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Irak am neunhundertvierunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Senatoren machen gegen Bushs Irak-Pläne mobil. Iraks Ministerpräsident macht USA Vorwürfe. Teheran will Iraks Sicherheitskräfte im Antiterrorkampf unterstützen. Etwa 20 Tote bei Anschlägen in Bagdad. US-Rechnungsprüfer stellt Irak-Wiederaufbau schlechtes Zeugnis aus

Fr.19.01.07 - Im US-Kongress wächst der Widerstand gegen die von Präsident George W. Bush angekündigte Truppenaufstockung im Irak. Der Republikaner Chuck Hagel brachte gemeinsam mit zwei demokratischen Kollegen einen Resolutionsentwurf im Senat ein, der die geplante Truppen-Verstärkung verurteilt. Der demokratische Senator Christopher Dodd brachte eine Vorlage ein, nach der der Kongress künftig jede Truppenaufstockung bewilligen muss.

Hagel brachte den Resolutionsentwurf gemeinsam mit den Demokraten Carl Levin und Joseph Biden ein. In dem Text heißt es, die geplante Truppenaufstockung sei "nicht im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten". Die drei Senatoren fordern das Weiße Haus auf, "in einem angemessenen Zeitrahmen der irakischen Regierung die Verantwortung für die innere Sicherheit" zu übertragen.

Nach Senator Dodds Vorstellungen würde die Zahl der US-Soldaten im Irak auf 130.000 begrenzt. Derzeit haben die USA rund 132.000 Soldaten im Irak stationiert. Bush will weitere 21.500 schicken. Sein Sprecher Tony Snow wies beide Textvorlagen zurück. Dem Präsidenten und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in Kriegszeiten die Hände zu binden sei ein "ziemlich extremer Schritt", sagte er.

Iraks Regierungschef Nuri el Maliki sagte laut der britischen Zeitung "Times", wenn die USA die irakischen Streitkräfte besser ausrüsteten und mehr Waffen lieferten, könnten sie ihre Truppen innerhalb der kommenden drei bis sechs Monate beträchtlich reduzieren. Die USA haben die Lieferung von Waffen an irakische Truppen stark eingeschränkt, da sie davon ausgehen, dass viele der Waffen bei Milizen und Aufständischen landen.

Maliki sagte laut der Zeitung "Corriere della Sera" weiter, Bush sei nach dem Wahlsieg der Demokraten "so schwach wie nie zuvor". Er habe den Eindruck, nicht seine Regierung in Bagdad, sondern diejenige in Washington sei "am Ende". Offenbar reagierte Maliki auf Äußerungen Bushs, der am Dienstag mit Blick auf die Art der Hinrichtung Saddam Husseins gesagt hatte, der irakischen Regierung fehle es noch "an einer gewissen Reife".

Der iranische Botschafter in Bagdad, Hassan Kasemi, hat die Hilfe seines Landes bei der Ausbildung und Ausrüstung der irakischen Sicherheitskräfte "zum Kampf gegen den Terrorismus" angeboten. Teheran wolle zur Stabilität des Irak beitragen, weil die dortige unsichere Lage nur dazu führe, dass ausländische Truppen länger in dem Nachbarland blieben, sagte Kasemi am Donnerstag nach Gesprächen mit dem irakischen Außenminister Hoschjar Sebari in Bagdad. Vorwürfe der USA, der Iran unterstütze schiitische Milizen im Irak mit Waffen und Sprengstoff, wies der Diplomat zurück. Er forderte Beweise dafür, dass sein Land "auf eine Destabilisierung" des Nachbarn hinarbeite.

Neue Bombenanschläge im Irak haben am Donnerstagmorgen etwa 20 Menschen in den Tod gerissen. Vor einem Gemüsemarkt im überwiegend sunnitischen Bagdader Stadtteil Dora gingen im Abstand von wenigen Minuten drei Autobomben hoch. Dabei kamen nach Polizeiangaben mindestens zehn Menschen ums Leben, 30 wurden verletzt.

Ein weiterer Sprengsatz explodierte mitten im morgendlichen Berufsverkehr im Zentrum der irakischen Hauptstadt. Dort wurden vier Menschen getötet und elf verletzt. Vier weitere Personen darunter, vier Polizisten, kamen bei der Detonation einer Autobombe neben einer irakischen Polizeipatrouille ums Leben. Außerdem kam es zu weiteren kleineren Anschlägen in Bagdad sowie in anderen Landesteilen.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki gab bekannt, dass in den vergangenen Wochen mehr als 400 Kämpfer der schiitischen Mahdi-Miliz verhaftet worden seien. Es war das erste Mal, dass der Regierungschef detailliert über das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Miliz des radikalen Predigers Muktada al Sadr berichtete. Beobachtern zufolge wollte er damit Vorwürfen begegnen, die von Schiiten dominierte Regierung unternehme nichts gegen schiitische Extremisten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die irakische Regierung unterdessen auf, sich um den Schutz von Journalisten zu kümmern. Seit dem vergangenen Freitag seien sechs Mitarbeiter von Zeitungen im Irak getötet worden, darunter vier Mitarbeiter der regierungsnahen irakischen Zeitung «Al-Sabah». Zwei von ihnen seien von Extremisten enthauptet worden.

