+++ Fr.12.01.07, 05:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsiebenundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident Bush wirbt vor US-Truppen für neue Irak-Strategie. Demonstrationen gegen Irak-Politik in den USA. 70 Prozent der Amerikaner gegen weitere Truppenentsendung in den Irak. 18 Jahre Haft für US-Soldaten wegen Tötung von Irakern

Fr.12.01.07 - Einen Tag nach seiner Irak-Rede an die Nation hat Präsident George W. Bush vor US-Truppen für seine umstrittene neue Strategie zur Befriedung des arabischen Landes geworben. Das Jahr 2006 im Irak sei schwieriger gewesen als er erwartet habe, wiederholte Bush am Donnerstag in Fort Benning (Bundesstaat Georgia).

Etwa 4000 Soldaten der dort stationierten 3. Infanterie-Division werden im Zuge des neuen Bush-Planes demnächst nach Bagdad geschickt werden. Insgesamt hatte Bush in der Rede am Mittwochabend (Ortszeit) die zusätzliche Entsendung von 21.500 Soldaten in den Irak angekündigt.

Ein Scheitern in diesem Teil der Welt könne angesichts der Bedrohung durch radikale Islamisten ein Desaster daheim nach sich ziehen, warnte Bush in Fort Benning erneut. Daher wäre ein Rückzug aus dem Irak zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Fehler. Der Präsident bekräftigte weiter, dass die amerikanische «Verpflichtung» im Irak nicht unbegrenzt sei. Die irakische Regierung müsse ihre Entschlossenheit unter Beweis stellen, die nötigen eigenen Schritte zur Eindämmung der religiös motivierten Gewalt im Land zu unternehmen.

Auch der neue Verteidigungsminister Robert Gates verteidigte in einer Anhörung des Streitkräfteausschusses des Abgeordnetenhauses den Bush-Plan. Er sei eng mit den US-Kommandeuren vor Ort und der irakischen Regierung abgestimmt worden, mit der «deutliche Gespräche» stattgefunden hätten. Die neue Strategie sei vernünftig. US- Generalstabschef Peter Pace äußerte sich in demselben Hearing überzeugt, dass die neue Strategie zum Erfolg führen werde.

Einen Tag nach der Grundsatzrede von US-Präsident George W. Bush zur Irak-Politik sind von New York bis San Francisco hunderte von Kriegsgegnern auf die Straße gegangen. Eine der Kundgebungen fand auf einer Verkehrsinsel auf dem New Yorker Times Square statt. Dort bekundeten Autofahrer auf der Kreuzung ihre Unterstützung mit lautem Hupen. Zu Kundgebungen wurde auch in Boston und mehreren kalifornischen Städten aufgerufen. Mehrere Organisationen von Gegnern des Irak-Kriegs riefen für den 27. Januar zu einer Großdemonstration in Washington auf, die sich vor allem an den Kongress wenden soll.

70 Prozent der Amerikaner sind gegen die Entsendung weiterer Soldaten in den Irak. Das geht aus einer AP-Ipsos-Umfrage hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Präsident George W. Bush hatte am Mittwochabend im Rahmen seiner neuen Irak-Strategie eine Verstärkung der US-Truppen in dem Land angekündigt. 60 Prozent der Befragten vertraten in der Umfrage die Ansicht, dass es wahrscheinlich nicht gelingen werde, im Irak eine stabile demokratische Regierung zu etablieren. Für die Erhebung wurden von Montag bis Mittwochabend 1.002 Erwachsene in den USA telefonisch befragt.

Wegen Tötung von drei irakischen Gefangenen ist ein amerikanischer Soldat in den USA zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In dem Militärverfahren in Fort Campbell hatte er sich zuvor des Mordes, versuchten Mordes und der Rechtsbehinderung schuldig bekannt, wie Medien berichteten. Der verurteilte 24-Jährige gehört zu einer Gruppe von vier US-Soldaten, die beschuldigt worden waren, die drei Iraker nach deren Gefangennahme im Zuge einer Razzia bei Samara Anfang 2006 vorsätzlich erschossen zu haben.

(Quellen: ap, dpa)

NATO meldet Tod von 150 Aufständischen in Afghanistan

Fr.12.01.07 - Bei schweren Gefechten im Osten Afghanistans sind nach NATO-Angaben bis zu 150 Aufständische getötet worden. Zwei große Gruppen von Kämpfern hätten von Pakistan aus die Grenze überschritten und seien vom Boden und aus der Luft beschossen worden, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit. Ein Taliban-Sprecher bezeichnete die Angaben als falsch.

