+++ Mi.10.01.07, 06:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertfünfundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Schwere Gefechte in Bagdad.. Demokraten kündigen Widerstand gegen Bushs Irak-Plan an

Mi.10.01.07 - Amerikanische und irakische Soldaten haben sich am Dienstag in Bagdad stundenlange Gefechte mit Rebellen geliefert. Dabei wurden 50 mutmaßliche Aufständische getötet, teilte das irakische Verteidigungsministerium mit. Die US-Truppen setzten bei den Kämpfen in der Gegend um die Haifa-Straße nördlich der besonders gesicherten Grünen Zone auch Kampfflugzeuge und Hubschrauber ein.

21 Rebellen seien gefangenen genommen worden, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, General Ibrahim Schaker. Darunter seien sieben ausländische Araber. Regierungssprecher Ali al Dabbagh erklärte, die irakischen Sicherheitskräfte hätten beschlossen, alle Verstecke von Terroristen in der Gegend endgültig zu zerstören. Er machte die Anhänger des früheren Machthabers Saddam Hussein für die Gewalt verantwortlich.

In der Haifa-Straße sind vor allem sunnitische Aufständische aktiv, von dort gingen in der Vergangenheit häufig Anschläge aus. Nach amerikanischen Angaben wurden die Soldaten unter anderem mit Granaten beschossen. Nach Darstellung der Polizei begannen die Gefechte, als Bewaffnete Kontrollpunkte der irakischen Truppen angriffen und diese amerikanische Verstärkung anforderten. Augenzeugen berichteten, ein Kampfflugzeug habe Geschosse abgefeuert.

Die Gefechte begannen kurz nachdem auf einer Website von Anhängern der Baath-Partei ein weiteres heimlich gedrehtes Video mit Aufnahmen des gehängten Saddam Hussein aufgetaucht war. Der 27 Sekunden lange Film zeigt die Leiche des Exmachthabers und wurde offenbar mit der Kamera eines Mobiltelefons aufgenommen.

Schon vor der Rede von US-Präsident George W. Bush über das weitere Vorgehen im Irak haben führende Politiker der Demokraten ihren Widerstand gegen die Regierungspolitik angekündigt. In beiden Kammern des Parlaments soll es eine Abstimmung zu der erwarteten Entscheidung Bushs geben, 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak zu schicken.

«Das Repräsentantenhaus wird über den Vorschlag des Präsidenten abstimmen», sagte Jennifer Crider, eine Sprecherin der Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi. Noch deutlicher wurde der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er sprach sich für eine Entschließung mit der Botschaft aus: «Wir unterstützen diese Eskalation des Krieges nicht.» Senator Edward Kennedy drohte Bush mit der schärfsten Waffe des Parlaments: Er kündigte an, dass es keine Bewilligung für die von Bush beantragten Militärausgaben im Irak geben werde.

Die ersten Einheiten zur Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz im Irak sollen nach Angaben aus dem Pentagon schon bis Ende des Monats eintreffen. Dabei handle es sich um Soldaten einer Luftlandedivision, die zurzeit in Kuwait stationiert seien, sagte ein Beamter des Verteidigungsministeriums. Die betroffene Brigade hat eine Mannschaftsstärke von 3.500 Soldaten. Geplant ist offenbar auch die Entsendung des Flugzeugträgers «USS John C. Stennis» in den Persischen Golf als Demonstration der Stärke und als Warnung an die Adresse des Irans und Syriens.

Neben der Aufstockung der gegenwärtigen Militärpräsenz von 132.000 Mann will Bush dem Vernehmen nach auch Investitionen von mehr als einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) im Irak vorschlagen, die die Wirtschaft voranbringen und Arbeitsplätze schaffen sollen. Als wichtigstes Ziel von Bushs Rede nannte Regierungssprecher Tony Snow die Absicht, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Regierung zurückzugewinnen.

(Quelle: ap)

Nahost-Konflikt

Israels Verteidigungsminister Peretz stellt eigenen Nahost-Friedensplan vor. Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland steigt

Mi.10.01.07 - Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz hat am Montag einen eigenen Vorschlag für einen Friedensfahrplan für den Nahen Osten vorgelegt. Er sieht Verhandlungen mit den Palästinensern in sechs Monaten und eine Friedensvereinbarung zwei Jahre später vor. Der Plan sei «die neue Roadmap», erklärte Peretz. Das Nahost-Quartett aus den USA, der EU, den Vereinten Nationen und Russland hatte seine Roadmap bereits 2003 vorgestellt, sie wurde aber bislang nicht umgesetzt.

