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Irak am neunhundertachtundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mindestens 57 Tote bei Anschlägen. Im Januar fast 2000 getötete Zivilisten

Fr.02.02.07 - Im Irak sind am Donnerstag bei mehreren Anschlägen mindestens 57 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt im Zentrum der irakischen Stadt Hilla wurden nach Polizeiangaben 45 Menschen getötet. 150 weitere Menschen wurden verletzt, als sich die beiden Attentäter inmitten des belebten Marktes in die Luft sprengten. In der Hauptstadt Bagdad kamen bei verschiedenen Anschlägen mindestens zwölf Menschen ums Leben.

Die Explosionen in der 120 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Hilla ereigneten sich im Abstand von wenigen Sekunden. Sicherheitskräfte hätten noch versucht, den zweiten Attentäter aufzuhalten, teilte ein Polizeioffizier mit. Hilla wird mehrheitlich von Schiiten bewohnt.

Bei mehreren Anschlägen in Bagdad wurden mindestens zwölf Menschen getötet. Im Bezirk Karrada explodierte nach Angaben von Sicherheitskräften in einem Bus eine Bombe. Dabei wurden sechs Passagiere getötet und zwölf weitere Menschen verletzt, die einsteigen wollten. Im Zentrum von Bagdad riss eine Autobombe drei Menschen in den Tod und verletzte sieben weitere. Ein Anschlag im Norden der Stadt tötete drei Menschen. Nach Angaben der irakischen Regierung wurden im Januar im Irak fast 2000 Zivilisten getötet.

In der Wüstenregion von Muthanna nahe der Grenze zu Saudi-Arabien wurde nach Behördenangaben ein Massengrab gefunden. Darin hätten die Leichen von 200 bis 250 kurdischen Gefangenen gelegen. Der Fund werde von einer Kommission untersucht.

Das irakische Komitee zum Schutz von Journalisten berichtete, im Januar seien in Bagdad acht irakische Journalisten von Extremisten getötet worden.

Bei einer Sicherheitsoffensive nahe der iranischen Grenze nahmen irakische und amerikanische Soldaten nach Militärangaben am Donnerstag Dutzende mutmaßliche Extremisten fest. Der Einsatz folgte auf eine Serie von Bombenanschlägen in der Region Anfang der Woche.

Die irakische Regierung legte unterdessen einen ersten ausführlichen Bericht zu einer Militäroffensive nahe Nadschaf vor, bei der am Wochenende rund 200 Extremisten getötet und etwa 600 festgenommen wurden. Regierungssprecher Ali al Dabbagh bekräftigte die Darstellung, dass die Gruppe Soldaten des Himmels während des schiitischen Aschura-Fests Anschläge auf Pilger plante.

Bagdad rief am Donnerstag mehrere Nachbarstaaten dazu auf, im kommenden Monat an einer Konferenz zur nationalen Sicherheitslage teilzunehmen. Eingeladen seien die Türkei, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Kuwait und der Iran sowie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, verlautete aus dem Außenministerium in Bagdad. Ferner sollten die Vereinten Nationen, die Arabische Liga und die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) an dem Treffen teilnehmen.

Der Irak war schon öfter an solchen Sicherheitskonferenzen in der Golfregion beteiligt, doch haben diese noch nie im eigenen Land stattgefunden. Als kritisch gilt die Einladung an Syrien und den Iran. Die Regierung in Bagdad stellte am Mittwoch alle Flüge von und nach Syrien vorerst ein und schloss einen Grenzübergang zum Iran. Die Maßnahmen stünden in Zusammenhang mit den Vorbereitungen für einen neuen Sicherheitsplan, sagte der Abgeordnete Hassan al Sunneid, der dem Verteidigungsausschuss des Parlaments angehört. Gegen die beiden Nachbarländer wurden Vorwürfe erhoben, Aufständische im Irak zu unterstützen.

(Quellen: dpa, afp, ap)

Nahost-Konflikt

Tödliche Kämpfe im Gazastreifen vor Treffen des Nahost-Quartetts

Fr.02.02.07 - Unmittelbar vor einem Treffen des Nahost-Quartetts in Washington haben schwere Kämpfe im Gazastreifen den Hoffnungen auf Frieden einen weiteren Rückschlag versetzt. Anhänger von Fatah und Hamas lieferten sich am Donnerstag Schießereien, bei denen mindestens vier Menschen getötet wurden. Damit drohte die erst Anfang der Woche ausgehandelte Waffenruhe zu kollabieren.

