+++ Mi.17.01.07, 06:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertzweiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Blutbad vor Bagdader Universität - Mindestens 65 Tote. Laut UN wurden 2006 fast 35.000 Zivilpersonen im Irak getötet

Mi.17.01.07 - Beim schwersten Anschlag im Irak seit Wochen sind am Dienstag vor der Bagdader Universität mindestens 65 Menschen in den Tod gerissen worden. Fast 140 weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Anschlag ereignete sich am Nachmittag, als viele Studenten ihre Seminare in der Mustansirija-Universität beendet hatten und sich auf den Heimweg machten. Landesweit kostete die Gewalt erneut mehr als 100 Menschen das Leben.

Nach Angaben eines Polizeisprechers detonierten vor der Mustansirija-Universität zwei in Kleinbussen versteckte Autobomben, ein anderer Sprecher berichtete von einem Selbstmordanschlag. Der Dekan der Hochschule, Tarik al Mussawi, sagte dem startlichen Fernsehsender Al Irakia, nach zwei Explosionen habe offenbar ein Selbstmordattentäter inmitten der flüchtenden Studenten einen Sprengstoffgürtel zünden wollen. Dieser sei jedoch vorab explodiert.

Ministerpräsident Nuri al-Maliki machte Terroristen und Anhänger des hingerichteten Ex-Präsidenten Saddam Hussein für das Blutbad verantwortlich und brachte den Anschlag mit der Hinrichtung von Saddam Husseins beiden Mitangeklagten am Montag in Verbindung.

Etwa 45 Minuten nach dem Anschlag vor der Hochschule beschossen Bewaffnete von einem Minivan und zwei Motorrädern aus einen Markt in einem vor allem von Schiiten bewohnten Viertel im Osten Bagdads. Mindestens elf Menschen wurden nach Polizeiangaben getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen. Bei der Explosion zweier Bomben in der Innenstadt kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, es gab 74 Verletzte. Wie die Polizei mitteilte, detonierten die Sprengsätze im Abstand von fünf Minuten auf einem Markt. Die erste Bombe war an einem Motorrad befestigt. Als Schaulustige sich um den Ort der Explosion versammelten, fuhr ein Selbstmordattentäter mit seinem Wagen in die Menschenmenge und zündete seine Autobombe.

Im Irak sind nach Angaben der Vereinten Nationen allein im vergangenen Jahr fast 35.000 Zivilpersonen getötet worden. Der Chef der UN-Mission im Irak (UNAMI), Gianni Magazzeni, gab die Zahl der Opfer am Dienstag mit 34.452 an, weitere 36.685 Zivilpersonen seien 2006 verwundet worden.

«Ohne deutliche Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit wird die religiös motivierte Gewalt endlos weitergehen und schließlich außer Kontrolle geraten», sagte Magazzeni. Im November und Dezember seien 6.367 Menschen getötet worden, fast 5.000 von ihnen allein in Bagdad. Die meisten seien ihren schweren Schusswunden erlegen. Magazzeni verwies auf einen leichten Rückgang der Todesopfer im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Monaten, als nach Angaben von UNAMI insgesamt 7.047 Zivilpersonen ums Leben kamen. Die Zahlen beruhen laut Magazzeni auf Informationen des irakischen Gesundheitsministeriums sowie von Krankenhäusern und Behörden im gesamten Land.

Die UN-Mission gab als Grund für die Gewalt die zahlreichen Morde aus Rache und die mangelnde Strafverfolgung der Täter an. Insgesamt wachse im Land der Eindruck, dass Menschenrechtsverstöße nicht bestraft würden. Unter Berufung auf das irakische Innenministerium erklärte UNAMI, seit Kriegsbeginn 2003 seien im Irak 12.000 Polizisten getötet worden.

Mit der neuen Irak-Strategie ihrer Regierung stieß die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice in Saudi-Arabien auf Skepsis. Der saudiarabische Außenminister Saud al Faisal erklärte am Dienstag, sein Land hoffe, dass die US-Pläne für den Irak erfolgreich seien. Er stellte aber in Frage, ob die irakische Regierung der Aufgabe gewachsen ist. Rice flog am Dienstag nach Kuwait weiter, um dort die Außenminister acht arabischer Staaten zu treffen.

