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Irak am neunhunderteinunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Erste zusätzliche US-Soldaten im Irak eingetroffen. Zwei Vertraute Saddam Husseins in Bagdad gehängt. Irakischer Vizepräsident kritisiert Hinrichtungen. Deutsche Regierung unterstützt SPD-Forderung nach einer Irak-Konferenz. Türkische Opposition fordert Vorbereitung auf Irak-Einmarsch

Di.16.01.07 - Im Rahmen der von US-Präsident George W. Bush angekündigten Truppenaufstockung sind die ersten Soldaten im Irak eingetroffen. Das teilte der Befehlshaber der amerikanischen Truppen im Irak, General George Casey, am Montag mit. Eine genaue Zahl nannte er nicht. Berichte, in Bagdad seien bereits 4.000 Mann eingetroffen, seien zu hoch gegriffen, erklärte Casey lediglich. Bush hat in der vergangenen Woche die Entsendung weiterer 21.500 Soldaten in den Irak angekündigt, 17.500 davon sollen in der irakischen Hauptstadt stationiert werden.

Zwei Wochen nach dem irakischen Ex-Präsidenten Saddam Hussein sind auch zwei seiner Vertrauten hingerichtet worden. Saddam Husseins Halbbruder, der Ex-Geheimdienstchef Barsan el Tikriti, und der ehemalige Richter Awad el Bandar seien gehängt worden, sagte Regierungssprecher Ali el Dabbagh. Die Hinrichtung sei in "sehr würdevoller" Weise vollzogen worden, betonte er mit Blick auf die Exekution von Saddam Hussein, der kurz vor seinem Tode beleidigt worden war. Barsan el Tikriti und Awad el Bandar waren wie der Ex-Staatschef wegen eines Massakers an Schiiten verurteilt worden.

Bei der Exekution um 03.00 Uhr morgens Ortszeit seien Staatsanwalt Munkith el Farun, ein Richter und ein Arzt anwesend gewesen, sagte Dabbagh weiter. Zuvor sei den beiden Todeskandidaten das Urteil vorgelesen worden. Alle Zeugen seien aufgefordert worden, sich bei der Hinrichtung "mit Würde und Respekt" zu verhalten. Dies hätten sie auch schriftlich versichern müssen. Es habe keine Verstöße gegeben.

Bei der Hinrichtung durch den Strang sei der Kopf von Barsan el Tikriti vom Rumpf getrennt worden, berichtete der Regierungssprecher weiter. "Das geschieht selten, aber es geschieht", fügte er laut der offiziellen Übersetzung vom Arabischen ins Englische hinzu. Er sprach von einem "Akt Gottes". Wo die Hinrichtung stattfand, war nicht bekannt. Barsan el Tikriti und Awad el Bandar waren wie Saddam Hussein wegen der Ermordung von 148 Schiiten aus dem Dorf Dudschail in den 80er Jahren am 5. November zum Tode verurteilt worden.

Das Weiße Haus erklärte, die irakische Regierung lasse "Gerechtigkeit" gegen diejenigen walten, die wegen "brutaler Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt worden seien. In der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf gingen hunderte Menschen zu spontanen Freudenkundgebungen auf die Straße, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Der irakische Vizepräsident Tarik al Haschemi hat derweil kritisiert, dass er vor der Hinrichtung von zwei Mitangeklagten Saddam Husseins nicht konsultiert worden sei. Er und die beiden anderen Mitglieder des Präsidentenrats hätten darum gebeten, die Vollstreckung der Todesstrafen zu verschieben, sagte der sunnitische Politiker am Montag dem britischen Channel 4. Dennoch habe die Regierung in Bagdad den Geheimdienstchef Barsan Ibrahim und den früheren Richter Awad Hamed al Bandar hängen lassen.

