt und so die Kurse unter die fundamental gerechtfertigten Niveaus gedrückt haben.

Dass die Preise aus ihrer Sicht nicht mehr auf frühere Tiefststände fallen, führen die Experten auf den wirtschaftlichen Aufstieg Chinas und Indiens zurück. Dies habe zu einer strukturellen Verschiebung des Nachfrage-Angebots-Verhältnisses geführt.

(Quelle: dpa)
 

Immer weniger Stare, Kiebitze und Bluthänflinge in Deutschland