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Irak am neunhundertzweiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 14 Tote bei Anschlag auf Tiermarkt in Bagdad. USA geben grünes Licht für Tötung iranischer Agenten im Irak

Sa.27.01.07 - Ein Bombenanschlag auf einen Tiermarkt im Zentrum von Bagdad hat am Freitag mindestens 14 Menschen das Leben gekostet. 62 weitere wurden verletzt, wie die Polizei mitteilte. Der Sprengsatz sei in einem Karton mit Tauben versteckt gewesen. Der Täter habe den Eierkarton abgestellt und sich etwas zu trinken geholt, dann sei die Bombe explodiert. Auf dem Markt Suk al Ghasl verkaufen Bauern und Händler ihre Tiere, darunter Hunde, Katzen, Schafe, Ziegen oder exotische Tiere wie Schlangen und Affen.

«Wir sahen verbrannte tote Körper, Fleischfetzen und mehrere tote teure Welpen und Vögel», sagte ein Augenzeuge. Der blutdurchtränkte Boden sei von Tierkadavern übersät gewesen. Der beliebte Suk al Ghasl befindet sich an der Ostseite des Tigris' neben der berühmten sunnitischen Ulama-Moschee aus dem 13. Jahrhundert. Er war in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von Anschlägen.

Die US-Streitkräfte meldeten am Freitag den Tod eines weiteren Soldaten. Der Amerikaner sei bei Kämpfen in der Unruheprovinz Anbar westlich von Bagdad getötet worden, hieß es. Damit stieg die Zahl der seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 getöteten US-Soldaten laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AP auf mindestens 3.070.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat am Donnerstag eine neue Großoffensive gegen die Aufständischen angekündigt, um die seit Monaten andauernden Gewaltwelle zu stoppen. Der Einsatz mit Unterstützung der 21.500 Soldaten, die die USA zusätzlich in den Irak schicken wollten, werde sich gleichermaßen gegen sunnitische wie schiitische Extremisten richten, betonte der Regierungschef. Aus US-Kreisen hieß es, die Offensive solle voraussichtlich am 1. Februar beginnen.

Das Weiße Haus hat einem Pressebericht zufolge grünes Licht für die Gefangennahme und auch Tötung iranischer Agenten im Irak gegeben. Wie die «Washington Post» berichtet, ist dies Teil einer neuen, härteren Strategie der Regierung von Präsident George W. Bush, um den Einfluss des Irans im gesamten Nahen Osten zurückzudrängen. Kritiker befürchten durch die neue Direktive eine Verschärfung des schwelenden Konflikts zwischen Washington und Teheran.

Die iranische Oppositionsbewegung der Volksmudschahedin hat der Regierung in Teheran vorgeworfen, zehntausende Agenten im benachbarten Irak angeworben zu haben. Die iranischen Herrscher hätten im Irak "ein Netzwerk des Terrors und des Mordes" mit gut 30.000 Agenten aufgebaut, sagte der Sprecher des Nationalen Widerstandsrats, Javad Dabiran, am Freitag in Berlin. Eine geheime Liste der iranischen Kod-Armee, auf der die Namen, Kontonummern und Gehälter der mutmaßlichen Agenten aufgelistet seien, zeige, dass derzeit 31.690 Iraker für Teheran tätig seien. Hier seien allerdings nur Kräfte aufgeführt, die die direkt von der den iranischen Revolutionsgarden nahe stehende Kod-Armee verpflichtet wurden.

(Quellen: ap, afp, dpa)

NATO erhöht in Tornado-Frage Druck auf Deutschland

Sa.27.01.07 - NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hat die deutsche Regierung dazu gedrängt, sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge nach Afghanistan zu senden. "Es gibt in Afghanistan einen Bedarf an Aufklärungsjets", sagte De Hoop Scheffer nach Abschluss des Treffens des NATO-Rats in Brüssel. Eine Entsendung der sechs Maschinen würde er daher sehr begrüßen. Die USA wollen mit milliardenschweren Hilfen und einer Neuausrichtung ihrer Strategie auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan reagieren.

De Hopp Scheffer sagte, die Entscheidung zur Entsendung der Tornados liege "zu hundert Prozent" bei der Bundesregierung. Ein Angebot für die Tornados unterbreitete Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei dem NATO-Rat nicht, wie sein Sprecher unterstrich. Steinmeier hatte zuvor gesagt, die Regierung werde die Entscheidung "rechtzeitig" unter Einbeziehung des Bundestags fällen.

De Hoop Scheffer will Steinmeier am Montag zu einem Gespräch in Berlin treffen. Der NATO-Generalsekretär lobte zugleich die "wichtige Initiative" der Bundesregierung, am Dienstag eine internationale Afghanistan-Konferenz in der Hauptstadt einzuberufen.

