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Irak 1704 Tage nach Erlangung der formellen Souveränität

Wahl in irakischen Provinzen am 31. Januar. US-Diplomat droht mit Abzug aus dem Irak, falls das irakische Parlament das Stationierungsabkommen mit den USA nicht unterzeichnet

Do.20.11.08 - Im Irak sollen am 31. Januar neue Provinzparlamente gewählt werden. Auf diesen Termin habe sich das Kabinett am Dienstag geeinigt, sagte Regierungssprecher Ali al Dabbagh. Es ist die erste Regionalwahl seit 2005. Damals war die Sicherheitslage noch weitaus angespannter als derzeit.

Ein Berater des US-Außenministeriums hat angeblich mit einem Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak gedroht, falls das irakische Parlament das geplante Stationierungsabkommen mit den USA nicht verabschieden sollte.

Das berichtete die regierungsnahe irakische Tageszeitung «Al-Sabah» in ihrer Ausgabe vom Mittwoch unter Berufung auf mehrere irakische Parlamentarier. Den Angaben zufolge hatte Irak-Berater David Satterfield am Dienstag Vertreter mehrerer Parteien, die dem Abkommen kritisch gegenüberstehen, in Bagdad getroffen.

Er habe den Politikern der schiitischen Fadhila-Partei, der sunnitischen Konsensfront und der säkularen Irakischen Liste erklärt, dass sich die US-Truppen im Falle einer Ablehnung durch das Parlament auf den Abzug vorbereiten würden. Washington wolle keine Verlängerung des UN-Mandates für die multinationalen Truppen im Irak. Das Mandat läuft am 31. Dezember 2008 aus.

Die irakische Regierung hatte den von den USA auf Wunsch Bagdads leicht veränderten Entwurf für das Abkommen am vergangenen Wochenende gebilligt und zur Diskussion an das Parlament weitergereicht. Die Abgeordneten sollen dem Vernehmen nach noch diese Woche darüber abstimmen. Einflussreiche Angehörige des schiitischen Klerus und ein Teil der regierungskritischen Sunniten haben das Abkommen kritisiert, weil es den US-Soldaten ihrer Ansicht nach zu viel Freiraum gewährt und dadurch die Souveränität des Iraks einschränkt. Die eng mit dem Iran verbandelte Bewegung des radikalen Schiiten-Predigers Muktada al-Sadr lehnt das Abkommen ebenfalls ab. Ob die erforderliche Mehrheit zustande kommen wird, ist daher unklar.

Mit einem Abzug der Truppen ab Januar 2009 hatte Washington zuvor nicht gedroht. Amerikanische Militärs und Politiker hatten im Laufe der zähen Verhandlungen über das Abkommen jedoch gewarnt, die derzeit noch rund 150 000 US-Soldaten im Irak könnten ihre Aufgaben, falls das Abkommen nicht in Kraft treten sollte, «kaum noch wahrnehmen».

(Quellen: ap, dpa)

mehr Nachrichten vom Tage

Appell für 37 Millionen Kinder in Konfliktregionen

Do.20.11.08 - Eine Gruppe von 31 Friedensnobelpreisträgern hat einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft gerichtet, sich um die Bildung von 37 Millionen Kindern zu kümmern, die in Konfliktregionen gefangen sind. «Das Zufallslos, wo ein Kind geboren wird, entscheidet darüber, ob es glücklich und gesund aufwächst oder ob es mitten in einem Konflikt aufwächst und dann nur Krieg und seine schrecklichen Folgen kennt», heißt es in dem Brief, der am heutigen Donnerstag in Oslo veröffentlicht wurde. An der Aktion zum 20. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Konvention über Kinderrechte beteiligten sich auch Jimmy Carter, der Dalai Lama und Desmond Tutu. Organisiert wurde der Appell von der Organisation Save the Children (http://www.savethechildren.net/), die eine Kampagne zur Förderung von Bildungsmöglichkeiten in Konfliktzonen führt.

