+++ Mi.03.01.07, 06:45         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundachtzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Saddam-Hinrichtungsvideo schürt Spannungen im Irak

Mi.03.01.07 - Nach der Hinrichtung Saddam Husseins haben inoffizielle Filmaufnahmen von den letzten Minuten des ehemaligen Diktators die Spannungen im Irak geschürt.

Die Regierung leitete Ermittlungen ein, wer das Video mit einem Mobiltelefon hergestellt hat.

Die inoffiziellen Aufnahmen unterscheiden sich in einem wesentlichen Punkt von den Film, der von der Regierung veröffentlicht wurde: Auf dem Band ist zu sehen und zu hören, wie der ehemalige Diktator bis zum letzten Moment beschimpft und verhöhnt wird. Die Ermittlungen richteten sich gegen Sicherheitskräfte, die bei der Hinrichtung anwesend gewesen seien, sagte Sami Al-Askari, ein enger Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. "Bevor wir den Raum betraten, gab es die Absprache, dass niemand ein Mobiltelefon dabei hat", sagte er.

Ansonsten versuchte er die Bedeutung der Aufnahmen herunterzuspielen: "Ein paar Wächter haben Slogans gerufen, die nicht angemessen waren." Die Männer skandierten den Namen von Moktada al-Sadr, eines der radikalsten Milizanführers unter den Schiiten, und riefen Saddam zu: "Fahr zur Hölle!" Askari kritisierte vor allem, dass die Aufnahmen dem Ruf des Sadr-Lagers schade. "Das hätte nicht passieren dürfen", sagte er. Sadr wird von den USA für einen Großteil der religiösen Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten verantwortlich gemacht, er gilt aber als eine wichtige Stütze Malikis in der Regierung.

Die Vollstreckung des Todesurteils am Samstag zum Auftakt eines der größten islamischen Feste stärkte Malikis Position innerhalb des schiitischen Lagers, löste aber Wut und Rachegefühle unter den Sunniten aus. Maliki hatte US-Regierungsvertretern zufolge gegen deutlichen Widerstand der USA auf eine schnelle Hinrichtung des ehemaligen Machthabers gedrängt. "Die Amerikaner wollten die Hinrichtung um 15 Tage aufschieben. Aber der Ministerpräsident war sehr hartnäckig", sagte ein Regierungsvertreter.

Augenzeugen zufolge brach in einem Gefängnis nahe der nordirakischen Stadt Mossul ein Aufstand aus, als Besucher von den Beschimpfungen Saddams während der Hinrichtung berichteten. In dem Gefängnis sitzen mehrheitlich sunnitische Gefangene ein. Angaben der Provinzregierung zufolge wurden bei dem Aufstand sieben Wächter und drei Gefangene verletzt. Ein Besucher berichtete, es sei geschossen worden und ein Insasse sei getötet worden. Stunden nach der Hinrichtung war am Samstag eine Serie von Autobombenanschlägen verübt worden, bei der in schiitischen Städten und Vierteln 70 Menschen getötet wurden.

Bei einem Bombenanschlag in Bagdad wurden am Dienstag drei Iraker getötet, wie die Polizei mitteilte. Sieben Menschen wurden verletzt.

Der Gewalt zwischen Sunniten und Schiiten fielen im Dezember den offiziellen Statistiken zufolge 1930 Zivilisten zum Opfer. Das ist mehr als das Dreifache der Zahl der Todesopfer zu Beginn des Jahres im Januar, als sich die meiste Gewalt noch gegen die US-geführten Truppen im Land richtete. Insgesamt sind nach den am späten Montagabend veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums im vergangenen Jahr 12.320 Zivilisten getötet worden, zudem 1231 Polizisten und 602 irakische Soldaten.

Die Zahlen dürften untertrieben sein. UN-Statistiken zufolge kommen derzeit täglich 120 Zivilisten um. Allein für Oktober hatten die Vereinten Nationen (UN) auf der Basis von Daten des Gesundheitsministeriums und des Bagdader Leichenschauhauses rund 3700 tote Zivilisten errechnet.

Die US-Streitkräfte meldeten unterdessen den Tod eines weiteren Soldaten. Die Zahl der getöteten US-Soldaten seit Kriegsbeginn im März 2003 erhöhte sich nach AP-Berechnungen damit auf 3.003.

Der britische Premierminister Tony Blair bekräftigte die Absicht seiner Regierung, an der Truppenpräsenz im Irak und in Afghanistan festzuhalten. In seiner zehnten und wahrscheinlich letzten Neujahrsansprache sagte Blair, die Bedrohung von Seiten des internationalen Terrorismus lasse keine andere Wahl. In beiden Ländern zeigten die britischen Truppen «Tag für Tag, warum sie die besten in der Welt sind». Im Süden des Iraks sind rund 7.000 britische Soldaten stationiert.

(Quellen: rtr, ap)

Neuer UN-Generalsekretär wegen Todesstrafe im Kreuzfeuer

Mi.03.01.07 - Gleich an seinem ersten Arbeitstag hat der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit seinen Äußerungen zur Todesstrafe eine Kontroverse ausgelöst. Auf die Bitte eines Reporters nach einer Stellungnahme zur Hinrichtung Saddam Husseins antwortete Ban am Dienstag, der früheren irakische Präsident habe sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht, und es es stehe jedem Land frei, über Exekutionen zu entscheiden. Kritiker sahen darin einen Widerspruch zur offiziellen Ablehnung der Todesstrafe seitens der Vereinten Nationen.

