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Irak am neunhundertneununddreißigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident verteidigt seine Irak-Strategie. Bushs Irak-Politik wird auch von Republikanern kritisiert. Wieder Tote bei Anschlägen im Irak

Mi.24.01.07 - Der geschwächte und zunehmend isolierte US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch vor dem Kongress in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation nachdrücklich seine Strategie für den Krieg im Irak vereidigt. Die USA müssten entschlossen sein und «Ereignisse in Siege verwandeln», erklärte er an seine Kritiker bei den Demokraten aber auch Republikanern gewandt. «Unser Land verfolgt eine neue Strategie im Irak, und ich bitte sie, ihr eine Chance zu geben, damit sie Erfolg haben kann», sagte Bush.

Bush hat es erstmals in seiner Amtszeit mit einem von den Demokraten kontrollierten Kongress zu tun. Widerstand war deshalb gerade in der Frage des Irak-Kriegs programmiert. Der demokratische Senator Jim Webb, der nach der Ansprache Bushs die Erwiderungsrede halten sollte, warf der Regierung Konzeptlosigkeit vor.

Bush habe keine wirklich neue Irak-Strategie, sondern lediglich ein paar taktische Angleichungen vorgelegt, erklärte Webb. «Wir brauchen eine neue Richtung», erklärte Webb laut dem vorab verbreiteten Text seiner Rede sagen. «Die Mehrheit des Landes unterstützt nicht länger die Art und Weise wie dieser Krieg geführt wird; die Mehrheit des Militärs auch nicht.»

Widerspruch zur Irak-Politik des Präsidenten kommt aber zunehmend auch von Republikanern.

Die einflussreichen republikanischen Senatoren Warner, Collins und Norm Coleman forderten Bush zu einem Überdenken seiner neuen Irak-Strategie auf. Der Präsident müsse nach Alternativen suchen, um seine Ziele im Irak ohne die geplante Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten zu erreichen, hieß es in ihrer Resolution, die ins Oberhaus eingebracht werden soll. Die Resolution ziele nicht darauf, die US-Truppenstärke im Irak auf den derzeitigen Stand von 132.000 Soldaten festzuschreiben, sagte Warner. Sie solle aber "die echten Bedenken" einiger republikanischer wie demokratischer Senatoren ausdrücken.

In der vergangenen Woche hatten bereits die Demokraten einen Resolutionsentwurf vorgestellt, in dem die Truppenaufstockung als "Verstoß gegen nationale Interessen" bezeichnet wird.

In Australien schwindet die Unterstützung für den Irak-Krieg. Mehr als 60 Prozent der Menschen sind mit der Politik der Regierung in dieser Frage unzufrieden, wie aus einer in der Zeitung «The Australian» veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Australien hat rund 1.300 Soldaten im Irak und der Region stationiert.

Bei Bombenanschlägen in Bagdad sind am Dienstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Die Explosion eines Sprengsatzes im schiitischen Stadtteil Karradah tötete vier Iraker, darunter einen sieben Jahre alten Jungen. Eine Zivilperson verlor bei einem Attentat nahe des Finanzministeriums das Leben, wie die Polizei mitteilte. Die US-Streitkräfte meldeten zudem den Tod von zwei weiteren Soldaten.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erklärte, Uniformierte hätten am Morgen eine Gruppe von 17 Palästinensern in Bagdad verschleppt. Die Angreifer, die offenbar Uniformen der irakischen Streitkräfte trugen, verwüsteten das vom UNHCR angemietete Gebäude. Einige Entführte seien inzwischen wieder auf freiem Fuß, erklärte ein Sprecher.

Der stellvertretende Al-Kaida-Führer Ajman al Sawahri spottete in einem neuen Video über die Irak-Politik der USA. Präsident George W. Bush solle doch nicht nur weitere 20.000 Soldaten schicken, sondern direkt seine ganze Armee, damit diese im Irak von den Aufständischen besiegt werden könne, erklärte Al Sawahri. Er rief alle Muslime auf, sich dem Kampf gegen die Feinde des Islams anzuschließen oder die zu unterstützen, die dies machen. Das Video wurde von der in Washington ansässigen Organisation SITE, die die Erklärungen der Al-Kaida verfolgt, nach eigenen Angaben abgefangen und bislang nicht im Internet veröffentlicht.

