+++ Di.09.01.07, 06:05         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertvierundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 17.000 Iraker im zweiten Halbjahr 2006 getötet. US-Präsident Bush will 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken

Di.09.01.07 - Die Zahl der Gewaltopfer im Irak hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2006 nach einem Zeitungsbericht gegenüber dem ersten Halbjahr auf über 17.000 verdreifacht. Dies berichtete die US-Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf einen nicht näher genannten Mitarbeiter des irakischen Gesundheitsministeriums. Der starke Anstieg der Opfer unter Zivilisten und irakischen Sicherheitskräften von 5640 im ersten auf 17.310 im zweiten Halbjahr habe auch durch den verstärkten Einsatz von US-Truppen zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der Hauptstadt nicht verhindert werden können.

Dem Ministeriumsmitarbeiter zufolge ist die Statistik noch nicht vollständig und könnte noch schlimmer ausfallen. Die Gesamtzahl von 22.950 irakischen Opfern im Jahr 2006 übersteigt laut Zeitungsbericht deutlich die vom Bagdader Verteidigungsministerium am 1. Januar offiziell genannte Zahl von 13.896 getöteten Zivilisten, Polizisten und Soldaten im Irak.

US-Präsident George W. Bush will nach Angaben aus seiner Partei 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken. Die Truppen sollen an den Schwerpunkten der Aufstandsbewegung in Bagdad sowie in der westlichen Provinz Anbar eingesetzt werden. Diese Entscheidung soll in einer Fernsehansprache Bushs in der Nacht zum Donnerstag mitgeteilt werden.

Zur Vorbereitung seiner Rede traf Bush am Montag in Washington mit etwa 30 Kongressabgeordneten zusammen. Anschließend sagte der republikanische Senator Gordon Smith, der Plan für eine Truppenverstärkung von derzeit 140.000 auf 160.000 Mann gehe auf den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zurück. Bush sei darauf eingegangen, weil sich die Iraker zur Einhaltung bestimmter Kriterien verpflichtet hätten.

Bushs Sprecher Tony Snow sagte, dass eine Truppenverstärkung nach Einschätzung von Offizieren vor Ort zur Beruhigung der Lage im Irak beitragen könnte. Damit werde auch der Tag näher rücken, an dem die amerikanische Militärpräsenz im Irak beendet werden könne. Snow sagte, dass Bushs Vorwärtsstrategie auch politische, diplomatische und wirtschaftliche Komponenten enthalte. Die Rede Bushs beginnt am Mittwochabend um 21.00 Uhr Ortszeit (Donnerstag 03.00 Uhr MEZ) und soll nach Angaben Snows etwa 25 Minuten dauern.

Zur Finanzierung des weiteren Einsatzes will das Weiße Haus den Kongress um die Bewilligung von 100 Milliarden Dollar (76,9 Milliarden Euro) bitten. Da inzwischen die oppositionellen Demokraten die Kongressmehrheit stellen, ist mit heftigen Diskussionen zu rechnen. Die meisten Demokraten treten für eine schrittweise Reduzierung der Truppenstärke im Irak ein.

Einem Anschlag auf einen Bus sind am Montag in Bagdad neun Arbeiter zum Opfer gefallen. Bewaffnete beschossen den Bus, der die Männer zum Flughafen bringen sollte. Mindestens elf weitere Menschen wurden nach Angaben eines Sanitäters bei dem Anschlag verletzt. Bei den Opfern handelte es sich überwiegend um schiitische Muslime aus dem Armenviertel Sadr City.

Bei der Explosion einer Bombe wurden am Montag im Südosten Bagdads drei Polizisten verletzt, wie die Polizei erklärte.

(Quellen: ap, afp)

Elf Häftlinge in Guantanamo im Hungerstreik

Di.09.01.07 - In Guantanamo befinden sich vor dem fünften Jahrestag der Eröffnung des US-Gefangenenlagers elf Häftlinge im Hungerstreik, mehr als doppelt so viele wie im Dezember. Fünf von ihnen werden zwangsernährt, wie die Streitkräfte am Montag mitteilten. Zwei der Streikenden begannen demnach bereits im August 2005, die Nahrungsaufnahme zu verweigern. Dem damaligen Streik hatten sich 131 Häftlinge angeschlossen. Viele gaben auf, als das Militär rigide Methoden der Zwangsernährung einführte.

