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Irak am neunhundertsiebenunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Verstärkung der US-Truppen in Bagdad. Wieder zahlreiche Tote und Verletzte bei Anschlägen im Irak. Irakische Polizei hält drei Iraner fest. Schiitenführer Sadr will sich wieder an Iraks Regierung beteiligen

Mo.22.01.07 - Knapp zwei Wochen nach der von US-Präsident George W. Bush angekündigten Truppenverstärkung sind zusätzliche US-Soldaten in der irakischen Hauptstadt Bagdad eingetroffen. Die rund 3.200 Mann der 82. Luftlandedivision sollen Anfang Februar einsatzbereit sein, wie die amerikanischen Streitkräfte am Sonntag mitteilten. Mit dem Tod von mindestens 25 Soldaten war der Samstag der verlustreichste Tag für die US-Truppen im Irak seit zwei Jahren.

Allein zwölf Soldaten kamen beim Absturz eines Hubschraubers in der Provinz Dijala ums Leben. Die Absturzursache sei unklar, teilte eine Sprecherin der US-Streitkräfte mit. Ein Marinesprecher in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Frank Pascual, sagte dem Sender Al Arabija, der Helikopter habe offenbar technische Schwierigkeiten gehabt. Fünf US-Soldaten wurden bei einem Angriff von Milizen in der Stadt Kerbela getötet, weitere fünf bei Kämpfen in der Provinz Anbar. Drei weitere Soldaten kamen anderenorts ums Leben.

Bush kündigte in der vergangenen Woche die Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten an. Die zunächst 3.200 in Bagdad eingetroffenen Soldaten sollen gemeinsam mit den irakischen Sicherheitskräften die Gewalt eindämmen.

Bei einem Bombenanschlag auf einen Kleinbus in Bagdad wurden am Sonntag nach Polizeiangaben sieben Fahrgäste getötet und 15 verletzt. Das Fahrzeug war in dem überwiegend schiitischen Stadtteil Karradah unterwegs. Kurz danach kam ein Mensch bei der Explosion einer Autobombe im Osten der Hauptstadt ums Leben. Im südirakischen Basra wurde am Sonntag ein Anschlag auf eine britische Militärpatrouille verübt. Dabei kam nach britischen Angaben ein Soldat ums Leben, vier wurden verletzt.

Am Samstag tötete eine Eliteeinheit der irakischen Polizei in Bagdad 15 mutmaßliche Aufständische und nahm fünf weitere fest. Die Razzia im Stadtteil Dora richtete sich gegen eine militante sunnitische Gruppierung namens Omar-Brigade, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Die irakische Polizei hat am Sonntag in Mossul drei Iraner festgehalten. Ein Sprecher erklärte, sie seien am Vortag ohne Pässe mit einem kurdischen Fahrer unterwegs gewesen. Die Männer gaben den Angaben zufolge an, sie hätten die Erlaubnis gehabt, in der von den Kurden kontrollierten Region im Norden des Landes zu reisen, und seien irrtümlich in das Stadtgebiet von Mossul geraten.

Dem irakischen Außenministerium war der Vorfall zunächst nicht bekannt. Vor gut einer Woche sorgte die Festnahme von fünf Iraner bei einer US-Razzia für Spannungen. Die Männer waren in einem iranischen Regierungsgebäude in der nordirakischen Stadt Erbil festgesetzt worden. Der stellvertretende iranische UN-Botschafter Mehdi Danesch Jasdi forderte am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine entschiedene Reaktion der Vereinten Nationen. Das amerikanische Vorgehen sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und diplomatischer Konventionen.

Die fünf Festgenommenen erledigten nach Darstellung von Teheran Konsulararbeiten im Irak. Die Amerikaner erklärten hingegen, die Festgenommenen stünden in Verbindung zur Kuds-Fraktion der iranischen Revolutionsgarden, die Extremisten im Irak mit Geld und Waffen unterstütze.