(Quelle: ap)
 

Obamas künftige Regierung nimmt Gestalt an

Do.20.11.08 - Zwei Monate vor der Amtsübernahme des designierten US-Präsidenten Barack Obama nimmt dessen künftige Regierung allmählich Gestalt an. Spekulationen, wonach Hillary Clinton neue Außenministerin werden könnte, erhielten am Mittwoch neuen Auftrieb. Aus der Umgebung der New Yorker Senatorin und früheren First Lady verlautete, sie erwäge die Aufgabe ihres Senatssitzes, um an die Spitze des Außenministeriums zu wechseln.

Zuvor hieß es bereits, Expräsident Bill Clinton wolle einer möglichen Berufung seiner Ehefrau Hillary zur Außenministerin nicht im Weg stehen. Wie aus der Umgebung Obamas verlautete, ist der frühere Präsident bereit, die Aktivitäten in seiner Aids-Stiftung zu reduzieren und große Spender zu nennen. Auch bei bezahlten Reden wolle er strenge ethische Maßstäbe anlegen.

Obamas einstige innerparteiliche Rivalin um die demokratische Präsidentschaftskandidatur ist seit einigen Tagen als Anwärterin auf den Außenministerposten in der neuen Regierung im Gespräch. Als ein möglicher Hinderungsgrund galten bisher die Aktivitäten ihres Ehemannes, die zu Interessenskonflikten führen könnten.

Bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung zeichnet sich unterdessen ab, dass der Jurist und ehemalige Regierungsbeamte Eric Holder Justizminister werden könnte. Er wäre der erste Schwarze in diesem Amt. Aus Kreisen der Berater Obamas und der Demokraten verlautete, Holder sei der Wunschkandidat des künftigen Präsidenten. Dieser war bereits unter Präsident Clinton im Justizministerium tätig. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat gilt eine Bestätigung Holders als sicher.

Tom Daschle, ehemaliger Senatsführer der Demokratischen Partei, wird neuer Gesundheitsminister. Der enge Berater des designierten Präsidenten Obama nahm das Angebot an, wie am Mittwoch in Washington mitgeteilt wurde. Daschle schrieb kürzlich ein Buch über die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in den USA.

Zwei Wochen nach der Präsidentenwahl lag unterdessen am Mittwoch das Endergebnis aus dem letzten bislang noch offenen US-Staat vor. Demnach siegte Obamas republikanischer Kontrahent John McCain im Staat Missouri mit einem Vorsprung von 3.632 Stimmen oder 0,12 Prozentpunkten. Somit entfallen die elf Wahlmännerstimmen des Staates auf Senator McCain, der in der Gesamtwertung auf 173 Wahlmännerstimmen kommt. Obama sicherte sich 365 Wahlmännerstimmen. Für die Wahl zum Präsidenten sind mindestens 270 Wahlmännerstimmen notwendig.

(Quelle: ap)
 

Keine raschen Hilfen für US-Autoindustrie

Do.20.11.08 - Die kriselnde US-Autoindustrie kann wegen politischer Streitigkeiten in Washington nicht auf schnelle staatliche Finanzhilfen hoffen. Die Demokraten im Senat sagten eine für diesen Donnerstag geplante Probeabstimmung über ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Dollar ab.

Das berichtete der TV-Sender CNN am Mittwochabend (Ortszeit). Es gebe keine Mehrheit für den Antrag, hieß es zur Begründung.

Allerdings gebe es im Kongress bereits Gespräche über einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Von den Hilfen könnte auch der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) profitieren.

Die Chefs der drei großen US-Autobauer hatten zuvor bei Anhörungen im Kongress vor einem Kollaps der Autoindustrie gewarnt. Das 25- Milliarden-Darlehn sei notwendig, damit die Industrie die Liquiditätskrise überlebe, hieß es. Allerdings reagierten Republikaner wie Demokraten mit Skepsis. Viele Politiker machten jahrelanges Missmanagement in der Autoindustrie für die Krise verantwortlich.

Nach Vorstellungen der Demokraten sollen die 25 Milliarden Dollar für die Autoindustrie aus dem 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte abgezweigt werden, das der Kongress im Oktober verabschiedet hatte. Viele Republikaner und die Regierung von Präsident George W. Bush lehnen eine solche Lösung aber ab. Das Geld aus dem Fonds sei nicht für einzelne Industriebranchen vorgesehen.

