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Irak am neunhundertfünfundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Scharfe Kritik an Bushs Irak-Politik von Ex-UN-Botschafter Bolton. Iran will seinen Einfluss im Irak verstärken

Di.30.01.07 - Die US-Regierung hat nach den Worten ihres früheren UN-Botschafters John Bolton kein strategisches Interesse an einem geeinten Irak. In einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Monde» sagte Bolton, es sei nicht entscheidend, ob es «einen Irak oder drei Iraks» gebe. Das strategische Interesse richte sich darauf, dass kein vollständiges Chaos und kein terroristischer Staat entstehe.

Der frühere UN-Botschafter, der im Dezember von seinem Posten zurückgetreten war, warf US-Präsident George W. Bush in dem Interview vor, nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 die Macht zu langsam an die Iraker übertragen zu haben. «Wir haben ihnen einen schlechten Dienst erwiesen, weil wir ihnen politische Führungskräfte genommen haben», zitierte ihn die Zeitung am Montag. Zudem habe die US-Übergangsverwaltung zugelassen, dass sich Terroristen zusammenschließen.

Der Iran will nach Worten seines Botschafters in Bagdad seinen militärischen und wirtschaftlichen Einfluss im Irak verstärken. Wie Botschafter Hassan Kasemi Qumi der «New York Times» sagte, ist Teheran bereit, die irakischen Streitkräfte mit Ausbildern und mit Ausrüstung bei ihrem Kampf für mehr Sicherheit zu unterstützen.

Der Iran wolle sich auch stärker beim Aufbau des Landes engagieren. Qumi kündigte die Eröffnung einer Filiale einer nationalen Bank im Irak an. Teheran habe bereits die dafür nötige Lizenz erhalten, sagte ein iranischer Bankmanager. Dadurch würden die bilateralen Handelsbeziehungen gestärkt, betonte der Banker. Ein verstärktes iranisches Engagement im Irak wird nach Darstellung der Zeitung weiteren Konfliktstoff zwischen Washington und Teheran mit sich bringen.

Qumi gab außerdem zu, dass zwei von den US-Truppen im Irak festgenommene Iraner Sicherheitsbeamte seien. Sie seien im Nachbarland gewesen, weil Bagdad und Teheran ihre Sicherheitsprobleme gemeinsam lösen wollten, sagte der Diplomat.

Erst kürzlich war durch einen Artikel des «Washington Post» bekannt geworden, dass das Weiße Haus grünes Licht für die Gefangennahme und auch Tötung iranischer Agenten im Irak gegeben habe. Dies sei Teil einer neuen, härteren Strategie der Regierung von Präsident George W. Bush, um den Einfluss des Irans in seinem Nachbarland Irak wie auch im gesamten Nahen Osten zurückzudrängen.

Den Iranern wird von Washington vorgeworfen, die schiitischen Milizen im Irak zu trainieren und mit Waffen auszurüsten. Unter den früheren Richtlinien durfte das US-Militär die Iraner nur vorübergehend festnehmen und musste sie dann nach einer biometrischen Erfassung ihrer Identität wieder freilassen. Mehrere Dutzend mutmaßliche iranische Agenten seien bislang so zeitweise festgesetzt worden.

(Quellen: ap, dpa)

Karsai bietet afghanischen Taliban Friedensgespräche an

Di.30.01.07 - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat den radikal-islamischen Taliban Friedensgespräche angeboten.

Trotz der andauernden Gewalttätigkeiten stehe die Tür zu Verhandlungen offen, sagte Karsai am Montag in Kabul aus Anlass des Aschura-Festes, einem der höchsten Feiertage der schiitischen Moslems. Im vergangenen Jahr waren in Afghanistan bei den schwersten Kämpfen seit der Entmachtung der Taliban 2001 mehr als 4000 Menschen getötet worden. Unter den Toten waren etwa 170 ausländische Soldaten. Die Kommandeure von Nato- und US-Truppen befürchten eine weitere Eskalation im Frühjahr. Ein Talibanführer hatte am Wochenende gewarnt, es stünden mehr als 2000 Selbstmordattentäter bereit.

