+++ Do.04.01.07, 06:40         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertundneunzehnten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Pentagon empfiehlt Aufstockung der US-Truppen im Irak. US-Präsident Bush spricht mit Kongressmitgliedern über Irak-Strategie. Mutmaßlicher Urheber von Hinrichtungsvideo festgenommen. UN-Kommissarin Arbour will weitere Hinrichtungen im Irak verhindern

Do.04.01.07 - US-Präsident George W. Bush empfing gestern  Abend führende Kongressmitglieder beider Parteien, um unter anderem die künftige Strategie für die US-Truppen im Irak zu erörtern. Es handele sich um einen Empfang, der eher informell gehalten werde, sagte ein hoher Beamter der Regierung gestern in Washington. Sowohl Republikaner als auch Demokraten würden erwartet. Er gehe um eine Anzahl von Themen für das anstehende Jahr, die diskutiert würden, "einschließlich Irak".

Mitarbeiter des Präsidenten hatten Ende Dezember angegeben, die neue Ausrichtung der Irak-Politik solle kurz nach der Jahreswende öffentlich gemacht werden. Die Irak-Politik wird als einer der Hauptgründe für die schwere Wahlniederlage von Bushs Republikanischer Partei bei der Kongresswahl im November angesehen. Bush hatte darauf Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entlassen und Robert Gates als seinen Nachfolger berufen.

Das US-Verteidigungsministerium hat eine vorübergehende Aufstockung der Truppen im Irak um 8.000 bis 9.000 Soldaten vorgeschlagen. Dies sei eine der Optionen, die das Pentagon dem Präsidenten unterbreitet habe, hieß es am Mittwoch aus Verteidigungskreisen in Washington. Demnach könnten rund 7.000 zusätzliche Soldaten nach Bagdad entsandt werden. Weitere 1.500 Soldaten würden dem Vorschlag zufolge in der Unruheprovinz Anbar stationiert.

Derzeit befinden sich nach Angaben des Pentagons ungefähr 132.000 amerikanische Soldaten im Irak. US-Präsident George W. Bush erwägt angesichts der immer weiter eskalierenden Gewalt einen Richtungswechsel in der Irak-Politik. Es wird erwartet, dass er die neue Strategie in der kommenden Woche vorstellt.

Die irakischen Behörden haben den mutmaßlichen Urheber der inoffiziellen Videoaufnahmen von der Hinrichtung Saddam Husseins am Mittwoch festgenommen. Es handele sich um einen «Offiziellen, der die Hinrichtung beaufsichtigte», erklärte ein Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Einen Namen nannte er nicht. Der vom arabischen Sender Al Dschasira und im Internet verbreitete Film hatte international Empörung ausgelöst. Er zeigt die Hinrichtung in voller Länge und im Unterschied zum offiziellen Video auch mit Ton.

Regierungschef Al-Maliki hatte das Innenministerium angewiesen zu ermitteln, wer das Video machte und wer es an die Medien schickte. Im Irak protestierten vor allem Sunniten nach der Ausstrahlung der Aufnahmen. Sie hatten ihren Sonderstatus nach dem Sturz Saddam Husseins im März 2003 verloren. In dem inoffiziellen Video ist zu hören, wie Zeugen der Hinrichtung den Namen des Schiitenführers Muktada al Sadr rufen. Saddam Hussein fragt daraufhin: «Ist das mannhaft?» Eine Stimme antwortet: «Zur Hölle».

Auch die Hinrichtung selbst ist zu sehen. Vermutlich wurde das Video mit einem Handy aufgenommen. Bei der Exekution waren eine nicht bekannte Zahl von Wachleuten und 14 ausgewählte Zeugen zugegen. Der irakische Staatsanwalt Munkith al Farun sagte, dass zwei Zeugen der Hinrichtung entgegen der Bestimmungen ein Mobiltelefon dabei hatten und offen gefilmt hätten.