In Bureidsch im mittleren Gazastreifen stoppten Hamas-Kämpfer einen Konvoi mit Nachschub für die Sicherheitskräfte, die der Fatah von Präsident Mahmud Abbas nahe stehen. Daraufhin kam es zu dem tödlichen Schusswechsel. Unter den vier Toten war nach Krankenhausangaben auch ein Mitglied der Sicherheitskräfte. Mehrere Menschen wurden verletzt. «Wie können sie die Präsidentenwache derart angreifen, wenn eine Waffenruhe in Kraft ist», protestierte ein Sprecher der Fatah-Sicherheitskräfte.

Hamas-Kämpfer feuerten Mörsergeschosse in der Nähe des Amtssitzes von Abbas in Gaza ab. In den Straßen der Stadt kam es ebenso zu Gefechten zwischen Militanten der beiden Gruppen wie im nördlichen Gazastreifen, des weiteren wurde ein Fatah-Mitglied entführt.

Anwohner in Gaza flohen in Panik vor den Kämpfen. Abbas hielt sich zum Zeitpunkt der Schießereien nicht in der Stadt auf. Unweit von Gaza wurde Hamas-Sprecher Fausi Barhum nach eigenen Angaben in seinem Fahrzeug unter Beschuss genommen. Verletzt wurde niemand. Auch ein weiterer Hamas-Sprecher geriet nach eigener Aussage unter Beschuss. Islam Schahwan machte Fatah-Sicherheitskräfte dafür verantwortlich. Der Machtkampf zwischen den beiden Gruppierungen hat seit Anfang Dezember schon mehr als 60 Menschen das Leben gekostet.

Bei einer israelischen Razzia in Nablus im Westjordanland wurden am Donnerstag im Morgengrauen zwei junge Palästinenser erschossen. Nach palästinensischen Angaben handelte es sich um Mitglieder der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden. Am Sperrwall zwischen Israel und dem Westjordanland wurde ein weiterer Palästinenser getötet. Ein weiterer Palästinenser wurde an der Sperranlage zwischen Israel und dem Gazastreifen von Schüssen getroffen und verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Zur Wiederbelegung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern hat US-Außenministerin Condoleezza Rice das Nahost-Quartett aus USA, UN, EU und Russland für Freitag nach Washington eingeladen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nimmt als Vertreter der deutschen EU-Präsidentschaft daran teil, außerdem wird die Europäische Union von ihrem Außenbeauftragten Javier Solana sowie Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vertreten. Russland wird von Außenminister Sergej Lawrow repräsentiert, für die Vereinten Nationen nimmt Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

Seit dem Libanon-Krieg geben sich die USA aufgeschlossener gegenüber dem europäischen Drängen nach einem stärkeren amerikanischen Engagement im Nahen Osten. Allein die Tatsache, dass das Treffen nach Washington einberufen wurde, gilt als diplomatischer Erfolg.

Im Zusammenhang mit dem Libanon-Krieg des vergangenen Sommers wurde der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert am Donnerstag sieben Stunden lang vor einem Untersuchungsausschuss vernommen. Ergebnisse sollen erst Mitte März bekannt gegeben werden.

(Quelle: ap)
 

Putin räumt ungerechte Verteilung des Wohlstands in Russland ein

Fr.02.02.07 - Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine ungerechte Verteilung des Wohlstands in seinem Land eingeräumt. Die Regierung wolle die «Kluft zwischen den hochbezahlten Gruppen der Bevölkerung und den Bürgern unseres Landes, die noch äußerst bescheiden leben», verringern, sagte Putin am Donnerstag auf seiner jährlichen Pressekonferenz in Moskau. Das Wirtschaftswachstum von knapp sieben Prozent im vergangenen Jahr und die höheren Ausgaben für Bildung und Gesundheit zeigten, dass sich Russland weiter von den ökonomischen Schwierigkeiten vergangener Jahre erhole. 2006 sei der Übergang von einer Stabilisierungs- zu einer Entwicklungspolitik gewesen. Neben den hohen Ölpreisen hätten auch anziehende Nachfrage von Verbrauchern und Investoren zum Wirtschaftswachstum beigetragen, sagte Putin.

(Quelle: ap)
 

Waffenlobbyist Schreiber vor der Auslieferung

Fr.02.02.07 - In seinem jahrelangen Kampf gegen seine Auslieferung nach Deutschland hat der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor dem Obersten Gericht in Kanada eine Niederlage erlitten: Das Gericht wies Schreibers Klage gegen seine Auslieferung ab. Eine rasche Abschiebung des Geschäftsmanns, der die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, erscheint wegen der komplexen Rechtslage zunächst aber unwahrscheinlich. "Schreiber wird nicht sofort abgeschoben werden", sagte der Sprecher des Justizministeriums, Patrick Charette. Schreiber ist eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Ihm werden unter anderem Steuerhinterziehung und Bestechung vorgeworfen.