Er wolle die beiden Verurteilten nicht entschuldigen, sagte Haschemi. Doch kritisierte er die Art und Weise des Prozesses und wie die Strafen vollstreckt wurden. Der Sunnit Haschemi ist Generalsekretär der Irakischen Islamischen Partei. Er gehört mit dem anderen Vizepräsidenten Adil Abdul Mahdi und Staatschef Dschalal Talabani dem Präsidentenrat an, alle drei müssten Todesurteile vor deren Vollstreckung gegenzeichnen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisierte die Hinrichtungen. "Wir sind prinzipiell gegen die Todesstrafe", sagte Barroso nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Romano Prodi in Rom. Dieser äußerte sich ähnlich. Auch das Londoner Außenministerium bekräftigte, es lehne die Todesstrafe ab. Es handele sich aber um die Entscheidung der "souveränen" irakischen Regierung. Die UNO hatte nach der Hinrichtung Saddam Husseins eine Aussetzung der Hinrichtungen im Irak gefordert.

Die deutsche Regierung hat die SPD-Forderung nach einer Friedenskonferenz für den Irak im Grundsatz begrüßt. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger, sagte am Montag, es handle sich prinzipiell um einen richtigen Ansatz. «Wer würde sich dem entgegen stellen wollen.» Doch sei dabei zu beachten, dass jeder Friedensprozess seinen Anfang im Irak selbst nehmen müsse.

Die SPD hatte die neue Irak-Strategie der USA scharf kritisiert und eine Friedenskonferenz gefordert. «Der amerikanische Weg führt nicht aus der Krise», sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem «Spiegel». Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, verlangte: «Statt weitere Truppen zu schicken, sollte Washington eine internationale Friedenskonferenz einberufen.»

US-Präsident George W. Bush hatte am Mittwoch in einer Fernsehansprache die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten in den Irak angekündigt, die vor allem in Bagdad die Gewalt eindämmen sollen.

Angesichts der Unterstützung Irans und Syriens für Aufständische im Irak erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl Theodor zu Guttenberg, es sei fraglich, ob die verschärfte Betonung einer militärischen Drohkulisse diese Aktionen unterbinden könne. Die angestrebte Verfolgung eingesickerter Unterstützer sei nicht zielführend, sondern könne zu einer gefährlichen Eskalation im gesamten Mittleren Osten führen, warnte er. Um der Gewalt im Irak entgegenzuwirken, bedarf es laut Guttenberg eines breiten Lösungsansatzes, der Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission einschließe. «Dies würde auch eine Gesprächsbereitschaft der USA mit Iran und Syrien umfassen», meinte er.

Die Opposition in der Türkei hat die Regierung aufgefordert, eine Militärintervention im Nachbarland Irak vorzubereiten. Das Parlament in Ankara müsse zu einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, um schon jetzt die Erlaubnis für einen möglichen Truppeneinmarsch zu beschließen, verlangte Oppositionschef Deniz Baykal nach Zeitungsberichten vom Montag. Die Regierung könne dabei auf die Unterstützung der Opposition zählen. Für eine Truppenentsendung ins Ausland ist in der Türkei die Zustimmung des Parlaments nötig. Eine Antwort der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf Baykals Forderung lag zunächst nicht vor.

(Quellen: ap, afp)

Nahost-Konflikt

Rice kündigt Dreiertreffen mit Olmert und Abbas an. Palästinensischer Ministerpräsident Hanija wirft Rice Beschwichtigungspolitik vor

Di.16.01.07 - US-Außenministerin Condoleezza Rice will in einem Dreiertreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas den Nahost-Friedensprozesses wiederbeleben. Das Treffen solle «relativ bald» stattfinden, erklärte Rice auf einer Pressekonferenz mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak am Montag in Luxor. Einen konkreten Termin nannte sie nicht.

Rice hatte im Zuge ihrer Nahostreise bereits am Wochenende mit Abbas und mit dem jordanischen König Abdullah II. gesprochen. Abbas versicherte sie dabei, dass sie die Rufe der Palästinenser nach einem stärkeren Engagement der USA im Nahost-Friedensprozess vernommen habe.