Ihre Namen kenne er nicht, sagte Al Farun der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch in einem Telefoninterview. «The New York Times» schrieb, Al Farun habe gesagt, einer der beiden Männer sei Sicherheitsberater Mowaffak al Rubaie gewesen. In dem Gespräch mit AP wies Al Farun dies zurück und sagte, er beschuldige Al Rubaie nicht und habe auch nicht gesehen, dass er Aufnahmen gemacht habe. Die provozierenden Rufe seien von Wachleuten außerhalb der Hinrichtungskammer gekommen. Er selbst bemühte sich offenbar darum, für Ruhe zu sorgen: «Bitte nein, dieser Mann wird gerade hingerichtet, ich bitte Sie, nein», sagt eine Stimme in dem Video, die ihm zugeschrieben wird.

Zwei Mitangeklagte Saddam Hussein sollten unterdessen am (heutigen) Donnerstag hingerichtet werden, wie am Mittwoch aus Regierungskreisen verlautete. Wegen eines Massakers an 148 Schiiten 1982 wurden außer Saddam Hussein sein Halbbruder Barsan Ibrahim, früherer Geheimdienstchef, und Awad Hamed al Bandar, der ehemalige Vorsitzende des Revolutionsgerichts, zum Tod durch den Strang verurteilt. Ihre Hinrichtung wurde aber bis nach dem islamischen Fest Eid al Adha aufgeschoben, das für die Schiiten im Irak am Mittwoch endet.

UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour hat derwei an den irakischen Präsidenten Dschalal Talabani appelliert, die zwei Mitangeklagten Saddam Husseins nicht wie geplant hinzurichten. Die Todesstrafe sei nach dem Völkerrecht nur in Ausnahmefällen unter strengen gesetzlichen Bedingungen zulässig, erklärte Arbour am Mittwoch in Genf. Die bereits vor der Hinrichtung Saddam Husseins geäußerten Zweifel an der Fairness und Unparteilichkeit des Verfahrens bestünden auch im Fall des zum Tode verurteilten früheren Geheimdienstchefs Barsan Ibrahim und des ehemaligen Vorsitzenden des Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar.

Der Irak sei international verpflichtet, den Verurteilten die Möglichkeit zu geben, um Strafumwandlung oder Begnadigung zu bitten, betonte die ehemalige kanadische Verfassungsrichterin.

Bei Einsätzen in der irakischen Rebellenhochburg Ramadi hat die US-Armee nach eigenen Angaben 23 Verdächtige mit Verbindungen zur Al-Kaida festgenommen.

Einer der festgenommenen Männer sei bei einem Fluchtversuch angeschossen worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Ramadi liegt in der westlichen Provinz Anbar an der Grenze zu Syrien. Die Region ist ein Brennpunkt des sunnitischen Aufstandes gegen die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad und die US-geführten Truppen im Irak.

(Quellen: afp, ap, rtr)

NATO räumt zu viele zivile Opfer in Afghanistan ein

Do.04.01.07 - Die NATO hat am Mittwoch eingeräumt, dass den Einsätzen ihrer Truppen in Afghanistan zu viele Zivilpersonen zum Opfer fallen. Die Zahl für das vergangenen Jahr sei zu hoch, sagte der Sprecher der ISAF-Schutztruppe, Richard Nugee, ohne Einzelheiten zu nennen. Man arbeite schon seit Woche an Maßnahmen, um Zivilpersonen in diesem Jahr besser zu schützen. Nugee verwies darauf, dass die NATO-Soldaten deutlich weniger Zivilpersonen getötet hätten als die Taliban. Die Aufständischen verübten nach NATO-Angaben im vergangenen 117 Selbstmordanschläge. Das waren rund sechs Mal so viel wie 2005. Dabei kamen 206 afghanische Zivilpersonen, 54 afghanische Sicherheitskräfte und 18 ISAF-Soldaten ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Gewalt im Gazastreifen kostet fünf Palästinenser das Leben

Do.04.01.07 - Neuerliche Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Fatah und Hamas haben im Gazastreifen am Mittwoch fünf Palästinenser das Leben gekostet. Unter den Toten ist eine 42-jährige Frau, die in die Schusslinie der Kämpfer geriet. Sie erlitt einen Kopfschuss, wie Krankenhausmitarbeiter mitteilten.