Eine dem Terrornetzwerk Al Kaida nahe stehende Gruppe irakischer Sunniten erklärte sich für den Absturz eines US-Hubschraubers mit zwölf Toten verantwortlich. Den Löwen des Islamischen Staats im Irak sei es gelungen, den Helikopter vom Typ «Black Hawk» zu Fall zu bringen, hieß es auf einer islamistischen Website.

Amerikanische und irakische Truppen haben in den vergangenen Wochen 16 schiitische Milizführer und 33 führende sunnitische Aufständische festgenommen, wie das US-Militär am Montag mitteilte. Seit dem 8. Dezember gab es demnach 52 Operationen gegen die Mahdi-Miliz des radikalen Predigers Muktada al Sadr und 42 Einsätze gegen sunnitische Extremisten. Die Mahdi-Miliz wird für zahlreiche Angriffe in Bagdad verantwortlich gemacht.

(Quellen: ap, afp)

Studie - Ruf der USA in Deutschland gründlich ramponiert

Mi.24.01.07 - Das Ansehen der USA in Deutschland und anderen verbündeten Staaten der Supermacht ist einer britischen Studie zufolge drastisch gesunken.

Daran seien insbesondere die von Präsident George W. Bush betriebene Irak-Politik und die Vorgänge um das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verantwortlich, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Befragung der BBC.

Rund drei Viertel der Deutschen waren demnach Ende 2006 negativ gegenüber der Politik der westlichen Führungsmacht eingestellt - fast zehn Prozentpunkte mehr als im Jahr zuvor. Die zunehmende Distanz der Deutschen gegenüber der US-Politik reiht sich ein in einen Trend: Knapp jeder Zweite in insgesamt 25 Staaten geht mittlerweile von einer überwiegend negativen Rolle der Vereinigten Staaten im Weltgeschehen aus.

In Frankreich, das zu den Wortführern der Abwehrfront gegen die US-geführte Invasion im Irak gehörte, sehen fast 70 Prozent der Bevölkerung die US-Weltmachtrolle überwiegend negativ. Allerdings war in dem Land bereits im Vorjahr die Prozentzahl der US-Kritiker mit 65 Prozent relativ hoch.

Ins Auge fällt, dass das Misstrauen auch in Staaten wächst, die im Irak an der Seite der USA engagiert sind. So ist die pro-amerikanische Stimmung in Polen mittlerweile gekippt: Nur noch 38 Prozent der Befragten haben ein positives Bild der Weltmacht - im Vorjahr war noch eine Mehrheit von 62 Prozent pro-amerikanisch eingestellt. In Großbritannien sieht nur knapp jeder Dritte die US-Rolle in der Welt überwiegend positiv. Damit ist die US-Skepsis gegenüber dem Vorjahr leicht gewachsen.

Für die Studie wurden Bewohner von insgesamt 25 Staaten befragt, nur für 18 Länder lagen Daten aus dem Vorjahr vor. Die Studie dürfte bei der US-Regierung die Alarmglocken schrillen lassen, insbesondere da sie nur wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Rede Bushs zur Lage der Nation veröffentlicht wurde. Trotz Gegenwind aus dem Kongress hatte Bush jüngst eine Aufstockung der US-Truppen im Irak beschlossen. Die US-Armee hat trotz hoher Verluste bislang keine Stabilisierung des Golfstaates erreicht, der in einen Bürgerkrieg abzugleiten droht.

Auch die international heftig kritisierten Zustände im US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba haben dem Ruf der USA offenbar geschadet. 70 Prozent der befragten Deutschen kritisieren, wie die USA die Häftlinge in dem Lage behandeln. Nur für das einst von einer Militärjunta regierte Argentinien und das frühere Bürgerkriegsland Libanon weist die Studie mit 74 bis 71 Prozent noch höhere Prozentzahlen aus.