Rice wurde gestern in  Ägypten in Saudi-Arabien erwartet. Dort wollte sie vor allem um Unterstützung für die Regierung in Bagdad und die amerikanische Irakpolitik werben. Am Dienstag ist ein Treffen mit den Außenministern von acht arabischen Staaten in Kuwait geplant. In Medienberichten hieß es schon am Sonntag, die arabischen Staaten wollten den USA bei der Stabilisierung des Iraks helfen, wenn Washington den Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn wieder voranbringe.

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat US-Außenministerin Condoleezza Rice vorgeworfen, gegenüber seinem Volk eine Beschwichtigungspolitik zu betreiben. Rice verfolge eine «gefährliche Vision», sagte Hanija am Montag.

Rice wolle die Palästinenser mit Hoffnungen «beruhigen», während sie in Wirklichkeit israelischen Interessen diene, sagte Hanija weiter. Offensichtlich wolle die US-Regierung keinen Druck auf Israel ausüben, den Palästinensern tatsächlich Zugeständnisse zu machen.

Die israelische Regierung treibt unterdessen aber den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland ungeachtet der Kritik aus den USA weiter voran. In einer am Montag in israelischen Zeitungen geschalteten Anzeige wurden Bauunternehmen gesucht, die 44 neue Häuser in der Siedlung Maaleh Adumin in der Nähe von Jerusalem bauen sollen. Ein Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland gilt als Grundlage für jede Friedensregelung zwischen Israel und den Palästinensern.

(Quelle: ap)
 

US-Verteidigungsminister Gates übt scharfe Kritik am Iran

Di.16.01.07 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die geplante Stationierung von «Patriot»-Raketen am Persischen Golf als Botschaft «an alle Golfstaaten» bezeichnet. Bei seinem Antrittsbesuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel am Montag übte Gates zugleich scharfe Kritik an der iranischen Regierung. «Die Iraner meinen offenkundig, dass wir im Irak gebunden sind, dass die Initiative bei ihnen liegt und dass sie in einer Position sind, uns auf vielfache Weise unter Druck zu setzen», sagte Gates.

Mit der für Februar geplanten Stationierung der «Patriot»-Abfangraketen sowie der Entsendung eines US-Flugzeugträgers in den Persischen Golf bekräftigten die USA ihr strategisches Interesse an der Region, sagte Gates. «Wir bekräftigen die Bedeutung der Golfregion für die USA und unsere Entschlossenheit, in diesem Gebiet noch für lange Zeit eine starke Kraft zu bleiben.» Viele Beobachter interpretierten die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Entsendung des Flugzeugträgers als Drohung an den Iran. Das Land steht im Westen unter Verdacht, ein Atomwaffenprogramm anzustreben.

Eine Grundlage für einen Dialog mit dem Iran, wie ihn eine Expertengruppe um den ehemaligen US-Außenminister James Baker empfohlen hat, sehe er derzeit nicht, sagte Gates. «Sie (die Iraner) tun im Moment nichts, um im Irak konstruktiv zu sein. Außerdem haben sie die Bemühungen der Hisbollah unterstützt, einen neuen Konflikt im Libanon anzuzetteln.»

Besorgt zeigte sich Gates auch über die Lage in Afghanistan. Es gebe «einige Hinweise, dass die Taliban die Gewalt im Jahr 2007 verstärken wollen». Dies müsse verhindert werden: «Ein Erfolg in Afghanistan ist unsere höchste Priorität». Notwendig seien dafür auch verstärkte Anstrengungen beim Wiederaufbau des Landes. «Es gibt kein Entweder-Oder. Unsere Unterstützung für die Regierung (in Afghanistan) muss sowohl eine militärische als auch eine zivile Komponente haben», sagte Gates. Deutschland und andere NATO-Partner dringen seit Monaten darauf, dass die USA ihr Engagement für den Wiederaufbau in Afghanistan verstärken. Es wurde erwartet, dass Gates von Brüssel aus direkt nach Afghanistan weiterreist.

