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Irak am neunhundertunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Del Ponte kritisiert Prozess gegen Saddam Hussein. Zehn Tote bei Gefechten zwischen Soldaten und Aufständischen. Festgenommene Iraner sollen Aufständische Irak unterstützt haben.

Mo.15.01.07 - Carla Del Ponte hätte sich für den Prozess gegen Saddam Hussein ein internationales Gericht gewünscht. Dies sagte die Chefanklägerin am internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien am Sonntag im Westschweizer Radio. Angesprochen auf die Bilder von Saddams Husseins Exekution sagte Del Ponte: «Das hat nichts mit der Justiz zu tun, das ist eine politische Entscheidung.» Weiter sagte Del Ponte, der Prozess habe nicht alle Elemente eines gerechten Prozesses enthalten. Nur ein Teil der Opfer habe Gerechtigkeit erhalten, aber Tausende andere nicht. «Weshalb hat man nicht auf das Prozessende gewartet, bis man ihn hingerichtet hat?» fragte Del Ponte. Saddam Hussein war am 5. November wegen eines Massakers 1982 zum Tod verurteilt worden. In der Ortschaft Dudschail wurden damals 148 Schiiten nach einen Attentatsversuch auf Saddam Hussein getötet. Ein zweiter Prozess gegen den früheren Machthaber, in dem es um ein Massaker an Kurden ging, wurde wegen der Hinrichtung Saddam Husseins am 30. Dezember nicht zu Ende geführt.

Bei Gefechten zwischen irakischen Soldaten und Aufständischen nordöstlich von Bagdad sind am Sonntag mindestens zehn Menschen getötet worden. Die Kämpfe trugen sich nach Angaben der Polizei in der Umgebung der Stadt Bakuba zu, die in einer vorwiegend von Sunniten bewohnten Region liegt. Bei den Getöteten handelt es sich den Angaben zufolge um acht Aufständische und zwei Soldaten. Zwei Menschen seien verletzt worden. Das britische Verteidigungsministerium bestätigte den Tod eines Soldaten am Samstag bei Gefechten in der Stadt Basra im Süden des Landes.

Die US-Streitkräfte im Irak werfen fünf festgenommenen Iranern Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. In einer Stellungnahme der amerikanischen Truppen hieß es am Sonntag, die Organisation unterstütze extremistische Gruppen im Irak mit Geld, Waffen und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen. Teheran beschrieb die fünf am Donnerstag festgenommenen Landsleute als Diplomaten und forderte ihre umgehend Freilassung.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte am Samstag in Jerusalem, die USA hätten mit den Festnahmen auf Aktivitäten der Iraner reagiert, die den Weg des Iraks zur Stabilität und die amerikanischen Soldaten gefährdeten. Das Büro in Erbil, in dem die Männer festgenommen wurden, sei kein Konsulat. Auch die US-Streitkräfte erklärten, die Einrichtung genieße keinen diplomatischen Status. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, sagte dagegen am Sonntag vor Journalisten, die fünf Männer hätten konsularische Arbeit geleistet. Die Aussagen der amerikanischen Seite, nach denen sie Aufständische unterstützt hätten, seien falsch.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki stellte sich am Samstag offiziell hinter die neue Strategie von US-Präsident George W. Bush. Er betonte aber in einer Erklärung seines Büros, dass die Kontrolle über die Militäraktionen in Bagdad bei der irakischen Regierung liege. Öffentlich hatte sich Al-Maliki bis zum Samstag nicht zu den US-Plänen geäußert, die Bush am Mittwochabend vorstellte.

Das Vorhaben, die US-Truppen um 21.500 Soldaten aufzustocken, um die anhaltende Gewalt in den Griff zu bekommen, «repräsentiert eine gemeinsame Vision und ein beiderseitiges Einvernehmen der irakischen Regierung und der US-Regierung», erklärte Al-Malikis Sprecher Ali al Dabbagh. Die amerikanischen Truppen würden den Irakern unterstützend zur Seite stehen, um den Sicherheitsplan Al-Malikis für Bagdad umzusetzen.

Bush verteidigte am Samstag seine neue Irak-Strategie gegen die Kritik der oppositionellen Demokraten und einiger Abgeordneten in den eigenen Reihen. Kongressmitglieder, die seine Pläne ablehnten, sollten zunächst ihre eigenen Vorschläge unterbreiten, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache. «Alles abzulehnen, ohne etwas vorzuschlagen, ist unverantwortlich», erklärte er.

