+++ Di.02.01.07, 06:20        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundsiebzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Nach Bagdader Angaben mehr als 16.000 Iraker im Jahr 2006 getötet. US-Flugzeug bombardierte Parteigebäude in Bagdad. Anhänger pilgern zum Grab von Saddam Hussein

Di.02.01.07 - Der Gewalt im Irak sind im Jahr 2006 nach amtlichen Angaben aus Bagdad insgesamt 16.273 Iraker zum Opfer gefallen. Getötet worden seien 14.298 Zivilpersonen, 1.348 Polizisten und 627 Soldaten, teilten die irakischen Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verteidigung am Montag mit. Die Gesamtzahl übersteigt die auf täglichen Medienberichten basierenden Berechnungen der Nachrichtenagentur AP um mehr als 2.500. Laut AP kamen 2006 insgesamt 13.738 Iraker gewaltsam ums Leben. 1.791 Getötete gehörten den Sicherheitskräften an. In jüngster Zeit hat die Gewalt so überhand genommen, dass nach UN-Angaben täglich rund 100 Iraker getötet werden. Unterdessen ist die Zahl der im Irakkrieg getöteten US-Soldaten auf 3000 gestiegen. US-Präsident George W. Bush kündigte trotzdem eine Fortsetzung des «Kampfes ohne Wankelmut» an.

Ein US-Flugzeug hat nach einem Bericht des irakischen Staatsfernsehens die Zentrale einer Oppositionspartei in Bagdad bombardiert. Dabei seien sechs Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder, berichtet Al-Irakija. In dem bombardierten Gebäude ist die Zentrale der Nationalen Dialog Front untergebracht.

Nach der Beisetzung von Saddam Hussein sind hunderte Anhänger des gestürzten irakischen Staatschef zu seinem Grab gepilgert. Die Trauernden hielten Fotos von Saddam Hussein in den Händen knieten vor dem Grab in seinem Heimatort bei Tikrit nieder. Der frühere Machthaber wurde am Sonntag kurz vor Sonnenaufgang auf dem Gelände einer religiösen Stätte in der Ortschaft Udscha beerdigt, wie der Gouverneur der Provinz Salahuddin, Hamad Hamud Schagtti, mitteilte. An der Zeremonie hätten nur wenige Menschen teilgenommen.

Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Aufstand der Sunniten gab es nach Polizeiangaben nicht, doch wurden die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft. Die Zufahrten nach Tikrit wurden gesperrt, und den Anwohnern wurde für vier Tage die Ausreise verboten. Doch trotz eines Ausgehverbots zogen bewaffnete Anhänger Saddam Husseins durch die Straßen der Stadt. Sie führten Bilder des Hingerichteten mit sich, schossen in die Luft und riefen nach Rache.

Am Samstag fielen Anschlägen im Irak mindestens 92 Menschen zum Opfer, was jedoch in den vergangenen Wochen mehr oder weniger die normale Tagesbilanz war. Auch sechs weitere US-Soldaten wurden getötet.

Saddam Husseins Leichnam wurde am Samstagabend von Bagdad nach Tikrit übergeführt, wo er am frühen Sonntagmorgen eintraf. Eskortiert wurde der Sarg laut einem Bericht des Senders Al Arabija von Gouverneur Schagtti sowie vom Anführer von Saddam Husseins Albu-Nassir-Clan, Scheich Ali al Nidawi. Diese beiden hätten in Gesprächen mit den US-Behörden und der irakischen Regierung die Beisetzung nahe Tikrit ausgehandelt, hieß es.

Der 69 Jahre alte irakische Expräsident wurde am Samstag gegen 06.00 Uhr Ortszeit (04.00 Uhr MEZ) gehängt - knapp zwei Monate nach dem Todesurteil wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Hinrichtung löste unterschiedliche Reaktionen aus. Im schiitischen Stadtteil Sadr City tanzten hunderte Iraker vor Freude auf den Straßen, andere gaben Schüsse in die Luft ab. In Tikrit bedauerten die Menschen den Tod. Der Präsident sei ein Märtyrer, sagte Scheich Jahja al Attawi. Die Stadt wurde aus Sicherheitsgründen ebenso abgeriegelt wie eine weitere sunnitische Hochburg, Samarra. Dort verhängten die Behörden ein Ausgehverbot, nachdem 500 Iraker gegen die Hinrichtung protestiert hatten. Pro-Saddam-Demonstrationen gab es auch in Ramadi und Adwar. In dem Dorf nahe Tikrit war Saddam Hussein von US-Truppen gefasst worden.