Die Deklaration der Menschenrechte, die bereits 1948 von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, betont das Recht eines jeden Menschen auf Leben. Bans Vorgänger Kofi Annan hat sich stets gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Die verhaltene Antwort Bans wurde deshalb als Abkehr von dieser Position gewertet. Seine neue Sprecherin Michele Montas wurde bei ihrer ersten Pressekonferenz denn auch intensiv zu diesem Thema befragt.

Montas, eine ehemalige Rundfunkjournalistin aus Haiti, betonte, dass die Vereinten Nationen als Organisation die Todesstrafe weiterhin ablehnten. Dennoch wolle Ban es den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, wie sie es damit halten wollten. Schließlich habe jedes Land ein eigenes Rechtssystem. Die Todesstrafe gibt es auch in Südkorea, dem Heimatland des neuen UN-Generalsekretärs.

Ban hob an seinem ersten Arbeitstag die Bedeutung der Vereinten Nationen im Kampf gegen Krankheit, Armut und Krieg hervor. Er beginne seine Arbeit in einer Zeit gewaltiger Probleme, die von Darfur bis zum Mittleren Osten und nach Nordkorea reichten. Diese Herausforderungen könne kein Land allein lösen.

Als seine Prioritäten nannte Ban den Atomkonflikt mit Nordkorea, die Lage in der sudanesischen Krisenregion Darfur, die Bekämpfung der weltweiten Armut und die Verteidigung der Menschenrechte. Zugleich bekundete er seine Entschlossenheit, das weit verbreitete Misstrauen gegenüber den UN abzubauen.

Ban neue Sprecherin Montas begann ihre journalistische Laufbahn in 70er Jahren gemeinsam mit ihrem Mann Jean Dominique, der den regierungskritischen Rundfunksender Radio Haiti-Inter aufbaute. Dominique wurde im April 2000 ermordet. Montas führte den Sender allein weiter, sah sich nach Morddrohungen im Februar 2003 jedoch zur Flucht gezwungen. Sie ging nach New York und wurde dort Pressesprecherin der UN-Vollversammlung.

(Quelle: ap)
 

FBI berichtet über Misshandlungen in Guantanamo

Mi.03.01.07 - Die amerikanische Bundespolizei FBI hat neue Dokumente über Misshandlungen von Häftlingen in Guantanamo freigegeben. Diese basieren auf der Befragung von insgesamt 493 FBI-Beamten, wie aus dem Bericht hervorgeht, der am Dienstag der Amerikanischen Union für Bürgerrechte (ACLU) übergeben wurden. Dabei wurde 26 Mal bestätigt, dass in dem Gefangenenlager auf Kuba gegenüber Häftlingen aggressives Verhalten beobachtet worden sei, das nicht mit den einschlägigen Regeln im Einklang gestanden habe.

Beschrieben wird unter anderem, dass einem Gefangenen der Kopf mit Klebeband verhüllt wurde, um ihm am Rezitieren von Koranversen zu hindern. Ein anderer Häftling soll so lange in einem heißen Raum ohne Lüftung festgehalten worden sein, bis er sich vor Verzweiflung die Haare ausriss. Ferner soll ein weibliches Mitglied des Wachpersonals einen Inhaftierten sexuell gedemütigt haben. Verantwortlich für die Misshandlungen waren dem Bericht zufolge sowohl Militärbeamte als auch die privaten Wachdienste in Guantanamo. In keinem Fall aber seien Exzesse beobachtet worden wie einst im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib, hieß es.

Zum Teil waren die dokumentierten Fälle schon bekannt. Die relevanten Unterlagen hat die Bürgerrechtsunion für ihren Rechtsstreit im Interesse der Misshandelten angefordert. ACLU hat wegen der Vorfälle in Guantanamo den früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verklagt.

(Quelle: ap)
 

Äthiopische Soldaten sollen in wenigen Wochen aus Somalia abziehen

Mi.03.01.07 - Nach der Rückeroberung der letzten Hochburg der Islamisten hat Äthiopien einen Abzug seiner Soldaten aus Somalia innerhalb einiger Wochen in Aussicht gestellt. Sie seien keine Friedenstruppen, sagte Ministerpräsident Meles Zenawi am Dienstag vor dem Parlament. Um nach dem Abzug der äthiopischen Soldaten ein Vakuum zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft rasch eine Friedenstruppe in Somalia stationieren.

Äthiopien hat an Weihnachten begonnen, die somalischen Soldaten im Kampf gegen die islamische Miliz militärisch zu unterstützen. Mit Hilfe äthiopischer Panzer und Kampfflugzeuge übernahmen die Regierungstruppen am Sonntag Kismayo, nachdem die Islamisten am vergangenen Donnerstag bereits aus der Hauptstadt Mogadischu vertrieben wurden.

Der somalische Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi erklärte, er rechne nach dem Fall Kismayos mit einem baldigen Ende der Kämpfe. Die Miliz sei zerschlagen, einige Islamisten hätten sich gestellt.