(Quelle: ap)

Afghanischer Rebellenführer: 'Deutsche Söhne nicht für amerikanische Interessen opfern'

Mo.15.01.07 - Der afghanische Rebellenführer Gulbuddin Hekmatyar fordert einen Abzug der deutschen Truppen aus seinem Land. Von der deutschn Bundeskanzlerin Angela Merkel erwarte er, dass sie «deutsche Söhne nicht für amerikanische Interessen opfert», sagte Hekmatyar dem Online-Magazin «stern.de».

Merkel solle die Bundeswehrsoldaten zurückziehen und anerkennen, dass die militärische Niederlage des Westens in Afghanistan besiegelt sei, sagte er weiter und betonte: «Mir erscheinen die Verhältnisse vergleichbar mit der Zeit, als die Sowjetunion sich entschloss, Afghanistan zu verlassen.»

Die Bundeswehr ist seit Anfang 2002 in Afghanistan präsent und derzeit vor allem im Norden des Landes aktiv. Momentan sind knapp 3000 Soldaten im Rahmen der Friedensmission ISAF eingesetzt.

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

Agyptens Präsident Mubarak schlägt neuen Friedensplan für Nahen Osten vor. US-Außenministerin Rice sagt Abbas verstärktes Engagement in Nahost zu. Abbas will in Syrien mit Hamas-Führer Maschaal sprechen. Israelischer Minister für Nato-Truppen im Gazastreifen

Mo.15.01.07 - Angesichts des festgefahrenen Friedensprozesses im Nahen Osten hat sich der ägyptische Präsident Husni Mubarak für eine neue «Roadmap» ausgesprochen. Der 2003 vom Nahost-Quartett vorgestellte Friedensfahrplan habe nicht funktioniert, erklärte ein Sprecher Mubaraks in Kairo. In einem Brief an US-Präsident George Bush habe Mubarak daher einen eigenen Vorschlag vorgebracht. Er werde darüber am (heutigen) Montag auch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice sprechen.

Die bisherige Politik der einseitigen Schritte habe keine Erfolge gezeigt und es sei an der Zeit, über eine umfassende Friedensvereinbarung zwischen Israelis und Palästinensern zu verhandeln, erklärte Sprecher Suleiman Awaad am Samstag. Einzelheiten zu Mubaraks Vorschlag nannte Awaad nicht. Ägypten hat mehrfach zwischen beiden Seiten vermittelt.

Die USA haben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zugesichert, sich stärker für eine Lösung der Nahost-Konflikts einsetzen.

"Ich habe laut und klar den Ruf für ein stärkeres amerikanisches Engagement gehört", sagte Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag nach einem Treffen mit Abbas in Ramallah. "Seien Sie versichert, dass ich genau das tun werde." Rice hatte am Vortag allerdings zu hohe Erwartungen an ihre Nahost-Reise gedämpft und erklärt, sie wolle Israelis und Palästinensern keinen konkreten Friedensplan vorlegen. Rice bereist den Nahen Osten, um unter anderem die Chancen für eine von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte neue Nahost-Initiative auszuloten.

Rice will insbesondere herausfinden, ob die Bedingungen für eine Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts aus EU, USA, Russland und die Vereinten Nationen gegeben sind. Der US-Außenministerin geht es bei ihren Gesprächen neben dem Nahost-Konflikt um die Stabilisierung des Libanon und des Irak. Am Donnerstag wird Rice Merkel und den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin über die Ergebnisse ihrer Reise informieren.

Rice bekräftigte, sie wolle sich für eine Beschleunigung des internationalen Friedensfahrplans, der so genannten Road Map, einsetzen. Den Palästinensern müssten Möglichkeiten zur Gründung eines eigenen Staates aufgezeigt werden. Die Außenministerin erklärte jedoch nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will.

Israelischen Angaben zufolge setzte sich Rice bei einem Treffen mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Liwni am Samstag für die Schaffung eines Palästinenserstaats mit einer vorläufigen Grenzziehung ein. Diese Option schloss Abbas umgehend aus. "Ich habe der Außenministerin verdeutlicht, dass wir vorübergehende Lösungen ablehnen", sagte der Präsident. Viele Palästinenser fürchten, dass provisorische Grenzen später nicht mehr geändert würden und ihr Staat kleiner als das von ihnen beanspruchte Gebiet wäre.

