+++ Mi.31.01.07, 05:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsechsundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Außenministerin Rice legt Liste mit Versäumnissen der irakischen Regierung vor. Mindestens 45 Tote bei Anschlägen auf Schiiten. Oberster US-Kommandeur im Mittleren und Nahen Osten:  USA haben Widerstand im Irak unterschätzt

Mi.31.01.07 - Die irakische Regierung bleibt bei zentralen politischen Reformvorhaben hinter den Erwartungen der USA zurück. Das geht aus einer Liste mit konkreten Vorhaben hervor, die US-Außenministerin Condoleezza Rice den führenden Senatoren des Streitkräfte-Ausschusses, dem Demokraten Carl Levin als Vorsitzenden und dem Republikaner John McCain, auf deren Anfrage vorlegte.

Aus der Liste von Rice scheint hervorzugehen, dass die Regierung des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki keines der von September 2006 bis März 2007 gesteckten Reformziele vollständig umsetzen wird. Dazu gehören die Organisation von Regionalwahlen, ein Gesetz zur Verteilung des Ölreichtums und das Zurücknehmen von Maßnahmen, die Sunniten den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren.

Levin und McCain bemängelten in einer schriftlichen Reaktion, dass in der Liste Details fehlten und ein von der US-Politik vorgegebenes Ziel ignoriert werde: Dass die Iraker bis November 2007 die Kontrolle über alle Provinzen übernehmen sollen. «Was der Brief von Außenministerin Rice mehr als deutlich macht ist, dass die Regierung nicht die Absicht hat, bedeutsame Konsequenzen für das andauernde Versagen der Iraker zu ziehen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen», schrieben sie. «Was bereits gesagt wurde trifft immer noch zu: Wenn Amerika weitere Soldaten entsendet und die irakischen Führer einfach nur weitere Versprechungen machen, ist das kein Erfolgsrezept für den Irak.»

Rice schrieb den Senatoren, Präsident George W. Bush habe Al-Maliki und anderen irakischen Führern klar gemacht, dass das amerikanische Engagement nicht unbefristet sei. «Es ist wichtig, dass die irakische Regierung, mit unserer Hilfe aber unter ihrer Führung, nachprüfbare und erreichbare Ziele benennt.»

In der vergangenen Woche drängte Al-Maliki das irakische Parlament, mehrere Punkte von der Liste zu verabschieden, darunter das Ölgesetz und die Entbaathifizierungs-Vorschriften. Levin und McCain hatten ihre Anfrage nach Bushs Rede zur Lage der Nation am 10. Januar gestellt, in der der Präsident erklärt hatte: «Amerika wird die irakische Regierung anhalten, an den von ihr erklärten Ziele festzuhalten.» Levin sagte, es sei ihm nicht klar gewesen, welche Ziele Bush genau gemeint habe.

Bei einer Serie gezielter Anschläge auf Schiiten sind am letzten Tag des Aschura-Festes im Irak dutzende Menschen getötet worden: In einer schiitischen Moschee in der Nähe von Baakuba kamen bei einem Selbstmordanschlag allein 23 Menschen ums Leben. Insgesamt starben bei Anschlägen im Irak mindestens 45 Menschen. An den Aschura-Feierlichkeiten in der Stadt Kerbela beteiligten sich etwa 1,5 Millionen Pilger.

In dem 80 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Ort Dur Mandali zündete ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz, nachdem er sich unter schiitische Gläubige in der Ali-el-Akbar-Moschee gemischt hatte. Dabei wurden 23 Menschen getötet und weitere 57 verletzt.

Bei einem Bombenanschlag in der Nähe einer religiösen Stätte im nahe der iranischen Grenze gelegenen Chanekin wurden zwölf schiitische Kurden getötet und 38 weitere verletzt. In Baakuba töteten bewaffnete Männer drei Schiiten, die auf der Straße ein Aschura-Mahl austeilten.

An den Aschura-Feierlichkeiten in Kerbela beteiligten sich bis zum Montag etwa 1,5 Millionen Pilger. In Kerbela befindet sich das Mausoleum von Imam Hussein, des Enkels des islamischen Propheten Mohammed, an dessen Tod die Schiiten am Aschura-Fest mit Trauerumzügen erinnern. Während des Aschura-Festes ist die Stimmung im Irak besonders aufgeheizt.

In Bagdad starben beim Beschuss eines Kleinbusses vier Menschen; sechs weitere wurden verletzt. In der nordirakischen Erdölstadt Kirkuk wurden durch Bomben elf Menschen verletzt.

