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Irak am neunhundertdreiundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

23 Tote durch Anschläge - 40 Ermordete gefunden. Mindestens 73 US-Soldaten kamen im Januar im Irak ums Leben.Türkischer Ministerpräsident Erdogan warnt vor Bürgerkrieg bei Abspaltung Kirkuks vom Irak. Zehntausende bei Demonstration gegen Irak-Krieg in Washington

So.28.01.07 - Im Irak sind am Samstag durch Anschläge 23 Menschen ums Leben gekommen und außerdem die Leichen von 40 Ermordeten gefunden worden. Wie die Sicherheitskräfte am Abend mitteilten, wurden alleine bei einem Doppelanschlag in Bagdad 15 Menschen getötet und 55 verletzt. Damit erhöht sich die Zahl der Menschen, die innerhalb einer Woche bei Anschlägen und anderen Gewalttaten in der irakischen Hauptstadt getötet wurden, auf mindestens 180.

Im Irak sind sieben weitere amerikanische Soldaten getötet worden, wie die US-Streitkräfte am Samstag mitteilten. Damit erhöhte sich die Zahl der getöteten US-Soldaten binnen drei Tagen auf zwölf. Die sieben jüngsten Opfer kamen den Angaben zufolge alle bei der Explosion von am Straßenrand versteckten Bomben ums Leben. Zwei der Soldaten starben in der Provinz Dijala, zwei in Bagdad und drei an einem nicht näher bezeichneten Ort nördlich der Hauptstadt. In diesem Monat kamen nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP im Irak bereits mindestens 73 US-Soldaten ums Leben.

Die US-Luftwaffe flog am Samstag Angriffe gegen Stellungen mutmaßlicher Rebellen südlich von Bakuba. Dabei wurden 14 Verdächtige getötet, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten. Zwei Männer wurden den Angaben zufolge festgenommen und ein Unterschlupf ausländischer Kämpfer zerstört.

Männer in Militäruniformen und mit Fahrzeugen, die Kennzeichen des Innenministeriums hatten, stürmten in Bagdad die Räume einer Computerfirma und verschleppten sieben Menschen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Bei einem Angriff mit Mörsergranaten in einem westlichen Stadtteil wurden zwei Menschen getötet.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts kurdischer Bestrebungen, die nordirakische Stadt Kirkuk in die autonomen Kurdengebiete einzugliedern, vor einem "großen Bürgerkrieg" gewarnt. Kirkuk mit seinen reichen Ölvorkommen müsse einen Sonderstatus erhalten, sagte Erdogan in einem am Samstag mit dem privaten Fernsehsender Kanal 7 geführten Interview. "Sie (die Stadt) gehört allen Irakern und eine Aneignung durch eine Volksgruppe ist abwegig", sagte der Regierungschef. Erdogan zeigte sich "tief besorgt" über die Möglichkeit eines Bürgerkriegs in der Stadt mit ihrem bunten Volksgruppengemisch. Die irakische Regierung forderte er auf, von dem Vorhaben eines Referendums über das Schicksal Kirkuks wieder Abstand zu nehmen.

Zehntausende Menschen sind am Samstag bei einer Großkundgebung in Washington gegen den Irak-Krieg auf die Straße gegangen. An der Protestveranstaltung an der National Mall beteiligte sich auch die Schauspielerin Jane Fonda, die sich in den 70er Jahren vehement gegen den Vietnam-Krieg engagiert hat. Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie «Die (Truppen-)Aufstockung ist eine Lüge». Ein Behälter war mit Schildern gefüllt, auf denen die Namen getöteter Iraker zu lesen waren.

Ein mit der amerikanischen Flagge bedeckter Sarg und ein Paar Militärstiefel sollten den Tod und damit das Ende des Krieges symbolisieren. Nach Angaben der Dachorganisation United For Peace and Justice [http://www.unitedforpeace.org/], die ein Bündnis von 1.400 Antikriegsgruppen vertritt, stieg das Interesse an der Demonstration enorm seit Bushs Ankündigung, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden.

Die jüngste Rednerin war die zwölf Jahre alte Moriah Arnold. Sie rief die Jugendlichen in den USA auf, aufzustehen «und unserer Regierung zu sagen 'Es muss Veränderungen geben'». Als Redner wurden außerdem die Schauspieler Danny Glover, Susan Sarandon und Tim Robbins sowie der Bürgerrechtler Jesse Jackson erwartet.

