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Irak am neunhundertachtundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.13.01.07 - Der Plan von US-Präsident George W. Bush zur Entsendung von zusätzlichen 21 500 Soldaten in den Irak stößt in den USA auf immer heftigeren Protest. Nach Umfrageergebnissen vom Freitag lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung das Konzept ab.

In Washington wandten sich neben den Demokraten auch mehrere namhafte Republikaner entschieden gegen eine Aufstockung der Truppen. Für eine von den Demokraten angestrebte - allerdings nicht bindende - Resolution gegen den Plan zeichnete sich in beiden Häusern des Kongresses eine Mehrheit auch mit Stimmen mehrerer Bush-Parteifreunde ab.

Das Weiße Haus zeigte sich «enttäuscht» über den Widerstand. Es sei zwar mit starker Kritik gerechnet worden, aber nicht in einem solchen Ausmaß, zitierte US-Medien am Freitag namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Bush selbst und andere Verfechter riefen dazu auf, dem Plan eine Chance zu geben. Er biete die größte Aussicht auf einen Erfolg bei der Eindämmung der religiös motivierten Gewalt im Irak, sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Soldaten in Fort Benning (Bundesstaat Georgia). Außenministerin Condoleezza Rice wollte am Freitag in den Nahen Osten abreisen, um dort unter anderem die neue Bush-Strategie zu erläutern. Erste Station der Reise sollte Israel sein.

Verteidigungsminister Robert Gates räumte unterdessen ein, dass es keinen Zeitplan für die Dauer der Truppenverstärkung gebe, die nach Bushs Plänen in Phasen erfolgen und bereits in den kommenden Tagen beginnen soll. Es dürften wahrscheinlich mehrere Monate sein, «aber ich glaube, niemand kann zur Zeit genau sagen, wie lange es werden könnte», sagte Gates bei einer von mehreren Anhörungen im Kongress am Donnerstag.

Bei den Hearings war vor allem Rice als Verfechterin des Plans einer derart starken Opposition von demokratischer und republikanischer Seite ausgesetzt, wie es sie nach Einschätzung von US-Medien in der sechsjährigen Amtszeit von Bush bei derartigen Veranstaltung noch nie gegeben hatte. Unter den insgesamt 21 Mitgliedern des Auswärtigen Senatsausschusses, der die Ministerin befragte, war nach Angaben von Teilnehmern «kein einziger, der nicht zumindest Skepsis» gezeigt hätte.

So sagte der namhafte republikanische Senator Chuck Hagel, Bushs Strategie sei der «gefährlichste außenpolitische Fehler in diesen Land - außer Vietnam - wenn er (der Plan) ausgeführt wird. Ich werde mich ihm widersetzen». Wenn Rice und Bush ihr Konzept vernünftig begründen wollten, dann müssten sie sich schon eine Menge mehr einfallen lassen, erklärte der republikanische Senator George Voinovich. Bush könne nicht länger auf seine Unterstützung zählen. Sein demokratischer Kollege Joseph Biden sagte: «Frau Ministerin, um ganz direkt zu sein, ich kann es nicht mit meinem Gewissen verantworten, den Plan des Präsidenten zu unterstützen.»

Nach dem am Freitag veröffentlichten Ergebnis einer Umfrage des Senders CNN sind 60 Prozent der Bevölkerung gegen Bushs Plan und nur 32 Prozent dafür. Eine «Washington Post»/ABC-Befragung ergab eine 61-prozentige Ablehnung und eine Zustimmung von 36 Prozent.

Der Führer der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, drohte damit, die von den Demokraten angestrebte Resolution gegen die Aufstockung der Truppen notfalls mit einem Filibuster zu blockieren. Das sind Dauerreden zur Verhinderung von Abstimmungen, die nur mit einer Mehrheit von mindestens 60 der 100 Senatsmitglieder abgewendet werden können. Inzwischen haben sich zehn republikanische Senatoren gegen das Bush-Konzept ausgesprochen oder zumindest starke Skepsis geäußert. Die Demokraten haben in der kleineren Kongresskammer eine Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen, dies unter Einschluss von zwei Unabhängigen, von denen einer - Joseph Lieberman - die Bush-Strategie unterstützt.

