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Irak am neunhundertfünfunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Verteidigungsminister Gates wirbt bei US-Soldaten im Irak für Bushs Strategie. US-Senator Barack Obama bringt Gesetz zur Begrenzung der US-Truppen im Irak ein. Iran wendet sich nach US-Razzia in Erbil an UN-Generalsekretär. Vertrauter von Al Sadr in Bagdad festgenommen

Sa.20.01.07 - Zum zweiten Mal seit seinem Amtsantritt vor einem Monat ist US-Verteidigungsminister Robert Gates in den Irak gereist. Gates wollte in Basra dem scheidenden Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, US-General George W. Casey, sowie dem britischen Kommandeur Jonathan Shaw die neue Irak-Strategie von US-Präsident George W. Bush erläutern, die eine Truppenaufstockung vorsieht.

Vor seiner Ankunft in Basra hatte Gates in mehreren Golfstaaten für Bushs neue Irak-Strategie geworben. Eine Weiterreise von Gates in die rund 550 Kilometer nördlich gelegene Hauptstadt Bagdad, wo derzeit etwa 17.500 US-Soldaten stationiert sind, war nicht vorgesehen.

In den USA brachte Senator Barack Obama, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, ein Gesetz zur Begrenzung der US-Truppen im Irak ein.

Der Gesetzentwurf soll als Obergrenze die 132.000 US-Soldaten festschreiben, die am 10. Januar im Irak im Einsatz waren. An diesem Tag hatte Bush seine Strategie vorgestellt, die die Entsendung von zusätzlich 21.500 Soldaten beinhaltet. Obama sagte in Washington, seine Vorschläge würden einen schrittweisen Abzug aus der Region "innerhalb von zwei bis vier Monaten" fordern.

Der Iran hat sich wegen der US-Razzia in einem iranischen Regierungsbüro in der nordirakischen Stadt Erbil an die Vereinten Nationen gewandt. In einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte der stellvertretende iranische UN-Botschafter Mehdi Danesch Jasdi am Freitag die Razzia sowie die Festnahme von fünf Iranern und forderte eine entschiedene Reaktion der Vereinten Nationen und insbesondere des Weltsicherheitsrats.

Das amerikanische Vorgehen eine Woche zuvor bezeichnete Danesch Jasdi als weitere eklatante Verletzung der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und diplomatischer Konventionen. Nach Darstellung Teherans handelt es sich bei der betreffenden iranischen Einrichtung in Erbil um ein Konsulatsgebäude. Die fünf Festgenommenen hätten Konsulararbeiten im Irak erledigt und seien offiziell tätig gewesen. Die Amerikaner erklärten hingegen, die Festgenommenen stünden in Verbindung zur Kuds-Fraktion der iranischen Revolutionsgarden, die Extremisten im Irak mit Geld und Waffen unterstütze. Teheran wies die Vorwürfe zurück.

Iraks Präsident Dschalal Talabani sagte derweil, sein Land wolle nicht das "Schlachtfeld" zwischen dem Iran und USA sein. Der arabischen Zeitung "Al Hayat" sagte er, er werde seine Bemühungen fortsetzen, damit sich ein Dialog zwischen beiden Parteien entwickele, nachdem zwei Anläufe dafür im vergangenen Jahr gescheitert seien. Der Iran und die USA sollten sich darüber verständigen, mit welchen Mitteln Stabilität und Sicherheit für den Irak erreicht werden könnten.

Ein enger Vertrauter des radikalen schiitischen Predigers Muktada al Sadr ist in Bagdad festgenommen worden. Scheich Abdul-Hadi al Darradschi wurde in der Nacht zum Freitag von amerikanischen und irakischen Soldaten in einer Moschee gefangengenommen, wie aus dem Umfeld Al Sadrs verlautete. Einer seiner Leibwächter sei getötet worden. Die US-Streitkräfte meldeten lediglich die Festnahme eines Anführers einer illegalen bewaffneten Gruppe, ohne einen Namen zu nennen.

Bei der Razzia in Baladijat im Osten Bagdads hätten Sondereinheiten der irakischen Truppen mit Beratern der internationalen Koalition zusammengearbeitet, hieß es aus amerikanischen Militärkreisen. Sie warfen dem Festgenommenen vor, Verbindungen zu Todesschwadronen zu haben, die für Dutzende Morde in Bagdad verantwortlich seien. Er sei ferner in die Ermordung von Sicherheitskräften und Regierungsmitarbeitern verwickelt.

Al Darradschi gilt als enger Berater Al Sadrs und dessen Mediendirektor für Bagdad. Seine Festnahme wurde in Bagdad als Versuch der schiitisch dominierten Regierung gewertet, gemäß dem Wunsch der USA schärfer gegen schiitische Milizionäre vorzugehen. Ein Berater von Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte allerdings, die Regierung sei nicht vorab über die Razzia unterrichtet worden. Dies sei ein beklagenswerter Mangel an Koordination.

Anhänger Al Sadrs sprachen von einem feigem Akt der Streitkräfte. Der schiitische Prediger selbst sagte der italienischen Zeitung «La Repubblica» zufolge, seine Milizionäre würden während des heiligen Monats Muharram keine Vergeltungsschläge ausführen, da laut Koran jetzt jegliches Töten verboten sei. Al Sadr bestätigte, dass in den vergangenen Wochen rund 400 seiner Anhänger festgenommen worden seien.

(Quellen: afp, ap)

Pentagon gibt Regeln für Guantánamo-Sondertribunale heraus

Sa.20.01.07 - Das US-Verteidigungsministerium hat ein Handbuch mit neuen Regeln für Prozesse gegen Terrorverdächtige herausgegeben; das Regelwerk gilt unter anderem für die militärischen Sondertribunale, vor denen sich ab diesem Jahr Häftlinge des Gefangenenlagers Guantánamo verantworten sollen. Danach dürfen die Gerichte auch unter Zwang gemachte Aussagen und Informationen vom Hörensagen als Beweise gelten lassen.

Das Pentagon-Handbuch dient der Umsetzung des umstrittenen Gesetzes zu den Sondergerichten, das US-Präsident George W. Bush im Herbst 2006 mit der damals republikanischen Mehrheit im Kongress ungeachtet der Einwände von Juristen, Bürgerrechtlern und zahlreichen Demokraten durchgesetzt hatte. Dem Handbuch zufolge können erzwungene Aussagen und Informationen vom Hörensagen dann als Beweise anerkannt werden, wenn der Richter eines Militärtribunals diese für glaubhaft hält. Verteidiger erhalten zwar Einblick in Zusammenfassungen von Geheiminformationen, als Beweismittel dürfen diese aber nur mit Zustimmung der Behörden in das Verfahren eingebracht werden.

