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Irak am neunhundertneunundzwanzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident will Truppenverstärkung auch gegen den Willen des Kongresses. Bush fordert Demokraten auf, eigenen Plan zu Irak vorlegen. Iraks Ministerpräsident Al-Maliki stellt sich hinter Bushs neue Irak-Strategie

So.14.01.07 - US-Präsident George W. Bush ist entschlossen, notfalls auch gegen den Willen des US-Kongresses zusätzliche 21 500 Soldaten in den Irak zu entsenden. Er glaube, dass er «in dieser Situation» als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dazu die Befugnis habe.

Das sagte Bush in einer am Freitag (Ortszeit) vorab veröffentlichten Passage eines Interviews des US-Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Bush betonte, er sei sich darüber im Klaren, dass der Kongress versuchen könnte, ihn an seinem Vorhaben zu hindern. «Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, und wir werden voranschreiten», sagte der Präsident.

Bush hatte die Entsendung der zusätzlichen US-Truppen zur Eindämmung der religiös motivierten Gewalt in der Nacht zum Donnerstag in einer Rede an die Nation angekündigt. Der Plan war nicht nur bei Demokraten, sondern auch bei namhaften Republikanern im Kongress auf Widerstand gestoßen.

US-Präsident George W. Bush forderte die Demokratische Partei auf, selbst Pläne für eine neue Irak-Strategie vorzulegen. "Diejenigen, die sich weigern, meinem Plan eine Chance zu geben, haben die Verpflichtung, eine Alternative vorzulegen, die einen besseren Weg für den Erfolg aufzeigt", sagte er in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Gegen alles zu sein und nichts vorzuschlagen ist unverantwortlich", fügte er hinzu.

Die Kommandounternehmen der amerikanischen Streitkräfte gegen Iraner im Irak in den vergangenen Monaten wurden von Bush ausdrücklich gebilligt. Anlass für das aggressivere Vorgehen seien die intensiveren Aktivitäten der Iraner und deren Tod bringende Auswirkungen auf US-Soldaten gewesen, sagte Außenministerin Condoleezza Rice der «New York Times» (Samstagausgabe).

Viele der raffiniertesten Sprengkörper stammten aus dem Iran. Die US-Regierung beschuldigt den Iran seit langem, aufständische Schiiten mit Waffen zu versorgen und auszubilden. Für Rice handelt es sich bei den US-Operationen gegen Iraner um Schutzmaßnahmen. Aber sie seien auch aus der Besorgnis heraus ergriffen worden, dass Teheran versuche, den Irak weiter zu destabilisieren.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC sagte Rice, mit dem Vorgehen gegen Iraner im Irak sei aber keine «Eskalation» des Krieges im Irak beabsichtigt. Die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran oder Syrien weiter die US-Soldaten im Irak gefährdeten.

In dieser Woche hatten die US-Streitkräfte zwei Operationen gegen Iraner unternommen und dabei mehrere von ihnen gefangen genommen. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums kündigte weitere Operationen gegen Iraner im Irak an. Der namentlich nicht genannte Beamte wurde von der «New York Times» mit den Worten zitiert: «Wir werden aggressiver sein... Wir werden nach ihnen suchen und werden versuchen, alles in unserer Macht stehende tun, um sie in Gewahrsam zu nehmen.»

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat sich am Samstag offiziell hinter die neue Strategie von US-Präsident George W. Bush gestellt. Er betonte aber in einer Erklärung seines Büros, dass die Kontrolle über die Militäraktionen in Bagdad bei der irakischen Regierung liege. Öffentlich hat sich Al-Maliki bislang nicht zu den US-Plänen geäußert.

Das Vorhaben, die US-Truppen aufzustocken, um die anhaltende Gewalt in den Griff zu bekommen, «repräsentiert eine gemeinsame Vision und ein beiderseitiges Einvernehmen der irakischen Regierung und der US-Regierung», erklärte Al-Malikis Sprecher Ali al Dabbagh. Die amerikanischen Truppen würden den Irakern unterstützend zur Seite stehen, um den Sicherheitsplan Al-Malikis für Bagdad umzusetzen.