(Quelle: dpa)

Pentagon will Truppenstärke um 92.000 Mann ausbauen

Sa.13.01.07 - Parallel zur Ausweitung des Irak-Einsatzes will die US-Regierung ihre gesamte Streitmacht aufstocken - und zwar um 92.000 Mann binnen fünf Jahren. Das Heer soll um 65.000 auf fast 550.000 Soldaten erweitert werden, wie Verteidigungsminister Robert Gates am Donnerstagabend bekannt gab, Bei den Marineinfanteristen ist demnach eine Verstärkung um 27.000 auf gut 200.000 Mann geplant. Das Vorhaben muss allerdings noch vom Kongress gebilligt werden, in dem seit der Wahl vom November die Demokraten die Mehrheit haben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Deutschland dringt auf möglichst frühes Treffen des Nahost-Quartetts

Sa.13.01.07 - Die Besorgnis in der Staatengemeinschaft über die anhaltende Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt nimmt zu. Deutschland dringt auf ein möglichst frühes Zusammentreten des Nahostquartetts aus USA und EU sowie aus Vereinten Nationen Russland. Das Auswärtige Amt teilte am Freitag in Berlin mit, ein Termin stehe allerdings noch nicht fest, aber alle Partner seien an einem baldigen Treffen interessiert. Ein Termin Ende Januar wurde nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hält sich derzeit im Nahen Osten auf. Sie wird nach Angaben des stellvertretenden Sprechers Jens Plötner kommende Woche auf ihrer Rückreise in Berlin Station machen. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der vergangenen Woche bei US-Präsident George W. Bush um eine Wiederbelebung dieses Gremiums geworben.

Auch der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte diplomatische Initiativen im Nahost-Konflikt angekündigt. In seiner ersten Rede vor dem Weltsicherheitsrat sagte er am Montag, er werde im Nahost-Quartett darauf dringen, dass der israelisch-palästinensische Konflikt überwunden werde. Dazu gehöre auch, den Libanon auf seinem Weg in eine friedlich und unabhängige Zukunft zu unterstützen. Ban nannte allerdings den Darfur-Konflikt derzeit vorrangig.

(Quelle: ap)
 

Somalische Kriegsherren erklären sich zu Entwaffnung bereit

Sa.13.01.07 - Mehrere Clan-Führer in Somalia haben sich nach Regierungsangaben zur Entwaffnung bereit erklärt. Ihre Milizen sollen der Vereinbarung vom Freitag zufolge in die Regierungstruppen integriert werden. «Die Warlords und die Regierung sind übereingekommen, bei der Wiederherstellung des Friedens in Somalia zusammenzuarbeiten», erklärte Regierungssprecher Abdirahman Dinari.

Die Einigung sei bei einem Treffen von fünf Clan-Führern mit Präsident Abdullahi Yusus in Mogadischu zustande gekommen. Im Machtvakuum nach der Vertreibung der Islamisten gingen die Kämpfe am Freitag jedoch weiter.

Bei einer Schießerei zwischen Clan-Kämpfern und Regierungstruppen in der Hauptstadt kamen mindestens sechs Menschen ums Leben, zehn wurden verletzt. Die Gefechte entzündeten sich nach Angaben eines Milizionärs an einem Streit über einen Parkplatz für ein gepanzertes Fahrzeug.

In Somalia werden rund 20.000 Kämpfer verschiedener Clans vermutet. Seit dem Sturz von Staatschef Mohamed Siad Barre im Jahr 1991 hatte das Land am Horn von Afrika keine funktionierende Zentralregierung mehr. Von den Islamisten, die im vergangenen Jahr weite Teile Südsomalias unter ihre Kontrolle brachten, versprachen sich viele Somalier zumindest relative Ruhe.

Zur Stabilisierung des Landes mahnte US-Botschafter Michael Ranneberger die schnelle Entsendung einer afrikanischen Friedenstruppe an. Eine solche Mission erlaube es auch den äthiopischen Soldaten, sich aus dem Nachbarland Somalia zurückzuziehen, sagte Ranneberger der kenianischen Zeitung «The Nation». Äthiopien griff an Weihnachten auf Seiten der somalischen Regierungstruppen offen in die Kämpfe ein und half der schwachen Übergangsregierung, die islamistischen Milizen zurückzudrängen.

Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die internationale Gemeinschaft zu mehr Engagement in Somalia auf. Die Bemühungen, das Land zu stabilisieren, müssten so schnell wie möglich verstärkt werden, sagte Ban am Donnerstag bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 1. Januar. Er zeigte sich besorgt angesichts der US-Luftangriffe in den vergangenen Tagen, bei denen offenbar auch Zivilpersonen getötet wurden. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, die Bevölkerung zu schützen und «unbeabsichtigte Folgen» zu vermeiden.

Luftangriffen auf fliehende islamistische Kämpfer fielen nach Berichten der britischen Hilfsorganisation Oxfam in den vergangenen vier Tagen rund 70 nomadische Hirten zum Opfer. Oxfam berief sich am Freitag auf seine somalischen Partnerorganisationen. Ob US-Soldaten an diesen Angriffen beteiligt gewesen sein sollen, wurde nicht bekannt.

Die "Washington Post" berichtete am Freitag, ein kleiner US-Militärtrupp habe sich nach dem Luftschlag vom Montag in Südsomalia aufgehalten, um zu ermitteln, wer dabei getötet worden sei. Dies wäre der erste bekannte Fall seit 1994, in dem US-Soldaten wieder den Fuß auf somalisches Gebiet setzten. Damals waren bei einem Friedenseinsatz US-Militärhubschrauber abgeschossen worden und 18 US-Soldaten in Mogadischu getötet worden. Äthiopiens Erzfeind Eritrea warnte am Freitag vor "gefährlichen Folgen" eines US-Engagements in Somalia.

Im Grenzgebiet zu Kenia begann nach Angaben des Welternährungsprogramms die Verteilung von Hilfsgütern an 6000 Flüchtlinge. Die Somalier hatten versucht, vor den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Islamisten in das Nachbarland zu fliehen, das jedoch seine Grenzen schloss.

Auch der deutsche Präsident Horst Köhler forderte die afrikanischen Staaten auf, gemeinsam mit Europa die Friedensbemühungen zu unterstützen. Deutschland könne sich zusammen mit Ländern wie Ghana für Somalia und andere Krisenherde auf dem afrikanischen Kontinent einsetzen, sagte Köhler am Donnerstagabend bei einem Treffen mit seinem ghanaischen Kollegen John Kufuor in Accra.

(Quelle: ap, rtr)
 

Japan will verstärkt mit NATO zusammenarbeiten

Sa.13.01.07 - Japan hat der NATO eine vertiefte Zusammenarbeit angeboten: Sein Land wolle künftig regelmäßig bei Missionen des Bündnisses helfen, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe vor den NATO-Botschaftern in Brüssel. Japan sei bereit, Unterstützung bei friedenserhaltenden NATO-Einsätzen, beim Wiederaufbau oder Katastrophenschutz zu leisten. Abes Besuch war die erste Visite eines japanischen Regierungschef am Hauptquartier der westlichen Allianz. NATO-Generalsekretär Jan de Hoop Scheffer kündigte "flexible und pragmatische" Beziehungen zu Japan an.

Der Regierungschef schlug regelmäßige Treffen zwischen Japan und der NATO vor. Abe kündigte an, im Rahmen der japanischen Verfassung handeln zu wollen. Allerdings scheue sich Tokio nicht, "die Selbstverteidigungstruppen ins Ausland zu entsenden, um dem internationalen Frieden und der Stabilität zu dienen". Diese Ankündigungen könnten vor allem Spannungen mit China und Südkorea auslösen, wo die japanischen Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges nicht vergessen sind.

Japans militärischem Engagement sind durch die pazifistische Verfassung des Landes enge Grenzen gesetzt. Abe hatte allerdings bereits vor seinem Amtsantritt angekündigt, Japan eine schlagkräftige Armee geben und in der Weltpolitik entschiedener auftreten zu wollen. Erst am Montag hatte Tokio erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Verteidigungsministerium eingerichtet.