Auch der gewählte US-Präsident Barack Obama hatte für rasche Staatshilfen an die Autobauer plädiert. Es dürfe aber keinen Blankoscheck geben.

General Motors, Ford und Chrysler kämpfen seit längerem mit großen Schwierigkeiten. GM warnte kürzlich davor, zum Jahresende möglicherweise nicht mehr genügend Geld zu haben, um Löhne bezahlen zu können.

(Quelle: dpa)
 

Miese Stimmung an weltweiten Aktienmärkten

Do.20.11.08 - Die schlechten Vorgaben von der Wall Street haben am Donnerstag die Aktienkurse in Asien und Europa belastet. Der Deutsche Aktienindex DAX fiel zu Handelsbeginn um 2,81 Prozent auf 4.231,67 Punkte. Größter Verlierer war der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate mit einem Verlust von 14,96 Prozent.

In Tokio fiel der Nikkei-Index nach schlechten Daten zur japanischen Exportkonjunktur um 4,7 Prozent auf 7.882 Zähler. In Hongkong gab der Hang-Seng-Index 4,5 Prozent auf 12.234 Zähler ab.

Am Mittwochabend hatte der Dow-Jones-Index für 30 führende Industriewerte um 427,47 Punkte oder 5,07 Prozent auf 7.997,28 Zähler nachgegeben. Dies ist der niedrigste Stand seit März 2003. Der Index der Technologiebörse Nasdaq schloss mit einem Minus von 96,85 Punkten bei 1.386,42 Zähler.

(Quelle: ap)
 

Weltbank - Entwicklungsländer stehen wegen Finanzkrise am Abgrund

Do.20.11.08 - Weltbank-Präsident Robert Zoellick hat wegen der Finanzkrise sofortige Hilfsmaßnahmen für Entwicklungsländer gefordert.

Viele dieser Staaten stünden inzwischen gefährlich nahe am Abgrund, sagte Zoellick am Mittwochabend in Berlin. "Diese Krise wurde nicht von ihnen verursacht. Diese Länder sollten nicht für die Fehler der entwickelten Welt zahlen", forderte er. Neben finanziellen Hilfen sollten aber auch humanitäre Maßnahmen ergriffen werden. Die Entwicklungsländer seien in wirtschaftlichen Krisen immer am verwundbarsten und bräuchten nun dringend die Unterstützung der reicheren Staaten, sagte Zoellick weiter.

Die Entwicklungsländer sind im Zuge der Finanzkrise zunehmend unter Druck geraten, weil viele Investoren ihr Kapital abzogen. Wegen der weltweiten Kreditklemme haben sie zugleich große Probleme, sich an den Märkten frisches Geld zu besorgen. Die Weltbank hat daher ihre Wachstumsprognose für diese Staaten stark zurückgeschraubt.

(Quelle: rtr)
 

EU-Agrarsubventionen werden gekürzt

Do.20.11.08 - Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon haben sich die EU-Agrarminister auf massive Kürzungen der milliardenschweren Agrarsubventionen geeinigt. Europas Landwirte müssen bis 2012 auf weitere 5 Prozent ihrer Direkt-Beihilfen verzichten.

Für die deutschen Bauern bedeute der Beschluss Einbußen in Höhe von jährlich etwa 225 Millionen Euro, hieß es aus Verhandlungskreisen in Brüssel.

Großbauern sollen ungeachtet des heftigen Widerstands von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Den weitaus größten Teil hätten die Landwirte in Ostdeutschland zu schultern.

(Quelle: dpa)
 

Sozialbericht: Deutsche unzufrieden mit Sozialsystem und Demokratie

Do.20.11.08 - Immer mehr Deutsche verlieren das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und die Demokratie. Die Zufriedenheit mit Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung und der Sozialhilfe ist auf den niedrigsten Stand seit 25 Jahren abgesackt. Dies geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten «Datenreport 2008» hervor. Nur noch 26 Prozent der Deutschen glauben, dass ihre Rente sicher ist - so wenig, wie in keinem anderen Land Europas.