Der Gewalt im Irak fielen am Samstag erneut mehrere Menschen zum Opfer. Ein Polizist wurde in der Innenstadt von Bagdad aus dem Hinterhalt erschossen, bei der Explosion einer Autobombe wurden mehrere Menschen verletzt. Anschläge und Angriffe im Nordirak kosteten mindestens fünf Menschen das Leben.

Unterdessen traf die New Yorker Senatorin Hillary Clinton zu Gesprächen mit irakischen und amerikanischen Regierungs- und Militärvertretern im Irak ein. Die Demokratin, die Bushs Pläne zur Verstärkung der US-Truppen ablehnt, wurde von zwei weiteren Kongressabgeordneten begleitet.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Libanons Präsident Siniora bittet arabische Länder um Unterstützung. Hanija wirft USA und Israel Anstachelung zu Bürgerkrieg vor

So.14.01.07 - Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat die arabischen Staaten aufgerufen, seine Regierung zu unterstützen. Angesichts der politischen Krise im Land brauche der Libanon Hilfe, sagte Siniora am Samstag nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Zu Protesten gegen Sinioras Regierung gingen in Beirut mehrere hundert Menschen auf die Straße.

Die Demonstranten versammelten sich vor dem Justizministerium, einige trugen Bilder des ermordeten Industrieministers Pierre Gemayel. Sie forderten die Aufklärung einer Reihe von Anschlägen, darunter die Ermordung des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 und zuletzt die Gemayels im November. Die Hisbollah kündigte eine Ausweitung der Anfang Dezember begonnen Proteste an. Die Aktionen würden verstärkt, sagte der Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan in einem Fernsehinterview.

Siniora erklärte, auch für wirtschaftliche Stabilität brauche der Libanon die Unterstützung arabischer Länder. Er sprach mit Mubarak außerdem über eine internationale Geberkonferenz für den Libanon am 25. Januar in Paris, auf der Finanzhilfen für den Wiederaufbau nach dem Krieg Israels gegen die Hisbollah im Sommer gesammelt werden sollen.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat den USA und Israel Anstachelung zum Bürgerkrieg zwischen den Palästinensern vorgeworfen. "Die Politik der USA und Israels soll das palästinensische Volk in einen Bürgerkrieg treiben und in interne Konflikte, damit sich der israelisch-palästinensische Konflikt in einen palästinensisch-palästinensischen Konflikt umwandelt", sagte Hanija am Samstag in einer Fernsehansprache. Die Politik der beiden Länder sollten eine "wirkliche nationale Einheit" der Palästinenser verhindern sowie eine "wirkliche Regierung der nationalen Einheit, die den Willen und die Ziele des palästinensischen Volkes äußert".

(QuelleN: ap; afp)
 

Indien und Pakistan vereinbaren Gespräche über Kaschmir

So.14.01.07 - Indien und Pakistan wollen im März erneut einen Anlauf zur Lösung ihres Streits um Kaschmir starten. Beide Seiten hätten eine weitere Runde von Friedensgesprächen vereinbart, teilten die Außenminister der Länder am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Islamabad mit. Dabei solle die zwischen Indien und Pakistan umstrittene Himalaya-Region Kaschmir prominent auf der Tagesordnung stehen. Die vierte Runde der Verhandlungen soll am 13. und 14. März in Pakistan stattfinden.

Der pakistanische Außenminister Khursheed Kasuri erklärte, er habe mit seinem indischen Kollegen Pranab Mukherjee am Samstag auch über den Kaschmir-Konflikt gesprochen. Seit 60 Jahren habe es zwischen Indien und Pakistan nicht derart umfassende Gespräche über die geteilte Region gegeben. Sowohl Indien und Pakistan erheben Anspruch auf Kaschmir und haben deswegen schon zwei Kriege geführt. In den vergangenen beiden Jahren haben sich die Beziehungen langsam verbessert.