Der afghanische General Murad Ali erklärte, die Rebellen seien mit mehreren Lastwagen voll Munition unterwegs gewesen. Die NATO teilte mit, nach ersten Schätzungen seien in der Provinz Paktika 150 Kämpfer ums Leben gekommen. Ali sprach von mehr als 50 Toten, ein Sprecher des afghanischen Verteidigungsministeriums von etwa 80 Toten. Ein Taliban-Sprecher, Muhammad Hanif, erklärte in einer Textbotschaft an einen Reporter der Nachrichtenagentur AP, die Zahl von 150 Toten sei eine Lüge. Die Amerikaner wollten auf diese Weise die Moral ihrer Truppen verbessern.

Bei Gefechten im Süden des Landes wurden neun mutmaßliche Taliban-Rebellen getötet, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Die NATO-Truppen forderten bei den Kämpfen am Mittwoch in der Provinz Helmand Luftunterstützung an und stellten in der Ortschaft Gereschk Waffen und Munition der Aufständischen sicher. Ein afghanischer Soldat erlitt nach Angaben des Militärbündnisses Verletzungen.

Der afghanische Rebellenführer Gulbuddin Hekmatjar erklärte in einem Fernsehinterview, seine Kämpfer hätten dem Terroristenführer Osama bin Laden vor fünf Jahren zur Flucht aus der Bergregion Tora Bora verholfen. Hekmatjar sagte dem pakistanischen Fernsehsender Geo TV, seine Anhänger hätten Bin Laden, seinen Stellvertreter Aiman al Sawahiri und andere Verbündete an einen sicheren Ort gebracht. Einzelheiten nannte er nicht. Nach Einschätzung von westlichen, afghanischen und pakistanischen Behörden waren die US-Truppen damals kurz davor, den Terrorführer zu fassen.

(Quelle: ap)
 

Weltweite Forderung nach Schließung Guantanamos

Fr.12.01.07 - Zum fünfjährigen Bestehen des US-Gefangenenlagers Guantanamo haben Menschenrechtsaktivisten und Politiker am Donnerstag in der ganzen Welt erneut dessen Schließung gefordert. In mehreren Ländern kam es zu Protestkundgebungen. Eine Delegation der amerikanischen Friedensbewegung protestierte vor dem umstrittenen US-Militärgefängnis auf Kuba.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte für Donnerstag zu weltweiten Protestaktionen gegen das Gefangenenlager aufgerufen, in dem die USA nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hunderte Terrorverdächtige aus der ganzen Welt festhalten.

In Berlin folgten nach Auskunft von AI 20 bis 25 Menschen dem Aufruf der Organisation.

Etwa 100 Menschen demonstrierten in London vor der US-Botschaft. In Sprechchören forderten sie die Schließung des Lagers. Die Demonstranten trugen wie die Gefangenen in Guantanamo orangefarbene Häftlingskleidung. Unter ihnen waren auch drei Personen in grünen Kampfanzügen, die Wachleute darstellten und die übrigen Demonstranten abwechselnd aufforderten, sich niederzuknien und wieder aufzustehen.

Die britische AI-Direktorin Kate Allen kritisierte das US-Gefangenenlager als «Ikone der Gesetzlosigkeit». In einer Erklärung appellierte Amnesty International an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, darauf zu dringen, dass Guantanamo geschlossen werde.

Ein zehnjähriger Junge, dessen Vater vier Jahre im dem Lager inhaftiert ist, bat den britischen Premierminister Tony Blair in einem Brief, sich für dessen Freilassung einzusetzen. «Lebt er überhaupt noch? Nur Gott weiß es», schreibt Anas el-Banna. Der 44-jährige in Großbritannien lebende Jamil el-Banna war im November 2002 auf einer Geschäftsreise in Gambia gefangen genommen und den US-Behörden übergeben worden. Er soll zunächst nach Afghanistan und dann nach Guantanamo gebracht worden sein.