De Hoop Scheffer sagte weiter, er habe bei den Außenministern der 26 NATO-Staaten breite Zustimmung für seinen Aufruf zu einem "umfassenden Ansatz" einer breiteren zivilen und militärischen Zusammenarbeit gefunden. Er zeigte sich "relativ optimistisch", dass die Mitgliedsländer bei der Truppenstellerkonferenz in Sevilla am 8. und 9. Februar mehr Hilfen für Afghanistan zusagen würden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, die USA wollten in den kommenden beiden Jahren bis zu 10,6 Milliarden Dollar (8,1 Milliarden Euro) mehr ausgeben. Zuvor war von bis zu acht Milliarden Dollar aus Washington für die Sicherheit am Hindukusch die Rede gewesen. Mit den zunächst für zwei Jahre vorgesehenen Geldern erhöhen die USA nach Einschätzung von Beobachtern den Druck auf die NATO-Partner, ihren Beitrag in Afghanistan aufzustocken. Der Großteil der von Rice angekündigten Gelder soll mit 8,6 Milliarden Dollar in den Ausbau der afghanischen Armee und der Polizei fließen.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Schulen und Universitäten nach neuen Unruhen in Beirut geschlossen. Eskalation im Gazastreifen mit elf Toten bei Kämpfen der Milizen - Hamas kündigt Einfrieren des Dialogs mit der Fatah an. Randale vor deutscher Vertretung im Westjordanland

Sa.27.01.07 - Nach den jüngsten Straßenschlachten im Libanon mit mindestens drei Toten hat die Regierung am Freitag sämtliche Schulen und Universitäten vorübergehend geschlossen. Die Straßenreinigung säuberte das Zentrum von Beirut von Dutzenden ausgebrannten Autos, Scherben, Tränengaskanistern und Schutt. Nach den Zusammenstößen auf dem Campus der Arabischen Universität am Donnerstag, bei denen fast 170 Menschen verletzt wurden, hatte die Regierung erstmals seit elf Jahren ein nächtliches Ausgangsverbot verhängt.

Aus Sorge vor möglichen Ausschreitungen während der Beisetzung der drei Todesopfer errichteten Soldaten am Freitag neue Kontrollpunkte in ganz Beirut. In weiten Teilen der Stadt waren die Geschäfte wieder geöffnet, viele Straßen waren jedoch leer, weil die Bewohner aus Angst vor neuer Gewalt in ihren Häusern blieben. Der Unterricht an Schulen und Universitäten soll am Montag wieder aufgenommen werden.

In den vergangenen drei Tagen kam es in Beirut immer wieder zu Zusammenstößen zwischen sunnitischen Anhängern und schiitischen Gegnern der prowestlichen Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora. Sowohl der schiitische Hisbollah-Führer Scheich Hassan Nasrallah als auch der sunnitische Mehrheitsführer im libanesischen Parlament, Saad Hariri, riefen ihre Anhänger zu Ruhe und Zurückhaltung auf.

Der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon äußerte sich am Freitag zufrieden über das Ergebnis der Pariser Geberkonferenz für den Libanon. Die Zusagen seien ein Beweis für die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft «Fortschritt, Sicherheit und politische und wirtschaftliche Stabilität im Libanon zu unterstützen», sagte Ban dem französischen Rundfunksender Europe-1. Die Staatengemeinschaft hatte am Donnerstag Hilfen in Höhe von 5,86 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Libanons zugesagt.

Nach den neuerlichen Zusammenstößen im Gazastreifen zwischen Anhängern rivalisierender Palästinensergruppierungen hat die regierende Hamas ein Einfrieren des Dialogs mit der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angekündigt. Jüngsten Angaben von Sicherheitskräften zufolge wurden im Gazastreifen binnen 24 Stunden mindestens elf Menschen getötet. Abbas bemüht sich seit langem um eine Beteiligung seiner Fatah an der Hamas-Regierung. Nach Angaben von Sicherheitskräften feuerten Unbekannte am Freitagabend eine Panzerabwehrrakete auf das Haus eines palästinensischen Ministers in Gaza ab.

"Die Hamas hat entschieden, den nationalen Dialog mit der Fatah einzufrieren, um die tödlichen Angriffe und Verbrechen gegen Hamas-Anhänger zu verurteilen", sagte Hamas-Sprecher Ismail Radwane. Palästinenserpräsident Abbas und der Chef der radikalislamischen Hamas, Chaled Meschaal, hatten sich am Sonntag in Damaskus getroffen, ohne einen Durchbruch bei ihren Gesprächen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu erzielen. Es war die erste Begegnung der beiden seit dem Wahlsieg der Hamas vor knapp einem Jahr. Abbas und Meschaal hatten in Damaskus vereinbart, den Dialog über eine Koalitionsregierung in den kommenden zwei Wochen fortzusetzen.

