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Irak am neunhundertdreiunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

UN-Generalsekretär Ban lehnt Bushs Wunsch nach stärkerer UN-Präsenz im Irak ab. Mindestens 17 Tote bei Anschlag in Bagdader Armenviertel. 100 Aufständische im Irak laut Fernseh-Bericht getötet. Früherer US-Botschafter Holbrooke: Merkel soll Rice mit Kritik an Irakpolitik konfrontieren

Do.18.01.07 - Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen Wunsch von US-Präsident George W. Bush nach einer stärkeren Präsenz der Vereinten Nationen im Irak zurückgewiesen. Angesichts der ständig zunehmenden Gewalt im Irak habe er das Ansinnen aus Sicherheitsgründen abgelehnt, sagte Ban am Mittwoch am New Yorker UN-Sitz nach seiner Rückkehr von Gesprächen mit dem US-Präsidenten in Washington. Er habe Bush aber zugesagt, das bisherige Engagement der UN fortzusetzen und jenseits einer Präsenz im Irak zu verstärken, sagte Ban.

Bans Vorgänger Kofi Annan hatte das internationale Personal nach einem Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad im August 2003 zurückgezogen. Bei dem Anschlag wurden 22 Menschen getötet, darunter der UN-Gesandte Sergio Vieira de Mello. Ein Jahr später kehrten UN-Mitarbeiter wieder in den Irak zurück, um etwa bei der Ausarbeitung einer Verfassung oder der Vorbereitung von Wahlen zu helfen. Die Zahl der UN-Mitarbeiter im Irak hält sich wegen der Sicherheitslage jedoch in Grenzen.

Bei Gefechten zwischen irakischen Soldaten und Aufständischen sind am Mittwoch nordöstlich von Bagdad mindestens 100 Regierungsgegner getötet worden, wie das staatliche Fernsehen meldete. Dutzende Aufständische wurden dem Bericht zufolge bei der Militäraktion in der Nähe des Bezirks Balad Rus gefangen genommen. Außerdem sei eine große Menge Munition sichergestellt worden. In der rund 70 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Region leben vorwiegend Sunniten. Am Sonntag waren bei einer Razzia in der Gegend 50 Aufständische gefangen genommen und rund 2.000 Katjuscha-Raketen beschlagnahmt worden.

Bei einem Überfall im Irak sind am Mittwoch vier Mitarbeiter einer US-Organisation getötet worden. Bei den Opfern handelte es sich um eine Amerikanerin, einen Ungarn, einen Kroaten sowie einen Iraker, wie die Organisation National Democratic Institute (NDI) mitteilte. Sie seien in Bagdad in ihrem Konvoi von bewaffneten Angreifern überfallen wurden, sagte Les Campbell, NDI-Direktor für den Nahen Osten. Zwei weitere Menschen seien bei dem Überfall verletzt worden, einer von ihnen schwer. Das NDI bietet in Bagdad seit 2003 Schulungsprogramme über Demokratie, politische Mitbestimmung sowie Frauenrechte an.

Ein Selbstmordanschlag im Bagdader Armenviertel Sadr City hat am Mittwoch mindestens 17 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 30 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt, als der Attentäter in seinem Auto den Sprengsatz zündet. Der Anschlag ereignete sich in der Nähe des Mereidi-Marktes, einer der beliebtesten Einkaufsmöglichkeiten in dem Stadtteil.

In der nordirakischen Stadt Kirkuk wurden am Mittwoch sieben Menschen bei einem Selbstmordanschlag getötet. Der Täter steuerte sein mit Sprengstoff präpariertes Auto in die vor einer Polizeiwache aufgebaute Kontrollstelle und brachte es dort zur Explosion. 25 Menschen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Unter den Toten waren fünf Polizisten.

Die Zahl der Anschläge im Norden Iraks hat in den vergangenen Tagen deutlich zugenommen. Kirkuk ist ein Zentrum der Ölförderung und liegt 290 Kilometer nördlich von Bagdad. Dort explodierte am Mittwoch eine Bombe in einem Geschäftsviertel. Dabei wurde ein Polizist verletzt.