Die von Abbas geführte Fatah liefert sich seit Monaten erbitterte Auseinandersetzungen mit der islamistischen Hamas. Die USA planen nun, die Präsidentengarde des Palästinenserführers mit 86 Millionen Dollar zu unterstützen.

Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas forderte am Samstag dazu auf, die Gewalt zwischen Palästinensern zu beenden. Die Bemühungen für eine Regierung der Nationalen Einheit müssten verstärkt werden. Abbas erklärte daraufhin, es gebe neue Bemühungen. Er dämpft aber Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg: "Ich kann nicht sagen, dass wir schon eine Einigung erzielt haben." Die Verhandlungen von Hamas und Fatah waren wegen des Machtkampfes ohne Ergebnis abgebrochen worden.

Abbas will in den kommenden Tagen zu einem Gespräch mit Hamas-Führer Chalid Maschaal nach Syrien reisen, wie palästinensische Regierungsbeamte am Sonntag erklärten. Auch mit syrischen Regierungsvertretern werde Abbas sprechen. Bei den Gesprächen in Damaskus werde es um Wege zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und eine Beendigung des Machtkampfs zwischen Hamas und Fatah gehen. Abbas selbst schränkte nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am Sonntag in Ramallah ein, es sei verfrüht, über ein Gespräch mit Maschaal zu reden.

Vertreter von Hamas und Fatah bestätigten am Samstag, dass Abbas im Ringen um eine Regierung der nationalen Einheit indirekt in Kontakt mit Maschaal stehe. Zwei Gesandte Abbas' hätten vor rund zwei Wochen geheime Verhandlungen in Syrien aufgenommen. Es seien bereits wichtige Fortschritte erzielt worden, hieß es.

Ein israelischer Minister hat sich derweil für die Stationierung von 30.000 Nato-Soldaten im palästinensischen Gazastreifen ausgesprochen.

Diese sollten nach einem unausweichlichen Militärschlag Israels in dem Küstengebiet die Wiederbewaffnung palästinensischer Extremisten verhindern, sagte eine Sprecherin des für strategische Fragen zuständigen Ministers Awigdor Lieberman am Sonntag.

Ein Militärschlag im Gazastreifen sei nötig, um den palästinensischen Waffenschmuggel aus Ägypten zu unterbinden und den Beschuss Südisraels durch Raketen zu stoppen. Der rechtsgerichtete Politiker habe den Vorschlag beim Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice vorgebracht. Über die Reaktion von Rice sagte die Sprecherin nichts.

Vize-Verteidigungsminister Efraim Sneh lehnte den Vorschlag Liebermans ab. Dadurch werde das Problem eher verschlimmert. Ministerpräsident Ehud Olmert äußerte sich zunächst nicht. Gleich bei seiner Amtsübernahme im November hatte Lieberman gefordert, Teile des 2005 von Israel geräumten Gazastreifens wieder zu besetzen.

Israel hat sich in der Vergangenheit zurückhaltend zu Vorschlägen geäußert, ausländische Truppen in den Palästinenser-Gebieten zu stationieren. Das Land befürchtet, diese könnten den eigenen Kampf gegen palästinensische Extremisten behindern.

(Quellen: rtr, ap)
 

Besorgnis über mangelnde Fortschritte bei Abrüstung in Nordkorea

Mo.15.01.07 - Die Regierungen von China, Japan und Südkorea haben Besorgnis über den jüngsten Atomtest in Nordkorea geäußert und effektive Schritte zur Fortsetzung der festgefahrenen Atomgespräche gefordert. Eine Vereinbarung aus dem Jahr 2005, die eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel anstrebt, müsse vollständig umgesetzt werden, erklärten der südkoreanische Präsident Roh Moo Hyun, der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe am Sonntag nach einem Treffen am Rande des ASEAN-Gipfels in der philippinischen Stadt Cebu.

Nordkorea hatte im Oktober erstmals einen Atomsprengsatz gezündet. Die ersten Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm seit mehr als einem Jahr wurden im Dezember ohne greifbare Ergebnisse beendet. In einer Abschlusserklärung vereinbarten die Beteiligten, sich «zur frühest möglichen Gelegenheit» wieder zu treffen, ein Termin wurde aber nicht genannt. Die Delegierten bestätigten eine im September 2005 getroffene Vereinbarung, wonach Nordkorea seine Abrüstungsbereitschaft im Gegenzug für Sicherheitsgarantien und Hilfe zusichert.