Im Gegensatz zu 2005 unterbreitete der Präsident den Taliban dieses Mal kein neues Amnestieangebot. Vor zwei Jahren war Karsais Offerte kaum befolgt worden. Die Taliban hatten das Angebot als Zeichen der Schwäche bezeichnet.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Drei Israelis bei Selbstmordanschlag in Eilat getötet. Israelischer Luftangriff im Gazastreifen. Hamas-Minister sieht Palästinenser am Rande eines Bürgerkriegs. Bush bekräftigt Unterstützung für Libanons Ministerpräsidenten Siniora. Israel verstieß möglicherweise gegen Einsatzverbot von Streubomben

Di.30.01.07 - Beim ersten Selbstmordanschlag in Israel seit neun Monaten hat ein palästinensischer Attentäter am Montag im Badeort Eilat am Roten Meer drei Menschen mit in den Tod gerissen. Mehrere Menschen wurden nach Angaben von Rettungskräften und Polizei schwer verletzt, als sich der Attentäter in der Bäckerei eines Einkaufszentrums in die Luft sprengte. Die militanten Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und die der Fatah nahe stehenden El-Aksa-Märtyrer-Brigaden bekannten sich zu dem Anschlag.

Es war das erste Selbstmordattentat in Eilat seit der Gründung des Staates Israel. Der Attentäter zündete nach Angaben der israelischen Polizei gegen 9.40 Uhr Ortszeit (8.40 Uhr MEZ) seine in einem Rucksack versteckte Bombe, kurz nachdem er eine Bäckerei im Einkaufszentrum "Isidore" betreten hatte. Nach Berichten von Augenzeugen bot sich den Rettungskräften ein schreckliches Bild. Die Wucht der Explosion habe die Leichenteile weit verstreut. Der Anschlagsort liegt etwas abseits der Touristenviertel der 50.000-Einwohner-Stadt. Die Hafenstadt und der Grenzübergang Taba nach Ägypten wurden abgeriegelt.

Sprecher der Palästinenserorganisationen Islamischer Dschihad und der Fatah-nahen El-Aksa-Brigaden erklärten in Anrufen bei der Nachrichtenagentur AFP, bei dem Attentäter habe es sich um einen 21-jährigen Palästinenser aus Gaza-Stadt gehandelt. Zuvor hatte ein anonymer Anrufer gegenüber AFP eine dritte, bislang unbekannte Palästinensergruppe namens "Armee der Gläubigen" als Drahtzieher genannt. Eine unabhängige Bestätigung gab es zunächst nicht.

Israels Regierungssprecher Avi Pasner verurteilte den Anschlag scharf. Sollte sich die Urheberschaft militanter Palästinenser bestätigen, bedeute dies, dass diese, auch wenn sie sich gegenseitig töteten, immer noch Zeit fänden, unschuldige israelische Zivilisten umzubringen. Pasner spielte an auf die seit Tagen eskalierende Gewalt zwischen der regierenden radikalislamischen Hamas und Anhängern der als gemäßigt geltenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Ein Abbas-Sprecher verurteilte die Tat. Die Hamas-Regierung indes bezeichnete den Anschlag als "natürliche Antwort" auf die israelische Verbrechen gegen die Palästinenser. Die Hamas hat sich zuletzt vor fast zwei Jahren zu einem Selbstmordanschlag in Israel bekannt. Die US-Regierung und die Europäische Union (EU) verurteilten den Anschlag in Eilat.

Die israelische Luftwaffe hat am Dienstagmorgen nach eigenen Angaben einen Schmugglertunnel bei Rafah im Gazastreifen bombardiert. Es handelte sich offenbar um die erste Reaktion der Streitkräfte auf den Selbstmordanschlag im israelischen Badeort Eilat vom Montag. Israel vermutet, dass der Selbstmordattentäter über Ägypten aus dem Gazastreifen nach Eilat gekommen war. Um nach Ägypten zu gelangen, soll er einen Schmugglertunnel benutzt haben, berichtete das israelische Fernsehen.