Bei einem Mörserangriff auf ein Wohngebiet in Iskandarija, 50 Kilometer südlich von Bagdad, kam eine Frau ums Leben, zehn Bewohner wurden verletzt. In der gleichen Gegend wurde die Leiche eines zwei Tage zuvor entführten Polizisten gefunden. In Mahawil südlich von Bagdad schossen unbekannte Männer aus einem Auto heraus auf zwei Brüder, die gerade auf dem Weg zur Arbeit waren. Einer der Brüder wurde getötet.

In Washington bereitete sich der Kongress auf Abstimmungen zur Irak-Strategie von US-Präsident George W. Bush vor. Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Kongress wollen die Demokraten über die angekündigte Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten in den Irak abstimmen und damit ihre Ablehnung bekunden. Die Pläne der Regierung sind allerdings nicht auf die Zustimmung des Parlaments angewiesen. Im Senat soll die Vorlage am (morgigen) Donnerstag eingebracht werden. Eine Abstimmung könnte dann am Dienstag nächster Woche stattfinden, wenn Bush seine Rede zur Lage der Nation hält.

Der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Holbrooke, hat die deutche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Gespräch offen mit der europäischen Kritik am Irakkurs der USA zu konfrontieren. Es sei von großer Bedeutung, dass die Deutschen gerade jetzt die EU-Präsidentschaft und den G8-Vorsitz führten, sagte Holbrooke, der der Demokratischen Partei angehört, der «Berliner Zeitung» zufolge. Das Treffen mit Rice sei eine sehr gute Gelegenheit, um frei heraus mit der amerikanischen Seite zu reden.

Allerdings müsse Merkel dies im vertraulichen Gespräch tun. Eine öffentliche Aufforderung zu einer Kursänderung würde wie eine Herausforderung wirken, sagte Holbrooke.

(Quelle: ap)

US-Kommandeure wollen mehr Truppen für Afghanistan

Do.18.01.07 - Die US-Kommandeure in Afghanistan haben nach Angaben von Verteidigungsminister Robert Gates eine Verstärkung der amerikanischen Truppen gefordert. Gates sagte am Mittwoch auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram, er werde mit den Stabschefs über diesen Wunsch beraten und dann eine Empfehlung an US-Präsident George W. Bush abgeben. US-Generalleutnant Karl Eikenberry sagte, er habe das Pentagon aufgefordert, den Einsatz von rund 1.200 US-Soldaten in Afghanistan zu verlängern.

Verteidigungsminister Gates verwies auf die Zunahme von Angriffen durch Taliban-Kämpfer. Er erklärte nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai am Dienstag, die USA sollten die Initiative behalten und den Taliban nicht erlauben, sich neu zu formieren. Besonderes Augenmerk richtete Gates auf die Lage im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan. Von dort aus würden immer mehr Anschläge verübt.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Syrische Staatszeitung bekräftigt Ruf nach Rückgabe von Golanhöhen. Rice hält nichts von provisorischen Grenzen im Nahen Osten. Fortschritte bei Verhandlungen über palästinensische Steuern. Nahost-Quartett soll sich Anfang Februar wieder treffen

Do.18.01.07 - Frieden mit Israel kann nach Überzeugung der staatlichen syrischen Zeitung «Al Thaura» selbst mit Geheimgesprächen zwischen beiden Staaten nicht erreicht werden. Die Zeitung reagierte mit einem Leitartikel am Mittwoch auf Berichte der israelischen «Haaretz» vom Vortag, wonach von September 2004 bis Juli 2006 in geheimen Gesprächen zwischen Israel und Syrien der Rahmen für ein Friedensabkommen abgesteckt worden sein soll.

Sowohl der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert als auch das syrische Außenministerium haben den «Haaretz»-Bericht zurückgewiesen. Auch «Al Thaura» bekräftigte am Mittwoch, der Artikel sei falsch, und schrieb: «Frieden kann nicht im Dunkeln geheimer Gespräche erreicht werden.» Nötig sei vielmehr, dass Israel sich zu einer Aufgabe der 1967 besetzten Golanhöhen verpflichte.

