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Irak am neunhunderteinundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

18 Jahre Haft für US-Soldat wegen Mordes an irakischem Gefangenen. Irakische Regierung bereitet Großangriff auf Rebellen vor. USA wollen Geheimaktivitäten Irans im Irak beweisen. 25 Tote bei Autobombenanschlag im Zentrum von Bagdad

Fr.26.01.07 - Wegen der Ermordung eines irakischen Gefangenen ist ein US-Soldat am Donnerstag zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Dem 21-Jährigen wurde ferner die Beteiligung an der Tötung zweier weiterer Gefangender zur Last gelegt. Der Soldat hatte sich in allen drei Fällen vor dem Militärgericht in Fort Campbell im Staat Kentucky schuldig bekannt. Er ist einer von insgesamt vier US-Soldaten, die sich wegen der Schüsse bei einer Razzia gegen mutmaßliche Aufständische verantworten müssen. Nach der Militäraktion im Mai vergangenen Jahres nahe der Stadt Samarra hatten die Soldaten angegeben, sie hätten geschossen, weil die Gefangenen fliehen wollten. Inzwischen haben sie eingeräumt, dass diese Angaben falsch waren. Einer der vier wurde vor zwei Wochen ebenfalls zu 18 Jahren Haft verurteilt.

In Abstimmung mit den USA bereitet die irakische Regierung einen Großangriff auf Rebellen in Bagdad vor. Es werde keinen sicheren Ort mehr für die Aufständischen geben, sagte Ministerpräsident Nuri al-Maliki am Donnerstag vor dem Parlament. Die Offensive mit Unterstützung der 21.500 Soldaten, die die USA zusätzlich in den Irak schicken wollen, werde sich gleichermaßen gegen sunnitische wie schiitische Extremisten richten. Wann sie beginnen soll, sagte der Regierungschef nicht.

Im Zentrum von Bagdad dauerten die heftigen Straßenkämpfe zwischen amerikanischen und irakischen Soldaten auf der einen und sunnitischen Aufständischen auf der anderen Seite weiter an. Scharfschützen verschanzten sich auf Dächern von Hochhäusern und lieferten sich Schießereien mit an Fenstern postierten Rebellen. Die US-Streitkräfte setzten auch Kampfhubschrauber vom Typ Apache ein. Über dem Stadtteil an der Haifa-Straße am Westufer des Tigris stiegen dunkle Rauchwolken auf.

Der irakische Regierungssprecher Ali al Dabbag sagte, das Ziel der Offensive sei es, die Haifa-Straße «von Terroristen und Gesetzlosen zu säubern». Nach Angaben des irakischen Verteidigungsministeriums wurden 30 Aufständische getötet und 27 gefangen genommen. Ein US-Militärsprecher teilte mit, bei der Militäraktion mit der Bezeichnung «Tomahawk Strike II» seien auch schwere Waffen beschlagnahmt worden.

Bei einem Selbstmordanschlag im Zentrum von Bagdad sind 25 Menschen getötet worden. 50 weitere wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt, als eine Autobombe beim Vorbeifahren einer Polizeipatrouille in einem Geschäftsviertel explodierte. Bereits am Morgen waren sieben Menschen bei einem Anschlag auf einen Markt in der irakischen Hauptstadt getötet worden.

Die US-Regierung verfügt nach eigenen Angaben über Beweise für die Arbeit iranischer Geheimdienstagenten im Irak. "Es gibt solide Beweise dafür, dass iranische Agenten (...) mit Personen und Gruppen im Irak zusammenarbeiten", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Sean McCormack. Er verwies auf die Festnahme von fünf Iranern am 11. Januar in einem iranischen Verbindungsbüro im nordirakischen Erbil. Der Iran protestierte gegen die Festnahmen, weil es sich angeblich um Diplomaten handelte. McCormack wies dies zurück.