Wie der internationale Plan sieht Peretz' Vorschlag drei Stufen vor. Verhandeln werde er nur mit gemäßigten palästinensischen Politikern wie mit Präsident Mahmud Abbas, betonte Peretz. Der Verteidigungsminister und Vorsitzende der Arbeitspartei ist nach dem Libanon-Krieg gegen die Hisbollah im Sommer zunehmend in die Kritik geraten. In israelischen Medien wurde zuletzt über eine baldige Ablösung des Ministers spekuliert. Bei der Wahl des künftigen Vorsitzenden der Arbeitspartei will gegen Peretz auch der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Barak antreten.

Die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland steigt. Wie das Innenministerium in Jerusalem am Dienstag mitteilte, wuchs die Einwohnerzahl der Siedlungen im vergangenen Jahr um 5,8 Prozent. Insgesamt lebten im Januar 268.163 Siedler im Westjordanland, zum selben Zeitpunkt des Vorjahres waren es 253.371 Siedler. Größte Siedlung ist nach wie vor Maale Adumim bei Ost-Jerusalem mit 31.615 Einwohnern (plus 1644). Die Siedlung Modiin Illit bei Ramallah wuchs mit 13 Prozent Zulauf besonders stark. 4000 Neubürger ließen die Einwohnerzahl auf 30.425 ansteigen. Laut Ministerium gibt es zudem insgesamt 105 nicht genehmigte Siedlungen. Die internationale Gemeinschaft sieht alle israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als unrechtmäßig an. Den Gazastreifen hatte Israel im August 2005 geräumt.

(Quellen: ap, afp)
 

Zahlreiche Tote bei US-Angriffen im Süden Somalias

Mi.10.01.07 - Bei US-Luftangriffen auf mutmaßliche El-Kaida-Verstecke im Süden Somalias sind nach Angaben von Anwohnern mindestens 19 Zivilisten getötet worden. Auch die von den USA unterstützte somalische Übergangsregierung sprach von zahlreichen Todesopfern durch die US-Angriffe, die sich laut Übergangspräsident Abdullahi Yusuf Ahmed gegen die Urheber der Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 richteten. Ahmed sprach den USA das Recht auf Luftangriffe gegen Mitglieder des El-Kaida-Netzwerks "in aller Welt" zu.

Anwohner erklärten, 19 Zivilisten seien bei Angriffen auf zwei Ortschaften getötet worden. Laut US-Fernsehberichten war ein US-Kampfflugzeug vom Typ AC 130, die bewaffnete Version der C-130-Hercules Frachtmaschine, an den Angriffen vom Montag beteiligt. Ziele seien der Chef des El-Kaida-Netzwerks von Osama bin Laden für das Horn von Afrika und der El-Kaida-Beauftragte für die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam im Jahr 1988 gewesen. Damals waren mehr als 220 Menschen getötet worden.

Nach Angaben von US-Vertretern fanden drei Verantwortliche für die Bombenanschläge Unterschlupf bei somalischen Islamisten: Fasul Abdullah Mohamed von den Komoren, der Kenianer Saleh Ali Saleh Nabhan und der Sudanese Abu Taha el Sudan. Nach Angaben der somalischen Übergangsregierung erfolgten die Luftangriffe nach ergebnislosen Verhandlungen mit Mitgliedern des Ayr-Klans. Diese hätten sich geweigert, das Versteck der bei ihnen untergetauchten militanten Islamisten preiszugeben.

Der somalische Übergangspräsident sagte, die Angriffe der US-Luftwaffe auf mutmaßliche Schlupfwinkel von El-Kaida-Mitgliedern seien "richtig" und "zur rechten Zeit" erfolgt. Der Informationsminister der Übergangsregierung, Ali Jama, sagte, am Montag habe die US-Luftwaffe im Süden des Landes mehrere Angriffe gegen "Terroristen" geflogen. Dabei seien "zahlreiche Menschen" getötet worden. Während der Angriffe seien auch "andere Orte nahe der kenianischen Grenze" getroffen worden. Im Laufe des Tages flogen zwei US-Hubschrauber nach Angaben der Übergangsregierung neue Angriffe in der Region.

