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Irak am neunhundertsechsunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice sieht deutsche Unterstützung für neue US-Strategie im Irak. Irakische Polizisten töten 15 mutmaßliche sunnitische Extremisten. 19 US-Soldaten kommen Irak ums Leben

So.21.01.07 - US-Außenministerin Condoleezza Rice hat eigenen Angaben zufolge bei ihrem Berlin-Besuch "breite Unterstützung" für die neue US-Strategie im Irak erhalten.

Auf die Frage, ob sie in der deutschen Hauptstadt auf Skepsis oder Kritik in Bezug auf die neuen Irak-Pläne von US-Präsident George W. Bush getroffen sei, antwortete Rice dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom Samstag: "Ich empfand die deutsche Regierung als ziemlich verständnisvoll für das, was wir zu tun versuchen." Rice hatte in der vergangenen Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen.

Ähnlich wie im Nahen Osten sei man in Berlin vor allem "beeindruckt und erfreut" gewesen, dass es "ein erneutes Engagement der Amerikaner für den Irak gibt und dass Präsident Bush nicht auf diejenigen hört, die sagen: Überlass' die Iraker doch ab jetzt einfach ihren eigenen Problemen".

Syrien und Iran in die Beratungen über die Zukunft des Iraks einzubeziehen, lehnte Rice erneut ab. "Die Ansicht, dass sie plötzlich bereit wären, den Irak zu stabilisieren, wenn die Vereinigten Staaten nur mit ihnen sprechen würden, ist schlicht falsch". Der einzige Beweggrund der Länder sei, für sich einen Vorteil aus der Situation zu ziehen. "Das ist aber keine Diplomatie, sondern Erpressung", sagte sie. Rice versicherte jedoch, dass die USA den Konflikt im Irak nicht durch Militäraktionen gegen Iran verschärfen wollten. "Wir wollen keine Eskalation. Unser Plan ist es, auf die iranischen Aktivitäten zu reagieren, die uns schaden."

Eine Eliteeinheit der irakischen Polizei hat am Samstag in Bagdad 15 mutmaßliche Aufständische getötet und fünf weitere festgenommen. Die Razzia im Stadtteil Dora richtete sich gegen eine militante sunnitische Gruppierung namens Omar-Brigade, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Die irakischen Sicherheitskräfte, die von Kampfhubschraubern der multinationalen Truppen unterstützt wurden, trafen bei ihrem Einsatz auf erbitterten Widerstand. Die Aufständischen hätten sich in zwei leer stehenden Häusern versteckt, sagte der Ministeriumssprecher. Die Omar-Brigade wird für eine Reihe von Entführungen und Anschlägen auf Schiiten im Stadtteil Dora verantwortlich gemacht.

Im Irak sind am Samstag mindestens 19 US-Soldaten ums Leben gekommen. Nach US-Medienberichten war es einer der verlustreichsten Tage für die US-Streitkräfte seit Beginn des Irakkriegs. Beim Absturz eines US-Hubschraubers nahe Bagdad wurden alle 13 Insassen getötet. Das teilte das amerikanische Militär in Bagdad mit. Später verloren bei einem Angriff irakischer Milizionäre in Kerbela fünf US-Soldaten ihr Leben.

Bereits am Freitag kostete die Explosion eines am Straßenrand gelegten Sprengsatzes in der Provinz Ninive einen US-Soldaten das Leben. Ein Marineinfanterist erlag am Freitag den Verletzungen, die er sich während eines Einsatzes in der Provinz Anbar zugezogen hatte, die als Hochburg des sunnitischen Widerstands gilt.

US-Präsident George W. Bush hatte erst kürzlich eine Aufstockung der Truppen im Irak beschlossen.