Kasuri zeigte sich zuversichtlich, dass schon bald eine Lösung für den Siachen-Gletscher im Norden Kaschmirs gefunden werden könne. Dort stehen sich seit den 80er Jahren tausende Soldaten beider Seiten gegenüber. Bis zu einem Waffenstillstand vor drei Jahren kam es an dem Gletscher, der oft als das höchstgelegene Schlachtfeld der Welt bezeichnet wurde, immer wieder zu blutigen Gefechten. Die Bemühungen um eine Truppenreduzierung sollten nun verstärkt werden, sagte Mukherjee.

Der Gast aus Indien traf am Samstag auch mit Präsident Pervez Musharraf zusammen. Den pakistanischen Ministerpräsidenten Shaukuat Aziz lud er zur Konferenz der Südasiatischen Gemeinschaft für regionale Zusammenarbeit (SAARC) im April in Neu-Delhi ein. Bislang hat an den Gipfeln Musharraf teilgenommen, in diesem Jahr wird Aziz sein Land vertreten.

Im pakistanischen Teil Kaschmirs demonstrierten Studenten gegen den Besuch Mukherjees. Auf indischer Seite protestierten Separatistenführer gegen die Gespräche in Islamabad. Mehr als ein Dutzend militante Gruppen kämpfen im indischen Teil Kaschmirs für Unabhängigkeit oder den Anschluss an Pakistan.

(Quelle: ap)
 

Mehr als 2.500 Festnahmen bei Razzien in Bangladesch

So.14.01.07 - Einen Tag nach der Vereidigung einer neuen Übergangsregierung in Bangladesch sind bei Razzien im ganzen Land mehr als 2.500 Menschen festgenommen worden. 195 der insgesamt 2.552 Verhafteten stammten aus der Hauptstadt Dkaha, teilte die Polizei am Samstag mit. Sie würden «diverser Vergehen» beschuldigt. Bei den Razzien über Nacht seien 34 Waffen mit Munition sowie fünf selbst gebaute Bomben sichergestellt worden. Inhaftiert wurde den Angaben zufolge auch ein früherer Abgeordneter der Awami-Liga.

Nach wochenlangen gewaltsamen Protesten der Opposition ernannte Präsident Iajuddin Ahmed am Freitag den früheren Notenbankchef Fakhruddin Ahmed zum neuen Ministerpräsidenten. Bislang hatte der Präsident dieses Amt selbst ausgeübt. Iajuddin Ahmed akzeptierte auch die Forderung der Opposition, die für 22. Januar geplante Parlamentswahl zu verschieben. Gleichzeitig rief er den Notstand aus. Die Opposition hat dem Präsidenten vorgeworfen, bei den Wahlvorbereitungen die frühere Ministerpräsidentin Khaleda Zia zu fördern.

(Quelle: ap)
 

Zehn Deutsche wegen SS-Massakers in Italien verurteilt

So.14.01.07 - Mehr als 60 Jahre nach einem SS-Massaker bei Bologna hat ein italienisches Gericht am Samstag zehn beteiligte Deutsche in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sieben weitere Angeklagte wurden freigesprochen, wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA meldete. Angeklagt waren vor dem Militärgericht in La Spezia ein ehemaliger Offizier und 16 ehemalige Soldaten der 16. SS-Division. Sie sollen alle in Deutschland leben.

Die SS hatte im Herbst 1944 in dem Bergdorf Marzabotto bei Bologna 700 Zivilisten getötet. Es war das schwerste deutsche Verbrechen des Zweiten Weltkriegs auf italienischem Boden. Offiziell suchten die Nazis nach Partisanen, bei dem Blutbad kamen aber vor allem Frauen, Kinder und Alte ums Leben. Zwei Kommandeure wurden kurz nach Kriegsende verurteilt.