Die EU-Kommission übte indirekt Kritik an den US-Luftangriffen. Ein Sprecher von EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sagte zu den US-Luftangriffen: "Ein Vorfall dieser Art hilft langfristig nicht".

(Quelle: afp)
 

US-Atom-U-Boot mit japanischem Tanker kollidiert

Mi.10.01.07 - Ein atombetriebenes amerikanisches U-Boot ist im Arabischen Meer nahe der Straße von Hormus mit einem japanischen Tanker kollidiert. Es gebe aber keine Berichte über Verletzte, wie das Außenministerium in Tokio am Dienstag mitteilte.

Japanische Medien zitierten einen Vertreter der US-Marine sowie den Ölkonzern Showa Shell Sekiyu, wonach es bei dem Zusammenstoß am Vorabend Ortszeit weder zu einem radioaktiven noch zu einem Ölleck kam. Das atomar betriebene Jagd-U-Boot «USS Newport News» der Los-Angeles-Klasse sei südlich der Straße von Hormus mit seinem Bug gegen das Heck des 160 000-Tonnen-Tankers «Mogamigawa» gestoßen, hieß es.

Der Tanker weise leichte Beschädigungen auf und sei auf dem Weg in einen nahe gelegenen Hafen im Ostteil der Vereinigten Arabischen Emirate, teilte das japanische Außenministerium weiter mit. Die Straße von Hormus ist eine Meerenge, die den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean verbindet. Das Atom-U-Boot steht laut Medienberichten unter Befehl des US-Marinestützpunktes in Bahrain.

An Bord des von der japanischen Reederei Kawasaki Kisen Kaisha betriebenen Tankers befanden sich acht Japaner und 16 Philippinos. Der Tanker war laut Medien mit 280 000 Tonnen Öl auf dem Weg von Saudi Arabien nach Singapur. Im Jahre 2001 hatte ein amerikanisches U-Boot bei einem Auftauchmanöver vor Hawaii ein japanisches Fischerboot gerammt. Die «Ehime Maru» sank. Neun Menschen wurden dabei in den Tod gerissen.

(Quelle: dpa)
 

Venezuela vor Umwandlung in sozialistische Republik

Mi.10.01.07 - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez will sein Land in eine sozialistische Republik umwandeln. Dazu kündigte Chavez zwei Tage vor seiner Vereidigung für eine dritte Amtszeit die Verstaatlichung der Stromversorgung und der Telekommunikation an. «Wir bewegen uns auf den Sozialismus zu, und nichts und niemand kann dies verhindern», sagte Chavez in einer Fernsehansprache am Montagabend.

Der Staatschef kündigte im Anschluss an die Vereidigung des neuen Kabinetts an, dass er das mehrheitlich von seinen Parteigängern besetzte Parlament um größere Vollmachten bitten werde. Dabei nannte er die Möglichkeit, mit Hilfe von Präsidialdekreten zu regieren. Auch strebt er eine Verfassungsänderung an, mit der die Zentralbank ihre bisherige Autonomie verlieren soll.

Die angekündigte Verstaatlichung betrifft zum einen den Stromversorger Electricidad de Caracas, eine Tochtergesellschaft des US-Konzerns AES. Zum anderen muss auch die erst 1991 privatisierte C.A. Nacional Telefonos de Venezuela (CANTV) als größtes börsennotiertes Unternehmen des Landes mit der Verstaatlichung rechnen. «Die Nation sollte ihr Eigentum an strategischen Sektoren zurückerlangen», sagte Chavez. So sollten auch die Ölförderprojekte im Orinoco-Becken unter staatliche Kontrolle gelangen.

In seiner Ansprache berief sich Chavez auf die kommunistischen Ideale von Karl Marx und Wladimir Lenin und sagte, er sehe sich in der Traditionslinie von Leon Trotzki und der von diesem vertretenen permanenten Revolution. «Wir bewegen uns hin zu einer Sozialistischen Republik Venezuela, und dies erfordert eine tiefe Reform unserer nationalen Verfassung.»

Chavez wurde 1998 erstmals zum Präsidenten des südamerikanischen Landes gewählt. Seither richtete er unter anderem staatlich finanzierte Kooperativen ein und setzte eine Landreform in Gang. Chavez' dritte Amtszeit, zu der er am (morgigen) Mittwoch vereidigt wird, läuft bis 2013.