«Haaretz» listete eine Vereinbarung über eine israelischen Abzug von den Golanhöhen als ein Ergebnis der Geheimgespräche auf. Offizielle Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien scheiterten 2000 am Streit über den Golan. Syrien forderte von Israel den Rückzug aus dem gesamten 1967 besetzten Gebiet. Israel bestand vor einer solchen Zusicherung jedoch auf Klärung von Fragen der Sicherheit und der Normalisierung der Beziehungen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich skeptisch über den israelischen Vorschlag eines provisorischen palästinensischen Staates geäußert. Ihrer Meinung nach seien Verhandlungen über vorläufige Grenzen schwieriger als eine endgültige Festlegung des Staatsgebietes, sagte Rice in Kuwait.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni hatte unlängst angeregt, einen palästinensischen Staat innerhalb vorläufiger Grenzen zu errichten und später über deren endgültigen Verlauf zu verhandeln. Auch der Friedensplan des Nahost-Quartetts, die so genannte Roadmap, schließt eine solche Option nicht aus. Die Palästinenser lehnen eine Übergangslösung dagegen ab.

Israel will dem Vernehmen nach in Kürze palästinensische Steuern in Höhe von 100 Millionen Dollar an die palästinensische Autonomiebehörde überweisen. In Verhandlungen über die Freigabe der von Israel einbehaltenen Gelder seien Fortschritte erzielt worden, sagte der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat am Mittwoch. Aus Regierungskreisen in Jerusalem verlautete, ein Teil davon werde am Freitag überwiesen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte sich im Dezember dazu bereit erklärt, die palästinensischen Steuern freizugeben. Der Transfer war nach dem Wahlsieg der radikalislamische Hamas gestoppt worden. Insgesamt geht es um mehrere hundert Millionen Dollar.

Das internationale Nahost-Quartett soll Anfang Februar in Washington die neuen Friedensansätze zwischen Israel und den Palästinensern verstärken. Das verkündeten der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine amerikanische Kollegin Condoleezza Rice am Mittwoch in Berlin. Rice machte in der deutschen Hauptstadt Station, um der EU-Präsidentschaft über ihre Nahost-Reise zu berichten. Am (heutigen) Donnerstag will sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen, bevor sie nach London weiterreist.

Das aus den Vereinigten Staaten, der EU, den Vereinten Nationen und Russland bestehende Nahost-Quartett hatte in der Vergangenheit versucht, die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu koordinieren und die Einhaltung der «Roadmap», der einzelnen Stufen zu einer friedlichen Lösung, zu gewährleisten. Beide Politiker waren sich am Mittwoch einig, dass es auch dazu dienen kann, ein anschließendes Dreier-Treffen der USA mit Israel und den Palästinensern zu strukturieren und zu steuern. Dieses Treffen sei aber noch nicht terminiert, sagte Steinmeier. Rice meinte, es könne noch einige Wochen dauern.

Rice sagte: «Wir beleben das Nahost-Quartett.» Steinmeier erklärte unter Verweis auf die Gespräche der Regierungschefs Israels und Palästinas, das Nahost-Quartett sei nicht nur ein formaler Rahmen. Es sei nun eine andere Situation als vor den Gesprächen der unmittelbar Beteiligten. Er und Rice seien sich einig, dass die Zeit für eine Wiederbelebung des Quartetts «reif ist».

Rice kam aus Kuwait, der letzten Station einer fünftägigen Nahostreise. Nach der Stippvisite in Deutschland will Rice zu Gesprächen mit dem britischen Premierminister Tony Blair nach London weiterfliegen. Am Wochenende hatte sie sich im Nahen Osten aufgehalten, um den Friedensprozess voranzubringen.

(Quelle: ap)
 

USA verschärfen den Ton gegenüber Teheran

Do.18.01.07 - Eine verstärkte Aufrüstung in der Golfregion und verbale Attacken von Präsident George W. Bush signalisieren, dass die USA in der Iran-Politik eine schärfere Gangart anschlagen. Während der Flugzeugträger «USS Stennis» zum Persischen Golf aufbricht, verteidigen hohe Regierungsbeamte in Washington die verstärkte Militärpräsenz als einzige Möglichkeit, die iranische Führung zu beeindrucken. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die USA nach vier Jahren Krieg im Irak verwundbar geworden seien.