In Jordanien nahm die Tochter von Saddam Hussein, Raghad, kurz an einer Protestaktion gegen die Hinrichtung teil. «Gott segne Euch, und ich danke Euch dafür, dass ihr Saddam, den Märtyrer, ehrt», sagte sie nach Angaben von Augenzeugen bei ihrer Ankunft. Kurz danach verließ sie die Veranstaltung wieder. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt seit der Hinrichtung ihres Vaters am Samstag. Die Demonstranten in Amman riefen «Wir werden zwei Dinge niemals aufgeben, Irak und Saddam Hussein». «Wir opfern unser Blut und unsere Seelen für Dich».

(Quellen: ap, dpa)

Italien fordert Abschaffung der Todesstrafe weltweit

Di.02.01.07 - Italien will nach sich Angaben von Außenminister Massimo D'Alema für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit einsetzen. D'Alema sagte am Sonntag in Brasilien, die Hinrichtung von Saddam Hussein habe der Debatte über die Todesstrafe neue Impulse verliehen. Ihre Abschaffung müsse international Priorität haben, damit die Barbarei der Todesstrafe ein Ende habe, zitierte die Nachrichtenagentur ANSA den Minister. Die Hinrichtung von Saddam Hussein am Samstag war in Italien einhellig verurteilt worden. Der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi sprach von einem politischen Fehler, während Ministerpräsident Romano Prodi einen Anstieg der Gewalt im Irak befürchtete.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Gewalt zwischen Hamas und Fatah erneut aufgeflammt. Al-Kaida-Vize attackiert Regierungen in Nahost

Di.02.01.07 - Nach einwöchiger Ruhe ist die Gewalt zwischen rivalisierenden Gruppen der Palästinenser im Gazastreifen erneut aufgeflammt. Bei Schießereien im Flüchtlingslager Dschebalija wurden mindestens zwei Menschen verletzt und mehrere entführt. Mitte Dezember waren bei Zusammenstößen zwischen den Kämpfern der islamisch-fundamentalistischen Hamas und der gemäßigten Fatah 17 Menschen erschossen worden. Auslöser der Eskalation war am 11. Dezember die Erschießung von drei kleinen Kindern eines Fatah-Funktionärs.

In der Stadt Gaza wurde am Montag auch ein ausländischer Journalist entführt. Fünf bewaffnete Männer stoppten den 50-jährigen peruanischen Pressefotografen Jaime Razuri mit gezogener Waffe, zogen ihn in ein Auto und fuhren mit ihm davon. Razuri berichtete aus Gaza für die französische Nachrichtenagentur Agence France Press (AFP). Augenzeugen teilten mit, der Fotograf sei offenbar vor dem AFP-Büro verschleppt worden. Zu der Tat bekannte sich niemand.

In den vergangenen Monaten wurden in Gaza mehrfach ausländische Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen entführt. In den meisten Fällen wurden sie innerhalb weniger Stunden unversehrt wieder auf freien Fuß gesetzt. Im Sommer wurden zwei Journalisten des US-Senders Fox News zwei Wochen lang festgehalten.

In Jerusalem wiesen israelische Regierungsbeamte am Mittwoch die Darstellung der Hamas zurück, wonach es bei Verhandlungen über eine Gefangenenfreilassung zu Fortschritten gekommen sei. Für die Freilassung des Ende Juni verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit verlangt die Hamas die Freilassung von palästinensischen Häftlingen. Die Bemühungen um eine Lösung dieses Konflikts sind auch ein Thema, wenn der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag zu Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo erwartet wird. Ägypten hat bei den Verhandlungen zur Freilassung des Soldaten eine Vermittlerrolle übernommen.