(Quelle: ap)
 

China importierte 2006 erneut so viel Erdöl wie nie zuvor

Di.16.01.07 - China hat im vergangenen Jahr erneut so viel Öl importiert wie noch nie zuvor. Im Jahr 2006 führte das Land 145,2 Millionen Tonnen Erdöl aus dem Ausland ein, 14,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die chinesische Staatspresse am Montag berichtete. China importierte außerdem 36,4 Millionen Tonnen an Ölprodukten, 15,7 Prozent mehr als 2005. Insgesamt gab das Land vergangenes Jahr 81,9 Milliarden Dollar (63,5 Milliarden Euro) für seine Ölimporte aus und bezahlte damit 15,2 Milliarden Dollar mehr als im Vorjahr.

(Quelle: afp)
 

Südostasien will mehr in erneuerbare Energien investieren

Di.16.01.07 - Die südostasiatischen Staaten wollen in Zukunft mehr in erneuerbare Energien investieren und weniger von konventionellen Brennstoffen abhängig sein. Auf ein entsprechendes Abkommen einigten sich am Montag die zehn ASEAN-Staaten und sechs weitere Länder des asiatisch-pazifischen Raums. Die Investitionen in erneuerbare Energien seien notwendig, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, hieß es in der auf den Philippinen unterzeichneten so genannten Cebu-Erklärung.

Die Unterzeichner des Papiers riefen zu einer Verbesserung der Energieeffizienz und einer Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auf. Auch weitere Investitionen in die Atomkraft wurden befürwortet. Die Staaten sprachen sich ferner für eine Reduzierung von Treibhausgasen aus und zeigten sich besorgt über den Atomtest Nordkoreas im Oktober. Sie äußerten ihre Unterstützung für die Sechs-Parteien-Gespräche über das nordkoreanische Nuklearprogramm.

Neben den zehn Staaten der Südostasiatische Staatengemeinschaft (ASEAN) nahmen an dem Treffen die so genannten regionalen Dialogpartner Australien, Neuseeland, Indien, Japan, China und Südkorea teil. Am Sonntag hatte die ASEAN ihr Gipfeltreffen in Cebu beendet. Die Staatengemeinschaft einigte sich dabei auf eine engere politische Zusammenarbeit, die Schaffung einer regionalen Freihandelszone bis 2015 sowie einen verschärften Kampf gegen den Terrorismus und die Armut.

(Quelle: ap)
 

EU-Staaten für rasche Öffnung der Grenzen für Einwanderer

Di.16.01.07 - Die 27 EU-Staaten streben eine rasche Öffnung ihrer Grenzen für legale Zuwanderer an. Damit wollen sie dem Einwanderungsdruck vor allem aus Afrika ein Ventil geben.

«Man muss auch einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt anbieten», sagte Deutschlands Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach intensiven Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen am Montagabend in Dresden. Die Minister seien sich einig in der Absicht, «in den nächsten Monaten sehr konkret voranzukommen».

EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem «sehr strikten Zeitplan», den der EU-Gipfel im Dezember vorgegeben habe. Er wolle «ohne vorheriges volles Mandat des Rates» mit ein oder zwei Ländern in Afrika über Partnerschaftsabkommen verhandeln. Frattini denkt an Länder südlich der Sahara wie «Mali, Senegal, Gambia, Mauretanien und andere». Voraussetzung für Abkommen ist aber, dass interessierte EU-Staaten ihre Quoten für Einwanderer nach Brüssel melden.

Der neue Ansatz sei im Rat auf breite Zustimmung gestoßen, versicherte Schäuble. Der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden etwa erklärte: «Ich bin schon sehr dafür, dass wir uns verstärkt bemühen, Regeln für die legale Einwanderung zu finden, die natürlich immer den Notwendigkeiten der nationalen Arbeitsmärkte entsprechen muss.» Frattini denkt daran, den Kandidaten für einen Job auf Zeit in der EU auch Sprachkurse und Ausbildungen anzubieten.

