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Irak am neunhundertdreiundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Demokraten für Beginn des Irak-Abzugs. Trotz neuem Sicherheitsplan wieder mehr als 100 Tote im Irak. Iraks Ministerpräsiden Maliki weist Kritik an Saddams Hinrichtung zurück

Mo.08.01.07 - Führende Politiker der Demokraten in den USA haben sich strikt gegen eine Aufstockung der US-Truppen im Irak und für einen Beginn des Abzugs der amerikanischen Soldaten ausgesprochen. «Wir glauben nicht, dass zusätzliche Kampftruppen zu einem Erfolg beitragen».

Das schrieben die neue Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, in einem Brief.

In dem am Freitag in Washington veröffentlichten Brief Pelosis und Reids hieß es: «Kurz gesagt, ist es an der Zeit, unsere Truppen aus dem Irak herauszuholen und der irakischen Führung klarzumachen, dass unser Engagement nicht endlos ist.» Die USA könnten die religiösen Probleme nicht lösen. Nur die Iraker selbst könnten eine politische Lösung finden, um die Lage zu stabilisieren.

Ungeachtet der Ablehnung der Demokraten, zusätzliche Truppen in den Irak zu entsenden, äußerte sich Bush optimistisch über eine Zusammenarbeit mit der Opposition. «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Basis finden werden, um unseren Landsleuten zu dienen und unser Land voranzubringen», sagte Bush am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache. Allerdings vermied der Präsident, das Thema Irak in der Ansprache direkt anzusprechen. Nach zwölf Jahren republikanischer Mehrheit beherrschen die oppositionellen Demokraten den US-Kongress, der am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten war.

Aus Protest gegen die Politik von Bush und insbesondere den Irak-Krieg fanden sich am Samstag mehr als 1200 Menschen in San Francisco zu einer ungewöhnlichen Aktion zusammen. Sie legten sich am Stadtstrand so auf den Sand, dass sie mit ihren Körpern in über 30 Meter großen Buchstaben das Wort «Impeach!» schrieben. Mit dieser anschaulichen Aktion verlangten sie die unverzügliche Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.

Trotz einer neuen Offensive zur Eindämmung der Gewalt in Bagdad sind bei Anschlägen und Angriffen in der irakischen Hauptstadt am Wochenende wieder zahlreiche Menschen getötet worden. Landesweit gab es laut Polizei mehr als 100 Todesopfer. Bei einer Mörserexplosion wurden in der Bagdader Innenstadt am Sonntag vier Zivilpersonen in den Tod gerissen. Ein Bombenanschlag auf eine Polizeipatrouille kostete zwei Fußgänger das Leben.

Die neue Sicherheitsoffensive für die Hauptstadt werde mit Rückendeckung der US-Truppen umgesetzt, erklärte Ministerpräsident Nuri al-Maliki in einer Rede zum 85. Jahrestag der Gründung der irakischen Streitkräfte am Samstag. Nach Angaben eines Vertrauten stellte der Regierungschef dafür 20.000 Soldaten ab. Wer auf den Straßen mit einer Waffe angetroffen werde, werde festgenommen, sagte Hassan al Suneid. Der Sicherheitsplan soll nach Angaben von Beratern Al-Malikis zur neuen Irak-Strategie der US-Regierung beitragen, die Präsident George W. Bush in den kommenden Tagen bekannt geben will.

Bei einem Feuergefecht im Zentrum von Bagdad töteten irakische Soldaten am Samstagabend nach eigenen Angaben 30 Aufständische. Das staatliche Fernsehen berichtete, während einer Schießerei nahe des Tigris-Ufers seien acht Aufständische festgenommen worden, darunter fünf sudanesische Kämpfer. Die Polizei hatte in der Gegend zuvor 27 Leichen entdeckt. Die meisten der Getöteten wiesen Folterspuren auf, sagte ein Sprecher.

