+++ Sa.06.01.07, 06:55        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhunderteinundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Frankreichs Staatspräsident Chirac verurteilt Irak-Krieg - Ganze Region destabilisiert. Irak-Politik: US-Präsident Bush besetzt Regierung um und wechselt führende Generäle für Irak aus

Sa.06.01.07 - Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat den Irak-Krieg mit scharfen Worten verurteilt und wegen den verheerenden Auswirkungen Vorwürfe gegen die USA erhoben. «Wie Frankreich vorhergesagt hat, hat der Krieg zu Umbrüchen geführt, deren Effekte noch nicht abzuschätzen sind», sagte Chirac am Freitag in einer Neujahrsansprache an die Botschafter seines Landes.

Er warf US-Präsident George W. Bush ein «Abenteuer» vor, mit dem er dem Terrorismus zu einem neuen Verbreitungsfeld verholfen habe. Nicht nur sei die Einheit des Iraks gefährdet, sagte Chirac: «Jedes Land der Region ist inzwischen besorgt um seine Sicherheit und Unabhängigkeit.» Oberste Priorität müsse nun sein, den Irakern volle Souveränität über ihr Land zurückzugeben, sagte der Präsident, dessen zweite Amtszeit im Frühjahr endet.

US-Präsident George W. Bush hat derweil wenige Tage vor seiner Rede zur künftigen Irak-Politik weitere Spitzenposten in seiner Regierung neu besetzt. Der bisherige Geheimdienstdirektor John Negroponte (67) werde stellvertretender Außenminister, sagte Bush am Freitag in Washington.

Die Nachfolge des Top-Diplomaten Negroponte als Geheimdienstdirektor soll der langjährige Geheimdienstmann Michael McConnell (63) antreten. Beide Politiker müssen vom Senat bestätigt werden. Zuvor hatte Bush bereits Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ausgewechselt. Neuer Pentagon-Chef wurde Robert Gates. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN will Bush am kommenden Mittwoch bei einer Fernsehansprache die Kurskorrekturen in der Irak-Politik mitteilen.

Nach US-Medienberichten wollte Bush seine Neuausrichtung im Irak durch personelle Veränderungen untermauern. Bush sprach am Freitag mit führenden Mitgliedern beider Parteien im US-Kongress über den Irak. Am Donnerstag hatte sich Bush während einer zweistündigen Video-Konferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki abgestimmt. Er habe während des Gesprächs feststellen wollen, ob Maliki entschlossen sei, die notwendigen harten Dinge durchzusetzen, um die irakische Bevölkerung zu schützen, sagte Bush. In seiner ersten persönlichen Reaktion auf die Umstände der Hinrichtung des irakischen Ex-Machthabers Saddam Hussein sagte Bush, er hätte sich einen würdevolleren Weg gewünscht. Dennoch sei Saddam Gerechtigkeit widerfahren.

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak nannte die Hinrichtung Saddams unterdessen «beschämend und entsetzlich». «In aller Welt werden Leute hingerichtet, aber was in Bagdad am ersten Tag von Eid al-Adha (dem islamischen Opferfest) passiert ist, war unvorstellbar», sagte Mubarak im Interview der israelischen Zeitung «Yediot Ahronot» (Freitag). «Wie sollen kleine Kinder damit umgehen? Es ist entsetzlich.»

Nach übereinstimmenden US-Berichten will Bush im Zuge seiner Neuausrichtung der Irak-Politik noch weitere wichtige Posten neu besetzen. Danach soll der bisherige US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad (55), US-Chefdiplomat bei den Vereinten Nationen in New York werden. Khalilzad löst John Bolton ab, der vom US-Senat nicht bestätigt wurde und sein Amt deshalb zur Verfügung stellte. Nach Angaben der «Washington Post» soll der bisherige US-Botschafter in Pakistan, Ryan Cocker, künftig die US-Botschaft in Bagdad leiten.

Auch in der militärischen Führung im Irak bahnen sich Medienberichten zufolge Umbesetzungen auf höchster Ebene an. Danach soll der bisherige US-Oberkommandierende, der Drei-Sterne-General George Casey (58), abberufen werden. An seine Stelle soll der Zwei-Sterne-General David Petraeus (54) rücken. Petraeus war beim Einmarsch der US-Truppen im März 2003 dabei und erwarb sich bei der Verwaltung der nordirakischen Provinzhauptstadt Mossul in der Bush-Administration hohes Ansehen.

Der bisherige Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, General John Abizaid (55), der die Militäroperationen im Nahen Osten, in Afghanistan und am Horn von Afrika kommandiert, geht in den Ruhestand. Er soll durch Admiral William Fallon vom US-Pazifik-Kommando abgelöst werden.

