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Irak am neunhundertundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Präsident warnt bei Niederlage im Irak vor Flächenbrand in Nahost. US-Senatsausschuss erteilt Bushs Irak-Strategie eine Abfuhr. Fünf Tote bei Absturz von US-Hubschrauber in Bagdad. Minister für höhere Bildung entgeht Attentatsversuch

Do.25.01.07 - US-Präsident George W. Bush hat vor einem Flächenbrand im Nahen Osten im Falle einer Niederlage der USA im Irak gewarnt. "Für Amerika ist das ein Alptraumszenario; für den Feind ist das das Ziel", sagte Bush in seiner ersten Rede zur Lage der Nation vor dem inzwischen von der Demokratischen Partei dominierten Kongress. "Falls sich die amerikanischen Streitkräfte zurückziehen, bevor Bagdad sicher ist, dann würde die irakische Regierung von allen Seiten von Extremisten überrannt werden", sagte Bush.

In diesem Fall wäre "eine epische Schlacht" zwischen vom Iran unterstützten schiitischen Extremisten und radikalen Sunniten und ihren Helfern von El Kaida und Anhängern Saddam Husseins zu erwarten. Eine Welle der Gewalt könne das Land überfluten, "und bald könnte die gesamte Region in den Konflikt hineingezogen werden", warnte der Präsident.

Bush räumte ein, dass die US-Truppen im Irak angesichts der Gewalt zwischen den Volksgruppen in einer schwierigen Lage seien: "Das ist nicht mehr der Kampf, mit dem wir im Irak angefangen haben, aber es ist nun einmal der Kampf, in dem wir gerade stehen." Der Präsident verteidigte seinen Plan für eine Entsendung von 21.000 zusätzlichen Soldaten in den Irak. Die Abgeordneten und Senatoren sollten diesem Plan "eine Chance" geben. "Es steht immer noch in unserer Macht, das Ergebnis dieses Kampfes zu bestimmen."

Bushs Pläne für eine Truppenaufstockung im Irak werden nicht nur von den Demokraten, sondern auch zunehmend von Republikanern abgelehnt. Im Senat wird derzeit eine überparteiliche Resolution vorbereitet, die Bush zum Verzicht auf das Vorhaben auffordern soll. Umfragen zufolge sind zwei Drittel der US-Bürger gegen den Plan. Nur noch ein Drittel ist mit Bushs Amtsführung zufrieden.

In ihrer offiziellen Antwort auf die Rede des Präsidenten übten die Demokraten erneut harsche Kritik am Irak-Kurs des Präsidenten. "Der Präsident hat uns rücksichtslos in diesen Krieg geführt", sagte der demokratische Senator Jim Webb. "Dieser Krieg wird weder von der Mehrheit der Nation, noch von der Mehrheit in der Armee und im Kongress unterstützt. Wir brauchen eine neue Richtung."

Im Streit um die Irak-Strategie hat derweil ein wichtiger Ausschuss im US-Kongress den Plänen von Präsident George W. Bush eine klare Abfuhr erteilt. Bushs Pläne stünden "im Gegensatz zum nationalen Interesse der Vereinigten Staaten", hieß es in einer vom außenpolitischen Ausschuss des US-Senats in Washington verabschiedeten Entschließung. Der mit zwölf zu neun Stimmen angenommene Text stützte sich auch auf die Stimme von Senator Charles Hagel aus Bushs Republikanischer Partei.

In seiner Entschließung, die einem empfindlichen Misstrauensbeweis für Bushs Politik gleichkommt, forderte der Ausschuss, dass die USA die Verantwortung für die innere Sicherheit auf die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte übertragen sollen. Zurückgewiesen wurde von dem Ausschuss der Antrag des Demokraten Chris Dodd, die Truppenstärke im Irak auf dem Stand vom 16. Januar festzuschreiben und ansonsten Veränderungen der Truppe von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen. Der Ausschussvorsitzende Joseph Bidden kündigte aber an, Anträge zu prüfen, die die Regierung zu einer Abkehr von der von Bush am 10. Januar bekannt gegebenen Strategie zwingen soll.

Vizepräsident Dick Cheney versuchte, ein negatives Votum des Ausschusses zu relativieren: "Das wird uns nicht aufhalten", sagte er dem Fernsehsender CNN. Er warnte die Abgeordneten, eine Entschließung gegen die Strategie Bushs würde der Armee schaden.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bezeichnete die Irak-Politik der USA als "gescheitert" und riet von einer militärischen Lösung des Problems ab. Der deutsche FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer erklärte am Rande eines Washington-Besuchs: Die Rede des amerikanischen Präsidenten "mutete teilweise unwirklich an - wie aus einer anderen Welt."

Über einem umkämpften sunnitischen Stadtteil Bagdads ist ein Hubschrauber einer privaten US-Sicherheitsfirma abgestürzt. Fünf amerikanische Mitarbeiter der Firma Blackwater kamen ums Leben, wie ein Sprecher bestätigte. Nach irakischen Angaben wurde der Hubschrauber am Dienstag über dem Stadtteil Fadhil von einem Maschinengewehrschützen abgeschossen. Die US-Streitkräfte widersprachen aber diesen Angaben.

Die genaue Absturzursache war nach US-Angaben noch nicht bekannt. Die «New York Times» berichtete, der Hubschrauber sei unter Beschuss geraten und habe sich dann bei einem Landeversuch in Stromleitungen verfangen. Mindestens vier der getöteten Männer hätten Wunden von Kopfschüssen. Sie seien offenbar am Boden erschossen worden. Auch aus irakischen Militärkreisen verlautete, vier der Opfer sei in den Hinterkopf geschossen worden.

