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Irak am neunhundertsechsundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush will Dilemma im Irak militärisch lösen. Irakischer Präsident fordert Hinrichtungsaufschub. Bei Anschlägen Mindestens 14 Tote

Do.11.01.07 - Die amerikanische Regierung will den anhaltenden Aufstand im Irak mit mehr Truppen und verstärkter Aufbauhilfe niederschlagen. Vier Jahre nach Beginn des Krieges kündigte Bush in einer Fernsehansprache eine Änderung der bisherigen Strategie an und bekannte sich erstmals zu Fehlern in der Irak-Politik: «Wo Fehler gemacht wurden, liegt die Verantwortung bei mir.»

Die bisherigen Bemühungen um mehr Sicherheit in der irakischen Hauptstadt Bagdad seien gescheitert, weil nicht genügend Truppen dafür eingesetzt worden seien, sagte Bush am Mittwochabend in Washington. Außerdem seien die US-Truppen von zu vielen Einschränkungen behindert worden. Bush kündigte die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak an. Diese Truppen sollten das klare Mandat erhalten, den irakischen Streitkräften bei der Herstellung von Sicherheit zu helfen. Künftig sollten sie freie Hand erhalten, um in Wohnviertel einzudringen. Auch werde es keine politische oder religiöse Einflussnahme mehr geben, sagte Bush.

Der US-Präsident wandte sich gegen Forderungen der Demokratischen Partei, ein Ende der amerikanischen Militärpräsenz im Irak einzuleiten. Dies würde nur zu einem Kollaps der irakischen Regierung führen, «dieses Land auseinander reißen und zu massenhaftem Tod von unvorstellbarem Ausmaß führen». Die Verstärkung der Truppen könne dazu beitragen, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen und «die Ankunft des Tages zu beschleunigen, an dem unsere Truppen mit der Heimkehr beginnen werden».

Die oppositionelle Demokratische Partei reagierte mit scharfer Kritik auf die Rede Bushs. «Die Eskalation unserer militärischen Verwicklung im Irak ist genau die falsche Botschaft, und wir sind dagegen», hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Nancy Pelosi und Harry Reid, den Führern der Partei in beiden Kammern des Parlaments. Bush habe schon zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Verstärkung der Truppen angekündigt, sagte Pelosi. «Zwei Mal hat es nicht funktioniert.» In beiden Kammern wird die Abstimmung über eine Entschließung vorbereitet, die Bush dazu aufrufen soll, keine weiteren Soldaten in den Irak zu schicken.

Nach Informationen aus dem Weißen Haus sollen fünf Brigaden mit 17.500 Soldaten nach Bagdad geschickt werden. Die erste Brigade soll bereits bis Montag eintreffen, die zweite bis zum 15. Februar und die drei weiteren ebenfalls im Abstand von jeweils einem Monat. Außerdem sollen 4.000 Marineinfanteristen in der Provinz Anbar stationiert werden, die als Hochburg des sunnitischen Aufstands und ausländischer Al-Kaida-Kämpfer gilt. In dem bevorstehenden Ergänzungshaushalt sollen 5,6 Milliarden Dollar für die Truppenverstärkung bereit gestellt werden. Das neue Programm Bushs sieht ferner 1,2 Milliarden Dollar für Wiederaufbau und Wirtschaftshilfe im Irak vor.

Von den Irakern verlangt die US-Regierung größere Beiträge als bisher zum Wiederaufbau und zur Verbesserung der Sicherheitslage. So sollen drei irakische Brigaden, insgesamt 10.000 bis 12.000 Mann, in Bagdad stationiert werden, die erste bis zum 1. Februar, zwei weitere bis zum 15. Februar. Für den Wiederaufbau soll die irakische Regierung zehn Milliarden Dollar bereitstellen.

Kurzfristig werde die neue Strategie eher zu einer Ausweitung der Gewalt führen, warnte Bush. «Selbst wenn unsere neue Strategie exakt funktioniert wie geplant, wird es weiter tödliche Akte der Gewalt geben, und wir müssen weitere irakische und amerikanische Opfer erwarten.» Seit der Invasion von US-Truppen und Einheiten verbündeter Staaten im März 2003 sind im Irak mehr als 3.000 amerikanische Soldaten getötet worden. Das militärische Vorgehen im Irak kostete die USA bisher mehr als 400 Milliarden Dollar (308 Milliarden Euro).

