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Irak am neunhundertundsechzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Zahl der im Irak getöteten US-Soldaten steigt auf über 3.000. Ex-Diktator Saddam in Tikrit beigesetzt. 20 Terrorverdächtige im Irak festgenommen

Mo.01.01.07 - Seit Beginn des Krieges im Irak haben dort mindestens 3.000 US-Soldaten ihr Leben verloren. Der 3.000. Tote war ein 22-jähriger Soldat aus Texas, Dustin Donica. Er wurde bereits Ende vergangener Woche in Bagdad beschossen und erlag am Donnerstag seinen Verletzungen. Das Pentagon gab am Sonntag seinen Tod bekannt. Die Zählung der Toten seit März 2003 beruht auf Erhebungen der Nachrichtenagentur AP. Allein im Dezember kamen mindestens 111 US-Soldaten ums Leben, das ist die höchste Zahl eines Monats im Jahr 2006, in dem mindestens 820 Amerikaner im Irak getötet wurden. Die Zahl von 2.000 getöteten US-Soldaten wurde erst im Oktober 2005 erreicht. Seit Kriegsbeginn kamen auch mehrere zehntausend Iraker ums Leben.

Rund 24 Stunden nach seiner Hinrichtung ist der frühere irakische Diktator Saddam Hussein in seinem Heimatdorf Audscha nahe der Stadt Tikrit beigesetzt worden. Der 69-Jährige sei im Morgengrauen am Sonntag im Beisein von mehreren hundert Mitgliedern seines Stammes in einem Familiengrab beigesetzt worden, berichteten Augenzeugen.

In dem Grab liegen auch Saddams Söhne Kusai und Udai, die rund drei Monate nach dem Sturz des Regimes im Juni 2003 in einem Feuergefecht mit US-Soldaten getötet worden waren.

Der Sarg Saddams war in der Nacht mit einem US-Flugzeug von Bagdad zu einem Luftwaffenstützpunkt bei Tikrit, rund 175 Kilometer nördlich der irakischen Hauptstadt, geflogen worden. Von dort wurde er ins Haus des Führers von Saddams Stamm, Scheich Ali al-Nada, gebracht. Dort nahmen Stammesangehörige Abschied von dem früheren irakischen Präsidenten, bevor der Sarg zum Friedhof von Audscha gebracht wurde. Unter den Trauergästen war laut Augenzeugen auch der Gouverneur der Provinz Salaheddin, deren Hauptstadt Tikrit ist.

Der 69-Jährige war am Samstag gegen 04.00 Uhr (06.00 MEZ) in einem Gebäude des berüchtigten früheren Militärgeheimdienstes hingerichtet worden. Nachdem wenige Stunden danach erste Videoaufnahmen von der Hinrichtung gezeigt worden waren, wurden am Sonntag weitere Details bekannt. Die Zeitung «New York» Times berichtete unter Berufung auf Augenzeugen der Exekution, Saddams letzten Worte seien gewesen: «Nieder mit den Verrätern, den Amerikanern, den Spionen und den Persern.» Zuvor hatte er nach mehreren Berichten nochmals das islamische Schahada gesprochen: «La Allah illa Allah wa Mohammed Rasul Allah» (Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet).

Der irakische Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai berichtete der «New York Times», er habe Saddam kurz vor der Hinrichtung gefragt, ob er Schuldgefühle oder Angst habe. Saddam habe geantwortet: «Nein. Ich bin ein Soldat und ich habe keine Angst um mich selbst.» Nach einem vom Nachrichtensender Al-Dschasira ausgestrahlten Video, das vom offiziellen Fotografen gemacht wurde, skandierten einige der Wächter im Raum Hochrufe auf den radikalen Schiiten-Prediger Moktada al-Sadr, einen der größten Gegner Saddams.

Über den Ort und den Termin der Beisetzung hatte zunächst Unklarheit geherrscht. Eine von Saddams Töchtern hatte die Absicht geäußert, ihren Vater zunächst im Jemen bestatten zu lassen. In der irakischen Regierung gab es Überlegungen, Saddam an einem geheimen Ort beizusetzen, um keinen Wallfahrtsort für seine Anhänger entstehen zu lassen. Die Führung seines Stammes hatte dagegen gefordert, der Sarg müsse mit einem US-Flugzeug nach Tikrit gebracht werden. Am Samstagabend war dann eine Delegation aus seinem Heimatort nach Bagdad gereist, um den Sarg zu begleiten.