Irakische Augenzeugen berichteten, der Hubschrauber sei abgestürzt, nachdem auf ihn geschossen worden sei. Laut einem Bericht des Fernsehsenders Al Dschasira erklärte die militante sunnitische Gruppe 1920 Revolutionsbrigaden, sie habe den Hubschrauber abgeschossen. Auf einer Website erklärte auch die sunnitische Gruppe Ansar-al-Sunnah-Armee, sie sei für den Abschuss verantwortlich. Die Gruppe stellte Ausweispapiere von Insassen des Hubschraubers in Netz. Darüber hinaus beanspruchte auch die sunnitische Gruppe Islamische Armee die Urheberschaft für den Angriff.

Der Hubschrauber soll einen VIP-Konvoi am Boden begleitet haben. Insgesamt stürzten damit seit Kriegsbeginn im März 2003 mindestens 14 Hubschrauber ab. Erst am Samstag war ein US-Militärhubschrauber abgeschossen worden. Dabei wurden zwölf US-Soldaten getötet.

Nördlich der schwer gesicherten Grünen Zone in Bagdad lieferten sich Aufständische am Mittwoch Gefechte mit irakischen und US-Soldaten. Nach Angaben der US-Streitkräfte gingen die Sicherheitskräfte im Rahmen der Aktion «Tomahawk Strike 11» gegen Aufständische in der Gegend der Haifa-Straße vor, einer Hochburg militanter Sunniten. Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums wurden zwei mutmaßliche Aufständische getötet und elf festgenommen. Außerdem seien in einem Versteck in einer Schule Waffen beschlagnahmt worden. Nach Krankenhaus- und Polizeiangaben wurde bei den Kämpfen auch eine Zivilperson getötet, sieben weitere wurden verletzt.

Der Minister für höhere Bildung, Abed Thejab, entging am Mittwoch einem Attentatsversuch. Bewaffnete Männer schossen auf seinen Konvoi, als er im Süden Bagdads unterwegs war, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Ein Leibwächter des Sunniten Thejab sei getötet und ein weiterer schwer verletzt worden.

Bei zwei Mörserangriffen im Osten und Westen der Hauptstadt wurden insgesamt zwei Zivilpersonen getötet und mindestens fünf verletzt, wie die Polizei mitteilte. Eine weitere Zivilperson wurde in Bakuba nordöstlich von Bagdad aus einem fahrenden Auto heraus erschossen. Drei Menschen wurden dabei verletzt.

In einem sunnitischen Gebiet westlich von Bagdad wurden zwei US-Marineinfanteristen getötet. Nach US-Militärangaben vom Mittwoch erlagen sie am Dienstag den Verletzungen, die sie bei Kämpfen in der Provinz Anbar erlitten hatten.

(Quelle: afp, ap)

Oppositionsparteien in Deutschland gegen Blankoscheck für Auslandseinsätze deutscher Soldaten

Do.25.01.07 - Opposition und Bundeswehrverband haben eindringlich davor gewarnt, die Mitbestimmungsrechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu beschneiden. «Wir sind eine Parlamentsarmee, und wir wollen eine Parlamentsarmee bleiben», sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz am Mittwoch der Nachrichtenagentur AP. Auch Grüne und FDP mahnten, die Bundeswehr dürfe nicht zur Regierungstruppe umgewandelt werden.

In der CDU gibt es Überlegungen, die Entsendung deutscher Soldaten zu internationalen Einsätzen unter EU- und NATO-Flagge zu erleichtern. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: «Dort, wo es um Leben und Tod geht, kann der Bundestag seine Verantwortung nicht delegieren.» Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei mahnte, die Bundeswehr dürfe nicht zur Kanzlertruppe umfunktioniert werden.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, forderte: «Die Rechte des Parlaments sind zu stärken und nicht zu schwächen!» Ein Blankoscheck des Bundestags für mögliche Einsätze während der Legislaturperiode sei eine «inakzeptable Ignoranz des Parlaments und Missachtung unserer Verfassung».

Gertz mahnte, es dürfe hier zu Lande keine Situation entstehen wie derzeit in den USA. Amerikanische Soldaten befänden sich möglicherweise bald in der Situation, vom Präsidenten gegen den Wunsch des Kongresses in den Irak entsandt zu werden. «Das schwächt selbstverständlich die Motivation, das schwächt auch die Legitimation», sagte Gertz. Zwar möge manchem in Europa und in der NATO das deutsche Entsendegesetz schwerfällig erscheinen, doch bei genauerem Hinschauen merke man, dass nie das Parlament der begrenzende Faktor gewesen sei. Gertz forderte, es dürfe «keinen Einsatz deutscher Soldaten im Ausland unter Waffen geben, der nicht vorher konstitutiv vom Bundestag genehmigt worden ist».

Der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff schlug laut «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) vor: «Der Bundestag soll die Bundesregierung zu Beginn einer Legislaturperiode ermächtigen, den internationalen Organisationen Truppen anzubieten.» Den Marschbefehl zu konkreten Einsätzen könnte das Kabinett dann ohne den Bundestag ausstellen. «Das Parlament hätte allerdings das Recht, die Truppen innerhalb von 90 Tagen zurückzuholen», zitierte die «FTD» Schockenhoff. Die SPD teilt diese Auffassung nicht, wie Fraktionsvize Walter Kolbow laut «FTD» sagte.