Unter den Demonstranten vor dem Lager war auch die als «Peace Mom» bekannte amerikanische Friedensaktivistin Cindy Sheehan, deren Sohn im Irak-Krieg getötet wurde. In dem Militärgefängnis sind nach US-Angaben noch 395 Männer wegen mutmaßlicher Verbindungen zum Terrornetzwerk Al Kaida oder den afghanischen Taliban inhaftiert. 60 bis 80 Häftlingen wollen die US-Streitkräfte den Prozess machen. Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen sitzt ohne Anklage in dem Lager.

Politiker mehrerer Parteien in Deutschland verlangten am Donnerstag ebenfalls eine Schließung des Lagers. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre guten Beziehungen zu US-Präsident George W. Bush zu diesem Zweck zu nutzen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, warnte indes vor einer einseitigen Fixierung auf das Thema und erntete damit heftige Kritik.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Petra Pau, erklärte, Guantanamo sei ein Hort und ein Symbol permanenter und vorsätzlicher Menschenrechtsverletzung. Der Name sei längst Symbol für die falsche Politik der USA im Antiterror-Krieg geworden.

Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt sagte, die USA hätten mit dem Lager «nicht nur die Menschenrechte eklatant verletzt, sie haben sich damit auch außerhalb gültiger Rechtsnormen der gesamten westlichen Welt gestellt». Der kürzlich erschienene Berichte des FBI über die Foltermethoden in dem Lager zeige nur eines: «Das Lager muss sofort geschlossen und die Gefangenen müssen vor ordentliche Gerichte gestellt werden.»

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas fordert Ende der Kämpfe zwischen Fatah und Hamas

Fr.12.01.07 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat auf einer Fatah-Kundgebung am Donnerstag zu einem Ende der Kämpfe zwischen Anhängern seiner Bewegung und der Hamas aufgerufen. Wer die von ihm geforderten Neuwahlen in den Autonomiegebieten ablehne, solle die Entscheidung nicht auf den Straßen, sondern vor Gericht anfechten, sagte Abbas. Er vermied jedoch, die militante Hamas direkt für die jüngsten Zusammenstöße verantwortlich zu machen. «Das Wichtigste für mich ist, die nationale Einheit zu bewahren und interne Kämpfe zu verhindern und zu verbieten», betonte er.

Abbas ließ offen, ob er weiter an seiner Forderung nach Neuwahlen festhält. Abbas-Berater Rafik Husseini erklärte jedoch, der Präsident wolle zunächst Koalitionsverhandlungen mit der Hamas eine weitere Chance geben. Die Gespräche über die Einbindung der Fatah in die Hamas-geführte Regierung würden bald fortgesetzt und mindestens zwei Wochen dauern. Wenn die Verhandlungen scheiterten, werde Abbas seine Pläne für vorgezogene Neuwahlen jedoch weiter verfolgen. Bei Kämpfen zwischen bewaffneten Anhängern der Fatah und der Hamas wurden in den vergangenen Wochen Dutzende Menschen getötet.

(Quelle: ap)
 

ASEAN beschließt Wirtschaftsgemeinschaft nach Vorbild der EU

Fr.12.01.07 - Die zehn Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) wollen bis 2015 einen engen Wirtschaftsverbund nach dem Vorbild der EU bilden. Die Teilnehmer des ASEAN-Gipfels verständigten sich am heute in der philippinischen Stadt Cebu darauf, eine entsprechende Charta zu verfassen. Dies geht aus dem Entwurf für das Abschlusskommunique vor, das am Sonntag verabschiedet werden soll.

Die geplante «ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft» soll demnach eine Freihandelszone sowie einen gemeinsamen Binnenmarkt für den freien Fluss von Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und Kapital einschließen. Geplant ist ferner der gemeinsame Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität, der Schutz von Wanderarbeitern, Maßnahmen gegen die Armut und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger.

(Quelle: ap)
 

Notstand in Bangladesch ausgerufen

Fr.12.01.07 - Nach wochenlangen gewaltsamen Protesten der Opposition hat die Regierung in Bangladesch am Donnerstag den Notstand ausgerufen. Übergangspräsident Iajuddin Ahmed werde sich in einer Fernseh- und Radioansprache an das Volk wenden, um seine Entscheidung zu erklären, sagte sein Pressesprecher. Für die Hauptstadt Dhaka und 60 weitere Städte und Ortschaften wurden Ausgehverbote verhängt, die ab Donnerstagabend gelten sollten. Das staatliche Fernsehen berichtete, die Verbote sollten von 23.00 Uhr bis 05.00 Uhr gelten. Die Opposition will eine Verschiebung der für den 22. Januar geplanten Parlamentswahl erreichen und fordert eine Wahlrechtsreform.