Auslöser der neuen Auseinandersetzungen war der Tod eines 25-jährigen Fatah-Mitglieds, der in Beit Lahija erschossen wurde. Bewaffnete Anhänger beider Seiten strömten daraufhin auf die Straßen und lieferten sich Feuergefechte. Wenig später überfielen mehrere Männer palästinensische Sicherheitskräfte, die der Fatah zugerechnet werden. Sie schossen auf den Polizeiwagen und warfen eine Granate. Zwei der Polizisten wurden nach Angaben von Augenzeugen auf der Stelle getötet, ein weiterer erlag später seinen Verletzungen.

Ein Leibwächter des palästinensischen Innenministers Said Sijam von der Hamas wurde ebenfalls am Mittwoch bei einer Explosion getötet. Der Vorfall steht nach palästinensischen Angaben jedoch nicht in Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen der Hamas und der Fatah.

(Quelle: ap)
 

Kämpfe in Somalia erreichen Grenze zu Kenia

Do.04.01.07 - Die äthiopische Armee hat in Somalia die islamistischen Rebellen bis an die Grenze zu Kenia verfolgt.

Kampfflugzeuge nahmen eine somalische Stadt im Grenzgebiet ins Visier, in die sich die Kämpfer zurückgezogen haben sollen. Gefechtslärm löste am Mittwoch auf der kenianischen Seite Ängste aus, die Kämpfe könnten übergreifen.

Im Grenzgebiet seien Schusswechsel zu hören gewesen, sagten Bewohner des kenianischen Grenzortes Liboi. Von hier aus waren zudem die äthiopischen Kampfjets zu sehen, die die somalische Stadt Doble etwa 25 Kilometer hinter der Grenze überflogen. Die kenianische Polizei schickte Sicherheitskräfte in das Grenzgebiet bei Liboi. Es habe aber keine Anzeichen für Kämpfe gegeben. "Die Lage ist ruhig und unter Kontrolle", sagte der örtliche Polizeichef Johnstone Limo am Telefon.

Wie von der somalischen Übergangsregierung verlangt, hat Kenia seine Grenze geschlossen, um den Islamisten einen Fluchtweg abzuschneiden. "Keine bewaffnete Person oder Gruppe kann in unser Land eindringen", sagte der Polizeichef. "Wir werden sie aufhalten, festnehmen und, wenn nötig, gegen sie kämpfen."

Die somalische Übergangsregierung hat mit Unterstützung der gut ausgerüsteten äthiopischen Armee wieder die Macht in Mogadischu übernommen. Die radikal-muslimische Bewegung Islamischer Gerichte hat die Hauptstadt und zuletzt auch ihre Hochburg Kismayu kampflos verlassen, zugleich aber angekündigt, sich nicht geschlagen zu geben. Es wird nun ein Guerillakrieg der Islamisten befürchtet, die weite Teile Somalias seit Juni beherrscht hatten.

(Quelle: rtr)
 

USA wollen Flucht von Terroristen aus Somalia verhindern

Do.04.01.07 - Die Vereinigten Staaten haben einen Teil ihrer Marine vor die Küste von Somalia entsandt, um islamische Freischärler an der Flucht zu hindern. Die im nördlich angrenzenden Djibuti stationierten Schiffe überwachten die Küstengewässer von Somalia, wie US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington sagte. Keine Anführer oder Mitglieder der islamischen Milizen, "die Verbindungen zu Terrororganisationen wie El Kaida haben", dürften das nordostafrikanische Land verlassen.

Die US-Regierung arbeite eng mit Somalias Nachbarstaaten am Horn von Afrika zusammen, damit keiner von den Islamisten über die Grenzen gelange. "Die anderen Länder in der Region wollen das genauso wenig wie wir", sagte McCormack. Kenia hatte am Vortag tausenden Flüchtlingen aus Somalia die Aufnahme verweigert und seine Grenze geschlossen. Nach der Einnahme der letzten Islamistenhochburg Kismayo kontrollieren die somalischen Regierungstruppen und ihre äthiopischen Verbündeten seit Dienstag alle Stellungen der islamischen Milizen im Süden und im Landesinneren.