Zugleich wollen die EU-Staaten den Kampf gegen illegale Einwanderer verstärken. Italiens Innenminister Giuliano Amato warb in Dresden um rasche Hilfe der EU für Südeuropa wegen des andauernden Flüchtlingsproblems. Amato bekräftigte eine Forderung Frattinis an alle EU-Staaten, bis April genug Hubschrauber und Flugzeuge sowie Schiffe und andere Ausrüstungen zur Kontrolle der Seegrenzen bereitzustellen. Schäuble bot an, Grenzschützer zu entsenden, sobald die notwendigen Regelungen getroffen seien.

Amnesty International forderte die EU auf, beim geplanten Abkommen mit Marokko über die Rückführung von Flüchtlingen auf Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Die EU habe allen Anlass, ihre Strategie zur Abwehr irregulärer Einwanderung in Zusammenarbeit mit Anrainerstaaten generell auf den Prüfstand zu stellen, sagte der Amnesty-Asylexperte Wolfgang Grenz.

Breite Zustimmung erfuhr die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beim ersten Ratstreffen ihres Vorsitz-Halbjahres zu ihren praktischen Vorschlägen in der Innen- und Justizpolitik. Beim Erb- und beim Scheidungsrecht streben die EU-Staaten demnach bürgernahe Vereinfachungen an. Auf der Jagd nach Kriminellen will die EU den Austausch einschlägiger Daten massiv ausweiten.

Frattini betonte, die Minister und die Mehrheit der Bürger seien sich in diesen Fragen einig: «Deshalb bin ich sehr optimistisch, auch wenn es in einigen Fragen noch Meinungsverschiedenheiten gibt.» Schäuble will den so genannten Vertrag von Prüm zum Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten sowie Angaben zu Kraftfahrzeugen noch vor Ende Juni in EU-Recht übernehmen: «Ich hoffe, dass wir das schaffen können.»

Die 27 EU-Staaten wollen auch Scheidungen und Erbschaften über die Grenzen hinweg vereinfachen. Nur in Details gingen die Meinungen noch auseinander, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Zypries zufolge soll es einheitliche Kriterien geben, welches Gericht für eine Rechtssache zuständig ist und welches Recht angewandt werden soll. Bisher sei das bei Scheidungen völlig offen. Ehepartner könnten dies nicht einmal im Ehevertrag vorab festlegen.

(Quelle: dpa)
 

Europas Industrie soll deutlich mehr für Forschung ausgeben

Di.16.01.07 - Die deutsche Bundesforschungsministerin Annette Schavan hat die Unternehmen in Deutschland und in der EU zu deutlich höheren Forschungsanstrengungen aufgerufen, um die Lücke zu den USA zu schließen. Bei der Auftaktveranstaltung für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm sagte sie am Montag in Bonn, die Differenz zwischen den Forschungsausgaben der Unternehmen in den USA und Europa betrage 480 Milliarden Euro zu Ungunsten der Europäer.

Nötig seien deshalb nicht allein eine Aufstockung der staatlichen Forschungsbudgets, sondern auch Innovationsstrategien, die ein deutlich höheres Investitionsvolumen seitens der Unternehmen ermöglichten, erklärte Schavan. Ohne ein stärkeres Engagement der Industrie sei das von 15 EU-Staaten vereinbarte Ziel, bis 2010 drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben, nicht zu erreichen. Bei anhaltend positiver Wirtschaftsentwicklung werde auch die Bundesregierung den bereits beschlossenen Mehrbetrag von sechs Milliarden Euro im Budget nochmals aufstocken müssen.

Mit dem neuen Rahmenprogramm habe die EU das weltweit größte Programm zur Forschungsförderung aufgelegt, betonte Schavan. Bis Ende 2013 steht ein Gesamtbudget von 54,4 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind 57 Prozent mehr als im Zeitraum 2002 bis 2006.