(Quelle: ap)
 

Japan erwägt offenbar Präventiveinsätze bei Friedensmissionen

Mo.15.01.07 - Die japanische Regierung erwägt einem Medienbericht zufolge, die Einsätze ihrer Soldaten bei internationalen Friedensmissionen nicht mehr nur auf die Verteidigung zu beschränken. Es gebe die Überlegung, den Truppen auch Präventiveinsätze zu erlauben, schrieb die Zeitung «Yomiuri» am Sonntag. Der Verfassung zufolge darf Japan keine Gewalt einsetzen, um internationale Konflikte zu lösen. Die Streitkräfte sind streng auf die Landesverteidigung ausgerichtet.

Ministerpräsident Shinzo Abe und Verteidigungsminister Fumio Kyuma haben bereits angekündigt, man werde prüfen, ob den Soldaten im Rahmen einer «kollektiven Selbstverteidigung» auch Einsätze zu Gunsten Verbündeter erlaubt werden können. Erst in der vergangenen Woche wandelte die Regierung die bisherige Verteidigungsbehörde in ein Ministerium um. Die Streitkräfte waren nach dem Zweiten Weltkrieg lediglich einer Behörde unterstellt worden, um jeden Anklang an den Militarismus der Kriegszeit zu vermeiden.

(Quelle: ap)
 

Venezuela und Iran schmieden Allianz gegen USA

Mo.15.01.07 - Die erklärten US-Gegner Venezuela und Iran haben ihre so genannte «strategische Allianz» gestärkt. Beim zweiten Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad innerhalb von vier Monaten wurden am Samstagabend (Ortszeit) elf neue bilaterale Abkommen und auch eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet.

Venezuelas Präsident Hugo Chávez und Ahmadinedschad sprachen sich in Caracas zur Stützung der Erdölpreise für eine Senkung der Produktion der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) aus.

Nach dem Treffen mit Chávez im Regierungspalast sagte Ahmadinedschad, das iranische Volk werde «heute und immer an der Seite Venezuelas sein». «Wir fördern die revolutionären Gedanken in der Welt», sagte der Iraner. Heute fliegt Ahmadinedschad nach Nicaragua weiter, bevor er seine Südamerikareise in Ecuador beendet.

Zu den neuen Abkommen zählen nach Angaben aus Caracas Verträge zur Intensivierung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Industrie, Handel und Wohnungsbau. Beim ersten Besuch Ahmadinedschads in Venezuela waren im September bereits 29 Kooperationsabkommen vor allem in den Sektoren Wirtschaft und Energie besiegelt worden. Geplant sind demnach die Gründung gemeinsamer Erdölgesellschaften, Zement-, Flugzeug-, Fahrrad-, Auto- und Schießpulver-Fabriken sowie die Gründung eines bilateralen Fonds in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar.

Die Präsidenten beschlossen jetzt, die Schaffung des Fonds «zu beschleunigen». Mit diesen Geldern sollen nach den Worten des Linksnationalisten Chávez auch Investitionen in jenen Ländern getätigt werden, die sich vom «Joch des Imperialismus» befreien wollten. Chávez und Ahmadinedschad sagten sich außerdem gegenseitige Unterstützung in der Außenpolitik zu.

(Quelle: dpa)
 

Sarkozy zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen nominiert

Mo.15.01.07 - Die französische Regierungspartei UMP hat Nicolas Sarkozy am Sonntag offiziell zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im April nominiert. 70.000 Parteimitglieder feierten den Innenminister im Parc des Expositions in Paris. In einer Urabstimmung erhielt Sarkozy hundert Prozent der Stimmen - er war der einzige Kandidat.

Nachdem ein Störfeuer von Sarkozys Rivalen, Premierminister Dominique de Villepin und Staatspräsident Jacques Chirac, die vergangenen Tage geprägt hatte, bemühte sich Sarkozy um Einigung. «Ich brauche jeden hier», sagte der Kandidat zum Auftakt des Sonderparteitages.

Er begrüßte Villepin demonstrativ herzlich, der Premier verließ den Parteitag jedoch nach einer halben Stunde wieder. Chirac, der sich die Möglichkeit einer eigenen Kandidatur noch offen hält, blieb der Veranstaltung ganz fern.

