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Irak am neunhundertsiebenundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Laut IISS-Studie reicht US-Truppenverstärkung im Irak nicht. US-Armee: Iran liefert Waffen an irakische Extremisten

Do.01.02.07 - Die von US-Präsident George W. Bush angekündigte Verstärkung der amerikanischen Truppen im Irak reicht nach Einschätzung des renommierten Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) nicht aus, um den Konflikt wirksam einzudämmen.

Zugleich kritisierten die Experten des Instituts in London am Mittwoch, dass es der irakischen Regierung am «politischen Willen mangelt», das Land zu befrieden und wieder aufzubauen.

In seinem neuen Jahresbericht zum militärischen Gleichgewicht in der Welt erklärte das Institut, die USA würden mit der Entsendung von 21 500 weiteren Soldaten wichtige «Aspekte der Doktrin des Kampfes gegen Aufständische» ignorieren. Das Verhältnis von einem US-Soldaten auf 184 Einwohner Bagdads liege deutlich unterhalb der Empfehlungen, die zuvor von den US-Streitkräften selbst ausgearbeitet worden seien, erklärte IISS-Direktor John Chipman.

US-Senator Barack Obama, einer der aussichtsreichsten Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten, forderte unterdessen einen Rückzug aller US-Kampftruppen aus dem Irak bis März 2008. Keine noch so große Zahl von US-Soldaten könne die politischen Differenzen lösen, die dem Bürgerkrieg im Irak zu Grunde lägen, heißt es in einem am Dienstag dem Senat vorgelegten Gesetzentwurf Obamas.

Der designierte Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, Admiral William Fallon, hält einen Kurswechsel im Irak für notwendig. «Die Situation im Irak ist ernst und erfordert neue und andere Handlungsweisen», sagte Fallon am Dienstag in Washington bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats.

Die bisherige Strategie habe «nicht funktioniert». Zwar glaube er, dass das Ruder noch herumgerissen werden könne, «aber die Zeit ist knapp», sagte Fallon. Dabei ließ er offen, ob er die von US- Präsident George W. Bush angekündigte und von den Demokraten kritisierte Truppenaufstockung um 21 500 Mann im Irak unterstützt.

Die Regierung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki stehe vor schweren Herausforderungen, sagte Fallon. Sie müsse den Streit der Glaubensrichtungen überwinden, die Gewalt zwischen den religiösen Gruppen beenden und mit dem seit langem andauernden Aufstand fertig werden.

Bush hatte Fallon, den bisherigen Kommandeur der US-Truppen im Pazifik, als neuen Chef des US-Zentralkommandos vorgeschlagen, das auch die Truppen im Nahen Osten, Afghanistan und am Horn von Afrika befehligt. Er soll General John Abizaid ablösen, der in den Ruhestand geht. Es wird erwartet, dass der Senat der Ernennung Fallons zustimmt.

Die US-Armee hat dem Iran vorgeworfen, irakische Extremisten mit Waffen zu versorgen. Im Irak seien Waffen sichergestellt worden, die sich anhand ihrer Seriennummer ins Nachbarland Iran zurückverfolgen ließen, sagte die Nummer Zwei des US-Kontingents im Irak, Generalleutnant Raymond Odierno, der Zeitung "USA Today" vom Mittwoch. Der Großteil der Waffen, zu denen Panzerabwehr- und Katjuscha-Raketen sowie Autobomben gehörten, gelange in die Hände irakischer schiitischer Extremisten. Einige Iraner, die bei Razzien festgenommen wurden, hatten laut Odierno der US-Armee Hinweise auf Waffenlieferungen aus dem Iran gegeben. US-Präsident George W. Bush hatte Teheran Anfang der Woche vor einer Einmischung in die Irak-Krise gewarnt.

Die mehr als 260 Anfang nahe der irakischen Stadt Nadschaf getöteten Schiiten gehörten nach Angaben eines Militärkommandeurs einer Gruppe religiöser Fanatiker mit insgesamt über 1000 gut ausgebildeten Kämpfern. Oberstleutnant Abbas al-Dschaburi sagte in Hilla, die Gruppe nenne sich «Soldaten des Himmels». Ihr Anführer Ahmed Ismail Katea stamme aus Basra im Südirak. Die Kämpfer hätten geplant, führende schiitische Geistliche in Nadschaf zu töten und die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Regierung hatte nach der zweitägigen Offensive gegen die Gruppe in einem Dorf nördlich der Pilgerstadt Nadschaf am Montag erklärt, der Anführer sei getötet worden. Nach Regierungsangaben wurden 392 weitere Mitglieder der Gruppe festgenommen.