Wie Sicherheitskräfte am Freitag mitteilten, starben am Abend zwei Fatah-Aktivisten in Dschabalija im Norden des Gazastreifens. Am Donnerstagabend seien ein Fatah-Anhänger, vier Hamas-Aktivisten, ein Teenager und ein Kleinkind bei mehreren Zwischenfällen getötet worden. Zwei weitere Hamas-Anhänger erlagen demnach am Freitag ihren schweren Verletzungen. Insgesamt wurden mehr als 30 Menschen verletzt. Die Situation zwischen Fatah und der regierenden Hamas ist seit der Ankündigung von Neuwahlen durch Abbas im Dezember gespannt.

Nach Angaben von Sicherheitskräften feuerten Unbekannte am Freitagabend eine Panzerabwehrrakete auf das Haus eines palästinensischen Ministers in Gaza ab. Der Außenminister der Hamas-Regierung, Mahmud Sahar, sei nicht zu Hause gewesen, auch sonst sei niemand verletzt worden. Allerdings sei Sachschaden an dem Haus entstanden.

Bewaffnete Palästinenser haben in der Nacht zum Freitag die diplomatischen Vertretungen Deutschlands und Kanadas im Westjordanland angegriffen. Auch die Filiale der Arabischen Bank in Ramallah wurde beschossen und mit Steinen beworfen. Zu Schaden kam niemand, da in den attackierten Gebäuden zum Zeitpunkt der Angriffe keiner arbeitete.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, an der deutschen Vertretung sei lediglich leichter Sachschaden entstanden. Es habe keine Verletzten gegeben, von Schüssen wisse sie nichts. Nach dem Vorfall seien die Sicherheitsbehörden zügig angerückt und hätten das Gebäude die Nacht über geschützt.

Nach palästinensischen Angaben handelte es sich bei den Tätern um mutmaßliche Extremisten, die sich seit einer israelischen Razzia am 4. Januar im Bereich des Präsidentenpalasts in Ramallah verschanzt hielten. Am Donnerstag wurden sie von palästinensischen Sicherheitskräften zum Verlassen des Geländes gezwungen. Beobachtern zufolge griffen die Männer daraufhin aus Wut die ausländischen Einrichtungen an. Ein gezieltes Vorgehen gegen die jeweils betroffenen Staaten galt demnach als unwahrscheinlich.

(Quelle: ap)
 

Japans Regierungschef Abe will strategische Partnerschaft mit China

Sa.27.01.07 - Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich für eine strategische Partnerschaft mit China ausgesprochen. "Wir wollen zum gegenseitigen Wohl unserer beiden Länder strategische Beziehungen aufbauen", sagte Abe am Freitag bei einer Rede vor dem Parlament in Tokio. Aufgeschlossene Gespräche zwischen den Regierungen Japans und Chinas hätten die Beziehungen der beiden Länder bereits verbessert. Peking kündigte unterdessen an, nach Abes Antrittsbesuch in China im Oktober werde der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao ihm im April einen Gegenbesuch abstatten. Zuletzt hatte im Jahr 2000 mit Zhu Rongij ein chinesischer Regierungschef den Inselstaat besucht.

(Quelle: afp)
 

Russland beteiligt China an Gas- und Ölprojekten im Meer

Sa.27.01.07 - Russland will China an der Ausbeutung seiner lukrativen Öl- und Gasvorkommen vor seinen Küsten beteiligen. Wie die russische Wirtschaftszeitung "RBK Daily" am Donnerstag berichtete, wollen sich die staatseigenen Konzerne Gazprom und Rosneft bei dem Mega-Projekt mit dem chinesischen Ölkonzern CNPC zusammenschließen. CNPC werde die Finanzierung übernehmen und Ausrüstung liefern, im Gegenzug bekomme es Öl, zitierte das Blatt einen Vertreter der staatlichen Ölförderbehörde. Das entsprechende Abkommen werde voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres unterzeichnet.

(Quelle: afp)
 

Kuba wirft Washington zunehmende Aggressivität vor

Sa.27.01.07 - Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcón hat den Vereinigten Staaten zunehmende Aggressivität vorgeworfen. Gründe dafür seien die sich anbahnende Niederlage der USA im Irak und in Afghanistan sowie die Furcht vor den Wahlerfolgen der Linken in Lateinamerika, sagte der Politiker nach Angaben der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina am Donnerstag (Ortszeit). Die Siege von linken Politikern bei den Wahlen in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela bezeichnete er als "einen radikalen Wandel in Lateinamerika". Trotz dieses Wandels beschäftige sich das Weiße Haus allein damit, "Kuba zu bedrohen", sagte Alarcón, der auch für die USA-Politik Kubas zuständig ist.