(Quelle: ap)
 

Öl-Stopp belastet Beziehungen zwischen EU und Russland

Mi.10.01.07 - Der Öl-Streit zwischen Russland und Weißrussland belastet die Beziehungen der Länder zur Europäischen Union. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichneten es am Dienstag in Berlin als inakzeptabel, dass sie wegen des Stopps der Ölimporte nicht informiert worden seien. In Deutschland ließ der Öl-Streit die Debatte über die Zukunft der Atomenergie wieder aufflammen.

Im Kräftemessen zwischen Russland und Weißrussland zeichnete sich am Dienstag keine rasche Lösung ab. Eine ranghohe weißrussische Delegation flog nach Moskau, doch der Beginn der Verhandlungen verzögerte sich. Der russische Präsident Wladimir Putin wies sein Kabinett an, über eine Reduzierung der Ölförderung nachzudenken. Russland kann Rohöl nur in begrenztem Umfang verarbeiten und müsste die Förderung bei einem Rückgang der Exporte zurückfahren.

Moskau hatte am Montag die Einspeisung von Öl eingestellt und Weißrussland vorgeworfen, Öl für eigene Zwecke abgezweigt zu haben. Der Lieferstopp betrifft vor allem die Ukraine, Polen und Deutschland. Die Bundesrepublik bezieht ein Fünftel seiner jährlichen Ölimporte aus der Leitung.

Die anhaltende Blockade russischer Öllieferungen entwickelte sich zur Belastungsprobe für die Beziehungen zwischen der EU und Moskau: Barroso und Merkel nannten es inakzeptabel, dass sie über das Vorgehen nicht informiert worden seien. «Das zerstört immer wieder Vertrauen. Darauf kann sich keine wirklich vertrauensvolle Zusammenarbeit dann ungestört aufbauen», sagte EU-Ratspräsidentin Merkel.

Am (heutigen) Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf für eine gemeinsame Energiestrategie vorstellen. Sie zielt darauf ab, die Abhängigkeit von Energie-Importen zu verringern. Am 21. Januar wird Merkel nach Moskau reisen, um Putin zu treffen.

Trotz der Blockade der «Druschba»-Pipeline fiel der Ölpreis am Dienstag. Im elektronischen Handel an der New Yorker Rohstoffbörse gab er am Dienstagnachmittag 77 Cent auf 55,32 Dollar je Barrel (159 Liter) nach. Öl sei ausreichend vorhanden, teilte der Mineralölwirtschaftsverband mit.

In Deutschland flammte wegen des Öl-Problems die Debatte über die Zukunft der Atomenergie wieder auf. Bundeskanzlerin Merkel warnte vor einseitigen Liefer-Abhängigkeiten und deutete ein Abrücken vom Atomausstieg an. Es sei klug, sich nicht einseitig von Lieferanten abhängig zu machen: «Deshalb muss man sich natürlich auch überlegen, was für Folgen es hat, wenn wir Kernkraftwerke abschalten.»

Widerspruch kam aus den Reihen des Koalitionspartners: Der Anteil der Stromerzeugung durch Öl liege in der Bundesrepublik unter 1,7 Prozent, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller (SPD). Er sehe daher keinen Zusammenhang zwischen Öllieferungen und Strom. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor einem Wiedereinstieg in die Atomenergie und betonte, es handele sich um eine Risikotechnologie.

Laut einer Emnid-Umfrage ist den meisten Deutschen die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu groß: Demnach sähen es 71 Prozent lieber, wenn Deutschland weniger Energie aus Russland importieren würde. 61 Prozent lehnen eine weitere Nutzung der Atomenergie über die rot-grüne Ausstiegsvereinbarung hinaus ab.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission tritt für Atomausbau ein

Mi.10.01.07 - Die EU-Kommission tritt laut einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» mit Nachdruck für den Ausbau der Atomenergie in Europa ein. Die Zeitung zitiert aus dem Energiebericht der Kommission, der am (heutigen) Mittwoch in Brüssel vorgestellt werden soll, trotz «erheblicher Probleme beim Handhaben des nuklearen Abfalls und der Endlagerung» sei die Nuklearenergie die kostengünstigste Form, Strom zu erzeugen, ohne die Umwelt durch Treibhausgase zu belasten.

Wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die Europäische Union im Jahr 2030 bis zu 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen, zitiert die Zeitung.