(Quellen: ap, afp)

Afghanistan: Taliban warnen vor deutlich mehr Selbstmordanschlägen im Sommer

So.28.01.07 - Die radikal-islamischen Taliban haben vor deutlich mehr Anschlägen in Afghanistan im Sommer gewarnt.

Mehr als 2000 Selbstmordattentäter stünden bereit, sagte der hochrangige Anführer Mulla Hajat Chan der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag. Weitere bereiteten sich auf ihren Einsatz vor. "Das wird eines der blutigsten Jahre für ausländische Soldaten."

Seine Aussagen folgten auf Äußerungen eines führenden US-Diplomaten, der am Freitag vor einem gefährlichen Frühjahr in Afghanistan gewarnt hatte. Das vergangene Jahr war das mit den meisten Toten seit dem Sturz der Taliban 2001. Mehr als 4000 Menschen starben. Ein Viertel davon waren Zivilisten.

Die deutsche Bundeswehr ist bislang mit knapp 3000 Soldaten vor allem relativ ruhigen Norden des Landes im Einsatz. Die Nato hatte indes jüngst gefordert, Deutschland müsse Tornado-Aufklärungsjets für Afghanistan bereitstellen. US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstützte die Forderung. Deutschlands Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte eine Entscheidung bei einem Nato-Treffen am Freitag aber ausdrücklich offen gelassen. Darüber würden Bundesregierung und Bundestag rechtzeitig entscheiden, sagte er lediglich.

(Quelle: rtr)
 

Mindestens 15 Tote bei Selbstmordanschlag in Pakistan

So.28.01.07 - Bei einem Selbstmordanschlag im Nordwesten Pakistans sind am Samstag mindestens 15 Menschen in den Tod gerissen worden. Mehr als 30 wurden verletzt, wie die Polizei in Peshawar mitteilte. Der Anschlag richtete sich gegen eine Polizeieinheit, die nahe einer Moschee die Straße für eine Prozession schiitischer Muslime freimachen wollte.

Bei den meisten Opfern handelt es sich den Angaben zufolge um Polizisten und Angestellte der Stadt. Unter den Toten sei auch der Polizeichef von Peshawar, Malik Saab, hieß es. Am Anschlagsort auf dem belebten Qissakhwani-Basar wurden laut Polizei offenbar die abgetrennten Beine des Attentäters gefunden, außerdem die Überreste eines Sprengstoffgürtels. Die Rettungsbemühungen wurden durch einen Stromausfall behindert, der durch die Explosion ausgelöst wurde. Zu der Bluttat bekannte sich zunächst niemand.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Libanons Ministerpräsident Siniora erhebt schwere Anschuldigungen gegen Iran und Syrien. Eskalation der Kämpfe zwischen Hamas und Fatah - Erneut zwei Tote

So.28.01.07 - Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora hat Syrien und den Iran beschuldigt, praktisch einen Staatsstreich im Libanon zu betreiben.

Die Regierungen lieferten Waffen an die radikal-islamische Hisbollah und sorgten dafür, dass der gewalttätige Aufstand der Opposition die Demokratie beschädige, sagte Siniora dem Magazin "Focus" laut Vorabbericht vom Samstag. "Die Iraner sagen, dass sie die USA besiegen wollen. Sollen sie. Aber der Libanon ist nicht das Schlachtfeld dafür." Er bekräftigte, dass der Libanon ein arabisches Land und zugleich eine Demokratie bleiben wolle.

Der Ministerpräsident räumte indes ein, keine konkreten Zahlen über die Waffenlieferungen an die Hisbollah zu haben.

Bei den Protesten der von der Hisbollah angeführten Opposition gegen die Regierung sind in den vergangenen Tagen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Sorge wuchs, das Land könnte durch die Auseinandersetzungen an den Rand eines Bürgerkriegs getrieben werden.

Bei den innerpalästinensischen Kämpfen zwischen Hamas und Fatah sind am Samstag erneut zwei Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten seit Wiederaufflammen der Gefechte am Donnerstagabend stieg damit auf 20. Wegen der anhaltenden Gewalt setzten die regierende Hamas und die gemäßigtere Fatah von Präsident Mahmud Abbas ihre Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zunächst aus.