Den Rahmen für die Zusammenarbeit bilden nach den Worten de Hoop Scheffers politische Konsultationen. Innerhalb dieser bestünden vielfältige Kooperationsmöglichkeiten. Nach Angaben eines NATO-Beamten wurde die Rede Abes in Brüssel gut aufgenommen. "Ich denke, alle haben anerkannt, dass dies ein wahrer politischer Schritt nach vorne gewesen ist", sagte der Beamte. Er erwarte nun sehr bald konkrete Schritte zur Zusammenarbeit.

Japan liefert schon heute logistische Unterstützung für die NATO-geführte Schutztruppe ISAF in Afghanistan. Auch im Irak waren eine Zeit lang japanische Soldaten in ihrem ersten Auslandseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg stationiert. Abe sagte, er habe sich mit der NATO nun zudem auf eine Zusammenarbeit Japans mit den Wiederaufbau-Teams der Allianz in Afghanistan geeinigt. Auf seiner Europa-Reise hatte Abe zuvor London und Berlin besucht.

(Quelle: afp)
 

Venezuelas Präsident Chávez verspricht Nicaragua Öl für 200 Jahre

Sa.13.01.07 - Venezuela will Nicaragua 200 Jahre lag mit Öl versorgen. Dies versprach der venezolanische Präsident Hugo Chávez zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in dem mittelamerikanischen Land. Er hatte zuvor mit dem neuen Präsidenten Nicaraguas, Daniel Ortega, eine Reihe von Verträgen über eine enge wirtschaftliche und politische Allianz unterzeichnet. Unter anderem hatte Ortega dem Beitritt zu dem gegen die USA gerichteten Bündnis ALBA zugestimmt, das unter der Führung Venezuelas von Bolivien und Kuba gebildet wird.

(Quelle: dpa)
 

Bolivien: Tausende Demonstranten harren in Cochabamba aus

Sa.13.01.07 - Nach dem Tod von zwei Demonstranten bei Unruhen in der bolivianischen Stadt Cochabamba haben sich mehrere tausend Gegner der Provinzregierung vor dem Parlamentsgebäude zu einer Mahnwache versammelt. Sie fordern den Rücktritt von Manfred Reyes Villa, der auf Distanz zur linksgerichteten Zentralregierung in La Paz gegangen ist.

Die Teilnehmer der Mahnwache erklärten, sie wollten erst dann wieder nach Hause gehen, wenn Reyes nicht mehr im Amt sei. Der Gewerkschaftsfunktionär Omar Fernandez sagte der Nachrichtenagentur AP, die Protestbewegung sei darauf vorbereitet, einen Gouverneur aus ihren Reihen zu ernennen. Nach den blutigen Zusammenstößen vom Donnerstag solle aber eine weitere Eskalation der Gewalt vermieden werden.

Gleichwohl zogen auch am Freitag Gegner des Gouverneurs mit Stangen, Baumästen, Metallrohren und Ketten durch die Straßen und lieferten sich vereinzelt Straßenkämpfe mit Polizisten und Soldaten. Eine Gruppe von Jugendlichen versuchte, die Zentrale eines Fernsehsenders der konservativen Opposition zu stürmen, wurde aber unter dem Einsatz von Tränengas zurückgedrängt.

Nach seiner Rückkehr aus Nicaragua machte Präsident Evo Morales den Gouverneur von Cochabamba für die Unruhen verantwortlich. Gleichzeitig rief er zum Verzicht auf weitere Gewalt auf. Morales hatte in Managua an der Vereidigung des neuen nicaraguanischen Präsidenten Manuel Ortega teilgenommen. Die konservative Oppositionspartei Podemos kritisierte, dass der Präsident nicht sofort nach Bolivien zurückgekehrt sei, um sich der Situation zu stellen. Podemos-Parteichef Jorge Quiroga forderte die katholische Kirche zur Vermittlung in dem Konflikt auf.

Gouverneur Reyes gehört zu den führenden Kritikern der von Morales geplanten Verfassungsreform. Er verlangt auch die Wiederholung einer im Juli 2006 gescheiterten Volksabstimmung mit dem Ziel, dem Staat Cochabamba eine größere Unabhängigkeit von der Zentralregierung in La Paz zu geben. Damals sprachen sich 63 Prozent der Teilnehmer an der Volksabstimmung in Cochabamba gegen eine größere Autonomie aus.