Im April 2002 gedachte der damalige deutsche Präsident Johannes Rau während eines Italienbesuchs in Marzabotto der Opfer des Massakers.

(Quelle: ap)
 

Europäische Linke fordert größere Teilhabe der Bürger an Politik

So.14.01.07 - Die Partei der Europäischen Linken hat eine größere Teilhabe der Bürger an politischen Entscheidungen gefordert. Damit solle die Politikverdrossenheit der Menschen abgebaut werden, hieß es am Samstag in einem in Berlin veröffentlichten Appell an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

Der Chef der Linkspartei.PDS, Lothar Bisky, warnte vor zu großen Hoffnungen: «Die Politik der großen Koalition hat Deutschland zum europäischen Vorreiter im Sozial- und Demokratieabbau gemacht», sagte er laut einer Mitteilung der Partei. Die Regierung sei dafür verantwortlich, dass sich immer mehr Menschen von Europa abwendeten.

Die Partei, in der sich sozialistische und kommunistische Gruppen zusammengeschlossen haben, will sich nach eigener Aussage besonders dafür einsetzen, die Freiheits- und Bürgerrechte in der EU zu verteidigen. «So lange die Entwicklung einer sozialen, demokratischen EU-Verfassung auf Eis liegt, befindet sich Europa auf dem falschen Weg», wurde Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, zitiert.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Alt-Bundespräsident Herzog gegen EU-Verfassung

So.14.01.07 - Alt-Bundespräsident Roman Herzog lehnt die geplante EU-Verfassung in ihrer derzeitigen Form ab. Damit würden die «erheblichen Fehlentwicklungen in der Europäischen Union» nur weiter zementiert, schreibt Herzog als Kuratoriumsmitglied des Centrums für Europäische Politik (CEP) in einem Beitrag für die «Welt am Sonntag». Die Politik der Europäischen Union leide «in Besorgnis erregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung», betonte Herzog. Auch sei der Bundestag in die für Deutschland relevante EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz für das deutsche Parlament verlange. Hinzu komme, dass die EU immer weitere Kompetenzen erlange, obwohl dies sachlich häufig nicht angebracht sei.

Diese Probleme könnten durch die EU-Verfassung nicht gelöst werden. Daher müsse der Verfassungsvertrag überarbeitet werden. Konkret fordert Herzog eine Umwandlung des Ministerrates in eine zweite Kammer, die sachwidrige EU-Regelungen verhindern, aber nicht selbst betreiben kann. Außerdem soll es eine exakte Festlegung der Zuständigkeiten der EU geben, forderte Herzog gemeinsam mit seinem Co-Autor, CEP-Präsident Lüder Gerken.

(Quelle: ddp)
 

Deutschen Energiekonzernen droht harte Gangart - EU hat angeblich Beweise für Marktmissbrauch

So.14.01.07 - Die deutschen Energiekonzerne müssen sich wegen ihrer Preispolitik offenbar auf weiteren Druck aus Brüssel einstellen. Laut einem Medienbericht vom Samstag hat die EU-Kommission umfangreiche Beweise, wie die Energieversorger den Wettbewerb zum Schaden der Kunden ausschalten. Beamte bereiteten bereits eine hohe Geldbuße in einem besonders eklatanten Fall vor. Derweil ist das Bundeskabinett uneins, ob die Stromkonzerne zerschlagen werden sollten.

Wie die Düsseldorfer «Wirtschaftswoche» am Samstag vorab berichtete, haben die Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei mehreren Razzien in deutschen Stromkonzernen Beweise gefunden, dass die Unternehmen die Trennung in drei rechtliche Einheiten - Stromproduktion, Stromtransport und Stromvertrieb - nur auf dem Papier vollzogen haben. Die gefundenen internen Dokumente bewiesen, dass Netzunternehmen kalkulierten, welche Auswirkungen ihre Investitionen auf die eigentlich getrennten Vertriebsunternehmen haben.