Die Vereinigten Staaten verlegen einen zweiten Flugzeugträger in den Nahen Osten. Die «USS John C. Stennis» sollte am Dienstag ihren Heimathafen Bremerton im US-Staat Washington verlassen, wie Fregattenkapitän Kevin Aandahl erklärte. Das Schiff wird in einem Monat mit rund 3.200 Soldaten und mehr als 80 Flugzeugen in der Region erwartet.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte unterdessen die Hinrichtung von zwei Mitangeklagten des früheren irakischen Machthabers Saddam Hussein. Ban bedauere, dass Barsan Ibrahim und Awad Hamed al Bandar ungeachtet seiner Bitte und der des UN-Hochkommissars für Menschenrechte gehängt worden seien, erklärte eine Sprecherin des Generalsekretärs am Montag.

(Quelle: ap)

US-Verteidigungsminister Gates erhebt schwere Vorwürfe gegen Pakistan

Mi.17.01.07 - Angesichts der anhaltenden Gewalt radikal-islamischer Rebellen in Afghanistan hat der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates schwere Vorwürfe gegen Pakistan erhoben. Die Angriffe von der pakistanischen Seite aus hätten zugenommen, sagte Gates bei seinem ersten Besuch in Afghanistan in Kabul.

«El-Kaida-Netzwerke operieren auf der pakistanischen Seite der Grenze.» Pakistanische Sicherheitskräfte töteten unterdessen im halbautonomen Stammesgebiet an der Grenze zu Afghanistan bis zu 30 radikal-islamische «Terroristen».

Gates sagte nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, man müsse in Afghanistan auf den bisherigen Erfolgen aufbauen. Gates betonte: «Pakistan ist ein außerordentlich starker Alliierter der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terror.» Die Grenze zu Afghanistan sei aber «ein Problem». Die Regierung in Kabul wirft der in Islamabad immer wieder vor, Pakistan gehe im Grenzgebiet nicht ausreichend gegen Rebellen vor, die von dort aus Ziele in Afghanistan angreifen und Anschläge verüben.

Bei den Kämpfen im Grenzgebiet seien am Dienstag in der Region Süd-Wasiristan drei von Extremisten genutzte Gebäude von pakistanischen Bodentruppen und Hubschraubern zerstört worden, sagte Armeesprecher Shaukat Sultan in Islamabad. «Wir hatten Informationen über Terroristen und lokale Unterstützer. Es wird davon ausgegangen, dass sie in den Gebäuden waren.» Die Gruppe, der der Angriff galt, habe Extremisten ausgebildet und Terroranschläge verübt. Unter den Toten seien Ausländer gewesen. Soldaten seien nicht zu Schaden gekommen.

Vergangene Woche hatte die Internationale Schutztruppe ISAF in der ostafghanischen Provinz Paktika nach eigenen Angaben bis zu 150 Rebellen getötet, die von Pakistan aus nach Afghanistan eingedrungen waren. Paktika grenzt an Süd-Wasiristan. Im vergangenen Oktober waren in Süd-Wasiristan bei einem Luftangriff auf eine Koranschule über 80 Menschen getötet worden. Nach offiziellen pakistanischen Angaben hatte es sich bei den Toten um militante Extremisten und bei der Koranschule um ein Ausbildungslager gehandelt. Augenzeugen hatten dagegen von zivilen Opfern gesprochen.