Der irakische Präsident Dschalal Talabani hat am Mittwoch einen Aufschub der geplanten Hinrichtungen von zwei Mitangeklagten Saddam Husseins gefordert. Talabani sagte auf einer Pressekonferenz mit US-Botschafter Zalmay Khalilzad, zunächst müsse die Lage geprüft werden, nannte aber keine Einzelheiten. Saddam Husseins Halbbruder Barzan Ibrahim und der ehemalige Richter Awad Hamed al Bandar sollen nach Angaben aus irakischen Regierungskreisen in den kommenden Tagen gehängt werden.

Sie waren gemeinsam mit Saddam Hussein schuldig gesprochen worden, an der Ermordung von 148 Schiiten im Jahr 1982 beteiligt gewesen zu sein. Ihre Hinrichtungen wurden auf die Zeit nach dem Ende des muslimischen Festes Eid al Adha vertagt. Das Fest endete bereits vor einer Woche, ein neues Datum für die Exekutionen wurde jedoch nicht bekannt gegeben. Saddam Hussein war am 30. Dezember gehängt worden.

Bombenanschläge und Schießereien kosteten am Mittwoch im Irak mindestens 14 Menschen das Leben. In der Stadt Tal Afar sprengte sich ein Selbstmordattentäter in der Menge vor einem Polizeirevier in die Luft und riss vier Zivilpersonen mit in den Tod. Fast zur gleichen Zeit wurde der Konvoi des Bürgermeister von Tal Afar Ziel eines Selbstmordanschlags. Ein Kind wurde getötet, vier weitere Menschen erlitten Verletzungen. Der Bürgermeister überlebte den Anschlag nach Angaben seines Fahrers. In Mahmudija explodierten fast zeitgleich zwei Bomben in der Nähe einer Tankstelle. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwei Menschen getötet, mehrere Autos gerieten in Brand. In Falludscha explodierten drei Granaten in einer Menge von Polizeianwärtern. Ein Rekrut kam ums Leben.

Im Bagdader Armenviertel Sadr City wurden vier Mitglieder einer Familie getötet, als ihr Haus zerstört wurde. Die Polizei erklärte zunächst, das Haus sei am Dienstagabend mit Mörsergranaten angegriffen worden. Später sagten Augenzeugen und ein Polizist, es habe sich um einen Angriff durch ein amerikanisches Flugzeug gehandelt.

Wegen der Erschießung eines irakischen Gefangenen wurde ein 21-jähriger US-Soldat zu neun Monaten Arrest verurteilt. Ein Militärgericht in Kentucky befand Juston Graber am Dienstag der schweren Körperverletzung für schuldig. Weil er in diesem Anklagepunkt geständig war, wurden drei andere Anklagen, darunter wegen Mordes, fallen gelassen. In dem Verfahren hätte Graber mit einer Höchststrafe von acht Jahren Haft und unehrenhafter Entlassung aus den Streitkräften rechnen müssen. So kann die Strafe noch auf sechs Monate reduziert werden. Graber kann in den Streitkräften bleiben, wurde aber zum einfachen Soldaten degradiert.

In dem Verfahren ging es um den Tod von drei Gefangenen bei einer Razzia im Mai vergangenen Jahres in der Nähe der Stadt Samarra. Graber sagte aus, dass er nach der Gefangennahme von mutmaßlichen Aufständischen Schüsse gehört und drei Gefangene auf dem Boden liegend gesehen habe. Zwei von ihnen seien offenbar noch am Leben gewesen. Der Mitangeklagte Raymond L. Girouard habe vorgeschlagen, sie «von ihrem Leid zu erlösen». Daraufhin habe er einem Gefangenen ins Gesicht geschossen. «Ich wusste, dass es falsch war, was ich getan habe», sagte Graber. Der Prozess gegen Girouard und zwei weitere Soldaten steht noch aus.