Für Sarkozy ist die Nominierung ein Wendepunkt: «Nach dem 14. Januar werde ich frei sein», sagte er im Sommer, als der parteiinterne Machtkampf noch nicht gewonnen war. In den vergangenen Tagen schlugen sich wichtige Vertraute Chiracs, wie Expremier Alain Juppé und Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, auf seine Seite. «Nicolas, Du kannst auf mich zählen», rief Alliot-Marie am Sonntag unter dem Jubel der Massen.

Als offizieller Kandidat will Sarkozy sein Image vom Law-and-Order-Innenminister abmildern und sich als Integrator zeigen. «Ich habe mich verändert, weil ich verstanden habe, dass ich durch Eure Wahl nicht mehr der Mann einer Partei bin, sondern ganz Frankreichs», sagte er. Die Liebe zu seinem Land stellte er in den Mittelpunkt seiner Rede.

Seine aggressive Art, mit der er die eigene Partei überzeugt hat, ist vielen Landsleuten suspekt. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage gaben 51 Prozent an, Sarkozy «beunruhige» sie. Die sozialistische Kandidatin Ségolène Royal, mit der Sarkozy in Umfragen Kopf-an-Kopf liegt, sammelt dagegen durch ihre ruhige und charmante Art viele Pluspunkte.

Das 3,5 Millionen Euro teure mediale Großereignis mit gigantischen Leinwänden ließ Sarkozy, der auch Parteichef ist, im Geheimen vorbereiten. In der Messehalle im Süden von Paris gründete Chirac 1975 die gaullistische Sammlungsbewegung RPR, 20 Jahre später startete er dort seine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne. In Bussen und Sonderzügen wurden die UMP-Mitglieder aus ganz Frankreich herbeigebracht, um Sarkozy Rückenwind für das Rennen um den Élysée-Palast zu geben. Die riesige Bühne war in die Parteifarben rot und blau getaucht.

(Quelle: ap)
 

Rechtsextremisten wollen eigene Fraktion im Europaparlament gründen

Mo.15.01.07 - Im Europaparlament wird sich am (heutigen) Montag voraussichtlich eine rechtsextremistische Fraktion konstituieren. Der neuen Gruppierung namens «Identität, Tradition und Souveränität» sollen insgesamt 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien angehören.

Als Fraktionsvorsitzender ist der Generalsekretär der französischen Partei Front National (FN), Bruno Gollnisch, vorgesehen. FN-Chef Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine werden der Fraktion ebenfalls angehören. Auch die Enkelin des italienischen Diktators Benito Mussolini, Alessandra Mussolini, will sich der Gruppe anschließen.

Ohne den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Jahresbeginn wäre die Bildung der neuen Gruppierung nicht möglich gewesen, da Fraktionen des Europaparlaments mindestens 20 Abgeordnete aus mindestens sechs Staaten angehören müssen. Aus Rumänien werden fünf Abgeordnete der Großrumänischen Partei zu der neuen Fraktion stoßen, aus Bulgarien ein Vertreter der Partei Ataka (Attacke).

(Quelle: ap)
 

Aufstachelung zu Hass und Gewalt soll europaweit strafbar werden

Mo.15.01.07 - Deutschlands Justizministerin Brigitte Zypries hat sich optimistisch gezeigt, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, europaweit unter Strafe gestellt werden kann. Zum Auftakt des EU-Innen- und Justizministerrates in Dresden sagte Zypries am Sonntagabend, sie strebe einen Strafrahmen von ein bis drei Jahren Gefängnis an.

Zypries äußerte sich zuversichtlich, dass ein entsprechender Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni erzielt werden kann. Sie räumte allerdings ein, dass von der einen oder anderen Seite «erhebliche Bedenken» bestehen.

Zypries wies darauf hin, dass bei einer entsprechenden Vereinbarung jedem Mitgliedstaat freistehen würde, einen eigenen Strafrahmen festzulegen. EU-Justizkommissar Franco Frattini betonte, es würden nicht Äußerungen als solche bestraft, sondern die Aufstachelungen zu Hass und Gewalt. Der Rahmenbeschluss lasse den Mitgliedstaaten Manövrierfähigkeit.