Pakistan und Afghanistan gehören zu den engsten Alliierten der USA im Anti-Terror-Kampf. Die Beziehungen zwischen Islamabad und Kabul allerdings sind auf einem Tiefpunkt. Das vergangene Jahr war das blutigste in Afghanistan seit dem Sturz des radikal-islamischen Taliban-Regimes Ende 2001. Mehr als 4000 Menschen starben bei Kämpfen und Anschlägen. Unter den Opfern waren rund 1000 Zivilisten. Der internationale Militäreinsatz am Hindukusch kostete in diesem Zeitraum über 190 ausländischen Soldaten das Leben, so vielen wie in keinem anderen Jahr seit dem Sturz der Taliban.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

US-Außenministerin Rice wirbt in der arabischen Welt für neue Irak-Strategie. Israelischer Generalstabschef zurückgetreten. Angeblich Geheimverhandlungen zwischen Israel und Syrien

Mi.17.01.07 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat bei arabischen Verbündeten für die neue Irak-Strategie von Präsident George W. Bush geworben. Rice, die am Dienstagabend von Saudi-Arabien nach Kuwait weiterflog, sagte den sie begleitenden Journalisten, die amerikanischen Verpflichtungen und Ziele im Irak würden begrüßt. Doch alle Gesprächspartner hätten darauf hingewiesen, dass auch die irakische Regierung ihre Aufgaben erfüllen müsse.

Rice trifft am (heutigen) Mittwoch in Berlin mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen, für Donnerstag ist eine Zusammenkunft mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant.

Der saudiarabische Außenminister Saud al Faisal erklärte am Dienstag, sein Land hoffe, dass die US-Pläne für den Irak erfolgreich seien. Er stellte aber in Frage, ob die irakische Regierung der Aufgabe gewachsen ist. Rice dankte Saudi-Arabien für seine Aufrufe zur nationalen Versöhnung im Irak, bat aber nicht um konkrete weitere Hilfe aus dem Königreich. Im Gegensatz zu ihrem saudiarabischen Kollegen zeigte sie sich zuversichtlich, dass die irakische Regierung ihren Teil der Vereinbarung umsetzen kann. Die Ministerin bekräftigte, dass die Iraker letztlich allein entscheiden müssten, in was für einem Land sie leben wollten.

Der wegen des Libanon-Kriegs in die Kritik geratene israelische Generalstabschef Dan Halutz hat seinen Rücktritt erklärt, wie die Streitkräfte in der Nacht zum Mittwoch mitteilten. Halutz war nach dem 34-tägigen Krieg gegen die Hisbollah-Miliz im vergangenen Sommer unter Druck geraten, aus dem die israelischen Streitkräfte trotz massiven Einsatzes nicht als klarer Sieger hervorgegangen waren.

Das Armeeradio berichtete, Halutz übernehme in seinem Rücktrittsschreiben an Ministerpräsident Ehud Olmert die Verantwortung für den Ausgang des Krieges. Die Streitkräfte erklärten, Halutz habe sich zum Rücktritt entschlossen, weil nunmehr die zahlreichen Untersuchungen der Streitkräfte zu verschiedenen Aspekten des Krieges vorlägen. Keine von ihnen verlangt jedoch den Rücktritt von Halutz.

Er war bereits kurz nach Ende des Krieges Mitte August in die Kritik geraten, weil weder die Hisbollah endgültig besiegt noch die beiden verschleppten israelischen Soldaten befreit worden waren. Zudem gelang es der Miliz, fast 4.000 Raketen vom Libanon in den Norden Israel abzuschießen. Dabei kamen 39 Israelis ums Leben. Insgesamt wurden in dem Konflikt mehr als 1.000 Menschen getötet, die meisten von ihnen im Libanon.

Der Rücktritt von Halutz dürfte den Druck auf Ministerpräsident Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez verstärken, die wegen ihrer Entscheidungen in dem Krieg ebenfalls in die Kritik geraten waren. Der Rücktritt des Generalstabschefs muss von beiden Politikern akzeptiert werden, erklärten die Streitkräfte.

Israel und Syrien haben sich angeblich im vergangenen Jahr auf die Grundzüge eines Friedensabkommens verständigt. Bei Geheimverhandlungen in Europa von September 2004 bis Juli 2006 hätten sich Unterhändler beider Seiten in Anwesenheit eines europäischen Vermittlers auf einen schrittweisen Rückzug Israels von den Golanhöhen geeinigt, schrieb die israelische Zeitung "Haaretz". Beide Regierungen dementierten die Informationen.