Kroes sehe es demnach als erwiesen an, dass deutsche Unternehmen wegen ihrer Integration zu wenig in die Netze investierten. Konkret listeten ihre Mitarbeiter drei deutsche Netzbetreiber auf, die zwischen 2001 und 2005 an den Kuppelstellen Engpassgelder von fast 500 Millionen Euro kassiert hätten. Von diesen Geldern hätten sie aber nur 20 bis 30 Millionen Euro in die Erweiterung der Kuppelstellen gesteckt.

Außerdem fanden die Brüsseler Ermittler laut Magazin Beweise, dass die Netzbetreiber ihren Schwesterbetrieben Sonderkonditionen einräumen. «Bei einer Zerschlagung würden wir den Discount für die Netzbenutzung wohl verlieren», heiße es in einem internen Papier eines Versorgers, das die Beamten bei einer Razzia gefunden hätten.

Derweil ist das Bundeskabinett uneins, wie mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt erreicht werden kann. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) lehnte im «Spiegel» eine Zerschlagung der Konzerne ab. «Das würde bei der Preisbildung im Innern wenig nützen, dafür aber unseren langfristigen Energieinteressen in den Förderländern potenziell schaden», sagte er.

Um sichere Energielieferungen aus Ländern wie Russland zu wahren, müssten sich deutsche Firmen nach Steinmeiers Ansicht «stärker an der Exploration und Förderung neuer Vorkommen beteiligen». Hierfür brauche Deutschland investitionsstarke «Global Player», die mit den Firmen in den Förderländern kooperieren könnten. «Die Zerschlagung unserer Stromfirmen wäre da genau das Falsche», betonte Steinmeier.

Dagegen schloss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) in der «Welt am Sonntag» eine Zerschlagung der Stromkonzerne als «Ultima Ratio» nicht aus. Zunächst sollten die Konzerne die Chance haben, unter ihren Dächern eine organisatorische Trennung der eigenen Netze von der Stromerzeugung zu organisieren. Falls dies nicht ausreiche, müsse aber die von der EU-Kommission empfohlene Zerschlagung erfolgen.

(Quelle: ddp)
 

Umweltminister Gabriel will Spritverbrauch notfalls per Gesetz senken

So.14.01.07 - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will den Kraftstoffverbrauch von Neuwagen notfalls mit gesetzlichen Vorgaben senken. «Alle Automobilhersteller in Europa müssen runter mit dem Spritverbrauch», sagte Gabriel der «Welt am Sonntag». Obergrenzen könnten ein Verbrauch von 5,8 Litern bei Benzin- und 5,1 Litern bei Dieselfahrzeugen auf 100 Kilometer sein.

Der SPD-Politiker begründete die Forderung mit der Belastung des Klimas durch den Straßenverkehr. Denkbar seien verschiedene Instrumente ordnungsrechtlicher oder ökonomischer Art, etwa die Festlegung von Verbrauchsobergrenzen, ein Emissionshandelssystem für den Verkehrssektor, eine Kennzeichnungspflicht über den Spritverbrauch oder ein Mix aus mehreren Instrumenten. «Wir werden in unserer EU-Präsidentschaft mit den Mitgliedstaaten darüber reden, welche Lösungsmodelle am besten geeignet und konsensfähig sind», sagte Gabriel.

Die vom Minister genannten Obergrenzen entsprechen der ursprünglich von der Automobilindustrie ausgesprochenen Selbstverpflichtung. Die Konzerne wollten freiwillig bis zum Jahr 2008 den Ausstoß von Kohlendioxid bei den von ihnen produzierten Neuwagen auf 140 Gramm pro Kilometer begrenzen.