Wegen der religiösen Unruhen und der zunehmenden Kriminalität steigt die Zahl der Binnenflüchtlinge im Irak jeden Tag um durchschnittlich etwa tausend Menschen. Seit dem Anschlag auf das schiitische Mausoleum von Samarra im Februar 2006 hätten etwa 360.000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen und seien in andere irakische Regionen gezogen, heißt es in einer Studie der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten flüchteten sich die Menschen aus den "gemischten Zonen", um in "homogeneren" religiösen Gebieten zu leben, sagte Dana Graber, die für die Studie verantwortlich ist.

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki erklärte, er hoffe auf ein Ende des sunnitischen Aufstands in sechs Monaten. Al-Maliki sagte der Zeitung «Al Hajat» vom Dienstag, die Milizen müssten aufgelöst und in politische Organisationen verwandelt werden.

US-Admiral William Fallon, der als neuer oberster Kommandeur im Mittleren und Nahen Osten John Abizaid nachfolgen soll, erklärte unterdessen, die USA hätten den Widerstand im Irak unterschätzt. Die Lage im Irak zu sichern sei schwieriger als gedacht, erklärte Fallon in einem Schreiben an den Streitkräfteausschuss im Senat. Neben der Fähigkeit der irakischen Sicherheitskräfte habe Washington auch die politische und wirtschaftliche Situation in dem Land nicht korrekt einschätzen können.

(Quellen: ap, afp)

2006 mehr als 1.000 Zivilpersonen in Afghanistan getötet

Mi.31.01.07 - Der anhaltenden Gewalt in Afghanistan sind im vergangenen Jahr laut einer Studie von Human Rights Watch mehr als 1.000 Zivilpersonen zum Opfer gefallen. Die meisten von ihnen seien bei Angriffen der Taliban oder anderer Regierungsgegner im Süden des Landes ums Leben gekommen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation. Mindestens hundert Menschen seien bei den Gegenangriffen der NATO und der US-geführten Koalitionsstreitmacht getötet worden.

Die Gesamtzahl der afghanischen Todesopfer einschließlich der getöteten Aufständischen liegt 2006 laut Human Rights Watch bei gut 4.400. Dies seien mehr als doppelt so viele Opfer wie 2005 und die höchste Jahresbilanz seit der Afghanistan-Invasion der USA im Oktober 2001. Die Organisation warf dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai vor, die Bevölkerung nicht ausreichend vor Milizionären zu schützen, die auf seiten der Regierung stünden.

Bei einem neuen Selbstmordanschlag im Westen Afghanistans wurden am Dienstag drei afghanische Soldaten und zwei Zivilpersonen verletzt, der Attentäter kam ums Leben. Er sprengte sich nach Polizeiangaben neben einem Armeefahrzeug in der Stadt Herat in die Luft. 2006 gab es nach NATO-Angaben insgesamt 139 Selbstmordanschläge in Afghanistan. Dabei kamen 206 afghanische Zivilpersonen, 54 Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte und 18 Soldaten der internationalen Schutztruppe ISAF ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Nahost-Konflikt

Hamas und Fatah beginnen nach Waffenruhe mit Austausch ihrer Geiseln

Mi.31.01.07 - Nach dem neuen Waffenstillstand zwischen der Hamas und der Fatah haben die beiden rivalisierenden Palästinensergruppen am Dienstagabend mit dem Austausch ihrer Geiseln begonnen. Das teilten beide Organisationen mit. Bei den Geiseln handelt es sich um Kämpfer der Hamas und der Fatah, die von der jeweils anderen Seite in den vergangenen Tagen gefangen genommen worden waren. Der neue Waffenstillstand trat am Dienstag um 02.00 Uhr MEZ in Kraft. Danach waren aber immer noch vereinzelt Schüsse und Explosionen zu hören.

Die Waffenruhe wurde für die Hamas von Ministerpräsident Ismail Hanija und für die Fatah von einem Gesandten des Präsidenten Mahmud Abbas, Rauhi Fattuh, ausgehandelt. Wie Außenminister Mahmud Sahar anschließend bekannt gab, sieht die Vereinbarung vor, dass die Milizen beider Seiten Straßensperren räumen und auf ihre Stützpunkte zurückkehren müssten. Ferner sollten die Verdächtigen für Mordanschläge den Behörden übergeben und alle Geiseln freigelassen werden. Deren Zahl wurde auf ein Dutzend geschätzt.