Israel wolle für den Abzug 15 Jahre Zeit, Syrien fordere dagegen, dass der Rückzug in fünf Jahren abgeschlossen werde, berichtete "Haaretz". An der östlichen Uferseite des Sees Genezareth soll demnach eine Pufferzone mit einem bis zu den Hängen der Golanhöhen reichenden Naturpark entstehen. Dieser solle sowohl für Israelis als auch für Syrer zugänglich sein. Auf beiden Seiten der Grenze solle es eine entmilitarisierte Zone geben. Diese Zone solle auf syrischer Seite vier Kilometer, auf israelischer Seite einen Kilometer tief sein.

Die Verfügungsgewalt über den Jordan und den See Genezareth, das größte Süßwasserreservoir in der wasserarmen Region, soll Israel behalten. Außerdem soll ein von den USA betriebenes Frühwarnsystem eingerichtet werden - einschließlich einer Station auf dem Hermonberg an der äußersten Nordspitze der von Israel nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzten und 1981 annektierten Golanhöhen. Derzeit leben dort etwa 17.000 Israelis.

Syrien habe zugesichert, dass es seine Unterstützung für die Schiiten-Miliz Hisbollah und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas stoppen werde. Bei den Vereinbarungen handele es sich aber nicht um ein offizielles Abkommen zwischen den beiden Ländern.

Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sagte, weder Olmert noch sein Büro seien über "diese geheimen Kontakte mit Syrien und diese Vereinbarungen informiert". Aus dem syrischen Außenministerium erfolgte ein Dementi des Berichts. Die offiziellen Friedensverhandlungen zwischen Syrien und Israel liegen seit 2000 auf Eis.

(Quellen: ap, afp)
 

US-Senat will Bush Druck beim Klimaschutz machen

Mi.17.01.07 - Im US-Senat formiert sich parteiübergreifend Widerstand gegen die Klimapolitik von Präsident George W. Bush. Der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses, Joseph Biden, und der Republikaner Richard Luger brachten am Dienstag einen gemeinsamen Antrag ein, in die US-Regierung aufgefordert wird, an den internationalen Verhandlungen zum Klimawandel teilzunehmen.

Die USA lehnen das Kyoto-Protokoll zur Eindämmung von Treibhausgasen bislang ab. Die übereinstimmende Meinung der Wissenschaftler, dass der Mensch eine Rolle bei der globalen Erwärmung spiele, müsse die USA dazu zwingen, die Führung bei der Reduzierung von Emissionen zu übernehmen, verlangen die Senatoren.

Der Sprecher von Bush, Tony Snow, kündigte an, dass der Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation am 23. Januar seine Klimapolitik darlegen werde. Bindende Obergrenzen für C02-Emissionen in den USA werde es aber nicht geben.

(Quelle: ap)
 

Streit zwischen Polen und Russland wegen Jamal-Pipeline

Mi.17.01.07 - Russland streitet erneut mit einem Partner wegen des Exports von Erdgas: Der staatliche Konzern Gazprom habe seine Zusammenarbeit mit Polen beim Betrieb der Jamal-Pipeline eingeschränkt, über die russisches Erdgas nach Westeuropa geleitet wird, wie das polnische Unternehmen PGNiG am Dienstag mitteilte. Ein Gazprom-Sprecher bestätigte, dass es einen Disput wegen Gebühren gebe. Berichte, wonach der Konzern mehr Einfluss bei der Betreibergesellschaft der Jamal-Pipeline erzwingen wolle, wies Gazprom zurück.

Das russische Unternehmen habe seine Kooperation eingeschränkt, nachdem die PGNiG die Forderung nach einer Reduzierung von Transitgebühren zurückgewiesen habe, erklärte der polnische Konzern. Inwieweit der Streit Auswirkungen auf den Export über die Jamal-Pipeline habe, über die auch Deutschland beliefert wird, sei bislang noch unklar.

