+++ Di.23.01.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertachtunddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 100 Tote bei Anschlägen. Bei Bagdad abgestürzter US-Hubschrauber offenbar abgeschossen. USA melden Dutzende Festnahmen bei Razzien gegen Milizen

Di.23.01.07 - Einen Tag vor der Rede von US-Präsident George W. Bush zur Lage der Nation sind bei einer Anschlagserie im Irak mindestens 100 Menschen ums Leben gekommen. Mindestens 88 Menschen wurden getötet und 160 weitere verletzt, als in der Nähe eines Marktes im Zentrum der Hauptstadt Bagdad fast zeitgleich zwei Bomben detonierten. Bei einem weiteren Doppelanschlag auf einem Markt in Chales, rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad, kamen mindestens zwölf Menschen ums Leben; 40 Menschen wurden verletzt. Bush lehnte es erneut ab, einen Zeitplan für einen Truppenabzug festzusetzen.
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Die Autobomben explodierten am Mittag fast zeitgleich im Viertel Bab el Scharki in der Nähe eines Flohmarkts. Ein Dutzend Autos ging in Flammen auf. In der Ortschaft Chales in der Provinz Dijala detonierte nach Angaben eines Polizisten eine Bombe, die in einem Gemüsekarren versteckt war, inmitten einer Menge aus Marktbesuchern. Etwa gleichzeitig wurde eine Mörsergranate abgefeuert.

Der Doppelanschlag in Bagdad war der schlimmste Anschlag seit November, als im Bagdader Schiitenviertel Sadr City mehr als 200 Menschen getötet wurden. Am Dienstag vergangener Woche waren bei mehreren Anschlägen in Bagdad insgesamt mehr als hundert Menschen getötet worden. Für die US-Truppen im Irak war das vergangene Wochenende mit 27 Toten eines der blutigsten seit Monaten.

Die neuerlichen Anschläge ereigneten sich einen Tag nach der Ankunft von 3200 zusätzlichen US-Soldaten in Bagdad, die dort ab Februar für mehr Sicherheit sorgen sollen.

Der am Samstag bei Bagdad abgestürzte US-Hubschrauber wurde offenbar abgeschossen. Eine dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe stehende Gruppe irakischer Sunniten erklärte am Montag, sie sei für den Absturz mit zwölf Toten verantwortlich. Den Löwen des Islamischen Staats im Irak sei es gelungen, den Helikopter vom Typ «Black Hawk» zu Fall zu bringen, hieß es auf einer islamistischen Website. Eine unabhängige Bestätigung dieser Angaben lag zunächst nicht vor.

Auch aus Militärkreisen in Washington hieß es am Montag, bei den Ermittlungen vor Ort seien Indizien gefunden worden, die auf einen Abschuss des Hubschraubers hindeuteten. So sei unter anderem ein Rohr entdeckt worden, das von einer Schusswaffe für Raketen stammen könnte. Der Helikopter stürzte am Samstag bei gutem Wetter in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad ab, wodurch zwölf US-Soldaten in den Tod gerissen wurden.

Amerikanische und irakische haben in den vergangenen Wochen 16 schiitische Milizführer und 33 führende sunnitische Aufständische festgenommen, wie das US-Militär am Montag mitteilte. Seit dem 8. Dezember gab es demnach 52 Operationen gegen die Mahdi-Miliz des radikalen Predigers Muktada al Sadr und 42 Einsätze gegen sunnitische Extremisten im gleichen Zeitraum.

Die Mahdi-Miliz wird für zahlreiche Angriffe in Bagdad verantwortlich gemacht. Ministerpräsident Nuri al-Maliki wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, diese Miliz zu schützen. Die Erklärung der US-Streitkräfte stand in Zusammenhang mit der von der irakischen Regierung und US-Präsident George W. Bush angekündigten Sicherheitsoffensive in Bagdad.

Islamische Geistliche riefen nach einer Konferenz in Katar alle Muslime dazu auf, das Blutvergießen im Irak gemeinsam zu stoppen. Die 200 Teilnehmer aus 40 Ländern forderten nach dem Ende des dreitägigen Treffens die Einrichtung eines globalen Forums, um den Dialog zwischen Sunniten und Schiiten voranzubringen. Der prominente sunnitische Geistliche Scheik Jussef al Karadawi appellierte an den Iran, bei der Eindämmung der Gewalt gegen Sunniten im Irak zu helfen.

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wies Vorwürfe der Vereinigten Staaten, sein Land mische sich in irakische Angelegenheiten ein, als lächerlich zurück. Er beschuldigte die USA, sich nicht ausreichend um die Interessen der der Region zu kümmern. Falls die dortigen Länder jedoch gemeinsam handelten, könnten sie weitere Probleme vermeiden, zitierte das staatliche Fernsehen den Präsidenten.