Der stellvertretende Al-Kaida-Führer Ajman al Sawahri hat den arabischen Regierungen Verrat am Islam vorgeworfen. Die Führungsspitzen dort kollaborierten mit den Vereinigten Staaten und Israel, hieß es in einer Stellungnahme, die in Al Sawahris Namen am Montag im Internet veröffentlicht wurde.

Ägypten, Saudi-Arabien und der Jemen handelten nur im Interesse der Vereinigten Staaten, erklärte Al Sawahri. Die US-Regierung bombardiere Muslime in Afghanistan und im Irak und weise danach die arabischen Regierung an, ihr Rohöl billig an Amerika zu verkaufen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas dürfe nicht länger als Bruder bezeichnet werden, da er «fett geworden ist mit Hilfe der Schmiergelder der Juden und der Geschenke der Amerikaner». Der ägyptische Präsident Husni Mubarak wurde als Verräter bezeichnet.

In der Stellungnahme gratulierte der Al-Kaida-Vize den Islamisten weltweit zum Beginn des Opferfestes al-Adha und zur «Niederlage der Amerikaner und ihrer verbündeten Kreuzritter in Afghanistan und im Irak». Als einziges Datum wurde in der Erklärung «Dezember 2006» genannt. Al Sawahri ging darin aber nicht auf die Niederlage der islamischen Miliz in Somalia ein, die am in der vergangenen Woche aus Mogadischu vertrieben wurde. «Ich gratuliere auch meinen muslimischen Brüdern in Somalia und ermutige sie, die Ehre des Islams und der Muslime in Ostafrika standhaft zu verteidigen», hieß es in dem Text.

Der Al-Kaida-Führer Osama bin Laden wurde nicht erwähnt. Al Sawahri lobte jedoch den Taliban-Führer Mullah Omar, der in Afghanistan 2001 von der US-geführten Koalition gestürzt worden war. Mullah Omar sei der «Kommandeur der Gläubigen», hieß es.

(Quelle: ap)
 

Letzte Islamisten-Bastion in Somalia gefallen

Di.02.01.07 - Nach tagelangen Kämpfen haben die Regierungstruppen auch die letzte Bastion der Islamisten in Somalia eingenommen. Augenzeugen und die Armee berichteten übereinstimmend, die Stadt Kismayo im Süden sei unter Kontrolle der Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten äthiopischen Einheiten. Ein Gesprächsangebot der Regierung hatten die islamischen Milizen zuvor abgelehnt. Der somalische Regierungschef Ali Mohamed Gedi forderte eine schnelle Entsendung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) in sein Land.

"Unsere Einheiten haben die Kontrolle über ganz Kismayo", berichtete Oberst Abdurasak Asdadud telefonisch aus der Küstenstadt. Augenzeugen bestätigten die Information. Die Bevölkerung habe die Ankunft der Truppen gefeiert und die Soldaten singend empfangen, sagte ein Einwohner. Die Islamisten hatten sich am Morgen aus ihrer letzten Bastion zurückgezogen. Damit kontrollieren die Regierungstruppen praktisch wieder das ganze ostafrikanische Land.

Der islamistische Kommandeur Sheik Yakub Moalim Ishak bestätigte die Flucht der Milizen. Allerdings hätten die Islamisten nicht aufgegeben. Ein Gesprächsangebot der Regierung hatten die Milizionäre bereits am Sonntag abgelehnt. Solange die Äthiopier auf somalischem Gebiet seien, könne nicht verhandelt werden, sagte einer ihrer Anführer.

Auf ihrem Vormarsch nach Kismayo vertrieben die Regierungstruppen die Islamisten zunächst aus dem rund 100 Kilometer nördlich von Kismayo gelegenen Jilib. Am Sonntagabend berichteten Augenzeugen von schweren Kämpfen in Jilib.

Das internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte bereits am Samstag von mehreren hundert Toten bei den Kämpfen der vergangenen Tage gesprochen. Unter den Opfern seien sowohl Zivilisten als auch Kämpfer beider Seiten.