Die somalische Übergangsregierung leitete am Dienstag eine dreitägige Aktion zur Entwaffnung der Bevölkerung ein. In der Hauptstadt Mogadischu wurden Sammelstellen für Waffen eingerichtet. Ministerpräsident Gedi kündigte gleichzeitig Erleichterungen im Grenzverkehr an. «Ab Mittwoch werden der Flughafen und der Seehafen (von Mogadischu) wieder geöffnet, Fluggesellschaften können wieder einfliegen», sagte er.

Gedi bot den islamistischen Kämpfern aus Somalia eine Amnestie an. Ausgenommen werden sollen jedoch ausländische Kämpfer, von denen viele aus Eritrea stammen, sowie die Führung der als Union Islamischer Gerichte (UIC) bekannt gewordenen Islamisten.

Die freiwillige Entwaffnung der Bevölkerung lief schleppend an. An zwei Sammelstellen in Mogadischu wurde vorerst nicht eine einzige Waffe abgegeben. «Ich bin nicht bereit, mein Gewehr abzugeben», sagte der 24-jährige Milizionär Lidan Warsame. «Sobald ich meine Waffe abliefere, greifen uns möglicherweise feindliche Clans an.» In Mogadischu und Kismayo wurde bereits eine Neugruppierung alter, bewaffneter Clans registriert. Daneben ging in der Bevölkerung der «Ausverkauf» von Waffen weiter - auf dem Schwarzmarkt sank der Preis für ein Kalaschnikow-Sturmgewehr von 350 auf 140 Dollar.

Die Islamisten hatten nach der Einnahme Mogadischus vor sechs Monaten den Großteil des Landes kontrolliert und die in Baidoa im Süden des Landes ansässige Übergangsregierung zunehmend bedrängt. Mit dem Fall ihrer letzten Bastion hat die Übergangsregierung nun den Großteil des Landes unter ihrer Kontrolle.

Regierungstruppen nahmen unterdessen die Verfolgung der fliehenden Milizionäre auf, die in einem zerklüfteten Landstrich nahe der Grenze zu Kenia vermutet wurden. Das Nachbarland schloss alle Grenzübergänge, und die US-Marine patrouillierte die lange Küste am Horn von Afrika, um eine Flucht auf dem Seeweg zu verhindern.

Die kenianische Polizei nahm nach eigenen Angaben bereits zehn Verdächtige fest. Medienberichten zufolge handelt es sich um acht Männer aus Eritrea und zwei Kanadier. Den Vereinten Nationen zufolge hat Eritrea 2.000 Soldaten zur Unterstützung der Islamisten nach Somalia entsandt. Außerdem gibt es Berichte, wonach sich Somalier mit kanadischer Staatsbürgerschaft der islamischen Miliz angeschlossen haben.

Unter den fliehenden Islamisten sollen sich auch drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder befinden, die wegen der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 gesucht werden. Die Milizen drohten ihrerseits mit einem Guerilla-Krieg wie im Irak.

Regionale Diplomaten intensivierten derweil ihre Bemühungen um die baldige Stationierung einer afrikanischen Friedenstruppe in Somalia. Damit soll die Präsenz äthiopischer Truppen beendet werden, um das politische Gleichgewicht in der Region zu wahren. Uganda erklärte sich bereit, umgehend 1.000 Soldaten für die Friedenstruppe abzustellen, wie der somalische Regierungssprecher Abdirahman Dinari mitteilte. Auch Nigeria habe Truppen versprochen. Somalia hatte seit rund 15 Jahren keine funktionsfähige Regierung mehr.

(Quellen: ap, dpa)
 

Deutscher EU-Vorsitz startet mit Initiative für Somalia

Mi.03.01.07 - Deutschland hat die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union mit einer Initiative für Somalia begonnen. Einen Tag nach Übernahme des Vorsitzes lud der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Dienstag die europäischen Mitglieder der Internationalen Somalia-Kontaktgruppe zu gemeinsamen Beratungen in Brüssel an diesem Mittwoch ein.

«Ziel des Treffens ist es, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation in Somalia vorzunehmen und die europäischen Bemühungen zu koordinieren, einen Beitrag zum Friedens- und Versöhnungsprozess in Somalia zu leisten», teilte die deutsche Präsidentschaft mit.

(Quelle: dpa)
 

120 Flüchtlinge erreichen am Neujahrstag Gran Canaria

Mi.03.01.07 - Mit Beginn des neuen Jahres sind erneut Bootsflüchtlinge aus Afrika nach Europa gekommen: Am Montag erreichten rund 120 illegale Einwanderer in einem Fischerboot die Küste der spanischen Kanareninsel Gran Canaria. Nach Berichten des Radiosenders Cadena Ser starben drei Menschen bei der gefährlichen Überfahrt mitten im Winter (Xetra: 555560 - Nachrichten) . Zwei der Leichen seien über Bord geworfen worden. Drei Überlebende wurden nach Angaben von Rettungskräften wegen Unterkühlung in ein Krankenhaus gebracht. Mehrere andere Flüchtlinge seien nach der Ankunft ambulant versorgt worden.