Bewaffnete Anhänger von Hamas und Fatah haben sich am Montag erneut heftige Gefechte im Gazastreifen geliefert. Zwei Menschen kamen ums Leben. Weitere Teile des palästinensischen Autonomiegebiets hatten keinen Strom, weil ein Umspannwerk bei den Kämpfen beschädigt wurde. Informationsminister Jussef Riska von der Hamas warnte, beide Seiten stünden am Rande eines Bürgerkriegs.

Saudi-Arabien und Ägypten boten angesichts der anhaltenden Gefechte an, zwischen der radikalislamischen Hamas und der gemäßigteren Fatah von Präsident Mahmud Abbas zu vermitteln. Der saudiarabische König Abdullah nannte die Kämpfe, bei denen seit Dezember mehr als 60 Menschen ums Leben gekommen sind, eine Schande und lud beide Seiten zu Gesprächen nach Mekka ein. Hamas und Fatah begrüßten den Vorschlag, ein Datum für ein Treffen wurde jedoch zunächst nicht bekannt.

Am Montagmorgen gab es erneut Schießereien in Gaza, Chan Junis sowie im Norden des Gazastreifens. Bei den nächtlichen Gefechten wurden zwei Hamas-Kämpfer getötet. Am Sonntagabend wurden ein Sohn und ein Neffe des Kommandeurs der Fatah-Truppe Präventive Sicherheit in Gaza verschleppt. Die Entführer drohten damit, die Kinder zu töten, falls nicht binnen weniger Stunden die von Fatah-Kämpfern verschleppte Hamas-Mitglieder freigelassen würden. Anhänger beider Seiten errichteten unterdessen Straßenblockaden um die Wohnungen und Büros ihrer Politiker.

US-Präsident George W. Bush hat die Unterstützung für die libanesische Regierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora bekräftigt. «Alle, die eine friedliche und verfassungsmäßige Lösung der Krise im Libanon anstreben, verdienen die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft», sagte Bush am Montag in Washington. «Aber jene, die das Chaos heraufbeschworen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.» Anhänger der schiitischen Hisbollah-Bewegung protestieren seit Wochen gegen die Regierung Sinioras. Dabei gab es auch Zusammenstöße mit Toten und Verletzten. In der vergangenen Woche sagte eine internationale Geberkonferenz in Paris 5,9 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe für das vom Krieg zwischen Hisbollah und Israel im vergangenen Sommer verwüstete Land zu.

Israel hat im Libanon-Krieg nach Angaben der US-Regierung vermutlich gegen Regelungen zum Einsatz von Streubomben verstoßen. Ein vorläufiger Bericht sei zu dem Schluss gekommen, dass die von den USA gelieferten Streubomben im Sommer 2006 wahrscheinlich in libanesischen Wohngebieten eingesetzt wurden, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack am Montag. Dies wäre ein Verstoß gegen Exportrichtlinien.

Der Kongress müsse jetzt über weitere Ermittlungen entscheiden, sagte McCormack. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Mark Regev, erklärte, die Regierung nehme die Bedenken der USA sehr ernst und habe eine eigene Untersuchung eingeleitet.

Den Vereinten Nationen zufolge sind Teile des Südlibanons noch immer mit nicht explodierten Streubomben übersät. Die Genfer Konvention verbietet den Einsatz dieser Waffen in Wohngebieten. Im Krieg gegen die Hisbollah hat Israel Streubomben auch auf von Zivilpersonen bewohnte Gebiete abgefeuert, in denen Kämpfer der Miliz vermutet wurden.