Auch der Fraktionsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, hatte zuvor angekündigt, dass die Entscheidungsstruktur bei Auslandseinsätzen 15 Jahre nach dem ersten derartigen Einsatz überdacht werden müssten. Man könne nicht über jeden Soldaten einzeln beschließen, sagte er.

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz aus dem Jahre 2005 sieht vor, dass Auslandseinsätze grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Im Antrag der Regierung müssen Auftrag, Einsatzgebiet, Dauer, Kosten und Obergrenze der einzusetzenden Soldaten definiert sein. Nur bei Einsätzen von geringer Intensität und Tragweite - beispielsweise Erkundungskommandos - kann ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren greifen. Keine vorherige Zustimmung ist nötig bei Gefahr im Verzug. Die Zustimmung muss dann aber unverzüglich nachgeholt werden.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Neue Gewalt im Libanon. EU sagt Libanon weitere 400 Millionen für Wiederaufbau zu. Hamas und Fatah setzen gemeinsamen Ausschuss ein

Do.25.01.07 - Einen Tag nach dem schweren Ausschreitungen im Libanon ist es am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegner der prowestlichen Regierung gekommen. In der Hafenstadt Tripoli kam es bei der Beisetzung eines am Vortag getöteten Mannes zu einer Schießerei, bei der zwei Menschen verletzt wurden.

Die Lage in der Hauptstadt entspannte sich dagegen, nachdem die Hisbollah-Miliz den Generalstreik für beendet erklärt hatte. Viele Straßen waren jedoch noch mit Barrikaden, verbrannten Autoreifen und Schutt übersät. Bei den schwersten Ausschreitungen seit zwei Monaten waren am Dienstag mindestens drei Menschen getötet und mehr als 170 verletzt worden.

Ministerpräsident Fuad Siniora flog zu einer internationalen Geberkonferenz für den Libanon nach Paris.

Die Europäische Union will den Wiederaufbau im Libanon nach dem Krieg im Sommer 2006 mit weiteren 400 Millionen Euro unterstützen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, damit solle auch die Reformpolitik des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora unterstützt werden. Zusammen mit der bereits geleisteten Hilfe erreicht die Unterstützung für den Libanon dann rund 500 Millionen Euro. «Europa hat enorme Anstrengungen unternommen, um diesem tragischen Konflikt ein Ende zu bereiten und Libanon umfassende Soforthilfe zu leisten», erklärte Barroso. Nun sei es an der Zeit, die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen in Angriff zu nehmen. Die Pariser Beratungen schließen sich an die erste Libanon-Konferenz im August vergangenen Jahres in Stockholm an.

Siniora erklärte in Paris, er hoffe auch auf bedeutende Zusagen der arabischen Länder. Es koste weniger, dem Libanon jetzt zu helfen, als nichts zu tun. Beobachtern zufolge kann Siniora mit einer Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes in einer Gesamthöhe von knapp vier Milliarden Euro rechnen.

Zur Vorbereitung einer Regierung der nationalen Einheit haben die zerstrittenen Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah die Einsetzung eines gemeinsamen Ausschusses beschlossen. Das elfköpfige Gremium solle bereits am Abend zusammenkommen, sagte ein Sprecher der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ziel des Treffens sei es, die "Grundlagen und Prinzipien" des Regierungsprogramms auszuarbeiten. Der Ausschuss sei für zwei Wochen eingesetzt. Beschlossen worden sei zudem ein Stopp der innerpalästinensischen Kämpfe und Medienkampagnen sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Gewalt der vergangenen Wochen zwischen Anhängern beider Seiten analysieren soll.

(Quellen: ap, afp)
 

UN warnen vor Gefahr eines Krieges zwischen Äthiopien und Eritrea

Do.25.01.07 - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einem neuerlichen Krieg zwischen den verfeindeten ostafrikanischen Nachbarn Eritrea und Äthiopien gewarnt. In einem am Mittwoch vorgelegten Bericht sprach er sich für eine Verlängerung der UN-Mission in der Pufferzone zwischen beiden Staaten aus. Sollten die Kämpfe wieder aufflammen, könnte dies die gesamte Region am Horn von Afrika destabilisieren, erklärte er mit Hinweis auf die Lage in Somalia.

Der Sicherheitsrat muss bis Ende Januar über eine Verlängerung des UN-Mandats entscheiden. Eine 2.300 Soldaten starke Blauhelmtruppe überwacht die Lage in dem 1.000 Kilometer langen Pufferstreifen zwischen beiden Staaten. Russland hat in der vergangenen Woche erklärt, mehrere UN-Sicherheitsratsmitglieder seien für eine Reduzierung der Blauhelmtruppe auf 1.700 Soldaten. Es gebe eine «beträchtliche Frustration» über mangelnde Fortschritte bei der Festlegung einer Grenze.

Eritrea erlangte 1993 nach 30-jährigem Guerillakrieg die Unabhängigkeit von Äthiopien, ohne dass damals der Grenzverlauf genau festgelegt wurde. Deswegen kam es 1998 zum Krieg, der mehrere zehntausend Menschen das Leben kostete. Im Dezember 2000 unterzeichneten beide Seiten in Algerien ein Friedensabkommen. Die von einer internationalen Grenzkommission gezogene Grenze akzeptierte Äthiopien allerdings nicht, da die Stadt Badme darin Eritrea zugesprochen wurde.