Gedi gab den Einwohnern von Mogadischu drei Tage Zeit, ihre Waffen abzugeben. Die Frist laufe von Dienstag bis Donnerstag, danach würden die Regierungstruppen die Waffen mit Gewalt einsammeln. Der Regierungschef forderte auch eine schnelle Entsendung von AU-Friedenstruppen in sein Land. Eine solche Mission werde als Unterstützung für die Befriedung und Stabilisierung Somalias gebraucht, sagte Gedi. Seine Regierung wünsche, dass Militärbeobachter und Friedenstruppen so schnell wie möglich kämen. Im September hatte die AU Pläne für den Einsatz einer fast 8000 Mann starken Friedensmission in Somalia gebilligt. Die islamischen Milizen lehnen einen solchen Einsatz ab.

Die Übergangsregierung, die 2004 eingesetzt worden war, hatte sich in der Vergangenheit als weitgehend machtlos erwiesen.

(Quelle: afp)
 

Brasilien: Lula da Silva verspricht Überwindung der Kluft zwischen Arm und Reich

Di.02.01.07 - In seiner zweiten Amtszeit will der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva nach eigenem Bekunden weiter daran arbeiten, die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Nach seiner neuerlichen Vereidigung am Montag in Brasilia versprach der sozialistische Politiker ferner Initiativen zur Belebung der stagnierenden Wirtschaft. «Eine meiner größten Verpflichtungen besteht darin, nie zu vergessen, wo ich hergekommen bin», sagte der Bauernsohn und ehemalige Metallarbeiter vor den Abgeordneten des Parlaments.

Während seiner ersten Amtszeit habe sich hinsichtlich der Verteilung des Wohlstands und des Zugangs zu Bildung, Gesundheit und Wohnungen vieles zum Besseren gewendet, betonte Lula da Silva. «Aber wir müssen noch viel mehr tun.» Dem Präsidenten wird zu Gute gehalten, sieben Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Allerdings hatte er in seinem Wahlkampf 2002 insgesamt zehn Millionen neue Stellen versprochen.

Später wandte sich Lula da Silva auch an rund 10.000 Anhänger seiner Arbeiterpartei, die sich für die Vereidigungsfeiern in der Hauptstadt Brasilia versammelt hatten. Viele waren aus weit entfernten Regionen des lateinamerikanischen Landes angereist.

Der Präsident kündigte an, mit aller Entschlossenheit gegen die jüngste Welle der Gewalt in Rio de Janeiro vorzugehen. Bei den Übergriffen der organisierten Kriminalität handele es sich um eine Barbarei, die nicht als gewöhnliches Verbrechen, sondern als Terrorismus behandelt werden müsse, sagte er. In der vergangenen Woche wurden in Rio de Janeiro Polizeistationen überfallen und Busse in Brand gesetzt. 19 Menschen kamen ums Leben.

Im Unterschied zum Amtsantritt vor vier Jahren waren diesmal keine hochrangigen Staatsgäste zu der Zeremonie eingeladen. Prominentester Gast aus dem Ausland war der italienische Außenminister Massimo D'Alema. Lula da Silva wurde bei der Präsidentenwahl am 29. Oktober mit rund 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

(Quelle: ap)
 

Mexiko: Zapatisten erinnern an 13. Jahrestag ihres Aufstands

Di.02.01.07 - Mit traditionellen Tänzen und Kampfliedern haben die Zapatisten im Süden Mexikos den Jahrestag ihres Aufstands vor 13. Jahren gefeiert. Auch wurden Diskussionsforen veranstaltet, um auf die Probleme der armen indianischen Bevölkerung aufmerksam zu machen. An den Feiern in der Ortschaft Oventic im Staat Chiapas nahmen am Montag mehrere tausend Menschen teil, unter ihnen auch hunderte Sympathisanten aus dem Ausland.