(Quelle: afp)
 

Iran stellt Gaslieferungen an Türkei vorübergehend ein

Do.04.01.07 - Unter Verweis auf zunehmenden Eigenbedarf hat der Iran seine Gaslieferungen an die Türkei bis auf weiteres eingestellt. Trotz vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Nachbarland müsse Teheran während der kalten Jahreszeit die eigene Bevölkerung versorgen, erklärte Ölminister Kasem Wasiri Hamaneh am Mittwoch im staatlichen Rundfunk. Wann die Lieferungen wieder aufgenommen werden sollen, sagte Hamaneh nicht. Zugleich forderte er die Iraner auf, ihren Energieverbrauch einzuschränken. Bereits im vergangenen Jahr hat Teheran die Lieferungen an die Türkei während eines Kälteeinbruchs gedrosselt, damals wurden technische Probleme als Grund angegeben.

Der Iran exportiert seit 2001 Erdgas in die Türkei. Nach türkischen Angaben werden täglich rund 20 Millionen Kubikmeter geliefert.

(Quelle: ap)
 

Argentinien bekräftigt Anspruch auf Falkland-Inseln

Do.04.01.07 - Argentinien hat seinen Anspruch auf die Falkland-Inseln bekräftigt. In einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung erklärte das Außenministerium in Buenos Aires, die Übernahme der Kontrolle über die Inselgruppe sei ein "ständiges und unveränderbares Ziel" der argentinischen Regierung. Das Ministerium äußerte sein Unverständnis darüber, dass Großbritannien nicht zu Verhandlungen über die Gebietsforderung Argentiniens bereit sei.

(Quelle: afp)
 

Politischer Arm der ETA hofft auf Fortsetzung des Friedensprozesses

Do.04.01.07 - Der politische Arm der ETA will den Friedensprozess mit der spanischen Regierung retten, den Madrid am Dienstag nach dem jüngsten Attentat der baskischen Untergrundorganisation für beendet erklärt hat. Der Friedensprozess sei nicht abgebrochen, erklärte die verbotene Partei Batasuna am Mittwoch im südfranzösischen Bayonne. Es sei so wichtig wie nie zuvor, politische Fortschritte zu erzielen.

Batasuna-Sprecher Xabi Larralde forderte insbesondere die französische Regierung auf, in der kritischen Phase ihre Verantwortung zu übernehmen. Für Paris scheine das Problem des Baskenlandes nicht zu existieren, sagte er.

Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcab hatte den neunmonatigen Friedensprozess, der durch die Erklärung einer Waffenruhe durch die ETA begann, am Dienstagabend für beendet erklärt. Die ETA habe das Ende selbst herbeigeführt mit ihrem Bombenanschlag auf dem Flughafen von Madrid, sagte Rubalcab. Dabei waren am Samstag 26 Menschen verletzt worden, zwei Personen wurden noch vermisst.

Ein weiteres Führungsmitglied der verbotenen Partei Batasuna, Pernando Barrena, sagte am Mittwoch in Madrid, es gebe keinen eindeutigen Beweis dafür, dass die von der ETA im März verkündete Waffenruhe gebrochen worden sei. Er verwies darauf, dass die ETA sich nicht zu dem Anschlag bekannt habe.

«Niemand hat einen Anschlag wie in Madrid erwartet», sagte ein anderes Mitglied von Batasuna, Joseba Alvarez, im baskischen Radio. Er forderte, dass die ETA den Grund für den Anschlag öffentlich nenne. Der Direktor der Madrider Rettungsdienste, Alfonso del Alamo, erklärte, die Explosion habe einen der größte Brände in Madrid in den vergangenen Jahren ausgelöst.

(Quelle: ap)
 

Frankreich: Premierminister Villepin kündigt Gesetz für Recht auf Wohnung an

Do.04.01.07 - Die französische Regierung will die Obdachlosigkeit abschaffen: Premierminister Dominique de Villepin kündigte am Mittwoch ein Gesetz an, mit dem das Recht auf Wohnung einklagbar werden soll. Der Staat würde damit gezwungen, auch denjenigen eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, die bislang wegen Arbeitslosigkeit, Armut oder anderer Notlagen keine Mietverträge bekommen. Laut Hilfsorganisationen sind dies in Frankreich drei Millionen Menschen.

Der Gesetzentwurf werde am 17 Januar dem Kabinett vorgelegt, sagte Villepin auf einer Pressekonferenz. Er sehe vor, dass ab Ende 2008 zunächst die besonders Bedürftigen wie Frauen mit Kindern ein Recht auf Wohnung einklagen könnten, ab 2012 soll dies für alle gelten.