(Quelle: ap)

744.000 Obdachlose in USA laut neuer Studie

Do.11.01.07 - In den Vereinigten Staaten waren im Jahr 2005 nach einer neuen Studie schätzungsweise 744.000 Menschen obdachlos. Die am Mittwoch vorgestellte Untersuchung der National Alliance to End Homelessness ist die erste landesweite Erhebung über Obdachlosigkeit in den USA seit einem Jahrzehnt. In der damaligen Studie aus dem Jahr 1996 wurde die Zahl der Obdachlosen auf 444.000 bis 842.000 geschätzt.

Etwas mehr als die Hälfte der Obdachlosen lebt der neuen Erhebung zufolge in Behelfsunterkünften, nahezu ein Viertel ist chronisch obdachlos. Die Wohnsitzlosen sind mehrheitlich junge Erwachsene. 41 Prozent leben in Familien, wie aus der Studie der Organisation, die sich für die Obdachlosen einsetzt, hervorgeht. Die meisten Obdachlosen - 170.000 - lebten laut dem Bericht 2005 in Kalifornien, gefolgt von den Staaten New York, Florida, Texas und Georgia.

Die National Alliance to End Homelessness fasste Daten zusammen, die vom Ministerium für Wohnung und Stadtentwicklung gesammelt wurden. das Ministerium will in den nächsten Wochen eine eigene Untersuchung über Obdachlosigkeit in den USA veröffentlichen, wie Minister Alphonso Jackson ankündigte. Künftig will das Ministerium einmal jährlich einen Bericht über die Obdachlosigkeit im Land erstellen.

(Quelle: ap)

 

US-Angriffe in Somalia lösen international Sorge aus

Do.11.01.07 - Der erste amerikanische Militäreinsatz in Somalia seit Beginn der 90er Jahre hat international Besorgnis ausgelöst. Die UN, Deutschland und Frankreich kritisierten, dass unter den mindestens 30 Toten der Luftangriffe auch zahlreiche Zivilisten sein sollen. Sie äußerten auch die Befürchtung, dass sich der Konflikt ausweiten könnte.

Nach Angaben von Augenzeugen und somalischen Soldaten vom Mittwoch sollen bei weiteren Luftangriffen nahe der Halbinsel Ras Kamboni an der Grenze zu Kenia erneut zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sein. Dort sollen islamische Milizen Zuflucht gesucht haben. Ein Sprecher der somalischen Übergangsregierung dementierte die Berichte.

Der US-Einsatz in dem ostafrikanischen Land ist möglicherweise umfangreicher als bisher bekannt. Die Zeitung «Boston Globe» berichtete unter Berufung auf US-Militärs, amerikanische Spezialeinheiten seien bereits vor zwei Wochen gemeinsam mit äthiopischen Soldaten in Somalia eingerückt. Vor der somalischen Küste kreuzen mehrere US-Kriegsschiffe, um islamische Milizen an der Flucht über das Meer zu hindern. Die USA wollen seit langem verhindern, dass Somalia Zufluchtsort für Terroristen wird.

Die USA haben nach eigenen Angaben bereits am Sonntag mutmaßliche El-Kaida-Terroristen aus der Luft angegriffen. Nach Augenzeugenberichten gab es auch am Montag und Dienstag Luftangriffe auf mehrere Orte im Süden des Landes. Dabei sollen insgesamt 60 Menschen ums Leben gekommen sein, unter ihnen viele Viehhirten. Die Herkunft der Angreifer blieb unklar. Die somalische Regierung war nach eigenen Angaben über Angriffe der USA informiert und rechtfertigte den Einsatz gegen mutmaßliche Terroristen.

Äthiopiens Ministerpräsident Meles Zenawi sagte am Mittwochabend in Addis Abeba, bei dem US-Luftangriff seien «acht Terroristen» getötet worden. Fünf weitere seien verletzt und von äthiopischen Soldaten festgenommen worden.

Ungewiss ist, ob dabei der als Terrorist gesuchte Fazul Abdullah Mohammed ums Leben kam. Er wird als einer der Verantwortlichen für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998 gesucht, bei denen mehr als 200 Menschen starben. Der 34-Jährige steht auf der Liste der meistgesuchten Terroristen der Bundespolizei FBI. Auf ihn ist ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar ausgesetzt. Die US-Regierung äußerte sich nicht zu den Berichten über seinen Tod.