In Deutschland ist das Thema Guantanamo über den Fall des früheren Häftlings Murat Kurnaz aus Bremen ins Rampenlicht gerückt. Kurnaz wurde Ende 2001 in Pakistan gefangen genommen und über Afghanistan nach Guantanamo gebracht. Der früheren Bundesregierung wird vorgeworfen, sie habe ein US-Angebot zu Kurnaz' Freilassung im Jahr 2002 ausgeschlagen.

Derzeit halten die USA knapp 400 Terror-Verdächtige in Guantanamo fest. 60 bis 80 von ihnen soll in diesem Jahr vor Militärtribunalen der Prozess gemacht werden. Insgesamt saßen bislang in dem Lager auf dem US-Stützpunkt auf Kuba mehr als 770 Gefangene ein, viele von ihnen über Jahre ohne Anklage. Die ersten wurden dort im Afghanistan-Krieg nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingesperrt. Ehemalige Häftlinge werfen den USA Folter und Misshandlungen in dem Lager vor.

(Quelle: rtr)
 

Selbstmordanschlag in Afghanistan - Zehn Tote

Mi.24.01.07 - Inmitten einer Gruppe einheimischer Arbeiter hat sich am Dienstag ein Selbstmordattentäter vor einem US-Militärstützpunkt in Afghanistan in die Luft gesprengt und zehn Menschen in den Tod gerissen. Mindestens 14 weitere wurden bei dem Anschlag in Chost im Osten des Landes verletzt, wie Provinzgouverneur Dschamal Arsalah mitteilte. Bei einem Überfall mutmaßlicher Taliban-Kämpfer und einem Feuergefecht kamen in der Provinz Urusgan 23 Menschen ums Leben.

Der Anschlag in Chost war der schwerste in Afghanistan seit vier Monaten. Der Attentäter habe seinen Sprengsatz gezündet, als hunderte afghanische Arbeiter vor dem Stützpunkt warteten, sagte Gouverneur Arsalah.

Ein Überfall in der Provinz Urusgan kostete am Dienstag neun Polizisten das Leben, wie der örtliche Polizeichef mitteilte. Die Männer seien von mutmaßlichen Taliban angegriffen worden. Ebenfalls in Urusgan lieferten sich afghanische Sicherheitskräfte und Koalitionstruppen ein rund fünfstündiges Gefecht mit mutmaßlichen Taliban. Dabei wurden nach Polizeiangaben zwölf Extremisten getötet und vier weitere verletzt. Auch zwei Polizisten kamen ums Leben, zehn weitere erlitten Verletzungen.

Nach einem Raketenangriff von Extremisten auf einen Militärstützpunkt nahe der afghanisch-pakistanischen Grenze erschossen Koalitionstruppen am Dienstag einen pakistanischen Soldaten. Das Außenministerium in Islamabad bestellte nach eigenen Angaben die Botschafter der USA und Großbritanniens ein.

Der afghanische Rebellenführer Gulbuddin Hekmatjar drohte den US-Truppen im Land unterdessen mit einer empfindlichen Niederlage. In einer Aufnahme, die der Nachrichtenagentur AP vorlag, erklärte Hekmatjar, die Truppen hätten ihr Ziel «durch die Bombardierung unschuldiger Afghanen, ihrer Dörfer und Häuser» nicht erreicht. Sie würden das Land verlassen wie einst die sowjetischen Soldaten. Außerdem warf der Rebellenführer den USA vor, die ethnischen Gruppen in Afghanistan gegeneinander aufzustacheln. Die Erklärung ist bereits die dritte Hekmatjars seit Jahresbeginn. Wann sie entstand, war zunächst unklar.

Bis 2005 gab es kaum Selbstmordanschläge in Afghanistan. Seither haben sie deutlich zugenommen; im vergangenen Jahr gab es nach US-Angaben 139. Sie werden den radikal-islamischen Kämpfern der Taliban zugeschrieben, die vor allem von Pakistan aus operieren. 2006 gab es die bislang schwersten Kämpfe in Afghanistan, seit die Taliban-Regierung mit Hilfe der US-Truppen 2001 entmachtet wurde. Mehr als 40.000 ausländische Soldaten sind momentan im Land stationiert. Die Bundeswehr ist im vergleichsweise ruhigen Norden des Landes im Einsatz und unterstützt dort den Wiederaufbau.