(Quelle: ap)
 

Grüne für europaweite Volksabstimmung über EU-Verfassung

Fr.12.01.07 - Die Grünen plädieren für eine europaweite Volksabstimmung über den geplanten neuen Entwurf einer EU-Verfassung 2009. Nach einem Treffen der Grünen-Fraktionen in Bundestag und EU-Parlament am Donnerstag in Berlin sagte der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, die Entscheidung der Bevölkerung müsse für die 27 EU-Mitgliedstaaten bindende Wirkung haben. Die italienische Europaabgeordnete Monica Frassoni forderte eine parlamentarische Beteiligung an der Neufassung des Entwurfs.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will bis Juni einen Fahrplan vorlegen, wie die auf Eis liegende EU-Verfassung wiederbelebt werden kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Verfassung bis zur Europawahl 2009 in Kraft sein soll. Für die Neufassung des Texts ist die Einberufung einer Regierungskonferenz im Gespräch.

Dies lehnen die Grünen ab. Die Kovorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Frassoni, sagte, um einen akzeptablen Verfassungstext zu bekommen, müsse es eine parlamentarische Beteiligung geben. Das könne in Form eines Konvents geschehen. Der Kovorsitzende Cohn-Bendit forderte ein beschränktes Mandat für den Konvent, der aus der Verfassung einen handhabbaren Text machen müsse. Dieser solle die Grundrechtscharta und einen institutionellen Teil umfassen. Man könne den Franzosen und Niederländern, die in Referenden gegen die Verfassung gestimmt hatten, nicht den selben Text vorlegen, sagte Frassoni.

Cohn-Bendit schlug vor, die Europawahl 2009 mit der Abstimmung über den Verfassungstext zu verbinden. Anschließend müsste das Dokument von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Er verlangte eine doppelte Mehrheit für die Verfassung: die Mehrheit der Bürger der Europäischen Union und die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten. Diejenigen Staaten, in denen die Verfassung nicht angenommen werde, müssten sich fragen, ob sie in der EU bleiben wollten.

(Quelle: ap)
 

Arbeitnehmer bekommen immer weniger vom Volkseinkommen

Fr.12.01.07 - Während Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte 2006 erneut kräftig zulegten, mussten sich die Arbeitnehmer zum siebten Mal in Folge mit einem geringeren Anteil des Volkseinkommens begnügen.

"Die Einkommensschere zwischen Arbeitnehmerentgelt und Unternehmenseinkommen hat sich weiter geöffnet", sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Walter Radermacher, am Donnerstag bei der Bekanntgabe des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für 2006. Die Arbeitnehmerentgelte legten um 1,3 Prozent zu, die Einkommen aus Unternehmensgewinnen und Vermögen um 6,9 Prozent. Netto lagen Löhne und Gehälter 0,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahres.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger kritisierte den geringen Lohnanstieg. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre habe zwar die deutsche Exportindustrie enorm gestärkt, aber auch den privaten Konsum gebremst, sagte er Reuters. "Das ist eine sehr einseitige Strategie, die insgesamt dazu geführt hat, dass die Wachstumsdynamik in Deutschland schwächer war als in anderen europäischen Ländern." Der Aufschwung habe deswegen keine Breite entfaltet. "Damit das funktioniert, müssen wir von der Lohnzurückhaltung weg zu einer normalen Strategie mit einem nominellen Anstieg der Löhne von rund drei Prozent."

Seit 2000 sank der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen auf 66,2 von 72,2 Prozent, während der Anteil der Unternehmensgewinne und Vermögenseinkünfte - wie Zinsen und Dividenden - entsprechend zunahm. "Das heißt, dass der Anteil der Arbeitnehmer am Kuchen geringer wird", sagte Bofinger.

Bundesbank-Vorstandsmitglied Hans Reckers hingegen warnte in einem Zeitungsinterview, überzogenen Lohnforderungen würden die Stabilität des Euro gefährden. Wichtiger als hohe Tarifabschlüsse sei die Sicherheit von Arbeitsplätzen: "Die maßvolle Lohnpolitik der letzten Jahre hat in Deutschland Beschäftigung geschaffen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auch der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, forderte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", die Lohn- und Gehaltszuwächse müssten unterhalb der Produktivitätssteigerung - im vergangenen Jahr 1,8 Prozent - bleiben.