Eine Schießerei nahe der Islamischen Universität in Gaza kostete am Samstag eine Person das Leben, wie Krankenhausmitarbeiter erklärten Bei einem weiteren Gefecht in der Stadt wurde ein Polizist getötet. Am Freitag waren den schwersten innerpalästinensischen Kämpfen seit fast zwei Monaten 16 Menschen zum Opfer gefallen, darunter ein zweijähriger Junge. Ein Kämpfer der Hamas erlag am Samstag seinen Verletzungen, die er am Tag zuvor erlitten hatte.

Hamas-Sprecher Ismail Radwan erklärte am Freitagabend: «Nach den furchtbaren Massakern, die heute in Gaza und im nördlichen Gazastreifen begangen worden sind, haben wir beschlossen, den Dialog mit der Fatah auszusetzen.» Abbas erklärte, sollte es in spätestens drei Wochen keine Erfolge bei den Gesprächen über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben, werde er seinen Plan vorantreiben, Neuwahlen abzuhalten.

Ein Vertrauter des Präsidenten erklärte, Abbas wolle mit einem Teil der von Israel in den vergangenen Tagen überwiesenen Steuergelder ausstehende Gehälter der Sicherheitskräfte begleichen. Abbas werde insgesamt 152 Millionen Dollar (118 Millionen Euro) für Löhne und das Sozialsystem ausgeben, sagte Rafik Husseini auf einer Pressekonferenz. Neben den von Israel freigegebenen Steuergeldern in Höhe von 100 Millionen Dollar könne Abbas dazu auf 30 Millionen Dollar von den Vereinigten Arabischen Emiraten zurückgreifen, außerdem habe Katar 22 Millionen Dollar zugesagt. Die Hamas-Regierung hat wegen eines internationalen Boykotts Probleme, die Gehälter von 165.000 Angestellten zu bezahlen, darunter rund 80.000 Mitglieder der Sicherheitskräfte.

Unterhändler der Hamas und der Fatah bemühten sich unterdessen um die Freilassung von Geiseln. Die Fatah hat 23 Anhänger der rivalisierenden Hamas verschleppt, diese wiederum hält etwa 16 politische Gegner in ihrer Gewalt.

Um die zunehmende Gewalt in den Autonomiegebieten in den Griff zu bekommen, setzte der palästinensische Generalstaatsanwalt Ahmed Mughanni nach eigenen Angaben eine Sondereinheit aus fünf Mitarbeitern ein. Zugleich warf er den Strafverfolgungsbehörden vor, ihre Aufgaben nicht zuverlässig zu erfüllen. So seien tausende Haftbefehle ignoriert worden, erklärte Mughanni.

(Quellen: rtr, ap)
 

1.200 Demonstranten bei Protesten gegen Weltwirtschaftsforum

So.28.01.07 - Gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) sind am Samstag in der Schweiz rund 1.200 Demonstranten auf die Straße gegangen. Bei einer Kundgebung von etwa 1.000 Menschen in Basel wurden zwei Polizisten verletzt. Im Veranstaltungsort Davos fand eine friedliche Demonstration mit 200 Teilnehmern statt.

Die genehmigte Kundgebung in Basel verlief laut Polizei im Wesentlichen friedlich. Der Demonstrationszug sei aber von einer Gruppe von 30 bis 50 Vermummten angeführt worden, die hohe Gewaltbereitschaft an den Tag gelegt hätten, sagte ein Polizeisprecher.

Einer der beiden verletzten Polizisten musste mit einer Augenverletzung ins Krankenhaus gebracht werden. Außerdem gab es Sachbeschädigungen, meist Schmierereien und eingeschlagene Scheiben. Polizisten und Beamte in Zivil seien von Demonstranten mit Schneebällen und Eis beworfen worden, hieß es weiter.

Vor der Kundgebung wurde in der Nacht zum Samstag ein Farbanschlag auf eine Bank in Basel verübt. Unbekannte bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln. In einem Bekennerschreiben wurde ein Zusammenhang mit dem WEF in Davos hergestellt.