Villepin reagierte mit der Initiative auf eine Aufsehen erregende Kampagne. Die Hilfsorganisation Kinder von Don Quichote hatte vor zweieinhalb Wochen zunächst hunderte Zelte an einem Pariser Kanal aufgeschlagen und die Menschen aufgefordert, ihre Wohnstuben gegen die Zelte einzutauschen, um auf die Lage der Obdachlosen aufmerksam zu machen. Am Dienstag schlug sie auch ein Zeltlager im Zentrum von Toulouse auf.

Die Aktion wird von zahlreichen anderen Gruppen unterstützt, in den Medien wird breit darüber berichtet. Staatspräsident Jacques Chirac rief daraufhin in seiner Neujahrsansprache die Regierung Villepin auf, umgehend für eine gesetzliche Verankerung des Gesetzes auf Wohnung zu sorgen. Über den Gesetzentwurf soll das Parlament noch vor der Präsidentschaftswahl im April abstimmen, erklärte Villepin.

(Quelle: ap)
 

Merkel will engere wirtschaftliche Bindungen mit den USA

Do.04.01.07 - Im Vorfeld ihres Washington-Besuchs am (heutigen) Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine engere wirtschaftliche Partnerschaft zwischen Europa und den USA plädiert. "Wir haben in Europa Erfahrungen mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, die wir transatlantisch nutzen können", sagte Merkel der "Financial Times Deutschland". Eine solche Annäherung biete beiden Seiten Vorteile. Dadurch könnten "Reibungsverluste" vermieden werden, etwa "wenn das Patentrecht in Amerika anders aufgebaut ist als in Europa". Die Kanzlerin setzte sich auch erneut für internationale Regularien für die Hedgefonds ein.

In ihrem ersten Interview als amtierende EU-Ratspräsidentin und Vorsitzende in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) äußerte sich die Kanzlerin zu Überlegungen, die in der Union unter dem Begriff einer transatlantischen Freihandelszone kursieren. Die Kanzlerin stellt sich allerdings nicht eine Alternative zu den bestehenden internationalen Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vor, sondern setzt auf Übereinkünfte zu einzelnen Themenbereichen, etwa beim Patentrecht, der Finanzmarktaufsicht oder technischen Standards.

Merkel versicherte, die von ihr angestrebte "neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" sei nicht gegen andere Länder gerichtet: "Aber niemand kann uns verwehren, dass wir unsere Kräfte bündeln". Wenn dies gut funktioniere, "wird es uns als Wettbewerber stärker machen". Das Thema soll am Donnerstag bei dem Zusammentreffen von Merkel mit US-Präsident George W. Bush im Weißen Haus zur Sprache kommen. Die Kanzlerin kündigte außerdem an, sie wolle auch beim EU-USA-Gipfel im April über eine "engere Zusammenarbeit auf ökonomischem Gebiet" sprechen.

Im Rahmen der G8 will Merkel zudem über die Zukunft der Hedgefonds reden. Deren Bedeutung nehme zu, und ihre Transparenz sei geringer als die anderer Finanzmarktinstrumente. "Darüber muss man sprechen", betonte die Kanzlerin. Sie habe den Eindruck, dass die Entwicklung dieser hochspekulativen Fonds auch in den USA und Großbritannien sehr genau beobachtet werde. Beide Länder hatten sich aber in der Vergangenheit gegen international geltende Regeln für diese Fonds gesperrt. Merkel sagte daher, das Ergebnis der Beratungen könnten sowohl eine bessere Aufsicht als auch "freiwillige Regelungen" sein.

(Quelle: afp)
 

Innenminister Schäuble für EU-weiten Austausch von DNA-Daten

Do.04.01.07 - Zur Bekämpfung von Terrorismus, illegaler Migration und Kriminalität sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble möglichst bald zwischen allen 27 EU-Staaten DNA-Daten ausgetauscht werden. Eine entsprechende Initiative während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kündigte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin an. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte, die Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, das Thema Soziales stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

Seit Anfang Dezember haben Deutschland und Österreich bereits mit dem elektronischen Austausch von DNA-Daten begonnen. Damit können die nationalen Sicherheitsbehörden wechselseitig anonymisierte DNA-Dateien abfragen. «Straftäter dürfen keine Chance haben, sich durch Überschreiten der Grenze ihrer Verfolgung zu entziehen», erklärte Schäuble. Deshalb wolle Deutschland den 2005 zwischen sieben Mitgliedstaaten in Prüm in der Eifel geschlossenen Vertrag in den EU-Rahmen überführen.