(Quelle: ap)
 

Welternährungsorganisation FAO fordert Reform von Hungerhilfe

Do.25.01.07 - Die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hat am Mittwoch eine grundlegende Reform der internationalen Hungerhilfe gefordert. In ihrem Jahresbericht forderte die FAO ein Ende der Praxis, Hilfe an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Darüber hinaus sollte Hilfe, wo immer möglich, in Form von Bargeld oder Lebensmittelgutscheinen erfolgen. Nahrungsmittellieferungen könnten Produzenten und Märkten in den Empfängerländern schaden und den internationalen Handel verzerren, erklärte die FAO in Rom.

In Fällen akuter Krisen oder chronischen Hungers gebe es zwar oft keinen Ersatz für Nahrungsmittellieferungen, die zweifellos Millionen Menschen gerettet hätten. Doch könnten damit örtlich vorhandene Nahrungsmittelkreisläufe untergraben werden, hieß es in dem Bericht der FAO. Im Gegensatz dazu könnten Bargeld oder Gutscheine die örtliche Produktion anregen, die lokalen Kreisläufe stärken und die Entscheidungsbefugnisse der Empfänger verbessern, wie dies bei der herkömmlichen Hilfe nicht möglich sei. Es sei immer besser, Menschen das Fischen zu lehren und ihnen beim Fischen zu helfen, als ihnen Fisch zu geben, sagte FAO-Generaldirektor Jacques Diouf.

Bislang seien bis zu 90 Prozent der Hungerhilfe an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dies führe dazu, dass rund ein Drittel des weltweiten Hilfsbudgets, etwa 600 Millionen Dollar (460 Millionen Euro), in den Geberländern ausgegeben werde und die Bedürftigen nie erreiche. Die wichtigsten Geberländer geben bis zur Hälfte des Budgets für die Abwicklung der Hilfe im Inland und für die Lieferung der Hilfsgüter durch nationale Transportfirmen aus, wie es in dem Bericht unter Berufung auf Forschungsergebnisse heißt.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Lebensmittelhilfe zwar wichtig sei, doch könne sie die Hunger und Armut zu Grunde liegenden sozialen und wirtschaftlichen Ursachen nicht beheben. Die Geberländer dürften daher langfristige Ziele nicht aus dem Blick verlieren. Dazu zählten vorbeugende Maßnahmen wie eine Verbesserung der Produktionssicherheit und der Produktivität, sagte Diouf.

Die FAO schätzt die Zahl der chronisch unterernährten Menschen weltweit auf 854 Millionen - praktisch ebenso viele wie Anfang der 90er Jahre. Von ihnen leben 61 Prozent in Asien und dem pazifischen Raum, 24 Prozent in Afrika südlich der Sahara. Seit den 80er Jahren hat sich die Zahl der Hungersnöte der FAO zufolge verdoppelt, insbesondere in Afrika. Hungersnöte seien aber selten die Folge von einem absoluten Mangel an Lebensmitteln. Häufiger komme es vielmehr vor, dass zahlreiche Menschen keinen Zugang zu Nahrungsmitteln hätten.

(Quelle: ap)
 

Wachstum in China im vergangenen Jahr bei 10,5 Prozent

Do.25.01.07 - Die chinesische Wirtschaft ist nach Angaben der Finanzbehörden vom Mittwoch im vergangenen Jahr um 10,5 Prozent gewachsen. Demnach blieb das Wachstumstempo in etwa stabil: Auch für das Jahr 2005 hatte China einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 10,4 Prozent gemeldet. Die Zahlen gelten allerdings als geschönt. Tatsächlich dürfte die Wirtschaft im Reich der Mitte noch weit kräftiger gewachsen sein. Erst in der vergangenen Woche hatte der Chef der Statistikbehörde berichtet, dass die Provinzen häufig zu niedrige Konjunkturzahlen nach Peking meldeten, um die von der Regierung vorgegebenen Zahlen zu erfüllen. Experten werfen China seit Jahren vor, seine Wachstumszahlen nach unten zu korrigieren.

(Quelle: afp)
 

China eröffnet in der Europastadt Straßburg ein Konfuzius-Institut

Do.25.01.07 - Die Volksrepublik China will im Laufe dieses Jahres in der Europastadt Straßburg ein Konfuzius-Institut mit Sprachkursen und Workshops eröffnen. Dies gab am Mittwoch ein Sprecher des elsässischen Regionalrats (Regionalparlaments) bekannt. Nach seinen Angaben handelt es sich bereits um das vierte chinesische Kulturinstitut in Frankreich. Vier andere befinden sich in Paris, in der mittelfranzösischen Stadt Poitiers sowie in La Rochelle im Westen des Landes. Die Volksrepublik plant die Gründung von weltweit rund hundert solcher Institute, die die chinesische Sprache und Kultur fördern sollen. Die nach dem großen chinesischen Philosophen Konfuzius benannten Einrichtungen arbeiten meist mit Universitäten zusammen.

In Deutschland wurde das erste Konfuzius-Institut im April vergangenen Jahres an der Freien Universität Berlin (FU) eröffnet. China-Interessierte können dort Sprachkurse belegen, Trainingsseminare oder Workshops besuchen und Vorträge hören. Zum Angebot gehören die Vorbereitung auf die international anerkannte Sprachprüfung "Hanyu Shuiping Kaoshi" (HSK) ebenso wie Veranstaltungen zu chinesischer Medizin und Kalligrafie.