(Quellen: rtr, ap, dpa)

Nahost-Konflikt

Palästinenserpräsident Abbas zu Gesprächen mit Hamas-Führer in Syrien. Israel überweist Palästinensern 100 Millionen Dollar

So.21.01.07 - Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist am Samstag zu Gesprächen mit Hamas-Führer Chaled Maschaal in Syrien eingetroffen. Bei dem Treffen soll es um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und die Beilegung des innerpalästinensischen Machtkampfs zwischen der Hamas und der Fatah von Abbas gehen. Die beiden Politiker wollten am Abend zusammenkommen, wie die Hamas mitteilte. Streitpunkte sind weiter die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Maschaal, der politische Führer der Hamas, und Abbas hatten sich zuletzt im Juli 2005 getroffen. Vor dem Gespräch wollte Abbas in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Baschar Assad zusammenkommen.

Israel hat der palästinensischen Autonomiebehörde einen Teil von Geldern aus Zoll- und Steuereinnahmen überwiesen, die nach dem Antritt der Hamas-Regierung seit März 2006 einbehalten worden waren. Wie ein ranghoher Regierungsvertreter am Freitag in Jerusalem der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden am Freitagmorgen 100 Millionen Dollar (77,4 Millionen Euro) auf ein Konto der palästinensischen Führung transferiert. Die Summe solle "für humanitäre Zwecke und für die Stärkung der Garde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas" verwendet werden. Für die Auszahlung der Gehälter von palästinensischen Beamten dürfe das Geld nicht verwendet werden, betonte der Regierungsvertreter. Ein ranghoher Palästinenservertreter bestätigte die Überweisung.

(Quellen: ap, afp)
 

Mehr als 80.000 Teilnehmer beim Weltsozialforum in Kenia

So.21.01.07 - Mit einer Demonstration durch Nairobi hat am Samstag das Weltsozialforum in der kenianischen Hauptstadt begonnen. Dort kamen insgesamt 80.000 Menschen zusammen, um gegen Auswüchse des Kapitalismus' und des Freihandels zu protestieren. Einige hundert von ihnen zogen vom Elendsviertel Kibera, in dem ein Drittel der Bevölkerung Nairobis lebt, in die Innenstadt.

Das Weltsozialforum findet seit 2001 jährlich als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos statt. In diesem Jahr sind unter anderem eine von der kenianischen Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai moderierte Diskussion zur Gesundheitsversorgung, ein Festival für die Straßenkinder Nairobis und ein Marathon geplant. Die fünftägige Veranstaltung solle den anhaltenden Kampf Afrikas gegen ausländische Bevormundung, Kolonialismus und Neokolonialismus zeigen, heißt es auf der Website der Veranstaltung.

Der frühere Präsident von Sambia, Kenneth Kaunda, rief die Demonstranten am Samstag zum gemeinsamen Kampf gegen Armut auf. Einige Kundgebungsteilnehmer trugen Plakate mit einem Bild von US-Präsident George W. Bush, auf dem dieser als «Terrorist Nummer eins» bezeichnet wurde.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://wsf2007.org
 

EU-Minister versprechen gute Arbeit und fairen Lohn

So.21.01.07 - Gute Arbeit und fairen Lohn haben die Arbeits- und Sozialminister der 27 EU-Staaten den 220 Millionen Beschäftigten in Europa versprochen. Nur mit sozialer Sicherheit könne es mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt geben.

Der Weg dahin sei aber weit, erklärten die Minister zum Abschluss ihres ersten Treffens unter deutschem Vorsitz am Freitag in Berlin: Für die Rechte der Arbeitnehmer, ihren Gesundheitsschutz und familienfreundliche Arbeitsbedingungen seien noch «vermehrte und gemeinsame Anstrengungen» nötig.

Die deutsche Ratspräsidentschaft legte zusammen mit Portugal und Slowenien - den beiden nächsten Vorsitzländern - Schlussfolgerungen für die künftige Arbeitspolitik in Europa vor. Diese Erklärung nimmt zum Mindestlohn auch Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Pflicht: «Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner sind aufgerufen, für die Festlegung von fairen und angemessenen Löhnen Sorge zu tragen und dabei die Besonderheiten der nationalen Lohnfindungssysteme zu wahren.» Dies zielt auf tarifvertragliche Branchen-Mindestlöhne, wie auch der deutsche Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sie favorisiert.