Die diplomatischen Beziehungen gegenüber dem Iran wie auch gegenüber Syrien sind eingefroren. Und Washington scheint nicht gewillt, der Empfehlung der Baker-Hamilton-Kommission zu folgen, im Interesse einer Lösung des Irak-Konflikts Kontakt mit Teheran und Damaskus aufzunehmen. In seiner Fernsehansprache in der vergangenen Woche erklärte Bush, es könne keinen Umgang mit Staaten geben, die den Terrorismus finanzierten. Zugleich kündigte er an, den Strom der Unterstützung von irakischen Terroristen aus dem Iran und Syrien zu unterbrechen.

So wird in Washington mal wieder gefragt, ob es im Verhältnis zu Teheran beim Kalten Krieg bleibt oder ob eine militärische Konfrontation bevorsteht. Der im Iran geborene Nahostexperte Trita Parsi erwartet langfristig einen militärisch ausgetragenen Konflikt. Ein endloser Kampf ums Machtgleichgewicht würde nur an den Ressourcen der USA zehren und die amerikanische Position in der Region untergraben. «Der Iran ist eine Großmacht in dieser Region. Man kann sie nicht eindämmen, ohne sich auf eine Konfrontation einzulassen.»

Einen ersten Vorgeschmack gab möglicherweise bereits der Angriff amerikanischer Truppen auf ein iranisches Verbindungsbüro in der nordirakischen Stadt Erbil in der vergangenen Woche. Dabei wurden fünf Iraner gefangen genommen, die nach Angaben der US-Streitkräfte zu einer Einheit der Iranischen Revolutionsgarde gehören, die Aufständische im Irak mit Geld und Waffen unterstützt. Außenministerin Condoleezza Rice sprach danach von einer Antwort auf «iranische Aktivitäten, die schon eine Weile andauern und die nicht nur die Chance auf mehr Stabilität im Irak bedrohen, sondern auch unsere Truppen gefährden». Die Regierung in Teheran hat die Vorwürfe zurückgewiesen und verlangt die Freilassung der fünf Iraner sowie eine Entschädigung.

Auch im US-Kongress wächst die Sorge. Abgeordnete haben die Regierung aufgefordert, sie solle erklären, ob ein militärisches Vorgehen gegen den Iran geplant sei und ob dies ohne Bewilligung des Parlaments möglich sei. Die Regierung pflegt darauf zu antworten, dass die Diplomatie an erster Stelle stehe, dass militärische Optionen aber nicht auszuschließen seien.

Der Nahostexperte James Carafano von der Heritage Foundation sieht in der jüngsten Entwicklung die Absicht, «dem Iran zu zeigen, dass es den USA ernst ist mit dem Schutz ihrer Interessen am Golf». Hintergrund sei die Wahrnehmung, dass sich das Regime in Teheran gestärkt fühle aufgrund der Probleme der USA im Irak und auch aufgrund der Schwierigkeiten, eine klare internationale Front gegen das iranische Atomprogramm aufzubauen. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte, die Iraner seien offenbar überzeugt, «dass wir im Irak gebunden sind, dass die Initiative bei ihnen liegt und dass sie in einer Position sind, uns auf mancherlei Weise unter Druck zu setzen».

Der Flugzeugträger «USS Stennis» verließ am Dienstag seinen Heimathafen Bremerton im US-Staat Washington. Die 3.200 Soldaten an Bord legen zunächst einen Stopp in San Diego ein, um Kampfflugzeuge aufzunehmen. Dann nimmt sie Kurz zum Persischen Golf auf, um sich dem Flugzeugträger «USS Dwight D. Eisenhower» anzuschließen und die Kampfkraft der US-Streitkräfte in dem Seegebiet zu verdoppeln. Außerdem verlegen die USA eine Patriot-Raketenabwehrstellung aus Fort Bliss in Texas in den Mittleren Osten. Sie sollen nach Angaben von Offizieren den Verbündeten in der Region die Gewissheit geben, dass sie angesichts einer Bedrohung durch iranische Raketen geschützt sind.