(Quellen: afp, ap)
 

Ghana ist neuer Ratsvorsitzender der Afrikanischen Union

Di.30.01.07 - Die Afrikanische Union (AU) hat dem Streben des Sudans nach dem Vorsitz der Organisation zum zweiten Mal eine Abfuhr erteilt und stattdessen Ghana an ihre Spitze gewählt. Es habe in dieser Frage allgemeiner Konsens bestanden, erklärte AU-Kommissionspräsident Alpha Oumar Konare am Montag beim AU-Gipfel in Addis Abeba. Bei dessen Eröffnung rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum sofortigen Ende der Gewalt in der sudanesischen Region Darfur auf.

Alle afrikanischen Staaten müssten sich gemeinsam für eine Lösung der Krise in Darfur einsetzen, forderte Ban. Die Fortsetzung von Kämpfen und Luftangriffen sei nicht hinnehmbar. Den Sudan forderte Ban auf, endlich der Stationierung einer 22.000 Mann starken internationalen Friedenstruppe in Darfur zuzustimmen.

Zur Zeit sind dort 7.000 Soldaten aus Ländern der AU zu einer Friedensmission im Einsatz. Sie können jedoch kaum etwas gegen die Kämpfe zwischen schwarzafrikanischen Rebellengruppen und arabischen Reitermilizen ausrichten. Letztere werden nach allgemeinem Dafürhalten von der sudanesischen Regierung unterstützt. Diese hat das ebenso zurückgewiesen wie Vorwürfe gezielter Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung.

Wegen der Krise in Darfur gab es schon auf dem letzten AU-Gipfel Widerstände gegen den Wunsch des Sudans, den AU-Vorsitz zu übernehmen. Als Kompromisskandidat wurde schließlich die Republik Kongo (Hauptstadt Brazzaville) in die jährlich wechselnde Spitzenposition gewählt. Diesmal erhielt Ghana den Zuschlag. Eine Wahl des Sudans hätte der Afrikanischen Union in den Augen von politischen Beobachtern und Menschenrechtsorganisationen schwer geschadet.

Ban führte am Rande des Gipfels Gespräche mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir. Ein Ergebnis wurde zunächst nicht bekannt. Al Baschir hat sich bislang geweigert, einer UN-Friedensmission in Darfur zuzustimmen. Den Kämpfen in der Region sind schon mehr als 200.000 Menschen zum Opfer gefallen, etwa 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Der Konflikt hat auch das Nachbarland Tschad in Mitleidenschaft gezogen.

Neben der Lage in Darfur stand die Situation in Somalia im Mittelpunkt des AU-Gipfels. Dort soll eine afrikanische Friedenstruppe stationiert werden, um die Position der Übergangsregierung zu stabilisieren. Die AU will für zunächst sechs Monate 8.000 Mann bereitstellen. Bislang haben aber nur Uganda, Nigeria und Malawi Soldaten zugesagt.

(Quelle: ap)
 

Kongolesischer Milizenführer kommt vor Internationalen Strafgerichtshof

Di.30.01.07 - Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStG, ICC) wird erstmals einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher den Prozess machen. Das Tribunal beschloss am Montag ein Verfahren gegen den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, dem die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten vorgeworfen wird. Es lägen genügend Beweise gegen Lubanga vor, die ein Verfahren rechtfertigten, sagte der Vorsitzende Richter Claude Jorda. Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung.

Lubanga muss sich in drei Anklagepunkten wegen des Einsatzes von Kindersoldaten in der kongolesischen Provinz Ituri in den Jahren 2002 und 2003 verantworten. Er war im März 2005 festgenommen und ein Jahr später an den IStGH überstellt worden. Der Milizenführer ist der erste Verdächtige überhaupt, der wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten vor ein internationales Gericht kommt.

Der Staatsanwaltschaft zufolge zwang seine Union Kongolesischer Patrioten (UPC) Kinder von der Straße zu Kämpfen, andere Kinder wurden von ihren Eltern in Ausbildungslager geschickt. Einige der Kindersoldaten waren nach Angaben des IStGH jünger als 15 Jahre.