Insgesamt nahm das Volkseinkommen 2006 um 3,1 Prozent auf 1728 Milliarden Euro zu, 2005 war der Anstieg mit 1,5 Prozent nur etwa halb so groß gewesen. Pro Kopf lag das Volkseinkommen bei rund 21.000 Euro. Die deutsche Wirtschaft war im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen nach 0,9 Prozent im Vorjahr.

(Quelle: rtr)
 

Laut Zeitung dramatischer Anstieg bei Hartz-IV-Prozessen

Fr.12.01.07 - Immer mehr Hartz-IV-Empfänger reichen laut einem Zeitungsbericht bei den Sozialgerichten Klage gegen die Bestimmungen der Arbeitsmarktreform ein. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Verfahren um mehr als 50 Prozent an, schreibt die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage bei den Landessozialämtern. Insgesamt habe es mehr als 100.000 Verfahren in der ersten Instanz gegeben, im Jahr zuvor seien es noch rund 66.000 gewesen. Die größten Zuwächse gab es laut dem Bericht in Mecklenburg-Vorpommern mit 140 Prozent und Baden-Württemberg mit 97 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Linksfraktion fordert Börsensteuer

Fr.12.01.07 - Die Linksfraktion im Bundestag hat ein Konzept zur Schaffung von 500 000 neuen Arbeitsplätzen im öffentlichen Beschäftigungssektor vorgelegt. Finanziert werden könnten die sozialversicherungspflichtigen Stellen über die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer von einem Prozent auf alle Geschäfte mit Wertpapieren.

Das erklärte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine am Donnerstag nach einer zweitägigen Fraktionsklausur in Bremen. Die Fraktion stellt sich eine 30-Stunden-Woche für einen Monatsbruttolohn von 1400 Euro für die neuen Kräfte etwa im Pflege- und Bildungsbereich vor.

Sie warf der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, die Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland nicht zu verhindern. Zudem arbeiteten 5,4 Millionen Menschen - mehrheitlich Frauen - in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen zu Armutslöhnen, die keine längerfristige Lebensplanung zuließen.

In der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank seien für 2005 Börsenumsätze von 3,8 Billionen Euro ausgewiesen, sagte Lafontaine. Bei einer Börsenumsatzsteuer von einem Prozent nähme der Staat 38 Milliarden Euro ein. Da durch eine solche Steuer nützlicherweise auch die Spekulationen an der Börse zurückgingen, könne noch mit 30 Milliarden Euro gerechnet werden. Wenn die schwarz-rote Regierung die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent erhöhen könne, was vor allem Menschen mit geringem Einkommen belaste, könne sie sich auch an die Vermögenden wenden.

«Solange aber die anderen Parteien zu feige sind, Vermögen so zu besteuern wie in den USA und Frankreich, werden wir eine soziale Schieflage haben», sagte Lafontaine. Sein Amtskollege Gregor Gysi meinte dazu, die USA stünden nicht im Verdacht, eine sozialistische Politik zu machen. Dennoch werde der Vorschlag seiner Partei für eine Vermögenssteuer, mit dem Deutschland 50 Milliarden Euro jährlich mehr einnähme, als radikal bewertet.

Lafontaine warf der SPD vor, bei ihrer Tagung in Bremen am vergangenen Wochenende «wüste Versprechungen» zu kostenlosen Kindertagesstättenplätzen gemacht zu haben, ohne die Finanzierung zu klären. Gysi kritisierte scharf, dass die SPD bei kostenloser Kinderbetreuung das Kindergeld nicht mehr erhöhen wolle. Das bedeute, dass die Eltern Beiträge sparten, während ihre Kinder dafür zahlten. Außerdem glaube er SPD-Chef Kurt Beck nicht, dass die Verbesserungen für Familien im Jahr 2010 ein Jahr nach der nächsten Bundestagswahl umgesetzt würden. Bei der Mehrwertsteuer habe die SPD vor der letzten Wahl auch gelogen.

Nach Ansicht der Linken würde es durch eine gerechtere Besteuerung der Vermögen in Deutschland keine finanziellen Probleme bei der staatlichen Unterstützung von Bedürftigen geben. Außerdem könnte die Regierung kostenneutral selbst 500 000 neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie alle bisher bestehenden staatlichen Leistungen zusammengelegte.