Die EU-Kommission prognostiziere zudem dramatische wirtschaftliche Folgen, wenn der Klimawandel nicht gebremst werde. In ihrer Klimastudie, die ebenfalls am Mittwoch vorgelegt wird, warne sie, die Zahl der Hitze- und Kältetoten werde sich um bis zu 36.000 beziehungsweise 86.000 Menschen erhöhen, sollte sich das globale Klima bis 2071 im Durchschnitt um 2,2 bis 3 Grad Celsius im Vergleich zu 1990 erwärmen. Die Ernteerträge könnten in Südeuropa um mehr als ein Fünftel zurückgehen.

(Quelle: ap)
 

Spanien: ETA will an Waffenstillstand festhalten

Mi.10.01.07 - Die baskische Untergrundorganisation ETA hat sich am Dienstag zu dem jüngsten Bombenanschlag in Madrid bekannt. Zugleich versicherte sie, der vor neun Monaten verkündete Waffenstillstand habe weiter Bestand. Bei dem Attentat waren am 30. Dezember in einem Parkhaus des Flughafens von Madrid zwei Menschen getötet worden. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hatte daraufhin den Friedensprozess mit der ETA für beendet erklärt.

Die ETA übernahm die Verantwortung für das Attentat in einer Erklärung, die sie an die für die Unabhängigkeit des Baskenlandes eintretende Zeitung «Gara» schickte - das Blatt diente schon mehrfach als Sprachrohr der Untergrundorganisation. Bislang hatte sich die ETA nicht direkt zu dem Anschlag bekannt, doch kurz vor der Explosion gab es einen Warnanruf von einem Unbekannten, der sich als ETA-Mitglied ausgab.

Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba erklärte am Dienstag, der ETA bleibe nur ein Weg - «die Gewalt zu beenden». Am Montag hatte der politische Arm der Untergrundorganisation, Batasuna, die ETA öffentlich aufgerufen, den Waffenstillstand einzuhalten. Sie müsse sich an ihre Ankündigung vom März halten, sagte der Führer der verbotenen Partei, Arnaldo Otegi.

In Südfrankreich wurden unterdessen am Dienstag zwei mutmaßliche ETA-Mitglieder festgenommen. Das spanische Innenministerium erklärte, einer der Verdächtigen werde mit zwei Waffenfunden in Nordspanien in den vergangenen Wochen in Verbindung gebracht. Die zweite Person sei noch nicht identifiziert. Beide seien in der Ortschaft Ascain von französischen Beamten in Zusammenarbeit mit ihren spanischen Kollegen in Gewahrsam genommen worden.

Dem Kampf der Untergrundorganisation für die Unabhängigkeit des Baskenlandes sind seit den 60er Jahren mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen. Die ETA hatte vor dem Attentat Ende Dezember mehr als drei Jahre lang keinen tödlichen Anschlag mehr verübt. Zuletzt waren im Mai 2003 bei einem Autobombenanschlag zwei Polizisten ums Leben gekommen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Produktions- und Exportplus nähren Konjunkturzuversicht

Mi.10.01.07 - Überraschend starke Konjunkturdaten haben die Hoffnung geschürt, dass die Wirtschaft trotz höherer Mehrwertsteuer weiter brummt.

Die Industrie stellte im November 1,4 Prozent mehr her als im Oktober, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Auch für die kommenden Monate rechnen Experten mit guten Aussichten. Für Zuversicht sorgte zudem, dass die Exporteure im November so viel verkauften wie nie zuvor.

Getrieben wurde die Industriekonjunktur vor allem von der starken Nachfrage nach Investitionsgütern wie Maschinen und Fahrzeugen. Ihre Produktion legte um 2,6 Prozent zu. Vor allem die Autoherstellung zog an, da die Bürger vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer ihre Nachfrage noch einmal kräftig steigerten. Zuwächse gab es auch bei Konsum- und Vorleistungsgütern sowie im Energiebereich.

Das Produzierende Gewerbe insgesamt - dazu gehören Industrie, Bau und Energiewirtschaft - stellte 1,8 Prozent mehr her. Von Reuters befragte Experten hatten nur mit 1,0 Prozent gerechnet. Besonders kräftig legte der Bau mit 6,2 Prozent zu. Das milde Wetter half DekaBank-Experte Andreas Scheuerle zufolge, den hohen Auftragsbestand wegen der Mehrwertsteuererhöhung abzubauen. Der Branche komme der ungewöhnlich warme Winter auch in den kommenden Monaten zugute.