Die USA halten in Guantanamo derzeit rund 400 Verdächtige fest, denen Kontakte zum Terrornetzwerk Al Kaida oder den Taliban vorgeworfen werden. Die ersten Häftlinge wurden am 11. Januar 2002 in das Lager gebracht.

(Quelle: ap)
 

Bush und Barroso streben weiterhin Zwei-Staaten-Lösung in Nahost an

Di.09.01.07 - US-Präsident George W. Bush und EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso wollen sich weiterhin gemeinsam für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten einsetzen. Es gehe um eine Lösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben, sagten Bush und Barroso in Washington. Gemeinsamkeiten gibt es auch bei der Krise in der westsudanesischen Provinz Darfur. Die internationale Gemeinschaft müsse da mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, so beide Politiker.

(Quelle: dpa)
 

Amerikanischer Luftangriff auf Al-Kaida-Ziel in Somalia

Di.09.01.07 - Die US-Luftwaffe hat ein Ziel in Südsomalia angegriffen, in dem sich mehrere mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida aufgehalten haben sollen. An dem Angriff sei mindestens ein Kampfflugzeug vom Typ AC-130 beteiligt gewesen, teilte ein Regierungsbeamter am Montagabend in Washington mit.

An dem Ort des Luftangriffs soll sich nach Informationen des Fernsensenders CBS auch der Ostafrika-Chef der Al Kaida befunden haben. Außerdem richtete sich der Militärschlag den Angaben zufolge gegen einen Mann, der 1998 an den Bombenanschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania beteiligt gewesen sein soll. Dabei kamen mehr als 250 Menschen ums Leben.

Die USA haben den Ende Dezember aus der somalischen Hauptstadt Mogadischu vertriebenen Islamisten vorgeworfen, Terroristen der Al Kaida Unterschlupf gewährt zu haben. Nach dem militärischen Sieg der Übergangsregierung mit Unterstützung äthiopischer Truppen haben sich die Kämpfer der islamischen Miliz in das südliche Grenzgebiet zu Kenia zurückgezogen.

(Quelle: ap)
 

Chávez will in Venezuela Strom- und Telefonsektor verstaatlichen

Di.09.01.07 - Venezuelas Staatspräsident Hugo Chávez will den Strom- und Telefonsektor in dem südamerikanischen Land verstaatlichen. Bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts kündigte er zudem eine Verfassungsänderung an. Auf dem Weg zum Sozialismus werde er mit «revolutionären Gesetzen» regieren, sagte der Linksnationalist in der venezolanischen Hauptstadt. Er wolle dazu beim Kongress in den nächsten Wochen Sondervollmachten beantragen. Auch wolle er die Autonomie der Zentralbank abschaffen, sagte Chávez.

(Quelle: dpa)
 

Weißrussland blockiert russische Öllieferungen nach Westen

Di.09.01.07 - Der Energiestreit zwischen Weißrussland und Russland hat sich dramatisch zugespitzt - mit unmittelbaren Auswirkungen auch auf Deutschland. Die Regierung in Minsk blockierte am Montag laut einem Interfax-Bericht russische Erdöllieferungen nach Deutschland, Polen und in die Ukraine. Der staatliche weißrussische Konzern Belneftechim habe angeordnet, die so genannte Freundschafts-Pipeline still zu legen, zitierte die russische Nachrichtenagentur die Minsker Behörde für den Energietransit. Die Regierungen in Berlin und Warschau bestätigten den Lieferstopp.

Der Sprecher des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums, Hendrik Luchtmeier, erklärte, der Mineralölwirtschaftsverband habe gemeldet, dass die Pipeline geschlossen sei. Die Leitung mit einem Volumen von 22 Millionen Tonnen jährlich versorge die Raffinerien Schwedt und Leuna mit Rohöl. Mit Engpässen sei in Deutschland aber nicht zu rechnen.