«Dadurch könnten beispielsweise alle Mitgliedstaaten gegenseitig auf DNA- und Fingerabdruckdaten sowie auf Fahrzeugregister zugreifen und bei Großereignissen wie Sportwettbewerben und Unglücksfällen Polizeihilfskräfte aus anderen EU-Staaten anfordern», erläuterte der CDU-Politiker. Er kündigte an, Deutschland wolle zudem während der EU-Ratspräsidentschaft das europäische Polizeiamt Europol stärken.

Weiter verlangte der Minister, die Daten des Eurodac-Systems, das seit 2003 den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern ermöglicht, auf die Bereiche Terrorismus und organisierte Kriminalität zu erweitern. «Die Beschränkung auf Asylverfahren ist völlig überholt», sagte Schäuble.

Müntefering sagte dem Hamburger Magazin «Stern», Deutschland müsse bei der sechsmonatigen Präsidentschaft die soziale Komponente stärker in den Fokus rücken. Er sehe es als seinen Part, das Sozialmodell Europa weiterzuentwickeln. Deutschland müsse dabei «treibende Kraft sein». Zugleich warnte er Bundeskanzlerin Angela Merkel davor, die deutsche EU-Präsidentschaft zu stark auf die Themen Wirtschaft und Außenpolitik zu konzentrieren. «Das darf nicht auf EWG modern hinauslaufen», sagte der Arbeitsminister.

EU-Kommissar Günter Verheugen schlug im ZDF eine Verringerung der Zahl der Kommissare vor. Nicht jedes Land müsse auch einen Kommissar stellen. «Wir brauchen eine schlagkräftige, kleine und hoch kompetente Kommission.» Darüber hinaus müsse der Bürokratieabbau in Brüssel eines der vorrangigen Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft sein. «Ich hoffe von der deutschen Präsidentschaft, dass sie diesem Projekt Bürokratieabbau einen großen Schub gibt», sagte er.

Unterdessen ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von N24, dass die Deutschen eine EU-Verfassung positiv sehen. 64 Prozent sind dafür, 25 Prozent dagegen. Zudem befürworten 77 Prozent einen Volksentscheid über eine EU-Verfassung. 20 Prozent lehnen dies ab. Befragt wurden am 2. Januar 1.000 Menschen.

(Quelle: ap)
 

Zahl der Arbeitslosen auf vier Millionen gestiegen

Do.04.01.07 - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember wieder leicht über die Vier-Millionen-Marke gestiegen. Im vergangenen Monat waren 4,008 Millionen Menschen ohne Job, wie die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Dies waren 12.000 mehr als im November. Der Anstieg fiel aber aufgrund der milden Witterung und der anhaltend guten Konjunkturentwicklung niedriger aus als üblich. Im Jahresvergleich sank die Arbeitslosenzahl deutlich um knapp 600.000.

Die Arbeitslosenquote blieb im Monatsvergleich unverändert bei 9,6 Prozent; vor einem Jahr hatte sie bei 11,1 Prozent gelegen.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sprach von einem "guten Start" ins neue Jahr.

2006 habe "auch der Arbeitsmarkt von der wirtschaftlichen Besserung profitiert", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Die Zahl der Arbeitslosen sei im Dezember "weitaus weniger gestiegen als üblich". In erster Linie sei dies auf die erstarkte Konjunktur zurückzuführen. Auch das milde Wetter habe geholfen. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung seien zudem viele Arbeiten am Bau vorgezogen worden. Saisonbereinigt und damit ohne die Auswirkungen der Witterung gab es mit einem Minus von 108.000 einen laut Weise "beträchtlichen Rückgang". Erstmals seit fünf Jahren verringerte sich die Arbeitslosenzahl auch im Jahresdurchschnitt: Sie lag bei 4,487 Millionen und damit um 374.000 niedriger als 2005.