Nach einer Studie des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer von der Fachhochschule Gelsenkirchen im Auftrag des Wirtschaftsmagazins «Capital» liegt die Schuld für das Verfehlen der Eigenverpflichtung vor allem bei den deutschen Herstellern. So liegen die CO2-Emissionen bei den Fahrzeugen des VW-Konzerns in Schnitt bei 163, bei DaimlerChrysler bei 184, bei BMW bei 190 und bei Porsche sogar bei knapp 300 Gramm pro Kilometer. Im Vergleich dazu stünden französische oder italienische Hersteller recht gut da.

Die Pläne der EU-Kommission, die Steuern an die CO2-Emissionen der Fahrzeuge zu koppeln oder sogar Verbote auszusprechen, hätten dramatische Auswirkungen für die deutschen Konzerne. Die Umsätze könnten bis 2015 im schlimmsten Fall um 40 Prozent einbrechen, ergaben die Berechnungen Dudenhöffers.

Der Streit mit der EU-Kommission um den Ausstoß von Klimagasen durch die deutsche Industrie könnte nach Aussage von Gabriel noch in diesem Monat beigelegt werden. «Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Ende Januar mit der Kommission eine Einigung in dieser Frage erzielen werden», sagte der SPD-Politiker der «Welt am Sonntag».

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas verlangt, dass die deutsche Industrie in der Zeit von 2008 bis 2012 ihren Kohlendioxid-Ausstoß auf 455 Millionen Tonnen begrenzt. In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten habe sich das Kabinett auf ein neues Angebot in Höhe von 467 Millionen Tonnen an die EU-Kommission verständigt, sagte Gabriel. Das sei die Verhandlungsgrundlage mit der Kommission, der auch Wirtschaftsminister Michael Glos zugestimmt habe, sagte der Umweltminister.

Derweil will die SPD-Bundestagsfraktion den Staat verpflichten, verstärkt erneuerbare Energieträger zum Beheizen von Behördenräumen einzusetzen. So sollte der Staat als Vorbild für private Verbraucher dienen, zitiert das Magazin «Focus» unter Berufung auf ein noch unveröffentlichtes Thesenpapier «Erneuerbare Energien im Wärmebereich». Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber sagte: «Wir bestehen auf Verhandlungen innerhalb der Koalition noch in diesem Jahr.» Würden alle darin vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt, «könnten wir den Importbedarf an Öl und Gas für die Wärmegewinnung bis zum Jahr 2020 um die Hälfte senken».

(Quelle: ap)
 

Opposition droht mit Klage gegen Tornados für Afghanistan

So.14.01.07 - Die Oppositionsfraktionen Grüne und Linke wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Verlegung von Bundeswehr-Tornados in den umkämpften Süden Afghanistans klagen, wenn die Regierung diese Entscheidung nicht dem Parlament überlasst.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte unterdessen am Samstag in Bremen, es sei noch keine Entscheidung über einen solchen Einsatz gefallen. Deshalb stelle sich die Frage noch nicht, ob ein neues Mandat des Bundestages notwendig sei.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte hingegen am Vortag deutlich gemacht, die Koalition habe bereits beschlossen, einem entsprechenden Ersuchen der NATO Ende des Monats Folge zu leisten. Er sieht keine Notwendigkeit für ein neues Bundestagsmandat zur deutschen Beteiligung an der internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF), weil eine Verlegung der Kampfjets durch einen bereits 2005 gefassten Beschluss des Bundestags gedeckt sei.

Die Bundeswehr-Tornados sollen nach dem Wunsch der Militärallianz die ISAF-Einheiten im Süden Afghanistans unterstützen, die sich zum Teil in schweren Gefechten mit Taliban-Kämpfern befinden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Ulrich Maurer, sagte in Berlin, die Bundeswehr-Aufklärungsflugzeuge würden zur Unterstützung von Kampfeinsätzen anderer NATO-Partner im Süden und Osten Afghanistans eingesetzt werden. Das sei ein gravierender Unterschied zum bestehenden Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung an der internationalen Schutztruppe ISAF.