Das Verfahren gegen Lubanga ist das erste des IStGH, seit das Tribunal im Juli 2002 seine Arbeit aufnahm. Es soll im Lauf des Jahres beginnen, wie Staatsanwalt Fatou Bensouda am Montag mitteilte. Als Höchststrafe droht Lubanga lebenslange Haft, er hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Entscheidung, dass es zum Prozess kommt, nahm er reglos auf.

Für die Opfer der Kämpfe im Kongo sei das Verfahren gegen Lubanga die «erste Chance auf Gerechtigkeit», sagte Geraldine Mattioli von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die kongolesische Menschenrechtsministerin Madeleine Kalala sprach von «einem starken Signal für unser Volk, Straflosigkeit zu bekämpfen». In dem Konflikt im Kongo starben rund vier Millionen Menschen durch Gefechte, Hunger und Krankheiten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt des weltweit rund 300.000 Kindersoldaten.

Der IStGH soll Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. Insgesamt 120 Staaten vereinbarten im Juli 1998 in Rom seine Gründung, am 1. Juli 2002 nahm das Gericht seine Arbeit auf. Der Gerichtshof schreitet nur ein, wenn ein Land nicht willens oder in der Lage ist, selbst gegen Verdächtige vorzugehen. Gegen Verdächtige aus Nicht-Mitgliedsstaaten kann er nur vorgehen, wenn er vom Weltsicherheitsrat beauftragt wurde.

(Quelle: ap)
 

Solana fordert mehr Militärausgaben in der Europäischen Union

Di.30.01.07 - Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hat die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu größeren Militärausgaben aufgerufen. Nur eine Handvoll von Staaten stellten momentan mehr als die angestrebten zwei Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Verteidigung bereit, kritisierte Solana am Montag auf einem EU-Treffen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Berlin. Damit sei absehbar, dass die Lücken in den Fähigkeiten der zivilen und militärischen Krisenbewältigung nicht wie geplant bis 2008 oder 2010 geschlossen werden könnten.

Solana wies darauf hin, dass die EU heute insgesamt weniger für ihre Verteidigung ausgebe als die USA allein. Bei der Militärforschung sei der Abstand noch größer. Der EU-Außenbeauftragte warnte: «Wir werden bald sehen, dass der Ehrgeiz größer ist als unsere Fähigkeiten.» Absehbar sei, dass die Anforderungen an die EU und ihre ESVP-Einsätze nicht weniger würden.

(Quelle: ddp)
 

EU-Troika will Kosovo-Initiative starten

Di.30.01.07 - Die EU will Anfang Februar eine neue Kosovo-Initiative starten. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag in Berlin, voraussichtlich am Mittwoch kommender Woche werde er im Rahmen der so genannten EU-Troika in die serbische Hauptstadt Belgrad reisen. Dabei solle auch über die Zukunft der Region gesprochen werden. Es gebe ein gemeinsames Interesse daran, dass der Kosovo stabil bleibe. Serbien könne Träger der Stabilität der Region sein. Der UN-Gesandte Martti Ahtisaari will am Freitag seinen Vorschlag für den künftigen Status der nach Unabhängigkeit strebenden serbischen Provinz vorstellen.

(Quelle: ap)
 

Datenschützer kritisieren zunehmende Datensammlungen

Di.30.01.07 - Datenschützer haben beim ersten Europäischen Datenschutztag die zunehmende Sammlung von Informationen kritisiert und vor Missbrauch gewarnt. Der deutsche Datenschutzbeauftragte, Peter Schaar, forderte wirksame Instrumente zur Begrenzung der Datensammlungen.

Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 befinde sich der Datenschutz im Rückwärtsgang, sagte Schaar am Montag in Berlin. Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies hingegen darauf, dass der Staat die Menschen schützen und auf neue Herausforderungen angemessen reagieren müsse. Dazu gehörten die Erfahrungen des 11. September. «Daran kann niemand vorbei.»