Die Zapatisten leiten ihren Namen von dem mexikanischen Revolutionär Emiliano Zapata (1879-1919) ab. Ihr Anführer, der nur unter dem Namen Subcomandante Marcos bekannt ist, erinnerte bei den Feierlichkeiten daran, dass der Kampf für die Rechte der indianischen Gemeinschaften in der Region noch nicht gewonnen sei. Es war das erste Mal seit vielen Jahren, dass der frühere Professor persönlich bei einer Veranstaltung seiner Bewegung auftrat.

Die Zapatistische Nationale Befreiungsarmee (EZLN) erhob sich am 1. Januar 1994 gegen die Zentralregierung in Mexiko-Stadt und besetzte mehrere Tage lang San Cristobal de las Casas sowie andere Städte und Dörfer in Chiapas. Ein Waffenstillstand beendete die Kämpfe nach wenigen Tagen. Seitdem beschränken sich die Zapatisten unter Subcomandante Marcos auf politische Aktionen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland hat EU-Ratspräsidentschaft übernommen - Merkel ruft zur Einigkeit in Europa auf

Di.02.01.07 - Mit einem Appell zur Einigkeit in Europa hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche EU-Ratspräsidentschaft eingeläutet.

In ihrer Neujahrsansprache erklärte die CDU-Chefin: "Nur ein geeintes Europa kann die Herausforderungen von Globalisierung, also weltweitem Handel, aber auch von Gewalt, Terror und Krieg annehmen." Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterstrichen, ein Schwerpunkt der am Montag von Finnland übernommenen Ratspräsidentschaft werde ein neuer Anlauf für eine europäische Verfassung. Nach dem Willen der CSU soll Merkel die Präsidentschaft auch nutzen, um der Brüsseler Bürokratie Grenzen zu setzen. EU-Kommissar Günter Verheugen schlug dafür einen Umbau der EU-Kommission vor.

Gelingen könne ein einiges Europa nur, "wenn alle zu Hause in ihrem eigenen Land ihre Hausaufgaben machen", erklärte Merkel. Die Bundesrepublik werde sich deshalb besonders ins Zeug legen: "Wir müssen uns also 2007 schlichtweg doppelt anstrengen - für Fortschritte in Europa vorneweg und für die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Deutschland." Ähnlich wie Merkel betonte Steinmeier in einem Grußwort: "Es gilt, das europäische Projekt weiter voranzubringen und den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass die EU langfristigen Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit gewährleistet." Neben der EU-Verfassung stehen auf der Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Themen Energiesicherheit, das Verhältnis zu Russland sowie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Eine EU-Verfassung ist nach Merkels Ansicht unverzichtbar. "Europa braucht einen Verfassungsvertrag, um handlungsfähig zu bleiben", erklärte sie in einem Grußwort für das neue Internetportal zur deutschen EU-Präsidentschaft. Steinmeier verspricht sich von einer Verfassung eine Umkehr der verbreiteten Europaverdrossenheit. Ziel der Bundesregierung ist ein Fahrplan, der zeigen soll, wie ein Verfassungsvertrag in Europa Wirklichkeit werden kann.

Im Frühjahr 2005 hatte die Bevölkerungen in Frankreich und den Niederlanden die EU-Verfassung in Referenden abgelehnt. Auch Großbritannien und Polen haben den Text noch nicht ratifiziert. Kritik am bisherigen Verfassungs-Entwurf kam vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier. "Der Verfassungsvertrag trifft leider keine konkreten Aussagen zum Ziel der Europäischen Union. Wohin soll Europa steuern?", sagte er der "Bild am Sonntag". In dem Entwurf hätten die Zuständigkeiten der Union klarer begrenzt und die nationalen Zuständigkeiten deutlicher gewahrt werden sollen.

Der CSU-Landesgruppen-Chef im Bundestag, Peter Ramsauer, forderte Merkel auf, die EU-Kommission zur Ordnung zu rufen. Die CSU erwarte von der deutschen Ratspräsidentschaft, "dass die Kommission mit ihrem teilweise selbstherrlichen Gebaren an die Kandare genommen wird", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

EU-Kommissar Günter Verheugen sprach sich in der "Berliner Zeitung" dafür aus, künftig solle der Kommissionspräsident aus den Wahlen zum europäischen Parlament hervorgehen. Bislang wird er von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten bestimmt. Verheugen plädierte weiter dafür, der Kommissionspräsident solle seine Kommissare selber bestimmen können. Diese sollten volle Finanz- und Personalhoheit erhalten.

CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftige in der "Welt am Sonntag", die Türkei dürfe kein EU-Mitglied werden. Das Land habe keine gemeinsame Wertebasis mit Europa. "Deswegen wird die Türkei niemals ein europäischen Land sein." Merkel erwähnte in ihrem Grußwort zwar die Türkei nicht, betonte aber, die Erfolgsgeschichte der EU beruhe auf einem gemeinsamen Werteverständnis. Die CDU-Chefin hat wiederholt klar gemacht, dass die einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt.

Neben der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland mit Beginn des neuen Jahres auch den Vorsitz der G8-Staaten übernommen. Höhepunkt soll hier der G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm sein. Themen des Treffens der Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen soll die Entwicklung Afrikas und eine stärkere Kontrolle von Hedge-Fonds sein.

(Quelle: rtr)
 

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft schaltet Sonder-Website frei

Di.02.01.07 - Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Januar hat die Bundesregierung auch die offizielle Website der Präsidentschaft freigeschaltet. Unter http://www.eu2007.de informiert sie über die Arbeit der Europäischen Union sowie das kulturelle Rahmenprogramm der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunen. Sie begleitet das politische Geschehen mit aktuellen Informationen in drei Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch.

Der Tagungskalender ist das Herzstück der Internetseite. Über diesen lassen sich alle Termine der Präsidentschaft abrufen. Ein täglicher Newsletter fasst das Geschehen des Tages zusammen. Die Rubrik Medienservice ist auf die Bedürfnisse von Journalisten zugeschnitten. Sie können sich online für alle Veranstaltungen, die im Rahmen der Ratspräsidentschaft in Deutschland stattfinden akkreditieren und finden Programme, Routenplaner und Informationen zur Hotelreservierung. Der Deutsche Wetterdienst zeigt das aktuelle Präsidentschaftswetter.

(Quelle: ap)
 

Innenminister Schäuble will 'Quasi-Verteidigungsfall' im Grundgesetz

Di.02.01.07 - Im Grundgesetz soll es nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» künftig neben dem Verteidigungsfall einen «Quasi-Verteidigungsfall» geben.

Die Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen solle einen solchen «Quasi-Verteidigungsfall» darstellen, der nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abschuss des Flugzeugs durch die Bundeswehr berechtige, schreibt das Blatt. Damit solle das Luftsicherheitsgesetz, das im vergangenen Februar von Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wurde, verfassungsgemäß gemacht werden.

Der neue Gesetzentwurf war vor Weihnachten bekannt geworden und hatte zu Auseinandersetzungen in der Koalition geführt. Schäuble erläuterte nun in einem Gespräch mit der «Süddeutschen Zeitung» (SZ) die Pläne, die in seinem Ministerium «auf Fachebene» erarbeitet wurden. Im «Quasi-Verteidigungsfall» gelten nach Schäubles Ansicht die Regeln des Kriegsvölkerrechts, also vor allem die Regeln des Genfer Abkommens über den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte. Demnach sind nur Angriffe verboten, «die in keinem Verhältnis zu erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteilen stehen». Das Verhältnismäßigkeitsprinzip bleibe gewahrt, wenn zur Vermeidung einer noch größeren Katastrophe der Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs, also die Tötung von unschuldigen Flugpassagieren, gesetzlich erlaubt wird.

Man habe sich zwar dagegen entschieden, einen terroristischen Angriff als Verteidigungsfall zu benennen, stelle ihn aber, «in seiner Qualität dem Verteidigungsfall gleich», gibt die Zeitung Schäuble wieder. Der neue Verfassungsartikel 87 a Absatz 2 solle deshalb lauten: «Außer zur Verteidigung sowie zur unmittelbaren Abwehr eines sonstigen Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.»