Eine UN-Sprecherin in New York erklärte: «Ungeachtet der Motive der berichteten Militäraktion fürchtet der Generalsekretär (Ban Ki Moon), dass das Vorgehen eine neue Dimension in den Konflikt einbringt und die Feindseligkeiten möglicherweise noch eskalieren lässt.» Für die Bundesregierung erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin, man habe mit Sorge zur Kenntnis genommen, dass auch Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärte, die Luftangriffe «machen die Lage in Somalia komplizierter und können die schon sehr großen Spannungen in diesem Land erhöhen».

Unterdessen kamen bei einem erneuten Anschlag auf ein äthiopisches Militärlager in Mogadischu am Dienstagabend nach Augenzeugenberichten drei Menschen ums Leben. Auch am Mittwoch waren in der Hauptstadt Schießereien zu hören. Das mit den USA verbündete Äthiopien hatte Ende Dezember Truppen nach Somalia geschickt, um die islamischen Milizen zu vertreiben, die weite Teile des Landes kontrollierten.

(Quelle: dpa)
 

Bomben und Tote vor ASEAN-Gipfel in Manila

Do.11.01.07 - Kurz vor dem Beginn eines prestigeträchtigen Gipfeltreffens mit 16 Staats- und Regierungschefs sind am Mittwoch auf den Philippinen zwei Bomben explodiert.

In General Santos City rund 1000 Kilometer südlich von Manila riss ein Sprengsatz auf einem belebten Markt sechs Menschen in den Tod, darunter einen zehnjährigen Jungen, und verletzte 23. Kurz darauf explodierte an einem Polizeiposten ein zweiter Sprengsatz und verletzte zwei Menschen. Die Behörden gingen nach ersten Angaben von Terroranschlägen aus.

Auf der Insel Cebu etwa auf halbem Weg zwischen Manila und General Santos City soll an diesem Samstag der Gipfel des Verbundes der südostasiatischen Staaten (ASEAN) beginnen. Am Sonntag werden auch die Regierungschefs unter anderem aus China, Indien und Australien erwartet. Das Treffen war im Dezember in letzter Minute verschoben worden, offiziell wegen eines nahenden Taifuns, doch hatten mehrere Regierungen ihre Delegationen vor Terrorgefahren gewarnt. Im Süden der Philippinen kämpfen seit Jahren muslimische Terrorgruppen für einen separaten Staat.

Der erste Sprengsatz in General Santos City detonierte vor einem Lottoschalter. Dort standen Dutzende Menschen Schlange, um ihre Tippscheine abzugeben. Nach Angaben von Polizeidirektor Alfredo Toroctocon entkamen die Täter. Der zweite Sprengsatz explodierte in der nahe gelegenen Stadt Kidapawan City an einer Polizeistation.

Die philippinische Regierung hat die Alarmbereitschaft im ganzen Land wegen des Gipfels erhöht. Sie beteuerte mehrfach, dass die Sicherheit der anreisende Delegationen garantiert sei.

Erst am Dienstag hatte die Armee in einem Gefecht auf der Insel Jolo einen Anführer der mit El Kaida verbündeten Terrorgruppe Abu Sayyaf getötet. Am Samstag waren fünf Kämpfer der Gruppe und ein mutmaßlicher Anführer der Terrorgruppe Jemaah Islamiyah vor der Insel Tawi-Tawi in einem Boot aufgebracht und getötet worden. Die beiden Gruppen werden für zahlreiche Terroranschläge in Südostasien verantwortlich gemacht, unter anderem auf Bali, wo 2002 mehr als 200 Menschen ums Leben kamen. Die Gipfelteilnehmer wollten unter anderem eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung unterzeichnen.

(Quelle: dpa)
 

Russland und Weißrussland legen Ölstreit bei - Pipeline wieder auf

Do.11.01.07 - Nach gut zweitägiger Unterbrechung fließt wieder russisches Öl durch die "Druschba"-Pipeline nach Westeuropa. Weißrussland nahm den unterbrochenen Transport am Mittwochabend wieder auf, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten. Zuvor hatte die Regierung in Minsk nach eigenen Angaben die umstrittenen Transitgebühren für Öl aus dem Nachbarland aufgehoben, die die Blockade der "Druschba"-Pipeline am Montag mit veranlasst hatten.