Bei der Explosion einer Autobombe wurden in Bagdad drei Zivilisten getötet. Ein Gericht in Mossul verurteilte neun Iraker wegen «Terrorismus» zum Tode. Der Nachrichtensender Al-Arabija berichtete, in Bagdad seien die Leichen von drei Professoren und eines Studenten gefunden worden, die am vergangenen Sonntag entführt worden waren.

(Quellen: dpa, afp)

Zehntausende protestieren gegen Preiserhöhungen in Mexiko

Do.01.02.07 - Mehrere zehntausend Menschen haben am Mittwoch in Mexiko-Stadt gegen Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln demonstriert. Der Protest richtete sich besonders gegen die Preise für Tortillas, die sich im vergangenen Jahr verdoppelten. Die Demonstranten forderten Präsident Felipe Calderon zum Handeln auf.

Eine von ihnen trugen Bilder des unterlegenen linksgerichteten Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador und bezeichneten ihn als legitimen Präsidenten. Andere wandten sich jedoch gegen Lopez Obrador und erklärten, bei der Demonstration handele es sich um eine spontane Volksbewegung ohne politische Verbindungen. Die Organisatoren hatten das Angebot des Oppositionspolitikers abgelehnt, den Marsch durch Mexiko-Stadt anzuführen.

(Quelle: ap)
 

Russland will Energiekonzerne unter eigener Kontrolle halten

Do.01.02.07 - Die russische Regierung will Auslandsinvestitionen in strategisch wichtigen Branchen begrenzen. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Moskau den Entwurf für ein Gesetz, das den Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an Unternehmen von 40 verschiedenen Wirtschaftszweigen von der Zustimmung einer Regierungskommission abhängig macht und dem Präsidenten ein Vetorecht gibt. Betroffen sind unter anderem die Branchen Energie, Rohstoffe, Militärtechnik und Luftverkehr.

Schon die Anwesenheit eines Ausländers im Aufsichtsrat eines wichtigen Unternehmens könne ein strategisches Risiko darstellen, sagte Ministerpräsident Michail Fradkow nach einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti. Die Vorlage werde in den nächsten Wochen noch in Details verändert. Wirtschaftsminister German Gref warnte, das Gesetz sei eine Investitionsbremse und gefährde die ökonomische Entwicklung des Landes.

Investoren müssen dem Gesetzentwurf zufolge künftig erst einen Antrag bei einer neuen Regierungsstelle einreichen, wenn sie mehr als 50 Prozent des Kapitals übernehmen wollen. Die Entscheidung trifft dann eine Regierungskommission, in der auch Vertreter des Geheimdienstes FSB sitzen sollen, wie Industrieminister Viktor Christenko bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Kabinett erläuterte. Auch die zehn Ölfelder und 26 Gasvorkommen auf dem Territorium der Russischen Föderation seien als strategisch zu betrachten, sagte Rohstoffminister Juri Trutnjew der Nachrichtenagentur Interfax. Bestehende Verträge blieben jedoch unberührt.

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat bereits in den vergangenen Jahren die Kontrolle über die Besitzverhältnisse bei Energiekonzernen wie Gazprom und Rosneft verstärkt. Bislang gab es aber keine klaren Regeln zu den Auslandsinvestitionen in dieser Branche.

(Quelle: ap)
 

Beratungen über wegweisenden UN-Klimabericht stocken

Do.01.02.07 - Die Vorbereitungen für einen wegweisenden UN-Bericht zum Klimawandel sind ins Stocken geraten. 500 Wissenschaftler aus mehr als 100 Staaten arbeiten seit Montag in Paris an der Studie, die neue Schätzungen über die Erderwärmung und den Anstieg des Meeresspiegels liefern soll. Aber Diskussionen über den genauen Wortlaut drohen die für Freitag geplante Veröffentlichung zu verzögern, wie die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch erfuhr.

Im Zeitplan liege man weit zurück, sagte Arthur Petersen, der das dänische Umweltministerium vertritt. «Wir sind erst mit 30 Prozent des Stoffes durch, aber wir haben schon 60 Prozent unserer Zeit verbraucht.»