(Quellen: ap, dpa)

15 mutmaßliche Taliban-Kämpfer in Afghanistan getötet

Sa.06.01.07 - Bei Gefechten mit NATO-Truppen und afghanischen Soldaten sind nach Polizeiangaben im Süden Afghanistans 15 mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet worden. Soldaten der Alliierten seien bei den dreistündigen Kämpfen in den Bergen der Provinz Helmand am Donnerstag nicht verletzt worden, sagte Polizeisprecher Ghulam Nabi Malachel am Freitag. Die wieder aufgeflammten Kämpfe in Afghanistan haben seit Anfang 2006 rund 4.000 Menschen das Leben gekostet. Die meisten Toten waren Kämpfer der Taliban.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Nahost-Quartett soll Ende Januar in Paris zusammenkommen. US-Regierung will Abbas 83 Millionen Dollar zukommen lassen. Blutiger Konflikt zwischen Palästinensern schwelt weiter

Sa.06.01.07 - Das so genannte Nahost-Quartett wird Ende Januar in Paris zusammentreffen. Es sei entschieden worden, dass das Quartett am Rande der Libanon-Konferenz am 25. Januar zusammentreten werde, sagte ein Vertreter der EU in Washington. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident George W. Bush hatten sich bei ihrem Treffen in Washington für eine Wiederbelebung des Nahost-Quartetts ausgesprochen.

Die deutsche Regierung hatte am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Berlin sieht die Bemühungen um eine Friedenslösung für den Nahen Osten als eine der Prioritäten ihrer Amtszeit. Das Nahost-Quartett setzt sich aus der UNO, den USA, der EU und Russland zusammen.

Die US-Regierung von Präsident George W. Bush bittet den Kongress um 83 Millionen Dollar für den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Das Geld solle den Sicherheitskräften des palästinensischen Präsidenten zugute kommen und für deren Ausbildung, Uniformen und Fahrzeuge verwendet werden, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Washington. Möglicherweise werde die Summe auch noch steigen.

Die US-Regierung will sicherstellen, dass die amerikanische Hilfe nicht die regierende Hamas erreicht, die mit Abbas um die Kontrolle der Sicherheitskräfte streitet. Die Hamas reagierte verärgert auf den Plan aus Washington. Den Amerikanern gehe es nicht darum, Bevölkerungen oder Regierungen zu unterstützen, sagte Hamas-Sprecher Fausi Barhum. Sie wollten vielmehr amerikanische Projekte unterstützen, um Bevölkerungen zu spalten. Nach amerikanischem Gesetz muss jede Form der Hilfe für die Palästinenser an der Hamas vorbei organisiert werden. Washington fordert, dass die Hamas die Gewalt gegen Israel einstellt und dessen Existenzrecht anerkennt.

Trotz einer auf Spitzenebene vereinbarten neuen Waffenruhe schwelt der blutige Konflikt zwischen den rivalisierenden palästinensischen Gruppen Fatah und Hamas weiter. Die Fatah-Bewegung des Präsidenten Mahmud Abbas erteilte am Freitag neuen Gesprächen mit der radikalislamischen Hamas von Regierungschef Imail Hanija eine Absage. Als Grund nannte sie in einer in Gaza veröffentlichten Erklärung den tödlichen Angriff auf einen ihrer Sicherheitsoffiziere.

Es werde keine Bemühungen um Aussöhnung geben, solange die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen worden seien, hieß es in der Erklärung.

Für den Angriff auf den der Fatah nahe stehenden Oberst Mohammed Ghajeb machte die Gruppe die Sicherheitskräfte von Hamas-Innenminister Said Sijam verantwortlich. Bei den Kämpfen am Donnerstag wurden auch sieben Leibwächter Ghajebs getötet.

Die Erklärung folgte nur wenige Stunden nach einer Vereinbarung zwischen Abbas und Hanija, die Gewalt einzudämmen. In einer Krisensitzung in der Nacht zum Freitag verständigten sich die beiden Politiker auf eine neue Waffenruhe. «Wir werden unsere bewaffneten Einheiten von der Straße zurückziehen», sagte Hanija anschließend. Abbas gab keinen Kommentar zu dem Treffen ab.

Ob die Waffenruhe von Dauer ist, ist jedoch fraglich. Die radikalislamische Hamas und die gemäßigtere Fatah liefern sich seit Wochen blutige Kämpfe, Waffenstillstandsvereinbarungen wurden immer wieder gebrochen. Bei der Trauerprozession für den am Vortag getöteten Ghajeb und dessen Leibwächter schworen bewaffnete Fatah-Kampfer am Freitag Rache. Vor einer Moschee im Flüchtlingslager Mughasi im Gazastreifen wurde zudem ein als Hamas-Kritiker bekannter Geistlicher aus einem Auto heraus erschossen. In einer Predigt hatte Asdel Nasar zuvor die jüngsten Gewalttaten verurteilt.

Im Westjordanland attackierten Fatah-Anhänger am Donnerstagabend an mehreren Orten Büros und Fahrzeuge der Hamas. Zuvor waren bei einer israelischen Razzia in Ramallah vier Palästinenser getötet und rund 20 weitere verletzt worden. Die Gewalt überschattete das Gipfeltreffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak im Sinai-Badeort Scharm el Scheich.