Die Öldurchleitung sei entsprechend der zwischen Russland und Weißrussland erzielten Übereinkunft wieder aufgenommen worden, zitierte die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti den Chef der Pipeline-Betreibergesellschaft, Alexej Kostjuschenko. Die weißrussische Regierung hatte zuvor erklärt, sie habe die umstrittenen Transitgebühren für russisches Öl wieder gestrichen. Diese Gebühren waren Teil des Streits zwischen Minsk und Moskau, der zur Pipeline-Blockade geführt hatte.

Die Anlage in Schwedt sowie die Großraffinerie in Spergau bei Leuna mussten am Mittwoch ihre Produktion wegen der Blockade der Pipeline deutlich drosseln. In Schwedt wurden nur noch rund 60 Prozent des üblichen Volumens von etwa 31.000 Tonnen pro Tag verarbeitet. In Spergau wurden rund 70 Prozent der üblichen Rohölmenge verarbeitet.

Deutschland hat nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes im Jahr 2005 insgesamt 112,2 Millionen Tonnen Rohöl importiert. Davon kamen 38,3 Millionen Tonnen aus Russland, von denen wiederum 23,4 Millionen Tonnen über die weißrussische Pipeline "Druschba" flossen.

(Quelle: afp)
 

EU droht mit Zerschlagung der Energiekonzerne

Do.11.01.07 - Mit einer neuen Energiestrategie will die EU-Kommission gegen die wachsende Abhängigkeit Europas von Energie-Importen ankämpfen; den Energieriesen droht die Behörde die Zerschlagung an, um mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher durchzusetzen. In ihrem neuen Energiepaket dringt die Kommission - auch angesichts der aktuellen russischen Pipeline-Blockade - auf eine sicherere Versorgung bei geringerer Umweltbelastung: Bis 2020 soll etwa der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel sinken.

Bei der Vorstellung der mehr als tausend Seiten starken Brüsseler Pläne sagte Kommissionschef José Manuel Barroso, eine aktuelle Überprüfung habe gezeigt, dass die Märkte für Strom und Gas nicht so wettbewerbsfähig arbeiteten, wie dies möglich sei. Es sei daher die "klare Präferenz" der Behörde, bei den Konzernen Produktion und Verteilernetz zu trennen. Das soll den Konkurrenten der Energieriesen helfen, sich am Markt zu etablieren. Den Kunden könnte dies sinkende Preise bescheren.

Nach Angaben der Kommission ist die EU bei Öl und Gas heute schon zu 50 Prozent von Drittstaaten abhängig, im Jahr 2030 wären es sogar 65 Prozent, wenn es weitergehe wie bisher. Barroso forderte daher, die Union müsse gegenüber Drittstaaten künftig mit einer Stimme sprechen und stärker als bisher auf verschiedene Anbieter und Energiequellen setzen.

Die Brüsseler Pläne für die Energieriesen lösten unverzüglich scharfe Kritik aus: Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) kritisierte, dies gehe "deutlich zu weit". Die Zeitung "Die Welt" zitiert Eon-Chef Wulf Bernotat mit den Worten, nach deutschem Recht laufe die Forderung aus Brüssel auf eine Enteignung hinaus. Der Präsident der deutschen Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, erklärte: "Der faire Netzzugang lässt sich auch gewährleisten, ohne dass die Unternehmen das Eigentum abgeben müssen." Deutschlands Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, zunächst müsse geprüft werden, ob eine Entflechtung verfassungskonform sei.

Bei der Atomenergie will die Kommission den Staaten freie Hand lassen. Es sei nicht Sache der Kommission, den Ländern in diesem Bereich Vorschriften zu machen, sagte Barroso. Konkrete Gesetzesvorhaben enthält das Energiepaket nicht. Die europäische Energiepolitik ist aber eines der Top-Themen beim Frühjahrsgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs im März.