Die Festgenommenen seien keine Diplomaten, sagte McCormack. Die Männer seien noch immer in Gewahrsam. Der US-Außenamtssprecher wollte keine Angaben dazu machen, ob die US-Behörden Beweise auch dafür hätten, dass der Iran Sprengsätze an die irakischen Aufständischen liefere. "Etwas muss nicht notwendigerweise im Iran gebaut sein, um eine Bedrohung der US- oder britischen Truppen durch das iranische Regime darzustellen. (...) Man kann das Know-how liefern. Man kann andere Leute im Irak ausbilden, um das zu tun." Er vermute, dass der Iran seine Spuren verwische. So werde auf den im Irak eingesetzten Sprengsätzen kein "Made in Iran"-Hinweis angebracht sein.

McCormack kündigte die Veröffentlichung von mehr Informationen zu den US-Informationen über die Aktivitäten Teherans im Nachbarland an. "Ich erwarte, dass wir in der nahen Zukunft ein bisschen mehr öffentlich machen - in dem Ausmaß, in dem wir mit Geheimdienstinformationen umgehen", sagte der Ministeriumssprecher.

Die skeptische Einschätzung der Entwicklung im Irak prägte unterdessen weiter die Debatte im US-Kongress in Washington. Mit einem ersten Abstimmungserfolg im Senat verstärkten die Demokraten ihren Druck auf die Politik von US-Präsident George W. Bush. Der Auswärtige Ausschuss des Senats billigte mit zwölf zu neun Stimmen eine Resolution, die die geplante Entsendung von 21.500 zusätzlichen Soldaten ablehnt. Dieser von der Regierung geplante Schritt liege nicht im nationalen Interesse, heißt es in der nichtbindenden Entschließung.

Das Weiße Haus zeigte sich wenig beeindruckt von der Abstimmung im Senatsausschuss. Vizepräsident Dick Cheney sagte: «Der Präsident hat seine Entscheidung getroffen. Wir müssen unsere Aufgabe erledigen.»

(Quellen: ap, afp)

USA wollen Afghanistan mit neuer Stretegie stabilisieren

Fr.26.01.07 - Die USA wollen mit einer Neuausrichtung ihrer Strategie und unterstützt durch milliardenschwere Hilfen auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan reagieren. Zur Stärkung der Sicherheit sowie politischer und wirtschaftlicher Initiativen wolle Washington dafür bis zu acht Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) mehr ausgeben, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Nach Angaben von NATO-Diplomaten in Brüssel könnte der geplante Aufklärungseinsatz deutscher Tornados in Afghanistan auch dem Anti-Terrorkampf der USA dienen und damit über das bisherige Afghanistan-Mandat der Bundeswehr hinausgehen.

US-Außenministerin Condoleezza Rice werde die Afghanistan-Pläne am (heutigen) Freitag in Brüssel den NATO-Kollegen vorstellen, hieß es in Washington. Wenn die NATO auch nicht den gleichen Betrag zur Verfügung stellen werde, erwarteten die USA, dass die Allianz alles tun werde, um gegen die Taliban vorzugehen und Afghanistan als stabiles und blühendes Land aufzubauen, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack.

In Brüsseler NATO-Kreisen wurden die US-Pläne als Mittel verstanden, die Verbündeten unter Druck zu setzen, ebenfalls mehr Engagement zu zeigen. Washington warnt seit längerem vor einer drohenden Frühjahrsoffensive der Taliban. Die ISAF-Truppe umfasst mehr als 30.000 Soldaten aus 37 Ländern. Deutschland ist mit rund 2800 Soldaten drittgrößter Truppensteller.

Bei dem Einsatz der sechs von der NATO angefragten Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr ist nach Angaben eines Brüsseler NATO-Diplomaten nicht auszuschließen, dass die Tornados auch militärisch brisante Fotos an den US-geführten OEF-Einsatz übermittelten. Damit ginge der Einsatz über das bisherige ISAF-Mandat der Bundeswehr hinaus.