(Quelle: ap)
 

'Geldregen' der deutschen Aktiengesellschaften fließt größtenteils in Ausland

Mo.15.01.07 - Die erwartete Rekord-Dividendensumme von Deutschlands wichtigsten Aktiengesellschaften fließt in diesem Jahr überwiegend auf die Konten ausländischer Investoren. «Die Mehrheit der deutschen Aktien liegt heute bei Aktionären im Ausland», sagte der DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker in einem dpa-Gespräch.

Deshalb würden die ausländischen Investoren auch den größten Teil des «Geldregens» der DAX -30-Unternehmen für das Geschäftsjahr 2006 abbekommen, der auf mehr als 20 Milliarden Euro geschätzt wird. Die Dividenden werden auf den Hauptversammlungen 2007 beschlossen, deren Reigen in der kommenden Woche mit ThyssenKrupp in Bochum beginnt.

«Relativ viele Privataktionäre sind auf dem Rückzug», schilderte Hocker mit Verweis auf Zahlen des Deutschen Aktieninstitutes die Situation. Demnach kehrten der Aktie im ersten Halbjahr 2006 fast 900 000 Kapitalanleger in Deutschland den Rücken. Ein Grund hierfür sei sicher auch die aktuelle Diskussion der Politik um Steuerrechtsänderungen, die große Kreise verunsichert habe. So werde etwa die geplante Abgeltungssteuer, die in diesem Jahr beschlossen werden solle, für etliche Aktionäre eine massive Steuererhöhung mit sich bringen.

Ein weiterer Grund sei die im internationalen Vergleich schwache Aktienkultur in Deutschland. «Wir verlassen uns seit Bismarck darauf, dass der Staat unsere Pension regelt», betonte Hocker. «Im Ausland kümmert man sich selbst um die Rente.» Deshalb gebe es in den USA große Pensionsfonds, die auch zunehmend in Deutschland investierten.

Der wachsende Einfluss amerikanischer und englischer Investoren werde auf den Hauptversammlungen 2007 deutlich werden. «Diese Fonds werden jetzt langsam rabiater. Sie drücken zunehmend unseren Unternehmen ihre Vorstellungen auf.» Betroffen hiervon seien beispielsweise Vorratsbeschlüsse für Kapitalerhöhungen mit Bezugsrechtsausschluss. Diese würden wegen der damit verbundenen Verwässerungseffekte nicht mehr so einfach «durchlaufen» wie noch in den Vorjahren.

Auch in der Organisation der Hauptversammlungen spiegelten sich amerikanische Vorbilder wider. «Vermehrt werden Dienstleister eingesetzt, um die Präsenz auf den Aktionärstreffen zu erhöhen. Damit sollen Zufallsmehrheiten verhindert werden.» Diese so genannten «Proxy-Solicitors» motivierten die Aktionäre, ihre Rechte vertreten zu lassen. «Das kostet viel Geld, macht aber Sinn.»

Mit den Hauptversammlungen 2007 werden erstmals alle 30 im Aktienindex DAX gelisteten Unternehmen die Vergütungen ihrer Vorstände individualisiert vorlegen. «Kaum einer der normalen Aufsichtsräte kennt die Vorstandsvergütung im Detail. Das wird jetzt besser», sagte der Hauptgeschäftsführer der größten deutschen Aktionärsvertretung.

Die Korruptionsaffären bei Siemens und VW würden keine zentrale Themen der Hauptversammlungen anderer DAX-Unternehmen. Die Skandale hätten aber eine nicht zu unterschätzende abschreckende Wirkung, die dafür sorgten, dass mehr Transparenz einziehe und Unregelmäßigkeiten schneller aufgedeckt würden. «Die so genannten nützlichen Abgaben werden nicht mehr toleriert», unterstrich Hocker.

Die Aktionärsrechte in Deutschland würden in diesem Jahr insbesondere durch neue Regelungen auf EU-Ebene gestärkt. «Ein wichtiges Thema ist hier die grenzüberschreitende Stimmrechtsvertretung.» Wer beispielsweise Aktionär einer italienischen Gesellschaft sei, könne seine Rechte dann leichter auf der Hauptversammlung vertreten lassen.

(Quelle: dpa)
 

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption bei Handelskonzernen

Mo.15.01.07 - Gegen Manager der Konzerne Aldi, Tengelmann und Metro wird einem Bericht zufolge wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Hintergrund ist die Einführung des Dosenpfands und ein umstrittener Beratervertrag für den früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» schreibt. Demnach weitete die Dresdner Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf die Handelskonzerne aus, die früher Gesellschafter des Dualen Systems Deutschland (DSD) waren.