Im zu Ende gegangenen Jahr erreichte eine Rekordzahl von rund 31.000 illegalen Einwanderer die Küsten Spaniens. Das waren viermal so viele wie im Jahr 2005. Die Behörden gehen davon aus, dass weitere 6000 die Flucht von Afrika in Richtung Spanien versuchten, aber entweder aufgaben haben oder die Überfahrt in den meist völlig überladenen Booten nicht überlebten.

(Quelle: afp)
 

Spanien: Aus für Friedensprozess mit ETA

Mi.03.01.07 - Drei Tage nach dem Bombenanschlag der baskischen Untergrundorganisation ETA auf den Madrider Flughafen hat die spanische Regierung den Friedensprozess im Baskenland für beendet erklärt.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba betonte am Dienstag in Madrid: «Die ETA hat mit dem Anschlag den Friedensprozess gebrochen, zerstört und erledigt. Da gibt es nicht den geringsten Zweifel.»

Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte auf Grund des Anschlags, bei dem am Samstag zwei Menschen getötet und riesige Schäden verursacht worden waren, alle Kontakte zur ETA abgebrochen. Der Innenminister rief die Parteien auf, im Kampf gegen den Terror eine gemeinsame Front zu bilden. Mit seiner Erklärung kam er indirekt einer Forderung der Opposition der Konservativen nach, die von Anfang an gegen Verhandlungen mit der ETA waren und nach dem Anschlag verlangt hatten, dass die Regierung ein Scheitern des Friedensprozesses eingestehe.

Die beiden Ecuadorianer, die am Samstag in ihren Autos in einem Parkhaus des Großflughafens Barajas von der Explosion überrascht worden waren, konnten bislang nicht aus den Trümmern geborgen werden. Die Bergungsmannschaften arbeiteten sich am Dienstag bis in die Zone vor, in denen sich die Fahrzeuge der Opfer befunden hatten.

Die Regierung in Ecuador hatte den Tod der beiden Männer bestätigt. Dagegen sprachen die spanischen Behörden offiziell noch von «Vermissten». Allerdings räumten auch sie ein, dass die Ecuadorianer in dem Parkhaus keine Überlebenschancen gehabt hätten, weil bei der Explosion Temperaturen von über 1000 Grad herrschten.

Experten der Versicherungsbranche bezifferten den Schaden des Bombenanschlags auf über zehn Millionen Euro. Durch die Wucht der Explosion waren mehrere Parkdecks eingestürzt. Über 1000 Autos wurden zerstört oder beschädigt. In dem erst vor kurzem eingeweihten Terminal 4 des Flughafens zerbarsten Fensterscheiben. Der spanische Architekt Carlos Lamela, der das Terminal zusammen mit dem Briten Richard Rogers entworfen hatte, bezifferte die Schäden gar auf bis zu 30 bis 40 Millionen Euro.

Mit dem Anschlag beendete die ETA eine «Waffenruhe», die sie im März erklärt und mit der sie den Weg zur Einleitung eines Friedensprozesses freigemacht hatte. Die ETA kämpft mit Mitteln des Terrors für die Schaffung eines unabhängigen baskischen Staates. Seit 1968 wurden bei Anschlägen der Organisation über 800 Menschen getötet.

(Quelle: dpa)
 

Attac verlangt neuen Verfassungsprozess

Mi.03.01.07 - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, aus dem gescheiterten EU-Verfassungsprozess Konsequenzen zu ziehen. «Die Politik muss einsehen, dass die Verfassung tot ist», sagte Sven Giegold von Attac Deutschland am Dienstag in Berlin. Der Verfassungsvertrag werde zwischen den Bürgern und nicht von den Regierungen geschlossen, sagte er mit Verweis auf die ablehnenden Voten in Frankreich und den Niederlanden.

Attac verlangte stattdessen, unter der deutschen EU-Präsidentschaft sollten Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und ökologisches Europa vorgestellt werden. Giegold befürchte, dass mit der Wiederbelebung des Verfassungsprozesses der Sozialabbau in Europa auf Jahre festgeschrieben werde.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.attac.de/
 

Ausländische Investoren fordern weitere Reformen

Mi.03.01.07 - Ausländische Unternehmen fordern nach Einschätzung des Bundesbeauftragten für Auslandsinvestitionen, Klaus Mangold, weitere Reformen in Deutschland. Mangold sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwochausgabe), dass die Bundesregierung daran gemessen werde, wie ernsthaft weitere Reformen «verfolgt und umgesetzt werden».

Insgesamt habe sich das Bild vom Standort Deutschland im Ausland deutlich verbessert. Internationale Investoren erwarteten jedoch, dass Deutschland nicht stehen bleibe, sagte Mangold dem Blatt. «Das gilt ganz besonders für die Themen Steuern und Lohnnebenkosten», betonte der ehemalige Aufsichtsratschef des Mautbetreibers Toll Collect.

Zugleich lobte Mangold die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre. Deutschland sei kein übermäßig teurer Standort mehr. Allerdings forderte er von der Wirtschaft, dass sie sich um die Qualifizierung von Fachkräften kümmern müsse. Bislang hätten die Unternehmen «völlig ignoriert», dass die Zahl der hervorragenden Fachkräfte in den asiatischen Ländern rasant zunehme. «Das zu unterschätzen, ist sträflich», unterstrich Mangold.