Die Bundesregierung könne nicht «Deutschland per Protokollnotiz unmittelbar in den Krieg hineinziehen». Dass sie die parlamentarische Debatte scheue, zeuge von grober Missachtung der Volksvertreter. Die Entwicklung in Afghanistan mit vielen Toten unter Zivilisten zeige, dass die NATO-Strategie der militärischen Eskalation zum Scheitern verurteilt sei, sagte Maurer weiter. Statt sich an der Vorbereitung einer neuen militärischen Offensive im Frühjahr zu beteiligen, müsse die Bundesregierung konstruktive Maßnahmen einleiten, um den innerafghanischen Friedensprozess und den Wiederaufbau zu stärken.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag): «Sollten die Tornados ohne ein neues Mandat des Bundestages nach Afghanistan entsandt werden, wäre eine Klage in Karlsruhe unausweichlich.» Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sagte der «Münsterschen Zeitung» (Samstag): «Das Parlament darf hier nicht umgangen werden. Das wäre ein ganz massiver Vertrauensbruch.»

(Quelle: dpa)
 

CDU will Arbeitslosenbeitrag unter vier Prozent drücken

So.14.01.07 - Die CDU will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung binnen eines Jahres unter vier Prozent senken und bis 2010 die Langzeitarbeitslosigkeit von Jugendlichen beseitigen. Das beschloss der Parteivorstand auf seiner Klausur in Bremen. Mit Hilfe weiterer Reformen vor allem auf dem Arbeitsmarkt solle der Aufschwung gestärkt und die Situation der Menschen verbessert werden, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zum Abschluss der Tagung. Am Rande der Sitzung zeigten sich zahlreiche Vorstandsmitglieder besorgt über die Führungskrise in der Schwesterpartei CSU.

Die so genannte "Bremer Erklärung" zu weiteren Reformen auf dem Arbeitsmarkt wurde vom Vorstand laut Generalsekretär Ronald Pofalla bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Seinen Angaben zufolge soll mit der weiteren Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erreicht werden, dass sich die Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt verringern. In der "Bremer Erklärung" wird darauf verwiesen, dass ein Prozent weniger Lohnzusatzkosten bis zu 100.000 neue Stellen bedeutet.

Derzeit liegt der Arbeitslosenbeitrag bei 4,2 Prozent. Merkel betonte aber, dass eine weitere Absenkung solide finanziert werden müsse. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nicht erneut auf Zuschüsse angewiesen sein. In der Erklärung wird für die Absenkung des Arbeitslosenbeitrags kein Zeitraum genannt, Pofalla setzte aber den Jahresanfang 2008 als Ziel.

Durch Kombilohn-Modelle sollen zudem gerade jugendliche und ältere Langzeitarbeitlose bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Ziel der CDU-Parteispitze ist der Erklärung zufolge, "dass spätestens 2010 kein Jugendlicher mehr von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen ist". Als weiteres Ziel formulierte der CDU-Vorstand, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den nächsten fünf Jahren zu halbieren.

Ausdrücklich bekräftigte die CDU ihre Ablehnung eines flächendeckenden Mindestlohns, wie ihn die SPD anstrebt, und bekräftigte ihre Beschlüsse des Dresdner Parteitags: Darunter fallen die Lockerung des Kündigungsschutzes und die besonders vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) betriebene verlängerte Arbeitslosengeld-Zahlung für Ältere. Diese Vorhaben werden aber wiederum von der SPD angelehnt.

Zudem beschloss die CDU, den Klima- und Umweltschutz zu stärken. Dazu wurde eine neue Kommission ins Leben gerufen, die der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) leiten und die binnen eines Jahres Ergebnisse vorlegen soll.