Am Dienstag kündigte Indien an, es werde der afghanischen Regierung mit zusätzlich 100 Millionen Dollar (rund 77,2 Millionen Euro) helfen. Damit beliefen sich die Hilfsgelder des Landes für Afghanistan seit 2001 auf fast 579 Millionen Dollar, sagte der indische Außenminister Pranab Mukherjee am Dienstag. Die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern hätten sich seit dem Sturz des Taliban-Regimes rasch zu einer Partnerschaft entwickelt. Dies sei wichtig für den Frieden in der Region.

(Quellen: ap, rtr)
 

Nahost-Konflikt

Generalstreik treibt Machtkampf im Libanon auf die Spitze

Mi.24.01.07 - Ein Generalstreik der Opposition hat das öffentliche Leben im Libanon am Dienstag weitgehend lahm gelegt. Zugleich kam es zu den schwersten Ausschreitungen, seit die schiitische Hisbollah vor zwei Monaten ihre Proteste gegen die westlich orientierte Regierung einleitete. Mindestens drei Menschen wurden getötet und mehr als 40 verletzt, wie die Polizei mitteilte. Auf vielen Straßen der Hauptstadt Beirut wurden Blockaden aus brennenden Autoreifen errichtet.

Anhänger und Gegner der antisyrischen Regierung des sunnitischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora lieferten sich Faustkämpfe und bewarfen sich mit Steinen. Mehrfach fielen aus beiden Lagern auch Schüsse. Mehrere tausend Soldaten und Polizisten sowie Feuerwehrleute bemühten sich landesweit, die Straßen freizumachen und die gegnerischen Parteien auseinander zu halten.

Siniora rief am Abend in einer Fernsehansprache das Parlament dazu auf, auf einer Sondersitzung über Maßnahmen zur Entschärfung der Krise zu beraten. Einen Rücktritt, wie ihn die Opposition seit Wochen fordert, schloss er aus. Er werde sich nicht einschüchtern lassen, sondern sich um des Libanons willen den Aufrührern in den Weg stellen. Gleichzeitig bot er seinen Gegnern aber Gespräche an.

Am späten Abend erklärte ein Oppositionssprecher, man habe ein vorläufiges Ende des Generalstreiks und der Straßenblockaden beschlossen. Der Ausstand habe die gewünschte Wirkung einer deutlichen Warnung an die Regierung erzielt. Der Sprecher, der anonym bleiben wollte, drohte jedoch mit weiteren Protesten zu einem späteren Zeitpunkt.

Zu dem Streik hatten die Hisbollah von Scheich Hassan Nasrallah sowie andere prosyrische Oppositionsführer aufgerufen. Die Regierung sprach vom Versuch eines Staatsstreichs. Dieser werde jedoch genau so scheitern wie alle vorangegangenen Bemühungen dieser Art, sagte Telekommunikationsminister Marwan Hamadeh dem Sender Al Arabija.

Neben Beirut war auch die überwiegend von Christen bewohnte Hafenstadt Dschunieh besonders stark von dem Ausstand betroffen. In der Hauptstadt blockierten die Demonstranten unter anderem die Straßen zum Beiruter Flughafen sowie die Fernstraße in die Berge und nach Damaskus. Der Luftverkehr lief weiter, doch wurden mehrere Flüge gestrichen.

Hinter Siniora steht die antisyrische Parlamentsmehrheit aus sunnitischen Muslimen, Drusen und Christen. Die Opposition wird von der schiitischen Hisbollah angeführt, ihr gehören aber ebenfalls einige Drusen und Christen an, darunter der frühere Armeechef Michel Aoun, ein Maronit.

Am Donnerstag findet in Paris eine Geberkonferenz für den Libanon statt, dessen Süden beim israelischen Feldzug vom vergangenen Sommer stark zerstört wurde. Es wurden Befürchtungen laut, dass diese Konferenz wegen des Konflikts abgesagt werden könnte, da an der Fähigkeit der Regierung gezweifelt werde, die erhofften Hilfsgelder in Höhe von fünf Milliarden Dollar sinnvoll zu verteilen. Die deutsche EU-Präsidentschaft betonte, dass der Erfolg des Treffens nicht gefährdet werden dürfe.