(Quelle: ap)
 

Wissenschaftler rücken Atomkriegsuhr auf fünf vor zwölf

Do.18.01.07 - Die Welt ist der Gefahr eines Atomkriegs nach Einschätzung einer renommierten Expertenrunde wieder ein Stück näher gerückt: Die Fachzeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists" stellte den Zeiger der symbolischen Atomkriegsuhr ("Doomsday Clock") um zwei Minuten auf fünf Minuten vor zwölf vor. "Wir stehen am Rande eines zweiten Atomzeitalters", erklärten die Forscher. Seit die ersten Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, habe die Welt "noch nie vor solch gefährlichen Entscheidungen gestanden".

In ihrer zeitgleich in London und Washington verlesenen Erklärung begründeten die Wissenschaftler ihre Einschätzung vor allem mit dem nordkoreanischen Atomtest im vergangenen Jahr und mit dem iranischen Nuklearprogramm.

Aber auch, "dass neuerdings der militärische Nutzen von Atomwaffen betont wird, dass Nuklearmaterial unzureichend gesichert wird und dass die USA und Russland noch immer rund 26.000 Waffen haben", seien Anzeichen dafür, "dass die Probleme der Technologie mit der höchsten Zerstörungskraft auf Erden nicht gelöst wurden".

Das "Bulletin of the Atomic Scientists" wurde 1945 von Wissenschaftlern gegründet, die die Atombombe mitentwickelt hatten. Seit 1947 gibt es an der University of Chicago die Doomsday Clock, die die Wahrscheinlichkeit eines drohenden Atomkriegs anzeigen soll. Bei ihrer Einrichtung hatten die Wissenschaftler die Uhr auf sieben Minuten vor zwölf gestellt. Seither wurde der Zeiger 17 Mal verstellt, bisweilen auch rückwärts: 1991 erreichte die Uhr mit 17 Minuten vor Mitternacht den optimistischsten Wert.

(Quelle: afp)
 

Bolivien will Bergbau-Steuern verfünffachen

Do.18.01.07 - Die Regierung in Bolivien plant eine Verfünffachung der Exportsteuern für den Bergbau. Die Exporte aus Boliviens Minen hätten im Jahr 2006 eine Milliarde Dollar (773 Millionen Euro) erreicht, aber nur 58 Millionen Dollar Steuern eingebracht, sagte Bergbauminister Guillermo Dalence am Montag (Ortszeit). Die Behörden wollten nun mit den privaten Unternehmen, den Genossenschaften und den Arbeitern in Verhandlungen treten, um über eine Erhöhung der Steuereinnahmen auf 300 Millionen Dollar pro Jahr zu beraten. Das rohstoffreiche Bolivien exportiert unter anderem Gold, Silber, Zink und Zinn.

(Quelle: afp)
 

EU und China beginnen Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen

Do.18.01.07 - China und die Europäische Union haben am Mittwoch offiziell die Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen. Das Abkommen solle 22 Bereiche umfassen, über die beide Seiten bereits seit geraumer Zeit im Gespräch stünden, sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner nach einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Li Zhaoxing in Peking. Darunter fielen beispielsweise die Themen Energie, Umwelt, Landwirtschaft, Transport- und Zollwesen, Bildung und die Informationsgesellschaft, aber auch Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung, Migration und internationale Herausforderungen wie Terrorismus und Massenvernichtungswaffen.

(Quelle: afp)
 

Ausschreitungen bei Protesten gegen Privatunis in Griechenland

Do.18.01.07 - Bei Protesten gegen die Einführung von privaten Universitäten in Griechenland ist es am Mittwoch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Einige der rund 3.000 jugendlichen Demonstranten warfen Steine auf eine Absperrung vor dem Parlament in Athen, in dem die geplante Verfassungsänderung zur Hochschulbildung in Ausschüssen behandelt wurde. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas.

Eine Gruppe mutmaßlicher Anarchisten warf Brandbomben. Vier geparkte Autos wurden zerstört, die Flammen bedrohten zwischenzeitlich auch ein Postamt. Fenster von Banken gingen zu Bruch.

Gegen die Zulassung privater Hochschulen demonstrierten auch in Saloniki und weiteren Städten zahlreiche Menschen. Die Gegner der Reform befürchten, dass sich das Niveau der allgemeinen Universitätsausbildung verschlechtern könnte. Aus Protest gegen die Pläne traten Professoren am Mittwoch in einen eintägigen Streik. Lehrer an staatlichen Schulen schlossen sich mit Protestaktionen an.