Ministeriumssprecher Charette sprach nach dem Urteil von einem "komplexen Fall". Zwar sei mit dem höchstrichterlichen Spruch "technisch gesehen das Ende der Angelegenheit erreicht". Eine sofortige Abschiebung werde aber dadurch behindert, dass sich untere Instanzen der kanadischen Justiz noch mit dem Fall befassten: Nach der Entscheidung eines Provinzgerichts vom vergangenen März, Schreibers Klage gegen die Auslieferung abzuweisen, habe dieser beim damaligen Justizminister um eine Überprüfung seines Falls gebeten, weil die deutsche Justiz seiner Ansicht nach voreingenommen sei. Zwar habe der Minister entschieden, dass der Auslieferungsbefehl gültig sei; doch habe sich Schreiber dadurch die Möglichkeit zu einer neuen Berufung auf Provinzebene eröffnet.

Dem Sprecher zufolge ist das Berufungsverfahren noch anhängig und könnte theoretisch erneut bis zum Obersten Gericht gelangen. "Das ist eine ziemlich einmalige Situation", sagte Charette.

Im Falle der Überstellung nach Deutschland droht Schreiber vor dem Landgericht Augsburg ein Prozess wegen Steuerhinterziehung, Bestechung, Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zum Betrug. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hat sich bereits vor längerem kritisch über das langsame Tempo der kanadischen Justiz in dem Fall geäußert.

Der aus dem bayerischen Kaufering stammende Schreiber war 1999 auf deutsches Gesuch hin in Kanada festgenommen worden. Auf Kaution kam er wieder frei. Seitdem wehrte er sich juristisch gegen die drohende Auslieferung nach Deutschland. Der millionenschwere Waffenlobbyist hatte in den achtziger und neunziger Jahren ein verwirrendes Schmiergeldspiel betrieben und gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre.

Im Zusammenhang mit von Schreiber gezahlten Schmiergeldern bei Waffengeschäften waren in Augsburg bereits der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sowie zwei Thyssen-Manager verurteilt worden.

(Quelle: afp)
 

Deutschland

'Generation Praktikum' ist Realität

Fr.02.02.07 - Die in den Medien viel diskutierte «Generation Praktikum» ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen Realität. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Hans-Böckler-Stiftung legten am Donnerstag eine erste Studie zu dem Thema vor, nach der 37 Prozent der Hochschulabsolventen nach dem Examen ein Praktikum machen, statt eine reguläre Berufstätigkeit aufzunehmen. Die Hälfte der Praktika sind unbezahlt. Ebenfalls bei der Hälfte stand nicht die Ausbildung im Vordergrund, sondern die betrieblichen Erfordernisse.

«Praktika nach dem Studium sind zu einer Form der Übergangsarbeitslosigkeit geworden», resümieren die Forscher Dieter Grühn und Heidemarie Hecht von der FU Berlin die Ergebnisse der Auftragsstudie. Sie werteten knapp über 500 Fragebögen von Universitätsabsolventen des Wintersemesters 2002/2003 in Berlin und Nordrhein-Westfalen aus.

Die Studie ergab, dass von den 37 Prozent der frisch gebackenen Akademiker 22 Prozent ein Praktikum absolvieren, elf Prozent sogar ein zweites. Im Durchschnitt dauert ein Praktikum sechs Monate. Vergleichszahlen von der FU Berlin aus dem Jahr 2000 zeigen laut Grühn, dass dort der Anteil der Praktikanten von 25 auf 41 Prozent stieg, was einer Steigerung von 60 Prozent entspricht. Zwar machen Absolventen der Kultur- und Geisteswissenschaften häufiger Praktika, doch seien auch andere Fächer wie Betriebswirtschaft oder Naturwissenschaften davon betroffen.

Während die Hälfte der Praktikanten der Studie zufolge keinen Lohn erhält, bekommt die andere Hälfte im Schnitt 600 Euro. Frauen liegen mit durchschnittlich 543 Euro jedoch deutlich hinter den Männern mit 741 Euro. Weil davon aber niemand leben kann, werden zwei Drittel der Praktikanten von den Eltern unterstützt, 40 Prozent müssen nebenbei jobben. Grühn wies auf den Widerspruch hin, dass die Studienzeit generell verkürzt werden solle, während die Übergangsphase ins Berufsleben sich verlängere.