Erstmals sprachen die Minister auch Wege der legalen Einwanderung auf die Arbeitsmärkte an. «Es muss Regeln geben dafür», sagte der Ratsvorsitzende Müntefering. Zu nationalen Einwanderungsquoten, wie die EU-Innenminister sie Anfang der Woche bei ihrem Treffen in Dresden befürwortet hatten, äußerte sich Müntefering zurückhaltend: Der Bundesrepublik «fehlen im Moment 22 000 Ingenieure». Er halte es aber für besser, arbeitslose Ingenieure in Deutschland für die Aufgaben zu qualifizieren. Außerdem müsse sich die Industrie mehr um die Ausbildung kümmern: «Die Unternehmen tun relativ wenig.»

Niedersachsen kündigte eine Bundesratsinitiative an, um die Hürden für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte zu senken. «Hoch qualifizierten Arbeitnehmern und Selbstständigen aus dem Ausland soll die Arbeitsaufnahme in der Bundesrepublik deutlich erleichtert werden», forderte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Hannover. Derzeit dürfen Nicht-EU-Ausländer in Deutschland nur dann eine Arbeit aufnehmen, wenn ihr Monatsgehalt wenigstens 7145 Euro beträgt. Schünemann will dies bis auf 3562,50 Euro senken.

Zwar dämpfte Müntefering die Erwartungen an den deutschen Vorsitz. EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla schloss einen gesetzgeberischen Stillstand in Europa aber aus: «Es wird kein Moratorium für ein soziales Europa geben.» So gebe es große Zustimmung zur Absicht der EU-Kommission, gegen die Schwarzarbeit vorzugehen. Die EU-Staaten wollten auch dafür eintreten, dass unbefristete Arbeitsverhältnisse die Norm sind und bleiben. «Wir wollen, dass die Menschen ordentliche Arbeitsverträge haben», bekräftigte Müntefering.

Der österreichische Sozialminister Erwin Buchinger sagte: «Europa braucht mehr an Sozialem und mehr an Beschäftigung.» Er befürworte neue Regeln, die dies bewirkten. Italiens Ressortchef Cesare Damiano äußerte sich ähnlich. Der spanische Arbeits- und Sozialminister Jesús Caldera begrüßte die Absicht des deutschen Vorsitzes, das soziale Europa zu betonen. Caldera bezweifelte aber, dass Deutschland auch entsprechende Regeln anstrebt. Müntefering sprach sich dafür aus, auf EU-Ebene gemeinsame Ziele zu formulieren, die dann von den Mitgliedstaaten eigenverantwortlich umgesetzt werden.

(Quelle: dpa)
 

Klimawandel: UN warnen vor versiegendem Golfstrom

So.21.01.07 - Die Vereinten Nationen (UN) warnen laut einem Zeitungsbericht in ihrem für Februar angekündigten Klimabericht vor den Folgen eines versiegenden Golfstromes. Wie die «Welt am Sonntag» berichtet, nehmen die UN dazu Erkenntnisse des Hamburger Max-Planck-Instituts für Meteorologie in den Bericht des «Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen» auf. Demnach wird der das Klima in Nordeuropa maßgeblich bestimmende warme Golfstrom bis zum Jahr 2100 deutlich erlahmen, was für einzelne Staaten massive Konsequenzen haben wird.

Die neuen Studien zur Ozeanzirkulation trügen erheblich dazu bei, den Wandel des Klimas zu verstehen, schreibt die Zeitung. Allerdings werde es in Nordeuropa durch die reduzierte Kraft des Golfstromes nicht kälter, sondern eher wärmer. Der Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut, Jochem Marotzke, erklärte dies mit zwei widerstreitenden Effekten: «In Europa überlappen sich die Abkühlung durch die nachlassende Ozeanzirkulation und die durch den Ausstoß von Treibhausgasen hervorgerufene Erwärmung der Atmosphäre. Am Ende gewinnt die Erwärmung in einem Verhältnis von drei zu eins.»