Im Südwesten Bagdads erschossen Unbekannte am Sonntag drei sunnitische Ladenbesitzer, wie die Polizei erklärte. In Manawil südlich der Hauptstadt wurden ein schiitischer Geistlicher und sein Sohn tödlich getroffen. Bei der Explosion einer Autobombe auf einem Markt in Hilla wurde eine Frau getötet.

Die US-Streitkräfte gaben am Sonntag den Tod zweier Soldaten bekannt. Einer der beiden wurde am Samstag im Südwesten Bagdads erschossen. Der zweite erlag am Freitag den Verletzungen, die er bei Kämpfen in der westlichen Provinz Anbar erlitten hatte.

Bei Razzien in den vergangenen Tagen nahmen irakische und US-Truppen 88 Verdächtige fest. Außerdem wurde eine Werkstatt zum Bombenbau zerstört, wie die US-Streitkräfte am Sonntag weiter erklärten.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die ausländische Kritik an der Hinrichtung Saddam Husseins zurückgewiesen.

Die Exekution des früheren Machthabers sei eine innerirakische Angelegenheit, sagte Maliki am Wochenende und drohte mit der Überprüfung diplomatischer Beziehungen. Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und die Europäische Union forderten den Irak auf, die Vollstreckung der weiteren Todesurteile gegen einen Halbbruder Saddams und einen anderen Gefolgsmann auszusetzen. Ein Termin für die beiden Hinrichtungen stand am Sonntag noch nicht fest.

Die Exekution Saddams am 30. Dezember hatte weltweit Aufsehen erregt. "Es geht allein das irakische Volk an und wir verurteilen alle offiziellen und inoffiziellen Erklärungen, die von einigen Regierungen abgegeben wurden", erklärte Maliki am Samstag. Die Exekution sei keine politische Entscheidung gewesen, wie die Feinde des Irak es darstellen wollten. "Die Entscheidung wurde nach einem langen und fairen Verfahren gefällt, das der Tyrann gar nicht verdiente." Die Hinrichtung habe der Einheit des Iraks gedient.

Ein offenbar mit einem Mobiltelefon aufgenommenes Video der Hinrichtung am 30. Dezember, auf dem schiitische Vertreter den wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Saddam am Galgen beschimpften und verhöhnten, hatte massive Proteste ausgelöst und die Spannungen zwischen den Volksgruppen im Irak weiter verschärft. Tausende Sunniten hatten gegen die Hinrichtung demonstriert.

"Die irakische Regierung sollte vielleicht ihre Beziehungen zu den Regierungen überdenken, die den Willen des irakischen Volkes nicht respektieren", sagte Maliki ohne auf ein spezielles Land Bezug zu nehmen. Jedoch hatten mehrere Staaten mit großer sunnitischer Bevölkerung die Hinrichtung kritisiert. Vor wenigen Tagen hatte der ägyptische Präsident Husni Mubarak die Bilder der Exekution als "abscheulich und barbarisch" beurteilt.

Die UN forderten Malikis Regierung auf, in Bezug auf die beiden weiteren geplanten Hinrichtungen Zurückhaltung zu üben. Der Stabschef des neuen Generalsekretärs Ban Ki Moon habe den Behörden ein entsprechendes Schreiben gesandt, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte bereits die Europäische Union (EU) den Irak zum vorläufigen Verzicht auf die Hinrichtungen gedrängt. Saddams Halbbruder und frühere Oberste Richter Barsan al-Tikriti droht ebenso wie dem früheren Gerichtspräsidenten Awad al-Bander der Tod durch den Strang. Ein Sondertribunal hatte Tikriti und Bander gemeinsam mit Saddam zum Tode verurteilt.