Für den heutigen Dienstag wird mit Spannung Bushs diesjährige Rede zur Lage der Nation erwartet.

An Bushs Haltung entzündet sich auch in seiner eigenen Partei zunehmend Kritik. Senatoren aus beiden Lagern wollen Bushs Rede zur Lage der Nation im Kongress nutzen, eine Resolution gegen die Verstärkung der US-Streitkräfte einzubringen. Auch wenn eine solche Resolution nicht bindend wäre, sofern sie eine Mehrheit findet, erhofften sich führende demokratische Senatoren von ihr ein starkes Signal gegen Bushs Irak-Strategie.

(Quellen: afp, ap)

Zwei Drittel der Amerikaner halten Regierungskurs für falsch

Di.23.01.07 - Kurz vor seiner Rede zur Lage der Nation steht US-Präsident George W. Bush in Umfragen schlecht da. Zwei Drittel der Amerikaner halten den von der Regierung eingeschlagenen politischen Kurs für falsch, wie eine Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur AP und AOL ergab. Ihren Präsidenten betrachteten die Befragten zwar als entschlossen und stark - aber nur 44 Prozent hielten ihn auch für ehrlich.

Die Befragten nannten die Gesundheitsfürsorge, die Wirtschaft und die Lage im Irak als die für sie wichtigsten Themen. Bei allen drei Themen trauten sie eher den Demokraten als Bushs Republikanern Lösungen zu. Die neue Irak-Strategie der Regierung, die eine Verstärkung der US-Truppen vorsieht, ist ungeliebt. So unterstützten nur 31 Prozent diesen Vorschlag, 67 Prozent wandten sich dagegen. 35 Prozent glauben, dass eine solche Truppenverstärkung die Lage im Irak stabilisieren könnte, 63 Prozent hielten das für unwahrscheinlich.

Trotz der niedrigen Zustimmungsrate von 36 Prozent erklärten dennoch 53 Prozent der befragten Amerikaner ihren Präsidenten für sympathisch. 58 Prozent hielten ihn für entschlossen und stark. Mehr als 83 Prozent gaben allerdings auch an, Bush sei stur.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

USA wollen Wiederaufbau Libanons mit weiteren Millionen unterstützen. Israelischer Verteidigungsministers Perez: Auch Hamas kann Friedenspartner sein. Treffen Abbas-Meschaal in Damaskus ohne Durchbruch beendet

Di.23.01.07 - Die USA wollen den Wiederaufbau der im Libanon beim Krieg zwischen der Hisbollah und Israel zerstörten Infrastruktur mit mehreren Millionen Dollar unterstützen. Genaue Zahlen sollen auf der Geberkonferenz am Donnerstag in Paris genannt werden, zu der auch Außenministerin Condoleezza Rice nach Europa kommt. Die US-Hilfe werde aber insgesamt über den 230 Millionen Dollar liegen, die die USA im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt hätten, hieß es in Washington. Das Geld muss noch vom Kongress bewilligt werden. Der US-Beitrag soll unter anderem zum Wiederaufbau einer Brücke der Schnellstraße zwischen Beirut und Damaskus genutzt werden, die von der israelischen Luftwaffe zerstört wurde. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack, erklärte am Montag, die Libanon-Konferenz werde zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die demokratisch gewählte Regierung und das libanesische Volk unterstütze.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers Amir Perez ein Friedenspartner in Nahost sein. Bedingung sei allerdings eine Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Das erklärte Perez nach israelischen Medienberichten am Montag während einer Ansprache auf einer Konferenz in Herzlia bei Tel Aviv. Nach einem Spitzentreffen ihrer Führungen wollten die rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah an diesem Dienstag ihre seit zwei Monaten eingefrorenen Koalitionsverhandlungen wieder aufnehmen.

«Jeder palästinensische Repräsentant, der Israel anerkennt, ist für mich ein Partner, auch wenn es sich um Hamas handelt», sagte Perez in Herzlia. Er erläuterte gleichzeitig seinen Friedensplan für Nahost, den er - als Vorsitzender der sozialdemokratischen Arbeitspartei - bereits vor zwei Wochen vorgestellt hatte. Der internationale Nahost-Friedensplan (Road Map) beantworte nicht alle Fragen, meinte Perez. Sein Plan verknüpft die Road Map mit einer früheren Initiative Saudi-Arabiens. Die Arbeitspartei wolle den Plan der Regierung vorlegen, sagte der Verteidigungsminister. Die arabischen Staaten müssten Partner bei der Verwirklichung eines solchen Plans sein, betonte er.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, haben bei ihrem Gespräch in Damaskus keinen Durchbruch erzielt. Sie hätten zwar Fortschritte gemacht, aber keine Einigung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erreicht, sagten die beiden nach ihrer Zusammenkunft in der syrischen Hauptstadt. Die Gespräche würden aber "in naher Zukunft" fortgesetzt, sagte Abbas. Der Präsident bemüht sich seit Monaten um die Beteiligung seiner gemäßigten Fatah-Bewegung an der Regierung in den Palästinensergebieten.