Saddam war am 5. November zusammen mit seinem Halbbruder Barsan al-Tikriti und dem Ex-Richter Awad al-Bandar wegen des Massakers an 148 Schiiten in dem Ort Dudschail im Juli 1982 zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtung der beiden Mitangeklagten wurde verschoben. Unklar ist noch, wann sie vollstreckt wird. Der Samstag solle «allein mit der Hinrichtung Saddams in historischer Erinnerung bleiben», sagte Sicherheitsberater Al-Rubai.

In der muslimischen Welt - vor allem in Saudi-Arabien - war kritisiert worden, dass Saddam wenige Stunden nach Beginn des islamischen Opferfestes Eid Al-Adha hingerichtet wurde. Das Opferfest dauert noch bis Dienstag. Libyen ordnete am Samstag eine dreitägige Staatstrauer an. Israels Vize-Ministerpräsident Schimon Peres verglich Saddams Hinrichtung am Sonntag mit dem Ende Adolf Hitlers. Der Tod des Ex-Diktators, der eine Gefahr für den Nahen Osten und den Weltfrieden dargestellt habe, sei wie der Hitlers vorhersehbar gewesen.

Irakische und amerikanische Soldaten haben bei Razzien im Irak 20 mutmaßliche Terroristen festgenommen. Die Festgenommenen werden verdächtigt, Bomben gebaut oder Anschläge verübt zu haben, wie die US-Streitkräfte am Sonntag in Bagdad mitteilten. 15 Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida im Irak seien am Samstag in der Nähe von Habanija, 80 Kilometer westlich der Hauptstadt, festgenommen worden. Fünf weitere Personen wurden ebenfalls am Samstag in Falludscha, 65 Kilometer westlich von Bagdad, aufgegriffen.

(Quellen: dpa, ap)

Zahl getöteter Journalisten auf Rekordstand

Mo.01.01.07 - Die Zahl der getöteten Journalisten hat im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht. 81 Journalisten seien im Jahresverlauf bei der Ausübung ihres Berufes ums Leben gekommen, teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen in Paris mit. Dies seien so viele wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Im Jahr 2005 waren es 63. Die Bilanz des Internationalen Journalistenverbandes (IFJ), die auch Übersetzer und Fahrer in ihrer Statistik berücksichtigt, zählte im Jahr 2006 sogar 155 getötete Medienvertreter und damit einen neuen Rekord.

Mit Abstand das gefährlichste Land für Journalisten war laut Reporter ohne Grenzen das vierte Jahr in Folge der Irak, wo 64 Medienleute starben. An zweiter Stelle folgte Mexiko vor den Philippinen und Russland. Die meisten Entführungen ereigneten sich ebenfalls im Irak, wo 17 Journalisten verschleppt wurden.

Die Zahl der inhaftierten und angegriffenen oder bedrohten Journalisten erreichte mit mehr als 2000 ebenfalls einen Höchststand. Als Erklärung fürte Reporter ohne Grenzen die zahlreichen Wahlkämpfe im vergangenen Jahr an. Die Zensur sei dagegen 2006 zurückgegangen. Es wurden nur 912 Fälle gezählt gegenüber 1006 im Jahr zuvor. Die meisten Eingriffe in die Pressefreiheit gab es in Thailand nach dem Militärputsch im September.

"Es war das bisher schlimmste Jahr", erklärte IFJ in Brüssel. Der Beruf des Journalisten werde immer gefährlicher. Gleichzeitig wachse aber auch der Einfluss der Medien.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Entführter israelischer Soldat Schalit angeblich bald frei. El-Kaida-Vize kritisiert Abbas als 'Feind des Islam'

Mo.01.01.07 - In den Verhandlungen über eine Freilassung des entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit hat es nach Angaben von palästinensischer Seite Fortschritte gegeben. Es sei ein wichtiger Durchbruch in den Gesprächen über einen Gefangenenaustausch erzielt worden, sagte ein Sprecher des bewaffneten Arms der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, Abu Obeida, am Sonntag im israelischen Rundfunk. Wenn die Gespräche in die eingeschlagene Richtung fortgesetzt würden, könnte Schalit "sehr bald" gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Der bewaffnete Arm der Hamas hatte sich Ende Juni zu Schalits Entführung bekannt.