Eine Zustimmung des Parlaments zu dem Reformvorhaben der konservativen Regierungspartei ND wird Ende Februar erwartet. Die Pläne der Regierung werden auch von der sozialistischen Oppositionspartei PASOK mitgetragen. Kleinere Oppositionsparteien des linken Lagers und mehrere große Gewerkschaften unterstützen die Proteste von Studenten und Professoren. Die Verfassungsänderung würde nach dem Willen der Regierung nach 2008 greifen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

CDU lässt in Diskussion um Atomausstieg nicht locker

Do.18.01.07 - Die Union beharrt auf ihrer Forderung nach einer Änderung der Atomausstiegspläne und verlangt von der SPD Einlenken. Fraktionschef Volker Kauder und der hessische Ministerpräsident Roland Koch erneuerten am Mittwoch ihre Forderung, aus Kostengründen die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. «Wir können uns den Ausstieg nicht leisten, weil Energie immer knapper wird.» Von der SPD kam umgehend eine Absage. Die Grünen übten scharfe Kritik.

Koch sagte im Magazin «Stern», die Union werde in der großen Koalition so lange mit den Sozialdemokraten ringen müssen, bis sie bereit seien nachzugeben.

Es gebe nicht nur ein Umdenken in der Bevölkerung, sondern auch in der SPD, sagte Koch. Ihm würde es schon reichen, «wenn die SPD die Energielücke einräumt und dann sagt, sie braucht noch zwei, drei Jahre zum Nachdenken und deshalb zustimmt, im Rahmen des geltenden Atomgesetzes die Reststrommengen so zu verteilen, dass alle Kernkraftwerke weiterlaufen können». Dies erzwinge keine neue Gesetzgebung.

Koch setzte sich erneut dafür ein, alle deutschen Atomkraftwerke ohne politische Befristung weiter laufen lassen. Es sei unerlässlich, die vorhandenen Kernkraftwerke so lang zu betreiben, wie es ihre technische Sicherheit ermögliche, sagte er dem «Stern». Spätestens Anfang des nächsten Jahrzehnts, nach einer Diskussion von zwei oder drei Jahren, müsse dann entschieden werden, «ob wir auch in eine neue Generation von topmodernen Kraftwerken auf deutschem Boden investieren oder ob wir zulassen, dass die deutschen Stromkonzerne das nur im Ausland tun».

Kauder sagte im «Rheinischen Merkur», wer verhindern wolle, dass sich eines Tages nur noch Reiche warme Wohnungen leisten könnten, müsse den Atomausstieg am Ende rückgängig machen. Der Koalitionspartner SPD «wird über ihren Schatten springen müssen,» sagte Kauder laut der Zeitung in der jüngsten Ausgabe. Am letzten Wochenende hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Festhalten am Ausstieg für die verbliebene Zeit der Legislaturperiode ausgesprochen.

Die Vorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, machte deutlich, dass die Nutzung der Atomenergie planmäßig 2021 zu Ende gehen solle. «Weder in meiner Partei vom Bundesvorstand über den Bundesumweltminister bis hin zur Bundestagsfraktion - noch in der Bevölkrung ist ein Umdenken zu erkennen», sagte sie im hessischen Landtag.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer kritisierte, Kauder verhöhne mit seiner sozialen Demagogie die Bürger. Tatsache sei, dass Kernkraft derzeit in Deutschland nur 167 Milliarden Kilowattstunden produziere. «Darauf können wir bis zum Jahr 2021 gut verzichten, weil bis dahin die erneuerbaren Energien über 240 Milliarden Kilowattstunden produzieren können», sagte Bütikofer. Dass Deutschland Kernkraft brauche, «ist daher offensichtlich eine Lüge.»

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Bundesregierung auf, längere Laufzeiten der Reaktoren zu ermöglichen. «Die Kernenergie ist nötig, um unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele zu erreichen und um Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen zu produzieren», sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Der Energiemix in der Bundesrepublik sollte fossile, regenerative und auch nukleare Energien umfassen.