Die Anklage muss nach Angaben des Pentagon-Rechtsberaters Dan Dell'Orto die Elemente ihrer Beschuldigungen vorab der Verteidigung mitteilen. Den Anwälten werde eine umfassende Revision ermöglicht, die vom Berufungsgericht der Sondergerichte über das Bundesberufungsgericht in Washington bis hin zum Obersten Gericht der USA führe. Dass Informationen vom Hörensagen als Beweismittel anerkannt werden, liege an den "besonderen Bedingungen", unter denen Beweise während eines Krieges gesammelt würden, sagte Dell 'Orto. Er betonte, dass sowohl die Anklage als auch die Verteidigung das Recht hätten, derartige Informationen als Beweise einzubringen.

US-Verteidigungsminister Robert Gates schrieb in einem Vorwort, mit dem Handbuch sollten den Angeklagten alle juristischen Garantien zugesichert werden, "die von der zivilisierten Welt als unverzichtbar betrachtet werden". Die Regeln würden einen "historischen Einfluss auf die Armee und das Land" haben.

Der demokratische Senator Christopher Dodd kritisierte, das Handbuch beinhalte keinerlei Sicherheiten für den Umgang mit unter Zwang gemachten Aussagen als Beweismittel. Der für Amnesty International (ai) tätige Rechtsanwalt Jumana Musa sagte, Zivilisten, die "weit von jedem Kriegsschauplatz entfernt" festgenommen würden, könnten dennoch durch die Militärjustiz abgeurteilt werden. Musa kritisierte zudem die Anerkennung von Beweisen, die "unter Zwang oder grausame, inhumane und erniedrigende Behandlung zustande kamen".

(Quelle: afp)
 

Deutsche Geheimdienstler erkunden Lage im Süden Afghanistans

Sa.20.01.07 - Deutsche Geheimdienstexperten erkunden für mögliche Einsätze von Tornado-Aufklärungsjets bereits die Lage im umkämpften Süden Afghanistans. «Wir wollen uns vor Ort ein Bild über die zugespitzte Situation machen», erklärte ein Geheimdienstler der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in Berlin. Es gehe bei der Sondierungsmission um ein «Vorfühlen vor dem Tornado-Einsatz», wo die Aufklärungsjets bei den Kämpfen der ISAF-Truppen gegen die radikal-islamischen Taliban am meisten gebraucht würden.

Zusätzlich bricht am Samstag ein Team der Luftwaffe nach Afghanistan auf, um einen geeigneten Stationierungsort für die Tornados zu erkunden.

Wie von Geheimdienstkreisen in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu erfahren war, soll Ende des Monats das erste gemeinsame Geheimdienstzentrum von NATO, Afghanistan und Pakistan seine Arbeit aufnehmen. Das Zentrum mit sechs Offizieren soll den Kampf gegen die aufständischen Taliban besser koordinieren, sagte ein NATO-Sprecher in Kabul. Es solle die Frühjahrsoffensive der alliierten Schutztruppe ISAF gegen die Rebellen vorbereiten. Aus Kreisen des in Kabul vertretenen Bundesnachrichtendienstes (BND) war zu hören, dass es sich um einen «brisanten Versuch handelt, Pakistan irgendwie in das Vorgehen gegen die Taliban einzubinden».

Pakistan wird seit langem vorgeworfen, den Taliban in den Grenzgebieten zu Afghanistan Unterschlupf zu gewähren. Vor allem dem umstrittenen pakistanischen Geheimdienst ISI wird vom Westen vorgehalten, die Taliban zu unterstützen. Erst vor kurzem waren 150 Rebellen beim Grenzübertritt aus Pakistan in der ostafghanischen Provinz Paktika von afghanischen und ISAF-Truppen getötet worden. Der seit fünf Jahren untergetauchte Taliban-Chef Mullah Omar soll seine Kämpfer von der Stadt Quetta im Südwesten Pakistans aus unter dem Schutz von ISI befehligen.

Der pakistanische Präsident Pervez Musharraf wehrt sich immer wieder gegen Vorwürfe, die Taliban zu unterstützen. Ihre Basis befinde sich in Afghanistan. Die Taliban hätten das Land in fünf Kommandobezirke eingeteilt, «um systematisch ihren Kampf gegen die afghanischen und alliierten Soldaten des Westens vortragen zu können». Allerdings gab Musharraf zu, dass die Taliban von pakistanischer Seite «Unterstützungen» erhalten würden. «Das leugne ich grundsätzlich nicht», sagte Musharraf vor einiger Zeit in einem Interview. Von BND-Experten wurde gerade im Hinblick auf das neue Geheimdienstzentrum darauf hingewiesen, dass sich Musharraf in einem ständigen Spagat zwischen seinen «amerikanischen Gönnern und den islamistischen Bestrebungen in seinem Land bewegt».

NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer hatte erst vor wenigen Tagen Pakistan aufgefordert, größere Anstrengungen zu unternehmen, um das Einsickern der Taliban aus seinem Staatsgebiet nach Afghanistan zu unterbinden. NATO-Offiziere unterstrichen, dass «wir vielleicht durch die unmittelbare Einbindung von pakistanischen Offizieren in das Geheimdienstzentrum Einfluss auf Pakistan zu einem möglichen Verzicht auf seine unterstützenden Maßnahmen für die Taliban nehmen können».

Musharraf sei in seinem «politischen Spiel zwischen dem Westen und den Islamisten einfach nicht zu durchschauen», erläuterte ein deutscher Geheimdienstler. Pakistan habe aber die Atombombe. Es sei nicht auszudenken, wenn Al-Qaida und die Taliban durch den Sturz Musharrafs in den Besitz der Bombe kämen. Deswegen werde der pakistanische Präsident besonders von den Amerikanern «gehalten».

(Quelle: ddp)
 

Nahost-Konflikt

US-Außenministerin Rice will Dreiertreffen mit Olmert und Abbas Anfang Februar

Sa.20.01.07 - US-Außenministerin Condoleezza Rice will den Friedensprozess im Nahen Osten schnell vorantreiben. Erste Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern könnten nach ihrer Einschätzung schon in der ersten Februarhälfte stattfinden. Sie strebe ein baldiges Dreiertreffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas an, sagte Rice am Donnerstagabend in London.

Die US-Außenministerin informierte dort den britischen Premierminister Tony Blair über die Ergebnisse ihrer jüngsten Nahost-Reise. Zuvor hatte sie in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen. Beide waren sich in dem Ziel einig, das Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland am 2. Februar in Washington zu einer neuen Sitzung zusammenzubringen. Merkel will darüber auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beraten, den sie am Sonntag in Sotschi am Schwarzen Meer treffen wird.

Israel trug seinerseits zum Abbau der Spannungen im Nahen Osten bei und gab bislang eingefrorene Steuereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Dollar an Abbas frei. Damit wolle man die moderaten Kräfte innerhalb der palästinensischen Führung stärken, teilte Olmerts Büro am Freitag mit. Das Geld wurde demnach am Donnerstagabend an Abbas überwiesen. Israel hat mehr als 500 Millionen Dollar palästinensischer Steuergelder eingefroren, um sicherzustellen, dass dieses Geld nicht der Hamas-Regierung zugute kommt.