Beobachter äußerten allerdings Zweifel an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen. In der Vergangenheit seien Feuerpausen häufig dazu genutzt worden, sich auf die nächste Gefechtsrunde vorzubereiten, hieß es. Bei den innerpalästinensischen Kämpfen in den vergangenen fünf Tagen wurden insgesamt 35 Menschen getötet. Seit Beginn der Eskalation Anfang Dezember kamen schon mehr als 60 Palästinenser ums Leben.

(Quelle: ap)
 

Erster Araber von Israel als 'Gerechter unter den Völkern' geehrt

Mi.31.01.07 - Erstmals ist ein Araber von der jüdischen Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem als «Gerechter unter den Völkern» geehrt worden. Der Tunesier Chaled Abdelwahhab versteckte während des Zweiten Weltkriegs eine Gruppe Juden vor den in Nordafrika einrückenden deutschen Truppen. Für die am Dienstag verkündete Auszeichnung wurde der 1997 Verstorbene vom Direktor des Washingtoner Instituts für Nahost-Politik, Robert Satloff, vorgeschlagen.

Satloff hat nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gezielte Nachforschungen angestellt, wie sich Araber in Nordafrika während der Invasion der deutschen Nationalsozialisten gegenüber jüdischen Mitbürgern verhielten. Dabei stieß er nach eigenen Angaben auf Abdelwahhab, einen damals 32-jährigen Architekten, Landbesitzer und Hobby-Archäologen. Er hörte Ende 1942, dass deutsche Offiziere eine in der Nähe wohnende Jüdin vergewaltigen wollten. Daraufhin versteckte er sie und rund zwei Dutzend weitere Juden vier Monate lang auf seiner abgelegenen Farm - bis die Deutschen wieder abzogen.

Satloff machte in den USA Überlebende dieser Ereignisse ausfindig, die das Ergebnis seiner Recherchen bestätigten. Daraufhin schlug er Abdelwahhab für die Auszeichnung vor. Diese wird von Jad Vaschem an Nicht-Juden vergeben, die Juden während des Holocausts gerettet haben. Sie bedeutet, dass für den Geehrten ein Gedenkstein an der «Allee der Gerechten unter den Völkern» errichtet und ein Baum gepflanzt wird.

(Quelle: ap)
 

Versöhnungskonferenz soll Anarchie in Somalia beenden

Mi.31.01.07 - Eine Konferenz zur nationalen Versöhnung soll dem ostafrikanischen Land Somalia nach 16 Jahren Anarchie wieder Stabilität bringen. Der somalische Präsident Abdullahi Yusuf erklärte sich am Dienstag beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba zur Einberufung einer solchen Versammlung bereit. Dies war eine Voraussetzung für finanzielle und logistische Unterstützung seitens der USA und der Europäischen Union, um eine AU-Friedenstruppe am Horn von Afrika zu stationieren.

Die Truppe soll aus 8.000 Mann bestehen und zunächst für sechs Monate im Einsatz sein, bevor die Vereinten Nationen die Mission übernehmen könnten. Bislang haben allerdings nur Uganda, Nigeria und Malawi die Entsendung von Soldaten versprochen. Weitere Zusagen wurden nach dem zweitägigen AU-Gipfel in der äthiopischen Hauptstadt erwartet. Die EU will die Friedenstruppe mit 15 Millionen Euro unterstützen, die USA mit 40 Millionen Dollar (31 Millionen Euro).

Unklar war zunächst, in welchem Ausmaß die Kriegsherren und Clanführer Somalias in eine künftige Regierung eingebunden werden könnten, um die nationale Versöhnung zu fördern. Ministerpräsident Ali Mohamed Gedi hat sich hier sehr skeptisch gezeigt und geltend gemacht, die Übergangsregierung umfasse bereits breite Bevölkerungsschichten. Beobachter sahen indessen eher die Gefahr, dass jetzige Regierungsmitglieder aus Sorge um ihre Posten eine Einbindung weiterer gesellschaftlicher Kräfte verhindern könnten.

Die Übergangsregierung besiegte Ende vergangenen Jahres mit Unterstützung Äthiopiens die Milizionäre der Union der islamischen Gerichte. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie sich ohne ausländische Unterstützung an der Macht halten kann.