Schäuble wandte sich gegen die Kritik der Datenschützer. Wenn der Staat nicht das Menschenmögliche für die Sicherheit tue, werde dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein Bärendienst erwiesen. Der Minister bekräftigte zudem seine Absicht, die Daten der Lkw-Maut auch für die Verfolgung von schweren Verbrechen zu nutzen. Der Gesetzgeber habe mit der nur eingeschränkten Verwendung dieser Daten einen Fehler gemacht. Deshalb trete er für eine neue gesetzliche Grundlage ein.

Der deutsche Rechtsprofessor und frühere hessische Datenschutzbeauftragte Spiros Simitis warf der EU-Kommission vor, gegen eigene Datenschutzvorgaben zu verstoßen. Er führte die Übermittlung von Daten der Flugpassagiere im Transatlantikverkehr an die USA an und die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten. «Datensammlungen sind eben keine Minen mit schier unendlichem Vorkommen an Edelmetall.»

Auch Schaar kritisierte die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Falls die Politik den Schutz personenbezogener Daten nicht verbessere, sieht Schaar Deutschland «auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft, die zunehmend von Kontrollen geprägt ist», sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Montag). Erstmals würden auf breiter Basis die Daten von völlig unverdächtigen Personen gespeichert für den möglichen späteren Zugriff der Sicherheitsbehörden. «Damit ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.»

Die deutsche Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte ebenfalls vor einer zunehmenden vorbeugenden Datensammlung. Es gebe zwei Sicherheitsbegriffe: Die Sicherheit durch den Staat und die Sicherheit vor dem Staat.

Der Gesetzentwurf der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt eine EU-Richtlinie um, bleibt aber am unteren Ende des vorgegebenen Speicherzeitraums. Ziel ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern. Danach sollen die EU- Länder alle Verbindungsdaten zwischen 6 und 24 Monate lang speichern. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden. Verleger- und Wirtschaftsverbände, Journalistengewerkschaften, Datenschützer, Anwälte und Richter hatten die geplante Speicherung als Eingriff in die Privatsphäre heftig kritisiert.

(Quelle: dpa)
 

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit europaweit im Visier

Di.30.01.07 - Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sollen nach dem Willen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft europaweit einheitlich bestraft werden. Deutschland werde, auch mit Blick auf seine besondere historische Verantwortung, das seit zwei Jahren auf Eis liegende Thema wieder auf die Agenda setzen, teilte das deutsche Justizministerium am Montag in Berlin mit. Holocaust-Leugner beispielsweise sollen mindestens mit Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren bestraft werden. Hakenkreuze sollen jedoch europaweit nicht unter das deutsche Abbildungsverbot fallen.

Wer aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Gründen öffentlich zu Hass und Gewalt aufruft, muss dem so genannten «Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit» zufolge künftig ebenfalls mit einer Mindesthöchststrafe von einem bis drei Jahren rechnen. Dies gilt auch für Drohungen, Beschimpfungen, Beleidigungen oder die Störung des öffentlichen Friedens. Auch die Verbreitung entsprechender Schriften soll untersagt werden.

Auch wer Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen öffentlich billigt, leugnet oder verharmlost, soll sich in Zukunft vor Gericht verantworten müssen. Bei sonstigen Straftaten sollen laut Plan rassistische oder fremdenfeindliche Beweggründe als erschwerender Umstand gelten. Künftig werde kein Strafantrag des Verletzten mehr notwendig sein - die Strafverfolgungsbehörden ermitteln von Amts wegen.