(Quelle: ap)
 

Boot mit mehr als 160 Flüchtlingen auf den Kanaren gelandet

Sa.13.01.07 - An Bord eines Fischerbootes haben gut 160 Flüchtlinge die Kanareninsel El Hierro erreicht, wie die spanischen Behörden am Freitag mitteilten. Fünf seien wegen Austrocknung und Verletzungen ins Krankenhaus gebracht worden. Eine Gruppe von 30 Männern flüchtete zunächst, wurde aber später von der Polizei gefunden.

Die Behörden vermuten, dass die meisten Flüchtlinge aus Pakistan, Indien und Sri Lanka stammen. 15 seien Afrikaner, hieß es. Im vergangenen Jahr gelang fast 31.000 Flüchtlingen vor allem aus Afrika die Überfahrt auf die Kanaren. Knapp 2.000 von ihnen landeten auf El Hierro, der kleinsten der sieben Inseln. Nach Angaben der Regierung in Madrid wurden 2006 mehr als 73.000 Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

CSU will Stoiber zum Rückzug bewegen

Sa.13.01.07 - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber kämpft ums politische Überleben. Aus Parteikreisen wurden in der Nacht zum Samstag Überlegungen bestätigt, Stoiber zu einer baldigen Übergabe seiner Ämter zu bewegen. Nachfolger könnten der bayerische Innenminister Günther Beckstein als Ministerpräsident und Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender werden. Der Wechsel müsse aber gemeinsam mit Stoiber gestaltet werden, sonst drohe der CSU eine Zerreißprobe.

Stoiber gibt sich bislang jedoch weiter kämpferisch. «Ich weiß, dass ich im Feuer stehe», sagte der Ministerpräsident am Freitagabend bei seinem Neujahrsempfang in München. Aber «wer in der Küche arbeitet, muss auch Hitze vertragen.» Er wolle etwas tun, dass es wieder abkühle.

Stoiber lud Landtagspräsident Alois Glück und CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann für Montagvormittag zu getrennten Gesprächen in die Staatskanzlei ein. Anschließend will die CSU-Landtagsfraktion auf einer Klausur in Wildbad Kreuth über das weitere Vorgehen beraten.

Stoiber traf bei dem Neujahrsempfang auch zum ersten Mal seit Aufdeckung der Bespitzelungsaffäre vor vier Wochen die Fürther Landrätin Gabriele Pauli. Beide gaben sich die Hand.

Eine wachsende Zahl von Abgeordneten halte den seit 13 Jahren regierenden Stoiber nicht mehr für den richtigen Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008, hieß es in CSU-Kreisen. Wann und wie ein Wechsel erfolge, sei momentan aber noch nicht absehbar. Neben Beckstein und Seehofer wurden auch noch andere Nachfolge-Kandidaten genannt.

(Quelle: ap)
 

Koalition einig über Änderungen an der Gesundheitsreform

Sa.13.01.07 - Die große Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf neuerliche Korrekturen an der Gesundheitsreform geeinigt: Der Zugang zum umstrittenen Basistarif in der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll eingeschränkt und eine Versicherungspflicht für alle eingeführt werden. Dies sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Sie sprach ebenso wie SPD-Chef Kurt Beck von einem Durchbruch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete die Einigung positiv. Ein Regierungssprecher machte deutlich, dass noch weitere Verhandlngen anstehen.

Die Neuregelung zum PKV-Basistarif sieht nach den Worten von Schmidt vor, dass die bisher dort Versicherten in der Regel nur für eine sechsmonatige Übergangszeit von ihrem bisherigen Beitrag in den preiswerteren Basistarif wechseln können. Versicherte, die neu in die PKV kommen, haben demgegenüber langfristig die Wahlmöglichkeit. Zu der von der SPD durchgesetzten Versicherungspflicht sagte die Ministerin: "Die Verpflichtung für jeden, sich zu versichern, ist auch der beste Schutz gegen Missbrauch."