(Quelle: ap)
 

Anhänger des ecuadorianischen Präsidenten stürmen Parlament

Mi.31.01.07 - Hunderte Anhänger des linksnationalistischen Präsidenten Rafael Correa haben am Dienstag das Parlament in Ecuador gestürmt, um ihrer Forderung nach einer Verfassungsreform Nachdruck zu verleihen. Die mit Stöcken und Steinen bewaffneten Demonstranten erzwangen sich den Weg in das Kongressgebäude. Die Polizei versuchte die Menge zurückzudrängen. Parlamentspräsident Jorge Cevallos brach die laufende Sitzung ab. Er sprach von einer «physischen Verletzung der Integrität der Abgeordneten».

Die Demonstranten verließen später wieder das Parlamentsgebäude oder wurden vertrieben. Regierungssprecherin Monica Chuji sagte, die Regierung unterstütze friedliche Protestaktionen, sei aber gegen Gewalt. Mit der Besetzung des Parlaments stellten sich die Demonstranten hinter die Forderung von Präsident Correa nach einer Verfassungsreform. Correa hatte bei seiner Vereidigung Mitte Januar angekündigt, er werde sich umgehend für ein entsprechendes Referendum einsetzen. Eine neue Verfassung sei notwendig, um die Machtbefugnisse der Traditionsparteien zu beschneiden, die für die Probleme des Landes verantwortlich seien. Ein Großteil der Kongressabgeordneten hat sich aber bereits gegen ein Verfassungsreferendum ausgesprochen.

(Quelle: ap)
 

Seattle verstieß laut Gericht bei WTO-Protesten gegen US-Verfassung

Mi.31.01.07 - Die Stadt Seattle hat mit ihrem harten Vorgehen gegen rund 175 friedliche Demonstranten beim WTO-Gipfel 1999 gegen die US-Verfassung verstoßen. Das entschied eine Anklagejury des Bundes am Dienstag in Seattle. Die Stadt habe mit der Einrichtung einer «protestfreien Zone» nach gewaltsamen Demonstrationen mit 50.000 Teilnehmern während der Konferenz der Welthandelsorganisation verfassungsmäßige Garantien gegen unangebrachte Durchsuchung und Festnahmen verletzt, befanden die Juroren.

Die 175 Demonstranten waren in die Zone gegangen und hatten sich in einem Park singend hingesetzt. Sie wurden verhaftet, ohne dass die Polizisten prüften, ob sie sich eventuell rechtmäßig in dem Gelände aufhielten. Der Sprecher der Kläger, Kenneth Hankin, sagte: «Der entscheidende Punkt, die gelernte Lektion, ist, dass man in Seattle oder anderswo in diesem Land nicht friedliche Demonstranten verhaften kann.»

Seattle hat bereit 800.000 Dollar (616.000 Euro) in so genannten WTO-Verfahren bezahlen müssen. Über einen eventuellen Schadensersatz für die 175 Demonstranten wird in der nächsten Phase des Verfahrens entschieden. Die Staatsanwaltschaft will Einspruch gegen die Jury-Entscheidung einlegen.

(Quelle: ap)
 

US-Regierung soll Klima-Daten manipuliert haben

Mi.31.01.07 - Die Regierung von US-Präsident George W. Bush soll nach Angaben von zwei Interessengruppen Druck auf Wissenschaftler ausgeübt und damit Daten zum Klimawandel manipuliert haben. Betroffen seien sieben Bundesbehörden, erklärten die Union of Concerned Scientists und das Government Accountability Project. Die Organisationen wollten dem Kongress noch am Dienstag einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Es gebe «neue Beweise für die Unterdrückung und Manipulation von Klima-Wissenschaftlern», erklärten die beiden Interessengruppen. Washington habe auf diese Weise versucht, die Bedrohungen durch die globale Erwärmung herunterzuspielen.

Der zuständige Kongressausschuss hat für die Anhörung mehr als drei Dutzend Dokumente zu den Klimaprogrammen des Weißen Hauses und der US-Umweltschutzbehörde angefordert. Als Zeuge aussagen sollte unter anderem ein Mitarbeiter der Raumfahrtbehörde NASA. Erwartet wurde auch ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des Büros, das die Klimaprogramme der Regierung koordiniert. Rick Piltz hatte seine Stelle im Jahr 2005 gekündigt, weil nach seiner Darstellung die Unterlagen von Wissenschaftlern zu Klima-Themen von Beamten redigiert wurden, um ihren Inhalt abzuschwächen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland

Große Koalition einig über Ende der Steinkohlesubventionen

Mi.31.01.07 - Die große Koalition hat sich auf ein Szenario für das Ende der Steinkohleförderung in Deutschland geeinigt: Bis 2018 sollen die milliardenschweren Subventionen für die Steinkohle auslaufen. Nach einem Beschluss der Spitzen von Union und SPD soll jeder Bergmann abgesichert werden. Im Jahr 2012 wird der Bundestag aber prüfen, ob nicht wegen höherer Kohlepreise auf dem Weltmarkt oder Lieferengpässen bei anderen Rohstoffen weiter Kohle in Deutschland gefördert werden soll.