Der UN-Klimaausschuss (IPCC) legt alle fünf Jahre seinen Bericht vor, er bildet die maßgebliche Grundlage für die internationale Klimapolitik. In einem vorläufigen Entwurf hieß es, die Temperaturen würden bis 2100 vermutlich um 2,0 bis 4,5 Grad, der Meeresspiegel um 13 bis 58 Zentimetern steigen. Allerdings wurde die überraschend starke Eisschmelze in Grönland und in der Antarktis in den vergangenen Jahren noch nicht berücksichtigt. Die Diskussionen, ob dies nun doch in den Bericht einfließen soll, haben am Mittwoch erst begonnen.

(Quelle: ap)
 

Fall El Masri: 13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Do.01.02.07 - Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung.

Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt. Die Münchner Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass es sich bei den ermittelten 13 Personen um so genannte Tarnidentitäten der CIA handelt.

Die Bundesregierung wollte sich zu der Serie von Haftbefehlen unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht äußern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte lediglich, die Bundesregierung nehme zu laufenden Verfahren keine Stellung. Derweil begrüßte der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag die «mutige» Entscheidung.

Nach Recherchen des NDR-Politmagazins «Panorama» wohnen die meisten der 13 Gesuchten im US-Bundesstaat North Carolina. Drei von ihnen hatte das TV-Magazin nach eigenen Angaben schon im September 2006 mit den Vorwürfen konfrontiert, die Verdächtigen verweigerten aber eine Stellungnahme. Den «Panorama»-Recherchen zufolge sind den Münchner Ermittlern bereits mehrere tatsächliche Namen der Verdächtigen bekannt.

Allerdings dürfte sich eine Festnahme der Verdächtigen schwierig gestalten, da der deutsche Haftbefehl in den USA keine Gültigkeit habe und die amerikanische Justiz es bislang ablehne, den deutschen Ermittlern zu helfen, hieß es weiter. Vom Bundesjustizministerium wurde darauf verwiesen, dass gemäß dem deutsch-amerikanischen Auslieferungsvertrages eine Auslieferung amerikanischer Staatsbürger möglich, aber nicht verpflichtend sei.

Der Deutsch-Libanese El Masri war Silvester 2003 auf einer Balkan-Reise wegen Terrorverdachts aufgegriffen und gut drei Wochen später vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Dort wurde er bis Mai 2004 als mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied festgehalten und nach eigenen Angaben auch gefoltert. Die Öffentlichkeit erfuhr davon erst Anfang 2005 durch US-Zeitungsberichte.

Ende vergangenen Jahres hatte der Entführungsfall bereits den BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigt. Dabei hatten sowohl der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eine Verstrickung der Bundesregierung strikt verneint. Lediglich Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) gab an, er sei als erstes und einziges Regierungsmitglied am 31. Mai 2004 und damit erst nach der Freilassung El Masris über dessen Verschleppung informiert worden.

(Quelle: ddp)
 

KSK kämpfte 26 Monate in Afghanistan

Do.01.02.07 - Die Bundesregierung hat dem Parlament Einzelheiten zum bisher geheimen Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan mitgeteilt. Wie der Berliner «Tagesspiegel» (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Bericht der Bundesregierung über den deutschen Beitrag zum Antiterror-Einsatz «Operation Enduring Freedom» berichtete, waren die deutschen Elitesoldaten in zwei Phasen insgesamt 26 Monate lang am Kampf gegen die Taliban und Al-Quaida-Netzwerke beteiligt. Gegenwärtig kämpfen demnach keine KSK-Kräfte im Rahmen von «Enduring Freedom» in Afghanistan.

Laut dem Bericht von Verteidigungsministerium und Außenministerium an die Fraktionsvorsitzenden seien zwischen Januar 2002 und September 2003 rund 100 KSK-Soldaten in Afghanistan zur Bekämpfung des terroristischen Al Quaida-Netzwerkes im Einsatz gewesen, schrieb die Zeitung. Schon im Dezember 2001 hätten sich die Elitesoldaten auf der vor Oman gelegenen Insel Masirah auf den Einsatz vorbereitet. Ein zweiter Einsatzverband habe zwischen Mai und Oktober 2005 an der US-geführten Operation zur Terrorbekämpfung in Afghanistan teilgenommen. Der KSK-Einsatz sei international anerkannt worden und habe erheblich zur Stärkung Position Deutschlands im internationalen Verbund beigetragen.

(Quelle: ddp)
 

Bundesarbeitsgericht stöhnt unter Klagewelle

Do.01.02.07 - Das Bundesarbeitsgericht leidet unter einer Klagewelle. Im vergangenen Jahr beschäftigten die Erfurter Richter so viele Verfahren wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr, wie Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt am Mittwoch mitteilte. Insgesamt seien es 2.613 Verfahren gewesen, was einer Zunahme um 319 Fälle entspreche. Hintergrund ist, dass die Landesarbeitsgerichte häufiger den Weg zur höchsten Instanz zulassen.