(Quelle: ddp)
 

Mieterbund fordert 'bezahlbare Wohnungen'

Mi.03.01.07 - Angesichts zunehmender Wohnkosten fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) eine Neubelebung der staatlichen Förderung von Sozialwohnungen und eine Wohngeld-Erhöhung.

Der Staat und insbesondere die Kommunen müssten den Totalverlust des jetzigen Bestandes von nur noch 1,8 Millionen Sozialwohnungen im Interesse von Millionen einkommensschwacher Haushalte verhindern, sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips in einem dpa-Gespräch mit Blick auf die zahlreichen Verkäufe an Finanzinvestoren.

Der Ausverkauf kommunaler Wohnungen an internationale Investoren müsse gestoppt und schnelle Neubauaktivitäten in Gang gesetzt werden, forderte Rips. «Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und wir müssen gegen die Preistreiber Strom, Gas und Öl verstärkt in die Modernisierung zur Energieeinsparung bei Gebäuden investieren.»

Nach DMB-Berechnungen müssen die Mieterhaushalte derzeit im Schnitt rund 28,3 Prozent ihres verfügbaren Nettoeinkommens für ihre Wohnungen zahlen. Im Jahr 2004 seien dies 27 Prozent und 1994 nur 24 Prozent gewesen.

Hauptursache für den Anstieg der Wohnkosten seien die Energie- Aufwendungen und sonstigen Wohnnebenkosten. Von der Entwicklung besonders getroffen seien ärmere Haushalte. «Sie gaben schon 2004 in Westdeutschland rund 41 Prozent und in Ostdeutschland 34 Prozent für die Wohnung aus», sagte Rips.

«Da sich die Einkommenssituation für Arbeitslose, Arbeitslosengeld-II-Empfänger und Rentner nicht verbessert, sondern eher verschlechtert hat und die Kosten gestiegen sind, dürften diese Haushalte heute im Westen 43 Prozent ihres Einkommens und im Osten 36 Prozent zahlen müssen.»

(Quelle: dpa)
 

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Mehrwertsteuererhöhung kostet 190.000 Arbeitsplätze

Mi.03.01.07 - Die Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahresanfang vernichtet nach Berechnungen von Experten fast 190.000 Arbeitsplätze.

Die Zusatzeinnahmen dienten unter dem Strich vollständig der Haushaltskonsolidierung und würden damit der Wirtschaft als Nachfrage entzogen, rechnete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer am Dienstag verbreiteten Studie vor. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt darin zu dem Ergebnis, dass dies binnen drei Jahren knapp 190.000 Arbeitsplätze koste. Wenn die Regierung die Zusatzeinnahmen stattdessen ausschließlich zur Senkung der Sozialabgaben verwendete, ließe sich der Beschäftigungsverlust vermeiden. Nach drei Jahren gäbe es den Berechnungen zufolge dann sogar rund 180.000 Beschäftigte mehr.

Die Steuererhöhung um drei Prozentpunkte auf 19 Prozent kommt nach der IAB-Einschätzung im Endeffekt allein der Haushaltskonsolidierung zugute. Zwar würden rund 6,5 Milliarden Euro an die BA gezahlt, um einen Teil der Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung zu bezahlen. Gleichzeitig würden aber Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung in annähernd gleicher Höhe gestrichen. "Die Sozialversicherungen insgesamt erhalten damit nicht mehr Geld aus Steuern", heißt es in der IAB-Studie. Die Haushaltskonsolidierung sei im Grundsatz ein Schritt in die richtige Richtung. Langfristig wirke sich auch ein verringerter Schuldenstand positiv auf den Arbeitsmarkt aus.

(Quelle: rtr)
 

GEW kritisiert Durcheinander bei Lehrerausbildung

Mi.03.01.07 - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die unklare Situation bei der künftigen Lehrerausbildung scharf kritisiert. «Es ist grauenhaft, was den Lehramtsstudenten im Moment zugemutet wird», sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne der Nachrichtenagentur AP zur Umstellung der Lehrerausbildung auf Master und Bachelor. «Sie wissen nicht, was und mit welchem Ergebnis sie studieren sollen, damit ihr Abschluss mit Sicherheit in allen Bundesländern anerkannt wird.» Zur Verbesserung der Vorschul- und Schulbildung forderte Thöne ein gemeinsames Studium für Lehrer und Erzieher.

Im so genannten Bologna-Prozess wird der europäische Hochschulraum bis 2010 vereinheitlicht, was vor allem eine Umstellung des Hochschulsystems auf Master- und Bachelor-Studiengänge bedeutet. In Deutschland schafft dies bei der Lehrausbildung Probleme, da diese bisher mit einem Staatsexamen endet, während MA- und BA-Abschlüsse von den Hochschulen vergeben werden. Bisher sind die Anforderungen an die neuen Lehramtstudiengänge bundesweit nicht einheitlich geregelt, sondern variieren von Hochschule zu Hochschule.