Die Börsenumsatzsteuer sei 1990 aufgehoben worden, um Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu beseitigen. In anderen EU-Ländern werde diese Steuer aber nach wie vor erhoben, darunter in Großbritannien als einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze.

(Quelle: dpa)
 

Offener Streit in CSU-Landtagsfraktion über Stoibers Zukunft

Fr.12.01.07 - Um die Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber ist nun auch innerhalb der bayerischen CSU-Landtagsfraktion offener Streit ausgebrochen. Mehrere Abgeordnete stellten sich am Donnerstag auf die Seite der Fürther Landrätin Gabriele Pauli und forderten Stoiber offen zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur auf. Der CSU-Chef selbst deutete unterdessen erstmals einen vorzeitigen Rückzug für die Zeit nach der Landtagswahl 2008 an. CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann forderte seine Abgeordneten zur Unterstützung Stoibers auf, rückte jedoch zugleich von einer vorzeitigen Nominierung Stoibers ab.

Stoiber betonte, er sei sich seiner Verantwortung für Bayern und die CSU bewusst und werde immer danach handeln: «Dazu gehört natürlich auch, dass ich zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam mit meinen Parteifreunden meinen Beitrag für eine verantwortungsvolle Zukunft in den Ämtern an der Spitze des Landes und der Partei leisten werde.» Stoiber kündigte an, dass der Parteitag im Herbst über seine Zukunft entscheiden solle: «Ich stelle mich als Spitzenkandidat zur Verfügung und möchte ein Votum des Parteitags herbeiführen.» Über eine erklärte Rückendeckung seiner Fraktion würde er sich freuen, fügte der CSU-Chef hinzu.

Allerdings wagten sich in der CSU-Fraktion immer mehr Kritiker aus der Deckung: «Eine breite Mehrheit ist dafür, dass Stoiber nicht über 2008 hinaus weiter macht», sagte der Miesbacher CSU-Landtagsabgeordnete Jakob Kreidl der Münchner «Abendzeitung» über die Stimmung in der Fraktion. Stoibers über 13 Jahre lange Amtszeit müsse vernünftig zum Abschluss gebracht werden, da der Ministerpräsident kein Ende wie sein Amtsvorgänger Max Streibl verdient habe.

Auch mehrere fränkische Fraktionsmitglieder stellten sich offen gegen eine neue Kandidatur Stoibers: Der Forchheimer CSU-Abgeordnete Günther Gabsteiger sagte der «Bild»: «Ich empfehle Stoiber den geordneten Rückzug. In Kreuth wird auf keinen Fall eine Entscheidung fallen, ob er wieder antritt.» Sein Fraktionskollege Sebastian Freiherr von Rotenhan sagte dem Blatt, er rechne mit einem baldigen Verzicht Stoibers auf eine Kandidatur für 2008.

Der Nürnberger Abgeordnete Hermann Imhof stellte sich in der «Süddeutschen Zeitung» hinter die Forderung Paulis nach einer Mitgliederbefragung: «Es wäre ein Akt menschlicher Größe und ein Dienst an der Demokratie, wenn sich Stoiber der Diskussion an der Basis stellen würde», sagte Imhof. «Er muss jetzt seine Ambitionen dem Wohl des Ganzen unterordnen.»

Fraktionschef Herrmann forderte dagegen die CSU-Abgeordneten auf, sie sollten am kommenden Dienstag bei ihrer Klausur in Kreuth unmissverständlich deutlich machen, dass sie zu Stoiber stünden und mit ihm an der Spitze weiter eine erfolgreiche Politik für die Menschen in Bayern gestalten wollten. Er sei sich jedoch mit Stoiber einig, dass die letztliche Entscheidung über die Spitzenkandidatur erst der CSU-Parteitag im November treffen solle. Herrmann hatte sich Anfang Januar noch für eine vorzeitige Nominierung Stoibers auf der Kreuther Klausur ausgesprochen.

Unterdessen ergab eine Infratest-Umfrage des NDR-Politmagazins Panorama, dass der Streit um die Kandidatur Stoibers dem Ansehen der Politik Schaden zufüge. Demnach geben 36 Prozent der Befragten an, dass ihr Vertrauen in die Politik durch die Vorgänge abgenommen habe.