Ein Regierungsberater des Ministerpräsidenten sagte am Sonntag in Bagdad, es sei noch kein Termin für die Vollstreckung festgesetzt worden. Es hatte Berichte gegeben, die Männer könnten am Sonntag gehängt werden, dem ersten Werktag im Irak nach dem muslimischen Eid-al-Adha-Fest. Der Berater sagte, er erwarte nicht, dass al-Tikriti und al-Bander noch im Tagesverlauf exekutiert würden. Den genauen Zeitpunkt der Hinrichtung kenne er allerdings nicht. Auch ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, die bei der Hinrichtung anwesend sein muss, sagte, dass noch kein Termin festgesetzt worden sei.

Ursprünglich war erwartet worden, dass die beiden Männer gemeinsam mit Saddam hingerichtet werden. Alle drei wurden wegen der Ermordung von 148 Schiiten aus Dudschail in den 80er Jahren zum Tode durch den Strang verurteilt.

(Quellen: dpa, ap, rtr)

US-Pazifisten fordern Aufhebung von Kuba-Sanktionen

Mo.08.01.07 - Eine Delegation der US-Friedensbewegung hat bei einem Besuch in Kuba ein Ende der Sanktionen gegen den kommunistischen Inselstaat verlangt. «Es ist Zeit, dass wir das Embargo beenden», sagte Cindy Sheehan am Sonntag in Havanna. Sheehan, deren Sohn im Irak getötet wurde, gilt als zentrale Symbolfigur der Pazifisten in den USA.

Mitglieder der Delegation äußerten sich optimistisch, dass mit der demokratischen Kongressmehrheit in Washington jetzt die Chance für eine Neuorientierung der Kuba-Politik gegeben sei. Medea Benjamin sagte, allein schon die Organisation der Reise mit Hilfe der kalifornischen Organisationen Global Exchange und Codepink sei wegen der bestehenden Sanktionen sehr kompliziert gewesen. Die zwölf Mitglieder der Gruppe wollen am Dienstag vor dem US-Stützpunkt Guantanamo für die Schließung des dort eingerichteten Militärgefängnisses demonstrieren. Zum fünften Jahrestag der Ankunft der ersten Gefangenen in Guantanamo sind auch in zahlreichen anderen Ländern Demonstrationen und Kundgebungen geplant.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Außenminster Steinmeier besorgt über Abhängigkeit von russischer Energie

Mo.08.01.07 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Energielieferungen aus Russland gezeigt. Zwar sei Deutschland weniger als so manch anderes europäisches Land von russischer Energie abhängig, sagte Steinmeier der Zeitung «Bild am Sonntag». Er fügte jedoch hinzu: «Dennoch werden wir gerade im Bereich der Gasversorgung auf Russland angewiesen bleiben.«

Als Außenpolitiker habe er die Verantwortung dafür, dass sich aus Energievorräten nicht eine bloße Machtressource mit wachsendem Konfliktpotential entwickelt. Dafür müssten entsprechende Regeln geschaffen werden. Gleichzeitig gelte es, «unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu reduzieren», betonte der SPD-Politiker.

Der Minister unterstrich: «Einzelne Entwicklungen in Russland machen uns immer wieder Sorge. Wir dürfen aber nicht aus dem Blick verlieren, dass uns mit Russland nicht nur eine gemeinsame europäische Geschichte verbindet.» Deutschland habe ein Interesse daran, dass Russland sich an europäischen Werten orientiert und die Hinwendung zu Europa aufrecht erhält. »Auf dieser Basis sollten wir nach Verabredungen suchen, die uns ein faires Miteinander ermöglichen", mahnte Steinmeier.

(Quelle: ddp)
 

Koalition setzt Ziele für nächste Arbeitsmarktreform

Mo.08.01.07 - Wenige Tage vor der Kabinettsklausur zu den geplanten Arbeitsmarktreformen haben die Koalitionspartner ihre Positionen abgesteckt. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte am Wochenende vor allem eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung müsse noch die 4,2-Prozent-Marke sinken, meinte er. Die SPD-Spitze verabschiedete in Bremen ein Konzept, das Mindestlöhne und mehr Mitarbeiterbeteiligungen einfordert. Zudem müsse der Niedriglohnsektor reformiert werden.