Von den Praktikanten bekommt ein Drittel ein weiteres Beschäftigungsangebot. Keine Auskunft gab die Studie jedoch darüber, ob es sich dabei um eine Wochenendaushilfe handele oder den Posten eines Art Directors, wie die stellvertretende DGB-Vorstandsvorsitzende Ingrid Sehrbrock anmerkte.

Grühn machte darauf aufmerksam, dass die Phase des Einmündens in ein geordnetes Berufsleben inzwischen dreieinhalb Jahre dauere. Viele Absolventen fänden auch nach dem Praktikum nur «prekäre Beschäftigungen» - befristet, in Teilzeit oder unterbezahlt. Sebastian Brandl von der Hans-Böckler-Stiftung wies darauf hin, dass die Erwerbsbiographie generell keinen typischen Verlauf mehr nehme.

Sehrbrock bewertete es kritisch, dass «Praktika nach dem Studium zum Normalfall geworden sind». In einer Phase, in der neben dem Berufseinstieg auch die Familiengründung und die Vorsorge für das Alter anstehen, seien die Betroffenen mit «unsicheren, zeitlich befristeten und schlecht bezahlten Jobs konfrontiert». Sie bemängelte, dass «gut ausgebildete, engagierte junge Menschen als billige Arbeitsmarktreserve verheizt werden».

Praktika müssten daher gesetzlich als Lernverhältnis definiert und ihre Dauer auf drei Monate begrenzt werden. Als Alternative schlug sie Berufseinstiegsprogramme vor, die Existenz sichernd vergütet werden müssten - etwa in Form von Volontariaten. Sie begrüßte es, dass Arbeitsminister Franz Müntefering bereits angekündigt hat, eine Erweiterung des Berufsbildungsgesetzes im Hinblick auf Praktika zu prüfen.

(Quelle: ap) Mehr unter:
http://www.boeckler.de/
 

Klagewelle beim Bundessozialgericht wegen Hartz-IV-Gesetzgebung

Fr.02.02.07 - Die Hartz-IV-Gesetzgebung hat beim Bundessozialgericht (BSG) im vergangenen Jahr zu einer drastischen Klagewelle geführt. Wie BSG-Präsident Matthias von Wulffen am Donnerstag in Kassel mitteilte, gingen im Jahr 2006 18,2 Prozent mehr Revisionen ein als im Jahr 2005. Insgesamt seien 2.946 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden gezählt worden. «Eine absolute Spitzenmarke, die wir nicht einmal nach dem Beitritt der neuen Länder erreicht haben», sagte von Wulffen. Allein die Hartz-IV-Fälle seien von zehn im Jahr 2005 auf 206 Fälle im vergangenen Jahr angestiegen.

Das BSG erhält laut von Wulffen daher zwei neue zusätzliche Richterstellen. Eine weitere Stelle könne eingerichtet werden, wenn die Klagewelle anhalte. Möglicherweise werde ein neuer Senat gebildet, der für die Hartz-IV-Fälle zuständig sei.

Insgesamt sind laut BSG-Sprecher Thomas Voelzke bei den Sozialgerichten in Deutschland 116.620 Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren zu Hartz-IV neu eingegangen. Im Jahr 2005 seien es noch 76.712 Fälle gewesen. Dabei kämen die Klagen vor allem aus den Großstädten sowie aus den ostdeutschen Bundesländern.

Positiv hat sich beim BSG die Verfahrensdauer entwickelt. So wurden laut von Wulffen 69 Prozent aller Revisionen und fast alle Nichtzulassungsbeschwerden innerhalb eines Jahres erledigt. 2005 seien es noch 55,6 Prozent gewesen. Der größte Teil der übrigen Revisionen sei innerhalb von 18 Monaten bewältigt worden.

(Quelle: ap)
 

Muslime sagen Spitzentreffen mit Evangelischer Kirche ab

Fr.02.02.07 - Die führenden muslimischen Verbände haben ein für Anfang Februar geplantes drittes Spitzengespräch mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) abgesagt. Die Türkisch-Islamische Union (DITIB), der Islamrat, der Verband der Islamischen Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime hätten das für den 6. Februar in Berlin geplante Treffen mit der Begründung abgesagt, dass nach der Veröffentlichung des EKD-Textes «Klarheit und gute Nachbarschaft» im November 2006 «erheblicher Klärungsbedarf» entstanden sei, teilte die EKD am Mittwoch in Hannover mit.

Der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Wolfgang Huber bedauerte die Entscheidung und zeigte sich zugleich überrascht von der Begründung. Er könne die Absage «nur so verstehen», dass die muslimischen Verbände untereinander Klärungsbedarf hätten, «die weiteren Gesprächen mit der EKD vorausgehen soll.»