(Quelle: dpa)
 

Rekordbeteiligung bei Protestwanderung gegen 'Bombodrom'

Di.02.01.07 - Mit einer Rekordbeteiligung ist am Neujahrstag die traditionelle Protestwanderung gegen die Wiederinbetriebnahme des so genannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide zu Ende gegangen. Rund 2000 Menschen kamen am Montag zu der 103. Veranstaltung dieser Art, wie der Sprecher der Bürgerinitiative «Freie Heide», Benedikt Schirge, in Schweinrich auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp sagte. Im Vorjahr hatten etwa 1000 Menschen gegen den geplanten Truppenübungsplatz demonstriert.

Die Organisatoren sammelten Unterschriften für einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Schreiben wird eine Beteiligung der Bundeswehr an Aufklärungsflügen im Süden Afghanistans strikt abgelehnt.

Die Protestwanderung hatte mit einer musikalischen Andacht in der Dorfkirche begonnen. Danach spazierten die Teilnehmer zu einem zentralen Platz, wo ein Protestschild der Gemeinde enthüllt wurde und anschließend eine Kundgebung stattfand.

Seit 1. Januar 1992 hat die Bürgerinitiative laut Schirge das neue Jahr mit einer Protestwanderung in Schweinrich begonnen. Die Bundeswehr plant unweit von Wittstock wieder einen Luft-Boden-Schießplatz einzurichten. Verwaltungsgerichte erließen mehrere vorläufige Übungsverbote gegen die Bundeswehr.

Die Luftwaffe will den rund 12 000 Hektar großen früheren sowjetischen Truppenübungsplatz bei Wittstock für Übungsflüge nutzen. Geplant sind rund 1700 Einsätze pro Jahr. Nach Angaben der Bundeswehr ist das Übungsgelände wegen seiner Ausdehnung der einzige Platz in Deutschland, auf dem Kampfflugzeug-Besatzungen Einsätze unter realistischen Bedingungen trainieren können.

(Quelle: ddp)
 

Arbeitslose laden zum öffentlichen Waschen und Rasieren ein

Di.02.01.07 - Zu einer öffentlichen Wasch- und Rasieraktion lädt das Erwerbslosen-Forum Deutschland am heutigen Dienstag (10.00 Uhr) nach Mainz ein. Unter dem Motto «Waschen und Rasieren - Kurt Beck gibt uns einen Job!» wollen die Teilnehmer dabei gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und SPD-Chef Beck in der Nähe der Staatskanzlei protestieren. Zum Abschluss sollen einige von ihnen nach Angaben der Organisatoren in der Staatskanzlei empfangen werden. Dabei wollen sie Bewerbungsmappen, einen antiken Friseurstuhl und ein Haar-Gel «Shock waves» übergeben.

Aktionen seien auch in 30 anderen Städten bundesweit geplant, teilte das Forum weiter mit. Damit solle deutlich gemacht werden, dass «Hartz IV» «eine Un-Reform» sei, die zu Repression und Verarmung führe. In Mainz rechnen die Veranstalter mit rund 400 Teilnehmern. Darunter sei ein sich im Hungerstreik befindender Arbeitsloser aus dem Landkreis Osterode im Harz.

Hintergrund des Aktionstags ist eine verbale Auseinandersetzung zwischen Beck und dem Arbeitslosen Henrico Frank auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt vor wenigen Wochen. Frank hatte Beck angepöbelt und sich ironisch für «Hartz IV» bedankt, woraufhin der SPD-Politiker ihm riet: «Wenn Sie sich waschen und rasieren, haben Sie in drei Wochen einen Job.» Der 37-jährige Frank ging daraufhin tatsächlich zum Friseur. Die Jobangebote mehrerer Unternehmen, die ihm die Mainzer Staatskanzlei dann übermittelte, wurden allerdings von der inzwischen als Sprecherin des Arbeitslosen fungierenden Vorsitzenden des Wiesbadener «Hartz4-Forums», Brigitte Vallenthin, als «Mogelpackungen» abgelehnt.