Auch das Wirtschaftsministerium in Warschau erklärte, in Polen seien Unterbrechungen der russischen Öllieferungen über die durch Weißrussland führende Pipeline «Druschba» (Freundschaft) registriert worden. Polen beziehe aus dieser Leitung 96 Prozent seiner Erdölimporte. Es seien noch Reserven für 80 Tage übrig. Der Fall unterstreiche jedoch die Abhängigkeit von diesen Importen, sagte der stellvertretende Ministeriumschef Piotr Naimski.

Der staatliche russische Pipeline-Betreiber Transneft warf Weißrussland vor, für Europa bestimmtes Öl abzuzweigen. Dieser Diebstahl sei erstmals am vergangenen Freitag registriert worden, sagte Transneft-Chef Simon Wainschtok laut russischen Nachrichtenagenturen. Er forderte die Regierung in Minsk auf, dieses Vorgehen sofort zu stoppen.

Das weißrussische Außenministerium dementierte all diese Berichte. Weißrussland sei für den Druckabfall in der Pipeline nicht verantwortlich, hieß es. Ministeriumssprecher Andrei Popow deutete allerdings an, die Regierung habe Maßnahmen ergreifen müssen, um wirtschaftlichen Schaden infolge von verknappten Energieressourcen abzuwenden. Eine Erklärung gab er nicht.

Weißrussland musste sich zum Jahreswechsel den russischen Forderungen nach einem deutlich höheren Gaspreis beugen: Dem neuen Liefervertrag zufolge zahlt Weißrussland in diesem Jahr 100 Dollar je 1.000 Kubikmeter Erdgas an den russischen Konzern Gazprom - mehr als doppelt so viel wie bisher. Zudem führte Russland einen Exportzuschlag von 180 Dollar pro Tonne Erdöl ein, die an Weißrussland geliefert wird.

Die Regierung in Minsk reagierte darauf am Mittwoch mit der Ankündigung, rückwirkend zum 1. Januar eine Transitgebühr in Höhe von 45 Dollar pro Tonne russischen Öls zu erheben, das über ihr Gebiet Richtung Westen gepumpt wird. Russland protestierte am Wochenende offiziell gegen die Einführung einer solchen Gebühr und bestellte den weißrussischen Botschafter in Moskau ein.

Der Stopp russischer Öllieferungen über die Freundschafts-Pipeline stellt nach den Worten von EU-Energiekommissar Andris Piebalgs «kein unmittelbares Risiko» für die Vorräte in der Europäischen Union dar. Er bemühe sich aber bei den Behörden in Weißrussland und Russland um eine «eilige und ausführliche Erklärung», sagte Piebalgs am Montag in Brüssel. Außerdem versuche er herauszufinden, ob neben Deutschland und Polen auch die Slowakei und Staaten im Südosten Europas von dem Lieferstopp betroffen seien.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission will Energieversorgern Kontrolle über Netze entreißen

Di.09.01.07 - Die EU-Kommission will die großen Energiekonzerne in einen schärferen Wettbewerb zwingen und ihnen die Kontrolle über ihre milliardenschweren Liefernetze nehmen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur AP vorliegenden Entwurf für einen lang erwarteten Aktionsplan für Energiepolitik hervor, den die 27 EU-Kommissare am Mittwoch beschließen wollen.

Der Entwurf sieht zwei Optionen vor: Die Energieversorger könnten gezwungen werden, ihre Netze zu verkaufen oder aber die Kontrolle darüber an einen unabhängigen Betreiber abzugeben. Begründet wird dies damit, dass heute viele Konzerne Konkurrenten aus dem In- und Ausland behinderten und somit die Preise hoch hielten.

Zudem will die Kommission den Energiemarkt strenger regulieren. Auch hier schlägt der Entwurf mehrere Varianten vor, die von einer verstärkten Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden bis zu einer neuen Behörde auf EU-Ebene reichen.