(Quelle: afp)
 

UN-Vermittler will Minderheitenrechte im Kosovo garantieren

Do.25.01.07 - Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari setzt in seinem Kosovo-Plan auf den Schutz von Minderheitenrechten und eine starke internationale Präsenz. Drei Tage nach der Wahl in Serbien sprach sich Ahtisaari am Mittwoch vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats für ein demokratisches und multiethnisches Kosovo aus, in dem die Rechte und Interesse aller Volksgruppen rechtsstaatlich garantiert seien.

Zudem trete er für eine starke internationale Präsenz in der heutigen serbischen Provinz ein, sowohl zivil als militärisch, sagte Ahtisaari. Der finnische Politiker wird seine Empfehlungen für den künftigen Status des Kosovos vermutlich in den nächsten Tagen den westlichen Regierungen und Russland vorstellen und dann am 2. Februar den Serben und Albanern in der Provinz. Nachdem beide Parteien darüber beraten hätten, werde er seinen Bericht abschließen und dem UN-Sicherheitsrat vorlegen, kündigte Ahtisaari an. «Dort beginnt das wirkliche Endspiel in diesem Prozess.»

EU-Diplomaten erwarten, dass der Vermittler eine Art bedingte Unabhängigkeit der Provinz vorschlagen will. In dem Fall dürfte es längere Debatten im Sicherheitsrat geben, da Russland als traditioneller Verbündeter Belgrads gegen eine Loslösung des Kosovos ist. Das Kosovo gilt den Serben als historisches Herz des Landes, während die albanische Bevölkerungsmehrheit die Unabhängigkeit fordert. Seit dem Krieg der NATO von 1999 steht die Provinz unter internationaler Verwaltung.

(Quelle: ap)
 

Griechenland signalisiert Unterstützung für türkischen EU-Beitritt

Do.25.01.07 - Griechenland will den EU-Beitritt der Türkei unterstützen, wenn das Nachbarland die Bedingungen der Europäischen Union erfüllt und seine Häfen für den Handel mit Zypern öffnet. «Unsere Politik lautet: Volle Erfüllung, voller Beitritt», sagte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis am Mittwoch. «Wir müssen einen Weg finden, die Türkei auf einem europäischen Kurs zu halten.» Die Beitrittsverhandlungen waren ins Stocken geraten, weil die Türkei eine 2005 beschlossene Zollunion mit Zypern noch nicht umgesetzt hat.

Die Teilung der Mittelmeerinsel sei eine der letzten Hürden auf dem Weg zur Wiedervereinigung Europas, sagte Karamanlis vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Griechenland sei deshalb entschlossen, bei der Suche nach einer umfassenden Lösung des Problems zu helfen. «Die andauernde Teilung Zyperns im 21. Jahrhundert ist logisch und moralisch inakzeptabel», betonte er. Seit der Invasion türkischer Truppen im Jahr 1974 besteht Zypern aus der Republik im griechisch geprägten Süden und einem international nicht anerkannten Staatswesen im Norden der Insel.

(Quelle: ap)
 

Armenien bietet Türkei Aufnahme diplomatischer Beziehungen an

Do.25.01.07 - Armenien hat der Türkei am Mittwoch erneut die Aufnahme diplomatischer Beziehungen angeboten. Dafür gebe es keine Bedingungen, sagte Vizeaußenminister Arman Kirakosian nach einem Besuch der Familie des ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Streitpunkte zwischen den Nachbarn ist die Bewertung des Massenmords an Armeniern im Osmanischen Reich Anfang des 20. Jahrhunderts sowie der Konflikt um Berg-Karabach. Der türkische Außenminister Abdullah Gül erklärte, Ankara wolle die Beziehungen zu Eriwan verbessern. Doch dürfe Armenien keine ungerechtfertigten Bedingungen stellen. Die ehemalige Sowjetrepublik ist seit 1991 unabhängig, die Grenze zur Türkei ist seit 1993 geschlossen.

(Quelle: ap)
 

Weltwirtschaftsforum  in Davos: Top-Manager fordern Bush zu Taten gegen Klimawandel auf

Do.25.01.07 - Die Chefs weltweit führender Unternehmen haben US-Präsident George W. Bush zu Taten im Kampf gegen den Klimawandel aufgefordert.

Bushs Ankündigungen in seiner Rede zur Lage der Nation seien ein guter erster Schritt, sagte James Rogers von Duke Energy am Mittwoch in Davos, wo am Nachmittag das Weltwirtschaftsforum beginnen sollte. "Aber wir müssen noch viele weitere tun."

Als eines der politischen Ziele der letzten beiden Jahre seiner Amtszeit hatte Bush in der Nacht zum Mittwoch eine Reduzierung des Benzinverbrauchs angekündigt und sich für umweltfreundliche Energien ausgesprochen. Er ging weiterhin nicht auf Forderungen ein, für den Ausstoß von Treibhausgasen feste Vorgaben zu machen und damit eine der Hauptquellen des Klimawandels einzudämmen.

Der Chef des weltgrößten Aluminiumproduzenten Alcoa, Alain Belda, forderte US-weite Umweltschutzvorschriften. Es gehe nicht an, dass jeder Bundesstaat eigene Regeln erlasse. Eine nationale Gesetzgebung verringere zudem das Risiko der Unternehmen, die in eine Reduzierung von Treibhausgasen viel Geld investieren müssten.