Die Bewegung des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr will sich offenbar wieder am politischen Prozess im Irak beteiligen. Die Schiitenbewegung wolle ihren seit Ende November andauernden Boykott der Regierungsbeteiligung aufgeben, erklärte der Abgeordnete Saleh Hassan Issa el Ogaili, ein Mitglied der Bewegung Sadrs. Mit dem Parlament sei eine Übereinkunft unterzeichnet worden, wonach ein Terminplan zum Abzug der US-Truppen erörtert werden solle. Die Bewegung habe ferner verlangt, an der Entscheidung über die Aufstellung irakischer Sicherheitskräfte künftig beteiligt zu werden. Zudem solle die Regierung nicht mehr über eine Verlängerung des Mandats der US-geführten Koalitionstruppen entscheiden, ohne dem Parlament darüber Bericht zu erstatten. Die Bewegung bezeichnet die Koalitionstruppen als Besatzer.

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nach eigener Auffassung in Berlin «breite Unterstützung» für die neue Irak-Strategie Bushs gefunden. «Ich empfand die deutsche Regierung als ziemlich verständnisvoll für das, was wir zu tun versuchen», sagte Rice dem «Spiegel». Die USA wollten den Konflikt im Irak nicht mit Militäraktionen gegen den Iran verschärfen: «Wir wollen keine Eskalation.» Rice hatte im Anschluss an ihre Nahost-Reise vergangene Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier unterrichtet.

(Quellen: afp, rtr, ap)

Nahost-Konflikt

Schwierige Annäherung von Fatah und Hamas. Islamischer Dschihad greift Israel mit Raketen an

Mo.22.01.07 - Die beiden großen Parteien der Palästinenser haben am Wochenende noch keinen Durchbruch bei ihren Bemühungen um eine gemeinsame Regierung erzielt. Präsident Mahmud Abbas von der säkularen Fatah reiste am Samstag nach Damaskus, um ein Bündnis mit der islamisch-fundamentalistischen Hamas zu vereinbaren. Das geplante Spitzentreffen mit Hamas-Führer Chaled Maschaal kam aber am Sonntag zunächst nicht zustande.

Der stellvertretende Leiter des Hamas-Politbüros, Mussa Abu Marsuk, machte «externe Faktoren» für das Scheitern verantwortlich. Er deutete damit an, dass Abbas unter politischen Druck der USA und Israels geraten sein könnte. Die Hamas wollte sich ihrerseits nicht der Forderung beugen, dass die neue Regierung das Existenzrecht Israels und die früheren Vereinbarungen zwischen Israelis und Palästinensern anerkennen müsse.

Während die Hamas einem Treffen am Sonntagmittag kaum noch eine Chance gab, zeigte sich die Delegation von Abbas optimistisch. Nach einer Unterredung mit dem syrischen Vizepräsidenten Faruk al Scharaa sagte der Abbas-Berater Sajeb Erakat, die Begegnung werde am Sonntagabend stattfinden. Al Scharaa kam zuvor auch mit Maschaal zusammen. Die syrische Regierung übernahm offenbar ebenso eine Vermittlerrolle zwischen Hamas und Fatah wie die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und der Islamische Dschihad.

Die schon seit Monaten geplante Regierung der nationalen Einheit soll den Machtkampf zwischen der Fatah und der Hamas beenden, die seit vergangenem Jahr die Regierung stellt. Bei Kämpfen zwischen Anhängern beider Seiten kamen mindestens 62 Menschen ums Leben.

Trotz eines seit zwei Monaten bestehenden Waffenstillstands ist Israel am Sonntag erneut unter Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen geraten. Der Islamische Dschihad sprach von Vergeltung für fortgesetzte Militäraktionen gegen diese Organisation. Ein israelischer Militärsprecher teilte mit, mehrere Geschosse seien auf einem freien Feld eingeschlagen, ohne Schaden anzurichten.

(Quelle: ap)
 

WFP: 800.000 Menschen in Burundi von Hunger bedroht

Mo.22.01.07 - Ohne zusätzliche Lebensmittelhilfen sind im zentralafrikanischen Burundi laut dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) etwa 800.000 Menschen von Hunger bedroht. Aufgrund schwerer Regenfälle und Überschwemmungen in den vergangenen Wochen bestehe für die kommenden sechs Monate das Risiko einer ernsten Ernährungskrise, sagte der WFP-Sprecher für Burundi, Guillaume Folliot, am Samstag in der Hauptstadt Bujumbura. Die witterungsbedingten Ernteverluste bei Bohnen, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Mais, Sorghum und Reis würden auf 50 bis 80 Prozent geschätzt. In bestimmten Regionen sei die Lage bereits "dramatisch".