Schmidt zufolge haben vor allem Revisionen und Rechtsbeschwerden zugenommen, nämlich um ein Drittel von 909 im Jahr 2005 auf 1.203. Die Zahl der so genannten Nichtzulassungsbeschwerden habe sich drastisch erhöht. Damit sei auch der Höchststand des Jahres 1994 deutlich übertroffen worden, der sich im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung angestaut hatte, sagte die Gerichtspräsidentin in Erfurt. Zum Jahresende habe es noch 1.626 nicht erledigte Verfahren gegeben. «Wir sind hochbelastet, arbeiten effizient und zügig und haben die Verfahrensdauer im Griff», sagte Schmidt.

Ein Grund für die Zunahme liegt in der Änderung des Revisionszulassungsrechts, wie Gerichtssprecher Burghard Kreft erläuterte. Die Landesarbeitsgerichte müssten die Revision zulassen, wenn sie entweder von einer früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts abweichen wollten, oder wenn es sich um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handele. Wenn das jeweilige Landesarbeitsgericht aber den Weg in die dritte Instanz versperren wolle, könne die unterlegene Partei eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, um doch in Revision gehen zu können. Die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung eines Falles sei bisher sehr restriktiv gehandhabt worden, doch seit 1. Januar 2005 seien die gesetzlichen Beschränkungen aufgehoben worden. Dies habe zu einer Häufung der Fälle vor dem Erfurter Bundesgericht geführt, sagte Kreft.

Herausragende Entscheidungen des vergangenen Jahres waren laut Schmidt unter anderem zu den Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern getroffen worden. Sie sei verwundert, dass danach die Bereitschaftsdienste noch immer nicht überall gesetzeskonform vollzogen würden, beklagte die Präsidentin. In anderen Verfahren sei es um sittenwidrige Löhne oder um die unbefugte private Internetnutzung im Unternehmen gegangen. In diesem Jahr stünden Entscheidungen zum Kündigungsschutzverfahren, zum Mobbing und zu Tarifstreitigkeiten an.

Am Bundesarbeitsgericht Erfurt arbeiten 34 Richter. Die Frauenquote beträgt laut Schmidt 14 Prozent.

(Quelle: ap)
 

Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Do.01.02.07 - Die Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig und muss grundlegend überarbeitet werden. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts werden beispielsweise Immobilien und Betriebsvermögen teilweise stark unterbewertet.

Das jetzige Bewertungsverfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verletze damit den Grundsatz der Gleichbehandlung, heißt es in der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Die geltenden Regelungen dürfen aber bis zum 31. Dezember 2008 weiter angewendet werden. (Az: 1 BvL 10/02 - Beschluss vom 7. November 2006)

Politik und Wirtschaft begrüßten die Entscheidung als lang erwartete Klarstellung. Mit der Forderung der Karlsruher Richter nach einheitlichen Bewertungsregeln für alle vererbten Vermögensarten sei Rechtssicherheit geschaffen worden, erklärten Bundesregierung, Koalition, Oppositionsparteien sowie Wirtschaftsverbände übereinstimmend in Berlin. Zugleich wurden Warnungen laut, die bis Ende 2008 geforderte Neubewertung nicht zu Steuererhöhungen zu missbrauchen. Auch nach dem Urteil gebe es genügend Spielraum zur Begünstigung von privatem Immobilien- und von Betriebsvermögen.

Auslöser des Verfahrens ist ein Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) von 2002. Die obersten Finanzrichter hielten die geltenden Regelungen für verfassungswidrig, weil die Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften gegenüber den Erben von Geld und Wertpapieren bevorzugt werden.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter geht über den Beschluss des BFH hinaus. Erstmals schreibt der Erste Senat unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier fest, dass Grundlage der Besteuerung sämtlicher Vermögensarten der tatsächliche, einheitlich ermittelte Verkehrswert sein muss. In einem zweiten Schritt sei es aber durchaus zulässig, etwa Betriebsvermögen oder Immobilien zu privilegieren, wenn dies durch das Gemeinwohl gerechtfertigt ist. Aus Sicht der Regierungskoalition und der Wirtschaft steht damit den geplanten Entlastungen von Firmenerben bei Fortführung des Unternehmens grundsätzlich nichts im Wege.