El-Kaida-Vize Aiman el Sawahiri hat die palästinensische Autonomiebehörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas scharf kritisiert. In einem zum muslimischen Opferfest veröffentlichten Tonband rief Sawahiri die Palästinenser auf, Abbas nicht als legitim anzuerkennen und nicht seiner laizistischen Religion und seinen Ratschlägen zu folgen, die der Scharia widersprächen. "Wie kann Mahmud Abbas unser Bruder sein?", fragte Sawahiri. Dieser sei ebenso wie der ranghohe Fatah-Funktionär und frühere Sicherheitschef Mohammed Dahlan ein "Verräter" und "Feind des Islam".

In einer am 20. Dezember veröffentlichten Videobotschaft hatte Sawahiri bereits die radikalislamische Hamas kritisiert, weil sie an der Parlamentswahl teilgenommen hatte. Anlässlich des Opferfestes sandte der Stellvertreter von Osama bin Laden Grüße an den selbst ernannten Emir des Islamischen Staates im Irak, Abu Omar el Bagdadi, sowie an alle "heldenhaften Mudschahedin-Gruppen, die den Irak verteidigen" und eine Einheit bilden sollten.

In seiner letzten Botschaft hatte sich Sawahiri ausführlich zum israelisch-palästinensischen Konflikt geäußert und die Palästinenser zu einem "Heiligen Krieg" gegen Israel aufgerufen. Zudem drohte er den USA mit weiteren Anschlägen.

Der El-Kaida-Vize meldet sich immer wieder per Video zu Wort. Ende September kritisierte er neben Bush auch Papst Benedikt XVI., den er wegen "seiner Haltung zum Islam und zur arabischen Welt" einen "Hochstapler" schimpfte. Davor hatte sich Sawahiri zum fünften Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 zu Wort gemeldet und Israel und den Golfstaaten mit Anschlägen gedroht. Der in Ägypten geborene El-Kaida-Vize gilt als ideologischer Vordenker der Terrorgruppe. Auf Hinweise, die zu seiner Verhaftung oder seinem Tod führen, haben die USA ein Kopfgeld von 25 Millionen US-Dollar (knapp 20 Millionen Euro) ausgesetzt.

(Quelle: afp)
 

Schwere Kämpfe bei Vorstoß auf Islamistenhochburg in Somalia

Mo.01.01.07 - Bei ihrem Vorstoß auf die letzte Bastion der Islamisten haben sich somalische Soldaten unterstützt von äthiopischen Truppen schwere Kämpfe mit islamischen Milizen geliefert. Etwa 100 Kilometer vor der von Islamisten kontrollierten Stadt Kismayo im Süden des Landes kam es in Jilib zu heftigen Gefechten, wie Vertreter der Milizen mitteilten. Auf beiden Seiten gebe es hohe Verluste, sagte Miliz-Kommandeur Sheikh Yusuf Hassan Ali. Zuvor hatten die Islamisten ein Gesprächsangebot der Regierung abgelehnt. Bei einer Explosion in Mogadischu starben zwei Zivilisten.

Die islamischen Milizionäre würden sich nicht ergeben und Jilib und Kismayo bis zuletzt verteidigen, sagte der Miliz-Kommandeur. Ein weiterer Anführer der Milizen berichtete von zwei Frontverläufen in der Region. Die Regierungstruppen setzten Panzer und Raketen ein. Auch Dorfbewohner in der Umgebung von Jilib berichteten von schweren Kämpfen mit Granatfeuer.

Zuvor hatte einer der Islamistenanführer in Kismayo gesagt, solange die Äthiopier auf somalischem Gebiet seien, könne nicht verhandelt werden. "Das ist nicht die Zeit des Friedens. Das ist die Zeit der Befreiung, und wir werden unser Land von den Feinden befreien", sagte Sheikh Mohammed Ibrahim. Regierungschef Ali Mohammed Gedi hatte die Islamisten am Samstag zum Dialog aufgefordert. Kurz darauf rückten die Regierungstruppen Richtung Kismayo vor. Die fundamentalistischen Kämpfer hatten sich am Donnerstag aus der Hauptstadt Mogadischu zurückgezogen, wo die von Äthiopien unterstützten Truppen der Übergangsregierung einrückten.