Die Klimamodelle der Max-Planck-Forscher, die zu den besten der Welt zählen, haben demnach zum einen berechnet, wie kalt es in Europa würde, wenn der Golfstrom um 30 Prozent zurückginge, andere Klimadaten aber gleich blieben. «Das würde im Schnitt eine Abkühlung um ein Grad bedeuten», sagte Marotzke. Tatsächlich aber sei in Deutschland bis zum Jahr 2100 mit einer durchschnittlichen Erwärmung um drei Grad Celsius zu rechnen.

Man erwarte, dass es 2080 im Sommer kein Meereis mehr in der Arktis geben werde, wisse aber nicht, was im Winter passiere werde. sagte Marotzke. Da das Versiegen des Golfstroms bisher kein Thema gewesen sei, fehlten entsprechende Forschungen. Heute würden etwa die norwegischen Häfen durch warme Ozeanströmungen im Winter eisfrei gehalten. Wenn die warmen Strömungen ausblieben, dann könnten die Häfen über den gesamten Winter zufrieren. «Die Folgen für die norwegische Wirtschaft sind nicht auszudenken», sagt der Wissenschaftler. «Das Risiko besteht. Wir müssen es untersuchen.»

Im deutschen Bundesumweltministerium werden die Erkenntnisse aus Hamburg mit Sorge aufgenommen. «Das ist ein weiteres, sehr ernst zu nehmendes Symptom des umfassenden Klimawandels», sagt der parlamentarische Staatssekretär Michael Müller. Angesichts dieser Forschungsergebnisse müsse auch dem letzten Politiker klar werden, dass Klimaschutz jeden angehe. «Wir müssen da alle Bereiche der Wirtschaft, der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs mit einbeziehen», sagte Müller.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace will Plan zur Rettung des Weltklimas vorlegen

So.21.01.07 - Die Umweltorganisation Greenpeace und der Dachverband der Europäischen Erneuerbaren-Energien-Industrie (Erec) präsentieren einen globalen Masterplan zur Abwendung des drohenden Klimawandels. Das Weltklima sei noch zu retten, wenn Politik und Wirtschaft sofort handelten, heißt es nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in der 100 Seiten starken Machbarkeitsstudie "Energy (R)evolution". Demnach könnte durch Energiesparmaßnahmen sowie die verstärkte Nutzung von Wind-, Wasser- und Sonnenkraft der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden.

Auf diese Weise könne es noch gelingen, die Erderwärmung auf einen Anstieg um zwei Grad zu begrenzen. Die Studie wurde dem Bericht zufolge vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie von elf internationalen Forschungsinstituten erarbeitet. Sie soll am Donnerstag in Brüssel vorgestellt werden.

"Deutschland als Weltmarktführer bei Wind- und Solartechnik würde besonders profitieren", sagte dazu Sven Teske von Greenpeace. "Die Milliardensubventionen für Kohle und Atomkraft gehören allerdings sofort gestrichen." Ohne eine Energiewende drohe eine Erwärmung der Erde bis 2050 um bis zu 5,8 Grad, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des UN-Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC). Das sei "ein Temperaturanstieg mit katastrophalen Folgen."

Die Greenpeace-Erec-Studie kalkuliert eine Bevölkerungszunahme von derzeit 6,3 Milliarden auf 8,9 Milliarden Menschen sowie gängige Wirtschaftsprognosen mit ein. Der IPCC-Vorsitzende Rajendra Pachauri lobte die neue Studie laut "Spiegel" als "gut recherchierte" und "stimulierende" Analyse.

(Quelle: afp)
 

Deutschlands Kanzlerin Merkel erhebt Klimaschutz zur Überlebensfrage

So.21.01.07 - Wenige Tage vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Klimaschutz zur Überlebensfrage erhoben. In ihrem wöchentlichen Podcast sagte Merkel am Samstag, es müsse verhindert werden, «dass sich die Erdtemperatur um mehr als zwei Grad Celsius erwärmt». Europa könne in dieser Frage Vorreiter sein.