(Quelle: afp)
 

UN-Vollversammlung verurteilt Leugnung des Holocaust

Sa.27.01.07 - Mit einem als «historisch» gerühmten Beschluss hat die UN-Vollversammlung am Freitag allen Leugnern des Holocausts eine klare Absage erteilt. Das Gremium der 192 UN-Mitgliedsstaaten sprach sich dafür aus, die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten und somit neuen Völkermorden vorzubeugen.

In einer per Konsens verabschiedeten Resolution warnte das Gremium, dass das Leugnen der geschichtlichen Fakten die Gefahr berge, dass sich jene grauenhaften Taten wiederholen können. Die Beschlussvorlage war von den USA und Dutzenden Ländern, darunter auch Deutschland, eingebracht worden. Der Iran kritisierte als einziges Land die Initiative.

Der iranische Diplomat Hossein Ghariei begründete die Ablehnung seines Landes damit, dass die Resolution nur den Holocaust verurteile, nicht aber andere Genozide wie die Atombomben auf Hiroschima und Nagasaki, die Massaker an den Tutsi in Ruanda und die Verbrechen gegen die Palästinenser. Venezuela befürwortete die Resolution, mahnte aber, «die Hunderttausende unschuldiger Iraker» nicht zu vergessen, die «der Invasion ihres Landes zum Opfer gefallen» seien.

Deutschlands UN-Botschafter Thomas Matussek sprach im Namen der EU. Er lobte die Resolution als Beweis dafür, dass die Welt bereit sei, ihre «Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Intoleranz» zu schultern. «Die erste und wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass wir der Wahrheit ins Gesicht sehen», sagte Matussek. Der amerikanische UN-Botschafter Alejandro Daniel Wolff sprach von einer «historischen Resolution», die ein für alle Mal klar mache, dass ein Leugnen des Holocaust, der Ermordung der Juden in der Zeit des Nationalsozialismus, «nicht akzeptabel» ist.

Die US-Initiative folgte einer vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad einberufenen Holocaust-Konferenz im Dezember in Teheran, bei der der Holocaust verschiedentlich als Lüge dargestellt und der Mord an sechs Millionen Juden in Frage gestellt worden war. Die Resolution setzt sich auch für Bildungs- und Aufklärungskampagnen ein, «die jedem Versuch entgegenwirken sollen, den Holocaust zu leugnen oder herunterzuspielen».

(Quelle: dpa)
 

UN-Vermittler Ahtisaari präsentiert Kosovo-Pläne der Kontaktgruppe

Sa.27.01.07 - Der UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari hat der Kosovo-Kontaktgruppe am Freitag seinen Plan zur Zukunft der serbischen Provinz vorgelegt. Die Dokumente würden nun von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Russland und den USA geprüft, sagte ein Sprecher des UN-Gesandten in Wien. Ahtisaari setzt in seinem Kosovo-Plan auf den Schutz von Minderheitenrechten und eine starke internationale Präsenz. Am 2. Februar sollen die konkreten Empfehlungen in Belgrad und Pristina vorgestellt werden.

Russland fordere jedoch mehr Zeit für die Beratungen über den Plan, verlautete aus Kreisen westlicher Diplomaten. Die anderen Mitglieder der Kontaktgruppe seien sich aber darin einig, dass der Plan den beteiligten Parteien unverzüglich vorgelegt werden solle. Ein russischer Diplomat sagte, der Kreml ziehe es vor, mindestens so lange zu warten, bis in Serbien eine neue Regierung gebildet sei. Der Ministerpräsident des Kosovos, Agim Ceku, sagte dagegen, es gebe keinen Grund, das Verfahren aufzuschieben.

Der Stellvertreter Ahtisaaris, Albert Rohan, sprach von einem «sehr guten und positiven Treffen». EU-Diplomaten erwarten, dass der finnische Politiker eine Art bedingte Unabhängigkeit der Provinz unter internationaler Aufsicht vorschlagen wird. Möglich sei zudem ein Recht auf Mitgliedschaft in internationalen Institutionen und sowie eigene Streitkräfte, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Dies dürfte im Sicherheitsrat jedoch für heftige Debatten sorgen, da Russland als traditioneller Verbündeter Belgrads eine Loslösung des Kosovos von Serbien ablehnt. «Wir hoffen, dass keine der beiden Seiten irgendwelche vorschnellen Schritte unternimmt oder vorzeitige Schlussfolgerungen zieht», sagte ein Diplomat.