Unterstützung erhielten die Islamisten unterdessen vom Terrornetzwerk Al Kaida. Vizechef Ajman al Sawahri rief in einer Tonbandbotschaft die Muslime in aller Welt auf, den Kampf gegen die «Ungläubigen und Kreuzritter» in Somalia fortzuführen. Äthiopien, das die Übergangsregierung unterstützt, ist ein überwiegend christliches Land.

Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf traf sich derweil in einem Außenbezirk von Mogadischu mit Clanführern, um einen reibungslosen Abschluss der Machtübernahme zu organisieren. Er kündigte die Stationierung weiterer Truppen an, um die Lage in der Region zu stabilisieren. Die Übergangsregierung hatte ihren Sitz bisher in Baidoa, rund 250 Kilometer nordwestlich von Mogadischu.

(Quellen: afp, ap)
 

Kongo: Kabila ernennt ehemaligen Rebellenführer zum Regierungschef

Mo.01.01.07 - Der kongolesische Präsident Joseph Kabila hat den ehemaligen Rebellenführer Antoine Gizenga zum Ministerpräsidenten ernannt. Der 81-Jährige werde zu Beginn des neuen Jahres sein Kabinett zusammenstellen, meldete der staatliche Rundfunk.

Gizenga war Stellvertreter von Patrice Lumumba, dem legendären ersten Ministerpräsidenten im Kongo nach der Unabhängigkeit von Belgien. Später leitete er eine Rebellenbewegung und eine Exilpartei. In diesem Jahr stellte er sich hinter Kabila, der am 28. Oktober die Präsidentenwahl gewann. An der Sicherung der Wahlen waren auch Soldaten der Bundeswehr beteiligt. Die Regierung Gizengas löst eine Regierung der nationalen Einheit ab, die nach dem Bürgerkrieg von 1998 bis 2002 gebildet worden war.

(Quelle: ap)
 

Gazprom vereinbart neuen Liefervertrag mit Weißrussland

Mo.01.01.07 - Wenige Stunden vor der angedrohten Einstellung der Erdgaslieferungen haben der russische Energiekonzern Gazprom und Weißrussland einen Fünfjahresvertrag unterzeichnet, der die weitere Versorgung sicher stellt. Nach der am Neujahrsmorgen erzielten Vereinbarung zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow zum Abschluss der Verhandlungen in Moskau mitteilte. Das sind fünf Dollar weniger, als Gazprom gefordert hatte, aber mehr als doppelt so viel wie bisher.

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Gazprom einen Anteil von 50 Prozent an der weißrussischen Pipeline-Gesellschaft Beltransgaz erwirbt, wie Kuprijanow weiter mitteilte. Dafür zahlt Gazprom einen Barbetrag in noch nicht bekannter Höhe.

Nach der Einigung können die durch Weißrussland geführten Erdgaslieferungen nach Deutschland und in andere Länder wie bisher fortgeführt werden. Die Regierung in Weißrussland hatte damit gedroht, diese Exporte zu behindern, falls Gazprom die Lieferungen einstellen sollte. Bei einem Stopp der Erdgasexporte an die Ukraine war es vor genau einem Jahr zeitweise zu Kürzungen bei den Lieferungen an westeuropäische Länder gekommen. Der Konflikt Anfang 2006 trug Russland den Vorwurf ein, das Erdgas als politische Waffe zu missbrauchen. Anders als die Ukraine unterhält Weißrussland aber enge Verbindungen zu Moskau.

(Quelle: ap)
 

Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union

Mo.01.01.07 - Rumänien und Bulgarien sind um Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) Mitglieder der Europäischen Union geworden. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest feierten tausende Menschen das historische Ereignis bei einem Pop-Konzert auf dem Revolutionsplatz; im Zentrum der bulgarischen Hauptstadt Sofia läutete eine gigantische Licht-Show den EU-Beitritt ein. Die blaue EU-Flagge mit den gelben Sternen wurde bereits einige Stunden vor Mitternacht auf öffentlichen Gebäuden gehisst. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nahm an der Feier in Bukarest teil. Am Neujahrstag wollte er nach Sofia weiterreisen, um dort ebenfalls an den Feiern zum EU-Beitritt teilzunehmen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland übernimmt EU-Ratsvorsitz

Mo.01.01.07 - Unter dem Motto «Europa gelingt gemeinsam» hat Deutschland heute die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens hat die Union jetzt 27 Mitglieder mit insgesamt 493 Millionen Menschen. Bis Juni will die Bundesregierung unter anderem versuchen, den festgefahrenen Verfassungsprozess wieder in Gang zu bringen. Weitere Schwerpunkte sind die künftige Energiepolitik und der Bürokratieabbau.