Die für Gesundheit zuständigen Vizefraktionschefs der Koalitionsparteien, Wolfgang Zöller (CSU) und Elke Ferner (SPD), sprachen übereinstimmend von einem "tragfähigen Kompromiss". Zöller sagte, die PKV bleibe als Vollversicherung erhalten. Er zeigte sich zuversichtlich über eine Zustimmung der CSU zu dem jetzt gefundenen Kompromiss. Ferner bezeichnete die vereinbarte Pflichtversicherung für alle als "Meilenstein in der Sozialversicherung".

Merkel sagte, sie sei "sehr optimistisch", dass die Gesundheitsreform wie geplant zum 1. April im Gesetzesblatt stehen werde. SPD-Chef Beck sagte: "Diese Gesundheitsreform ist jetzt wirklich politisch über die Bühne." Innerhalb der Koalition wurden aber auch Meinungsunterschiede deutlich. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach am Rande einer Klausursitzung in Brüssel vom "Einstieg in die Bürgerversicherung". Dazu erklärte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin: "Ich rate den Sozialdemokraten, nicht jetzt schon mit dem Wahlkampf zu beginnen." Die Koalition solle den Kompromiss "gemeinsam vertreten und nicht parteipolitisch aufladen". Die Opposition kritisierte die Regelungen scharf.

Der erzielte Kompromiss soll Anfang kommender Woche in den Fraktionen beraten werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 2. Februar vorgesehen. Der Bundesrat will am 16. Februar über die Regelung abstimmen. Nach einer Zustimmung wäre der Weg frei für das geplante Inkrafttreten am 1. April.

(Quelle: afp)
 

CDU will Jugendarbeitslosigkeit bis 2010 komplett beseitigen

Sa.13.01.07 - Die CDU will bei der Klausurtagung ihrer Parteispitze an diesem Samstag in Bremen der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen. In der «Bremer Erklärung» des CDU-Vorstands solle das Ziel festgehalten werden, bis 2010 die Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen ganz zu beseitigen, zitiert die «Rheinische Post» (Samstagausgabe) aus der Beschlussvorlage. Zudem will die Partei den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter vier Prozent senken. Ein Zeitraum wird dafür allerdings nicht genannt.

Die CDU-Spitze will dem Bericht zufolge darüber hinaus ausdrücklich die umstrittenen Beschlüsse des Dresdner Parteitages bekräftigen. Sie sollen «Schritt für Schritt» umgesetzt werden, darunter auch der heftig umkämpfte Antrag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen.

Zudem will sich die CDU-Spitze nach Informationen der Zeitung in Zukunft intensiver mit dem Thema «Umweltschutz und Bewahrung der Schöpfung» befassen. Dazu soll eine Kommission unter Leitung von Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) ins Leben gerufen werden.

(Quelle: ddp)
 

Obst und Gemüse wieder stark mit Pestiziden belastet

Sa.13.01.07 - Mit akut giftigen Pestiziden extrem belastetes Obst und Gemüse hat Greenpeace jetzt bei erneuten Untersuchungen gefunden. Für Kinder besteht schon beim einmaligem Verzehr dieser Lebensmittel die Gefahr von unmittelbaren Gesundheitsschäden. Von den untersuchten 576 Obst- und Gemüseproben aus dem Angebot der führenden deutschen und österreichischen Supermärkte überschreiten zwölf Proben beziehungsweise zwei Prozent die sogenannte Akute Referenzdosis (ARfD).

Bei Tafeltrauben aus konventionellem Anbau liegen mit sieben von 80 Proben sogar neun Prozent über diesem Alarmwert. Betroffen ist auch Kopfsalat. Die Pestizidbelastung der konventionell angebauten Ware aus Spanien, Italien und der Türkei übersteigt die ARfD bis zum Zweieinhalbfachen. Verkauft haben die Ware Edeka in Dortmund, Dresden und Frankfurt, Rewe in Berlin und München, Kaufhof in Berlin, Aldi in Köln, Karstadt in Dresden und Billa (Rewe Österreich) in Wien.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) legen den ArfD fest. Nach einer Stellungnahme des BfR von November 2005 "ist die Überschreitung der ARfD ein konkretes Indiz für eine mögliche Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit." Gegen die verantwortlichen Supermarktketten erstattet Greenpeace Strafanzeige wegen der wiederholten Vermarktung gesundheitsgefährdender Lebensmittel.