«Wissenschaft und Forschung haben in Europa jetzt die oberste Priorität», betonte Schavan. Das sei «unverzichtbar, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit unseren künftigen Wohlstand zu sichern». Zudem werde auch die Forschung in Deutschland aus dem Programm wichtige Impulse erfahren.

Erstmals ist in dem EU-Förderprogramm auch eine Milliarde Euro für Grundlagenforschung vorgesehen, über deren Vergabe die Wissenschaft großenteils selbst entscheiden soll. Damit schlage die EU ein neues Kapitel in der Forschungspolitik auf, erklärte Schavan. Erster Generalsekretär des dafür geschaffenen Europäischen Forschungsrates (ERC) ist der langjährige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Ernst-Ludwig Winnacker.

EU-Forschungskommissar Janez Potocnik warb für mehr europäische Kooperation in Forschung und Entwicklung. Es sei bei der Forschung «wie in jedem Teamsport: Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen». Potocnik warb für die Schaffung eines organisierten «Europäischen Forschungsbereichs». Wissenschaftler beklagten sich über die Zersplitterung der Forschungsanstrengungen in Europa, aber auch über Doppelanstrengungen. Die EU wolle noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen. Ziel müssten die «Vereinigten Forschungsstaaten von Europa» sein.

(Quelle: ap)
 

Richter bestätigen Kopftuch-Verbot in Bayern

Di.16.01.07 - In Bayern dürfen muslimische Lehrerinnen auch künftig kein Kopftuch in der Schule tragen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München wies eine Popularklage der Islamischen Religionsgemeinschaft gegen das entsprechende bayerische Gesetz ab.

Die Glaubens- und Religionsfreiheit sei ebenso wie der Gleichheitsgrundsatz nicht verletzt, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Huber. Das Gericht habe aber nicht konkret über das Kopftuch entschieden, das obliege den Fachgerichten. In dem Gesetz ist das Kopftuch nicht explizit erwähnt. Die Kläger wollen nun mit Einzelklagen bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.

Huber sagte in seiner Urteilsbegründung, grundsätzlich könne der Gesetzgeber Lehrern das Tragen von Kleidung verbieten, die eine religiöse und weltanschauliche Überzeugung ausdrücke. Die Regelung greife zwar in die Religionsfreiheit ein. Der Gesetzgeber könne aber der Vermittlung der verfassungsrechtlichen Grundwerte im Interesse der Schüler und Eltern das größere Gewicht beimessen. Das muslimische Kopftuch könne dabei als Ausdruck einer Haltung verstanden werden, die mit den christlich-abendländischen Werten nicht vereinbar sei.

Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider (CSU) begrüßte das Urteil. «Wir sind in einem christlichen Land mit einer christlich abendländischen Prägung, und das hat auch das Gericht ausdrücklich festgestellt.» Das Kopftuch könne als Symbol der Unterdrückung ausgelegt werden. «Bei der Nonnentracht ist das sicher nicht der Fall.» Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Franz Schindler, sagte, das Gericht habe offen gelassen, ob das Kopftuch unter die Regelung falle. «Das politische Problem ist nach wie vor ungelöst.»

Kläger-Anwalt Jürgen Weyer sagte, das Thema sei noch nicht vom Tisch. Die letzte Entscheidung treffe das Bundesverfassungsgericht. Dessen Forderung nach Gleichbehandlung «ist nicht Genüge getan, wenn ein Kopftuch verboten wird, während andere religiöse Symbole zugelassen werden.» Die Religionsgemeinschaft werde Lehrerinnen beim Gang vor die Verwaltungsgerichte bis hin nach Karlsruhe unterstützen.

Die in Berlin ansässige Islamische Religionsgemeinschaft hatte beantragt, das seit 2005 geltende Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben. Es beeinträchtige die Religionsfreiheit der Muslime massiv. Auch sei der Gleichheitsgrundsatz verletzt, weil das Kopftuch verboten sei, die Ordenstracht von Nonnen an Bayerns Schulen aber nicht. Landtag und Staatsregierung argumentierten, eine Lehrerin mit Kopftuch könne die verfassungsmäßigen Bildungs- und Erziehungsziele und hier vor allem die Gleichberechtigung nicht glaubhaft vermitteln.