Der Vizevorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Karl Lamers (CDU), schloss nicht aus, dass Tornado-Informationen weitergegeben werden könnten. "Das Kabinett muss sich in der nächsten Woche mit der Frage befassen, inwieweit diese Informationen über ISAF hinaus an andere Operationsstäbe gegeben werden", sagte Lamers der Nachrichtenagentur AFP. Deutschland sei daran gelegen, für die Sicherheit aller Soldaten in Afghanistan Sorge zu tragen. Innenpolitisch ist heftig umstritten, ob für den Tornado-Einsatz ein neues Bundestags-Mandat nötig ist.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Zusammenstöße in Beiruter Universität. Israel und Palästinenser bekennen sich zu Zwei-Staaten-Lösung

Fr.26.01.07 - Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der libanesischen Regierung ist am Donnerstag in einer Beiruter Universität offenbar ein Mensch getötet worden. Die Kontrahenten gingen mit Stöcken aufeinander los und bewarfen sich mit Steinen und sogar Möbeln, Autos gingen in Flammen auf. Die Gewalt sei an der Arabischen Universität von einem Disput zwischen sunnitischen Regierungsanhängern und schiitischen Anhängern der Hisbollah-Bewegung ausgegangen, berichteten Augenzeugen. Soldaten rückten mit Schützenpanzern an und setzten Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen.

Der Fernsehsender der Hisbollah-Bewegung, Al Manar, berichtete, ein Schiit sei bei den Zusammenstößen getötet worden. Sicherheitsbeamte bestätigten dies nicht, teilten aber mit, dass es 17 Verletzte gegeben habe.

Bereits an den Vortagen hatte es Zusammenstöße zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gegeben, der sich in einem Machtkampf mit der Hisbollah befindet. Auf der Pariser Geberkonferenz stellte am Donnerstag die Staatengemeinschaft 5,84 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Libanons bereit, wie der französische Staatspräsident Jacques Chirac mitteilte. Siniora sagte in Paris: «Ihre Unterstützung ist unverzichtbar, damit der Libanon Frieden findet. Der Preis des Scheiterns wäre unermesslich.»

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos haben die Kontrahenten im Nahost-Konflikt das gemeinsame Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Ein eigener palästinensischer Staat sei keine Illusion, sondern eine erreichbare Möglichkeit, sagte die israelische Außenministerin Zipi Livni am Donnerstag. Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas erklärte: «Der Frieden ist fällig, und der Frieden steht bevor.» Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Abbas zuvor Unterstützung im Friedensprozess zugesichert.

Livni forderte die internationale Gemeinschaft auf, die gemäßigten Kräfte im Nahen Osten zu unterstützen. Offenbar mit Blick auf die radikalislamische Hamas sagte sie zu Abbas, eine Zusammenarbeit mit Extremisten werde nicht zum Erfolg führen. Abbas bekräftigte, dass er Neuwahlen ausrufen wolle, falls sein Bemühen um die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit mit der Hamas scheitern werde. Er sei sich sicher, dass die Zeit für Frieden in der Region gekommen sei.

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, erklärte, neben der Politik könne auch die Wirtschaft zu einer dauerhaften Friedenssicherung beitragen. So sollten Israel, Jordanien und die Palästinenser eine gemeinsame Wirtschaftszone bilden, um Investoren anzulocken.

Merkel sagte am Rande des Weltwirtschaftsforums, Europa fühle sich den Palästinensern politisch verpflichtet. Dennoch sollte die EU ihre Rolle nicht überschätzen. Abbas erklärte vor einem Treffen mit der Kanzlerin, die Palästinenser setzten große Hoffnungen in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. «Deutschland hat den Vorsitz in der EU, also erwarten wir viel von Deutschland», sagte er.

Merkel erklärte, eine geeinte Regierung aus Hamas und Fatah müsse vor allem den Friedensplan des Nahost-Quartetts aus EU, UN, Russland und den USA akzeptieren sowie den Raketenbeschuss Israels unterbinden. Dies sei für die internationale Akzeptanz der palästinensischen Regierung besonders wichtig. Die Europäische Union werde sich hier einbringen.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Abbas hatten bereits im vergangenen Monat über eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen gesprochen. Bei einem Treffen mit US-Außenministerin Condoleezza Rice im Februar wollen Olmert und Abbas über weitere Schritte diskutieren. Termin und Ort stehen bislang allerdings nicht fest. Livni wollte in Davos auch mit dem jordanischen König Abdullah II. zusammentreffen, der schon in der Vergangenheit als Vermittler fungierte und in Davos über die Zukunft des Mittleren Ostens sprechen soll.