Bei einer Aufsichtsrats-Sitzung des Pipeline-Betreibers EuRoPol Gaz in Moskau habe Gazprom eine Aufstockung seiner Anteile gefordert, erklärte PGNiG weiter. Laut einer 1993 getroffenen Vereinbarung halten Gazprom und PGNiG jeweils 48 Prozent von EuRoPol Gaz. Die übrigen vier Prozent hat das von PGNiG kontrollierte Unternehmen Gas-Trading SA inne.

Der russische Partner habe deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit dann wieder in normalen Bahnen verlaufen solle, wenn Gazprom bei EuRoPol Gaz mehr Einfluss erhalte, erklärte PGNiG. Die beiden Unternehmen streiten bereits seit mehr als einem Jahr um die Kontrolle des Pipeline-Betreibers.

(Quelle: ap)
 

Deutscher Pöttering ist neuer Präsident des EU-Parlaments

Mi.17.01.07 - Der deutsche Christdemokrat Hans-Gert Pöttering (61) ist neuer Präsident des Europaparlaments. Bereits im ersten Wahlgang erhielt der Jurist aus Niedersachsen in Straßburg mit 450 Stimmen weit mehr als die erforderliche absolute Mehrheit der 689 abgegebenen Stimmen.

Spekulationen, dass wegen Unzufriedenheit in der eigenen Fraktion ein zweiter Wahlgang erforderlich werden würde, bewahrheiteten sich nicht.

Die wichtigste seiner drei Gegenkandidaten, die italienische Grüne Monica Frassoni (43), erzielte mit 145 Stimmen einen Achtungserfolg. Als Prioritäten seines neuen Amtes nannte Pöttering die Fortführung des EU-Verfassungsprozesses sowie den Dialog mit der islamischen Welt. Zu den Aufgaben des Präsidenten gehört es, das Parlament nach außen hin und auf den EU-Gipfeltreffen zu vertreten. Der Präsident leitet die Sitzungen der Volksvertretung und ist zur Neutralität verpflichtet.

Pöttering wird Nachfolger des spanischen Sozialisten Josep Borrell und amtiert bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode 2009. Er war seit 1999 Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei(EVP), der mit 277 Mitgliedern größten Fraktion im Europaparlament. Der Christdemokrat ist nach Egon Klepsch (CDU) und Klaus Hänsch (SPD) dritter Deutscher im Straßburger Präsidentenamt und gehört dem Europaparlament seit der ersten Direktwahl 1979 an.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte Pötterings Wahl kurz nach der Aufnahme der zwei neuen Mitgliedsländer Rumänien und Bulgarien als «historischen Augenblick». Die Sozialisten versicherten dem neu gewählten Amtsinhaber, die nächsten zweieinhalb Jahre loyal mit ihm zusammenarbeiten zu wollen. «Wir hoffen, dass Sie einen erfolgreichen Beitrag zum europäischen Einigungswerk leisten werden», sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz.

Pötterings Wahl kam einen Tag, nachdem sich im Parlament erstmals seit 13 Jahren wieder eine rechtsextreme Fraktion gebildet hatte. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an.

(Quelle: dpa)
 

Deutschland

Mehr Förderung für Ökowärme geplant

Mi.17.01.07 - Für die Umstellung von Heizungen auf Ökowärme soll es bald mehr Förderung geben. Die SPD zeigte sich am Dienstag sicher, dass sich die Koalition bis zur Jahresmitte auf ein Wärmegesetz einigt. Auch Umweltminister Sigmar Gabriel kündigte darüber baldige Gespräche mit der Union an. Für den Klimaschutz will der SPD-Politiker zudem die Autoindustrie zwingen, saubere Motoren anzubieten. Dazu soll es bis Juni eine gemeinsame Position auf EU-Ebene geben, wie Gabriel angekündigte.

Zuvor hatte das Kabinett den Umweltbericht 2006 verabschiedet. Fazit: In Deutschland gehen Umweltbelastungen seit Jahrzehnten zurück, und dennoch bleiben Sorgenthemen wie Ozon-, Strahlen- und Schadstoffbelastung, die die Regierung nun stärker angehen will. Topthema ist auch in dem Bericht, der die vergangenen vier Jahre abdeckt, der Klimaschutz.