(Quelle: afp)
 

EU-Kommission will Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent reduzieren

Do.11.01.07 - Die EU-Kommission will beim Klimaschutz vorangehen und die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken. «Europa muss die Welt in eine neue, postindustrielle Revolution führen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Energiestrategie seiner Behörde. Falls die anderen Industriestaaten mitziehen, sollte sich die EU nach Vorstellung der Kommission sogar auf eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen um 30 Prozent verpflichten.

Zugleich soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden, der Anteil von Biodiesel am Kraftstoffverbrauch auf zehn Prozent. Die Kommission bekräftigte überdies ihr bereits im Oktober vorgelegtes Ziel, den Energieverbrauch bis 2020 um 13 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand zu senken. Während in Deutschland Regierung und Industrie die Vorschläge im Grundsatz begrüßten, zeigten sich Grüne und Umweltverbände enttäuscht.

Positiv an den Kommissionsvorschlägen seien vor allem die Ansätze, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und mehr für Energieeffizienz zu tun, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Auch der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, begrüßte das Bemühen der EU-Kommission für mehr Energieeffizienz. Hier könne die deutsche Industrie auf beachtliche Erfolge verweisen, erklärte der BDI-Präsident.

Dagegen bemängelten der Deutsche Naturschutzring, Greenpeace, der BUND und die Umweltstiftung WWF, die angestrebte Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent sei nicht ehrgeizig genug. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte dies «ein Armutszeugnis». Zudem kritisierte Künast ebenso wie die Umweltverbände, die Kommission halte ihrer Energiestrategie an fossilen Energieträgern wie Öl und Kohle sowie an der Atomkraft fest. «Die Kommission spricht von einem Energiemix, doch was sie da zusammengemischt hat, ist eher ein energiepolitischer Gift-Cocktail», kritisierte der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, in Bonn.

Tatsächlich wird die Atomkraft von der Kommission als «eine Option zur Reduzierung von CO2-Emissionen» gewürdigt. Zudem will die Brüsseler Behörde die Errichtung von bis zu zwölf Modellkraftwerken für «nachhaltige Nutzung fossiler Brennstoffe» fördern. Ferner regt sie an, Kohlekraftwerke mit Abfangfiltern und Speichertechniken für CO2 auszustatten.

Zur Begründung verweist die Brüsseler Behörde auf wissenschaftliche Untersuchungen, die dramatische Folgen einer weiteren Erderwärmung prognostizieren. Bei einem Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur um drei Grad Celsius könnte im letzten Drittel dieses Jahrhunderts die Zahl der Hitze- und Kältetoten in der EU um 86.000 pro Jahr steigen, schreibt die Kommission. Bei einem Anstieg um 2,2 Grad Celsius könnte dieser Anstieg auf 36.000 zusätzliche Opfer jährlich begrenzt werden. Die Vorschläge der Kommission zielen darauf ab, den weltweiten Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen.

Die EU-Kommission forderte die Entwicklungsländer auf, ebenfalls einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Zwar liege die Hauptverantwortung für die globale Erwärmung bei den Industriestaaten. Die Entwicklungsländer sollten jedoch beginnen, zumindest die Zunahme ihrer Treibhausgas-Emissionen zu begrenzen und ab 2020 auch Schritte zu deren Reduzierung ergreifen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Streit über neues Wärmegesetz

Do.11.01.07 - In der Bundesregierung ist einem Bericht zufolge ein Streit über das geplante Wärmegesetz zur Förderung regenerativer Heizwärme und eine damit verbundene Energie-Abgabe ausgebrochen. Die Union befürchte, dass das von Umweltminister Sigmar Gabriel geplante Gesetz die Heizkosten der Verbraucher in die Höhe treiben könnte, schreibt die «Berliner Zeitung».

«Ein Wärmegesetz ist in der Koalition nicht mehrheitsfähig. Das würde alle Verbraucher belasten», sagte die stellvertretende Unionsfraktionschefin Katherina Reiche. Nach der Mehrwertsteuererhöhung zu Beginn des Jahres sei dies nicht durchsetzbar. Zuvor hatte Gabriel angekündigt, regenerative Wärme etwa aus Biogas, Solarthermie oder Biomasse analog des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fördern zu wollen. Signifikante Kostensteigerungen für die Verbraucher hatte er ausgeschlossen, zugleich aber betont, dass Heizwärme am Anfang des Förderzeitraums minimal teurer werden könne.