(Quelle: ap)
 

Russland und Indien für waffenfreien Weltraum

Fr.26.01.07 - In einer Reaktion auf den chinesischen Satellitenabschuss haben sich der russische Präsident Wladimir Putin und Indiens Ministerpräsident Manmohan Singh am Donnerstag für einen waffenfreien Weltraum ausgesprochen. Der Weltraum solle absolut waffenfrei sein, forderte Putin am ersten Tag seines Besuchs in Indien auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi. Singh sagte, sein Land habe eine sehr ähnliche Auffassung und sei nicht für die Aufrüstung des Alls. China hatte am Dienstag erstmals bestätigt, dass es eine Waffe zur Zerstörung von Satelliten getestet habe. Peking betonte aber, sein Raumprogramm sei keine Bedrohung für den Rest der Welt.

Putin wandte sich zudem gegen Rüstungspläne der Vereinigten Staaten für das Weltall. Die USA und die Sowjetunion hatten bereits in den 80er Jahren Satelliten zerstört. Beide Staaten gaben ihre Raumwaffenprogramme schließlich aber auf, vor allem da der Weltraumschrott ein Problem darstellte. Es wurde erwartet, dass während des zweitägigen Besuchs von Putin in Indien rund zehn Abkommen unterzeichnet werden, darunter eines über den Bau von vier neuen Atomreaktoren.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

Steinmeier war angeblich in Planungen zu Kurnaz eingebunden - BND bat um Kurnaz' Freilassung aus Guantanamo

Fr.26.01.07 - Außenminister Frank-Walter Steinmeier war nach Informationen der «Berliner Zeitung» unmittelbar in die Planungen des Bundesinnenministeriums einbezogen, eine Rückkehr des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz nach Deutschland zu verhindern. Die Zeitung beruft sich auf ein an den damaligen Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper gerichtetes Schreiben. Das Papier vom 30. Oktober 2002 erörtere detailliert das rechtliche Vorgehen, mit dem Kurnaz die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden solle. Es ende mit dem Vermerk: «Information Steinmeier, Präsident BfV, AA», schreibt die Zeitung.

In dem Schreiben heißt es demnach unter anderem mit Bezug auf Kurnaz: «Eine Rückkehr in die Bundesrepublik wird offenbar angestrebt. Zwischen Bundeskanzleramt und BMI besteht Einvernehmen, dass eine Wiedereinreise nicht erwünscht ist.» Hintergrund des Einvernehmens sei offenbar die Sorge, Kurnaz könne nach einer Rückkehr nach Deutschland erfolgreich gegen eine Ausweisung klagen, weil ihm die deutschen Behörden keine extremistischen Bestrebungen nachweisen könnten. Die Zeitung zitiert aus dem Papier: «Dünne Beweislage zum terroristischen Hintergrund würde jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen provozieren, während der Ausländer in Deutschland lebt.»

Laut Bericht der "Berliner Zeitung" bat die USA bereits Ende September 2002 um die Freilassung Kurnaz'. Die Zeitung beruft sich auf entsprechende ihr vorliegende Schreiben, diese seien unter anderem an das damals von Steinmeier (SPD) geleitete Bundeskanzleramt gerichtet worden. Die SPD bestritt erneut ein Freilassungsangebot der USA im Fall Kurnaz.

Am 30. September 2002 fertigte laut "Berliner Zeitung" der Leiter des BND-Terrorismusreferats einen Vermerk über die eine knappe Woche zuvor im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba erfolgte Vernehmung von Kurnaz durch deutsche Geheimdienstler an. Darin schreibe der BND-Beamte unter anderem: "Meine Bitte an die US-Seite, K(urnaz) möglichst bald frei zu lassen, um ihn eventuell zu einem späteren Zeitpunkt in Deutschland nutzen zu können, wurde offensichtlich positiv aufgenommen. Noch am letzten Tag unseres Aufenthaltes wurde uns gesagt, dass die Vorentscheidung gefallen sei, K. noch bis November dieses Jahres nach Deutschland zu bringen."