Der Verminderung von Emissionen soll das geplante Wärmegesetz dienen, das Gabriel wegen Widerstands in der Union zeitweise auf Eis gelegt hatte. Nun sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur AP, er erwarte eine Einigung mit der Union: «Es wird ein Wärmegesetz geben.» Art und Umfang der Förderung seien aber noch umstritten.

Die SPD will ein Modell, das unter Umständen zu einer Umlage auf Heizöl oder Gas zur Finanzierung von Zuschüssen für Ökoheizungen führt. Wichtig sei den Sozialdemokraten aber vor allem, dass es eine kontinuierliche Förderung das ganze Jahr über gebe, sagte Kelber. Bislang gibt es nur ein so genanntes Marktanreizprogramm. Dessen Fördergelder waren aber 2006 bereits zur Jahresmitte ausgeschöpft. 2007 wurde es auf 214 Millionen Euro aufgestockt.

Ziel der Koalition ist nach Kelbers Worten eine drastische Verringerung des Öl- und Gasbedarfs zum Heizen. Würde das Wärmegesetz realisiert und gleichzeitig die Gebäudesanierung und die Kraft-Wärmekopplung gefördert, könne man diesen Bedarf bis 2020 auf die Hälfte reduzieren, sagte der Energieexperte. Möglich sei ein Investitionsvolumen von 40 bis 70 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren und die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen.

Umweltminister Gabriel zeigte sich höchst unzufrieden mit den Fortschritten der Autoindustrie bei der Reduzierung der Treibhausgase aus Motoren. Die Branche werde ihre Selbstverpflichtung bis 2008 nicht einhalten. Folglich müsse die EU die Ziele notfalls mit «Rechtssetzung» einfordern.

Die Branche hatte versprochen, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid bis 2008 im Durchschnitt auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken. Dafür müsste der Verbrauch je 100 Kilometer auf 5,3 Liter Diesel beziehungsweise sechs Liter Benzin sinken. Tatsächlich liegt er nach neuesten Zahlen noch bei sieben Litern.

Sorge äußerte der Minister bei der Vorstellung des Umweltberichts über den wachsenden Rohstoffhunger weltweit. Nötig sei eine viel bessere Nutzung der Ressourcen, sonst reiche bei wachsender Weltbevölkerung dieser eine Planet nicht aus. Auch beim Naturschutz stehe die Trendwende noch aus. 40 Prozent der einheimischen Tiere seien im Bestand bedroht, drei Prozent seien bereits ausgestorben. Um den Rückgang der Vielfalt zu stoppen, will die Regierung demnächst eine umfassende nationale Strategie vorlegen, wie Gabriel sagte.

(Quelle: ap)
 

IG Metall startet bundesweite Kampagne gegen Rente mit 67

Mi.17.01.07 - Mit Demonstrationen im Saarland hat die IG Metall am Dienstag eine bundesweite Kampagne gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre begonnen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an den insgesamt drei Protestmärschen und der Abschlusskundgebung im Industriegebiet Röderberg in Saarlouis rund 6.000 Menschen. Der Protest richtete sich auch gegen das Auslaufen der derzeitigen Regelung zur Altersteilzeit.

Die IG Metall hat weitere Proteste in den anderen Bundesländern angekündigt. Flächendeckend soll es demnach in den kommenden zwei Wochen Aktionen geben, darunter Sternmärsche und weitere Kundgebungen. Die Demonstranten im Saarland forderten einen flexiblen Renteneintritt bis spätestens 65 Jahre. Danach sollten die Betroffenen grundsätzlich nach 40 Versicherungsjahren ohne Abschlag in Rente gehen können. In den Metall verarbeitenden Betrieben seien viele Arbeitnehmer schon jetzt dem Leistungsdruck nicht mehr gewachsen. Mit alternden Belegschaften könne die Produktion künftig nicht mehr so hoch gehalten werden wie bisher, argumentierte die IG Metall.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Rainer Wend warf der Gewerkschaft dagegen Realitätsverlust vor. «Wenn die IG Metall so die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, läuft sie Gefahr, sich selbst zu schwächen», sagte Wend der «Frankfurter Rundschau». An der Rente mit 67 führe wegen der demographischen Veränderungen kein Weg vorbei. Deshalb liege die Gewerkschaft in der Sache «total falsch». Es sei allerdings das gute Recht einer Gewerkschaft, gegen die Regierungspolitik zu demonstrieren, betonte Wend. Er gehe davon aus, dass sich die IG Metall dabei an die verfassungsrechtlichen Vorgaben halte und keine politischen Streiks initiieren werde.

Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall reagierte mit Unverständnis. Hauptgeschäftsführerin Heike Kunstmann nannte den Aufruf der IG Metall in Form und Sache verfehlt. Politische Proteste hätten in den Betrieben nichts verloren. «Die Gewerkschaft verletzt damit ihre Rolle als Sozialpartner», sagte Kunstmann.

(Quelle: ap)
 

Wachsende Zukunftsangst im Osten Deutschlands

Mi.17.01.07 - Die Lebenszufriedenheit der Ostdeutschen hat nach dem aktuellen Sozialreport der Volkssolidarität im Jahr 2006 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nur noch 39 Prozent der rund 900 Befragten waren demnach mit ihrem Leben zufrieden. Im Jahr 2000 waren es noch 59 Prozent.

Insgesamt erreiche das Unzufriedenheits-Potenzial in den neuen Bundesländern seit der Wende einen historischen Höchststand, sagte Gunnar Winkler, Präsident des Sozialverbandes Volkssolidarität, am Dienstag in Berlin. Diese Stimmungslage könne die Stabilität im Osten langfristig gefährden. Der Verband halte die Entwicklungen im Bereich Rechtsextremismus bereits jetzt für bedrohlich.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) betonte, dass man die Ängste der Bevölkerung in Ostdeutschland ernst nehmen müsse. «Trotz positiver Entwicklungen in der Wirtschaft ist der Strukturwandel in Ostdeutschland noch nicht abgeschlossen», sagte Tiefensee, der auch Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist.

Die Zukunftsängste haben nach Angaben der Sozialforscher im Vergleich zu den Reports der vergangenen 15 Jahre drastisch zugenommen. Zeigten sich im Jahr 2000 noch 42 Prozent der Befragten mit ihren Zukunftsaussichten zufrieden, waren es im Juni 2006 weniger als 20 Prozent, heißt es in der Studie, die vom Sozialwissenschaftlichem Forschungszentrum Berlin-Brandenburg erstellt wurde.

Insbesondere ältere Bürger zwischen 50 und 60 Jahren blickten eher mit Sorge auf ihren Lebensabend, sagte Winkler. Ursachen für die Ängste sieht er in der hohen Arbeitslosigkeit, gebrochenen Arbeitsbiografien und Reformdebatten der Bundesregierung. «Der Umbau des Sozialstaats wird in Ostdeutschland als Angriff auf den Lebensstandard gewertet», betonte Winkler.

Die Sozialdebatten haben nach Ansicht der Volkssolidarität dazu beigetragen, das subjektive Vertrauen in wichtige gesellschaftliche Institutionen bei den Ostdeutschen weiter zu untergraben. 92 Prozent der Interviewten gaben an, entweder kein oder nur wenig Vertrauen in den Bundestag zu haben. Auch für die Bundesregierung liegen die Misstrauens-Werte bei rund 90 Prozent. Volles Vertrauen in den Bundestag haben laut Studie 5 Prozent der Befragten, bei der Bundesregierung waren es 7 Prozent.

In der Umfrage nannten 5 Prozent der befragte Ostdeutschen Sympathien für rechtsextreme Parteien, 57 Prozent lehnten das jedoch entschieden ab. Die Forscher werten den unentschiedenen Rest von 27 Prozent, der mit «ist mir egal» oder «ich weiß nicht» antwortete, als politisch ernst zu nehmendes Potenzial. In der Umfrage ließen zum Beispiel 74 Prozent der befragten Ostdeutschen aus allen Altersgruppen eine ausländerfeindliche Grundhaltung erkennen.