Der israelische Infrastrukturminister Benjamin Ben-Elieser kritisierte den Zeitpunkt der Militäraktion. Sie hätte nicht vor einem strategisch so wichtigen Treffen stattfinden dürfen, sagte er am Freitag im israelischen Rundfunk. Sicherheitsbeamte wiesen darauf hin, es habe sich um eine Routine-Razzia gehandelt, die nicht vom Verteidigungsministerium genehmigt werden müsse. Deshalb sei die Regierung nicht vorab informiert gewesen.

(Quellen: afp, ap)
 

Somalia bittet um internationale Unterstützung

Sa.06.01.07 - Nach der Entmachtung der Islamisten mit Hilfe äthiopischer Truppen hofft Somalia auf Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Präsident Abdullahi Yusuf erklärte am Freitag bei einem Treffen mit der Somalia-Kontaktgruppe in Nairobi, es gebe jetzt die Chance, das seit 15 Jahren andauernde politische Chaos im Land zu beenden. Notwendig dafür seien aber «finanzielle, materielle und technische Hilfe», sagte Yusuf bei dem Gespräch mit Vertretern aus Europa, den USA, Afrika und dem Nahen Osten.

Uganda hat zum Schutz der somalischen Übergangsregierung zwischen 1.000 und 2.000 Soldaten in Aussicht gestellt, wie der für Afrika zuständige amerikanische Unterstaatssekretär Jendayi Frazer mitteilte. Die US-Regierung hoffe, dass die Truppen noch im Januar in Somalia stationiert werden können. Eine Friedenstruppe könne die Lage zwar stabilisieren, die Lösung liege aber in «Dialog und Versöhnung», sagte Frazer. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte am Donnerstag Hilfen für Somalia in Höhe von 16 Millionen Dollar (zwölf Millionen Euro) an.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an die somalische Übergangsregierung, sich um Versöhnung zu bemühen. Der Sieg gegen die islamische Miliz in den vergangenen Tagen biete ihr eine neue Chance, erstmals die Kontrolle über das ganze Land zu übernehmen, sagte UN-Sprecherin Michele Montas am Donnerstag in New York. Zugleich fordere der Generalsekretär die rasche Stationierung einer im Dezember vom Weltsicherheitsrat beschlossenen afrikanischen Friedenstruppe in dem Land am Horn von Afrika. Ban begrüße die Erklärung Äthiopiens, seine Truppen schnell wieder aus Somalia zurückzuziehen, sagte Montas. Er habe ferner alle Staaten der Region aufgefordert, die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Somalias zu achten.

Der stellvertretende Al-Kaida-Führer Ajman al Sawahri rief die Islamisten unterdessen zu weiteren Kämpfen auf. In einer am Freitag im Internet verbreiteten Botschaft forderte er Widerstand gegen die «Kreuzritter» aus Äthiopien, bis diese geschlagen seien. Die Islamisten sollten sich unter anderem mit Landminen und Selbstmordanschlägen zur Wehr setzen, erklärte Al Sawahri. Somalia sei eines der «Kreuzritter-Schlachtfelder, die von Amerika und seinen Verbündeten und den Vereinten Nationen gegen Islam und Muslime» genutzt würden, hieß es in der rund fünfminütigen Tonband-Botschaft. Ihre Authentizität wurde zunächst nicht bestätigt. Die Aufnahme erschien aber auf einer Website, auf der sich häufig militante Islamisten zu Wort melden. Unter den islamischen Milizen sollen sich auch drei mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder befinden, die wegen der Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 gesucht werden.

(Quelle: ap)
 

UN und AU bekräftigen Bemühen um Frieden in Darfur

Sa.06.01.07 - Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union (AU) wollen ihre gemeinsamen Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts verstärken. Es gehe darum, den politischen Prozess in der sudanesischen Krisenregion neu zu beleben, sagten der UN-Sondergesandte Jan Eliasson und der AU-Vertreter Salim Ahmed Salim nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Freitag. Ban hatte bei seinem Amtsantritt vor wenigen Tagen bekräftigt, die Beilegung der Krise in Darfur verdiene größte Aufmerksamkeit.

Salim betonte, der Konflikt könne nicht militärisch, sondern nur auf politischem Weg gelöst werden. Der schwedische Diplomat Eliasson kündigte an, er werde in der kommenden Woche nach Khartum und von dort weiter nach Darfur reisen.

Die Kämpfe in Darfur begannen im Februar 2003. Damals griffen Rebellen afrikanischer Stämme zu den Waffen. Sie werfen der arabisch-islamischen Regierung in Khartum Diskriminierung und Unterdrückung vor. Die Regierung wird auch beschuldigt, arabische Dschandschawid-Milizen zur Vertreibung der Bevölkerung nach Darfur geschickt haben. In drei Jahren Bürgerkrieg wurden mehr als 200.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen vertrieben.