(Quelle: ap)
 

Koalitionsrunde bringt keine konkreten Ergebnisse

Do.11.01.07 - Das Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend in Berlin hat erwartungsgemäß keine konkreten Ergebnisse gebracht. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sprach nach der zweieinhalbstündigen Sitzung trotzdem von einem «äußerst konstruktiven Gespräch» und von großen Fortschritten.

Man habe den Zeitplan für die Gesundheitsreform bestätigt, die am 1. April in Kraft treten soll, sagte er. «Ich bin mir zwischenzeitlich sehr sicher, dass wir zu einer Lösung kommen in Bundestag und Bundesrat, die einvernehmlich sein wird.» CSU-Chef Edmund Stoiber hat bei dem Treffen nach Angaben Becks Kompromissbereitschaft signalisiert. «Ich hatte deutlich das Gefühl, gerade auch beim Kollegen Stoiber, dass man sich aufeinander zubewegen will.»

Die scharfe Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck am Verhalten der CSU in der Koalition spielte bei dem Treffen auch eine Rolle. «Wir haben uns heute sehr schnell darauf verständigt, dass wir konstruktiv weiter machen wollen», sagte Beck dazu. «Deshalb schaue ich nicht zurück, sondern nur nach vorne. Es ist offen gesprochen worden, aber sehr verbindlich.»

Struck hatte unmittelbar vor der Sitzung das Gebaren der CSU scharf kritisiert. «Ich akzeptiere nicht, dass der kleinste Partner mit 46 Abgeordneten die Richtung bestimmen will», sagte er dem «Handelsblatt» (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Fraktionschef forderte, der Gesundheitsstreit der vergangenen Wochen müsse Konsequenzen haben. Insbesondere die Anwürfe von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) seien «nicht akzeptabel». Inhaltlich wies Struck die Forderungen der CSU kategorisch zurück.

Auch zur Zukunft der Steinkohle trafen die Koalitionspartner noch keine Entscheidung. «Darüber wird noch verhandelt», sagte Beck. Die zu dem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe tage weiter. Voraussichtlich bei der nächsten Koalitionsrunde am 29. Januar werde eine Grundsatzentscheidung getroffen.

Ein für Freitag geplanter Kohlegipfel unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos war bereits vor der Koalitionsrunde abgesagt worden - offenbar wegen geringer Kompromisschancen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zeigte sich besorgt. «Wir brauchen eine schnelle Entscheidung über den Börsengang der RAG, um die Arbeitsplätze der Mitarbeiter zu sichern», sagte er in Düsseldorf.

(Quelle: ap)
 

Landtags-Anhörung zur Häufung von Leukämiefällen

Do.11.01.07 - Die auffällig häufigen Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch beschäftigen demnächst den niedersächsischen Landtag. Auf Initiative der Grünen beschloss der Sozialausschuss am Mittwoch eine Experten-Anhörung zu diesem Thema. «Ich bin zuversichtlich, dass jetzt mehr Licht in das Dunkel rund um die Leukämieerkrankungen und die Vorgänge im Zusammenhang mit den Funden der mysteriösen Kügelchen in der Elbmarsch kommt», sagte der atompolitische Grünen-Sprecher Andreas Meihsies in Hannover. Nach der Anhörung werde der Ausschuss gegebenenfalls weitere Untersuchungen beauftragen.

Die Ursache für die Häufung von Leukämieerkrankungen in der Elbmarsch ist nach Ansicht der Bundesregierung unklar. Im Oktober hatte sie in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion erklärt, dass es keine Belege dafür gebe, dass das nahe gelegene Kernkraftwerk Krümmel etwas mit den Erkrankungen zu tun habe. Eine zufällige Leukämiehäufung sei zwar unwahrscheinlich, aber nicht auszuschließen.

Seit 1989 sind bereits 16 Kinder in der Umgebung des Kernkraftwerkes Krümmel und der Kernforschungsanlage GKSS in Geesthacht an der schweren Blutkrankheit erkrankt. Bei Bodenproben in der Elbmarsch waren unter anderem «Kügelchen» mit angereichertem Uran gefunden worden.