Als wichtige Werte im Leben gaben die meisten der 885 Befragten Arbeit (81 Prozent), Familie (69 Prozent) und soziale Sicherheit (66 Prozent) an. Die Chance, eine eigene Familie zu gründen, sehen die jüngeren Interviewpartner jedoch skeptisch. Mehr als ein Drittel fürchtet bei einer Entscheidung für Kinder Nachteile im Beruf.

Nur ein Viertel der befragten Ostdeutschen gab im Sozialreport an, sich als «richtige Bundesbürger» zu fühlen. Auf die Aussage «Ich möchte am liebsten die DDR wiederhaben» antworteten 15 Prozent der Befragten mit «Ja».

(Quelle: dpa)
 

Entscheidung über Stoibers Zukunft verschoben

Mi.17.01.07 - Die CSU will ihren Machtkampf vertagen. Nach zehnstündigen kontroversen Diskussionen mit Ministerpräsident Edmund Stoiber entschied die CSU-Landtagsfraktion in der Nacht zum (heutigen) Mittwoch, dass erst ein CSU-Parteitag im September endgültig über den Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 entscheiden soll.

Fraktionschef Joachim Herrmann sagte, der Parteitag werde von Stoiber in Gesprächen mit den Spitzen von Partei und Fraktion rechtzeitig vorbereitet werden. «In den nächsten Wochen und Monaten» solle eine Klärung stattfinden. Die Fraktion beschloss mit allgemeiner Zustimmung: «Die Frage der Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2008 ist offen.»

Stoiber sagte, er wolle 2008 erneut antreten. Er freue sich, das die Abgeordnetem seinem Vorschlag gefolgt seien, den Parteitag entscheiden zu lassen.

Herrmann äußerte die Hoffnung, «dass die aufgeregte öffentliche Debatte bald nachlassen und verstummen wird». Ziel sei, eine strittige Abstimmung auf dem Parteitag zu vermeiden. «Der Ministerpräsident hat es in der Hand, dass er mit uns gemeinsam hier Zukunftslösungen erarbeitet», sagte Herrmann. Die Fraktion stehe hinter ihm und spreche ihm das Vertrauen aus.

Stoiber erklärte, er sei sich seiner Verantwortung bewusst. Der Parteitag, der zugleich auch den Parteivorsitzenden wähle, werde sehr sorgfältig vorbereitet werden.

Wie stark die Lager pro und contra Spitzenkandidatur Stoibers in der Fraktion sind, wollte Herrmann nicht sagen. Der Beschluss, der die allgemeine Zustimmung der Fraktion gefunden habe, sei «ein überzeugendes Signal an die eigene Partei». Die Kritik an der CSU-Basis werde nicht weggeschoben, «es wird daran gearbeitet».

Den von der SPD angekündigten Volksentscheid zur Auflösung des bayerischen Landtages und Neuwahlen nehme die CSU ernst. Auch daran werde man bei der Vorbereitung des Parteitags denken.

Die CSU-Fraktion war über Stoibers künftige Rolle gespalten. Viele Abgeordnete hatten Stoiber zum Rücktritt aufgefordert. Herrmann hatte noch am Dienstag erklärt, «dass viele von Edmund Stoiber erwarten, dass er zum richtigen Zeitpunkt den Weg für eine Erneuerung freimacht». Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf hatte von der «schwersten Krise, vor der die CSU seit Jahrzehnten steht», gesprochen.

Scharf verurteilte Stoiber die Berichte über das Privatleben des Bundesagrarministers Horst Seehofer. «Ich halte es für unakzeptabel, wie hier ein politischer Angriff auf meinen Kollegen Horst Seehofer ausgeführt wird. Das ist ein Angriff nicht nur auf Horst Seehofer, sondern auch auf mich und die gesamte CSU», sagte der Parteichef. Seehofer sei und bleibe für höchste Ämter geeignet und «ein Alphatier der Union».