Das Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltung der Vereinten Nationen. Die albanischstämmige Bevölkerungsmehrheit dringt auf eine vollständige Unabhängigkeit der Provinz von Serbien, was Belgrad strikt ablehnt. In der internationalen Gemeinschaft gibt es Befürchtungen, dass die Debatte über den endgültigen Status gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den albanischen Kosovaren und der serbischen Minderheit provozieren könnte. Das letzte Wort über die Zukunft des Kosovos hat der UN-Sicherheitsrat.

Die NATO dringt angesichts der bevorstehenden Entscheidung auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU. «Es besteht die Notwendigkeit für intensiven Kontakt zwischen der NATO und der EU», sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Freitag bei der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. Zugleich sprach er UN-Vermittler Ahtisaari uneingeschränkte Unterstützung aus. Die NATO stehe «geschlossen hinter Ahtisaari und dem Prozess, den er heute vorgeschlagen hat», sagte De Hoop Scheffer. Zudem seien sich alle NATO-Staaten einig, dass der endgültige Status der serbischen Provinz «so schnell wie möglich» geklärt werden müsse. Die Verbündeten hätten erneut bekräftigt, dass die NATO-Friedenstruppe KFOR «während des gesamten Prozesses und darüber hinaus ihre Rolle wahrnehmen» werde.

(Quelle: ap)
 

Datenschützer in der Defensive

Sa.27.01.07 - Am ersten Europäischen Tag des Datenschutzes gibt es nach Ansicht vieler Fachleute am Sonntag wenig Grund zu feiern: Ein Vierteljahrhundert nach Verabschiedung der Datenschutz-Konvention des Europarats von 1981 stellen Datenschützer eine Aushöhlung der damals vereinbarten Standards fest. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 gebe es einen klaren Trend zu "mehr Überwachung und weniger Datenschutz", sagt eine Mitarbeiterin des Europarats. Ob Einreise-, Fluggast- oder Terrorfahndungsdaten, die Speicherung von Informationen schreitet europaweit voran. Zugleich tritt die Weiterentwicklung der EU-Datenschutzrichtlinie auch unter deutschem EU-Vorsitz auf der Stelle.

(Quelle: afp)
 

Verunsicherung über die Auswirkungen von Immigration

Sa.27.01.07 - «Ihr könnt uns nicht aufhalten», titelte die «Daily Mail» vor dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens. Die britische Zeitung zeichnete ein düsteres Bild von einem Ansturm hungriger Osteuropäer auf den heimischen Arbeitsmarkt. Tatsächlich ist dies Szenario eher unwahrscheinlich, denn wie die meisten alten EU-Staaten hat auch Großbritannien den Zugang rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer beschränkt.

Nicht ohne Grund. Nach der letzten EU-Erweiterung von 2004, als zehn Staaten der Europäischen Union beitraten, erlebte Großbritannien nämlich tatsächlich einen Ansturm von mehr als einer halben Million Einwanderern. Die britische Regierung hatte damals beschlossen, allen neuen EU-Bürgern sofort die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren. Vor allem viele Polen zog es daraufhin auf die boomende Insel, zumal Nachbarländer wie Deutschland ihre Arbeitsmärkte abschotteten.

In Deutschland gibt es heute noch Beschränkungen für den Zuzug von Arbeitnehmern aus den 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten, also aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen. Auch für Rumänen und Bulgaren beschloss die Bundesregierung Einschränkungen für zunächst zwei Jahre. Mindestens bis Anfang 2009 brauchen demnach alle osteuropäischen EU-Bürger eine Arbeitserlaubnis, um in Deutschland eine Stelle annehmen zu können.

Dabei argumentieren viele Experten, Einwanderer machten den Arbeitsmarkt effizienter und förderten das Wirtschaftswachstum. Aber viele Arbeitnehmer und auch Politiker sehen Immigranten vor allem als Konkurrenten. «Alle denken, wir nehmen ihnen die Jobs weg und arbeiten für einen geringen Lohn», sagt Ovidiu Sarpe, ein 59-jähriger Rumäne, der 1987 als Flüchtling nach Großbritannien kam. Aber, so fügt der Restaurantbesitzer hinzu: «Jeder weiß unbewusst auch, dass Immigranten einen positiven Einfluss auf die Wirtschaft haben.»