Wegen der guten Auftragslage und hohen Nachfrage in wichtigen Bereichen der Industrie erwartet das Ministerium für das gesamte vierte Quartal ein Produktionsplus. Damit rechnen Bankenexperten auch für die kommenden Monate. "Denn das Auftragspolster ist gut gefüllt und die Stimmungsindizes deuten auf eine hohe Zuversicht der Unternehmen Deutschlands hin", sagte Brian Mandt von der Postbank. Die Industrieaufträge hatten im November vor allem wegen der höheren Bestellungen aus dem Ausland um 1,5 Prozent angezogen.

Die Außenhandelsdaten für November bestärken Experten, dass der Außenbeitrag nicht nur zum Jahresende, sondern auch künftig einen hohen Wachstumsbeitrag zusteuert. "Der Außenhandel bleibt die wichtigste Wachstumsstütze im neuen Jahr", sagte Carsten Klude von MM Warburg. Wegen des starken Euro und der schwächeren Weltwirtschaft rechnet der Außenhandelsverband BGA für 2007 nur noch mit einem Exportplus von sechs Prozent. Für das abgelaufene Jahr geht er von einer markanten Steigerung um 13 Prozent auf 888 Milliarden Euro aus. Damit sei Deutschland zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister.

Mit 85,2 Milliarden Euro übertraf der Wert der Warenexporte im November den Spitzenwert von Oktober noch einmal um gut eine Milliarde. Damit lieferten die Exporteure den Statistikern zufolge nach elf Monaten bereits mehr ins Ausland als im gesamten Vorjahr. Von Januar bis November betrug der Wert knapp 823 Milliarden Euro, 2005 waren es insgesamt 786 Milliarden.

Im November lag der Exportwert rund ein Fünftel über dem des Vorjahresmonats. Um mehr als ein Drittel und damit besonders kräftig kletterten die Ausfuhren in die Länder außerhalb der Europäischen Union. Wichtigster Markt bleiben die EU-Staaten, in die das Gros der Exporte ging. Der Wert der importierten Waren stieg im November um fast 14 Prozent zum Vorjahr auf knapp 67 Milliarden. Die deutsche Handelsbilanz schloss im November mit einem Rekordüberschuss von 18,5 Milliarden Euro.

(Quelle: rtr)
 

Grüne wollen sich als Wirtschaftspartei profilieren

Mi.10.01.07 - Die Grünen wollen ihr Profil als Wirtschaftspartei schärfen. Auf der traditionellen Fraktionsklausur in Wörlitz am Dienstag diskutierten die Abgeordneten über ein Papier zur so genannten Grünen Marktwirtschaft. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, den Bürgern dürfe beim Stichwort wirtschaftliche Kompetenz nicht mehr in erster Linie FDP und CDU einfallen. Angesichts der Blockade russischer Öllieferungen warnte Fraktionschefin Renate Künast vor einem Wiedereinstieg in die Atomenergie.

Es solle gezeigt werden, dass man «mit grünem Denken Arbeitsplätze schaffen und mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann», betonte Kuhn. «Wir wollen die Marktwirtschaft in Deutschland erneuern, weil wir ökologische Rahmenbedingungen und soziale Erneuerung brauchen.» Dem Wettbewerb sollten etwa durch die Festsetzung von Verbrauchsobergrenzen für Energie Rahmenbedingungen gesetzt werden. Dadurch werde Innovation angeregt. Das Papier soll bis zum zweiten Quartal überarbeitet und dann verabschiedet werden.

Auf der Klausur ging es auch um Wege ins Solarzeitalter. Die Grünen wollen 2007 davon profitieren, dass ihr ureigenes Thema Ökologie durch den wahrnehmbaren Klimawandel und die wachsende Energieabhängigkeit von Drittstaaten ohnehin hoch auf die politische Agenda gerückt ist. Die Grünen müssten deutlich machen, dass sie in der Umweltpolitik das Original und die anderen Parteien die Kopie seien, hatte Parteichefin Claudia Roth zuvor betont.