Deutsche Politiker sehen nach der Rede größere Chancen, die USA in das Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll einzubinden, in dem sich die Vertragspartner auf konkrete Umweltschritte verpflichten. "Ich glaube, dass wir Chancen haben, weil einfach der Druck viel größer geworden ist", sagte Bundesumwelt-Staatssekretär Michael Müller (SPD) dem Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Klimawandel sei heute eine brutale Wirklichkeit und "dem können sich auch die USA nicht entziehen". Auch der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen äußerte sich positiv. Die Rede könne "die transatlantische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel verbessern", sagte er in einem Interview.

(Quelle: rtr)
 

Greenpeace fordert Halbierung der CO2-Emissionen bis 2050

Do.25.01.07 - Greenpeace hat einen Plan zur Halbierung der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 vorgelegt. Die USA sollten sogar eine Reduzierung um fast 75 Prozent anstreben, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Umweltorganisation. Möglich sei dies ohne den Einsatz von Atomkraft oder neuer Kohletechniken.

Greenpeace schlägt stattdessen einen vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien vor, die in den Vereinigten Staaten bis 2050 für etwa 80 Prozent der Stromversorgung aufkommen könnten. Unter anderem Biotreibstoffe und effizientere Fahrzeuge könnten den Ölverbrauch in den USA im gleichen Zeitraum um mehr als die Hälfte kappen.

Der amerikanische Präsident George W. Bush hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation eine drastische Reduzierung des Benzinverbrauchs in Aussicht gestellt. Dieser soll bis 2017 um 20 Prozent sinken. Den internationalen Bemühungen um eine verbindliche Drosselung der Treibhausgase im Anschluss an das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll will sich die amtierende US-Regierung jedoch nicht anschließen.

(Quelle: ap)
 

EU-Energiekommissar für Zerschlagung von Konzernen

Do.25.01.07 - EU-Energiekommissar Andris Piebalgs hat die Kritik großer Energiekonzerne wie E.ON und RWE an den Plänen zur Zerschlagung der Unternehmen zurückgewiesen.

Die EU-Kommission reagiere auf den mangelnden Wettbewerb, sagte Piebalgs am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Kunden klagen, dass sie keine Möglichkeiten haben, alternative Anbieter zu finden." Allerdings solle es keine Enteignungen geben.

Während des Besuchs einer Energietagung in der Hauptstadt wies Piebalgs zudem Forderungen aus Deutschland zurück, die Wirkung der bisher beschlossenen Schritte zur Entflechtung der Versorger erst einmal abzuwarten. Hierfür haben sich neben den Energieriesen auch Wettbewerbshüter wie der Chef der deutschen Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, ausgesprochen.

Die Energiekonzerne haben auf Druck der Politik ihre Strom- und Gasnetze zwar inzwischen in Tochterfirmen ausgelagert, sie halten sie aber weiter fest im Griff. Der EU-Kommission geht dies nicht weit genug. Sie schlägt vor, den Konzernen die Netze zu entreißen und sie einem neuen Eigentümer zu übertragen. Alternativ könnten sie zwar rechtlich im Besitz der Versorger bleiben, der Betrieb müsse dann aber einer völlig unabhängigen Gesellschaft übertragen werden.

Piebalgs ließ keinen Zweifel, dass er den radikaleren Schritt vorzieht. "Es ist klar, dass das der nächste Schritt ist, den wir machen müssen", sagte Piebalgs auf der Konferenz. In dem Reuters-Interview legte er nach: Die EU-Kommission habe anderthalb Jahre den Energiemarkt untersucht und sei zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass der Wettbewerb nicht funktioniere. Daher sei die Zerschlagung das richtige Mittel.

Die großen Konzerne haben erbitterten Widerstand gegen die Pläne der EU angekündigt und überschütten Netzagenturchef Kurth inzwischen mit ungewohnten Lobeshymnen. Die Bonner Behörde habe doch durch die angeordneten Senkungen der Netzgebühren gezeigt, dass die Regulierung der Strom- und Gasnetze funktioniere. Weitergehende Schritte, wie sie die EU vorschlage, liefen auf eine Enteignung der Konzerne hinaus, klagen sie.

Piebalgs räumte ein, dass die Pläne durchaus zu Rechtsstreitigkeiten führen könnten. Diese müssten von Experten geklärt werden. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Forderungen auch in Deutschland durchgesetzt werden könnten, wo Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erhebliche rechtliche Bedenken geltend gemacht hat. In einem Mitgliedstaat der Europäischen Union liege alle Macht beim Volk, betonte Piebalgs. Die Forderung der EU zeige zudem bereits jetzt Wirkung: "In Deutschland ist die Diskussion da, das ist schon ein Erfolg."

(Quelle: rtr)
 

Deutschland

Rekord-Strafgeld für Siemens wegen Preisabsprachen

Do.25.01.07 - Neue Hiobsbotschaft für Siemens: Der von einem Schmiergeldskandal erschütterte Elektroriese muss wegen illegaler Preisabsprachen bei Schaltanlagen für Stromnetze ein Rekord-Bußgeld von rund 419 Millionen Euro an Brüssel zahlen. Siemens kündigte an, gegen die Entscheidung zu klagen.

Der Strafgeld-Beschluss traf den Konzern unmittelbar vor seiner Hauptversammlung an diesem Donnerstag in München. «Das ist reiner Zufall», sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes in Brüssel.