Müntefering erklärte, die Bundesregierung gebe sich mit der "ermutigenden Entwicklung" nicht zufrieden. Im neuen Jahr werde sie weiter "Tempo" machen für Wachstum und Arbeit. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versprach für das neue Jahr einen drastischen Rückgang der Arbeitslosenzahl. "Ich rechne fest mit rund 500.000 Arbeitslosen weniger am Ende des Jahres", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sieht indessen "keinen Grund für Jubelrufe".

Parallel zur sinkenden Arbeitslosigkeit erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigen weiter. Nach den jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts für den November stieg die saisonbereinigte Zahl der Erwerbstätigen um 46.000. Nicht saisonbereinigt nahm sie um 52.000 auf 39,76 Millionen zu. Damit erhöhte sich die Zahl der Erwerbstätigkeit gegenüber dem November 2005 um 426.000.

Im Westen verringerte sich die durchschnittliche Zahl der Arbeitslosen im Jahr 2006 um 240.000 auf 3,007 Millionen, im Osten um 134.000 auf 1,48 Millionen.

(Quelle: afp)
 

Hochschulen warnen vor massiven Zulassungsbeschränkungen

Do.04.01.07 - Die deutschen Hochschulen fordern von der Politik mehr Geld, um den so genannten Bologna-Prozess ohne massive Zulassungsbeschränkungen umsetzen zu können. Wie die Zeitschrift «Forschung und Lehre» am Mittwoch berichtet, fehlen nach Berechnungen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) im Hochschulpakt bis zum Jahr 2010 nicht nur fünf Milliarden Euro. Vor allem seien in ihm die zusätzlichen Kosten nicht enthalten, die durch die Umstellung der Studiengänge auf Bachelor und Master anfielen.

Im Bologna-Prozess wird der europäische Hochschulraum bis 2010 vereinheitlicht, was vor allem eine Umstellung des Hochschulsystems auf Master- und Bachelor-Studiengänge bedeutet. Die Hochschulen sehen die Umsetzung der Bologna-Reform wegen der Unterfinanzierung als gefährdet an. Die von Bund und Ländern im Hochschulpakt vorgesehenen Mittel von 1,13 Milliarden Euro zur Schaffung von 90.000 zusätzlichen Studienplätzen reichten nicht annähernd aus, um dem erwarteten Anstieg der Studierendenzahlen in den kommenden Jahren zu begegnen, schreibt die Zeitschrift in ihrer Januar-Ausgabe. «Der Mehrbedarf, auf den wir immer wieder hingewiesen haben, wurde von der Politik bisher weitgehend ignoriert», sagte HRK-Präsidentin Margret Wintermantel.

Deshalb bleibe den Hochschulen nichts anderes übrig, als Zulassungsbeschränkungen einzuführen. «Die Hochschulen bestehen auf einer qualitätsvollen Umsetzung des Bologna-Prozesses und können daher ihre Türen nicht weit offen halten», betonte Wintermantel.

Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, sagte, die Situation sei «fast schon surreal: Die Politik feiert die Umstellung auf Bachelor und Master als Erfolg, verspricht ein zügiges Studium, weniger Abbrecherquoten, aber lässt die Hochschulen völlig im Stich!» Wenn sich die Betreuungsrelation von Lehrenden zu Studierenden von derzeit 1:60 nicht deutlich verbessere, werde eines der Kernziele des Bologna-Prozesses verfehlt.

Auch der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, forderte mehr Geld, um die Studienbedingungen, wie mit dem Bologna-Prozess beabsichtigt, zu verbessern. Gemeinsam mit Wintermantel sieht er die Länder in der Pflicht, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Der Vizepräsident der Hochschulrektorenkonferenz, Burkhard Rauhut, befürchtet, dass Deutschland unter anderem wegen des Bachelors seine besten Forscher verliert. Dies gelte besonders für die Ingenieurs- und Naturwissenschaften, sagte der Rektor der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule in Aachen im Deutschlandradio Kultur. «In guten Zeiten holt die Industrie die Leute mit dem Bachelor aus dem Studium heraus, dann müssen wir uns aus dem Ausland Doktoranden und Master holen, um Forschung betreiben zu können.» Dann gingen diese Leute mit einer guten Ausbildung zurück, während man in Deutschland mit nur dreijährig Ausgebildeten forschen und entwickeln müsse.