Der Dialog sei der einzige Weg, die "politischen Differenzen" beizulegen, sagte Meschaal, der in Syrien im Exil lebt. Von einem "Kampf um die Macht" in den Palästinensergebieten könne nicht gesprochen werden. Die Situation zwischen Fatah und der regierenden Hamas ist seit der Ankündigung von Neuwahlen durch Abbas im Dezember gespannt. Bei Auseinandersetzungen starben seitdem mehr als 30 Menschen, in den vergangenen Tagen beruhigte sich die Lage allerdings wieder.

Abbas war am Wochenende zu seinem ersten Besuch seit Juli 2005 nach Damaskus gereist. Er traf dort unter anderem mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad zusammen. Zu der geplanten Unterredung mit Meschaal hatte es zunächst widersprüchliche Angaben gegeben. Schließlich kam das Treffen doch noch zustande. In Damaskus ist das Politbüro der Hamas angesiedelt, das Meschaal leitet.

(Quellen: ap, afp, dpa)
 

Zunehmende religiöse Spannungen im Nahen Osten - Saudiarabischer Geistlicher erklärt Schiiten zu Ungläubigen

Di.23.01.07 - Einer der führenden sunnitischen Geistlichen Saudi-Arabiens hat am Montag die Schiiten zu Ungläubigen erklärt. Abdullah bin Dschabrain rief die Sunniten auf der ganzen Welt auf, die Schiiten zu vertreiben. Seine Erklärung galt vor allem als Zeichen für die zunehmenden religiösen Spannungen im Nahen Osten. Vor ihm hatten auch schon andere Vertreter der Wahabiten, die eine radikale Richtung des sunnitischen Islams predigen, diese Ansichten öffentlich vertreten.

Die Erklärung bin Dschabrains wurde auf einer islamistischen Web-Site veröffentlicht. Er gehört einer Vereinigung von Geistlichen an, die lose Beziehungen zur saudiarabischen Regierung unterhalten. Erst im vergangenen Monat hatte ein anderer führender saudiarabischer Geistlicher, Abdul Rahman al Barak, der enge Beziehungen zur Königsfamilie unterhalten soll, die Sunniten aufgefordert, sich einer Versöhnung mit den Schiiten zu widersetzen. Al Barak erklärte, die Schiiten seien schlimmer als Juden oder Christen.

(Quelle: ap)
 

Internationaler Strafgerichtshof schickt Ermittler in den Sudan

Di.23.01.07 - Ein Ermittlungsteam des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wird in den kommenden Tagen in den Sudan reisen. Man habe ausreichend Material für einen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen in der Krisenregion Darfur zusammengetragen und wolle dies nun vor Ort überprüfen, erklärte Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag. Im Februar könnte den Richtern dann bereits eine konkrete Anklage vorgelegt werden. Weitere Einzelheiten nannte Moreno-Ocampo nicht. Unklar blieb allerdings, ob der ICC etwaige Festnahmen im Sudan überhaupt durchsetzen könnte. Die Regierung in Khartum hat den Strafgerichtshof nicht anerkannt.

(Quelle: ap)
 

Iran verweigert UN-Inspektoren Einreise

Di.23.01.07 - Der Iran hat 38 Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) die Einreise verweigert. Dies sei legal, sagte Außenminister Manutschehr Mottaki am Montag laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA. Einige IAEA-Mitarbeiter hätten die Grenze übertreten dürfen. Das Parlament in Teheran hat die Regierung Ende Dezember aufgefordert, die Beziehungen zur IAEA zu überdenken, nachdem der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran verhängt hatte.

Die EU kündigte am Montag an, die Strafmaßnahmen rasch umzusetzen. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten begrüßten die UN-Resolution, mit der Handelsbeschränkungen sowie finanzielle Sanktionen gegen Unternehmen und Einzelpersonen mit Bezug zum iranischen Atomprogramm beschlossen wurden. Die Resolution stelle «eine notwendige und angemessene Reaktion auf die Missachtung der Anliegen der internationalen Gemeinschaft» durch den Iran dar, erklärten die EU-Außenminister.

In den EU-Staaten gilt bereits seit zehn Jahren ein De-facto-Waffenembargo gegen den Iran. Die Mitgliedstaaten wollen dieses Embargo nun wie in der Resolution gefordert auf Güter ausweiten, die für das iranische Nuklear- oder Raketenprogramm genutzt werden könnten. Zudem sollen den in der UN-Resolution aufgeführten Personen Reisen in die EU verboten und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Darüber hinaus sollen iranische Staatsbürger vom Studium «in proliferationsrevanten Fachgebieten» ausgeschlossen werden, also von bestimmten technischen Studiengängen.