(Quelle: afp)
 

Gewerkschaft der Polizei sieht in Gewaltkriminalität auch Folge sozialer Ausgrenzung

So.14.01.07 - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die hohe Gewaltkriminalität in Deutschland auch auf eine wachsende soziale Ausgrenzung zurück. GdP-Chef Konrad Freiberg sagte am Samstag in Frankfurt am Main, mit polizeilichen Mitteln alleine sei das Problem nicht zu lösen. Der Staat müsse auch dafür sorgen, dass nicht immer mehr Menschen anhaltender Arbeitslosigkeit und fehlender Perspektive anheim fielen. Auf dem Neujahrsempfang des DGB Frankfurt wandte sich Freiberg zugleich gegen weiteren Stellenabbau bei der Polizei und den Einsatz freiwilliger Polizeihelfer ohne Ausbildung.

Der GdP-Chef beklagte, dass soziale Verwahrlosung, Gewalt und Alkoholismus immer mehr um sich griffen. Die Zahl der Gewaltdelikte steige seit Jahren, Straftaten wie schwere und gefährliche Körperverletzung hätten in den letzten Jahren sogar um 45 Prozent zugenommen. Über die Hälfte der Täter seien Jugendliche. Freiberg führte diese Entwicklung ganz wesentlich darauf zurück, dass sich die soziale Spaltung in der Gesellschaft dramatisch verschärfe.

Immer mehr Menschen seien von Armut betroffen, und bereits eine Million Sozialhilfeempfänger sei unter 18 Jahre alt. Während auch die Einkommen der Arbeitnehmer inflationsbereinigt seit Ende der 90er Jahre um fünf Prozent zurückgegangen sei, wüchsen die privaten Vermögen der Milliardäre, aber auch die Vorstandsbezüge in den Großunternehmen immer schneller. Jetzt müsse dringend umgesteuert und für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Als Alarmzeichen wertete der Gewerkschafter auch, dass die Mitgliederzahlen der Parteien drastisch zurückgingen; diese seien bei der SPD seit 1990 um 40 Prozent gefallen und bei der CDU um 25 Prozent. In Gewerkschaften und Kirchen sehe es kaum anders aus.

Auch die rechtsextremistisch motivierten Straftaten nähmen immer mehr zu, und fast jedes Wochenende müssten oft mehrere tausend Polizisten in wechselnden Städten bei Demonstrationen von Rechtsextremisten ihren Kopf hinhalten. Hinzu komme die Bedrohung durch islamistischen Terrorismus, es gebe in Deutschland eine nennenswerte Zahl zu Anschlägen bereiter Personen. In dieser Situation dürften bei der Polizei keine Stellen mehr abgebaut werden, wie dies in einigen Ländern der Fall sei. Es gehe nicht an, alles rein betriebswirtschaftlich zu sehen. Bei einem vermissten Kind könne man ja auch nicht der Mutter nach zwei Tagen sagen, eine weitere Suche im Wald rechne sich ökonomisch nicht mehr.

Entschieden wandte sich der GdP-Vorsitzende dagegen, Polizisten durch nicht ausgebildete freiwillige Polizeihelfer zu ersetzen. Auch zusätzlich machten sie keinen Sinn, denn innere Sicherheit könne man nicht entprofessionalisieren. Sie müsse Aufgabe der dafür qualifizierten Polizei bleiben, auch die Bundeswehr sei dazu nicht geeignet.

(Quelle: ap)
 

Deutsche entdecken den Islam

So.14.01.07 - Immer mehr Deutsche treten zum Islam über. Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» sind rund 4000 Menschen zwischen Juli 2004 und Juni 2005 konvertiert und damit viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum. Das zeige eine Studie zum islamischen Leben in Deutschland. Während bis vor wenigen Jahren vorrangig Frauen, die einen muslimischen Partner heirateten, die Religion gewechselt hätten, konvertierten nunmehr auch bislang gläubige Christen «aus freien Stücken».

Nach Einschätzung der Religionssoziologin Monika Wohlrab-Sahr sind zahlreiche Konvertiten auf der Suche nach dem Andersartigen. Die aktuellen Debatten über Muslime hätten den Islam zudem zu einem Dauerthema in den Medien gemacht.