Von der Strafe über exakt 418,6 Millionen Euro entfallen 396,6 Millionen Euro auf Siemens Deutschland. Weitere 22 Millionen Euro muss Siemens Österreich für den im Jahr 2005 gekauften Anlagenbauer VA Tech in die EU-Kasse überweisen, entschied die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. «Der Grund für das hohe Strafgeld ist die Größe des Unternehmens und sein Marktanteil», sagte der Sprecher.

Siemens habe mit zwei weiteren Unternehmen eine führende Rolle gespielt; deshalb wurde die Strafe für den Münchner Konzern um 50 Prozent nach oben gesetzt. Für die insgesamt elf an dem Kartell beteiligten Unternehmen sind Strafgelder von insgesamt 750,7 Millionen Euro fällig. «Schwerwiegende Verstöße dieser Art sind für uns überhaupt nicht hinnehmbar», erklärten die Brüsseler Wettbewerbshüter.

Preisabsprachen zum Schaden von Kunden und Verbrauchern sind in der EU streng verboten. Bußgelder können bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes betragen.

Siemens will gegen das Bußgeld beim EU-Gericht in Luxemburg klagen. «Wir halten die verhängten Bußgelder für absolut überzogen und können sie überhaupt nicht nachvollziehen», sagte der Chef des Siemens-Bereichs Power Transmission & Distribution, Udo Niehage. Zwar habe es von Oktober 2002 bis April 2004 Absprachen bei gasisolierten Hochspannungsschaltanlagen «bei einigen wenigen Projekten im europäischen Wirtschaftsraum» gegeben. Die pauschalen Vorwürfe der EU-Kommission, wonach Siemens zwischen 1988 und 2004 an einem entsprechenden Kartell teilgenommen habe, weise der Konzern aber zurück. Die betroffenen Mitarbeiter sind nach Angaben von Siemens inzwischen suspendiert worden.

Das Bußgeld für Siemens sei das höchste in der EU-Geschichte für ein einzelnes Unternehmen für einen einzigen Kartellverstoß, berichteten die EU-Wettbewerbshüter. Das gesamte Bußgeld für das Schaltsystem-Kartell ist das zweithöchste in der EU-Historie. Vor sechs Jahren hatte ein Vitaminkartell 790 Millionen Euro berappen müssen.

An dem Kartell beteiligt waren unter anderen die französischen Konzerne Schneider, Alstomund AREVA  sowie die japanischen Elektrogiganten Hitachi, Mitsubishi und ToshibaMitsubishi muss allein 118 Millionen Euro berappen.

Der internationale Maschinenbaukonzern ABB beichtete die Verstöße in Brüssel und bleibt deshalb als Kronzeuge von einem Bußgeld von 215 Millionen Euro verschont. ABB-Sprecher Thomas Schmidt sagte trotz der Beteiligung: «Wir üben Null Toleranz gegen unlautere Geschäftspraktiken und setzen das auch konsequent um - auch wenn mir mal nicht so gut wegkommen wie jetzt.»

Die erzielten Gewinne aus dem Kartell bezifferte die Kommission auch auf Nachfrage nicht. Die Bußgeld-Entscheidung sollte ursprünglich bereits im Dezember fallen, war dann aber kurzfristig verschoben worden.

Brüssel warf den Unternehmen vor, über einen Zeitraum von mehr als 16 Jahren Absprachen zum Nachteil der Kunden getroffen zu haben. Das Kartell bestand demnach von 1988 bis 2004. Es umfasste de facto die gesamte weltweite Branche mit Ausnahme der USA. Das Kartell betraf «Angebotsabsprachen bei Ausschreibungen, Preisabsprachen, Projekt- und Marktaufteilung sowie dem Austausch geschäftlich wertvoller und vertraulicher Informationen». Mit den gasisolierten Schaltanlagen werden Energieflüsse in Stromnetzen kontrolliert. Sie sind ein wichtiger Bestandteil von Umspannwerken.

Die Untersuchungen der Kommission gegen Siemens und VA Tech liefen nach früheren Unternehmens-Angaben seit 2004. Der Münchner Konzern arbeitete bei den Ermittlungen mit den EU-Wettbewerbshütern zusammen. Zu möglichen Rückstellungen oder Auswirkungen auf Ergebnis des Konzerns machte ein Siemens-Sprecher zunächst keine Angaben.

(Quelle: dpa)
 

Angst vor Altersarmut wächst

Do.25.01.07 - In Deutschland wächst die Angst vor der Altersarmut - und dennoch sind derzeit nur die wenigsten zum Ausbau ihrer Altersvorsorge bereit. Dies geht aus einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Postbank hervor. Demnach meint fast jeder zweite Bundesbürger (46 Prozent), nicht ausreichend für das Alter abgesichert zu sein. Nur noch 35 Prozent finden ihre Vorsorge ausreichend. Allerdings planen demnach derzeit nur 32 Prozent der Deutschen, ihre Vorsorge zu verstärken.

"Dies ist der niedrigste Wert, den wir je im Laufe unserer Studien seit 2003 ermittelt haben", sagte Postbank-Privatkundenvorstand Wolfgang Klein. Die Ergebnisse der bislang vierten Postbank/Allensbach-Untersuchung zur Altersvorsorge in Deutschland belegen laut Klein, dass die staatliche Subventionierung privater Vorsorgemodelle verstärkt werden muss. Obwohl etwa bei jungen Berufstätigen die Furcht vor Altersarmut besonders ausgeprägt sei, würden "die eingezahlten Beträge und auch der Kreis derer, die etwas tun, kleiner". Der Umfrage zufolge haben 51 Prozent derzeit nicht vor, neu in die private Altersvorsorge zu investieren, 17 Prozent sind noch unentschieden.