Im derzeitigen System diagnostiziert das Gericht gravierende Brüche und Mängel. Bei bebauten Grundstücken führe das starre Bewertungssystem dazu, dass manche Immobilien mit nur 20, andere mit mehr als 100 Prozent ihres Verkehrswerts angesetzt würden. Diese Bewertung sei damit teils zufällig und willkürlich. Ebenfalls beanstandet wurde die Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie land- und forstwirtschaftlichem Vermögen.

Beim Betriebsvermögen monieren die Richter, dass große, ertragsstarke Betriebe sich nach den geltenden Regeln mit Hilfe von Abschreibungen und der Bildung stiller Reserven arm rechnen können. «Tendenziell wird gerade der Übergang des Betriebsvermögens von solchen Unternehmen gefördert, die der Entlastung am wenigsten bedürfen», heißt es in dem im Internet veröffentlichten Beschluss. Damit verfehle der Gesetzgeber sein erklärtes Ziel, den Mittelstand zu entlasten.

Angesichts der Übergangsfrist warnte das Deutsche Forum für Erbrecht davor, Immobilien vorschnell an mögliche Erben zu übertragen. Das Bundesfinanzministerium begrüßte, dass alle Vermögensbewertungen künftig nahe am Verkehrswert liegen müssen. Dies gelte auch für vererbte private Immobilien. Der Gesetzgeber könne aber Freibeträge schaffen. Auch Stufentarife je nach Verwandtschaftsgrad seien weiter erlaubt. Eine selbst genutzte Wohnung oder ein solches Haus könnten anders behandelt werden als Mietobjekte. Die Länder würden aber sehr sorgfältig darauf achten, wie das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer berührt werde.

Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind 2006 gegenüber dem Vorjahr um 8,2 Prozent auf 3,76 Milliarden Euro gesunken. Sie gehört zu den wichtigsten Ländersteuern.

(Quelle: dpa)
 

Bundesamt: Strahlenbelastung durch Handys gering halten

Do.01.02.07 - Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) rät Handynutzern, ihre eigene Strahlenbelastung so gering wie möglich zu halten. Die Behörde reagierte damit auf die Ergebnisse einer Studie in fünf nordeuropäischen Ländern zu möglichen Gesundheitsgefährdungen durch Handys, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand bestehe zwar unterhalb der Grenzwerte keine gesundheitliche Gefährdung durch den Mobilfunk, erklärte BfS-Präsident Wolfram König in Salzgitter. Allerdings zeige die Studie auch, dass nach wie vor wissenschaftliche Unsicherheiten bestehen.

Laut dem "SZ"-Bericht fördert der langjährige und intensive Gebrauch von Mobiltelefonen womöglich das Wachstum von Hirntumoren. Das Blatt bezog sich auf eine Studie aus Skandinavien, die in der Online-Ausgabe des "International Journal of Cancer" veröffentlicht wurde. Allerdings gebe es in den Studien eine große Zahl möglicher Fehlerquellen. So sei die Zahl der Menschen, die vor zehn Jahren schon ein Handy benutzten, eher gering.

Nach Angaben des BfS liefert die Studie hingegen auch nach Aussage der Autoren keinen Beweis für die Gesundheitsgefährdung durch Handys, unterstreicht aber die Notwendigkeit weiterer wissenschaftlicher Forschungen vor allem hinsichtlich der möglichen Langzeitwirkung. Die Studienergebnisse bestätigen laut König aber auf jeden Fall den "Vorsorgegedanken". Das BfS sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für die Kennzeichnung besonders strahlungsarmer Mobiltelefone durch den Blauen Engel aus. "Leider hat die Industrie bisher noch nicht von dieser Kennzeichnung Gebrauch gemacht, obwohl derzeit etwa ein Drittel aller Handys auf dem Markt diese Bedingungen erfüllen", erklärte König.

Auch die Grünen forderten die zügige Umsetzung der Handy-Kennzeichnung. "Die Verbraucher haben ein Recht auf Aufklärung über diese Risiken und auf Wahlfreiheit zwischen strahlungsarmen und strahlungsintensiven Mobiltelefonen", erklärte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke in Berlin. Wer die Verbraucher über die Strahlungsintensität von Handys im Dunkeln lasse, mache sich mitschuldig an möglichen Gesundheitsschäden. Lemke forderte die Bundesregierung auf, jetzt eine gesetzliche Regelung zur Handy-Kennzeichnung auf den Weg zu bringen.

Das BfS will voraussichtlich Ende des Jahres die Ergebnisse des seit 2002 laufenden Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms vorlegen, das bislang unbeantwortete wissenschaftliche Fragen klären soll.