Thöne bezeichnete es als Witz, dass das Durcheinander bei der Lehrerausbildung ausgerechnet im Namen des Bologna-Prozesses ablaufe, der die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes zum Ziel habe. «Stattdessen haben wir gerade in Deutschland bei der Lehrerausbildung einen bunten Flickenteppich.» Nötig sei ein nationaler Bildungsrat, der sich mit der Ausbildung von Lehrern, aber auch von Erziehern beschäftige. «Es sollte ein einheitliches, achtsemestriges Studium für angehende Lehrer und Erzieher mit gemeinsamem Kerncurriculum und zusätzlichen Spezialisierungen geben», sagte Thöne.

Zur Einführung von Studiengebühren in einigen Bundesländern sagte der GEW-Chef, den ersten Daten zufolge gingen die Studierendenzahlen nun zurück. «Das Problem ist, dass wir in Deutschland bei den Studierendenzahlen ohnehin bereits unter dem OECD-Durchschnitt liegen», sagte er. Mit Studiengebühren werde die Zahl weiter zurückgehen, was weit reichende Folgen haben werde: «Ausgerechnet im nächsten Jahr werden wir den stärksten Jahrgang haben, der nach Lehrstellen sucht. Klar ist, dass dann die Abiturienten die guten Realschüler verdrängen werden - mit dem folgenden Dominoeffekt.»

Es sei daher unsinnig, Studiengebühren rein unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu betrachten, kritisierte Thöne. Man müsse stattdessen auch die volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgekosten mitberechnen. Deutschland brauche dringend mehr Hochschulabsolventen. «Statt Studiengebühren einzuführen, müssen das Stipendiensystem ausgebaut und das BAföG verbessert werden», forderte der GEW-Vorsitzende.

(Quelle: ap)
 

Bildungsministerin Schavan will Zahl der Schulabbrecher halbieren

Mi.03.01.07 - Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) will sich im neuen Jahr stärker um Schulabbrecher kümmern. Die Abbrecherquote solle bis 2012 mit einer Bund-Länder-Offensive um die Hälfte verringert werden, sagte Schavan. Während das CDU-regierte Thüringen als erstes Bundesland seine Unterstützung für die Initiative zusagte, stieß Schavans Vorschlag bei Liberalen und Linken auf Kritik.

Laut Statistischem Bundesamt verließen in Deutschland 2005 rund 76 000 Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Das waren rund acht Prozent aller Jugendlichen.

Der Bildungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt sagte, wer weniger Schulabbrecher haben wolle, müsse den Schülern Berufs- und Ausbildungsperspektiven aufzeigen. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nele Hirsch, bezeichnete die geplante Initiative als unzureichend, da sie an der «perspektivlosen Situation zahlreicher Haupt- und Sonderschüler nichts ändern» werde.

Die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marianne Demmer, sagte, sie sei «gespannt wie ein Flitzebogen», wie die Länder auf den Vorstoß reagierten. «Bekanntlich werden die Länder ja nicht müde, auf ihre Zuständigkeit in schulischen Fragen zu pochen.» Demmer verwies zudem darauf, dass die Senkung der Schulabbrecherquote ein Ziel der europäischen Union sei. Es sei 2001 im Zusammenhang mit dem Lissabon-Prozess vereinbart worden.

Das thüringische Kultusministerium begrüßte Schavans Vorschlag bereits. Ein Ministeriumssprecher sagte, er gehe davon aus, dass sich der Freistaat bei der Bund-Länder-Offensive engagieren werde.

Schavan forderte, dass die Schüler stärker zu den technischen Fächern hingeführt werden müssten. »Das ist eine zwingende Voraussetzung, um am Ende genügend junge Leute für die Bereiche ausbilden und hoch qualifizieren zu können, in denen künftig die Musik spielt», sagte sie. Nur so könne Deutschland auch in der Bildung im europäischen Wettbewerb eine starke Rolle spielen.

Die Wirtschaft beklagte erneut die mangelnde Qualifikation vieler Jugendlicher. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelkammertages (DIHK), Georg Ludwig Braun, sagte: «Die Schere zwischen Jugendlichen, die ohne Hilfe keinen Einstieg mehr ins Berufsleben schaffen, und Unternehmen, die immer höhere Anforderungen an ihre Mitarbeiter stellen müssen, öffnet sich zusehends.»

(Quelle: ddp)
 

Kritik an Schäubles Plan zum Abschuss von Terror-Jets

Mi.03.01.07 - Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wegen dessen Plänen zum Abschuss entführter Flugzeuge verfassungswidriges Verhalten vor. Der CDU-Politiker begebe sich zumindest in die Gefahr, verfassungswidriges Verfassungsrecht zu schaffen, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung». «Schäuble will eine Lizenz zum Töten einführen», was ein Verstoß gegen den Kern des Grundgesetzes sei.

Der Kern der Menschenwürde müsse selbstverständlich auch in Kriegszeiten gewahrt werden, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Schäuble wolle zudem noch einen weiteren Paradigmenwechsel im Grundgesetz, indem er mit einem «Quasi-Verteidigungsfall» die Regelung wegschieben wolle, dass nicht die Regierung, sondern die Legislative den Verteidigungsfall festzustellen habe. «Die Aufteilung der Gewalten auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ist eine der Grundstrukturen unserer Verfassung - und nicht die Konzentration auf die Exekutive, die dann alles dürfte.»