Die fast wortgleiche Formulierung finde sich in einem Schreiben vom 2. Oktober 2002 an das Bundeskanzleramt, dessen damaliger Chef Steinmeier für die deutschen Geheimdienste zuständig war. Dass die Offerte der USA ernst zu nehmen war, geht der Zeitung zufolge aus einem Vermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 8. Oktober 2002 hervor, das ebenfalls einen Mitarbeiter nach Guantanamo entsandt hatte. Steinmeier hatte am Dienstag erklärt, es sei ihm kein "offizielles Angebot" der USA für die Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland bekannt.

Der SPD-Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Thomas Oppermann, sagte in der ARD, er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass im Fall Kurnaz die USA offiziell dessen Freilassung angeboten hätten. Laut Aktenlage hätten allerdings Beamte der Geheimdienste CIA und BND das Schicksal von Kurnaz erörtert. "Dies war eine Debatte der Geheimdienste, die Kurnaz als Spitzel in Deutschland einsetzen wollten", sagte Oppermann. Die deutsche Seite habe sich aber gegen einen solchen Weg entschieden.

(Quellen: ap, afp)
 

Heroinambulanzen kämpfen ums Überleben

Fr.26.01.07 - Die Heroinambulanzen in sieben deutschen Städten, die Schwerstabhängige mit einer kontrollierten Vergabe der Droge behandeln und schrittweise entwöhnen wollen, kämpfen ums Überleben. Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine gesetzliche Grundlage für eine längerfristige Arbeit dieser Einrichtungen fraglich, die nur noch eine bis Ende Juni befristete Ausnahmegenehmigung haben.

Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Manuela Rottmann schlug am Donnerstag Alarm und warnte vor gravierenden Folgen für die Patienten, wenn die ärztlich kontrollierte Heroinvergabe wirklich demnächst eingestellt werden muss. Die Grünen-Politikerin kann sich in dieser Frage auf eine ungewöhnlich breite Koalition von der Linkspartei bis hin zur CDU in der Stadt stützen, die sich alle für den Weiterbetrieb der Heroinambulanz einsetzen. Im Februar will Rottmann mit den zuständigen Dezernenten der anderen sechs betroffenen Städten über ein gemeinsames Vorgehen zur Rettung dieser Einrichtungen beraten. Neben Frankfurt am Main verfügen noch Hamburg, Hannover, Bonn, Köln, Karlsruhe und München über entsprechende Projekte.

In Frankfurt werden derzeit noch 59 Schwerstabhängige in der Heroinambulanz behandelt. Bei ihnen haben andere Entwöhnungsprogramme wie etwa Entzug oder Methadonvergabe keinen Erfolg gehabt. Der ärztliche Leiter der Frankfurter Einrichtung, der Psychiater Wilfried Köhler, berichtete, viele der bisher behandelten Patienten seien durch das Programm erst aus der sozialen Verwahrlosung geholt und in die Lage versetzt worden, wieder zu arbeiten, eine Ausbildung zu machen und eine eigene Wohnung zu finden. Auch seien sie mit dem Programm vor Dealern und Beschaffungskriminalität geschützt.

Stadträtin Rottmann warnte, den Betroffenen sei nach aller Erfahrung eine negative Prognose zu stellen, wenn der erfolgreiche Versuch der ärztlich kontrollierten Heroinvergabe jetzt abgebrochen werden müsse. Auch das CDU-regierte Land Hessen sei zur weiteren Unterstützung des Projekts bereit, wenn der Bund dazu die rechtlichen Voraussetzungen schaffe. Die Stadt Frankfurt hat daher zunächst eine weitere, auf drei Jahre befristete Ausnahmegenehmigung für die Fortverführung des Versuchs mit maximal 150 Schwerstabhängigen beantragt.