In einer weiteren Geste des guten Willens bestätigte das israelische Verteidigungsministerium, dass die Pläne für den Bau der Siedlung Maskiot im Westjordanland bereits vor einigen Wochen gestoppt worden seien. Ressortchef Amir Perez habe angeordnet, das Vorhaben vorerst nicht weiter zu verfolgen. Die Regierung hatte den Bau im Dezember genehmigt, was international scharf kritisiert worden war. In Maskiot sollten Siedler unterbracht werden, die den Gazastreifen nach dem Rückzug Israels 2005 verlassen mussten. Ein Baustopp von Siedlungen im Westjordanland gilt als Voraussetzung für einen Frieden mit den Palästinensern.

Abbas trifft am Wochenende mit Hamas-Führer Chaled Maschaal in Damaskus zusammen. Dabei sollen nach palästinensischen Angaben die Bemühungen um eine Regierung der nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas intensiviert werden. Abbas bekräftigte am Freitag seine Absicht, im Falle eines abermaligen Scheiterns der Gespräche Neuwahlen anzusetzen. Er räumte allerdings ein, dass die Hamas diese wieder gewinnen könnte.

In einem Krankenhaus in Jerusalem starb am Freitag eine zehnjährige Palästinenserin, die bei einer israelischen Militäroperation im Westjordanland schwer verletzt wurde. Das Mädchen hatte bei dem Einsatz während einer Demonstration gegen die israelische Sperranlage in Anata am Dienstag schwere Kopfverletzungen erlitten.

(Quelle: ap)
 

AU stimmt Entsendung von Friedenstruppen nach Somalia zu

Sa.20.01.07 - Der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union hat am Freitag der Entsendung von 8.000 afrikanischen Friedenstruppen nach Somalia zugestimmt. Die AMISOM-Mission sei auf sechs Monate angelegt, erklärte der Vorsitzende des Rats, Said Djinnit. Anschließend solle die Verantwortung für die Stabilisierung der Lage in Somalia an die Vereinten Nationen übergehen. Zugleich rief der Rat die internationale Gemeinschaft zur Hilfe bei der Finanzierung der Mission auf.

Ein Termin für den Beginn der Mission wurde nicht genannt, doch sollten die UN nach Möglichkeit von Anfang an daran beteiligt sein, sagte Djinnit. Ein Problem sei, dass die Mitgliedstaaten der AU bislang keine Soldaten zugesagt hätten. Lediglich Uganda hat die Entsendung von 1.500 Mann angeboten, doch hat das Parlament dem bislang nicht zugestimmt.

Bewaffnete griffen unterdessen am Freitagabend den Präsidentenpalast in der somalischen Hauptstadt Mogadischu an. Nach Augenzeugenberichten feuerten sie drei Granaten ab und lieferten sich ein 30-minütiges Gefecht mit Regierungstruppen. Regierungssprecher Abdirahman Dinari erklärte, auf dem Gelände der Residenz sei niemand verletzt worden. Die Angreifer seien geflüchtet. Dinari sprach von einem «feigen Akt mit dem Ziel, die Öffentlichkeit zu terrorisieren».

Staatspräsident Abdullahi Yusuf und Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi waren am Freitag in Mogadischu. Wo genau sie sich zum Zeitpunkt des Angriffs aufhielten, war aber zunächst unklar. Anwohner flüchteten in Panik aus dem Gebiet um den Präsidentenpalast. Äthiopische und Regierungssoldaten in Panzern und schweren Lastwagen riegelten die Umgebung der Residenz ab.

Die Truppen der Übergangsregierung hatten erst Ende Dezember mit Hilfe äthiopischer Soldaten islamistische Milizen aus Mogadischu und später aus dem Süden Somalias vertrieben. Der Ministerpräsident traf am 29. Dezember in Mogadischu ein, der Staatspräsident am 8. Januar. Ein Sprecher des Rats Islamischer Gerichte erklärte am Freitag, die Gruppierung werde weiter gegen die äthiopischen Truppen in Somalia kämpfen und dabei Guerillataktiken einsetzen. Äthiopien müsse seine Soldaten abziehen.

(Quelle: ap)
 

Jordanien will ein eigenes Atomprogramm

Sa.20.01.07 - Jordanien strebt ein eigenes Atomprogramm an. König Abdullah II. sagte in einem Interview der israelischen Tageszeitung «Haaretz», sein Land führe über entsprechende Pläne bereits Gespräche mit westlichen Staaten. Jordanien wolle «zu friedlichen Zwecken» über Atomkraft verfügen, wurde der Monarch am Freitag zitiert.

In der gesamten Region hätten sich die Regeln zu nuklearen Themen geändert, erklärte Abdullah weiter und verwies auf Ägypten und mehrere Golfstaaten, die bereits Interesse an einem Atomprogramm bekundet hätten. Jordanien hätte zwar lieber einen Nahen Osten ohne Kernwaffen, betonte er, aber «alle Wünsche, die wir zu diesem Thema hatten, haben sich geändert». Der Westen befürchtet, dass der Iran im Rahmen seines Nuklearprogramms nach Atomwaffen strebt. Bei Israel gilt als sicher, dass das Land über Atomwaffen verfügt, auch wenn dies bislang nicht offiziell bestätigt wurde.

(Quelle: ap)
 

USA und Nordkorea uneins über Ergebnis von Atomgespräch

Sa.20.01.07 - Nach den Atomgesprächen zwischen den USA und Nordkorea in Berlin herrscht Uneinigkeit über die Ergebnisse des Treffens.

Das Außenministerium in Pjöngjang teilte am Freitag mit, es habe Fortschritte und eine "gewisse Übereinkunft" gegeben. Der US-Sondergesandte Christopher Hill schien von dieser Einschätzung überrascht. "Entschuldigung, aber ich bin mir nicht ganz sicher, wovon sie reden", sagte Hill vor Journalisten in Südkorea. Hill hatte sich in Berlin in dieser Woche mit Nordkoreas Chefunterhändler Kim Kye Gwan getroffen - ein Treffen, das es in dieser Form bisher nicht gegeben hatte.

Die Gespräche hätten in einer positiven und aufrichtigen Atmosphäre stattgefunden, erklärte das nordkoreanische Außenministerium. Ein Ministeriumssprecher sagte der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA zufolge, der direkte Dialog zwischen den USA und Nordkorea werde dabei helfen, den Atomstreit zu lösen.