Genau das bestreitet allerdings ein Anfang Januar veröffentlichter Bericht der konservativen Organisation Migrationwatch, der in Großbritannien einiges Aufsehen erregte. Der Untersuchung zufolge sollen die ökonomischen Gewinne infolge von Einwanderungen sehr gering sein. «Natürlich leisten viele Immigranten einen nützlichen Beitrag. Aber die wirtschaftlichen Vorteile, die wir durch Einwanderer haben, sind bestenfalls marginal», kommentierte der Vorsitzende der Organisation, Andrew Green. Es profitierten vor allem die Immigranten selbst, nicht aber deren Gastland.

Andere Experten widersprechen: «Einwanderer bringen wertvolle Fähigkeiten und Ideen mit nach Großbritannien. Sie helfen, offene Stellen zu besetzten, die die Briten nicht annehmen wollen oder können», sagt Susan Anderson vom britischen Verband für Wirtschaft und Industrie. Und: «Die Steuern, die Einwanderer zahlen, füllen die Rentenkassen und kommen der Allgemeinheit zu Gute - auch wenn die Migranten bereits wieder daheim sind.»

Was Rumänen und Bulgaren angeht, so arbeiten bis zu zwei Millionen Rumänen sowieso längst in der EU. Die meisten zog es nach Angaben der rumänischen Regierung nach Spanien und Italien - Länder, die Rumänien sprachlich und kulturell nahe stehen. Aus Bulgarien hat es bislang keinen vergleichbaren Exodus gegeben.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Fall Kurnaz - Außenminister Steinmeier bleibt in der Kritik

Sa.27.01.07 - In der Affäre um die jahrelange Guantánamo-Haft von Murat Kurnaz war Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der grundsätzlichen Entscheidung beteiligt, den aus Bremen stammenden Türken nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen.

Steinmeier habe an der Sitzung der deutschen Geheimdienstpräsidenten am 29. Oktober 2002 teilgenommen, in der die Wiedereinreise des damals 20-Jährigen abgelehnt wurde, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) am Freitag in Berlin.

Laut «Frankfurter Rundschau» (Freitag) geht aus einem AA-Vermerk hervor, dass auch drei Jahre später sowohl Steinmeier als auch Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Kurnaz' Rückkehr nicht wollten. In ihrem Bericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) für die Geheimdienste habe die Regierung aber verschwiegen, dass sie noch 2005 bemüht gewesen sei, Kurnaz als Sicherheitsrisiko darzustellen.

Kurnaz' Rechtsanwalt Bernhard Docke forderte von Steinmeier eine Entschuldigung. «Mir geht es nicht darum, politische Köpfe rollen zu sehen. Mir geht es darum, dass die Verantwortlichen dazu stehen, dass Herr Kurnaz Opfer einer schreienden Ungerechtigkeit wurde», sagte Docke der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die Regierung verfolge die Verteidigungslinie, Kurnaz sei gefährlich gewesen. «Es gab im Herbst 2001 Indizien, die den Verdacht nahe legen konnten, dass Murat Kurnaz Kontakte in die islamistische Szene habe.» Diesem Verdacht sei die Bremer Staatsanwaltschaft nachgegangen und vor der Weichenstellung im Bundeskanzleramt im Oktober 2002 gegen Kurnaz zum Ergebnis gekommen: «Da ist nichts dran.» Auch deutschen und amerikanische Ermittler hätten Kurnaz bereits damals als unschuldig und naiv bezeichnet.

Die ARD und die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichteten, der Verfassungsschutz habe Kurnaz auch noch nach seiner Rückkehr im August 2006 beobachtet. Der Grund: Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass er in Guantánamo radikalisiert wurde und in Bremen als Märtyrer hätte auftreten können. Die Beobachtung soll inzwischen beendet sein.

Im Bericht an das PKG wurde laut «Frankfurter Rundschau» auch verschwiegen, dass drei im September 2002 nach Guantánamo entsandte Mitarbeiter von BND und Verfassungsschutz zu einer positiven Einschätzung von Kurnaz gekommen seien. In ihrem Vermerk heiße es: «Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit besitzt Kurnaz bei einer Freilassung kein Gefährdungspotenzial hinsichtlich deutscher, amerikanischer oder israelischer Sicherheitsinteressen.»

AA-Sprecher Jens Plötner sagte, Steinmeier werde im Untersuchungsausschuss des Bundestags alle Zweifel an dem damaligen Verhalten der Regierung anhand einer Reihe von Fakten ausräumen. Die «Berliner Zeitung» (Freitag) berichtete unter Berufung auf ein Schreiben an den früheren Innenstaatssekretärs Claus Henning Schapper, in einem Papier vom 30. Oktober 2002 werde detailliert das rechtliche Vorgehen erörtert, mit dem Kurnaz die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden sollte. Es habe mit dem Hinweis «Information Steinmeier» und anderer Beteiligter geendet.