(Quelle: ap)
 

USA und Japan bereiten Notfallplan für Korea-Krise vor

Sa.06.01.07 - Die USA und Japan bereiten zusammen einen Notplan für den Fall einer größeren Krise auf der koreanischen Halbinsel vor. Tokio müsse für den Schutz von 20.000 in Südkorea lebenden Japanern gerüstet sein, sagte der japanische Außenminister Taro Aso am Freitag. Dasselbe gelte für die Zehntausenden von japanischen Touristen in Südkorea. Es gehe darum, japanische Bürger möglicherweise mit US-Kriegsschiffen und zivilen Schiffen außer Landes zu bringen. Tokio und Washington befassten sich außerdem mit der Möglichkeit einer Massenflucht aus Nordkorea im Krisenfall. Der Zeitung "Asahi Shimbun" zufolge stellt sich Tokio vorsichtshalber auf 100.000 bis 150.000 nordkoreanische Flüchtlinge ein.

(Quelle: afp)
 

China fordert Iran zu ernsthafter Reaktion im Atomstreit auf

Sa.06.01.07 - China hat den Iran am Freitag zu einer «ernsthaften Antwort» auf die vom Weltsicherheitsrat verhängten Sanktionen wegen seiner Urananreicherung aufgefordert. Die UN-Resolution spiegle die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft wider, sagte Präsident Hu Jintao während eines Treffens mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Laridschani betonte erneut, Teheran wolle sein Nuklearprogramm nur zu zivilen Zwecken nutzen.

Derzeit lehne Teheran Atomwaffen ab, sagte Laridschani nach zweitägigen Gesprächen in Peking. Diese Haltung könne sich aber ändern, wenn sein Land bedroht werde. China unterhält starke Handelsbeziehungen mit dem Iran und ist ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, der Ende Dezember Strafmaßnahmen wegen des iranischen Nuklearprogramms beschlossen hat.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad bekräftigte, der Iran werde ungeachtet der Sanktionen an der Urananreicherung festhalten. Die Regierung werde sich keinem Zwang beugen. Nach Angaben von Ahmadinedschads Stellvertreter Gholamresa Aghasadeh verfügt der Iran inzwischen über 250 Tonnen Uran-Hexafluorid, den Grundstoff für Urananreicherung. Das Gas sei in Tunneln unter der Atomanlage Isfahan gelagert, sagte Aghasadeh am Freitag im staatlichen Fernsehen. Uran-Hexafluorid kann in angereichertes Uran umgewandelt werden, das je nach Grad der Bearbeitung zum Bau von Atomwaffen dienen könnte.

(Quelle: ap)
 

Umweltgruppen aus Lateinamerika warnen vor Bioenergie-Boom

Sa.06.01.07 - Umweltgruppen aus Lateinamerika warnen in einem offenen Brief an EU-Vertreter vor Nahrungsmittelknappheit und Naturschäden als Folgen eines Booms der Bioenergie. In dem Schreiben, das in Hamburg von dem Verein Rettet den Regenwald veröffentlicht wurde, nannten es die Organisationen unwahrscheinlich, dass Europa sich künftig aus eigener Produktion mit Bioenergie versorgen könne. Deswegen werde dies auf Kosten landwirtschaftlicher Flächen geschehen, von denen die autonome Nahrungsmittelversorgung lateinamerikanischer Länder abhänge.

Die Umweltschützer warnten zudem, dass der großflächige Anbau von Energiepflanzen das natürliche Ökosystem zerstöre. Sojabohnen, die nach den Prognosen einer der wichtigsten Rohstoffe für Biodiesel werden könnten, seien bereits jetzt ein Hauptgrund für die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes. "Das Problem des Klimawandels, für das der Norden verantwortlich ist, kann nicht gelöst werden, indem bei uns neue Probleme geschaffen werden", erklärten die fünf lateinamerikanischen Umweltnetzwerke, die nach Angaben von Rettet den Regenwald hunderte Gruppen vertreten.

Ihr Schreiben richteten die Organisationen an das Europaparlament, die Europäische Kommission sowie die Regierungen und Bürger der EU. Anlass des Briefes ist die anstehende Entscheidung der Brüsseler Kommission über den so genannten "Biomasse Aktionsplan", die für Mittwoch nächster Woche erwartet wird.

(Quelle: afp)
 

Armut: Über 200 Millionen Kinder können ihr geistiges Potenzial nicht nutzen

Sa.06.01.07 - Wegen ihrer Armut können weltweit mehr als 200 Millionen Kinder unter fünf Jahren ihr geistiges Potenzial nicht voll ausschöpfen. Das berichtet eine Gruppe um Sally Grantham-McGregor vom University College in London im Medizinjournal «The Lancet» (Bd. 369, S. 60) vom Samstag.

Der Geldmangel führe unter anderem zu schlechter Gesundheit und Mangelernährung. «Diese benachteiligten Kinder sind wahrscheinlich schlechter in der Schule, haben deswegen später ein geringes Einkommen, versorgen ihre Kinder schlechter und tragen die Armut über die Generationen weiter», erklärt Grantham-McGregor.

Ihre Gruppe beziffert die Zahl der betroffenen Kinder auf insgesamt 219 Millionen. Ein großer Teil (89 Millionen) lebt in Südasien. Zwei Drittel aller betroffenen Kinder kommt aus zehn Ländern: Indien, Nigeria, China, Bangladesch, Äthiopien, Indonesien, Pakistan, Kongo, Uganda und Tansania.