Die Arabische Liga verurteilte den Anschlag auf die Mustansirija-Universität vom vergangenen Dienstag, bei dem 70 Menschen ums Leben gekommen waren. In einer am Sitz der Liga in Kairo veröffentlichten Erklärung hieß es, der feige Anschlag sei von Kräften verübt worden, die das Land vernichten wollten, «indem sie die Elite des Volkes angreifen».

Missmanagement und stümperhafte Haushaltsplanung verzögern nach Einschätzung von US-Rechnungsprüfern den Wiederaufbau im Irak. Versäumnisse und Fehlplanungen der irakischen Regierung hätten dazu geführt, dass mehr als sechs Milliarden Dollar nicht wie vorgesehen in Infrastruktur- und Wiederaufbauprojekte investiert worden seien, sagte der Präsident des US-Rechnungshofes, David Walker, am Donnerstag vor einem Kongressausschuss in Washington. So habe etwa das Ölministerium nur vier Millionen von 3,6 Milliarden Dollar abgerufen, die für die Instandsetzung des Ölsektors bereitsgestellt worden waren.

(Quellen: afp, dpa, ap)

Nahost-Konflikt

Israel hält Nahost-Frieden in zwei Jahren für möglich. Millionenbetrag für Absicherung von Häusern nahe dem Gazastreifen

Fr.19.01.07 - Ein Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern könnte nach Ansicht des stellvertretenden israelischen Verteidigungsministers Ephraim Sneh binnen zwei Jahren abgeschlossen werden. Diese Zeit würde bei gutem Willen beider Seiten für ein detailliertes Abkommen ausreichen, sagte der Politiker der Arbeitspartei am Mittwochabend bei einem Vortrag an der Hochschule von Netanja. Es war das erste Mal, dass ein ranghoher israelischer Politiker einen so klaren Zeitplan in Aussicht stellte.

Sneh schlug vor, etwa sechs Monate lang über Grundsatzfragen zu verhandeln. Anschließend seien dann Detailfragen eines Friedensvertrags einschließlich aller Fragen zu dessen Umsetzung zu klären. Am Ende dieses Prozesses müsse die Gründung eines palästinensischen Staates stehen. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei jetzt günstig, weil gemäßigte arabische Staaten ebenfalls für eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einträten. Deshalb sollte man die Gunst der Stunden sehr schnell nutzen, forderte Sneh.

Ein palästinensischer Staat wurde im Friedensplan des Nahost-Quartetts, der so genannten Roadmap, bereits für Ende 2005 anvisiert. Beide Seiten kamen ihren Verpflichtungen jedoch nicht nach, so dass keine Fortschritte erzielt wurden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ein Treffen des Nahost-Quartetts für den 2. Februar in Washington vorgeschlagen. Darüber beriet sie am Donnerstag in Berlin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese bekräftigte als derzeitige EU-Ratsvorsitzende die Bereitschaft der Europäischen Union, im Rahmen des Quartetts einen Beitrag zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zu leisten. Dem Nahost-Quartett gehören neben der EU und den USA noch die Vereinten Nationen und Russland an. Nach dessen Zusammenkunft plant Rice ein gemeinsames Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, um den Friedensprozess weiter voranzutreiben.

Bei einer Schießerei mit israelischen Soldaten in der Stadt Nablus wurde am Donnerstagmorgen ein Palästinenser getötet. Nach Angaben von Polizisten im Westjordanland handelte es sich um einen 33-jährigen Aktivisten der Fatah, der Partei von Präsident Mahmud Abbas.

Die israelische Regierung gibt 300 Millionen Schekel (rund 47 Millionen Euro) für die Absicherung von Häusern frei, die am Rande des Gazastreifens stehen und häufig Ziel palästinensischer Raketenangriffe sind. Ministerpräsident Ehud Olmert habe dies bei einem Treffen mit Bürgermeistern der betroffenen Orte beschlossen, teilte die Regierung am Donnerstag mit. Insbesondere die Stadt Sderot mit 20.000 Einwohnern ist seit Jahren Ziel von Raketenangriffen radikaler Palästinenser. Dabei starben seit Beginn der zweiten Intifada sechs Menschen.