Um die Abhängigkeit Europas von Öl- und Gas-Importen zu verringern, will Brüssel den Einsatz Energie sparender Geräte fördern und die Nutzung alternativer Energiequellen fördern. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien. Hier soll offenbar ein EU-weit einheitlicher Prozentsatz festgelegt werden, eine konkrete Zahl ist in dem AP vorliegenden Entwurf aber noch nicht enthalten. Aus Kommissionskreisen verlautete, der Zielwert werde voraussichtlich erst am Mittwoch vom Kollegium der 27 Kommissare beschlossen.

In dem Entwurf wird neben erneuerbaren Energien auch die Kernkraft als sinnvolle Alternative zu fossilen Rohstoffen bezeichnet. Dies wird vor allem mit den geringen Treibhausgas-Emissionen von Atomkraftwerken begründet. Bei allen Problemen mit der Entsorgung von Nuklearabfällen sei die Atomkraft «eine der billigsten kohlenstoffarmen Energien», heißt es in dem Papier. Zwar sei es «an jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, ob er sich auf Atomkraft verlassen will oder nicht». Es sei aber klar, dass die Stilllegung von Kernkraftwerken das Ziel, Treibhausgas-Emissionen zu senken, «zu einer noch größeren Herausforderung machen wird».

Laut einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erhebung bleibt die Kernenergie in Europa stark umstritten. In sieben der 27 Mitgliedstaaten lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Atomkraft gänzlich ab, in vielen weiteren gibt es große Vorbehalte.

Um den Klimawandel zu bekämpfen, müssten nach Auffassung der EU-Kommission bis 2020 die Kohlendioxid-Emissionen aller Industriestaaten um 30 Prozent vermindert werden. Eine Zielmarge für die EU allein ist in dem Entwurf vorgesehen, aber noch nicht beziffert. Nach Angaben aus Kommissionskreisen ist unsicher, ob die Kommissare sich überhaupt auf eine solche Selbstverpflichtung einigen werden.

Der Streit zwischen Brüssel und Berlin über die deutsche Klimaschutzpolitik schwelte unterdessen weiter. Umweltkommissar Dimas bekräftigte in der «Frankfurter Rundschau» vom Montag, Deutschland müsse den Ausstoß von Treibhausgasen im Rahmen des Emissionshandels bis 2012 stärker senken als bislang geplant. Kritik von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die Zahlen der Kommission seien nicht nachvollziehbar, wies Dimas zurück.

(Quelle: ap)
 

Rot-schwarze Koalition in Österreich mit Gusenbauer als Kanzler

Di.09.01.07 - Gut drei Monate nach der Parlamentswahl in Österreich haben sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) auf die Bildung einer Großen Koalition nach deutschem Vorbild geeinigt. Neuer Bundeskanzler wird der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer. Ob sein konservativer Vorgänger Wolfgang Schüssel ein Amt in der Regierung übernimmt, soll am (morgigen) Dienstag geklärt werden.

Die ÖVP erhält die Schlüsselministerien für Äußeres, Finanzen, Innen, Wirtschaft, Landwirtschaft/Umwelt, Gesundheit und Wissenschaft; den Sozialdemokraten fällt neben den Ressorts Bildung, Justiz, Infrastruktur, Soziales und Frauen erstmals seit Jahren wieder das Verteidigungsministerium zu, wo der künftige Ressortchef den strittigen Kauf von 18 Eurofightern nachverhandeln muss.

Die Regierungsbildung zog sich 99 Tage lang hin, die Koalitionsverhandlungen drohten unter anderem am Streit über die Kampfflugzeuge zu scheitern. Bei der Wahl am 1. Oktober errang die SPÖ 35,3 Prozent der Stimmen, die ÖVP kam auf 34,3 Prozent.

Die künftigen Regierungspartner vereinbarten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und verständigten sich beim Streitpunkt Studiengebühren auf einen Kompromiss: Von den Beiträgen wird befreit, wer pro Semester 60 Stunden Sozialdienste ableistet, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Auch Stipendien und Kreditmöglichkeiten sollen ausgebaut werden. Auf die österreichischen Autofahrer kommt eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu. Die ÖVP wehrte sich laut APA mit Erfolg gegen eine eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare.