(Quelle: ap)
 

Nordkorea bietet Stopp des Nuklearprogramms an

Di.23.01.07 - Im Streit um sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea den USA einem südkoreanischen Bericht zufolge bei den Gesprächen in Berlin vorige Woche ein Kompromiss vorgeschlagen.

Nordkorea habe sich zur Einstellung des Betriebs seines umstrittenen Atomreaktors in Yongbyon und anderer Nuklearaktivitäten im Gegenzug zu Energie- und Wirtschaftshilfe bereit erklärt, berichtete die Zeitung «Chosun Ilbo» am Montag unter Berufung auf Informanten in Seoul und Peking. Auch wolle Nordkorea wieder internationale Atominspekteure zulassen. Washington müsse jedoch auch zugleich größere Flexibilität bei der Frage der bestehenden Finanzsanktionen gegen Pjöngjang zeigen.

US-Unterhändler Christopher Hill erwartet eine rasche Wiederaufnahme der Gespräche über das umstrittene nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Zum Abschluss einer Vermittlungsreise äußerte Hill am Montag in Peking die Hoffnung, dass China in Kürze einen Termin für die Fortsetzung der stockenden Verhandlungen zwischen den beiden koreanischen Staaten, den USA, Russland, China und Japan.

Nach früheren Angaben Hills hatte der nordkoreanische Vizeaußenminister Kim Kye Gwan bei direkten Gesprächen in Berlin vergangene Woche einer schnellen Wiederaufnahme der Atomverhandlungen zugestimmt. Die Gespräche laufen seit 2003 mit Unterbrechungen und haben bisher keinen Durchbruch gebracht.

(Quelle: dpa)
 

Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk kritisiert türkische Justiz nach Mord an Dink

Di.23.01.07 - Nach dem Mord an dem armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink hat Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk die Justiz und die Regierung der Türkei scharf kritisiert. Schuld an Dinks Tod trügen vor allem all jene, die an dem berüchtigten "Türkentum"-Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches festhielten, sagte Pamuk Presseberichten zufolge nach einem Beileidsbesuch bei Dinks Familie und bei dessen Zeitung "Agos". Gegen Dink sei eine Kampagne in Gang gesetzt worden; der Journalist sei zum "Feind der Türken" ausgerufen und zur Zielscheibe für den Mordanschlag gemacht worden.

Dink, Pamuk und andere Intellektuelle waren in den vergangenen zwei Jahren auf Grundlage des Paragrafen 301 vor Gericht gestellt worden. Der Paragraf verbietet die "Beleidigung des Türkentums". Nach Ansicht von Kritikern hat das Gesetz einer radikal-nationalistischen Stimmung in der Türkei Vorschub geleistet.

Trotz mehrfacher Aufforderung der EU hat sich die türkische Regierung bisher geweigert, den Paragrafen 301 aufzuheben oder nachzubessern. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach Dinks Tod angeordnet, dass Pamuk und andere prominente 301-Opfer unter Polizeischutz gestellt werden sollten. Die Zeitung "Sabah" meldete jedoch, vor Pamuks Wohnung in Istanbul seien am Wochenende keine Polizisten zu sehen gewesen.

Die Antiterror-Polizei in Istanbul setzte die Befragung des mutmaßlichen Dink-Mörders Ogün Samast fort. Am späten Sonntagabend wurde Samast zum Tatort im Istanbuler Stadtteil Sisli gebracht, um den Mord bei einem Ortstermin nachzustellen. Als möglicher Drahtzieher des Mordes gilt nach Presseberichten ein Freund von Samast, von dem die Tatwaffe stammen soll und der ebenfalls festgenommen wurde.

(Quelle: afp)
 

EU will Verhandlungen über Nordzypern wiederaufnehmen

Di.23.01.07 - Die Europäische Union will "unverzüglich" Verhandlungen über den umstrittenen Status Nordzyperns aufnehmen und signalisiert damit der Türkei im Beitrittsstreit Entgegenkommen. Die EU-Außenminister sprachen sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel dafür aus, die Gespräche über einen möglichen Direkthandel zwischen der EU und dem türkisch besetzten Inselteil sofort zu beginnen. Allerdings lehnt die griechische Republik Zypern, die seit 2004 EU-Mitglied ist, ein solches Zugehen auf Nordzypern vehement ab. Unklar bleibt daher, ob und wann es zur Aufhebung der Handelssperre kommt, die nach dem Einmarsch der Türkei in den Norden der Insel 1974 verhängt wurde.