(Quelle: dpa)
 

Klimaschutz-Berater der deutschen Regierung: EU soll Ausstoß von Treibhausgasen um 30 Prozent senken

Mo.01.01.07 - Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Chefberater der Bundesregierung für Klimaschutz, Hans Joachim Schellnhuber, die EU-Länder zur Senkung ihres CO2-Ausstoßes um 30 Prozent bis 2020 aufgerufen. Um der Klimakatastrophe entgegen zu wirken, sei dies ein absolut notwendiger Einstieg, sagte der Direktor des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Außerdem forderte er eine G-8-Initiative für die Zeit nach Ablauf des Kioto-Protokolls.

Deutschland könne auf dem G-8-Gipfel kommenden Juni in Heiligendamm vorschlagen, dass jedes der Länder einen eigenen Fahrplan zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes vorlege, sagte Schellnhuber. Darin könne jede Regierung festschreiben, wie ihr Land langsam aber sicher aus der fossilen Wirtschaft aussteigen soll. Vorteil gegenüber dem Kyoto-Abkommen mit seinen Vorgaben von oben sei, dass jede Regierung an ihren eigenen Aussagen gemessen werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, die Klima- und Energiepolitik zu einem Schwerpunkt der deutschen Doppelpräsidentschaft im Europäischen Rat und der G-8 zu machen.

Schellnhuber ließ keinen Zweifel daran, dass für eine Milderung des Klimawandels bis Mitte dieses Jahrhunderts der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen halbiert werden muss. Nur dann könnten die globale Erwärmung auf zwei Grad gegenüber vorindustrieller Zeit begrenzt und unumkehrbare dramatische Umweltfolgen vermieden werden, sagte er. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Industriestaaten als größte Luftverschmutzer ihre CO2-Emissionen sogar um 80 Prozent senken.

In diesem Zusammenhang nannte es der Forscher ein wichtiges Symbol, wenn Deutschland die von der EU-Kommission geforderte Festlegung seines CO2-Ausstoßes auf 453 Millionen Tonnen zwischen 2008 und 2012 akzeptiere. Bundesumweltminister Gabriel hatte zwölf Millionen Tonnen mehr vorgeschlagen, die Industrie besteht sogar auf Rechten für 482 Millionen Tonnen. Schellnhuber begrüßte das deutsche Angebot, die eigenen Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, wenn die anderen EU-Länder sich auf die 30-Prozent-Marke einigen würden.

Ohne wirksame Schritte gegen den Klimawandel drohe der Erde wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge eine Katastrophe. Schellnhuber warnte, bei einem globalen Temperaturanstieg von mehr als zwei Grad seien die Folgen nicht mehr zu beherrschen. Aber selbst unter dieser Grenze könne es zu so genannten Rückkopplungseffekten kommen, die den vom Menschen verursachten Treibhauseffekt noch verstärken würden. Als Beispiel nannte er den Zerfall großer Waldsysteme wie am Amazonas. Dann würden zusätzlich große Mengen CO2 freigesetzt. «Das ist schon eine sehr beklemmende Vorstellung», erklärte er.

(Quelle: ap)
 

Industrie verlangt Erhalt der Atomkraft in Deutschland

Mo.01.01.07 - Deutschland sollte aus Sicht der Industrie nicht auf Atomkraft verzichten. «Wenn wir es mit dem Klimaschutz ernst meinen, dann wird das in den nächsten Jahrzehnten nicht ohne Kernenergie gehen können», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann in einem Interview der Nachrichtenagentur AP in Berlin. Es sei im Moment einfach keine andere Technologie verfügbar, «die wir im großen Stil einsetzen können».

Zwar sei er auch für einen Energiemix und den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Solartechnik und Windkraft. «Sie müssen aber für uns Konsumenten bezahlbar bleiben. Heute sind die Technologien noch nicht wettbewerbsfähig», sagte Thumann.

Thumann kritisierte den von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg: «Es ist leicht, sich heute hinzusetzen und zu sagen, wir schalten ungefähr jedes Jahr ein Kernkraftwerk ab.» Das Ergebnis seien aber höhere CO2-Belastungen und steigende Energiekosten.