Erstmals äußerte sich am Freitag die türkische Regierung zu dem Fall. Über ihre Botschaft in Berlin wies sie Vorwürfe zurück, die Türkei habe sich während der Internierung von Kurnaz nicht mit dessen Lage befasst. Die türkische Regierung habe sich von Anfang bei US-Behörden nachdrücklich dafür eingesetzt, dass im Falle einer Anklage gegen türkische Guantánamo-Häftlinge diese vor Gericht gestellt oder andernfalls freigelassen werden müssten.

Darüber hinaus habe Ankara «sich bemüht, auch mit den deutschen Behörden zu kommunizieren und eine ergebnisorientierte und harmonische Zusammenarbeit zu führen». In der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 sind insgesamt sechs türkische Staatsangehörige nach Guantánamo gebracht worden. Kurnaz wurde als letzter von ihnen freigelassen.

(Quelle: dpa)
 

Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung

Sa.27.01.07 - Ein-Euro-Jobs ersetzen reguläre Beschäftigung in einem «nicht zu vernachlässigendem Umfang». Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag in Nürnberg veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB). Die zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Einrichtung mahnt außerdem, viele Arbeitgeber würden einen Teil ihrer Ein-Euro-Jobber missbräuchlich einsetzen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Ein-Euro-Jobs eine Zumutung und forderte Änderungen.

Der auf einer anonymisierten Arbeitgeberbefragung beruhenden IAB-Studie zufolge waren in vier Prozent der Einrichtungen, die Ein-Euro-Jobber beschäftigen, Personaleinsparungen die Folge. Hochgerechnet handele es sich um mehr als 2.000 Einrichtungen bundesweit. Allerdings lasse sich aus den bislang vorliegenden Daten nicht ableiten, wie viele Arbeitsplätze betroffen seien, erklärten die IAB-Forscherinnen Anja Kettner und Martina Rebien.

Die Ergebnisse würden jedoch Indizien dafür liefern, dass fast jede zweite Einrichtung ihre Ein-Euro-Jobber zumindest teilweise nicht nur im Sinne des Gesetzgebers, sondern beispielsweise auch für Überstundenabbau oder Krankheitsvertretungen einsetze. «Wenn Einrichtungen den Ein-Euro-Jobbern keine zusätzlichen Tätigkeiten übertragen, sondern Arbeiten der regulären Belegschaft», könne dies längerfristig zum Personalabbau führen, warnt die Studie.

«Eine zu hundert Prozent öffentlich finanzierte Beschäftigung darf nicht dazu führen, dass reguläre Beschäftigung verringert und damit Arbeitslosigkeit erhöht wird», schreiben Kettner und Rebien. Ein «Einzelfall-Monitoring» der Ein-Euro-Jobber und ihrer Arbeitgeber könne Verdrängungseffekte minimieren.

CDU-Generalsekretär Pofalla forderte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) auf, schnell auf die IAB-Studie zu reagieren und gemeinsam mit der Union «konstruktiv an echten Perspektiven für Arbeitslose zu arbeiten». Arbeitsmarktinstrumente würden nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie Menschen in Arbeit brächten. «Ein Arbeitsmarktinstrument wie die Ein-Euro-Jobs, das Arbeitsplätze vernichtet statt schafft, ist eine Zumutung für die Arbeitslosen, die Arbeitssuchenden und nicht zuletzt für alle Steuerzahler», erklärte Pofalla. Ineffiziente Instrumente müssten durch sinnvolle ersetzt werden. Das sei auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Wie es in der IAB-Studie weiter heißt, wurden im Rahmen der Erhebung rund 44 Prozent der Ein-Euro-Jobber als geeignet für ein reguläres Beschäftigungsverhältnis angesehen, 27 Prozent dagegen nicht. Bei 29 Prozent konnte noch keine Beurteilung abgegeben werden. Definitive Pläne für eine Festanstellung gebe es hingegen nur bei zwei Prozent der generell geeigneten Ein-Euro-Jobber. Bei fünf Prozent werde darüber nachgedacht, für 78 Prozent sei erklärt worden, es stünden keine Finanzmittel für eine Einstellung zur Verfügung.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://iab.de/
 

Arbeitnehmer machen Druck auf Rente mit 67

Sa.27.01.07 - Die geplante Einführung der Rente mit 67 gerät immer stärker unter den Druck der Arbeitnehmer. Insgesamt gingen nach Gewerkschaftsangaben am Freitag in Berlin, München und Stralsund rund 21.000 Menschen auf die Straße, um gegen das höhere Eintrittsalter zu protestieren. In Baden-Württemberg riefen IG Metall und ver.di für kommende Woche zu weiteren Protesten auf. Sozialverbände und DGB schlugen unterdessen eine Erwerbstätigenversicherung vor, die alle Berufstätigen in die gesetzliche Rente einbeziehen soll.