Ziel der Bemühungen insgesamt sei es, einen gemeinsamen Standard bei den Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen zu erreichen, erklärte das Ministerium. Ein Rahmenbeschluss dazu habe zuletzt unter luxemburgischer Präsidentschaft kurz vor einem Kompromiss gestanden. Er gewähre den Mitgliedstaaten den notwendigen Spielraum für die Fortführung gewachsener Verfassungstraditionen, hieß es weiter.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission greift deutsche Autoindustrie scharf an

Di.30.01.07 - Im Streit um schärfere Klimaschutzauflagen hat die EU-Kommission die deutsche Automobilindustrie scharf angegriffen. Der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies Vorwürfe der fünf großen deutschen Automobilhersteller zurück, die Brüsseler Pläne gefährdeten massiv Arbeitsplätze. "Jobs gehen nicht verloren, wenn man sich rechtzeitig auf Änderungen einstellt, sondern wenn man sich strikt gegen sie sträubt", unterstrich Barroso-Sprecher Johannes Laitenberger. Es nütze nichts, "den Kopf in den Sand zu stecken".

Die Unternehmenschefs von Volkswagen, DaimlerChrysler, BMW, Ford und Opel hatten Brüssel in einem am Sonntag veröffentlichten Brief vor "schwersten Verwerfungen in der Automobil- und Zulieferindustrie" gewarnt und dabei mit der massiven Verlagerung von Arbeitsplätzen aus der EU gedroht. Barrosos Sprecher rief die Unternehmen im Gegenzug auf, die bereits im Jahr 1998 eingegangene Selbstverpflichtung zu mehr Klimaschutz einzuhalten. Danach wollten die Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß ihrer Flotten deutlich senken. Bislang liegen die Konzerne aber weit hinter den eigenen Zielen zurück.

Allerdings wollte der Sprecher auch keinen neuen Termin für die Vorstellung der Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nennen, der gesetzlich festgelegte Grenzwerte für den CO2-Ausstoß anstrebt. Die Kommission hatte den Termin mehrfach verschoben, nachdem der deutsche Industriekommissar Günter Verheugen interveniert hatte. Laitenberger unterstrich, es gehe nicht "um eine Woche oder zwei", sondern darum, "die Dinge richtig hinzubekommen". Der Streit spaltet auch die deutsche Bundesregierung: Während Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wie die Autobauer gegen feste CO2-Grenzwerte ist, befürwortet dies Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

(Quelle: afp)
 

Klima-Studie sagt für Deutschland spürbar höhere Temperaturen voraus

Di.30.01.07 - Neue Klimamodelle sagen für Deutschland spürbar höhere Temperaturen, längere Trockenperioden und heftigere Überschwemmungen voraus. Danach soll es ab 2071 voraussichtlich um 1,8 bis 2,3 Grad wärmer als zwischen 1961 und 1990 sein, wie das Umweltbundesamt am Montag in Dessau mitteilte. Die stärkste Erwärmung erwarten die Forscher für den Norden Deutschlands und die Voralpen.

Der Studie liegen Modellrechnungen zu Grunde, die auf den meteorologischen Daten von rund 280 Klimastationen und 1.700 Niederschlagstationen in ganz Deutschland basieren. Etwas geringer wird die Erwärmung demnach an der Nord- und Ostseeküste, in den zentralen Mittelgebirgen und im Osten Bayerns ausfallen.

Der Studie zufolge nehmen die Niederschläge von 2071 an deutschlandweit um 17 bis 22 Prozent ab. Für das ohnehin schon trockene norddeutsche Tiefland errechneten die Forscher allerdings 50 Prozent weniger Niederschläge. Für die Winter in den Gebirgsregionen werden dagegen deutlich höhere Niederschläge erwartet.

Die Modellrechnungen basieren auf zwei verschiedenen Szenarien für die künftig möglichen Treibhausgasemissionen: Das erste, höhere Emissionsszenario geht von einem starken Wirtschaftswachstum und einer weiteren Nutzung der fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas aus. Das zweite, niedrigere Emissionsszenario beruht auf einer verstärkten Einführung emissionsarmer und Ressourcen schonender Techniken. Auch wenn das zweite Szenario eintreten würde, wäre es nach Ansicht der Forscher jedoch nicht mehr möglich, abrupte Klimaänderungen und unumkehrbare Klimafolgen zu verhindern.