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz bezifferte in der «Frankfurter Rundschau» die Chancen, dass die Idee des CDU-Koalitionspartners verwirklicht wird, auf «null». In puncto Luftsicherheitsgesetz diskutiere die SPD lediglich eine Änderung von Grundgesetzartikel 35. «Wir sind bereit zu einer schmalen, eng umrissenen Verfassungsänderung, die es ermöglichen würde, künftig im äußersten Notfall ein als Waffe missbrauchtes Zivilflugzeug abzuschießen», sagte Wiefelspütz. «Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass sich ausschließlich, und ich betone: ausschließlich, Terroristen an Bord dieser Maschine befinden oder das Flugzeug unbemannt ist.»

(Quelle: ap)
 

Rasante Entwicklung der Technik stellt Datenschutz vor neue Probleme

Mi.03.01.07 - Die Überwachungskamera im Bahnhof hat das Gesicht erfasst. Automatisch werden die biometrischen Merkmale ermittelt. Nur wenige Minuten dauert der Abgleich mit den Datenbeständen, die über die Meldeämter der Republik verteilt sind. Die Person ist identifiziert. Polizei, Geheimdienste, womöglich auch illegitime Interessenten wissen jetzt, wo sie sich wann aufgehalten hat.

Daten aus anderen Quellen kommen hinzu: Die Person ist am Tag zuvor mit dem Auto in einer Radarfalle geblitzt worden, einige hundert Kilometer entfernt. Die automatische Überwachungsanlage hat auch hier die biometrischen Merkmale des Gesichts erfasst und abgefragt. Und was der Bequemlichkeit dient, die Frage per automatisch geortetem Handy nach dem nächsten italienischen Restaurant in wieder einer anderen Stadt, ist ebenfalls in irgendeiner Datei gespeichert, mitsamt der Uhrzeit.

Ein Horrorszenario? «Ja», urteilt Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar, «aber eine unter technologischen Gesichtspunkten nicht abwegige Vorstellung.» Die rasante Entwicklung der Computertechnik auf allen Gebieten sei potenziell dazu geeignet, eine Vollüberwachung zu ermöglichen. Es gebe praktisch keine Verarbeitungsgrenzen mehr: «Die Speicherkapazitäten sind heute keine Restriktion mehr.» Die Daten könnten auch sehr schnell ausgewertet werden.

Die Vorstellung, Informationen wären schon wegen der schieren Masse nicht mehr auffindbar, lasse sich angesichts aktueller Auswertungsprogramme auch nicht mehr halten, weiß Schaar. «Die Daten können über alle möglichen Netze übertragen werden, über Internet oder Funknetze, und zwar ohne Kontrolle des Betroffenen.» Es könnten verschiedenste Methoden zur Erfassung zusammengeführt werden.

«Das heißt: Technisch gibt es keine Grenzen mehr für die Datenverarbeitung.» Auch das Datenaufkommen nehme weiter zu, da sich Informationstechnik immer häufiger in Alltagsgegenständen befinde, seien es Kühlschränke, Kaffeemaschinen oder Turnschuhe. «Man kann fast sagen, Datenverarbeitung ist heute schon allgegenwärtig», sagt Schaar.

Der vom Schriftsteller George Orwell im «Großen Bruder» beschriebene Überwachungsstaat wird Wirklichkeit? «Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft es nicht so weit kommen lassen wird», sagt Schaar. «Die technologischen Potenziale wachsen derzeit in einem Maße, wie wir es überhaupt noch nicht gesehen haben.»

Früher unterschiedliche und inkompatible Systeme für die Erfassung und Verarbeitung von Daten würden durch den technologischen Fortschritt zusammengeführt, erläutert Schaar. Auch die Auffassung, dass vor allem in zentralen Computern zusammengefasste Informationen aus Sicht des Datenschutzes problematisch seien, lasse sich nicht mehr halten.

Wegen der Vernetzung mit schnellen Datenleitungen gehe es heute letztlich darum, wer auf bestimmte Daten zugreifen könne, und ob die Daten überhaupt gespeichert seien, sagt der Datenschützer. Zentrale Speicherung könnte in diesem Szenario sogar von Vorteil sein, weil es wenigstens einen Verantwortlichen gäbe, an den man sich halten könnte. «Wenn sich die Daten auf 100 verschiedene Stellen verteilen, führt das nicht automatisch dazu, dass der Datenschutz besser gewährleistet wird.»

Die Kombination von Videotechnik, Biometrie, Internet, Vernetzung, digitaler Speichertechnik, verbunden mit intelligenten Mustererkennungsverfahren ergebe eine neue Qualität, gibt Schaar zu bedenken. «All so etwas, das ist nicht nur auf dem Sprung, das ist jetzt schon teilweise Realität.» Im Hauptbahnhof von Mainz wird die automatische Gesichtserkennung seit einigen Monaten erprobt.

«Es wird unser aller Leben umkrempeln», meint Schaar. «Wie wir arbeiten, wie wir leben, wie wir wohnen, wie wir uns in der Öffentlichkeit bewegen, wird in zehn Jahren völlig anders sein. Vielleicht merken wir die Änderung individuell gar nicht so.» Aber objektiv werde sich sehr viel verändert haben.