(Quelle: afp)
 

Ultranationalisten nach Parlamentswahl in Serbien vorn

Mo.22.01.07 - Aus der Parlamentswahl am Sonntag in Serbien sind die Ultranationalisten wieder als stärkste Partei hervorgegangen. Sie errangen aber nicht genug Stimmen, um alleine regieren zu können, wie das unabhängige Meinungsforschungsinstitut CESID auf Basis seiner Recherchen in Wahllokalen mitteilte. Die Serbische Radikale Partei (SRS) von Tomislav Nikolic, die in den 90er Jahren während der Herrschaft von Slobodan Milosevic an der Regierung beteiligt war, kam auf rund 29 Prozent der Stimmen.

Die reformorientierte und prowestliche Demokratische Partei (DS) von Staatspräsident Boris Tadic erzielte demnach 23 Prozent. Den dritten Platz belegte mit 17 Prozent die zurzeit noch regierende zentristische Koalition unter Führung der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) von Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Die eher westlich orientierten Gruppen könnten damit die Regierung bilden, die Meinungsunterschiede sind aber groß.

Ein Streitpunkt ist der Posten des Ministerpräsidenten. Kostunica beansprucht dieses Amt auch weiterhin für sich, während die DS in einer Koalition ebenfalls den Regierungschef stellen will. Sollte die Regierungsbildung nicht binnen drei Monaten nach der Abstimmung abgeschlossen sein, findet eine Neuwahl statt. Damit rechnet aber auch Nikolic offenbar nicht. «Die Serbische Radikale Partei ist der Gewinner, aber wir werden keine Gelegenheit haben, die Regierung zu bilden», erklärte er.

Es war die erste Wahl seit der Abtrennung der Republik Montenegro im vergangenen Jahr. Mehr als 6,6 Millionen Serben waren zur Wahl aufgerufen. Bis eine Stunde vor Schließung der Wahllokale gaben 51,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Im Wahlkampf ging es vor allem um die Zukunft des Kosovos und um die Beziehungen zur Europäischen Union. Das Kosovo gilt den Serben als historisches Herz des Landes, während die dortige albanische Bevölkerungsmehrheit die Unabhängigkeit fordert. «Wir werden gewinnen und sicherstellen, dass das Kosovo Teil Serbiens bleibt», sagte Nikolic nach der Stimmabgabe.

Seit dem Krieg der NATO von 1999 steht die Provinz unter internationaler Verwaltung. Nach der Wahl wollte der UN-Sondergesandte für das Kosovo, Martti Ahtisaari, eine Empfehlung über den künftigen Status des Gebietes abgeben.

Die Abstimmung dürfte auch darüber entschieden haben, wie die künftige Regierung mit der internationalen Forderung nach einer Verhaftung von Ratko Mladic umgehen wird - der ehemalige General der bosnischen Serben ist vom UN-Tribunal in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Außerdem ist Serbien mit anhaltenden Wirtschaftsproblemen konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit beträgt etwa 31 Prozent, der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 250 Euro.

(Quelle: ap)
 

EU fordert laut Zeitung von Deutschland mehr Sparanstrengungen

Mo.22.01.07 - Die EU-Kommission fordert offenbar von der deutschen Bundesregierung einen schärferen Sparkurs. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia forderte die Regierung zu verstärkten Anstrengungen auf, den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren, wie das «Handelsblatt» am Montag berichtete. Vor allem für das Jahr 2008 fehle es in Berlin an Sparwillen, heißt es demnach in einem Papier Almunias. Der Kommissar wolle sich an diesem Montag in Brüssel öffentlich zur Finanzplanung Berlins äußern.

Ein Sprecher des deutschen Bundesfinanzministeriums wies Almunias Kritik zurück. Man verzichte 2008 auf zusätzliche Sparanstrengungen, weil dadurch die positiven Effekte der Unternehmensteuerreform konterkariert würden, wurde er zitiert. Die EU-Kommission habe bei der Bewertung des deutschen Stabilitätsprogramms für die Jahre 2006 bis 2010 eine zu schematische Sichtweise.