Vorgelegt wurde der Datenreport vom Statistischen Bundesamt und mehreren sozialwissenschaftlichen Instituten. Demnach flossen 2006 insgesamt rund 700 Milliarden Euro in die soziale Sicherung, davon allein 240 Milliarden in die Rentenversicherung und 147 Milliarden in die Krankenversicherung. 8,3 Millionen Menschen - jeder Zehnte - konnte nur mit staatlicher Unterstützung überleben, die sich insgesamt auf 45,6 Milliarden Euro summierte. Allein 7,3 Millionen Menschen waren von Hartz IV abhängig.

Unzufrieden seien viele Menschen vor allem wegen der jüngsten Sozialreformen, die Einschnitte bei Rente, Gesundheitsversorgung und Sozialhilfe brachten, und weil sie vom Staat mehr Hilfe erwarten, sagte Mitherausgeber Heinz-Herbert Noll. Auf einer Skala von eins bis zehn bewerten die Westdeutschen die Sozialversicherungssysteme nur mit 5,5 Punkten, die Ostdeutschen sogar nur mit 5,0 Punkten.

Für Verdruss sorgen bei vielen Deutschen aber auch ihre Einkommen, die den Daten zufolge real im Durchschnitt seit 2001 praktisch nicht gestiegen sind. Zuversicht fehlt vielen ebenfalls: 2007 sagten nur 25 Prozent der Deutschen, ihnen gehe es besser als vor fünf Jahren; nur 30 Prozent erwarten Besserung in fünf Jahren. Damit seien die Deutschen pessimistischer als fast alle anderen Europäer, sagte Noll.

Die Demokratie bewerteten die Westdeutschen nach Nolls Worten nur mit 5,2, die Ostdeutschen sogar nur mit 3,9 auf der Zehnerskala. Dies sei ein «besorgniserregend niedriges Niveau». Bei Arbeitslosen und Armen in Ostdeutschland lägen die Werte sogar unter drei. Aus der «Abkopplung vom allgemeinen Wohlstandsniveau» ergebe sich «ein Risiko und Konfliktpotenzial für die Demokratie insgesamt», sagte Noll.

Die These von einer wachsenden neuen Unterschicht sieht der Wissenschaftler hingegen nicht belegt. «Wie die Ergebnisse verdeutlichen, sind es lediglich marginale Anteile von eins bis drei Prozent der Westdeutschen und cirka fünf Prozent der Ostdeutschen, die sich subjektiv der Unterschicht zuordnen, und diese Anteile haben sich im Zeitverlauf kaum verändert», sagte Noll.

Nur noch 2,3 Prozent der Wahlbevölkerung gehört einer Partei an, nur rund zehn Prozent einer Gewerkschaft. Auch sei die Wahlbeteiligung mit 77,1 Prozent 2005 so gering wie nie zuvor bei einer Bundestagswahl gewesen, sagte Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Andererseits engagierten sich aber immer mehr Menschen außerhalb traditioneller politischer Strukturen, zum Beispiel bei Demonstrationen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte zu den Daten, jeder Befund, der auf wachsende Unzufriedenheit mit der Demokratie hinweise, sei Anlass zur Sorge. Es sei ein «lohnendes Unterfangen» zu zeigen, dass es keine bessere Alternative zu Demokratie und Rechtsstaat gebe.

Der Datenreport steht im Internetangebot der beteiligten Institutionen Destatis (http://www.destatis.de), WZB (http://www.wzb.eu/), GESIS (http://www.gesis.org/sozialindikatoren) und der Bundeszentrale für politische Bildung (http://www.bpb.de/publikationen) kostenlos als Download zur Verfügung.

(Quelle: ap)
 

Junge Union fordert Überprüfung der Sozialausgaben

Do.20.11.08 - Die Junge Union (JU) fordert angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung eine Überprüfung der staatlichen Sozialausgaben. Wenn man sich die «ausufernden Kosten» in den Bereichen Gesundheit oder Rentenversicherung ansehe, «muss man sich die Frage stellen, ob das generationengerecht ist, und ob es auch den Ansprüchen der Menschen gerecht wird», sagte JU- Bundeschef Philipp Mißfelder am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Er forderte, Parlament und Regierung müssten sich auf bestimmte Kernbereiche konzentrieren. So sollte künftig weiter in die Familienpolitik und die Bildungspolitik investiert werden, die Sozialpolitik müsse aber auf den Prüfstand.