In Bayern nahmen den Angaben zufolge insgesamt 20.000 Beschäftigte an Protestaktionen teil. Aktionen gab es bei MAN in München, bei BMW in München, Dingolfing, Regensburg und Landshut sowie bei den Unternehmen Schaeffler in Ingolstadt, Faurecia in Neuburg und ACP in Penzberg. Der bayerische IG-Metall-Chef Werner Neugebauer kritisierte, die Rente mit 67 sei ein wirtschaftspolitischer Amoklauf, der mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun habe.

Aus Protest gegen die Rente mit 67 legten in Berlin nach Angaben der örtlichen IG Metall mehr als 500 Beschäftigte des BMW-Motorenwerkes in Berlin-Spandau die Arbeit nieder. Rund 5.000 Beschäftigte beteiligten sich demzufolge an einer Fragebogenaktion zur Rente mit 67. Demnach lehnen sie 98,2 Prozent kategorisch ab.

In Stralsund folgten 500 Beschäftigte dem Aufruf der Gewerkschaft «Nein zur Rente mit 67, Ja zur Fortführung der Altersteilzeit». Die Kundgebung vor der Volkswerft in Stralsund bildete nach Angaben der IG Metall Küste den Auftakt für ein umfangreiches Protest-Programm, in das in der kommenden Woche unter anderem Rostock, Bremen, Cuxhaven und Emden einbezogen werden sollen.

Ver.di und IG Metall in Baden-Württemberg riefen landesweit zu öffentlichen und betrieblichen Protesten auf. Den Auftakt bildet eine Kundgebung am kommenden Montag in Esslingen, bei der neben anderen ver.di-Chef Frank Bsirske sprechen soll.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte in Berlin, die in sechs Wochen im Bundestag zur Verabschiedung anstehende Rente mit 67 sei «nichts anderes als eine reine Rentenkürzung. Denn die Mehrheit der Arbeitnehmer hat kaum eine Chance, wirklich zwei Jahre länger zu arbeiten».

Zusammen mit der Volkssolidarität und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) stellte der DGB das Konzept für eine neue Erwerbstätigenversicherung vor. Demnach sollten in einem ersten Schritt geringfügig Beschäftigte, Politiker und Selbstständige ohne Pflichtversicherung in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Langfristig sollen dem Konzept zufolge auch Beamte und Freiberufler mit einer berufsständischen Altersversorgung - wie beispielsweise Ärzte, Architekten und Anwälte - einbezogen werden.

Wer schon Rente bezieht, muss sich indessen offenbar auf eine weitere, vierte Nullrunde einstellen. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der Zeitung «Die Welt»: «Wenn es nicht zu einem großen, lang anhaltenden Wirtschaftswachstum kommt, sind reale Steigerungen über das heutige Rentenniveau hinaus nicht möglich. Das gehört zur Wahrheit.» Zuvor hatten einzelne Politiker und Experten nach drei Nullrunden eine mögliche Rentenerhöhung ins Gespräch gebracht.

(Quelle: ap)

Mehr unter:
http://www.sovd.de/
http://www.dgb.de/
http://www.volkssolidaritaet.de/
 

Tausende demonstrieren in Karlsruhe gegen Studiengebühren

Sa.27.01.07 - Mehrere tausend Menschen haben am Freitag in Karlsruhe gegen die Einführung von Studiengebüren protestiert. Bei der Demonstration unter dem Motto «KarlsRuhe stören!» brachten sie mit Transparenten und Trillerpfeifen ihren Unmut gegen die Gebühren zum Ausdruck, die in Baden-Württemberg ab dem Sommersemester fällig werden. Die Polizei sprach von rund 2500 Teilnehmern.

Die Aktion fand vor dem Hintergrund statt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor zwei Jahren sein Gebühren-Urteil fällte. Damit wurde den Ländern der Weg für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren frei gemacht. An den 13 baden-württembergischen Hochschulen läuft derzeit eine Boykottaktion von Studierenden. Die Teilnehmer überweisen dabei ihre Gebühren auf ein Treuhandkonto und nicht an die Unis. Das weitere Vorgehen hängt von der Teilnehmerquote ab.

Unterstützt werden die Proteste von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der GEW-Landesvorsitzende Rainer Dahlem betonte auf der Kundgebung, Bildung sei «keine Ware» und Studenten seien «keine Kunden». Bildung sei ein Grundrecht, auf das alle Menschen einen grundgesetzlich garantierten Anspruch hätten.