(Quelle: afp)
 

EU hofft auf Neubeginn mit Serbien

Di.23.01.07 - Die Europäische Union hofft auf eine proeuropäische Regierung in Serbien und hat dieser eine baldige Annäherung an die EU angeboten.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier, derzeit EU-Ratsvorsitzender, und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn kündigten nach einem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel eine Reise nach Belgrad «in den kommenden Wochen» an. Dabei wollten sie der neuen Regierung eine Zusammenarbeit anbieten. Zugleich beharrt die EU aber auf der Forderung, dass Serbien «uneingeschränkt» mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeiten muss. Nach dem Wahlsieg des tief zerstrittenen demokratischen Lagers zeichnet sich unterdessen eine schwierige Regierungsbildung in Serbien ab.

Steinmeier sagte, die demokratischen Kräfte in Serbien hätten «wahrscheinlich am stärksten reüssiert». Die Regierungsbildung werde zwar schwierig sein: «Aber das Wahlergebnis enthält vor allem Chancen, Serbien auf einem europäischen Weg zu halten.» Die EU sieht in Serbien einen wesentlichen Faktor für die Stabilisierung des westlichen Balkans.

Im Mai 2006 hatte die EU die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit Serbien ausgesetzt, weil Belgrad nicht vorbehaltlos mit Den Haag zusammenarbeite. Vor allem fordert die EU die Verhaftung und Auslieferung des als Kriegsverbrecher gesuchten serbischen Ex-Generals Ratko Mladic.

Steinmeier wollte nicht darüber spekulieren, was die EU tue, falls die Radikalen in Serbien doch die Regierung stellen: «Im Augenblick spricht für diese Möglichkeit relativ wenig. Deshalb sollten wir auch nicht spekulieren, wie sich die EU in dem derzeit unwahrscheinlichsten Fall verhalten wird.»

Trotz aller Unwägbarkeiten lehnte Steinmeier eine Verschiebung der Vorschläge des UN-Kosovo-Beauftragten Martti Ahtissari für den völkerrechtlichen Status des Kosovo ab. Sie werden am 2. Februar erwartet. Dabei geht es um eine eingeschränkte Selbstständigkeit dieser fast nur noch von Albanern bewohnten Region. Das könnte die innenpolitische Szene in Serbien radikalisieren, warnen viele Belgrader Spitzenpolitiker.

«Das Schlimmste für Serbien wäre, dass keine Regierung zu Stande kommt» und Neuwahlen ausgeschrieben werden, zitierten die Medien in Belgrad den serbischen Politiker Rasim Ljajic, der in der amtierenden Regierung den Kontakt mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag hält. Der Chef der extrem nationalistischen Radikalen (SRS), Tomislav Nikolic, erwartet Neuwahlen bis Ende des Jahres.

Die serbische Wahlkommission bestätigte am Abend nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmzettel den Sieg der demokratischen Parteien. Endgültige Ergebnisse sollen jedoch erst am Donnerstag veröffentlicht werden.

Das künftige Parlament setzt sich aus Vertretern von 11 Parteien und Koalitionen zusammen. Stärkste einzelne Partei bleibt weiterhin die extrem nationalistische Radikale Partei (SRS), die 81 der insgesamt 250 Mandate erhielt. Mit 65 Abgeordneten folgen die Demokraten (DS) von Staatspräsident Boris Tadic. 46 Mandate errang die nationalkonservative DSS des amtierenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica. Sein bisheriger Koalitionspartner G17 hat 19 Mandate. Die Sozialisten des im vergangenen Jahr in UN-Haft gestorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic haben 16 und die Koalition um die Liberale Partei (LDP) hat 15 Abgeordnete. Parteien der Minderheiten (Ungarn, Roma, Muslime und Albaner) sind mit insgesamt acht Sitzen im künftigen Parlament vertreten.

Vor allem die Tadic-DS und die DSS von Kostunica beanspruchten noch in der Wahlnacht beide das Amt des Ministerpräsidenten und sind auch in anderen Fragen tief zerstritten. Sollte sich das demokratische Parteienspektrum nicht auf eine Regierung einigen können, komme auch eine von Kostunica gebildete Minderheitsregierung in Frage, die von den Radikalen gestützt würde, schrieben die Belgrader Zeitungen. Schon bisher hatten die Sozialisten dem Minderheitskabinett Kostunicas im Parlament das politische Überleben gesichert. Eine solche Lösung stieße jedoch in Brüssel und Washington auf Ablehnung.

(Quelle: dpa)
 

Legendärer französischer Armenpriester Abbé Pierre tot

Di.23.01.07 - Der legendäre französische Armenpriester Abbé Pierre ist tot. Er starb am Montag im Alter von 94 Jahren im Pariser Krankenhaus Val-de-Grace, wie seine Stiftung mitteilte. Abbé Pierre war einer der beliebtesten und geachtetsten Franzosen, sein Tod löste im ganzen Land große Anteilnahme aus.