(Quelle: dpa)
 

Krankenstand 2006 erneut gefallen

Di.16.01.07 - Die Arbeitnehmer in Deutschland melden sich immer seltener krank. Im vergangenen Jahr lag der Krankenstand bei 3,29 Prozent und sank damit weiter. Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Montag diese von der Zeitung «Die Welt» genannte vorläufige Zahl, wonach die durchschnittliche Fehlzeit der Beschäftigten bei 7,2 Tagen lag.

2005 betrug der Krankenstand 3,66 Prozent der Sollarbeitszeit, nachdem die ursprüngliche Schätzung zunächst bei 3,3 Prozent lag. Anschließend wurden allerdings dem Ministerium zufolge noch die Bezieher von Arbeitslosengeld II herausgerechnet. 2004 lag der Krankenstand bei 3,38 Prozent. Die Statistik des Ministeriums umfasst die Krankenstände der Arbeitnehmer aller gesetzlichen Krankenkassen.

Damit wäre 2006 die Krankenstandsquote in Deutschland auf dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Im Westen hätte sie das niedrigste Niveau seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970 erreicht. Arbeitsmarktexperten nennen laut «Welt» als einen wichtigen Grund für das Rekordtief die Angst der Arbeitnehmer, in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit den Job zu verlieren. Insgesamt seien die Krankenstände in den Betrieben in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 20 Prozent zurückgegangen (1997: 4,19 Prozent der Sollarbeitszeit), schreibt die Zeitung.

Mit den aktuellen Zahlen bestätigt sich ein langfristiger Trend: In den 70er Jahren lag der Krankenstand noch über 5 Prozent. Bis Ende der 90er Jahre sank die Zahl auf Werte knapp über der 4-Prozent-Marke, die im Jahr 2003 erstmals unterschritten wurde.

Der endgültige Wert für 2006 wird laut Ministerium Ende Februar oder Anfang März vorliegen. Ministeriumssprecher Klaus Vater erläuterte, für die endgültigen Zahlen würden noch kalendarische und andere Abweichungen berechnet.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft>

Krebsmittel aus dem Hühnerei

Di.16.01.07 - Krebsmittel könnten künftig Kosten sparend aus Hühnereiern produziert werden. Forscher am britischen Roslin-Institut bei Edinburgh haben Legehennen gentechnisch so verändert, dass sie begehrte Arzneistoffe im Eiweiß herstellen.

Die Gen-Hennen legen Eier mit Proteinen, die etwa gegen Hautkrebs oder Viren eingesetzt werden könnten und bislang aufwendig im Labor produziert werden müssen. Bis die Gen-Hühner für die Arzneimittelherstellung genutzt werden können, dürften aber noch wenigstens fünf bis zehn Jahre vergehen, berichten die Forscher um Helen Sang in den «Proceedings» der US-Akademie der Wissenschaften («PNAS»; online vorab veröffentlicht).

Die Idee, Tiere als «Biofabriken» zu nutzen, ist nicht neu. In anderen Laboren wurden bereits Kühe, Schafe und Ziegen gezüchtet, die Eiweißstoffe und Moleküle für die Medizin in ihrer Milch liefern. Sang weist jedoch darauf hin, dass Hühnereier schneller und leichter zu produzieren und pharmakologisch zu nutzen sind als etwa Kuhmilch.

Die Forscherin arbeitet seit 15 Jahren an dem Projekt und hat bisher 500 genetisch modifizierte Hühner gezüchtet. Ihre Gruppe schleuste in das Gen für Ovalbumin, das mehr als die Hälfte des Eiweißes ausmacht, etwa die Bauanleitung für das Protein miR24 ein, einen Antikörper mit Potenzial für die Hautkrebsbehandlung. Andere Hühner produzieren das Protein Interferon-Beta-1a, das die Vermehrung von Viren im Körper eines Patienten bremst.