Im Zusammenhang mit der Ölblockade warnte Künast vor einer Infragestellung des Atomausstiegs. Atomkraft sei eine Risikotechnologie, betonte sie. Atomkraftwerke seien nach wie vor nicht geschützt gegen Terrorangriffe. Außerdem gebe es noch immer keine Lösung für die Endlagerung von Kernbrennstäben. Als Übergangslösungen für den Weg ins Solarzeitalter nannte sie erneuerbare Energien, Energieeinsparung und eine Verbesserung der Energieeffizienz.

Diskutieren will die Fraktion am (heutigen) Mittwoch über ein neues Papier zur Familienpolitik unter der Federführung Künasts. Die Familie zu Beginn des 21. Jahrhunderts sei anders als im 20. Jahrhundert, sagte sie unter Verweis auf Patchworkfamilien, Wahlverwandtschaften und gleichgeschlechtliche Paare. Dieser veränderten Realität müssten die Strukturen Rechnung tragen. Die Privilegierung von Besserverdienenden und Verheirateten müsse abgebaut werden. Künast wies Kritik aus den eigenen Reihen zurück, dass sie mit ihrem Papier die bürgerliche Kleinfamilie in den Vordergrund rücke. «Kleinfamilien gibt es in vielerlei Gestalt», sagte sie. Kernforderung ist ein Betreuungsanspruch für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.

Die stellvertretende Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart wies Mutmaßungen zurück, dass ein von ihr und vier anderen Grünen entworfenes Analysepapier mit dem Titel «Jenseits der Lager, diesseits der Realität» eine dritte Gruppierung innerhalb der Grünen - neben Realos und Fundis - begründen wolle. Die Bundestagsvizepräsidentin sagte, das Papier wolle neben Ökologie und Ökologie grüne Werte in den Vordergrund rücken.

(Quelle: ap)
 

Gesundheitsreform lässt Bürger ratlos zurück

Mi.10.01.07 - Das zähe Feilschen der großen Koalition um Details der Gesundheitsreform lässt die Bürger ratlos zurück. Vier von fünf Deutschen wissen laut einer Forsa-Umfrage nicht, was die Regierung mit dem Mammutprojekt will. Klar ist indes, dass die Krankenkassenbeiträge auf Rekordniveau gestiegen sind: Nach Berechnungen der Arbeitgeber lag der Durchschnitt im Januar bei 14,9 Prozent. Ein Gutachten des Innen- und des Justizministeriums kommt unterdessen zu dem Schluss, dass die Gesundheitsreform verfassungsgemäß ist.

Die 14-seitige Studie, die der Nachrichtenagentur AP seit Dienstag vorliegt, stärkt die Auffassung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Bedenken der Union und von Verfassungsrechtlern werden hingegen zurückgewiesen.

Im Streit über Änderungen am Reformentwurf suchten die Fachleute von Union und SPD am Dienstag erneut nach einer gemeinsamen Linie. Hauptstreitpunkt ist inzwischen die Reform der privaten Krankenversicherung. Neunstündige Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag hatten keine Annäherung gebracht, wie SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann der AP sagte.

Vor allem die Union zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Lösung in den nächsten Tagen möglich ist. «Es sieht sehr gut aus», sagte CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller.

Sein Parteichef Edmund Stoiber bezeichnete die Veränderung des geplanten PKV-Basistarifs als entscheidend für das Gelingen der Reform. «Wir sind der Meinung, die Eckpunkte sind hier nicht umgesetzt», sagte der bayerische Ministerpräsident. Nur die, die aus dem Versicherungsschutz herausgefallen seien, sollten in den Basistarif zurückkehren können. Dies dürfe nur für eine begrenzte Zeit gelten. Sonst wäre ein Ansturm in den preisgünstigen Basistarif zu erwarten, den die Privatversicherer als Verlustgeschäft sehen.

Das Gesundheitsministerium und die SPD halten die Eckpunkte zur Privatversicherung hingegen für korrekt umgesetzt und lehnen Änderungen ab. Die Vorschriften im Gesetz gingen auf Vorschläge der Union zurück und seien für die SPD bereits ein Kompromiss, sagten Reimann und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Ferner.