Die USA bestritten dagegen, dass es sich bei dem am Donnerstag zu Ende gegangenen Treffen um direkte Gespräche gehandelt habe - eine langjährige Forderung Nordkoreas, die von den USA bislang stets abgelehnt wurde. "Wir hatten keine bilateralen Gespräche", sagte Präsidialamtssprecher Tony Snow in Washington. Es seien lediglich Gespräche des US-Sondergesandten Hill mit einem Vertreter Nordkoreas zur Vorbereitung der nächsten Runde der Sechs-Parteien-Gespräche gewesen.

Die Verhandlungen treten seit September 2005 auf der Stelle. Die USA, Südkorea, China, Russland, und Japan wollen das verarmte und weitgehend isolierte Nordkorea dazu bewegen, auf Atomwaffen zu verzichten. Die Gespräche wurden im Dezember wieder aufgenommen, nachdem Nordkorea im Oktober erstmals einen Atomtest unternommen hatte.

Hill reiste nach den Gesprächen weiter nach Seoul, Peking und Tokio, um die dortigen Regierungen über den Stand zu informieren. Bei seiner Ankunft in Südkorea zeigte er sich überrascht über eine vermeintliche Übereinkunft. Er räumte aber ein, die Gespräche in Berlin seien sehr nützlich gewesen. Nun müssten die Ergebnisse dieser Unterredungen in die nächste Runde der Sechs-Parteien-Gespräche eingehen. Hill betonte, über die Atomfrage müsse in diesem Sechser-Forum debattiert werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice äußerte bei ihrem Besuch in Deutschland die Hoffnung auf eine baldige Fortsetzung der multilateralen Gespräche. Hill sagte, er hoffe auf eine Fortsetzung noch vor dem 18. Februar, wenn nach dem Mondkalender Neujahr gefeiert wird.

(Quelle: rtr)
 

USA kritisieren Arbeit des UN-Entwicklungsprogramms in Nordkorea

Sa.20.01.07 - Die USA haben dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) vorgeworfen, bei seiner Tätigkeit in Nordkorea jahrelang eklatant gegen UN-Richtlinien verstoßen zu haben. Das UNDP habe Millionenbeträge in harter Währung nach Nordkorea überwiesen, ohne in ausreichendem Maße sicherzustellen, dass die Gelder von der Regierung nicht für andere Zwecke wie etwa das Atomprogramm hätten abgezweigt werden können, erklärte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Mark Wallace am Freitag in New York.

Wallace forderte eine sofortige unabhängige Finanzprüfung, die klären soll, ob Pjöngjang tatsächlich Entwicklungsgelder für eigene unerlaubte Zwecke umgeleitet habe.

Der stellvertretende UNDP-Chef Ad Melkert wies die Vorwürfe zurück. Die Organisation habe stets die UN-Richtlinien hinsichtlich der Finanzierung von Projekten beachtet. Die Nutzung der Gelder für die Arbeit des Entwicklungsprogramms in Nordkorea «unter schwierigen Umständen» sei vom Exekutivrat des UNDP gebilligt worden. Und nach Verhängung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea im Oktober vorigen Jahres wegen des Atomprogramms seien Maßnahmen ergriffen worden, um «unbeabsichtigte Folgen» der Arbeit des UNDP zu vermeiden. Ab 1. März würden alle Zahlungen an die nordkoreanische Regierung, an Partner des UNDP in dem Land sowie an einheimische Mitarbeiter in nordkoreanischer Währung erfolgen, kündigte Melkert an.

Weder die USA noch das UNDP machten Angaben über die Höhe der in Rede stehenden Gelder. In einem Brief an Wallace vom 5. Januar erklärte Melkert jedoch, das UNDP habe von 2001 bis 2005 im Schnitt jährlich 2,3 Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) für Programme in Nordkorea ausgegeben. Darin seien auch Verwaltungskosten wie etwa die Gehälter für örtliche Mitarbeiter enthalten.

(Quelle: ap)
 

"Resolution: Bush soll vor Angriff auf Iran Kongress fragen

Sa.20.01.07 - US-Abgeordnete von Demokratischer und Republikanischer Partei wollen verhindern, dass die US-Regierung ohne Zustimmung des Kongresses einen Krieg gegen den Iran beginnt. Mehrere Parlamentarier brachten eine Resolution in das US-Repräsentantenhaus ein, die sichern soll, dass US-Präsident George W. Bush vor militärischen Handlungen gegen Teheran erst die Zustimmung des Kongresses einholt. "Der Kongress wird nicht untätig danebenstehen - er wird sich nicht in einen anderen Krieg führen lassen, der die Welt unsicherer macht", erklärte der demokratische Abgeordnete Martin Meehan.

US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte zuvor versichert, die USA suchten keinen militärischen Konflikt mit dem Iran. "Ich denke nicht, dass irgendwer einen weiteren militärischen Konflikt in dieser Region will", sagte Gates bei einem Besuch in der Hauptstadt des Bahrain, Manama. Zugleich sagte Gates, dass die Führung in Teheran im Streit über das iranische Atomprogramm "zu weit" gegangen sei. Die Verlegung zusätzlicher militärischer Einheiten in die Nahost-Region hatte die Gerüchte angeheizt, Washington plane einen Angriff auf den Iran. Das Weiße Haus wies dies zurück.

(Quelle: afp)
 

Im Iran wächst der Widerstand gegen Ahmadinedschad

Sa.20.01.07 - Die Erwartungen der Wähler waren hoch, als Mahmud Ahmadinedschad im vergangenen Jahr das Präsidentenamt im Iran übernahm. Sein Versprechen: Ein Ende der Armut, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Beteiligung aller Familien an den Ölgewinnen des rohstoffreichen Landes. Stattdessen haben sich jedoch die Preise für Gemüse verdreifacht und die Wohnungskosten verdoppelt. Inzwischen wächst die Kritik nicht nicht nur von Reformern, sondern auch von Konservativen, die dem hitzigen Provokateur bei den Präsidentschaftswahlen 2005 den Weg zum Sieg bereiteten.

«Die Regierung hat idealistische Ziele wie die Bewältigung der Wohnungsprobleme und der Arbeitslosigkeit genannt - aber es wurden keine Lösungen angeboten», kritisiert der prominente konservative Abgeordnete Mohammad Choschtschehreh im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP. Ahmadinedschad sei zwar stark, wenn es um populistische Parolen gehe, aber schwach bei den Erfolgen.

Immer mehr Konservative werfen dem Präsidenten vor, sich zu wenig um die nationale Wirtschaft zu kümmern - während er den Nuklearkonflikt mit feurigen Reden und kalkulierten Provokationen unnötig eskaliere. Seit die UN im Dezember eine Handelssperre für Nukleartechnologien verhängten und vereinzelt iranische Vermögen einfroren, treibt die Angst vor weiteren Sanktionen Arbeitslosigkeit und Inflation in die Höhe. Nach Regierungsangaben liegen sie derzeit bei zehn beziehungsweise elf Prozent. Experten gehen in beiden Fällen jedoch von bis zu 30 Prozent aus.