Die Demonstration in dem Wintersportort hatte die Grüne Partei organisiert. Die Teilnehmer waren teilweise als Soldaten verkleidet oder trugen bunte Fasnachtsperücken. Die Kundgebung wurde von Punkmusik und Kuhglockengeläute begleitet. Laut Polizei kam es nur zu geringfügigen Sachbeschädigungen, als vereinzelte Demonstranten das Vlies von den Absperrgittern rissen und Schneebälle und Plastikflaschen über die Absperrungen warfen. Ein starkes Polizeiaufgebot schirmte das Kongresszentrum ab.

Vor der offiziellen Kundgebung hatten am Samstagmittag mehrere Dutzend Menschen gegen die Anwesenheit des mexikanischen Präsidenten Felipe Calderon und die Reaktion der Regierung auf die Unruhen in Oaxaca protestiert.

(Quelle: ap)
 

Brüsseler VW-Arbeiter erstreiken Job-Garantie

So.28.01.07 - Gewerkschaften und Werksleitung der Volkswagen-Fabrik in Brüssel haben sich auf eine Beschäftigungsgarantie am belgischen Standort des Konzern geeinigt. Das erklärten eine Sprecherin des belgischen Arbeitsministers Peter Vanvelthoven und Vertreter der Gewerkschaften nach der Einigung in der Nacht zum Samstag.

Ein wochenlanger Streik der sozialistischen Gewerkschaften mit dem Ziel, die Arbeitsplätze in Brüssel zu erhalten, soll damit am Montagmorgen zu Ende gehen.

Die Werksleitung hat den Gewerkschaften nach den Angaben schriftlich zugesichert, dass der neue Audi A1 von 2009 an in Brüssel produziert werden soll. Dabei gehe es um 100 000 Fahrzeuge pro Jahr, was rund 3000 Arbeitsplätze sichern würde. Sollten doch noch Stellen abgebaut werden, wolle Volkswagen die gleichen Abfindungen zahlen wie bei der jüngsten Entlassungswelle im vergangenen Herbst. Die Summen übertrafen die Beträge, die in Belgien üblicherweise für Fabrikarbeiter gezahlt werden.

Die Ankündigung des Konzerns, die Produktion des VW Golf aus Brüssel abzuziehen, hatte im Herbst einen langen Streik ausgelöst. Damals arbeiteten in der Fabrik noch rund 5400 Menschen. In die anschließenden Verhandlungen zwischen Volkswagen und den belgischen Gewerkschaften hatte sich die Regierung eingeschaltet, die auch den Vermittler für die jüngste Verhandlungsrunde benannt hatte. Der Fabrik drohte zeitweise die völlige Schließung.

(Quelle: dpa)
 

Historiker für europaweites Gesetz gegen Auschwitz-Leugnung

So.28.01.07 - Ein europaweites Gesetz gegen die rechtsextremistische Leugnung des Massenmordes im Vernichtungslagers Auschwitz hat der jüdische Historiker und Holocaust-Überlebende Arno Lustiger gefordert. Er unterstütze «mit Engagement und vorbehaltlos» jeden Vorstoß, die Leugnung des millionenfachen Mordes unter Strafe zu stellen, sagte er der dpa in Kassel.

«Zu behaupten, die Gaskammern habe es nie gegeben, ist eine Beleidigung der Toten und auch der Lebenden. Das ist unanständig», sagte Lustiger. Es sei «traurig, dass sich die, die überlebt haben, auch noch verteidigen müssen».

Nach Lustigers Worten gibt es in den neuen EU-Mitgliedsstaaten noch einen «erhöhten Bedarf, sich mit der Geschichte auseinander zu setzen». «Es ist doch bezeichnend, dass wir im Parlament jetzt wieder eine faschistische Fraktion haben, nur weil ein paar Nationalisten aus Bulgarien und Rumänien dazugekommen sind.» In vielen Staaten Osteuropas würden die Verbrechen gegen die Juden verdrängt. Westeuropa habe sich lange mit seiner Vergangenheit auseinander gesetzt. «Dabei ist Deutschland, das sage ich nicht ohne Stolz, am weitesten. Die Gesellschaft hier ist sich der Geschichte bewusst.» Das wünsche er sich auch «für Bulgarien, für Rumänien, auch für Polen und viele andere».

Der 1924 in Polen geborene Lustiger überlebte mehrere Konzentrationslager, sein Vater und sein Bruder starben in Auschwitz. Lustiger lebt seit Mitte der 40er Jahre in Frankfurt/Main.