(Quelle: ap)
 

Bundesinnenministerium plant umfassende Reform des Meldewesens

Do.18.01.07 - Das Bundesinnenministerium plant eine umfassende Reform des Meldewesens in Deutschland. Bereits 2008 soll das neue bundesweit gültige Meldegesetz entscheidungsreif sein, kündigte Innen-Staatssekretär Johann Hahlen in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe) an. Ziel ist es, dass die Kommunen in Zukunft bundesweit die Daten ihrer Bürger nach den gleichen Kriterien erfassen.

So soll dem Blatt zufolge das bisher bestehende Durcheinander vermieden werden, das dazu geführt hat, dass einerseits rund 3,2 Millionen Deutsche zu viel in den Datensammlungen verzeichnet sind, während andererseits 1,4 Millionen Bürger nicht erfasst sind. Bisher regeln über 5000 von einander unabhängige Meldestellen in Städten und Gemeinden die Registratur der Bürger in eigener Regie und nach völlig unterschiedlichen Kriterien.

Durch die Föderalismusreform hat der Bund im Herbst 2006 die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen erhalten. Mit dem Melderegister will der Bund die Daten der Bürger schneller und präziser an die Wehrverwaltung, die Rentenversicherung, die Jugendämter und Schulbehörden verteilen. Auch soll das Meldewesen bürgerfreundlicher gestaltet werden.

(Quelle: ddp)
 

Ausschuss 'erschüttert' über Berichte des Ex-Guantánamo-Häftlings Kurnaz

Do.18.01.07 - Der Verteidigungsausschuss des Bundestags hat sich «erschüttert» über Berichte des Ex-Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz zu Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan gezeigt.

In seiner siebenstündigen Sitzung erhielt das nicht öffentlich tagende Gremium am Mittwoch zugleich neue Hinweise auf mögliche Verstrickungen deutscher Geheimdienste in den Fall. Ferner tauchte die Frage auf, ob sich ein Mann als Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes getarnt und Kurnaz sowohl in dem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar als auch in Guantánamo aufgesucht habe.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: «Wir alle stehen unter dem Eindruck der Schilderungen von Herrn Kurnaz.» Der Grünen- Abgeordnete Winfried Nachtwei teilte mit, der aus Bremen stammende Türke habe berichtet, er sei nach seiner Verschleppung von Pakistan nach Afghanistan im Januar 2002 über mehrere Tage immer wieder an Ketten aufgehängt worden. Damit er daran nicht sterbe, habe ein Arzt ihn auf «Folterfähigkeit» geprüft. Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, laut Kurnaz hätten Häftlinge bei minus zehn Grad nackt und angekettet in Zelten zugebracht.

Kurnaz-Anwalt Bernhard Docke sagte, nach den Schilderungen seines Mandaten seien die Misshandlungen für alle im Lager ersichtlich gewesen. Schäfer nannte es «plausibel», dass auch die in dem Lager als Wachsoldaten eingesetzten deutschen Elite-Soldaten davon wussten. Kurnaz wirft zwei deutschen Elite-Soldaten vor, ihn getreten und gegen den Kopf geschlagen zu haben.

Docke sagte, an die deutschen Geheimdienste stelle sich die Frage, warum Kurnaz von Kandahar überhaupt nach Guanánamo gebracht wurde. Bereits im Januar 2002 hätten US-Soldaten Informationen aus dem Bremer Umfeld von Kurnaz gehabt, etwa dass er sein Handy verkauft hatte und welche Kontobewegungen es gab. Möglicherweise sei nach Kontakten mit deutschen Stellen für die Amerikaner der falsche Eindruck entstanden, sie hätten einen «dicken Fisch» an Land gezogen. Der Rote-Kreuz-Vertreter habe Kurnaz sowohl 24 Stunden nach seiner Ankunft in Kandahar als auch später in Guantánamo aufgesucht.

Die FDP-Politikerin Elke Hoff kündigte an, auch Vertreter des Roten Kreuzes würden gehört werden. Es müsse auch geklärt werden, mit welcher Kenntnis, Billigung oder Teilnahme die Bundesregierung etwas geschehen sei. Der Vorsitzende des Untersuchungsgremiums, Karl Lamers, sagte, der Ausschuss werde ein halbes Jahr arbeiten.