Gusenbauer, der nach sieben Jahren der erste Sozialdemokrat an der Spitze des österreichischen Regierung wird, sagte APA zufolge am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schüssel, die Senkung der Arbeitslosigkeit sei das wichtigste Ziel. «Wir haben uns wirklich viel vorgenommen.» Besonders solle in die Zukunft des Landes investiert werden, erklärte der 46-Jährige.

SPÖ und ÖVP werden am Dienstag über die Besetzung der Ministerposten entscheiden, wie die APA weiter meldete. Dass die Zahl der Regierungsämter (14 Ministerien und 6 Staatssekretariate) entgegen Gusenbauers Ankündigung noch einmal stieg, begründete der SPÖ-Chef mathematisch: «19 ist schwer zu teilen, deshalb haben wir uns auf 20 geeinigt.»

Die SPÖ lehnt den von der Regierung Schüssel beschlossenen Kauf von Eurofightern ab. Die ÖVP zog sich Ende Oktober aus Protest gegen die Einsetzung zweier Untersuchungsausschüsse zum Eurofighter-Kauf und zu verschiedenen Bankenaffären aus den Koalitionsverhandlungen zurück. Nach mehreren Wochen Stillstand wurden die Gespräche Ende November erneut aufgenommen. Im Dezember erklärten Gusenbauer und Schüssel dann, die Verhandlungen sollten bis zum 8. Januar abgeschlossen sein.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Linksfraktion fordert neuen EU-Verfassungsvertrag

Di.09.01.07 - Die Linksfraktion im Bundestag fordert einen komplett neuen EU-Verfassungsvertrag. Die Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine stellten am Montag in Berlin ein Memorandum vor, in dem sie als Reaktion auf die Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und Niederländer einen «konsequenten Neuanfang» für die EU forderten. Gysi sagte: «Man kann Frankreich und die Niederlande nicht austricksen, indem man dem alten Entwurf lediglich eine neue Verpackung gibt.»

In dem Memorandum hieß es: «Der Verfassungsentwurf steht eher für Stillstand.» Er verfestige die seit Ende der 80er Jahre sichtbaren Fehlentwicklungen innerhalb der EU. So verfolge die Europäische Union einen neoliberalen Kurs des Markt-Rigorismus, der fortgesetzten Sozialabbau und einen Steuersenkungswettlauf begünstige. In der Außen- und Sicherheitspolitik sei die EU auf einem «verhängnisvollen Weg der Militarisierung». Lafontaine beklagte ein «erhebliches Demokratiedefizit» in Europa. «Die Gemeinschaft steckt in einer tiefen Krise», heißt es in dem Text.

Die Linke lege mit dem Memorandum Vorschläge für einen neuen Verfassungsentwurf vor, sagte Gysi. Darin wird unter anderem die Festschreibung verbindlicher und einklagbarer Grundwerte gefordert. Die Linksfraktion verlangt außerdem ein besonderes Kapitel über eine zu schaffende Sozialunion.

«Dieser neue Entwurf hat keine Chance, wenn er Lohndumping, Sozialdumping und Steuerdumping fortschreibt», betonte Lafontaine. Er forderte außerdem, dass über einen neuen Verfassungsentwurf per Volksentscheid in ganz Europa abgestimmt werde.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will den auf Eis liegenden Verfassungsvertrag wiederbeleben. Bis Juni sollen dazu eine Fahrplan sowie inhaltliche Eckpunkte vorgestellt werden. Spätestens zur Europawahl 2009 soll die Verfassung stehen.

(Quelle: ap)
 

Motassadeq zur Höchststrafe von 15 Jahren verurteilt

Di.09.01.07 - Das Hamburger Oberlandesgericht (OLG) hat den Marokkaner Mounir el Motassadeq wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 zur Höchsstrafe von 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht folgte damit dem Antrag der Bundesanwaltschaft; die Verteidigung hatte keinen Antrag zum Strafmaß formuliert. Motassadeq hatte in seinem Schlusswort abermals seine Unschuld beteuert. Der Bundesgerichtshof hatte Motassadeq bereits im November wegen Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig verurteilt. Das Hamburger Gericht musste nur noch das Strafmaß neu festlegen.