Es sei eine entscheidende Frage für unsere Gesellschaft, dass sie sich den Herausforderungen der Informationstechnologie offensiv stelle, betont der Datenschutzbeauftragte. Politik und Gesellschaft dürften sich nicht darauf beschränken, irgendwelche Gefahren gesetzlich einzuhegen. Sie müssten vielmehr auf die Technikentwicklung und die Entwicklung von Verfahren Einfluss nehmen, damit Grundwerte wie der Schutz der Privatsphäre auch in einer technologisch geprägten Welt gewahrt blieben.

Das sei eine essenzielle Notwendigkeit, unterstreicht Schaar: «Wenn man das übersieht, wird man eine Gegenbewegung bekommen, die weit über den Datenschutz hinausgeht, weil sie letztlich die Akzeptanz von Technologie generell in Frage stellen wird.»

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Forscher suchen Diabetes-Therapie mit Pille statt Spritze

Mi.03.01.07 - Auf der Suche nach einer Alternative zur Insulin-Spritze für Diabetiker haben chinesische Forscher laut einer Studie erstmals erfolgreich einen als Tablette verabreichbaren Wirkstoff getestet. Das Molekül Boc5 zeige im Tierversuch ähnliche Eigenschaften wie das Darmhormon GLP-1, das beim Menschen auf natürliche Weise den Blutzuckerspiegel reguliert, schreibt eine Forschergruppe aus Schanghai im US-Wissenschaftsmagazin "Proceedings of the National Academy of Science".

Die im Labor behandelten Mäuse hätten Blutzucker effektiver abgebaut, zeigten niedrigere Cholesterin-Werte und ein länger anhaltendes Sättigungsgefühl.

Der große Vorteil sei, dass Boc5 anders als verfügbare Diabetes-Medikamente auch oral verabreicht werden könne, schreiben die Forscher. Bisher müssten sich Menschen mit Typ-2-Diabetes in der Regel zweimal täglich ein Hormon unter die Haut spritzen, etwa Insulin.

Die Wissenschaftler vom Chinesischen Zentrum für Medikamentenentwickung in Schanghai suchen nach den Worten des Hauptautoren der Studie, Ming-Wei Wang, nun nach Partnern in der Pharma-Industrie, um ihre Forschungen weiterzuführen. Um einen GLP-1-verwandten Stoff zu finden, der vom Körper langsamer abgebaut wird, habe sein Team tausende Substanzen getestet, erklärte Wang. Das natürliche GLP-1 reguliert die Insulinfreisetzung aus der Bauchspeicheldrüse, wird aber selbst im Blutkreislauf schnell abgebaut. Bei Diabetes-Patienten könnte es deshalb nur als Dauerinfusion eingesetzt werden.

(Quelle: afp)
 

Nasa produziert künstlichen Mondstaub

Mi.03.01.07 - Forscher der amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa haben damit begonnen, künstlichen Mondstaub in großen Mengen herzustellen. Mit dem Material wollen die Wissenschaftler Geräte und Maschinen testen, die sich in Zukunft auf dem Mond bewegen oder in dessen Oberfläche bohren sollen. Außerdem suchen die Nasa-Forscher Verfahren, wie aus Mondgestein Sauerstoff und andere chemische Elemente gewonnen werden können. Damit könnten sich die Bewohner einer Mondstation selbst mit lebensnotwendigen Ressourcen versorgen. Die Produktion sei nötig geworden, weil die erste, in den 90er Jahren hergestellte Ladung simulierten Mondstaubs kürzlich zur Neige gegangen sei, teilt die Nasa mit.

Mondstaub ist ein besonderer Stoff: Das Material ist nicht durch eine Atmosphäre geschützt, daher unterliegt es einer eigenen Form von Verwitterung. Ein Regen von kleinen Meteoriten prasselt ständig auf die Mondoberfläche. Mit Geschwindigkeiten von 100 000 Kilometern pro Stunde schmelzen diese Mikrometeoriten beim Aufschlag das Gestein auf und verdampfen Anteile davon. Anschließend erstarrt die Schmelze wieder. Der Dampf schlägt sich auf das Material in der Nachbarschaft nieder. Auch der Teilchenstrom des Sonnenwinds verändert den chemischen Aufbau des Mondstaubs.

Das durch die Apollomissionen in den 60er und 70er Jahren auf die Erde gebrachte Original-Mondgestein beläuft sich zwar auf mehrere hundert Kilogramm. Es wird von der Nasa jedoch wie Kronjuwelen gehütet und an Forscher nur in geringsten Mengen herausgegeben. Schon in den 90er Jahren produzierte die Nasa daher 25 Tonnen simulierten Staub, der jedoch vor kurzem ausgegangen ist. Dieser Staub bestand noch hauptsächlich aus basalthaltigem Gestein. Da damit die komplizierte chemische und mineralogische Struktur des Mondstaubs jedoch nicht nachgeahmt werden konnte, versuchen die Forscher der Nasa nun, diese durch Mischen verschiedener Minerale aus mehreren Regionen der Erde zu imitieren.

Insgesamt sollen so 16 Tonnen Mondstaub produziert werden, die dann in Packmaßen eines Zementsacks an kooperierende Forscher verteilt werden. Mit diesem Staub und Gestein der Korngrößen fein, mittel und grob können Wissenschaftler dann ihre Mondfahrzeuge testen, Löcher bohren und Instrumente ausprobieren.