Der CDU-Politiker bedauerte, dass das «hehre» Ziel der Haushaltskonsolidierung unter den Gegebenheiten nicht einzuhalten sei. «Wir hätten uns gerade als jüngere Politiker einen anderen Kurs gewünscht.» Der 29-Jährige wird beim CDU-Parteitag in Stuttgart Anfang Dezember für das Präsidium der Partei kandidieren.

(Quelle: ddp)
 

Hessischer Landtag aufgelöst

Do.20.11.08 - Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.

Der hessische Landtag hatte sich erst am 5. April dieses Jahres konstituiert. Die 17. Legislaturperiode war damit die kürzeste in der Geschichte des Bundeslandes. Neuwahlen sollen am 18. Januar 2009 stattfinden. Es ist bereits das dritte Mal in seiner Geschichte nach 1983 und 1987, dass sich der Landtag aufgelöst hat.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rief die Abgeordneten auf, das Wohl Hessens nicht aus den Augen zu verlieren. Mit Blick auf die Neuwahlen sagte er, seine Partei habe auf die Verluste bei der Wahl im Januar reagiert. «Ja, es stimmt, das personelle Angebot ist dasselbe, aber die Inhalte haben sich geändert.» Auch im Wahlkampf werde die CDU etwas ändern, aber im Kern ihrer Identität treu bleiben.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel räumte seinerseits den Wortbruch seiner Partei in Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ein, fügte jedoch hinzu: «Eine große Koalition mit Roland Koch an der Spitze wäre ein doppelter Wortbruch gewesen.» Die SPD habe «vor der Wahl etwas gesagt, das wir nicht halten konnten». Es sei eine große Niederlage für die SPD gewesen, die Linke nicht aus dem Landtag heraushalten zu können. Mit Blick auf die Wahl sagte Schäfer-Gümbel: «In der Hessen-Union bleibt alles, wie es war.» Bei der Wahl im Januar gehe es deshalb «um Alt gegen Neu».

Grünen-Chef Tarek Al-Wazir forderte einen Politikwechsel. Das Ergebnis der Wahl vom 27. Januar sei gewesen, «dass die Menschen die Nase voll von Roland Kochs Regierung hatten». Die Grünen hätten diesen Wechsel gewollt. Mit Blick auf die gescheiterten Versuche Ypsilantis, die Regierung zu übernehmen, sagte Al-Wazir: «Es ist um der Sache Willen sehr schade, dass das gemeinsame Regierungsprojekt nicht seit zwei Wochen schon in die Praxis umgesetzt wird, sondern es jetzt Neuwahlen gibt.»

Walter wies die Schuld für die Auflösung des Landtags von sich. Nicht alleine vier SPD-Abweichler seien dafür verantwortlich, sondern vier demokratische Parteien, die nicht ein einziges Mal ernsthaft über die Bildung einer demokratischen stabilen Regierung miteinander gesprochen hätten. Er betonte: «Wir alle vier würden heute genau so wieder entscheiden.»

Everts unterstellte der Linkspartei «ein problematisches Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis». Neuwahlen seien «nicht das Ziel» der vier Abweichler gewesen, sagte sie und verteidigte den späten Zeitpunkt ihrer Entscheidung, Ypsilanti nicht zu wählen. «Für eine zutiefst richtige Entscheidung kann es keinen falschen Zeitpunkt geben», argumentierte sie.

(Quelle: ddp)
 

Rechtsextremismus: Rechte Gesinnung wird alltäglich

Do.20.11.08 - Die Neonazis sind nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) in der Mitte der Gesellschaft angekommen. «Der Rechtsextremismus ist bürgerlicher geworden», sagte Thierse am Mittwoch in Berlin. Eine Glatze sei längst nicht mehr das Markenzeichen für eine rechte Gesinnung. Obwohl das Bewusstsein für rechtsextreme Probleme in der Bevölkerung gewachsen sei, hätten sich die Probleme in den vergangenen zehn Jahren nicht verringert, sondern in der Gesellschaft nur verlagert, sagte Thierse.