Auch die für die verfassungsrechtliche Prüfung zuständigen Ministerien kommen zu dem Schluss, dass die Neuregelungen zur privaten Krankenversicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zwar heißt es, die Gestaltung des Basistarifs greife in die «grundrechtlich gewährleistete Privatautonomie» ein. Dieser Eingriff sei jedoch wegen übergeordneter «gemeinwohlorientierter Ziele» zu rechtfertigen. Die Vorschrift, dass die Privatversicherer in den Basistarif jeden ohne Ansehen des Gesundheitszustands aufnehmen müssen (Kontrahierungszwang), sei für die Unternehmen zumutbar.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger verlangte, die Mehrkosten einzelner Bundesländer müssten bei höchstens 100 Millionen Euro pro Jahr gedeckelt werden. Oettinger und Stoiber forderten zudem die Rücknahme von Einsparungen bei Krankenhäusern und Rettungsdiensten.

Die Arbeitgeber zeigten sich erbost über die Beitragssteigerung zu Jahresbeginn und forderten Gegenmaßnahmen in der Reform. Nach ihren vorläufigen Berechnungen stieg der durchschnittliche Satz von zuletzt rund 14,3 Prozent auf 14,9 Prozent. Dies schließt den allein vom Arbeitnehmer gezahlten Sonderbeitrag von 0,9 Prozentpunkten ein.

Am (heutigen) Mittwoch will sich erneut eine Spitzenrunde der Koalition mit der Reform befassen. Zudem will die Bundesregierung offiziell erklären, welche Änderungen sie für akzeptabel hält. Der Bundesrat hatte mehr als 100 Änderungsanträge beschlossen.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaft

Natürlicher Malaria-Wirkstoff auf Madagaskar entdeckt

Mi.10.01.07 - Aus einer Pflanze, die von Bewohnern Madagaskars seit Generationen zur Behandlung von Malaria eingesetzt wird, haben Wissenschaftler ein gegen den Krankheitserreger wirksames Molekül isoliert. Die Pflanze kommt nur in den östlichen Regenwäldern Madagaskars vor und enthält das einzige bislang entdeckte Molekül, das den Erreger bereits im ersten Infektionsstdium bekämpft, wie Philippe Rasaonaivo vom Institut für angewandte Forschung in Madagaskar erklärte. Die meisten Medikamente wirken erst, nachdem der Erreger den Blutkreislauf erreicht hat.

«In ein oder zwei Jahren werden wir wahrscheinlich sagen können, dass dies eine wichtige Entdeckung für Afrika im Kampf gegen Malaria sein könnte», sagte Rasanaivo. Auch Jaya Banjerji, Sprecher der Schweizer Hilfsorganisation Medicines for Malaria Venture, äußerte sich zurückhaltend: «Obwohl es zunächst aufregend klingt, würde ich sagen, dass es zu früh ist um zu beurteilen, ob das Molekül letztlich den Entwicklungsprozess durchlaufen und zum Medikament werden kann», sagte er.

Malaria ist eine der häufigsten Todesursachen der Welt. Schätzungen zufolge fallen der von Moskitos übertragenen Krankheit allein in Afrika täglich 2.000 Kinder zum Opfer.

(Quelle: ap)
 

Erstmals drei Schwarze Löcher nahe beieinander entdeckt

Mi.10.01.07 - Astronomen haben zum ersten Mal drei dicht beeinander liegende Schwarze Löcher entdeckt. Wie die europäische Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphere (ESO) in München mitteilte, liegt das einmalige Trio (Stockholm: TRIO.ST - Nachrichten) rund 10,5 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernt. Auf die Spur kamen die Forscher aus Frankreich und den USA den Schwarzen Löchern durch die Entdeckung von drei Quasaren mittels Großteleskopen in Chile und auf Hawai. Sie sind sehr hell stahlende Objekte, die unter dem hohen Gravitationsdruck entstehen, wenn Materie in ein Schwarzes Loch gezogen wird. Die drei Quasare liegen "nur" 100.000 bis 150.000 Lichtjahre auseinander, was für intergalaktische Verhältnisse ein Klacks ist.

"Quasare sind sehr seltene Objekte", erklärte George Djorgovski vom California Institute of Technology, dessen Team das Trio entdeckt hat. "Zwei so nahe beieinander zu finden ist sehr unwahrscheinlich. (...) Dass drei gefunden werden, hat es noch nie gegeben." Ein einziger Quasar kann heller strahlen als unsere gesamte Galaxie, die aus hunderten Milliarden von Sternen besteht. Bisher sind 100.000 Quasare bekannt, darunter auch mehrere Paare, aber bisher kein Trio.