Abbé Pierre hat sein langes Leben in den Dienst der Armen gestellt. Mit unversiegbarer Kraft, Liebe und rebellischem Geist kämpfte er mehr als ein halbes Jahrhundert für Obdachlose, Waisen und Ausgestoßene.

«Ganz Frankreich ist im Herzen getroffen», erklärte Staatspräsident Jacques Chirac, der den Geistlichen als «Inkarnation des Guten» beschrieb. «Er hat uns den Weg zur Güte gezeigt», sagte Premierminister Dominique de Villepin.

Abbé Pierre gehörte seit den 50er Jahren zu den beliebtesten Franzosen. In den 80er Jahren verlangte der bescheidene Seelsorger, von der Popularitätsskala gestrichen zu werden, weil ihm der Ruhm zuwider war. Sein Einfluss begann 1949, als er die gemeinnützige Emmaus-Bruderschaft ins Leben rief, ein Sozialwerk für alle Ausgeschlossenen. Der frühere Mönch, Widerstandskämpfer und Abgeordnete versuchte auch im hohen Alter seinen Einfluss noch zu nutzen: Im vergangenen Jahr redete der Greis aus dem Rollstuhl dem Parlament ins Gewissen, um eine für die Bedürftigen nachteilige Reform des sozialen Wohnungsbaus zu verhindern.

Die Wohnungsnot ist wegen der dramatischen Mietsituation in Paris und anderen Großstädten in Frankreich nach wie vor groß, mehr als drei Millionen Menschen leben in schwierigen Verhältnissen. Dass sie jetzt ihren stärksten Anwalt verlieren, stimmt nachdenklich. «Sein Tod ist nicht ungefährlich», sagte Jean-Batiste Legrand, der vor wenigen Wochen die Organisation Kinder Don Quichotes gründete, die sich mit ähnlich unorthodoxen Methoden wie Abbé Pierre für die Obdachlosen einsetzt. «Wir müssen seinen Kampf fortführen.»

Den Ruf als «Vater der Armen» begründete Abbé Pierre 1954. Nachdem ein drei Monate altes Baby in einem Bus gestorben war, der seiner Familie als Wohnung diente, rief er in einer Radioansprache zu Spenden für Obdachlose auf. Binnen Minuten folgten Millionen Menschen seinem Appell. Ein Hotel, Bahnhöfe und Armee-Lastwagen wurden abbestellt, um Tonnen von Hilfsgütern einzusammeln.

Als Henri Groués 1912 in Lyon als fünftes von acht Kindern geboren, trat er mit 19 Jahren dem Kapuziner-Orden bei und wurde 1938 zum Priester geweiht. Vier Jahre später trat er in die Résistance ein und half, Juden vor den Nazis in die Schweiz zu bringen. In dieser Zeit nahm er den Kampfnamen Abbé Pierre an. Nach dem Krieg zog er für die demokratisch-christliche Partei MRP ins Parlament.

1949 nahm er in seinem Haus in einem östlichen Vorort von Paris einen verzweifelten Bettler auf. Der Ort wurde zu einem Begegnungszentrum der internationalen Jugend. Unter dem Namen Emmaus wurde das Haus zu Abbé Pierres Zentrale im Kampf gegen die Ausgeschlossenen. Inzwischen ist sein Sozialwerk weltweit aktiv.

Mit seinem lebhaften Temperament ließ er sich vom Staat nicht vereinnahmen. 1992 lehnte er die Auszeichnung mit dem Orden der Ehrenlegion ab, weil er die Politik für die Obdachlosen als unzureichend betrachtete. «Ich neige nicht zu Zorn», sagte der Abbé 1994 in einem AP-Interview. «Aber wenn ich etwas anprangern muss, was die Menschen zerstört, dann werde ich verrückt. Es ist Liebe, was diesen heiligen Zorn nährt. Beide sind untrennbar.»

Mitte der 90er Jahre sorgte der Abbé selbst für einen kleinen Skandal. Er verteidigte das umstrittene Buch «Gründungsmythen der israelischen Politik» seines Freundes Roger Garaudy, in dem die Zahl der von den Nazis getöteten Juden in Frage gestellt und der israelischen Regierung vorgeworfen wird, den Holocaust zu instrumentalisieren. Er distanzierte sich später von dem Werk.

Der reformerische Geist des Katholiken blieb bis zu seinem Tod wach. 2005 erschien sein Buch «Mon Dieu ... Pourquoi?» (Mein Gott ... warum?). Darin legt er nahe, dass er als junger Mönch Sex hatte, und fordert die Abschaffung des Zölibates. Er setzt sich darin auch für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern ein und fordert die Priesterweihe für Frauen.