Merkel will in Davos die Ziele des deutschen G-8-Vorsitzes erläutern. Schwerpunkte seien die Themen Globalisierung, Afrika, Klimawandel und Schutz des geistigen Eigentums. «Die Frage des Klimawandels ist eine Überlebensfrage, und deshalb wollen wir versuchen, auf diesem Gebiet internationale Verpflichtungen zu Stande zu bringen», sagte die Kanzlerin. Europa allein werde auch als Vorreiter nicht verhindern können, dass sich die Erdtemperatur um mehr als zwei Grad Celsius erwärmt. Denn 85 Prozent der Treibhausgase würden außerhalb Europas ausgestoßen.

Merkel trat außerdem dafür ein, bessere Lebensbedingungen auf dem Nachbarkontinent Afrika zu schaffen. Nur so könnten die Flüchtlingsströme eingedämmt werden. Sie bekannte sich auch zu dem Ziel, die Globalisierung menschlich zu gestalten.

(Quelle: ap)
 

Verdi-Vorsitzender Bsirske: 2007 muss zum Jahr der Lohnerhöhungen werden

So.21.01.07 - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich für deutliche Lohnerhöhungen in allen Branchen ausgesprochen. "2007 muss zum Jahr der Lohnerhöhungen für alle werden", schrieb Bsirske in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Zwar redeten alle vom Aufschwung, "bislang aber gab es nur einen Aufschwung der Gewinne von Aktionären und Managern, die das Geld gleich säckeweise heim schleppen". SPD-Generalsekretär Hubertus Heil stellte sich hinter die Forderungen der Gewerkschaften nach höheren Lohnabschlüssen.

Bsirske verwies darauf, dass Gewinn- und Vermögenseinkommen seit dem Jahr 2000 um 40 Prozent zugelegt hätten, sechs mal mehr als die Einkommen der Arbeitnehmer. "Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel und ruiniert den Aufschwung", schrieb der Gewerkschaftschef. Er bekräftigte zugleich die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro für alle Branchen. "Der Lohn muss mindestens reichen, um Miete zu zahlen und genug zum Leben zu haben." Bsirske verwies darauf, dass der Mindestlohn in Frankreich 8,27 Euro beträgt und in England umgerechnet 7,96 Euro.

Unterstützung bekamen die Gewerkschaften von SPD-Generalsekretär Heil. Er halte es für richtig, "dass die Gewerkschaften auch einen gerechten Anteil für die Arbeitnehmer fordern", sagte Heil der "Financial Times Deutschland". Er begründete dies damit, dass sich die Tarifpolitik an der Produktivität orientieren solle, die in vielen Bereichen der Wirtschaft gewachsen sei.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, verteidigte die Forderung seiner Gewerkschaft nach 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt. Die Situation in der Baubranche habe sich im Vergleich zu den vergangenen Krisenjahren "völlig gewandelt", sagte Wiesehügel im Deutschlandradio Kultur. Mit der niedrigen Lohnerhöhung 2006 hätten die Arbeitgeber "sich wirklich sanieren können."

(Quelle: afp)
 

Im Kohlebergbau drohen angeblich Massenentlassungen

So.21.01.07 - Die Diskussion um die Zukunft des subventionierten Steinkohlebergbaus in Deutschland ist neu entbrannt. Einem Magazinbericht zufolge drohen in der Branche Massenentlassungen. Wie der «Spiegel» am Samstag berichtete, gibt es bei der Deutschen Steinkohle AG (DSK) ein Finanzloch von 163 Millionen Euro. Um diesen Betrag überstiegen die Kosten die bewilligten Subventionen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mahnte zu Gelassenheit, die SPD forderte ein Festhalten an den staatlichen Subventionen.