Mit dem "Auslaufszenario" bis zum Jahr 2018 sei sichergestellt, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde und die Bergleute in jedem Fall abgesichert seien, sagte SPD-Chef Kurt Beck nach dem Ende der Sitzung des Koalitionsausschusses in der Nacht. Auf der anderen Seite sei auch sichergestellt, dass der RAG-Konzern an die Börse gehen könne. Die Spitzen der großen Koalition folgten einem Kompromiss, der am Sonntag unter Leitung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gefunden worden war.

Dem Beschluss zufolge wird im Jahr 2012 geprüft, ob der Steinkohle-Bergbau "unter Beachtung der Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit, der Sicherung der Energieversorgung und der übrigen energiepolitischen Ziele weiter gefördert wird". Bis zum 30. Juni 2012 muss dem Bundestag sowie den Landtagen des Saarlandes und von Nordrhein-Westfalen ein entsprechender Bericht übergeben werden. Der RAG-Konzern und die Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (BCE) stimmten der Einigung zu.

Geklärt werden muss unter anderem noch, wie die Sozialverträglichkeit des Ausstiegs genau gewährleistet wird. Offen ist auch noch, wie genau der Ausstieg bezahlt werden soll. Geplant ist bisher, dass das Kapital, das durch den in diesem Jahr geplanten Börsengang der nicht mit dem Bergbau befassten Teile des RAG-Konzerns erlöst werden soll, in eine Stiftung fließt. Zudem ist unklar, wie der Ausstieg bis 2018 konkret ausgestaltet werden soll, etwa wann welche Zechen schließen.

Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft sagte im WDR, 2012 gebe es nun eine "echte Option" für eine Fortsetzung des Steinkohle-Bergbaus. IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt erklärte, seine Gewerkschaft halte den Ausstiegsbeschluss zwar "energiepolitisch für falsch"; allerdings gebe es für den Erhalt eines Sockelbergbaus nach 2018 zurzeit keine Parlamentsmehrheiten.

(Quelle: afp)
 

Zehntausende Metaller protestieren gegen Rente mit 67

Mi.31.01.07 - Zehntausende Metaller haben am Dienstag mit Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen gegen die geplante Rente mit 67 protestiert: Zwei Wochen nach Beginn der Kampagne der IG Metall traten nach Gewerkschaftsangaben rund 63.000 Beschäftigte in elf Bundesländern kurzzeitig in den Ausstand. Während IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Aktionen verteidigte und Gespräche über einen Altersausstieg forderte, sprachen die Arbeitgeber von illegalen politischen Streiks.

Vizekanzler Franz Müntefering schloss derweil Änderungen an dem Gesetzesvorhaben aus. «Das haben wir lange genug diskutiert», sagte der Arbeitsminister im ZDF-Morgenmagazin. Er gehe davon aus, dass der Gesetzgebungsprozess bis März abgeschlossen wird.

Peters sprach sich vor rund 4.000 Opel-Beschäftigten in Rüsselsheim dennoch erneut gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre aus. «Die Ignoranz der großen Koalition treibt die Menschen auf die Straße. Ich appelliere an die Bundesregierung, diesen Unmut nicht zu überhören», erklärte der Gewerkschafter. «Wir brauchen keine starre Rente mit 67, sondern flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Erwerbsleben.»

Ein Schwerpunkt der Aktionen war nach Gewerkschaftsangaben mit rund 23.000 Teilnehmern Baden-Württemberg, wo unter anderen bei DaimlerChrysler, Porsche, Bosch und Audi gestreikt wurde. In Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen kamen rund 20.000 Beschäftigte zu Kundgebungen der IG Metall, unter anderem bei Opel in Rüsselsheim und Kaiserslautern. In Niedersachsen versammelten sich rund 9.500 Metaller zu Protesten unter anderen bei VW in Emden. In Nordrhein-Westfalen beteiligten sich rund 5.000 Beschäftigte zum Beispiel bei Opel in Bochum zu Kundgebungen. In Bayern nahmen mehr als 2.500 Beschäftigte an Protestaktionen unter anderem bei MAN in Augsburg und Bosch in Bamberg teil. In Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kamen mehr als 3.500 Metaller zu Kundgebungen zusammen.