Reformer und konservative Abgeordnete überlegen bereits, den Präsidenten im Parlament vorzuladen, um ihn direkt zu seiner Nukleardiplomatie und Wirtschaftspolitik zu befragen. Erst vergangene Woche forderten 150 Abgeordnete in einem Brief die Regierung dazu auf, ihren Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu überdenken - zu sehr verlasse sich der Präsident bei seiner Finanzplanung auf Gewinne aus dem Ölexport. Sie machen bislang rund 80 Prozent aller Haushaltseinnahmen aus.

Dass die Wohnraumpreise steigen, ist jedoch auch eine Folge der Bevölkerungsexplosion in den 80er Jahren: Nach der islamischen Revolution von 1979 riefen Kleriker die Menschen dazu auf, mehr Nachwuchs zu zeugen - mit schwerwiegenden Folgen für die iranische Wirtschaft. In den 90ern kam es schließlich zu einem Richtungswechsel in der Familienpolitik - bis Ahmadinedschad im vergangenen Jahr erklärte, zwei Kinder pro Familie seien zu wenig. Erst vergangene Woche betonte er, statt den derzeit 70 Millionen Menschen könne der Iran auch 300 Millionen Menschen ernähren.

«Leere Versprechen» seien das, sagt der konservative Abgeordnete Ghaffar Esmaili. Auch in der Bevölkerung regt sich Widerstand: Bei den Kommunalwahlen im Dezember erlitten die politischen Partner des Präsidenten herbe Verluste.

Selbst die zahlreichen Auslandsreisen des Staatsoberhauptes geraten zunehmend in die Kritik. Mit seinen Besuchen in Asien und Afrika baut Ahmadinedschad an seinem Ruf als Führungspersönlichkeit internationaler Politik. So traf er in Lateinamerika mit dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, dem nicaraguanischen Staatsoberhaupt Daniel Ortega und anderen Gegnern der Vereinigten Staaten zusammen. «Wir sollten unser Haus nicht auf Wasser bauen», warnte die reformistische Tageszeitung «Etemad i Melli» in einem Editorial am Dienstag. Der Präsident bekommt nasse Füße.

(Quelle: ap)
 

US-Geheimdienste: China sprengt einen Wettersatelliten im All

Sa.20.01.07 - China hat nach US-Geheimdienstinformationen erstmals einen Wettersatelliten auf seiner Umlaufbahn um die Erde gesprengt. Die Regierungen in Washington und Tokio, aber auch zahlreiche Forscher zeigten sich am Freitag beunruhigt über die Nachricht, dass Peking zur Sprengung des Satelliten einen neuen Waffentypus eingesetzt habe. Der chinesische Außenamtssprecher Liu Jianchao wollte die US-Informationen nicht bestätigen, sagte aber, andere Staaten müssten sich durch das chinesische Raumprogramm "nicht bedroht fühlen". Raumforscher befürchten, dass der durch Satelliten-Sprengungen entstehende Weltraummüll andere Satelliten oder auch die Internationale Raumstation (ISS) bedrohen könnte.

(Quelle: afp)
 

Kämpfe in Sri Lanka treiben tausende Menschen in die Flucht

Sa.20.01.07 - Kämpfe zwischen Regierungstruppen und tamilischen Rebellen treiben im Osten Sri Lankas wieder tausende Bewohner in die Flucht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ging am Freitag von mindestens 9.500 Menschen aus, die in von der Regierung kontrollierten Regionen Zuflucht suchten. Ein Sprecher des Roten Kreuzes erklärte: «Wir sprechen über tausende Zivilpersonen, und es ist zu früh, Zahlen zu nennen.» Bei den jüngsten Kämpfen eroberten Regierungstruppen nach Militärangaben den Rebellenstützpunkt Vaharei.

Die Region werde seit Monaten von Gefechten erschüttert, beklagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Er rief beide Seiten auf, die Menschenrechte zu schützen und die Zivilbevölkerung zu schonen. Die seit mehr als 20 Jahren anhaltende Gewalt in Sri Lanka hat nach UNHCR-Schätzungen schon rund 465.000 Menschen in die Flucht geschlagen. Seit der erneuten Eskalation der Kämpfe im April 2006 flohen schätzungsweise 200.000 Menschen.

Die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) kämpfen seit 1983 für einen eigenen Staat im Norden der Inselrepublik. Dem Konflikt sind schon fast 70.000 Menschen zum Opfer gefallen, davon allein 3.600 im vergangenen Jahr. Eine im Februar 2002 unter norwegischer Vermittlung vereinbarte Waffenruhe ist nur noch auf dem Papier gültig.

(Quelle: ap)
 

Ringen um künftigen Kurs von Mercosur

Sa.20.01.07 - Mit deutlichen Meinungsunterschieden über die künftige Entwicklung der Mercosur-Länder ist am Freitag der Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Rio de Janeiro zu Ende gegangen. Die Abschlusserklärung enthielt zwar ein Bekenntnis zu verstärkter wirtschaftlicher Kooperation insbesondere im Energiebereich, zum Kampf gegen die Armut sowie zu Demokratie und Menschenrechten. Doch die von der Zeitung «O Globo» veröffentlichte Zusammenfassung blieb unklar bezüglich der Umsetzung dieser Ziele.

Der venezolanische Präsident Hugo Chavez bezeichnete seinen «Sozialismus des 21. Jahrhunderts» als beste Lösung für die drängenden Probleme des Kontinents, darunter die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Mercosur müsse sich in seinen Strukturen von Grund auf verändern. Vor allem müsste eines der Gründungsziele aufgegeben werden - die von den USA unterstützte Politik des freien Marktes und der Privatisierungen. In Venezuela hat Chavez die Verstaatlichung von Stromversorgung und Telekommunikation als Stufen auf dem Wege zu einer sozialistischen Republik angekündigt.

Der bolivianische Präsident Evo Morales, dessen Land dem Wirtschaftsblock beitreten will, plädierte ebenfalls für Reformen, die die Probleme der Mehrheitsbevölkerung in Lateinamerika lösen könnten. Er deutete an, dass er seine Mercosur-Mitgliedschaft bis zur Klarstellung des künftigen Kurses zurückhalten könnte. Argentinien wiederum wandte sich gegen den Wunsch Boliviens, von der Zollunion des Wirtschaftsblocks ausgenommen zu werden.

Einen moderateren Ansatz vertrat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Der Gastgeber des zweitägigen Gipfels betonte, die Gemeinschaft müsse die wirtschaftliche Integration auf eine Art vorantreiben, die den politischen Unterschieden ihrer Mitglieder Rechnung trage. Wenn Mercosur jetzt keinen für alle annehmbaren Integrationsplan entwerfe, werde es nie einen allgemeinen Konsens geben. Den Verstaatlichungsplänen von Chavez schloss sich Lula da Silva nicht an, betonte aber, dass er in ihnen keine Bedrohung sehe.