Thierse äußerte sich anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Amadeu Antonio Stiftung, deren Schirmherr Thierse ist. Die Stiftung fördert bundesweit Initiativen und Kampagnen gegen Rassismus und Antisemitismus. Thierse warnte davor, rechtsextremes Gedankengut zu ignorieren. «Die Menschen werden in schwierigen Zeiten verführbar für einfache Antworten», sagte er. In wirtschaftlich turbulenten Zeiten wie jetzt komme es darauf an, aus der Geschichte Deutschlands zu lernen. Politiker und Bürger müssten zusammen daran arbeiten, eine «demokratische Kultur» im Alltag zu etablieren.

Auch die Vorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, appellierte an Bürger, Politiker und Behörden, zusammenzuarbeiten. «Das klingt so einfach, aber in der Realität ist das harte Arbeit», sagte Kahane. Oftmals scheitere der Einsatz von Politikern oder Behörden gegen Rechtsextremismus daran, dass sie Bürgerinitiativen oder Gegner von Naziaufmärschen automatisch für linksextrem halten würden. «Das ist ein Vorurteil», sagte Kahane. «Wir setzen uns für die Demokratie ein.» Politiker sollten in ihren Städten und Ortschaften klare Position gegen Neonazis beziehen, forderte sie.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Neonazis mit ihren Vereinigungen Gedenktage für ihre Zwecke missbräuchten. Als Beispiel nannte Kahane den 13. Februar, an dem in Dresden traditionell der Opfer des Luftangriffes von 1945 gedacht wird. Bei der dortigen Kranzniederlegung seien mittlerweile mehr Vertreter der rechten Szene anwesend als Bürger, die um verstorbene Angehörige trauerten. «Solche Tendenzen können nur ganz konkret vor Ort bekämpft werden», sagte sie.

Eine positive Bilanz der zehnjährigen Arbeit ihrer Stiftung könne sie nur teilweise ziehen. «Wenn rechtsextreme Gewalt immer noch Menschenleben kostet, fällt es schwer von Erfolg zu reden», sagte Kahane. Mit Sorge betrachtet sie die Entwicklung der NPD. «Die NPD hat aus einer ehemaligen Heimstatt für altbackenen, konservativen Nationalsozialismus eine moderne Partei gemacht. Das ist sehr gefährlich», sagte sie. Sie forderte ein Umdenken vor allem bei Managern und Geschäftsführern als Sponsoren für Bürgerinitiativen: «Eine demokratische Alltagskultur herzustellen, das geht uns alle als Bürger etwas an.»

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Regierungs-Computer im Visier chinesischer Hacker

Do.20.11.08 - Hacker aus China bedrohen offenbar Rechner der Bundesregierung. Es gebe Hinweise, dass «gezielt Angriffe im Computerbereich gegen Regierungsbereiche gefahren werden», sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, am Mittwoch in Berlin. Nähere Angaben machte Hanning nicht.

Der Sprecher von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Stefan Paris, sagte, grundsätzlich reagiere man im Bereich der Spionage über das Internet «sehr sensibel». Deutsche Netze seien immer wieder von Anschlägen betroffen.

Im Sommer 2007 hatten Medienberichte über chinesische Spähprogramme (Trojaner) auf deutschen Regierungscomputern für Aufsehen gesorgt. Neben dem Kanzleramt seien das Wirtschaftsministerium, das Forschungsministerium und das Auswärtige Amt betroffen, hieß es damals. Die Regierung in Peking hatte das mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen.

Im Juni dieses Jahres meldeten US-Abgeordnete Hackerangriffe aus China auf mehrere Rechner des Kongresses. Den Angreifern sei es dabei offenbar um Listen mit politischen Dissidenten auf der ganzen Welt gegangen. Auch hier wies die chinesische Regierung die Vorwürfe zurück. Als Entwicklungsland sei China zu solch ausgeklügelten Angriffen im Internet gar nicht in der Lage, hieß es damals.