In einer Erklärung des Auswärtigen Amtes in Berlin wurden deshalb alle Seiten aufgefordert, jegliche Eskalation zu vermeiden. Die Krise lasse sich nur auf dem Wege des innerlibanesischen Dialogs unter Wahrung demokratischer Spielregeln lösen. Die EU unternehme große Anstrengungen, um allen Menschen im Libanon eine Zukunft in Frieden, Stabilität und Wohlstand zu ermöglichen. Dieses Engagement soll der Erklärung zufolge auf der Wiederaufbaukonferenz in Paris bekräftigt werden.

(Quelle: ap)
 

US-Präsident Bush ruft zur Einschränkung des Benzinverbrauchs auf

Mi.24.01.07 - Offensichtlich als Zugeständnis an die Demokraten will US-Präsident George W. Bush in seinem Land eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs durchsetzen.

Der geringere Benzinverbrauch soll vor allem über einen erhöhten Einsatz alternativer Treibstoffe erreicht werden, insbesondere Ethanol. Des weiteren soll die Sparsamkeit von Fahrzeugen verbessert werden. So sollen künftig nur noch Autos zugelassen werden, deren Benzinverbrauch eine bestimmte Marke nicht überschreitet.

Letzteres hatte Bush schon mehrfach angeregt, war damit aber stets im Kongress gescheitert. Seit der Teilwahl im November stellen jedoch die oppositionellen Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern. Diese will der republikanische Präsident mit seinen umweltfreundlichen Vorschlägen offensichtlich auf seine Seite bringen.

(Quelle: ap)
 

Türkei: Hunderttausend Menschen bei Trauerfeier für den ermordeten Journalisten Dink

Mi.24.01.07 - Rund 100.000 Menschen haben in Istanbul an dem Trauermarsch für den ermordeten Journalisten Hrant Dink teilgenommen. Der Leichenwagen mit Dinks Sarg setzte sich von der Zentrale seiner Zeitung "Agos" unter dem Applaus der Trauergäste in Bewegung. Dort war der 52-jährige am vergangenen Freitag erschossen worden. Viele Menschen trugen Schilder mit der Aufschrift "Wir sind alle Hrant Dink" und "Wir sind alle Armenier". Die Menge folgte dem Sarg zur armenischen Marienkirche im Stadtteil Kumkapi. Die Polizei nahm einen weiteren mutmaßlichen Hintermann des Mordes fest.

Dinks Familie hatte darum gebeten, während der Kundgebung auf Slogans zu verzichten. Die einzige Ansprache hielt Dinks Witwe Rakel. Ihr Mann sei wegen "seiner Wahrheitsliebe, Klarheit und Freundschaft" getötet worden. Er habe kein Tabu gekannt. Auch den mutmaßlichen Täter erwähnte sie in ihrer Ansprache. Der Mörder ihres Mannes sei auch einmal ein Kind gewesen. Man müsse fragen, welche dunklen Kräfte dieses Kind zu einem Mörder gemacht hätten.

Nach ihrer Rede ließen Rakel Dink und die Töchter des Ermordeten weiße Tauben in den Himmel steigen. Dink hatte in seinem letzten Beitrag für "Agos" mit Blick auf Anfeindungen und Drohungen aus dem rechtsradikalen Lager geschrieben, er fühle sich verletzlich wie eine Taube. Die Polizei war mit rund 6000 Beamten im Einsatz, um den Trauermarsch in Istanbul zu sichern.

Bei dem weiteren mutmaßlichen Hintermann des Mordes an Dink handelt es sich nach übereinstimmenden Presseberichten um den Studenten Erhan T. Der Verdächtige sei in der Schwarzmeerstadt Trabzon festgenommen und zum Verhör nach Istanbul gebracht worden, berichteten mehrere türkische Zeitungen. Eine offizielle Bestätigung lag zunächst nicht vor.