Rauhut appellierte an die Politik, besonders forschungsstarke Universitäten darin zu unterstützen, mehr Masterstudienplätze anzubieten. «Grundlagenforschung ist so etwas wie ein Kapital auf der Bank, von dessen Zinsen man später leben will. Und irgendjemand muss diese Grundlagenforschung betreiben», erklärte er.

(Quelle: ap)
 

Umfrage: Mehrheit der Bayern für neuen CSU-Spitzenkandidaten

Do.04.01.07 - Die Mehrheit der Wahlberechtigten in Bayern ist offenbar dafür, dass die CSU mit einem neuen Spitzenkandidaten in den nächsten Landtagswahlkampf zieht. In einer Umfrage für den «Stern antworteten 60 Prozent auf die Frage, ob Amtsinhaber Edmund Stoiber auch 2008 antreten solle, mit Nein, wie das Hamburger Magazin am Mittwoch berichtete. Für ein Verbleiben von Stoiber in der Staatskanzlei über 2008 hinaus hätten sich hingegen nur 32 Prozent ausgesprochen.

Innerhalb der CSU gab es dem Bericht zufolge ein anderes Bild: 52 Prozent der Parteianhänger plädierten für eine neuerliche Kandidatur des langjährigen Partei- und Regierungschefs, 45 Prozent dagegen.

Auf insgesamt breite Zustimmung stößt der Umfrage zufolge der von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli vorgeschlagene Mitgliederentscheid über den nächsten Spitzenkandidaten. 53 Prozent der bayerischen Wähler insgesamt und 51 Prozent der CSU-Anhänger hätten eine derartige Urabstimmung befürwortet, hieß es. 32 Prozent der Wähler und 39 Prozent der CSU-Anhänger lehnten eine Basis-Befragung ab.

Wäre jetzt Landtagswahl, könnte die CSU trotz ihrer aktuellen Querelen mit einer stabilen Mehrheit im Landtag rechnen. Nach einer Umfrage für «stern.de» würden sich 54 Prozent der bayerischen Wähler für die Christsozialen entscheiden. Die SPD käme auf 18 Prozent, die Grünen könnten mit 9 Prozent als drittstärkste Kraft ins Münchner Maximilianeum einziehen. Die FDP läge bei 5 Prozent.

Für die Umfrage hat das Forsa-Institut den Angaben zufolge zwischen dem 27. und dem 29. Dezember 1.009 Wahlberechtigte in Bayern repräsentativ befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei drei Prozent nach beiden Seiten.

(Quelle: ap)
 

Drei von vier deutschen Haushalten haben einen Computer

Do.04.01.07 - Drei von vier deutschen Haushalten sind inzwischen mit einem Computer ausgestattet. Der Anteil stieg im vergangenen Jahr auf 77 Prozent, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) mitteilte. Im Vergleich der EU-Nationen verbesserte sich Deutschland damit auf Platz vier. Während Deutschland bei der Ausstattung von Schulen mit Computern "weiter eines der Sorgenkinder bleibt, haben sich die Haushalte endgültig eine Spitzenposition im europäischen Vergleich erobert", erklärte Bitkom-Vizechef Jörg Menno Harms.

Laut den von Bitkom zitierten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hatte im vergangenen Jahr Dänemark innerhalb der EU den höchsten Anteil privater Haushalte mit Computer; der dortige Wert lag bei 85 Prozent. Dahinter folgten Schweden (82 Prozent) und die Niederlande (80 Prozent). Luxemburg mit einem Anteil von 77 Prozent lag gleichauf mit Deutschland. Der EU-Durchschnitt betrug 62 Prozent. Nachholbedarf gibt es den Angaben zufolge vor allem noch in den südlichen und östlichen EU-Mitgliedstaaten. In Griechenland und Tschechien besaß 2006 erst etwa jeder dritte Haushalt einen Computer.

Die Lieblingsbeschäftigung der Deutschen am Computer bleibt im Übrigen das Einkaufen. Bei einer Umfrage im Auftrag von Bitkom gaben 61 Prozent an, dass sie mit ihrem Computer online shoppen. Auf dem zweiten Platz landeten Reisebuchungen und Musikhören - jeweils mit rund 44 Prozent.