(Quelle: dpa)
 

Holocaust-Gedenktag: Deutschland erinnerte an NS-Opfer

So.28.01.07 - Mit Kranzniederlegungen, Gedenkfeiern und Schweigeminuten wurde gestern in ganz Deutschland an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar werden auch mehrere Ausstellungen eröffnet, die sich mit der Judenverfolgung des NS-Regimes auseinander setzen.

Der Gedenktag erinnert an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 und wird in Deutschland seit 1996 begangen. Dem nationalsozialistischen Terror waren etwa sechs Millionen Juden zum Opfer gefallen.

(Quelle: dpa)

Auschwitz: Allezeit ein Aufschrei der Verzweiflung
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/auschw_1.htm
 

Außenminster Steinmeier verteidigt sein Verhalten im Fall Kurnaz

So.28.01.07 - Trotz wachsender Kritik auch aus den Reihen der Koalition hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall Kurnaz jegliches Fehlverhalten bestritten. «Ich würde mich heute nicht anders entscheiden», sagte der frühere Kanzleramtschef im «Spiegel» zu seiner Haltung, den Bremer Türken Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückkehren zu lassen. Er begründete dies mit der Einstufung des «Bremer Taliban» als Sicherheitsproblem.

Die Opposition drang auf eine rasche Aussage von Steinmeier vor dem BND-Untersuchungsausschuss. «Es ist unerträglich, wie die Bundesregierung seit Monaten versucht, sich wegzuducken, auszusitzen oder zu vernebeln», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth im «Münchner Merkur». Der FDP-Rechtsexperte Max Stadtler kritisierte in der «B.Z.», eine Geheimdienstrunde mit Steinmeier habe die Chance zur Freilassung von Kurnaz 2002 nicht genutzt.

Steinmeier sagte im «Spiegel»: «Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellt sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.» Entgegen Steinmeiers Darstellung, dass es sich bei dem Freilassungsgesprächen im Oktober 2002 lediglich um Kontakte auf mittlerer Geheimdienstebene gehandelt habe, war nach «Spiegel»-Informationen auch das Pentagon eingebunden. Es habe demnach keine grundsätzlichen Einwände gegen den Plan gehabt, Kurnaz freizulassen und als Informant einzusetzen, hieß es. Steinmeier hatte stets betont, es habe kein «offizielles Angebot» gegeben.

Roth bezweifelte Steinmeiers Aussage, er habe die Freilassung von Kurnaz unterstützt. «Ich wundere mich, weshalb in den Akten kein Beleg auftaucht, der diese Bemühungen dokumentiert. Dafür gibt es Belege, dass eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland verhindert werden sollte.»

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, erhob auch gegen das Bundesinnenministerium schwere Vorwürfe. Während das Auswärtige Amt unter ihrem Parteifreund Joschka Fischer versucht habe, Kurnaz aus dem Gefängnis herauszuholen, sei «offensichtlich auf unterschiedlichen Kanälen von anderen widersprüchlich gearbeitet» worden, sagte Künast der «Frankfurter Rundschau». Es scheine so, als sei die Strategie, Kurnaz Rückkehr zu hintertreiben, «im Bundesinnenministerium entwickelt worden unter Mithilfe des Kanzleramtes».

Ebenso wie Steinmeier kann aber auch der frühere Innenminister Otto Schily kein Fehlverhalten erkennen. «Die frühere Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt auch nur andeutungsweise den Versuch gemacht, die Freilassung zu verhindern oder auch nur zu behindern», sagte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag».

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Focus» waren einige US-Behörden noch 2006 gegen die Freilassung von Kurnaz und stuften ihn als gefährlich ein. Das Magazin beruft sich auf einen vertraulichen Bericht der deutschen Botschaft in Washington vom 24. April 2006. An dem Tag hätten sich Sicherheitsexperten aus dem Weißen Haus und dem US-Verteidigungsministerium in der deutschen Vertretung getroffen. Die US-Seite habe «deutliche Widerstande einzelner US-Stellen» vorgetragen, meldeten die Diplomaten laut «Focus» nach Berlin. Die US-Regierung stufe von Kurnaz ausgehende Gefahren als «erheblich» ein.