Die Sozialdemokraten stoßen sich vor allem an dem Missstand, dass es derzeit für viele Hartz-IV-Bezieher lukrativer ist, das Arbeitslosengeld II durch kleine Jobs aufzubessern, als eine gering bezahlte reguläre Stelle anzunehmen und Sozialabgaben zu zahlen. Hier soll eine Steuer-Gutschrift mit dem Namen «Bonus für Arbeit» Abhilfe schaffen: Der Bonus soll die Sozialbeiträge für Geringverdiener mit einer über 30 Wochenstunden liegenden Beschäftigung gezielt senken und so das Netto-Gehalt heben. «Mitnahmeeffekte durch Unternehmen müssen dabei vermieden werden», heißt es in dem Konzept. Auch DGB-Chef Michael Sommer begrüßte diese Überlegungen für eine «negative Einkommensteuer».

Kauder machte mit Blick auf die im Frühjahr anstehende Hartz-IV-Reform einen anderen Vorschlag, der ein Konzept der fünf Wirtschaftsweisen aufgreift: Arbeitslose, die sich mehr als 400 Euro hinzuverdienen, sollen mehr davon behalten dürfen. «Das schafft Anreize, Arbeit aufzunehmen», sagte Kauder der «Welt am Sonntag».

Er versicherte: «Wir werden im nächsten halben Jahr ein Gesetz machen, das eine Mischung aus Arbeitslohn und sozialer Transferleistung vorsieht.» Durch Kombilohnmodelle werde es zusätzliche Arbeitsangebote im Niedriglohnbereich geben. «Wer dann aber ein solches Arbeits- oder Qualifizierungsangebot nicht annimmt, dem muss tatsächlich die Unterstützung gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden», sagte er.

Mit Blick auf die Klausur des Bundeskabinetts am Dienstag im Kanzleramt kündigte Kauder zudem an, die große Koalition wolle Kombilohnmodelle für Jugendliche unter 25 Jahren auflegen. Derzeit gebe es in Deutschland 250.000 junge Menschen unter 25, die keine Ausbildung und keinen Arbeitsplatz hätten. «Wer aber lange keinen strukturierten Tag mehr hat, findet sich schwer in einem Job zurecht. Deshalb müssen wir solche Menschen wieder an Arbeit gewöhnen», sagte Kauder.

Arbeitsminister Franz Müntefering will im Frühjahr die Vorstellungen der Koalition für den Niedriglohnbereich präsentieren. Eine Koalitionsarbeitsgruppe konnte sich bislang nicht auf gemeinsame Vorschläge einigen.

Kauder rief die Tarifpartner dazu auf, die Mitarbeiter am Unternehmenserfolg zu beteiligen. Er halte nichts von pauschalen Lohnerhöhungen. «Aber in Branchen, wo es wirklich sehr gut läuft, gehört es zum Element der sozialen Marktwirtschaft, dass die Arbeitnehmer beteiligt werden.» DGB-Chef Sommer machte eine andere Rechnung auf und forderte «kräftige Lohnerhöhungen». Es komme jetzt darauf an, die Massenkaufkraft zu stärken, zudem seien in den vergangenen Jahren die Löhne nicht besonders stark gestiegen, man habe stattdessen mit Reallohnverlusten gekämpft.

In der «Bremer Erklärung» der SPD wird auch ein sozialer Arbeitsmarkt für Menschen gefordert, die auf dem freien Markt keine Chance mehr haben. Die SPD verspricht sich davon 100.000 Stellen.

(Quelle: ap)
 

CSU bringt Rente mit über 67 ins Gespräch

Mo.08.01.07 - Nach Überlegungen in der CSU sollten die Bundesbürger in Zukunft sogar über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten, um sich die volle Rente zu sichern. CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer sagte am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Partei in München, die Rente mit 67 sei «keine Zumutung, sondern verantwortungsvolle Politik». Darüber hinaus sei er sich «nicht sicher, ob das reicht». Zur Begründung verwies Ramsauer auf das rasante Ansteigen der Lebenserwartung und damit auch der Rentendauer.