Am Roslin Institut war vor zehn das Klon-Schaf Dolly entstanden. Der ehemalige Chef von Sangs Gruppe, Ian Wilmut, der als einer der Schöpfer des Klonschafs gilt, hat die Arbeit von Sangs Team selbst bei «PNAS» eingereicht. Er habe aber keinerlei Vorteile von der Veröffentlichung, betont Wilmut in der üblichen Erklärung zu Interessenkonflikten in «PNAS».

(Quelle: dpa)
 

Technik

Tipps für das ideale Heimkino-Erlebnis mit dem Beamer

Di.16.01.07 - Das unvergessliche Heimkino-Erlebnis mit einem Beamer hängt nicht zu 100 Prozent an der Bildqualität des Gerätes. Wichtig ist vielmehr die gesamte Umgebung: die Projektionsfläche ebenso wie der Ton, die Beamer-Technik sowie die ideale Justierung der kompletten Einrichtung. Darauf hat das Fachmagazin "Chip Online" nach einem Test erschwinglicher Heimkino-Projektoren für den Hausgebrauch hingewiesen.

Eine weiße Wand als Projektionsfläche ist nur dann sinnvoll, wenn das Heimkino-Ereignis nicht unbedingt perfekt zu sein hat. Wer jedoch perfekte Kinoatmosphäre in sein Wohnzimmer zaubern möchte, kann zum Beispiel große, kunststoffbeschichtete Rollos aus dem Möbelhaus nehmen. Noch besser wirken nach Ansicht der Experten jedoch Leichtstoffplatten aus dem Papierfachhandel. Professionell wäre eine richtige Leinwand im Metallgehäuse. Solche mit zwei Meter Breite und 16:9-Format gibt es im Internet ab 300 Euro.

Wichtig für das ideale Heimkino-Erlebnis ist auch ein guter Ton und damit ein ordentliches Surround-System. Die preisgünstigste Lösung wären entsprechende Lautsprecher-Systeme für den PC, über den der Beamer geschaltet ist. Die gibt es im Internet schon ab 35 Euro zu kaufen, zum Beispiel das "Teac XL-20". Sehr gute Surround-Systeme wie etwa das "Gigaworks-T20-Set" mit Subwoofer von Creative kosten 100 bis 120 Euro.

Wesentlich für das perfekte Heimkino-Erlebnis ist auch die optimale Feinabstimmung zwischen den einzelnen visuellen Komponenten. Mit entsprechender Kalibrierungs-Software wie zum Beispiel "Spider 2Pro" von Colorvision können Anwender alle wichtigen Bildeinstellungen wie zum Beispiel Schärfe, Helligkeit, Kontrast und Sättigung Schritt für Schritt vorab justieren.

Die Technik des Beamers ist für die ideale Darstellung von Kinobildern ebenso von Bedeutung. Die beiden Darstellungs-Technologien LCD und DLP, die für die Hardware in der Regel verwendet werden, haben jedoch jeweils ihre Vor- und Nachteile für das menschliche Auge. Grundsätzlich besteht jedoch Einigkeit darüber, dass LCD-Projektoren besser für bewegte Bilder geeignet sind, DLP-Projektor hingegen eher für die Präsentation von Standbildern. Es gibt aber auch so genannte Crossover-Projektoren, die für beides gut herangezogen werden können. In dieser Kategorie empfehlen die Experten den rund 1 000 Euro teuren "NEC VT59" sowie den etwa gleich teuren "Hitachi CP-X1". Wer mit dem Beamer nur Filme im Heimkino betrachten möchte, ist mit einem puren LCD-Gerät besser dran. Hier hinterlassen gegenwärtig der "Panasonic PT-AX100E" (rund 1 300 Euro) und der "Acer PH730" (rund 1 400 Euro) den besten Eindruck.