Im Laufe des Nachmittags sollten laut IG Metall weitere Belegschaften unter anderen des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Brandenburg und des Bahntechnikhersteller Bombardier in Görlitz gegen die beabsichtigte Erhöhung des Renteneintrittsalters demonstrieren. Am morgigen Mittwoch sollen die Proteste ebenfalls fortgesetzt werden.

Proteste der Arbeitgeber gegen Gewerkschaftsdemonstrationen am Arbeitsplatz wies Peters im ZDF-Morgenmagazin zurück: «Das Demonstrationsrecht als ein sehr hohes, ausdrücklich geschütztes Gut, ist nicht am Werkstor abzugeben.»

Der Verband der Metallarbeitgeber Rheinland-Rheinhessen sprach sich dagegen strikt gegen die Aktionen aus: «Wer die Arbeit niederlegt, um den IG-Metall-Aufrufen zur Demonstration gegen die Rente mit 67 zu folgen, handelt arbeitsvertragswidrig, weil politische Streiks in Deutschland verboten sind.» Die Arbeitgeber würden Arbeitsniederlegungen zur Beeinflussung eines Gesetzgebungsverfahrens nicht dulden, erklärte der Hauptgeschäftsführers des Verbands, Franz-Josef Mäckler, und kündigte arbeitsvertragliche Maßnahmen an. Der Arbeitgeberverband Hessen Metall warf der Gewerkschaft vor, mit ihren Protestaktionen in den Betrieben die Grundlagen der Tarifautonomie zu untergraben.

(Quelle: ap)
 

Fraktionen von Union und SPD billigen Gesundheitsreform

Mi.31.01.07 - Die Fraktionen von Union und SPD haben mit klarer Mehrheit die Gesundheitsreform gebilligt und damit den Weg für das Gesetz freigemacht. Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung am Freitag stimmten bei der CDU/CSU 23 Abgeordnete gegen das Reformvorhaben, wie Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in Berlin sagte. Bei der SPD gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen etwa 30 Nein-Stimmen. Zuvor hatte sich die große Koalition auf eine Erhöhung des Bundeszuschusses für die Krankenkassen verständigt.

Kauder sprach von einer "bemerkenswert hohen Zustimmung" in der Unionsfraktion. Damit sei bei der Bundestagsabstimmung am Freitag eine große Mehrheit gesichert. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte, auch in der SPD-Fraktion habe es eine "ganz, ganz große Mehrheit" gegeben. Der SPD-Abgeordnete und Reformkritiker Wolfgang Wodarg sagte allerdings, nach seiner Schätzung hätten rund ein Drittel der anwesenden Parlamentarier gegen die Gesundheitsreform votiert.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte nach der Fraktionssitzung, in einer Koalitionsregierung könne sich keiner der Partner zu hundert Prozent durchsetzen. Die Reform sei aber "ganz klar ein guter Schritt nach vorn". Zu dem höheren Bundeszuschuss sagte Schmidt, das Geld dazu solle aus dem laufenden Haushalt kommen.

Der Bundeszuschuss soll 2008 bei 2,5 und 2009 bei vier Milliarden Euro liegen, wie SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte. Bislang war für das kommende Jahr ein Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro geplant, der 2009 auf drei Milliarden Euro anwachsen sollte. Der Bundeszuschuss soll in den kommenden Jahren bis auf etwa 14 Milliarden Euro anwachsen. Das ist die Summe, die ungefähr für die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung benötigt wird.

Auch der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter äußerte die Überzeugung, dass der Bundeszuschuss aus dem laufenden Bundeshaushalt bezahlt werden könne. "Ein ausgeglichener Haushalt und höhere Steuerzuschüsse an Krankenkassen sind kein Widerspruch", sagte Kampeter der Tageszeitung "Die Welt".

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium erhob Bedenken gegen das Gesetzeswerk. Die Reform berge die Gefahr in sich, dass es bei den Unternehmen zu Monopolisierung und Kartellbildung komme, sagte der Beiratsvorsitzende Axel Börsch-Supan in Berlin.

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Gehb, (CDU), äußerte die Erwartung, dass die Gesundheitsreform nach ihrer Verabschiedung vor dem Bundesverfassungsgericht landen werde. Auch die gesetzlichen Krankenkassen erneuerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Kritik.