Bei denjenigen, die verstärkt auf eigene Initiative vorsorgen wollen, steht der Abschluss einer privaten Rentenversicherung an erster Stelle - sieben Prozent nannten dies als ihre Option. Der Kauf eines Eigenheims fällt mit 5,6 Prozent dahinter zurück; in der Vorjahresstudie lag diese Möglichkeit noch auf Platz eins. Ein Grund dafür könne sein, dass nach Abschaffung der Eigenheimzulage 2005 keine Anschlussförderung ins Leben gerufen wurde, vermutet die Postbank. Gefragt, wieviel Geld sie zur Sicherung ihres Lebensstandards im Alter investieren müssten, gaben die Berufstätigen mit monatlich 248 Euro zehn Prozent mehr als im Vorjahr an.

Das Vertrauen der Deutschen in die Stabilität des staatlichen Rentensystems ist zwar über die Jahre hinweg drastisch gesunken - fast 90 Prozent haben wenig oder gar kein Vertrauen in die staatliche Rente. Grundsätzlich halten aber nach wie vor 70 Prozent die staatliche Rente für die ideale Form der Alterssicherung. Auf Rang zwei liegen das eigene Haus oder die eigene Wohnung mit 62 Prozent, gefolgt von einer privat oder über den Arbeitgeber abgeschlossenen Riester-Rente mit 49 Prozent. Für die Studie befragte Allensbach 2077 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren.

(Quelle: afp)
 

Nur jeder dritte Baum im deutschen Wald gesund

Do.25.01.07 - Nur jeder dritte Baum in deutschen Wäldern ist gesund. Laut Waldzustandsbericht 2006 haben Wetterextreme, Klimawandel und Schadstoffe auch im vergangenen Jahr den Bäumen geschadet. Allerdings gebe es beim Gesundheitszustand keinen negativen Trend, sagte Agrar-Staatssekretär Peter Paziorek am Mittwoch in Berlin. «Wir haben im Gegenteil die Hoffnung, dass sich unsere Wälder langsam wieder erholen.»

Seit 1984 wird der Kronenzustand der Waldbäume regelmäßig erfasst. Die jüngste Erhebung ergab, dass innerhalb eines Jahres der Anteil der Bäume mit deutlicher Kronenverlichtung von 29 auf 28 Prozent gesunken ist. Alle ihre Blätter und Zweige hatten 32 Prozent der Bäume, drei Prozentpunkte mehr als 2005.

Von der häufigsten Baumart, der Fichte, sind 27 Prozent deutlich geschädigt, Tendenz rückläufig (minus vier Prozentpunkte). Auch die Eiche erholte sich laut Statistik. War 2005 noch jeder zweite Baum stark geschädigt, sank die Quote binnen Jahresfrist auf 44 Prozent.

Die Buche ist der häufigste Laubbaum in Deutschland. Wegen des Klimawandels und des hohen Stickstoffangebots blüht sie seit 2000 alle zwei Jahre und setzt Früchte an. Früher geschah dies nur alle zehn Jahre. Da aus einer Knospe nur eine Blüte oder ein Blatt entstehen kann, zeigte sich 2006 bei fast jedem zweiten Baum eine deutliche Kronenverlichtung.

Der parlamentarische Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Paziorek, erklärte, angesichts der Vorschäden bei den Bäumen seien Erfolge der Klimaschutzpolitik nicht sofort sichtbar. Die Bundesregierung setze ihre Klima- und Luftreinhaltepolitik fort. Außerdem würde Energie eingespart und vermehrt Biokraftstoffe sowie nachwachsende Rohstoffe genutzt werden.

Als Folge des Orkans «Kyrill» ist nach Angaben des Staatssekretärs mit Sturmschäden im Wald zu rechnen, bei denen 25 Millionen Kubikmeter Holz zurückbleiben. Das ist weniger als 1999 nach «Lothar» mit 35 Millionen Kubikmeter und 1990 nach «Wiebke» mit 75 Millionen Kubikmeter. Allein im Sauerland gebe es aber 50.000 Hektar Kahlfläche.

Nach Angaben der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) sind am stärksten betroffen die Bundesländer Nordrhein-Westfalen mit schätzungsweise zehn bis zwölf Millionen Kubikmeter, Bayern mit vier Millionen Kubikmeter und Hessen mit zwei bis drei Millionen.

Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald erklärte zum Waldzustandsbericht, trotz gesunkener Schadstoffe seien auf Grund der extremen Witterungsbedingungen die Schadenszahlen noch gestiegen. Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen sowie das Saarland hätten die höchsten Schäden seit Beginn der Berichte. Der Wald könne den vielfältigen Belastungen, auch durch Klimaextreme, immer weniger entgegensetzen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte, Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer müsse eine «Gesundheitsreform für den Wald» durchsetzen. Wälder seien für den Klimaschutz unverzichtbar und litten zugleich mit am stärksten unter der Erderwärmung. Blatt- und Nadelverluste, Nottriebe, Notblüte und verstärkte Fruchtbildung seien Zeichen für den Stress, dem die Bäume ausgesetzt seien.