Motassadeq war im weltweit ersten Prozess um die Anschläge vom 11. September vom OLG Hamburg bereits im Februar 2003 unter anderem wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Diese Entscheidung hatte der BGH aufgehoben, weil das OLG damals von den USA gesperrte Zeugenaussagen nicht berücksichtigt hatte. Daraufhin wurde Motassadeq in einem neuen Verfahren in Hamburg zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt; dieses Urteil verschärfte der BGH dann im November 2006.

"Man muss sich klarmachen, dass 246 Leute getötet worden sind", sagte der Vorsitzende Richter Carsten Beckmann nunmehr bei der Urteilsbegründung. "Wenn man diese Zahl sieht, hat das fast etwas Blasses, und das darf eben nicht sein." Allein der Vorwurf der Beihilfe zum Mord am Mord der Passagiere und Besatzungsmitglieder der entführten Maschinen ziehe aus Sicht des Gerichts die Höchststrafe nach sich.

Bundesanwalt Walter Hemberger warf dem Angeklagten vor, sein Wissen um die Tat verdrängt zu haben. "Der Angeklagte hat gesehen, was für ein Unheil er angerichtet hat und hat sich eine eigene Wahrheit geschaffen." Motassadeq habe bei Gericht immer nur das zugegeben, was bereits erwiesen war.

Der Angeklagte beschwor erneut seine Unschuld. "Sie haben mir Unrecht angetan", warf er Heimberger vor. "Meine Kinder, meine Eltern, meine Familie, meine Zukunft ist ruiniert." Zuvor hatte sein Verteidiger Ladislav Anisic angekündigt, alle weiteren Rechtsmittel zu nutzen, um am Ende einen Freispruch zu erzielen. "Wir werden nicht ruhen", sagte Anisic. Die Verteidigung bereite Anträge zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Die Anwälte können innerhalb einer Woche nach Zustellung des schriftlichen Urteils Revision einlegen.

(Quelle: afp)
 

Ärzte lassen Kassenpatienten mit Beschwerden wochenlang warten

Di.09.01.07 - Auch bei akuten Beschwerden muss jeder vierte Kassenpatient mehr als zwei Wochen auf einen Arzttermin warten. Bei Privatpatienten sind es hingegen nur knapp acht Prozent. Dies meldete das Wissenschaftliche Institut der AOK am Montag aus einer aktuellen Befragung mit 3.000 Teilnehmern.

Grundsätzlich sind die Wartezeiten in kleineren Orten länger als in Ballungsräumen, was nach Einschätzung des Instituts mit der Arztdichte zusammenhängen dürfte. «Je größer der Ort, desto größer ist auch der Anteil der Patienten, die beim Vorliegen akuter Beschwerden keine oder nur geringe Wartezeiten in Kauf nehmen müssen», heißt es in der Analyse.

Allerdings profitieren Privatversicherte davon mehr als Kassenpatienten. Auch in Großstädten muss ein Fünftel der gesetzlich Krankenversicherten bei akuten Beschwerden länger als zwei Wochen auf einen Termin warten. Bei Privatversicherten sind es 2,5 Prozent.

33,5 Prozent der befragten Kassenpatienten gaben an, ihnen sei die Wartezeit subjektiv zu lange gewesen. Bei Privatversicherten waren es mit 14,7 Prozent knapp halb so viele. In Ostdeutschland klagten fast 40 Prozent der gesetzlich Versicherten über zu lange Wartezeiten, aber nur 13,3 Prozent der Privatversicherten.

Am deutlichsten sei die Ungleichbehandlung bei Orthopäden, hieß es weiter. 17,3 Prozent der GKV-Patienten mit akuten Beschwerden mussten der Studie zufolge mehr als vier Wochen auf einen Termin warten, aber nur 2,4 Prozent der Privatpatienten mit Beschwerden. 43,3 Prozent der PKV-Patienten mit Beschwerden wurden sofort oder am nächsten Tag behandelt, aber nur 26,2 Prozent der Kassenpatienten, wie es weiter hieß.

Die Studie hatte die Erfahrungen beim letzten Arztbesuch abgefragt.