Mit Sorge betrachtet Thumann die weltweite Klimaentwicklung und den Energiehunger der Schwellenländer, wie er der AP sagte. Bis 2020 wolle China 31 Atomkraftwerke bauen und 500 Kohlekraftwerke. «Was durch deren berechtigten Energiebedarf an Klimaveränderungen auf uns zu kommt, macht mir am meisten Sorge und sollte uns alle nachdenklich machen.» Daher gelte: «Wir kämpfen für Klimaschutz, aber wir können uns keine andere Lösung in den nächsten 20 bis 40 Jahren vorstellen, ohne in einem intelligenten Energiemix auch die Kernenergie deutlich einzubeziehen und sie auch auszubauen.»

Mit Blick auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 sagte Thumann, es werde zu Recht viel von Kanzlerin Angela Merkel erwartet. «Andererseits sind die Erwartungen an die Agenda so zahlreich, dass sie das unmöglich in sechs Monaten erreichen kann. Also muss man Prioritäten setzen, und da steht für uns ganz oben das Thema Energie und Klimaschutz.»

Die Akzeptanz von Atomkraft in der Bevölkerung wandelt sich nach seinem Eindruck. «Ich rede heute öffentlich über Kernenergie und werde nicht sofort beschimpft. Das zeigt: Die öffentliche Meinung verändert sich», sagte Thumann. Die Bevölkerung werde nachdenklicher und sei zunehmend besorgt, was den Klimaschutz angeht.

(Quelle: ap)
 

Kanzlerin Merkel stimmt Bundesbürger auf weitere Reformen ein

Mo.01.01.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Bundesbürger in ihrer Neujahrsansprache auf weitere Reformbemühungen ein und hat damit Forderungen von SPD-Chef Kurt Beck erneut eine Absage erteilt.

2007 solle der Aufschwung dauerhaft gemacht werden, sagte die CDU-Chefin in der Ansprache, die am Silvesterabend in voller Länge ausgestrahlt werden sollte. "Gäben wir uns mit ersten Erfolgen zufrieden, dann bliebe der wirtschaftlichen Belebung, wie schon in der Vergangenheit viel zu oft erlebt, wieder nur ein Strohfeuer."

Sie wisse sehr wohl, welche Belastungen mit manchen Entscheidungen der Bundesregierung verbunden gewesen seien. Die jetzige positive wirtschaftliche Entwicklung und der damit verbundene Rückgang der Arbeitslosigkeit zeige aber, dass sich die Härten auszahlten. "Das kann uns auf dem weiteren Reformweg nur ermutigen", betonte Merkel.

Beck hatte mit Blick auf die von der großen Koalition angestoßenen Reformen gesagt, damit sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger erreicht. Merkel und Bundespräsident Horst Köhler sowie mehrere Unionspolitiker hatten dieser Ansicht bereits früher widersprochen.

Merkel kündigte an, vordringliches Ziel bleibe weiterhin der Abbau der Arbeitslosigkeit. Besonderes Augenmerk gelte hier den Langzeitarbeitslosen. Die Schuldenlast der Haushalte solle weiter gesenkt werden. Daneben solle mehr für Bildung und Forschung gemacht, die Energieversorgung effizienter und der Klimaschutz verbessert werden.

Mit Blick auf die am Montag beginnenden deutsche EU-Ratspräsidentschaft erklärte sie, Europa gelinge, wenn alle zu Hause im eigenen Land ihre Hausaufgaben machten. "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritte in Europa und vorneweg für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland."

(Quelle: rtr)
 

Was 2007 den Bürgern bringt: Belastungen und Entlastungen

Mo.01.01.07 - Mit den in der Silvesternacht steigenden Neujahrsraketen startete für die Bürger zugleich ein Feuerwerk an neuen Belastungen in Folge zahlreicher gesetzlicher Änderungen zum 1. Januar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) geht von Mehrbelastungen unter dem Strich von 24 Milliarden Euro im nächsten Jahr aus.

Dabei überragt die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent und damit um gut 19 Milliarden Euro alles andere.

Entlastungen wie die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent (7,5 Milliarden) und der Einstieg in die steuerfinanzierte Kindermitversicherung im Gesundheitswesen (1,0 Milliarden Euro) sind dabei von der Gesamtlast bereits abgezogen. Wichtig für Familien: das bisherige Erziehungsgeld wird durch ein Elterngeld ersetzt. Es orientiert sich am bisherigen Einkommen des betreuenden Elternteils. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des letzten Nettolohnes, maximal 1800 Euro monatlich.