(Quellen: ap, afp)
 

ElBaradei fürchtet Eskalation des Iran-Konflikts durch Sanktionen

Fr.19.01.07 - Der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fürchtet eine Eskalation des Iran-Konflikts durch internationale Sanktionen. «Strafmaßnahmen könnten die Situation auf beiden Seiten anheizen», sagte Mohammed ElBaradei am Donnerstag in Paris. Der Friedensnobelpreisträger forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Iran und zeigte sich aufgeschlossen gegenüber der Absicht der französischen Regierung, einen Sondergesandten nach Teheran zu schicken: «Ich würde jede Anstrengung von jeder Seite unterstützen.»

Der UN-Sicherheitsrat beschloss im Dezember begrenzte Sanktionen gegen den Iran, weil die Regierung ihr Programm zur Urananreicherung nicht aussetzt. Die Verhandlungen liegen seitdem auf Eis. Derzeit verschanze sich jede Seite in ihren Stellungen, sagte ElBaradei. «Wir brauchen jemanden, der sich ausstreckt.»

Paris will einen hohen Diplomaten - möglicherweise Außenminister Philippe Douste-Blazy - in den Iran entsenden. Im Mittelpunkt soll der Nahost-Konflikt und die Libanon-Krise stehen. Man warte vor einer Entscheidung aber auf ein Signal zur Verhandlungsbereitschaft Teherans, verlautete aus dem Präsidentenbüro und dem Außenministerium.

(Quelle: ap)
 

UNO setzt erstmals reine Frauen-Einheit zur Friedenssicherung ein

Fr.19.01.07 - Ein hartes Kampftraining liegt hinter ihnen, jetzt bereiten sich 125 indische Elite-Polizistinnen auf ihre Abreise nach Liberia vor. Als erste reine Frauen-Einheit der Vereinten Nationen sollen sie ab Sonntag mindestens sechs Monate lang zur Friedenssicherung in dem westafrikanischen Land beitragen. Obwohl sie im eigenen Land an Krisenschauplätzen wie Kaschmir Erfahrungen sammelten, sind sich die Frauen der Schwierigkeit ihres Einsatzes bewusst: "Wir wissen, dass es hart wird. Wir wissen, dass es Opfer geben kann", sagte die Bataillonsführerin Seema Dhundia am Donnerstag während der Zeremonie zum Abschluss der Ausbildung auf dem Paradeplatz von Wazirabad bei Neu Delhi. Aber die 23 bis 40 Jahre alten Polizistinnen seien "gut ausgebildet" und wüssten, was sie zu tun hätten.

(Quelle: afp)
 

Orkan 'Kyrill' wütet über Europa - Bahn-Verkehr in Deutschland zusammengebrochen

Fr.19.01.07 - Das Orkantief "Kyrill" hat am Donnertsag in Deutschland und Europa schwere Schäden angerichtet und mindestens 25 Menschen getötet. In Deutschland starben sechs Menschen, neunzehn weitere Menschen kamen bis zum Abend in Großbritannien, Frankreich, Tschechien und den Niederlanden ums Leben. Wegen Sturmschäden stellte die Deutsche Bahn am Donnerstagabend den bundesweiten Zugverkehr weitgehend ein. Im ganzen Land kam es zu zahlreichen Flugausfällen, Ausfällen im Bahnverkehr sowie Straßensperrungen. Vor der englischen Küste schlug ein Containerschiff mit teils gefährlicher Ladung Leck; die Crew konnte gerettet werden.

"Kyrill" erreichte Deutschland mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 180 Kilometern. Bei Kirrlach in Nordbaden prallte ein Auto auf einen entwurzelten Baum; ein Mensch kam ums Leben, ein zweiter Insasse überlebte schwer verletzt. Im bayerischen Milbertshofen wurde ein anderthalbjähriges Kind von einer aus den Angeln gerissenen Terrassentür erschlagen. In Gersthofen im Landkreis Augsburg wurde ein 73-jähriger durch ein vom Sturm erfasstes Scheunentor getötet.

Ein Mann wurde in einer Gaststätte in Groß Rodensleben in Sachsen-Anhalt von einem herabstürzenden Giebel verschüttet und konnte nur noch tot geborgen werden; drei weitere Menschen wurden dabei verletzt. Im westfälischen Lippstadt kam am Abend eine 23-jährige Frau ums Leben, als ein Baum auf ihr Auto stürzte, teilte die Polizei des Kreises Soest mit. In westfälischen Tönisvorst im Kreis Viersen wurde ein Feuerwehrmann von einem Baum erschlagen.

Die Bahn entschied sich am Abend, zur Sicherheit den bundesweiten Bahnverkehr weitgehend einzustellen. Die Züge würden gezielt an die Bahnsteige fahren, so dass die Fahrgäste die Züge dort wieder verlassen könnten. Nach individueller Prüfung würden einzelne Züge weiterfahren. Auch am Freitag werde ein normaler Bahnbetrieb nicht möglich sein, hieß es.

Auch der Straßenverkehr wurde merklich beeinträchtigt. Bundesweit kam es zahlreiche Straßensperrungen wegen umgestürzter

Bäume und Überschwemmungen. In Berlin rief die Feuerwehr den Ausnahmezustand aus. Nach Angaben eines Sprechers können dadurch bis zu 3500 Feuerwehrleute, einschließlich der Freiwilligen, mobilisiert werden. Auf den Flughäfen mussten zahlreiche Starts und Landungen verschoben oder gestrichen werden. Allein 188 waren es am größten deutschen Airport in Frankfurt am Main bis zum Abend. Sturmwarnungen gelten für den (heutigen) Freitag auch für Polen, Russland, Österreich, Tschechien und Ungarn.

(Quelle: afp)
 

Stoiber tritt zum 30. September zurück

Fr.19.01.07 - Nach wochenlangem Machtkampf hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber seinen Rücktritt angekündigt. Er werde zum 30. September von der Spitze der Landesregierung zurücktreten und auch nicht wieder als Parteichef kandidieren, sagte Stoiber in München. Bayerns Innenminister Günther Beckstein meldete daraufhin öffentlich Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten an. Wirtschaftsminister Erwin Huber soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion neuer Parteichef werden. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies allerdings Festlegungen auf diese Doppelspitze zurück.

Stoiber begründete seinen Rücktritt damit, dass es ihm wichtig gewesen sei, zum richtigen Zeitpunkt für sein Land und für die CSU eine Entscheidung zu treffen. "Mein Ziel ist, dass Bayern auch in Zukunft das erfolgreichste Land und die CSU die erfolgreichste Partei bleibt." Er kündigte an, am Freitag mit der Parteiführung die Entscheidungen für die künftige Spitze vorzubereiten. Der neue CSU-Vorsitzende und auch der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 sollen offiziell auf einem Parteitag im September gewählt werden.

Dass er Interesse am Amt des Ministerpräsidenten habe, sei kein Geheimnis, sagte Beckstein im Bayerischen Rundfunk. Die Entscheidung liege aber bei den zuständigen Parteigremien. Eine Kampfkandidatur gegen Stoiber hatte er stets abgelehnt. Bereits am Montagmorgen hatte es aus der Landtagsfraktion geheißen, Beckstein solle neuer Ministerpräsident und Huber neuer CSU-Chef werden. Beckstein hatte vor der Ankündigung Stoibers zunächst bestritten, dass es bereits Entscheidungen über die Nachfolge gebe.

Ramsauer wandte sich auch nach dem Auftritt des Ministerpräsidenten gegen den Eindruck, dass die Nachfolge-Frage bereits geregelt sei. Anstelle von Huber brachte er Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer ins Gespräch. Er halte es für verfrüht und völlig falsch, das Fell des Bären vorschnell zu verteilen, sagte Ramsauer in Berlin.

Ursprünglich waren offensichtlich erst für den kommenden Montag Beratungen über einen Rückzug Stoibers und mögliche Nachfolger geplant gewesen. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Hermann hatte vor dem Auftritt des Ministerpräsidenten noch angekündigt, Stoiber werde am Montag einen Fahrplan für die Entscheidung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2008 vorstellen.

(Quelle: afp)
 

Ex-Guantanamo-Häftling Kurnaz identifiziert deutsche Vernehmer auf Guantanamo

Fr.19.01.07 - Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat anhand von aktuellen Fotos zwei von drei Deutschen identifiziert, die ihn 2002 in dem US-Gefangenenlager auf Kuba verhört haben sollen. Vor dem BND-Ausschuss sagte er am Donnerstag, bei einem der vorgelegten Fotos sei er sich sicher, den Mann wieder zu erkennen. Ein Zweiter habe ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit befragt, bei einem Dritten war er sich nicht sicher, ob der Abgebildete unter den Vernehmern war.

Kurnaz war Anfang 2002 von drei deutschen Sicherheitsbeamten vernommen worden. Sie stellten sich nach seinen Angaben nicht vor. Sie fragten ihn nach seiner Lebensgeschichte aus und unterzogen ihn einer Art Test, der an einen Lügendetektor erinnert. 2004 sei einer der drei Vernehmer, den er allerdings auf den Fotos nicht wieder erkannte, noch einmal nach Guantanamo zurückgekehrt. Er habe ihm lediglich vorgeworfen, die Chance nicht genutzt zu haben, seine Unschuld zu beweisen.

Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan als mutmaßlicher Terrorverdächtiger in US-Haft genommen worden. Er durchlief Gefangenenlager in Kandahar in Südafghanistan sowie vier Jahre lang in Guantanamo. Er kam erst 2006 nach einer Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder frei.