Nach dem Amtsantritt mehrerer linksgerichteter Regierungen in der Region wurde zunehmend in Frage gestellt, ob das ursprüngliche Ziel einer Freihandelszone überhaupt noch weiter verfolgt werden solle. Der vor 16 Jahren gegründeten Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gehören derzeit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sowie seit vergangenem Jahr auch Venezuela an. In ihren Grenzen leben rund 250 Millionen Menschen. Ein Beitritt Boliviens sowie möglicherweise auch Ecuadors würde für Mercosur einen Linksruck bedeuten.

(Quelle: ap)
 

Prominenter armenischer Journalist Hrant Dink in Istanbul erschossen

Sa.20.01.07 - Vor seiner Zeitungsredaktion in Istanbul ist der prominente armenisch-türkische Journalist Hrant Dink Opfer eines Mordanschlags geworden. Der 53 Jahre alte Träger des Henri-Nannen-Preises wurde am Freitag kurz vor Betreten des Gebäudes erschossen, wie die Polizei mitteilte. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte den Anschlag als Angriff auf die Einheit der Türkei und versprach, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch in Deutschland und der Europäischen Union sorgte das Attentat für Entsetzen.

In Istanbul versammelten sich am Freitagabend mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung. Sie führten Fotos des getöteten Journalisten mit sich und forderten in Sprechchören größere Meinungsfreiheit in der Türkei. Medienberichten zufolge wurde Dink mit zwei Schüssen in den Kopf getötet. Insgesamt seien vier Patronenhülsen gefunden worden. Drei Personen wurden festgenommen, wie der Fernsehsender CNN-Turk unter Berufung auf Gouverneur Muammer Güler berichtete. Zuvor waren bereits zwei weitere Verdächtige vorübergehend festgenommen worden. Ihnen konnte dem Vernehmen nach aber keine Tatbeteiligung nachgewiesen werden.

Der Redakteur der zweisprachigen Zeitung «Agos» war einer der bekanntesten Vertreter der armenischen Minderheit in der Türkei. Wegen seiner kritischen Äußerungen über die blutige Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich Anfang des 20. Jahrhunderts wurde er wiederholt von türkischen Nationalisten bedroht und stand mehrfach vor Gericht. Die Verfolgung der Armenier in den Jahren 1915 bis 1923 gilt in einigen Ländern als Völkermord, die Türkei weist dies jedoch zurück.

Wegen seiner Einsatzes für die armenische Minderheit in der Türkei wurde Dink im vergangenen Jahr mit dem Henri-Nannen-Preis für Pressefreiheit ausgezeichnet. «Hrant Dink ist beherzt für die Gleichberechtigung der Armenier eingetreten und hat die Mauer des Schweigens und der Angst immer wieder durchbrochen», erklärte der Chefredakteur des Nachrichtenmagazins «Stern», Thomas Osterkorn. «Dafür wurde er angefeindet und verurteilt, aber er hat sich nicht einschüchtern lassen.»

In Deutschland betonte Grünen-Chefin Claudia Roth, Dink habe ein schwieriges Kapitel der türkischen Geschichte aufgearbeitet. «Die Tat ist ein bewusster Schlag gegen alle, die für Frieden, Aussöhnung und die Aufarbeitung von Verbrechen in der Vergangenheit der Türkei eintreten», sagte sie. Die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, nannte Dink einen wichtigen Brückenbauer zwischen Armeniern und Türken. Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland und die Stiftung Zentrum für Türkeistudien an der Universität Duisburg-Essen verurteilten den Anschlag.

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich «schockiert und bestürzt über diese brutale Gewalttat». Dink sei ein Vorkämpfer der Meinungsfreiheit in der Türkei gewesen. «Ich vertraue darauf, dass die türkischen Behörden dieses Verbrechen gründlich untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen werden», erklärte der EU-Kommissar. Der Grünen-Politiker und Abgeordnete im Europaparlament Cem Özdemir beklagte im Interview mit «Spiegel Online» eine «unerträgliche Hetze» in der Türkei gegen «Intellektuelle, die den Nationalismus kritisieren».

(Quelle: ap)
 

Merkel fordert von Putin Zuverlässigkeit bei Öl- und Gaslieferungen

Sa.20.01.07 - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von Russland mehr Zuverlässigkeit bei Lieferungen von Gas und Öl. Sprecher Ulrich Wilhelm sagte am Freitag in Berlin, das Thema langfristige Lieferbeziehungen werde beim bevorstehenden Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag im russischen Kurort Sotschi eine wichtige Rolle spielen. Außerdem will sich die Kanzlerin die Unterstützung Putins für eine bereits mit den USA verabredete Nahost-Initiative sichern.

Sowohl die europäischen Abnehmerstaaten als auch Russland haben nach den Worten Wilhelms ein gemeinsam ein «herausragendes Interesse an stabilen, verlässlichen Lieferbeziehungen». Russland sei auf die europäischen Abnehmer und diese wiederum seien auf russische Lieferungen angewiesen. Die Bereitschaft zur Lieferzuverlässigkeit habe Putins G-8-Beauftragter Igor Schuwalow in Berlin bereits unterstrichen. Zuvor hatte der russische Handelsminister German Gref allerdings eingeräumt, dass der Ölstreit mit Weißrussland der Reputation seines Landes in Europa geschadet hat.

Wegen des russisch-weißrussischen Ölstreits Anfang vergangener Woche war die Lieferung russischen Erdöls drei Tage lang unterbrochen. Russland hatte die Einspeisung von Öl in die «Druschba»-Pipeline durch Weißrussland vorübergehend eingestellt. Bereits 2006 hatte der russische Gaskonzern Gazprom wegen eines Streits über den Gaspreis mit der Ukraine vorübergehend die Gaslieferungen eingestellt, wovon einige Länder Ost- und Mitteleuropas, darunter Deutschland, betroffen waren.

Ein weiteres Thema in Sotschi ist nach Angaben Wilhelms die mit US-Außenministerin Condoleezza Rice vereinbarte Initiative, das Nahost-Quartett neu zu beleben. Die Unterstützung Putins dafür gilt als ziemlich sicher, da Russland zusammen mit den USA, der EU und den Vereinten Nationen Teil des Quartetts ist. Wilhelm betonte, dass Russland im Quartett eine wichtiger Rolle spiele. Außerdem hatte sich die russische Diplomatie in den vergangenen Monaten mit erkennbaren Schritten in die Nahostpolitik eingeschaltet und unter anderem versucht, auf die radikalislamische Bewegung Hamas einzuwirken, die die palästinensische Regierung kontrolliert.

Zu einem ersten Treffen des Quartetts hatte Rice für den 2. Februar nach Washington eingeladen. Der Termin wurde Mitte der Woche nach Gesprächen von Rice in Berlin mit Merkel und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier bekannt gegeben.