In der Silvesternacht selbst herrschte in Kneipen und Restaurants sowie sonstigen öffentlichen Bewirtungen zunächst weiterhin der Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent. Erst seit Neujahrsmorgen sind drei Prozent Aufschlag auf die bisherigen Nettopreise zu berappen. Bei der Mehrwertsteuer ist das Interesse allerdings besonders auch auf die neuen Tankstellenpreise gerichtet, die von diesem Montag an gelten sollen. Am Silvestertag wurde noch mit einem erheblichen Ansturm an den Zapfsäulen gerechnet, um noch einmal etwa sechs Cent billiger zu tanken.

Allerdings bleibt es beim reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent etwa für fast alle Lebensmittel, für Leitungswasser, Bücher, Zeitungen und Zeitschriften, Blumen, Tierfutter und für Fahrkarten im Öffentlichen Nahverkehr.

Weitere Belastungen betreffen die Anhebung der Versicherungsteuer von 16 auf 19 Prozent sowie die Rentenbeitragserhöhung um 0,4 Prozentpunkte auf 19,9 Prozent, die die Arbeitnehmer mit 1,7 Milliarden Euro jährlich trifft.

Die Verschärfung der Voraussetzungen für Arbeitslosengeld-II- Empfänger und die auslaufende Förderung von Ich-AGs führt nach Angaben der Verbraucherorganisation zu Mehrbelastungen für die privaten Haushalte von 1,5 Milliarden Euro. Die Einschränkung der Pendlerpauschale soll dem Staat jährlich 2,5 Milliarden mehr in die Kasse spülen, die Halbierung des Sparerfreibetrages 750 Millionen Euro. Aus Gründen des Jugendschutzes gibt es Zigaretten an Automaten lediglich mit EC-Karte.

(Quelle: dpa)
 

Oberster Richter Papier: Politik verspielt Vertrauen in Demokratie

Mo.01.01.07 - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, hat der Politik in Deutschland vorgeworfen, Vertrauen in die Demokratie zu verspielen. Die Bürger erwarteten, dass «die Regierenden programmatische Orientierung bieten - und keine smarten Sprüche aus den Werbeabteilungen der Politikberater», sagte Papier der «Bild am Sonntag».

«Politik sollte sich durch Stetigkeit und Verlässlichkeit auszeichnen. Sachorientierte Politik ist gefragt - und keine mediale Politik-Inszenierung. Wir brauchen verantwortliche politische Führung - und keine Vor-Führung taktischer Scharmützel.»

Die parlamentarische Demokratie «lebt davon, dass den demokratischen Strukturen und der gewählten politischen Führung ein Grundvertrauen entgegengebracht wird», betonte der Präsident. «Ich beobachte eine erhebliche Beeinträchtigung dieses Grundvertrauens.» Ein Grund dafür sei «die Art und Weise, wie in Zeiten der Mediendemokratie Politik betrieben wird».

Die Gesellschaft werde «von einem Normenwerk überzogen, das in Teilen unvollziehbar geworden ist», bemängelte Papier. «Ob Gammelfleisch auftaucht oder ein Dopingskandal im Radsport bekannt wird - bei jeder Gelegenheit wird nach dem Gesetzgeber gerufen und die Gesetzesmaschinerie angeworfen.» Deutschlands oberster Richter forderte: «Anlassbezogene Placebo-Gesetzgebung sollte vermieden werden. Der Bevölkerung darf nicht vorgemacht werden, der Staat könne mit immer mehr Gesetzen jedes Problem in den Griff bekommen. Sonst geht noch mehr Vertrauen in die Demokratie verloren.» Mit Blick auf die rechtsextremistische NPD mahnte der Präsident, auch ein zunehmender Erfolg radikaler Parteien stehe «mit dem Vertrauensverlust in die Politik in Zusammenhang».