Dem Bericht zufolge besteht der Verdacht der Vorteilsgewährung. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, im November 2001 Schommer, einem Gegner des Dosenpfandes, einen DSD-Beratervertrag zugeschanzt zu haben. Wenige Wochen nach Schommers Ausscheiden aus dem sächsischen Kabinett im April 2002 trat der Politiker in DSD-Dienste gegen ein Entgelt von 600.000 Euro. Kurz darauf wurde der Dreijahresvertrag gekündigt, das Geld aber ausbezahlt.

Die Dresdner Strafverfolger vermuten laut «Spiegel» in der Honorierung ein Dankeschön für Schommers politischen Einsatz gegen die Einführung des Dosenpfands. Sie ermitteln schon länger wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft konnte am Samstag die Ausweitung der Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren. Gegen Schommer werde nach wie vor ermittelt. Ein Metro-Sprecher gab auf Anfrage keine Stellungnahme ab. Bei Tengelmann und Aldi waren keine Ansprechpartner verfügbar.

Schommer selbst ließ am Sonntag über seinen Anwalt erklären, dass der Vorwurf völlig haltlos sei, weil er den Vertrag erst nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt erhalten habe. «Insbesondere ist der Vorwurf deswegen völlig aus der Luft gegriffen, weil alle politischen Entscheidungen im Hinblick auf das Dosenpfand vor meinem ersten Treffen mit den Vertretern des Dualen Systems durch die Staatsregierung getroffen waren.»

Die Bundesregierung will die Bekämpfung von Korruption forcieren. Künftig sollen auch Bedienstete, Richter und Soldaten ausländischer und internationaler Institutionen verfolgt werden können, wenn sie sich in Deutschland bestechen lassen oder zur Zeit der Tat Deutsche sind. Das erklärte das Bundesjustizministerium in Berlin und bestätigte damit entsprechende «Spiegel»-Informationen. Strafbar machen soll sich in Zukunft auch derjenige, der gegen Bezahlung wichtige Unternehmensinterna preisgibt.

(Quelle: ap)
 

Kanzlerin Merkel verlangt von Atomkraft-Gegnern Alternativen

Mo.15.01.07 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Gegnern der Atomkraft Antworten in der Frage des Klimaschutzes verlangt.

Da Kohlekraftwerke das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2) ausstießen, könnten sie die CO2-freien Atomkraftwerke nicht ersetzen. "Ich sage, dass diejenigen, die den Atomausstieg wollen und gleichzeitig Klimaschutz wollen, natürlich jetzt auch aufgefordert sind, Antworten zu geben", sagte die Kanzlerin am Sonntag im Deutschlandfunk. Der Klimawandel sei eine der größten Menschheitsherausforderungen. Sie betonte aber zugleich, sie stehe zum Koalitionsvertrag, in dem der Atomausstieg praktisch vereinbart sei. "Zumindest für die Legislaturperiode gibt es daran keine Änderung."

SPD-Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber warf der Kanzlerin daraufhin Unaufrichtigkeit vor. Die Bundesregierung habe die Antworten in Studien bereits selbst gegeben, Merkel kenne sie. "Der Atomausstieg bei gleichzeitiger Verschärfung des Klimaschutzes ist möglich", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Allein der Ausbau der erneuerbaren Energien mache den den Verzicht auf Atomkraft mehr als wett. Zudem gebe es große Reserven beim Energiesparen und dem effizienten Einsatz von Energie. Auch die umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung, bei der Strom und Wärme erzeugt wird, könne allein den Atomausstieg auffangen. Einer Umfrage zufolge wollen fast zwei Drittel der Bürger einen Atomausstieg erst dann, wenn der Anteil durch Ökostrom aufgefangen werden kann. Atomkraft hat derzeit einen Anteil am deutschen Strommarkt von knapp 30 Prozent. Das Umweltministerium hat sich zum Ziel gesetzt, den Ökostrom bis 2020 auf über 20 Prozent auszubauen.