In dem im vergangenen November vorgestellten Positionspapier zum Islam hatte die EKD neben dem Ziel der «guten Nachbarschaft» auch Kritik gegenüber Überzeugungen gefordert, wo diese «anderen den Respekt versagen und grundlegende Menschenrechte in Frage stellen». Nicht akzeptabel sei etwa Gewaltanwendung wegen der vermeintlichen Beleidigung religiöser Symbole. Auch sei nicht jedes Verhalten aus der Religionsfreiheit zu rechtfertigen, fügte Huber hinzu.

Das erste Spitzentreffen zwischen der EKD und muslimischen Verbänden hatte bereits im Januar 2005 auf Einladung des EKD-Ratsvorsitzenden stattgefunden, ein zweites im März 2006.

(Quelle: ddp)
 

Neue Prämie soll Zusammenarbeit von Forschern und Unternehmen stärken

Fr.02.02.07 - Die Bundesregierung will die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Unternehmen mit einer neuen Forschungsprämie stärken. Bis Ende 2009 sollen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen, wie das Bundesforschungsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Das Geld soll an anerkannte Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen gehen, die Aufträge für Forschung und Entwicklung von Unternehmen mit höchstens 1.000 Mitarbeitern annehmen. Die Prämie beträgt 25 Prozent des Auftragsvolumens, mindestens aber 2.500 und höchstens 100.000 Euro pro Forschungsauftrag.

«Wir laden die öffentliche Forschung dazu ein, dieses Förderinstrument intensiv zu nutzen und zusätzliche Potenziale für eine breite Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu mobilisieren», erklärte Forschungsstaatssekretär Thomas Rachel.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte die neue Prämie. Sie werde die Zusammenarbeit von Forschern und Unternehmen entscheidend fördern, meinte BDI-Präsident Jürgen Thumann. Forschungseinrichtungen würden motiviert, mit neuen Lösungsansätzen auf mittelständische Unternehmen zuzugehen. Die Prämie sei ein «innovatives Kernelement der High-Tech-Strategie der Bundesregierung», lobte Thumann.

(Quelle: ap)
 

UN-Bericht: Klimawandel führt zu stärkeren Wirbelstürmen

Fr.02.02.07 - Der Klimawandel ist wahrscheinlich für immer stärkere Wirbelstürme verantwortlich. Dies ist laut Teilnehmerkreisen eines der zentralen Ergebnisse im UN-Klimabericht, der derzeit von hunderten Wissenschaftlern und Regierungsvertretern in Paris fertig gestellt und am heutigen Freitag veröffentlicht wird. Wie die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag erfuhr, einigten sich die UN-Experten erstmals auf eine Formulierung, wonach der Mensch als mutmaßlicher Urheber der Wetterextreme identifiziert wird.

Die zunehmende Kraft von Wirbel- und Tropenstürmen seit 1970 sei «wahrscheinlich» auf die Erderwärmung zurückzuführen, wird es nach Angaben eines Teilnehmers in dem Bericht heißen. Die Delegierten einigten sich zudem auf die Formulierung, wonach der Mensch «sehr wahrscheinlich» für den Klimawandel verantwortlich ist.

Seit Montag wird in der Pariser UNESCO-Zentrale hinter verschlossenen Türen an den Formulierungen gefeilt. Die Studie ist brisant, weil sie die bislang genauesten Schätzungen über die Erderwärmung und den Anstieg des Meeresspiegels in den kommenden hundert Jahren liefert. Das Dokument des UN-Klimaausschusses (IPCC) ist eine der maßgeblichen Grundlagen für die internationale Klimapolitik.

Laut Teilnehmerkreisen wird der Bericht einen Anstieg der Temperaturen von 1,5 bis 5,8 Grad prognostizieren. In einem Entwurf hieß es, der Meeresspiegel werde um 13 bis 58 Zentimeter steigen. Allerdings wurde die überraschend starke Eisschmelze in Grönland und in der Antarktis in den vergangenen Jahren noch nicht berücksichtigt. Vor allem US-Wissenschaftler setzten sich dafür ein, dass diese Entwicklungen doch in den Bericht einfließen würden.

Französische Umweltaktivisten riefen dazu auf, während der Abschlusssitzung des Ausschusses am Donnerstagabend für fünf Minuten alle elektrischen Geräte abzuschalten. Auch am Eiffelturm und anderen Pariser Denkmälern sollten die Lichter ausgehen, viele Bürger in anderen europäischen Ländern wollten sich an der Aktion beteiligen.