(Quelle: ap)
 

Debatte um EU-Verfassungsvertrag

Mo.22.01.07 - Die angestrebte EU-Verfassung bleibt in der Europäischen Union weiter umstritten. Großbritanniens Außenministerin Margaret Beckett wandte sich am Wochenende dagegen, in der Verfassung eine Voraussetzung für neuerliche EU-Erweiterungen zu sehen. Zugleich formulierten Spitzenvertreter von Politik, Kirchen und Gewerkschaften unterschiedliche Erwartungen an die Verfassung.

Beckett widersprach der Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine EU-Erweiterung sei nur noch möglich, wenn sich die Europäische Union eine Verfassung gebe.Großbritannien teile «diese Ansicht ganz und gar nicht», sagte sie. «Wir haben nie akzeptiert, dass es eine automatische Verbindung zwischen struktureller Veränderung und Erweiterung geben muss», fügte Beckett hinzu.

Merkel hatte am Mittwoch in ihrer Antrittsrede als EU-Ratsvorsitzende vor dem Europaparlament vor einem endgültigen Aus für die EU-Verfassung gewarnt. Mit den heutigen Regeln könne die EU weder erweitert werden, noch sei sie zu notwendigen Entscheidungen fähig.

Der Vorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, kritisierte mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft das von Merkel vorgestellte Programm. Darin seien die sozialen Elemente «zu gering», bemängelte Wiesehügel. In ihrer Rede zur EU-Verfassung habe Merkel es versäumt, eine deutliche Botschaft zu senden. Es sei auch ein soziales Europa und nicht nur ein Europa der Märkte notwendig. Wer eine Verfassung wolle, müsse auch etwas für die Menschen hineinschreiben. Diese Chance habe Merkel «völlig versiebt», bemängelte Wiesehügel, der auch Präsident des Internationalen Bundes der Bauarbeiter ist.

Alt-Bundespräsident Roman Herzog mahnte derweil eine «klare Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und den Nationalstaaten» an. «Ansonsten könnte ich einer Verfassung nicht zustimmen», sagte er.

Merkel selbst beklagte unterdessen einen mangelnden Bezug auf Gott in der Präambel des Verfassungstextes. Sie hätte sich «ein klareres Bekenntnis zu den christlichen Wurzeln gewünscht», sagte sie und verwies auf das «klare Bekenntnis» des Grundgesetzes zur «Verantwortung vor Gott und den Menschen». Wenn dieses fehle, sei zweifelhaft, ob «das Prägende des Christentums für die alltägliche Politik aufrecht erhalten» bleibe.

«Europa muss sich mit dieser Frage weiter beschäftigen», mahnte die Kanzlerin. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, sagte, wenn in der Präambel doch noch deutlich werde, «dass auch Religion mit der zugehörigen Kultur zu den entscheidenden Fundamenten Europas» gehöre, sei «für den Anfang viel gewonnen».

Merkel betonte unter Hinweis auf jüdische, christliche und muslimische Beiträge zur abendländischen Kulturgeschichte zugleich, Europa sei «kein Christenclub», sondern eher «ein Werteclub». Für diese Werte müsse Europa allerdings «bereit sein zu kämpfen», sagte sie und fügte hinzu: «Wir werden keinesfalls Positionen akzeptieren, die Würde des Menschen sei antastbar oder Mann und Frau müssten unterschiedliche Entfaltungsmöglichkeiten haben».

(Quelle: ddp)
 

Keine Einigung im Machtkampf um CSU-Spitze in Sicht

Mo.22.01.07 - Im CSU-internen Machtkampf um den künftigen Parteivorsitz ist vorerst keine Einigung in Sicht. Der scheidende Parteichef Edmund Stoiber und sein Stellvertreter Horst Seehofer äußerten zwar nach einem Treffen am Sonntagabend in München beide die Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung. Seehofer bekräftigte aber gleichzeitig seinen Anspruch auf eine Kandidatur. Neben dem Bundeslandwirtschaftsminister bewirbt sich auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber für das Amt.