Merkel äußerte sich skeptisch, ob der Ersatz der Atomkraft rechtzeitig möglich ist: "Da muss man auch sehr realistisch gucken, in welchem Zeitablauf kann man wie viel schaffen." Man müsse nun gemeinsam darüber nachdenken, wie Energie effizienter eingesetzt und gespart werden könne. Auch beim Thema Biokraftstoffe sei noch Spielraum. Sie räumte ein: "Die Kernenergiefrage allein löst das Klimaproblem mit Sicherheit nicht." Es müssten nun aber realistische Szenarien entwickelt werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nannte dagegen die Kernkraft für die Versorgungssicherheit erneut unverzichtbar. "Auch Umweltminister Sigmar Gabriel kann sich nicht dauerhaft dieser Erkenntnis entziehen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Chef des Mischkonzerns RAG, Werner Müller, nannte langfristig sogar den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland nötig, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Wenn Deutschland wie angekündigt seinen Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken wolle, sei dies mit dem Kernenergie-Ausstieg nicht zu verbinden, sagte Müller dem "Focus".

Zunächst aber sollten Kraftwerke weiter laufen, so lange sie technisch sicher seien. Im Gegenzug könne man dann ein Neubauverbot ins Grundgesetz schreiben, was dann erst mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments wieder aufgehoben werden könne, sagte Müller.

Einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zufolge spricht sich etwa die Hälfte der Befragten für längere Laufzeiten der Kraftwerke oder einem Abschied vom Atomausstieg insgesamt aus. Die andere Hälfte plädiert dafür, am Ausstieg wie geplant festzuhalten.

(Quelle: rtr)
 

Julis kritisieren FDP-Bekenntnis zu Atomkraft

Mo.15.01.07 - Die Jugendorganisation der FDP kritisiert das Bekenntnis der Parteispitze zur Atomkraft. «Die Positionierung der FDP zum Thema Energiepolitik sehen wir Julis mit Sorge», schreibt laut «Berliner Zeitung» der Vorsitzende der «Jungen Liberalen» (Julis), Johannes Vogel, in einem offenen Brief an FDP-Parteichef Guido Westerwelle. Die jüngsten Äußerungen missachteten die Beschlüsse des letzten Bundesparteitags in Rostock.

Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass die Liberalen die heutige Atomtechnik für ewig als gangbare Alternative betrachteten, heißt es demnach in dem Brief. Die Partei habe vielmehr beschlossen, die Kernspaltungstechnik als Übergangstechnologie anzusehen. Die Julis bemängeln demnach zudem, dass wegen der Äußerungen der FDP-Spitze die beschlossene Förderung der erneuerbaren Energie zu Lasten der fossilen Brennträger völlig außer Acht geraten sei.

(Quelle: ap)
 

BA-Vorstandsmitglied bezweifelt Erfolg von Kombilöhnen

Mo.15.01.07 - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bezweifelt den Erfolg der derzeit in der Bundesregierung diskutierten Kombilöhne. Lohnsubventionen hätten ein hohes Mitnahmepotenzial, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der «Frankfurter Rundschau». «Der erste Anreiz muss sein, Arbeit zu finden, mit der jemand genug Geld zum Leben verdient.» Arbeitsplätze entstünden in der Wirtschaft, die Politik sei für die Rahmenbedingungen zuständig.

Alt beklagte, die BA verfüge über zu viele arbeitsmarktpolitische Instrumente, die konzentriert und übersichtlicher werden müssten. Er kritisierte zudem die allgemeine Klage über den Mangel an Ingenieuren und Baufacharbeitern: «Das ist bei Betrieben, die nicht ausbilden, eine Selbstanzeige. Facharbeiter fallen nicht vom Himmel.» Staat und Unternehmen seien gefordert, dass jeder Jugendliche eine Ausbildung erhalte, betonte das BA-Vorstandsmitglied. «Eine gute Erstausbildung ist die Basis für spätere Weiterbildung.»

(Quelle: ap)
 

Tausende bei Gedenkveranstaltung für Luxemburg und Liebknecht

Mo.15.01.07 - Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin an der traditionellen Gedenkveranstaltung für die vor 87 Jahren ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg teilgenommen. Auch Linksparteichef Lothar Bisky und der Linksfraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine legten an der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde Kränze nieder.

Bei einem Demonstrationszug zur Gedenkstätte kam es nach Angaben der Polizei zu drei Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Bei einem Demonstranten seien Pflastersteine gefunden worden, hieß es.

Das Gedenken an die beiden Kommunistenführer, die am 15. Januar 1919 von rechten Freikorpssoldaten ermordet wurden, hatte bereits zu DDR-Zeiten Tradition und findet jedes Jahr am zweiten Sonntag im Januar statt.