(Quelle: ap)
 

BGH erleichtert 'Sampeln' von Musikstücken

Do.20.11.08 - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das sogenannte «Sampeln» von Musikstücken erleichtert. Künstler dürfen unter bestimmten Voraussetzungen kleine Tonfetzen aus Musikstücken entnehmen und daraus ein eigenes Werk schaffen, entschied das Karlsruher Gericht am Donnerstag.

In dem Prozess ging es um eine Klage der Gruppe Kraftwerk gegen den Produzenten und Komponisten Moses Pelham. Die Gruppe wirft Pelham vor, aus ihrem 1977 aufgenommenen Stück «Metall auf Metall» eine zweisekündige Rhythmus-Sequenz elektronisch kopiert und als fortlaufende Wiederholung dem mit Sabrina Setlur aufgenommenen Song «Nur mir» unterlegt zu haben. Der Fall ist allerdings noch nicht endgültig entschieden: Der BGH verwies das Verfahren zur neuen Prüfung an das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg zurück.

Bei der Urteilsverkündung stellte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm klar, dass grundsätzlich auch kleinste Teile eines Musikstücks urheberrechtlich geschützt sind und deshalb nur mit Zustimmung des Urhebers entnommen werden dürfen. Allerdings sehe das Urheberrecht eine Ausnahme von dieser Regel vor, um das kulturelle Schaffen zu fördern. Danach dürfe ein Musiker solche Tonsequenzen aus anderen Stücken entnehmen, die wegen ihrer besonderen Eigenart nicht einfach nachgespielt werden könnten. Für Melodien gelte diese Ausnahme allerdings nicht.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft: Antibiotika können Darmflora mehrere Monate lang stören

Do.20.11.08 - Medikamente wirken sich länger auf Bakterien aus als bisher angenommen

Die Behandlung mit Antibiotika verändert die Anzahl von etwa einem Drittel aller Darmbakterien. Zwar erholen sich die meisten Bakterienarten nach Abschluss der Therapie innerhalb von vier Wochen, bei einigen Arten ist jedoch auch nach sechs Monaten noch nicht wieder der Ausgangszustand erreicht. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler um Mitchell Sogin vom Marine Biological Laboratory in Woods Hole (USA), nachdem sie eine neue, besonders genaue genetische Analysemethode verwendet hatten. Die veränderte Zusammensetzung der Darmbakterien könnte die Gesundheit in bisher noch unbekannter Weise über lange Zeit hinweg beeinflussen, berichten die Forscher.

In Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Stanford University (USA) analysierten die Biologen die Zusammensetzung der Darmbakterien von drei gesunden Erwachsenen, die fünf Tage lang das Antibiotikum Ciprofloxacin einnahmen. Mithilfe einer speziellen Methode zur Genanalyse konnten sie 3.300 bis 5.700 genetisch verschiedene Bakterienarten identifizieren. Mindestens ein Drittel dieser Arten wurde durch Ciprofloxacin dezimiert. Außerdem änderte sich auch die Zusammensetzung der verschiedenen Bakterienarten. "Bakterien, die vor der Behandlung in geringer Menge vorhanden waren, können häufiger anzutreffen sein, und Bakterien, die vorher am häufigsten vorkamen, können seltener vorhanden sein", erklärt Sogin.

Dies könnte sich möglicherweise auch längerfristig auf die Darmflora auswirken, vermuten die Wissenschaftler. Auch wenn die meisten Bakterienarten innerhalb von vier Wochen wieder ihren Ausgangszustand erreicht hatten, zeigten sich bei einigen Arten auch nach sechs Monaten noch Auswirkungen der Behandlung. Bei Veränderungen in der Zusammensetzung der Darmbakterien könnte es leichter zu Krankheiten kommen, vermutet Sogin. Denn der menschliche Darm, in dem sich die größte bekannte Dichte von Bakterien findet, spielt eine wichtige Rolle bei der Ernährung, der Beseitigung von Krankheitserregern und der Steuerung des Immunsystems.

Mitchell Sogin (Marine Biological Laboratory, Woods Hole, USA) et al.:PLoS Biology, Ausgabe 18. November (DOI: 10.1371/journal.pbio.0060280)

Quelle: ddp
 

Physiker bringen Ölkügelchen zum Schweben