Der Fall Kurnaz könnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ansicht der Opposition noch in Bedrängnis bringen. Der Obmann der Linksfraktion im BND-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Neskovic, warf Steinmeier eine schwere Verletzung der Menschenwürde vor. Sollte der Minister keine überzeugenden Argumente dafür haben, warum in seiner Zeit als Kanzleramtschef von Rot-Grün ein Einreiseverbot für Kurnaz erlassen wurde, habe er in seinem jetzigen Amt «nichts mehr zu suchen». Der BND-Ausschuss hört an diesem Donnerstag Kurnaz und Docke an. Kurnaz war rechtswidrig ohne Prozess von 2002 bis 2006 in Guantánamo inhaftiert.

(Quelle: dpa)
 

Wissenschaft

Europas Raumschiff 'Jules Verne' soll bis September starten

Do.18.01.07 - Europas neue Raumfähre ATV soll bis zum September erstmals zur Internationalen Raumstation ISS fliegen. Der Chef der Europäischen Raumfahrtagentur ESA, Jean-Jacques Dordain, nannte am Mittwoch in Paris den 25. Juli als frühesten Starttermin für den Raumgleiter ATV-1 "Jules Verne". Innerhalb von sechs Wochen gibt es demnach bis Anfang September ein weiteres Startfenster vom Weltraumzentrum Kourou in Französisch-Guyana. In jedem Falle solle die "Jules Verne" vor Europas Forschungslabor "Columbus" zur ISS fliegen, betonte Dordain. Columbus soll vom deutschen ESA-Astronauten Hans Schlegel zur Raumstation gebracht werden. Laut ESA ist sein Flug mit dem Space Shuttle "Discovery" ab dem 17. Oktober geplant.

Das unbemannte Automated Transfer Vehicle (ATV) soll künftig die Versorgung der ISS unter anderem mit Baumaterialien, Nahrungsmitteln, Wasser, Luft, Stickstoff und Sauerstoff sowie die Entsorgung des auf der Station anfallenden Mülls sicherstellen. Bei gut 20 Tonnen Startgewicht kann die Nutzlast bis zu 7,5 Tonnen betragen, drei Mal mehr als bei den russischen "Progress"-Frachtern. Die ATV sind groß wie doppelstöckige Londoner Busse. Sie sollen ferngesteuert an die ISS andocken und die sehr langsam zur Erdatmosphäre sinkende Raumstation wieder ein wenig nach oben schleppen. Das erste ATV-Raumschiff "Jules Verne" wurde benannt nach dem französischen Verfasser legendärer Abenteuerromane wie "In 80 Tagen um die Welt" und "20.000 Meilen unter dem Meer".

Am ESA-Sitz in Paris will Dordain am kommenden Dienstag mit seinen Kollegen aus den USA und Russland über die gemeinsame Arbeit an der ISS beraten. Von NASA-Chef Michael Griffin erhofft der Franzose dabei vor allem Antworten auf die Frage, welche Raumfahrt-Beförderungsmittel die USA nach dem für 2010 geplanten Ruhestand der Space Shuttles planen. Zudem soll das bis dahin laufende Programm zur Fertigstellung der ISS mit Hilfe der US-Raumfähren, ATV und Progress-Frachtern bestätigt werden.

(Quelle: afp)
 

US-Experten sehen Klimaforschung durch Geldmangel in Gefahr

Do.18.01.07 - Angesichts chronischer Unterfinanzierung durch den Staat sehen Experten die weltraumgestützte Klima-Forschung in den USA in Gefahr. Ein großer Teil der NASA-Satelliten zur Erdbeobachtung, die wertvolle Daten zum Klimawandel wie etwa zum Abschmelzen der Polarkappen liefern können, sei überaltet, heißt es in einem Bericht der Nationalen Akademie der Wissenschaften. Die Akademie schätzt in einem bereits am Montag veröffentlichten Bericht, dass die Kapazität zur Erdbeobachtung über Satelliten der US-Weltraumbehörde NASA bis 2010 um etwa 40 Prozent abnimmt.