Huber erneuerte ein Gesprächsangebot an seinen Kontrahenten. Er biete Partnerschaft und Zusammenarbeit an, und sei jederzeit zu einem Gespräch mit Seehofer bereit, sagte er im ZDF. Stoiber äußerte die Hoffnung, dass aus dem sich abzeichnenden Gegeneinander von Seehofer und Huber ein Miteinander werde. Das Problem könne binnen einer Wochen gelöst sein, spätestens in drei Wochen. Auch Seehofer sagte laut «Münchner Merkur», dass man eine einvernehmliche Lösung anstrebe.

Seehofer hatte Huber sowie dem designierten Ministerpräsidenten Günther Beckstein vorgeworfen, die Stoiber-Nachfolge quasi «im Hinterzimmer» unter sich aufgeteilt zu haben. Huber wies dies zurück und erklärte, es handele sich nicht um Kungelei, sondern um einen ganz normalen demokratischen Willensbildungsprozess.

Bestärkt fühlen dürfte sich Seehofer durch eine Infratest-Umfrage für die ARD, wonach 39 Prozent der Bayern und sogar 41 Prozent der CSU-Anhänger ihn als Parteichef bevorzugen. Huber kam nur auf 23 Prozent bei allen Befragten und 30 Prozent bei den CSU-Wählern. Huber zeigte sich über die Umfrage nicht beunruhigt und erklärte, Seehofer habe als Bundespolitiker einen höheren Bekanntheitsgrad.

(Quelle: ap)
 

DGB-Chef Sommer fordert von Politik Schritte gegen Armutslöhne

Mo.22.01.07 - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat die Bundesregierung ermahnt, für faire Entlohnung im Niedriglohnbereich zu sorgen. «Das Problem drängt. Es geht um Menschen, die heute schlecht bezahlt werden, die heute mit Armutslöhnen abgespeist werden», sagte Sommer in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Er forderte Arbeitsminister Franz Müntefering auf, umgehend Vorschläge vorzulegen. «Wir werden die Politik daran messen», sagte Sommer.

Zugleich bekräftig er die Gewerkschaftsforderung nach einem Mindestlohn von 7,50 Euro. «Unser Ziel bleibt ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der die Grenze nach unten deutlich setzt», sagte der DGB-Chef. Mit 7,50 Euro liege Deutschland nicht im europäischen Spitzenfeld, sondern im Mittelfeld. Er verwies darauf, dass auch die OECD festgestellt habe, dass Mindestlöhne nicht zum Abbau von Beschäftigung führten, sondern Arbeitsplätze schaffen.

Auf dem Weg zu einem Mindestlohn müsse es zusätzliche Schritte geben, verlangte Sommer. «Das sind die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen und die Möglichkeit, bestehende Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären.» Der DGB-Vorsitzende betonte aber: «Das sind nicht ersatzweise, sondern sich ergänzende Schritte.» Sie würden die Grundforderung nach einem einheitlichen Mindestlohn nicht aufheben. Zu Tarifverträgen, die für die Beschäftigten einen Stundenlohn von teilweise 4,50 Euro vorsehen, sagte Sommer: «Wir mussten teilweise Abstriche in Kauf nehmen, um überhaupt zu einer Regelung zu kommen.» Aber klar sei, «dass wir von dieser Tarifhöhe wegmüssen».

(Quelle: ap)
 

Berlin bekommt Rudi-Dutschke-Straße

Mo.22.01.07 - Der Bürgerentscheid gegen die Umbenennung eines Straßenabschnitts in Berlin-Kreuzberg in Rudi-Dutschke-Straße ist gescheitert. In der Abstimmung am Sonntag stimmten 57,1 Prozent gegen eine Rücknahme des Umbenennungsbeschlusses des Bezirksamtes. Das geht aus dem am Sonntagabend im Internet veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervor. Für eine Rücknahme stimmten demnach lediglich 42,9 Prozent.

An dem von der CDU initiierten Volksentscheid hatten sich 16,8 Prozent der rund 180.000 Wahlberechtigten beteiligt. Damit wurde das Quorum von mindestens 15 Prozent erfüllt und der Bürgerentscheid ist gültig. Die Umbenennung eines Abschnitts der Koch-Straße nach dem 1979 gestorbenen Studentenführer Rudi Dutschke war politisch heftig umstritten.

(Quelle: ap)