(Quelle: dpa)
 

Transnet will sich bei Auswahl von Bahn-Investor einmischen

Mo.01.01.07 - Die Bahngewerkschaft Transnet hat Widerstand gegen den Einstieg eines nur renditeorientierten Anlegers bei der Deutschen Bahn angekündigt. "Ein reiner Finanzinvestor, der pro Jahr 15 Prozent Rendite sehen will und kein Interesse an einer Weiterentwicklung der Bahn hat, kommt nicht in Frage", sagte Transnet-Chef Norbert Hansen dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Seine Gewerkschaft werde sich bei der Wahl eines Investors einmischen, sagte Hansen: Der Bund solle einen Geldgeber suchen, der auch an der strategischen Entwicklung des Unternehmens interessiert sei. Geeignet wären etwa große Pensionsfonds oder Konzerne aus den Bereichen Transport, Logistik oder Dienstleistungen. Die Regierung peilt die Privatisierung der Bahn 2008 oder 2009 an.

Zur im Frühjahr beginnenden Tarifrunde für die 180.000 Bahn-Beschäftigten sagte Hansen, die Löhne sollten "kräftig steigen". Er verwies zur Begründung auf die "dramatisch gestiegene Produktivität der Beschäftigten" sowie auf den Rekordgewinn der Bahn von rund zwei Milliarden Euro in diesem Jahr.

(Quelle: afp)
 

IG-Metall-Chef: Zeit der Lohnzurückhaltung ist vorbei

Mo.01.01.07 - IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat angesichts der guten Konjunkturlage einer weiteren Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer eine klare Absage erteilt. Die Beschäftigten wollten ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Entwicklung haben, sagte Peters im Deutschlandfunk.

Das sei mehr als berechtigt, sie hätten schließlich maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen. Mit Blick auf die Erhöhung von Vorstandsbezügen etwa bei Siemens sagte der Gewerkschafts-Chef: «Wenn unsere Leute das sehen, dass die sich alle bedienen, dann sollen sie jetzt Lohnzurückhaltung üben? Das ist doch ein schlechter Scherz.»

Es sei allerdings noch zu früh, die Forderung der Gewerkschaft für die kommende Tarifrunde im Frühjahr in Zahlen zu fassen. «Wir werden zeitnah die Forderung miteinander behandeln, das heißt im Januar/Februar. Und wir werden dann die Gespräche mit den Arbeitgebern aufnehmen und dann werden wir sehen, ob die Bereitschaft wirklich da ist, die Leute zu beteiligen, oder ob das nur Lippenbekenntnisse waren.» Grundsätzlich gehe es den Unternehmen, zumal in der Metall- und Elektroindustrie, außerordentlich gut.

Bei den Tarifverhandlungen habe die Gewerkschaft «immer die gesamtwirtschaftliche Sicht im Blick», sagte Peters. Die Preissteigerungsrate müsse ausgeglichen werden. «Und wir wollen natürlich teilhaben an der Produktivität.» Die Konjunktur sei besser gewesen als vermutet.

(Quelle: dpa)
 

Britische Gewerkschaft sucht Schulterschluss mit IG Metall

Mo.01.01.07 - Die größte Gewerkschaft in Großbritannien, Amicus, plant den Schulterschluss mit der IG Metall und zwei Stahlarbeitergewerkschaften in den USA. Entsprechende Verträge für die Gründung eines internationalen Gewerkschaftsverbands seien bereits unterzeichnet, teilte Amicus-Generalsekretär Derek Simpson am Sonntag in London mit. Ziel ist ein Zusammenschluss der vier Organisationen, die insgesamt sechs Millionen Mitglieder vertreten.

Eine solche internationale Gewerkschaft könnte die Interessen von Arbeitnehmern in multinationalen Unternehmen besser wahrnehmen und den Herausforderungen einer globalisierten Welt besser begegnen, betonte Simpson. Amicus ist aus einem Zusammenschluss von drei britischen Gewerkschaften hervorgegangen und vertritt hauptsächlich Beschäftigte der Metall- und Elektrobranche, aber auch medizinisches Personal. Für den Sommer ist eine Fusion mit der Transport and General Workers' Union geplant, der größten britischen Gewerkschaft in der Verkehrsbranche.

An der internationalen Organisation sollen laut Amicus neben der IG Metall die amerikanischen Gewerkschaften United Steelworkers (Vereinigte Stahlarbeiter) und International Association of Machinists (Internationaler Verband der Maschinenbauer) beteiligt sein. Letztere haben zusammen rund zwei Millionen Mitglieder, die IG Metall etwa 2,4 Millionen. Amicus würde es nach der Fusion mit der Verkehrsgewerkschaft ebenfalls auf zwei Millionen bringen.