Sein Tod ist weit über die Grenzen Frankreichs hinaus mit großer Anteilnahme aufgenommen worden. Der Europarat erklärte, der Verlust des Armenpriesters sei auch ein großer Verlust für die europäischen Werte. Expräsident Valéry Giscard d'Estaing forderte ein Staatsbegräbnis. Ab Mittwoch soll der Leichnam in der Kapelle des Militärkrankenhauses Val de Grâce, in dem Abbé Pierre in den Morgenstunden verstarb, für die Öffentlichkeit aufgebahrt werden.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

SPD-Vorsitzender Beck verteidigt Rentenpolitik gegen Gewerkschaften

Di.23.01.07 - Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gewerkschaften wegen ihrer Proteste gegen die Koalition scharf ermahnt und Forderungen nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik eine klare Absage erteilt. «Wenn die Gewerkschaften ihre gesellschaftspolitische Aufgabe erfüllen wollen, tun sie gut daran, die gemeinsamen Wurzeln nicht in Frage zu stellen», sagte Beck der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstagausgabe). Die Gewerkschaftsinteressen hätten in der SPD die einzig wirklichen Realisierungsmöglichkeiten.

DGB-Chef Sommer hatte die Erwartung geäußert, dass bei der Rente mit 67 «die letzte Messe noch nicht gelesen» sei und neue Ausstiegsszenarien verlangt. Dazu sagte Beck, es bleibe bei dem von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplanten Vorgehen. Die im Jahr 2009 auslaufende Altersteilzeitregelung entfalle. «Dazu sehe ich leider keine Alternative, wenn wir die Grundlinie nicht wieder aufgeben wollen», betonte er und fügte hinzu: «Zu der alten Linie zurückzukehren, können wir uns auf Dauer nicht leisten.»

Beck kritisierte die Erwartung der Gewerkschaften, dass die Übergangsregelungen zur Frühverrentung mit staatlicher Förderung weitergeführt werden könnten. «Diese Erwartung ist nicht erfüllbar», sagte der SPD-Chef und rheinland-pfälzische Ministerpräsident: «Wir müssen aussteigen aus den Systemen, die zu Frühverrentungen geführt haben. Sie werden nicht durchzuhalten sein in einer Zeit, in der wir immer älter und die arbeitenden Menschen weniger werden.»

(Quelle: ap)
 

Innenminister Schäuble fordert mehr Anstrengungen für Integration

Di.23.01.07 - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Politik und Gesellschaft auf, sich noch stärker für die Integration von Migranten zu engagieren. In Deutschland gebe es weiterhin «erhebliche Defizite» bei der Integration, auch wenn inzwischen viele Zuwanderer gut integriert seien, sagte Schäuble am Montag auf einem Kongress zum Thema «Integration durch Sport» in Stuttgart. Dabei hob er die «besondere Integrationskraft» des Sports hervor. Die Chancen, Menschen durch Sport in die Gesellschaft einzubinden, müsse noch stärker genutzt werden.

Schäuble kündigte an, bei der EU-Sportministerkonferenz in Stuttgart im März das Thema Integration einzubringen. Dabei solle diskutiert werden, welchen Beitrag der Staat leisten könne, damit die Integrationsaufgabe des Sports noch besser erfüllt werden könne. Der Sport könne diese Funktion aber nur wahrnehmen, wenn er weiter auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhe und frei organisiert sei, fügte der Minister hinzu.

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Thomas Bach, betonte, Sport sei «gelebte Integration». Fördermittel seien deshalb keine Subventionen, sondern eine «Investition in die Zukunft der Gesellschaft». Auf dem Kongress diskutieren rund 350 Teilnehmer aus ganz Europa bis Dienstag über die Rolle des Sports bei der Integration von Migranten.

(Quelle: ddp)
 

Bundesschülerkonferenz: Zu wenige EU-Themen im Unterricht

Di.23.01.07 - Die Bundesschülerkonferenz hat anlässlich eines bundesweiten EU-Projekttags einen Mangel an EU-Themen im Unterricht beklagt. Schüler in Deutschland wüssten zu wenig über die Europäische Union, bemängelte der Sprecher der Bundesschülerkonferenz, Christopher Schuldes. Im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttags besuchten Vertreter der Bundesregierung, Abgeordnete von Bundestag und Landtagen sowie EU-Politiker zahlreiche Schulen und diskutieren über Themen der Europäischen Union. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf in einer Oberschule in Berlin-Hellersdorf mit Schülerinnen und Schülern zusammen.

Schuldes sagte der "Frankfurter Rundschau": "Man weiß, dass man keine Pässe mehr vorzeigen muss, wenn man ins europäische Ausland fährt. Und man weiß natürlich, dass man überall in Euro bezahlt. Aber das war's meistens auch schon." Kaum jemand wisse dagegen, wie das Europaparlament funktioniere oder was die Europäische Kommission mache. Schuldes sprach sich auch dafür aus, die Kommunikation zwischen den Schülern in Europa zu verbessern: "Wir sind schließlich diejenigen, die Europa künftig gestalten."

(Quelle: afp)
 

Bundesanwaltschaft für Freilassung von Mohnhaupt

Di.23.01.07 - Die Chancen der RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt auf eine baldiges Ende ihrer Haft steigen: Die Bundesanwaltschaft beantragte die Vollstreckung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, wie das Stuttgarter Oberlandesgericht am Montag nach einer nichtöffentliche Anhörung von Mohnhaupt mitteilte. Eine Entscheidung werde in der ersten Februarhälfte erwartet. Nähere Angaben machte das Gericht nicht.

Das Stuttgarter Oberlandesgericht hatte zuvor über einen weiteren Antrag der Terroristin verhandelt, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. Die heute 57-Jährige sitzt seit 24 Jahren im Gefängnis. Die letzte mündliche Anhörung der früheren Terroristin hatte am 21. Februar 2006 stattgefunden. Damals lehnte das Stuttgarter Oberlandesgericht den Antrag auf Aussetzung des Restes der lebenslangen Freiheitsstrafe mit der Begründung ab, die besondere Schwere der Schuld gebiete die weitere Vollstreckung. Der Senat hatte die Mindestverbüßungsdauer der Strafe für die Verurteilte auf 24 Jahre festgesetzt. Die damalige Entscheidung des Gerichts entsprach dem Antrag der Bundesanwaltschaft.

Die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, sagte: «Wer fordert, die letzten RAF-Gefangenen weiter eingesperrt zu halten, dem geht es offenkundig nicht um Recht, sondern um Rache.» Nach zum Teil jahrzehntelanger Haft sei deren Freilassung überfällig. Mohnhaupt war 1985 unter anderem wegen Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto, Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer und sechs weiteren Menschen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Sie zählte zum harten Kern der RAF, die sich später selbst aufgelöst hatte.

Bundespräsident Horst Köhler liegt auch ein Antrag des 54-jährigen, ebenfalls als RAF-Terrorist zu lebenslanger Haft verurteilten Christian Klar auf Begnadigung vor. Die früheren Bundesminister Gerhart Baum und Klaus Kinkel hatten sich am Wochenende für eine Freilassung von Klar und Mohnhaupt ausgesprochen. Die FDP-Politiker begründeten ihren Standpunkt mit der «guten Praxis des deutschen Rechtssystems», Straftäter nicht ein ganzes Leben gefangen zu halten.

(Quelle: ap)
 

Protest gegen Massenspeicherung von Telefon- und Computerdaten

Di.23.01.07 - Datenschützer, Bürgerrechtler und Medienverbände laufen Sturm gegen das geplante Bundesgesetz zur massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten. «Eine derart weit reichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland halten wir für inakzeptabel», heißt es in einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 27 Verbänden.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll eine seit Mai geltende EU-Richtlinie umsetzen. Telekommunikationsunternehmen wären demnach ab dem 15. September verpflichtet, Milliarden von Kundendaten sechs Monate lang auf Vorrat zu speichern. Zur besseren Strafverfolgung soll nachvollziehbar werden, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Bis spätestens 2009 soll zudem die Nutzung des Internets nachvollziehbar werden.

Die Verbände monierten, eine solche Vorratsdatenspeicherung ohne jeden Verdacht einer Straftat höhle die Geheimhaltungsinteressen von Anwälten, Ärzten sowie Seelsorgern aus und untergrabe den Schutz journalistischer Quellen. Die enormen Kosten müssten die Telekommunikationsunternehmen tragen, was Preiserhöhungen nach sich ziehen könnte.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Humanistische Union, der Bundesverband der Zeitungsverleger, die Neue Richtervereinigung sowie der Chaos Computer Club und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz.

Die Verbände erklärten, die gegenwärtigen Regelungen reichten im wesentlichen aus. Es sei nicht nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung besser vor Kriminalität schützen würde. «Dagegen würde sie Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen», hieß es.

Die Unterzeichner erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht eine Pflicht zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten für verfassungswidrig erklären wird. Außerdem wird erwartet, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben wird. «Wir appellieren an die Politik, sich grundsätzlich von dem Vorhaben der umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten zu distanzieren», hieß es abschließend.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte, der Referentenentwurf sei verfassungsgemäß und werde voraussichtlich im April im Bundeskabinett beraten. Das In-Kraft-Treten sei bislang für den 15. September geplant.

(Quelle: ap)