Außer ihren geistigen Fähigkeiten litten in einer wenig fordernden Umgebung auch die Beweglichkeit und die emotionale Entwicklung der Kinder. Dabei spielten die ersten Lebensjahre eine entscheidende Rolle für die Entwicklung des Menschen, weil in dieser Zeit die Grundlagen fürs Lernen, die Neugier und das Vertrauen gelegt werden.

Die Studie ist der erste Beitrag einer dreiteiligen Serie und beschreibt zunächst den Umfang des Problems. Teil zwei konzentriert sich auf die unmittelbaren Ursachen: Jod- und Eisenmangel, Blei- und Arsenvergiftung, Verkrüppelung und eine unzureichende Stimulation der Kinder. Die dritte Studie will zeigen und beurteilen, wie und dass sich dem Problem abhelfen lässt.

Die Vereinten Nationen haben sich in ihren Millenniums-Zielen dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2015 allen Kindern weltweit eine Grundschulausbildung zu gewähren und die Zahl hungernder Menschen zu halbieren. Zusammen mit ihren Mitautoren verlangt Grantham-McGregor von den Regierungen und der Zivilgesellschaft mehr und bessere Förderprogramme für Kinder.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Rekord bei rechtsextremer Kriminalität droht

Sa.06.01.07 - Bei der rechtsextremen Kriminalität in Deutschland droht für 2006 ein Fünfjahresrekord. Bundesweit hat die Polizei von Januar bis November nach vorläufigen Zahlen 11 254 rechte Straftaten registriert, berichtet der «Tagesspiegel» (Freitag).

Experten gingen davon aus, dass 2006 so viele rechtsextremistische Delikte registriert wurden wie seit 2001 nicht mehr. Endgültige Zahlen für das gesamte vergangene Jahr werden erst im Frühjahr erwartet.

Wie die Bundesregierung auf die monatliche Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Petra Pau mitteilte, wurden im November bundesweit 1100 rechte Straftaten gemeldet - mehr waren es im vergangenen Jahr nur in den Monaten Mai, Juni und Oktober. Nach dpa-Informationen wurden im November die meisten rechtsextrem motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen (176) verzeichnet, gefolgt von Berlin mit 164 Straftaten.

Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte vor kurzem gesagt, dass sich die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten in Berlin im vergangenen Jahr verdoppelt habe. Während es im Jahr 2005 allein 52 Gewaltdelikte gegeben hatte, erwartete Glietsch für 2006 einen Anstieg auf mehr als 100.

Pau sagte dem Online-Dienst tagesschau.de, besonders erschreckend sei die hohe Zahl der Gewalttaten. Durchschnittlich gebe es täglich 2,5 Übergriffe in Deutschland - und dementsprechend viele Opfer. Sie forderte eine parteiübergreifende Strategie gegen den Rechtsextremismus. Die Rechtsextremismus-Expertin der Grünen- Bundestagsfraktion, Monika Lazar, unterstützte Paus Forderung. SPD- Vorstandsmitglied Niels Annen forderte einen Demokratiegipfel, der ein Zeichen gegen die rechtsextremen Straftaten setzen solle. FDP- Innenexperte Max Stadler sagte: «Die ansteigenden Zahlen rechtsextremer Straftaten zeigen, dass mit allen Mitteln des Polizei- und Strafrechts dagegen vorgegangen werden muss.»

Entgegen dem Bundestrend kann Sachsen 2006 einen Rückgang der rechtsextremen Straftaten verzeichnen. Im ersten Halbjahr des Vorjahres sanken sie auf 906 im Vergleich zu 1092 im ersten Halbjahr 2005, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes am Freitag. Der Trend werde sich bis Jahresende fortsetzen. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte blieb mit 45 (Vorjahreszeitraum: 44) praktisch gleich.

Auch in Brandenburg ist die rechtsmotivierte Kriminalität leicht zurückgegangen. 1108 Straftaten wurden von Januar bis November 2006 registriert, wie das Innenministerium mitteilte. 2005 seien es 1131 Delikte gewesen. Dies war den Angaben zufolge allerdings der höchste Wert seit 2001. Nach den vorläufigen Zahlen gehen nach Angaben des Innenministeriums die rechtsextremistischen Gewaltdelikte zurück. Bis November 2006 wurden 63 Fälle registriert, im Jahr davor waren es insgesamt 86 Straftaten.

In Niedersachsen ist die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen oder das Grölen verfassungswidriger Parolen im vergangenen Jahr angestiegen. «Insgesamt hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten erhöht», sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach Angaben des Innenministeriums gab es 2006 im Vergleich zu den Vorjahren auch mehr rechtsextreme Demonstrationen. Die Zahl rechter Gewalttaten sei dagegen weniger stark angestiegen.

Eine neue rechtsextreme Gruppe, die sich von der Kleidung kaum von Linksautonomen unterscheidet, ist unterdessen im Visier des Bundesverfassungsschutzes. Es gehe um ein «ernst zu nehmendes Phänomen», sagte eine Sprecherin der Behörde in Köln und bestätigte damit einen Bericht der «Frankfurter Rundschau». Die so genannten «Autonomen Nationalisten» (AN) seien «immer bereit, gewaltsam gegen Polizisten oder Gegendemonstranten zu agieren». Wie das Blatt berichtete, sind relevante AN-Gruppen bislang vor allem in Berlin, München und im Ruhrgebiet aufgetaucht.

(Quelle: dpa)
 

Entwicklungsministerium plant Freiwilligendienst im Ausland

Sa.06.01.07 - Das Bundesentwicklungsministerium will für junge Deutsche einen Freiwilligendienst in Entwicklungsländern einführen. Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) kündigte in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an, mit Mitteln aus ihrem Ministerium sollten mittelfristig bis zu 10.000 Plätze bei Nichtregierungsorganisationen und privaten Trägern gefördert werden. "Wir bekommen jeden Tag Anfragen von Jugendlichen, die etwas tun wollen. Wir wollen diesen Wunsch, sich zu engagieren, aufnehmen", sagte Wieczorek-Zeul. Der neue Dienst soll im Januar 2008 starten und kann zwischen drei und 24 Monaten dauern.

Die Jugendlichen können mit dem Dienst nach Ansicht von Wieczorek-Zeul "eine wichtige Hilfe in Ländern leisten, wo sie wirklich gebraucht werden. Die Erfahrung wird auch für ihre eigene Zukunft wichtig sein." Das Angebot werde sich an junge Menschen zwischen 18 und 28 Jahren richten, kündigte die Ministerin an. Während ihres Einsatzes im entwicklungspolitischen Freiwilligendienst sollen sie den Plänen zufolge monatlich 580 Euro für Unterkunft, Verpflegung, Versicherungen und Taschengeld erhalten. Zudem sollen die Kosten der Krankenversicherung übernommen werden.

Dadurch solle vor allem Jugendlichen aus einkommensschwachen Familien ermöglicht werden, sich im Ausland zu engagieren, sagte ein Sprecher des Entwicklungsministeriums. Bisher müssen Jugendliche die Kosten für ihr Engagement häufig selbst tragen. Das Ministerium rechnet nach "SZ"-Angaben mit Gesamtkosten in Höhe von etwa 70 Millionen Euro. Der Start des neuen Dienstes sei für Anfang 2008 geplant, im ersten Halbjahr 2007 wolle das Ministerium mit Verbänden Vorabsprachen treffen, sagte der Sprecher.

(Quelle: afp)
 

Gesamtmetall mahnt maßvolle Tarifabschlüsse an

Sa.06.01.07 - Die Metall-Arbeitgeber haben die Gewerkschaftsforderung nach höheren Lohnzuschlägen zurückgewiesen. «Es gibt überhaupt keinen Grund, den Betrieben jetzt einen größeren Zuwachs bei den Lohnkosten aufzuladen, als in dem außergewöhnlichen Jahr 2006», sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe). Zur Begründung sagte der Gesamtmetall-Chef, dass sich die konjunkturelle Entwicklung in der Metall- und Elektroindustrie 2007 verlangsamen werde.

Nach einem Produktionswachstum von rund sechs Prozent im vergangenen Jahr rechnet Gesamtmetall laut Kannegiesser nur noch mit einem Plus von drei bis 3,5 Prozent. Die IG Metall will in der kommenden Tarifrunde mehr Geld fordern als 2006. Damals verlangte sie fünf Prozent und setzte drei Prozent durch. Jetzt ist eine Forderung von bis zu sieben Prozent im Gespräch. Eine endgültige Entscheidung trifft die Gewerkschaft im Februar.

Kannegiesser forderte, in der Tarifrunde Augenmaß zu halten: «Wir dürfen auf keinen Fall unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit durch einen zu hohen Abschluss aufs Spiel setzen», sagte er dem Blatt. In der Metall- und Elektroindustrie seien 2006 erstmals seit langem wieder neue Arbeitsplätze entstanden. Sein Verband rechne mit mehr als 30.000 zusätzlichen Stellen. Ob sich dieser Prozess fortsetze, hänge auch von der Tarifrunde ab: «Ich hoffe, dass sich die Betriebe nicht von dem Getöse über höhere Löhne verunsichern lassen und geplante Investitionen überdenken.»

(Quelle: ap)
 

Telekom-Beschäftigte müssen mit Einschnitten rechnen

Sa.06.01.07 - Die Beschäftigten des Telekom-Konzerns müssen mit Einschnitten rechnen: Vorstandschef René Obermann fasst Kürzungen bei den Gehältern und anderen Leistungen der Beschäftigten ins Auge. Im Vergleich zu anderen Firmen und Branchen biete die Deutsche Telekom "immer noch komfortable Rahmenbedingungen und eine gute Bezahlung", erklärte Obermann in einem Brief an die Beschäftigten, von dem AFP eine Kopie vorliegt. Dies werde "nicht so bleiben können, weil wir unsere Kosten dringen senken müssen. Leider eben auch unsere Personalkosten."