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag machte für die zu erwartenden harten Einschnitte frühere Versäumnisse unter anderem auch der Regierungen unter Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) verantwortlich. «Wir hätten schon früher stärker hinlangen müssen», sagte Ramsauer und äußerte Respekt für Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, der das Thema Rente angepackt habe. Der Rentenbeginn steige aber erst ab 2012 und nur in Kleinstschritten auf 67 im Jahre 2029. Durch den Anstieg der Lebenserwartung werde die durchschnittliche Rentenbezugsdauer gleichzeitig aber von 17 auf über 23 Jahre zulegen. Um die Folgen auszurechnen, reiche der gesunde Menschenverstand, erklärte der CSU-Politiker.

Ramsauer kritisierte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, der ein Ende der Zumutungen gefordert hatte, aber auch Skeptiker in der eigenen Partei. Wer jetzt auf die Reformbremse trete, gefährde den beginnenden Erfolg der Anstrengungen. «Die große Koalition dauert noch 32 Monate, die müssen wir intensiv nutzen», forderte Ramsauer. Mit der Gesundheits-, Unternehmenssteuer- und Länderfinanzreform habe die Koalition große Aufgaben vor sich: «Da dürfen wir nicht nachlassen.»

Die Bereitschaft der Bevölkerung, diese Wege mitzugehen, ist nach Einschätzung des CSU-Landesgruppenchefs ohnehin gering. Wenn Politiker selbst von Zumutungen redeten, dürften sie sich nicht wundern, wenn die Bürger sich abwendeten. Auch in der CSU gebe es Leute, die Opposition bequemer fänden als konstruktives Regierungshandeln. Das aber wäre keine verantwortbare Alternative, warnte Ramsauer.

(Quelle: ap)
 

Kommunen fordern von 'Hartz IV'-Empfängern Energiesparen

Mo.08.01.07 - Die kommunalen Spitzenverbände in Thüringen verlangen von «Hartz IV»-Empfängern einen sparsameren Umgang mit Energie. Das MDR «Thüringen Journal» berichtete am Sonntag unter Berufung auf den Thüringer Landkreistag, dass die Kosten für Unterkünfte im vergangenen Jahr um 44 Millionen Euro auf 425 Millionen Euro gestiegen seien. Es gebe für «Hartz IV»-Empfänger keine Anreize, Heizkosten oder Wasser zu sparen. Für ein Bonussystem wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Der Geschäftsführer des Gemeinde und Städtebundes, Ralf Rusch, sieht noch Sparpotenzial bei den Bedarfsgemeinschaften. Er sprach sich für die Zahlung von Pauschalbeträgen aus. Wenn die Menschen weniger verbrauchten, dann sollten sie das gesparte Geld behalten. Allerdings sollte die Pauschale nicht zu niedrig angesetzt werden, sagte Rusch. Es dürfe nicht darum gehen, dass die Kommunen an den «Hartz IV»-Empfängern sparen.

Frank Warnecke vom Mieterbund Thüringen warnte vor der Einführung von Pauschalen. Die Wohnsituationen der Bedarfsgemeinschaften würden sich stark voneinander unterscheiden. Außerdem seien viele Bedürftige grundsätzlich sparsam.

Laut Gesetz müssen die Wohn- und Nebenkosten von Bedarfsgemeinschaften von den Kommunen getragen werden. Dazu gehören unter anderem Wasser- und Heizkosten. Die Stromkosten müssen «Hartz IV»-Empfänger mit Geld aus ihrer staatlichen Unterstützung bezahlen. Nach Angaben der Arbeitsagentur Erfurt werden die Nebenkosten in der Regel vollständig übernommen.