Dink war am Freitag in Istanbul von dem arbeitslosen Teenager Ogün S. erschossen worden. Als Motiv gab dieser an, Dink habe mit seinen Äußerungen zur Armenier-Frage die Türkei beleidigt. Aufgestachelt wurde S. nach Ermittlungen der Polizei von einem Freund, Yasin H., der wie der Hauptverdächtige ebenfalls aus Trabzon kommt.

(Quelle: afp)
 

Human Rights Watch wirft EU Unterlaufung von Folterverbot vor

Mi.24.01.07 - Zahlreiche europäische Länder untergraben nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) das internationale Folterverbot, indem sie Terrorverdächtige an Länder ausliefern, in denen ihnen Misshandlung droht. Die Regierungen akzeptierten «leere Versprechungen einer humanen Behandlung», heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Forschungsbericht von HRW. Solche Versicherungen «schützen einfach nicht gegen Folter», betonte Holly Cartner, Direktorin der Organisation für Europa und Mittelasien.

Die Praxis, Terrorverdächtige auf der Basis «diplomatischer Versprechen» auszuliefern, gehe bis auf die 90er Jahre zurück, heißt es in dem Bericht. Vor allem Großbritannien und Schweden griffen auf solche Beteuerungen ausländischer Regierungen zurück. London versuche derzeit, Terrorverdächtige auf der Grundlage von Versprechungen an Länder wie Jordanien oder Libyen abzuschieben. Auch Deutschland, Österreich und die Niederlande hätten sich beim Versuch, mutmaßliche Terroristen auszuweisen, auf leere Worte verlassen. An Deutschland als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft appellierte die Menschenrechtsorganisation, alle EU-Staaten zu einem Ende der «Mittäterschaft bei Folter» aufzurufen.

(Quelle: ap)
 

CIA-Ausschuss: Berlin lehnte Kurnaz-Freilassung ab

Mi.24.01.07 - Im Fall des jahrelang im US-Gefangenenlager Guantánamo festeghaltenen Türken Murat Kurnaz gerät der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter unter Druck. Der CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments sah es in seinem Abschlussbericht als erwiesen an, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung eine Freilassung von Kurnaz abgelehnt habe. SPD-Fraktionschef Peter Struck übte deutliche Kritik an dem Brüsseler Bericht. Unterdessen drängte die CSU im deutschen Bundestag auf eine "unverzügliche Vernehmung" Steinmeiers vor dem BND-Untersuchungsausschuss.
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"Vertraulichen institutionellen Informationen" zufolge habe die damalige Bundesregierung Ende 2002 ein Angebot der USA zur Freilassung Kurnaz' zurückgewiesen, hieß es im Abschlussbericht des Ausschusses. "Warum dies geschah, ist noch unklar", sagte SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler. "Bisher sagte die Bundesregierung dazu nichts."

Der Bundesregierung wird vorgeworfen, eine von den USA 2002 angebotene Freilassung Kurnaz' aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo und seine Rückkehr nach Deutschland aktiv verhindert zu haben. Steinmeier war damals als Chef des Bundeskanzleramts für die Kontrolle und Koordination der deutschen Geheimdienste zuständig.

Der Bericht wurde im Ausschuss mit 28 gegen 17 Stimmen angenommen, drei Abgeordnete enthielten sich. Kritik übten vor allem Parlamentarier aus den Reihen der Konservativen. Grüne und Liberale hätten "objektive Ergebnisse durch Spekulationen verfälscht, kritisierte die CDU-Abgeordnete Ewa Klamt. Im Februar soll der Bericht dem Plenum (Xetra: 690100 - Nachrichten) des Europaparlaments zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Struck sagte bei einer Koalitionsklausur im brandenburgischen Werder zu dem Abschlussbericht: "Ich denke, dass man den nicht so ganz ernst nehmen kann, weil er sich nur auf öffentliche Unterlagen stützt". Der Bericht in Berlin werde ein anderes Bild ergeben. Er habe keinen Zweifel daran, dass sich Steinmeier als Kanzleramtschef an Recht und Gesetz gehalten habe. Nach seinem Wissen habe es kein Angebot der USA gegeben, Kurnaz an die deutsche Regierung zurückzugeben.

Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte in Werder vor "Vorverurteilungen". Allerdings sei der Vorgang schon deswegen beachtlich, "weil jemand so lange in Haft war unter Folterbedingungen". Er könne sich nicht vorstellen, "dass ein verantwortlich handelnder Politiker dafür gesorgt hat, dass jemand in einem solchen Bereich bleiben muss, obwohl er nicht dort bleiben müsste".

Steinmeier hat derweil die Anschuldigungen im Fall Murat Kurnaz zurückgewiesen. Der Vorwurf, dass die frühere rot-grüne Bundesregierung für die langen Leiden des Ex-Guantánamo-Häftlings verantwortlich sei, sei «erstens falsch und zudem schlicht infam», sagte Steinmeier in Brüssel. Es habe 2002 kein Angebot der USA gegeben, Kurnaz frei zu lassen.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Mysteriöse Mikrofone in Neskovics Bundestagsbüro gefunden

Mi.24.01.07 - Die im Bundestagsbüro des Linksfraktionsabgeordneten Wolfgang Neskovic gefundenen Mikrofone waren nicht zum Abhören geeignet. Eine erste Untersuchung ergab, dass es sich bei den in Neskovics Büro gefundenen Gegenstände um handelsübliche Mikrofone handele, teilte der Bundestag mit. Mit ihnen allein sei ein Abhören, Aufzeichnen oder Weiterleiten des gesprochenen Wortes nicht möglich. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft derweil die zwei Mikrofone, die seit Freitag im Büro von Neskovic gefunden worden waren. Neskovic ist Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Kampf.

Für derartige Maßnahmen geeignete Gegenstände hätten sich auch nicht auf den Deckenlampen befunden. "Auch die Staubablagerung auf den Deckenlampen deutet darauf hin, dass die Lampen nicht manipuliert worden sind", hieß es in der Erkläung weiter.

Zuvor hatten die Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Norbert Röttgen und Olaf Scholz, über den Fund informiert, ohne aber den Namen des Abgeordneten zu nennen. Woher die Mikrofone kommen, ist nach Angaben von Röttgen derzeit noch unklar. Wegen des Zwischenfalls soll in der kommenden Woche eine Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags einberufen werden. In dem Gremium solle dann der Sachstand erörtert werden, der bis dahin "hoffentlich bekannt ist". Der Sicherheitsdienst des Parlaments ist mit der Aufklärung befasst.

(Quelle: afp)
 

SPD-Fraktionsvorsitzender Struck kritisiert Anti-Rentenpolitik-Kampagne der IG Metall

Mi.24.01.07 - Der Streit zwischen der SPD und den Gewerkschaften um die Rentenpolitik eskaliert. In einem dem «Handelsblatt» (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief an IG-Metall-Chef Jürgen Peters, beschwerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck massiv darüber, mit welchen Mitteln die IG Metall zurzeit aktuelle Rentenpolitik bewertet «und einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung aus dem Weg geht». Insbesondere eine geplante Plakataktion, bei der die Fotos von Bundestagsabgeordneten samt ihrer Position zur Rente mit 67 abgebildet werden sollen, sei ein Ärgernis. «Auf diese Form der agitierenden und unfairen Auseinandersetzung» werde sich die SPD nicht einlassen.

In der SPD-Fraktion sorgte die Plakataktion nach Angaben des Blattes für erhebliche Unruhe. Renten-Experte Anton Schaaf zeigte sich verärgert. Fraktionsvize Joachim Poß verweigerte eine Teilnahme an der IG-Metall-Aktion, da er sich «an den Pranger gestellt» fühle. Struck warf Peters vor, ihm gehe es mit der Aktion «ausschließlich darum, Stimmung in den Betrieben und Verwaltungen zu machen». Er forderte den IG-Metall-Chef auf, künftig «für eine sachliche Diskussion» zu sorgen. Bereits am Montag hatte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die IG Metall aufgefordert, ihre seiner Meinung nach überzogenen Proteste gegen die Rente mit 67 einzustellen.