Die Bewegung im Nahostfriedensprozess wurde von Wilhelm als Fortschritt bewertet. Ziel sei die Stärkung des palästinensischen Präsidenten Mahmut Abbas, den Merkel am Mittwoch kommender Woche auf dem Weltwirtschaftsforum im Davos treffen soll. Am Sonntag darauf spricht Merkel laut Programm in Berlin auch mit dem jordanischen König Abdullah II.

Die Nahostdiplomatie steht nach Angaben des Auswärtigen Amts vor zwei maßgeblichen Herausforderungen. Sprecher Jens Plötner erklärte, es gehe um die Förderung von Direktkontakten zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas. Im Mittelpunkt dabei stehe der Schutz Israels vor palästinensischen Angriffen mit Kassam-Raketen sowie die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser. Außerdem solle die Lösung des Nahostkonflikts durch die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates neben Israel vorangetrieben werden.

(Quelle: ap)
 

Rot-Grün soll Kurnaz-Freilassung verhindert haben

Sa.20.01.07 - Die rot-grüne Bundesregierung soll die Freilassung des unschuldig im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat Kurnaz über Jahre gezielt verhindert haben. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung» (Freitag) unter Berufung auf Aktenvermerke aus der früheren Regierung.

Papiere des Auswärtigen Amtes belegten, dass auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den Fall involviert sei. Ferner soll das Bundesinnenministerium einen Plan entwickelt haben, wie Kurnaz, der keinerlei Kontakte zur Außenwelt haben durfte, mit Hinweis auf seine fehlende Rückmeldung in Deutschland die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden konnte.

Laut der Samstag-Ausgabe der «Süddeutscher Zeitung» hat die rot-grüne Bundesregierung noch nach der Bundestagswahl 2005 versucht, sogar einen neuen Terrorverdacht gegen Kurnaz zu konstruieren. Bundesinnenministerium und der Verfassungsschutz hätten gehofft, «von US-Seite weitere Informationen gegen Kurnaz zu bekommen, die den Verdacht der Unterstützung des internationalen Terrorismus erhärten», berichtet die Zeitung unter Berufung auf die AA-Notiz vom 26. Oktober 2005.

Die Sprecher der betroffenen Ministerien wollten sich am Freitag dazu nicht äußern und verwiesen auf den laufenden BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dort hatte Kurnaz am Vortag für die Ausschussmitglieder glaubwürdig und erschütternd von Misshandlungen, Isolationshaft und Kältefolter berichtet.

Steinmeiers Sprecher Jens Plötner nannte die Äußerung der Linksfraktion befremdlich, wonach der Minister die Vorwürfe «politisch nicht überleben» werde. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses stehe ganz am Anfang. Man müsse erst alle Informationen sammeln und könne dann daraus Schlüsse ziehen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundesregierung wolle wie bisher auch künftig zur Aufklärung beitragen. Sie werde dem Untersuchungsausschuss «alles zuleiten, was zugeleitet werden kann». Steinmeier leiste hervorragende Arbeit für die deutsche Außenpolitik und genieße das Vertrauen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die USA sollen 2002 ein Angebot zur Freilassung des damals schon als ungefährlich eingestuften Kurnaz unterbreitet haben. Erst vier Jahre später kam er nach einer Initiative von Merkel frei. In einer Notiz des Außenamts vom 26. Oktober 2005 heißt es laut «Süddeutscher Zeitung»: «Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramtes bereits mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise des K. nicht zuzulassen.»

Maßgeblich geplant worden sei das Vorgehen jedoch im Innenministerium unter Otto Schily (SPD). Dort sei ein Plan erarbeitet worden, die Stadt Bremen zum Entzug von Kurnaz' Aufenthaltsgenehmigung zu drängen, weil er nicht wie erforderlich nach einem halben Jahr nach Deutschland zurückgekehrt sei. Kurnaz war Ende 2001 in Pakistan festgenommen und US-Soldaten in Afghanistan übergeben worden. Von dort wurde er Anfang 2002 nach Guantánamo auf Kuba gebracht.

Der Linksabgeordnete Wolfgang Neskovic warf der ehemaligen rot-grünen Regierung und Steinmeier eine «erbarmungslose, menschenfeindliche Kälte» im Umgang mit Kurnaz vor. Das Bemühen, die Überstellung von Kurnaz nach Deutschland mit allen Mitteln zu verhindern, sei «abgrundtief zynisch». «Ich glaube nicht, dass Steinmeier das politisch überleben wird. Es sei denn, die Empörung der Öffentlichkeit ist zu gering.»

Die FDP-Fraktion sieht sofortigen Klarstellungsbedarf. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Steinmeier müssten erklären, warum die damalige Leitung des Innenministeriums und Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef trotz der Erkenntnisse der Geheimdienste über Murat Kurnaz' Unschuld dessen Wiedereinreise nach Deutschland und damit auch die Haftentlassung aus Guantánamo verhindert haben», forderte der Abgeordnete Max Stadler.

Grünen-Chefin Claudia Roth hält eine Entschuldigung der damals Verantwortlichen für angebracht. «Es sind ganz offenkundig Dinge passiert, die sich mit einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik nicht vereinbaren lassen», sagte die damalige Menschenrechtsbeauftragte der Regierung der «Frankfurter Rundschau» (Freitag). Auch die Grünen müssten sich selbstkritisch fragen: «Wie konnte das geschehen und haben wir damals wirklich alles gemacht?»

(Quelle: dpa)
 

Seit der Hartz-IV-Reform bekommt nur noch 0,1 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfe

Sa.20.01.07 - Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist mit Inkrafttreten der Hartz-IV-Reformen drastisch gesunken. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden vom Freitag erhielten am Jahresende 2005 in Deutschland nur noch rund 81.000 Personen oder 0,1 Prozent der Bevölkerung «Sozialhilfe im engeren Sinne», also laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen.

Mit der Einführung von Hartz IV zum 1. Januar 2005 erhalten Sozialhilfeempfänger im engeren Sinne, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, sowie deren Familienangehörige die «Grundsicherung für Arbeitsuchende» - auch Arbeitslosengeld II genannt. Dieser Personenkreis wird seit 2005 nicht mehr in der Sozialhilfestatistik nachgewiesen. Im Vergleich zum Jahresende 2004 ging damit die Zahl der Sozialhilfeempfänger um 97,2 Prozent zurück. 2004 hatten noch rund 2,9 Millionen Personen oder 3,5 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfe im engeren Sinne bezogen.