Wenn das Defizit nicht ausgeglichen werde, müsse noch vor Jahresende ein Bergwerk geschlossen werden, was die Entlassung von maximal 3.000 Mitarbeitern zur Folge hätte, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Äußerungen von DSK-Vorstandschef Bernd Tönjes. Laut eines internen Vermerks aus dem Bundesfinanzministerium müsse der Bund die Subventionen bis 2012 sogar um 2,5 Milliarden Euro aufstocken, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, hieß es in dem Bericht weiter.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos mahnte zu Gelassenheit: Die DSK-Muttergesellschaft RAG hafte für ihre Tochter, und die RAG sei nach wie vor «sehr liquide», sagte der CSU-Politiker in der ARD-»Tagesschau».

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering sprach sich in derselben Sendung für eine Fortdauer der Subventionen aus. Es könne durchaus sein, dass Steinkohle angesichts knappen Öls und begrenzter Gasreserven wieder eine größere Bedeutung bekomme und sie unter dem Aspekt der Energiesicherheit gut zu gebrauchen sei, sagte der SPD-Politiker. Die neue nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hatte sich zuvor für die Beibehaltung eines subventionierten Sockelbergbaus der heimischen Steinkohle ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Machtkampf um CSU-Parteivorsitz - Seehofer greift Huber und Beckstein an

So.21.01.07 - Im Machtkampf um den CSU-Parteivorsitz hat Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer das Vorgehen seiner parteiinternen Rivalen Günther Beckstein und Erwin Huber scharf kritisiert. Er sei immerhin stellvertretender Parteivorsitzender und habe trotzdem aus den Nachrichtenagenturen entnehmen müssen, dass sich Innenminister Beckstein und Wirtschaftsminister Huber in Kreuth über das Erbe Edmund Stoibers verständigt hätten, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wenn das so weitergehe, "taucht schon die Frage auf, ob sich eine Partei das auf Dauer gefallen lassen sollte".

Beckstein gilt als wahrscheinlicher Nachfolger Stoibers als Ministerpräsident. Auf das Amt des Parteichefs meldeten sowohl Huber als auch Seehofer Ansprüche an. Seehofer griff vor allem Beckstein an, der ihn zu einem Verzicht auf eine Kandidatur gedrängt hatte. Es sei schon ein "eigenartiger Vorgang", wenn Günther Beckstein ihn dazu dränge, ohne dass er "zuvor mit mir gesprochen" habe. "Das ist kein guter Stil." Seehofer bekräftigte seine Absicht, auf dem nächsten CSU-Parteitag notfalls in einer Kampfkandidatur gegen Huber anzutreten.

Auch Huber erneuerte seinen Anspruch auf den Parteivorsitz und sieht sich als den besseren Kandidaten für dieses Amt. Er könne in der jetzigen Situation die CSU-Reihen schließen und die Partei für die neuen Herausforderungen motivieren, sagte Huber der "Bild am Sonntag". Er traue sich zu, "die CSU in Einigkeit und Geschlossenheit zusammen mit Günther Beckstein in eine erfolgreiche Zukunft zu führen."

Huber sprach sich gegen eine Übergabe des Ministerpräsidentenamtes an seinen Parteikollegen Günther Beckstein schon vor der Neuwahl des CSU-Parteivorsitzes ausgesprochen. "Edmund Stoiber hat in einer souveränen Entscheidung seinen Rücktritt von beiden Ämtern für den 30. September 2007 angekündigt. Und diese seine Entscheidung sollte man respektieren", sagte Huber.

Gegenüber Seehofer als seinem Konkurrenten um das Amt des CSU-Parteichefs schlug Huber versöhnliche Töne an. "Dass Horst Seehofer ein hochkompetenter Politiker ist, der zum engsten Führungszirkel der CSU gehört und auch in der Zukunft gehören wird, das ist für mich selbstverständlich", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Er hoffe, dass Seehofer im Fall seiner Wahl zum CSU-Chef stellvertretender Parteivorsitzender bleibe.