Damit die Telekom möglichst vielen Menschen ein langfristige Beschäftigungsperspektive sichern könne, müsse sie "deutlich produktiver werden und von einigen Gewohnheiten Abschied nehmen, um so die Kosten pro Arbeitsstunde zu senken", betonte Obermann. Die Deutsche Telekom hat derzeit weltweit 250.000 Beschäftigte, davon 180.000 in Deutschland. Anfang des vergangenen Jahres hatte das ehemalige Staatsunternehmen ein Programm zum Abbau von 32.000 Stellen eingeleitet, das 2008 abgeschlossen werden soll.

In seinem Brief zeichnete Obermann ein düsteres Bild von der aktuellen Lage der Telekom. Es sei nicht zu erwarten, dass sich der Verlust von Festnetzkunden kurzfristig stoppen lasse. Dieser Trend könne sich "kurzfristig sogar verschärfen". Ihre größten Anstrengungen werde die Deutsche Telekom auf den Ausbau des Breitbandgeschäfts richten. "Darin liegt unsere Chance auf Wachstum", betonte der Vorstandschef. Obermann hatte im November Kai-Uwe Ricke an der Spitze des Unternehmens abgelöst.

(Quelle: afp)
 

SPD setzt auf soziales Profil

Sa.06.01.07 - Im Ringen um ein schärferes Profil setzt die SPD nun auf sozialpolitische Akzente. «Wir wollen im neuen Jahr in die Offensive kommen», kündigte Generalsekretär Hubertus Heil im Gespräch mit der «Frankfurter Rundschau» (Samstagausgabe) an. So solle der «vorsorgende Sozialstaat» zum Leitbegriff im neuen Grundsatzprogramm der SPD werden, erklärte Heil vor der am (heutigen) Samstag in Bremen beginnenden Klausurtagung des Parteivorstandes.

Ziel des vorsorgenden Sozialstaats sei, große Lebensrisiken weiterhin solidarisch abzusichern und eine gerechte Teilhabe für alle zu ermöglichen, sagte der SPD-Generalsekretär. Die Sozialversicherungen müssten die tragende Säule des Systems bleiben, sollten aber schrittweise stärker über Steuern finanziert werden. Der Generalsekretär gestand ein, dass das Jahr 2006 «nach all den Personalwechseln» dazu gedient habe, die Partei zu stabilisieren. Im neuen Jahr wolle die SPD wieder «in die Offensive kommen». Als erstes Angriffsfeld habe sie sich nun für die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik entschieden.

(Quelle: ap)
 

Auch die FDP will sich verstärkt sozialen Themen zuwenden

Sa.06.01.07 - Der Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, sagte vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen am (morgigen) Samstag in Stuttgart: «Wir müssen deutlich machen, unsere Politik führt zu besseren sozialen Ergebnissen.» Die Partei müsse in der Vermarktung besser werden. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, seine Partei wolle sich inhaltlich verbreitern.

Der Vorwurf, die Liberalen kümmerten sich nicht um sozial Schwache, nannte der Parteivorsitzende töricht. Westerwelle kündigte auch an, dass die FDP ihr Wählerpotenzial im zweistelligen Bereich etablieren wolle, ohne jedoch eine konkrete Prozentzahl anzustreben.

Westerwelle sagte den «Stuttgarter Nachrichten»: «2007 wird ein Jahr der inhaltlichen Verbreiterung der Liberalen sein. Wir wollen neue Bevölkerungskreise gewinnen.» Den Vorwurf der sozialen Kälte wies er zurück. «Die sozial Schwächsten brauchen nicht nur das Herz, sondern zuallererst den Verstand von Politikern.» Sonst versickere immer mehr Geld im Sozialetat, von dem die Faulen profitierten. Die wirklich Bedürftigen aber gingen leer aus.»

Der FDP-Partei- und Fraktionschef hatte bereits am Donnerstag in Berlin eine Grundsatzrede für das Dreikönigstreffen angekündigt, in der nicht nur wirtschaftliche Fragen, sondern auch die Sozialpolitik dominieren solle. Beide Themen seien eng miteinander verwoben. Dabei betonte er, dass er mit Sozialpolitik nicht staatliche Umverteilung meine, sondern die Übernahme persönlicher Verantwortung der Bürger. Den anderen Parteien warf er vor, die Mittelschicht und die Leistungsträger der Gesellschaft zu vergessen.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum forderte von seiner Partei ebenfalls ein schärferes soziales Profil. Die FDP habe «in den Augen der Wähler keine oder wenig sozialpolitische Kompetenz», sagte Baum im Bayerischen Rundfunk. Die Oppositionszeit müsse dazu genutzt werden, das programmatische Spektrum zu erweitern. Er mahnte auch ein «schärferes außenpolitisches Profil» an.

Die baden-württembergische FDP-Chefin Birgit Homburger warf der großen Koalition mangelnden Reformwillen vor. Homburger sagte am Freitag am Rande des Landesparteitags, bei der Sanierung der Staatsfinanzen gebe es keine großen Fortschritte. Die Neuverschuldung müsse stärker gesenkt werden. CDU und SPD hätten zudem bislang die Probleme bei der Pflegeversicherung nicht in Angriff genommen. Homburger kritisierte auch die Steuerpolitik von CDU und SPD in Berlin. «Die große Koalition ist nur in einem groß: dem Abzocken der Bürger», rief sie.

In einem Leitantrag fordern die Südwest-Liberalen, sich stärker um die Integration von Ausländern zu kümmern. Die Betroffenen sollen nach dem Willen der FDP auch einen eigenen Beitrag zur Eingliederung leisten, indem sie die deutsche Sprache lernen, die Demokratie anerkennen und sich nicht abschotten.

(Quelle: ap)
 

SPD in Wiesbaden vergisst Anmeldung ihres OB-Kandidaten

Sa.06.01.07 - Peinliche Schlappe für die SPD in Wiesbaden: Die Sozialdemokraten in der hessischen Landeshauptstadt haben verschludert, ihren Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im März beim Wahlleiter anzumelden. Bis zum Ende der Registrierungsfrist sei der SPD-Bewerber Ernst-Ewald Roth nicht gemeldet worden, sagte ein Sprecher der Stadt. Da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, könne Roth auch nicht mehr nachgemeldet werden. Die Gründe für den eklatanten Fehler standen zunächst nicht fest.

Für die Oberbürgermeisterwahl am 11. März sind nun nur vier Kandidaten von CDU, Grüne, Linker Liste, Bürgerrechtsbewegung Solidarität sowie der parteilose Hartmut Schrader registriert. Sie bewerben sich um die Nachfolge von CDU-OB Hildebrand Diehl, der aus Altersgründen ausscheidet. Als Konsequenz aus der Panne trat der gesamte Vorstand des SPD-Unterbezirks Wiesbaden um den Vorsitzenden Marco Pighetti zurück. Wie es bei den Sozialdemokraten dort nun weitergehen soll, ist noch offen. Am kommenden Montag wollen die zuständigen Gremien beraten.

Der Wahlkampf des ehemaligen katholischen Stadtdekans und Priesters Roth hatte indirekt sogar bundesweit Schlagzeilen gemacht: SPD-Chef Kurt Beck hatte am Rande eines Auftritts mit Roth dem Arbeitslosen Henrico Frank empfohlen, sich zu waschen und zu rasieren, damit er auch wieder Arbeit finde. Die Aussagen hatten Proteste von Arbeitsloseninitiativen und eine tagelange Debatte ausgelöst. Roths Kandidatur selbst war ebenfalls lange umstritten: Der Limburger Bischof Franz Kamphaus entband den Geistlichen wegen der Kandidatur von der Ausübung des priesterlichen Dienstes.

(Quelle: afp)
 

Klimaerwärmung: Nordsee-Fischen bleibt der Sauerstoff weg

Sa.06.01.07 - Wärmere Temperaturen in den Sommermonaten rauben den Fischen der Nord- und Ostsee den Sauerstoff zum Atmen und bedrohen sie dadurch in ihrem Bestand. Das berichten Hans-Otto Pörtner und Rainer Knust vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven im Journal «Science» (Bd. 315, S. 95).

Bei steigender Wassertemperatur verschlechtere sich die Sauerstoffversorgung der Fische und breche schließlich zusammen. Die Forscher zeigen damit erstmals einen direkten Zusammenhang zwischen steigenden Temperaturen - etwa durch den Klimawandel -, dem resultierenden Sauerstoffmangel und Veränderungen der Bestandsdichte von Fischen.

Pörtner und Knust verglichen Daten aus dem deutschen Wattenmeer mit Laboruntersuchungen an Aalmuttern (Zoarces viviparus). Diese Art gilt als so genannter Bioindikator und erlaubt auch Rückschlüsse auf andere Fischarten der Nord- und Ostsee. Die Forscher fanden ein geringeres Wachstum und höhere Sterblichkeit der Aalmuttern in warmen Sommern mit Wassertemperaturen von mehr als 17 Grad Celsius.

Von 21 Grad Wassertemperatur an konnten die Fische nur noch kurzzeitig überleben, berichten die Forscher. Außer der Temperatur sei daher auch die Dauer, für die die Aalmuttern dem warmen Wasser ausgesetzt sind, von Bedeutung. Zudem verringern warme Sommer die Fruchtbarkeit der Tiere und wirken sich so auch auf die folgenden Jahrgänge aus, vermuten Pörtner und Knust.

Grund für die tödliche Wirkung des warmen Wassers sind seine physikalischen Eigenschaften: Je höher die Temperatur, desto weniger Sauerstoff kann Wasser aufnehmen. Dadurch steht den Fischen bei höheren Temperaturen weniger Sauerstoff zur Verfügung und sie drohen zu ersticken.

Innerhalb der vergangenen 40 Jahre ist die Wassertemperatur in der Deutschen Bucht um 1,13 Grad gestiegen, wie Pörtner und Knust erklären. In den nächsten 100 Jahren sei mit einem weiteren Anstieg um bis zu 3 Grad in der nördlichen und bis zu beinahe 4 Grad in der südlichen Nordsee zu rechnen.