Diese Sozialhilfe erhalten seit Anfang 2005 zum Beispiel nur noch vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente. Rund 69.000 oder 85 Prozent von ihnen waren Deutsche, 12.000 oder 15 Prozent ausländische Mitbürger. Die Empfängerquote der Ausländer (1,7 Hilfebezieher je 1.000 Einwohner) lag höher als die der Deutschen (0,9 Hilfebezieher je 1.000 Einwohner). Frauen stellten mit rund 41.000 Personen oder einem Anteil von 51 Prozent etwas mehr als die Hälfte der Leistungsempfänger. Rund 17 Prozent der Sozialhilfeempfänger waren Kinder unter 15 Jahren.

Die höchste Empfängerdichte gab es in den Stadtstaaten Berlin (2,4 Empfänger je 1.000 Einwohner) und Bremen (2,3 je 1.000 Einwohner). Die niedrigsten Quoten verzeichneten Thüringen und Baden-Württemberg (jeweils 0,5 je 1.000 Einwohner). Die rund 81.000 Sozialhilfeempfänger lebten in 70.000 Haushalten; die überwiegende Mehrzahl davon (72 Prozent) waren Ein-Personen-Haushalte. Neben den Sozialhilfeempfängern im engeren Sinne gab es am Jahresende 2005 noch rund 174.000 Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt innerhalb einer Einrichtung (zum Beispiel Wohn- oder Pflegeheime) erhielten.

Insgesamt wandten die Kommunen und die überörtlichen Träger für die Hilfe zum Lebensunterhalt im Jahr 2005 netto, das heißt nach Abzug insbesondere von Erstattungen anderer Sozialleistungsträger, lediglich noch 618 Millionen Euro auf; dies entspricht einem Rückgang von 93,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, als noch 8,8 Milliarden Euro für diese Hilfeart ausgegeben wurden. Rein rechnerisch wurden im gesamten Jahr 2005 pro Einwohner rund sieben Euro für diese Hilfeart ausgegeben.

(Quelle: ap)
 

Psychische Erkrankungen durch Massenentlassungen

Sa.20.01.07 - An psychischen Erkrankungen leiden nach einer Entlassungswelle auch nicht betroffene männliche Berufstätige fast ebenso häufig wie diejenigen, die ihre Stelle verloren haben. Das berichten Forscher des University College London. Die Wissenschaftler haben Daten von 26 500 Gemeindeangestellten in Finnland nach einer massiven Entlassungswelle im Jahr 1993 bis zum Jahr 2000 analysiert. Sie verglichen dabei die Krankengeschichten von insgesamt 4 000 Entlassenen mit der von 17 600 Personen, die in nicht betroffenen Abteilungen gearbeitet hatten, sowie 5 000 nicht entlassenen Angestellten aus Abteilungen, in denen aber Stellen gekürzt worden waren. Entlassene Männer bekamen mit einer 64 Prozent größeren Wahrscheinlichkeit Antidepressiva und Schlafmittel verschrieben als Unbeteiligte und trugen somit offenbar ein großes Risiko psychischer Folgeschäden. Aber auch ihre ehemaligen männlichen Abteilungskollegen bekamen um die Hälfte mehr psychotroper Medikamente verschrieben. Bei Frauen war der Effekt deutlich geringer. Somit liege es laut den Autoren auf der Hand, dass in personalreduzierten Abteilungen Arbeitsaufwand und Stress wachsen. Zudem steige auch die Belastung, die mit einem vermuteten drohenden Verlust des Arbeitsplatzes einhergehe. Auch fühlten die im Job verbliebenen oft ein Schuldgefühl gegenüber den Entlassenen. Der psychologische Stress werde häufig durch untaugliche Handlungsstrategien zu bekämpfen versucht, die dann Ressourcen von den eigentlichen Kernbereichen der Arbeit abziehen, was wiederum die tatsächliche Gefahr der eigenen Entlassung erhöhen kann. Der Krankenstand in Deutschland hat sich insgesamt seit Beginn der 1990er Jahre nahezu halbiert. Allerdings stieg der Anteil psychischer Probleme als Ursache für Fehlzeiten im gleichen Zeitraum stetig an. Im Jahr 2005 waren sie der vierthäufigste genannte Grund für Arbeitsunfähigkeit. Psychischen Erkrankungen treten vorwiegend in Berufen auf, die sich ansonsten durch einen niedrigen Krankenstand auszeichnen.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 

Orkan 'Kyril' hinterlässt Schneise der Verwüstung

Sa.20.01.07 - Orkan "Kyrill" hat in West- und Mitteleuropa mindestens 45 Menschen in den Tod gerissen sowie weiträumige Stromausfälle und Schäden in Milliardenhöhe verursacht. Allein in Deutschland starben elf Menschen, Dutzende weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Nach einer kompletten Einstellung des Fernverkehrs am Donnerstagabend nahmen die Züge der Deutschen Bahn erst allmählich wieder Fahrt auf, einige Strecken blieben jedoch beeinträchtigt.

Allein die deutsche Versicherungswirtschaft geht nach ersten Schätzungen davon aus, dass sie für versicherte Schäden eine Milliarde Euro aufbringen muss. Damit dürfte die tatsächliche Schadenssumme deutlich höher liegen, da viele Sturmfolgen nicht versichert sind. Politiker lobten die frühzeitige Unwetterwarnung. Dies habe dazu beigetragen, dass die Zahl der zu beklagenden Opfer nicht größer wurde, erklärte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Dem Deutschen Wetterdienst zufolge tobten die stärksten Orkanböen außer in Gebirgen und Küsten vor allem im Osten Deutschlands, im Südosten Bayerns, sowie in der Kölner Bucht. Die stärkste Windböe wurde auf dem Wendelstein in Bayern mit 202 km/h gemessen. Auch nach dem Abflauen des Orkantiefs warnte die Feuerwehr weiter zur Vorsicht. Bäume, abgeknickte Äste und lose Trümmerteile gefährdeten noch immer die Fußgänger und Autofahrer, warnte der Deutsche Feuerwehrverband.

Wegen des am Donnerstagabend eingestellten Zugverkehrs in Deutschland mussten zehntausende Menschen auf Bahnhöfen oder in umliegenden Hotels übernachten. Später normalisierte sich der Bahnverkehr wieder. Auch die mehrstündige Sperrung des Berliner Hauptbahnhofs wegen Orkanschäden konnte aufgehoben werden. Zahlreiche Flüge mussten gestrichen werden, allein am Flughafen Frankfurt waren es mehr als 200.

In Großbritannien kamen 13 Menschen ums Leben. In den Niederlanden und Polen starben je sechs und in Frankreich drei Menschen. In Belgien wurden zwei Sturmtote gezählt, in Tschechien vier. Dort richtete der Sturm nach Angaben der staatlichen Forstbehörde erhebliche Waldschäden an.

In Tschechien waren rund eine Million Menschen ohne Strom, auch in anderen Ländern kam es zu weiträumigen Stromausfällen. In Brandenburg waren dem Innenministerium zufolge mehr als 140.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten.