+++ Sa.03.02.07, 05:50         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertneunundvierzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Geheimbericht sieht wachsende Gefahrenlage im Irak. Zahlreiche Aufständische bei Kämpfen in Ramadi getötet. UNHCR hofft auf Neuansiedlung tausender irakischer Flüchtlinge

Sa.03.02.07 - US-Geheimdienste stufen die Lage im Irak einem Bericht zufolge als riskant ein. Dabei gehe die größte Gefährdung für die US-Ziele nicht von der radikal-islamischen Al-Kaida, sondern von der Gewalt zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen des Landes aus, berichtete die "Washington Post" am Freitag unter Berufung auf einen seit langem erwarteten US-Geheimdienstbericht. In dem 90-seitigen Dokument gibt es jedoch keine Schlussfolgerung darüber, ob sich der Konflikt im Irak bereits zu einem regelrechten Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Die Autoren lassen indes Ungewissheit darüber erkennen, ob die irakischen Behörden der Lage noch Herr werden können.

Auch der Iran wird der "Washington Post" zufolge in dem Bericht erwähnt, steht aber nicht im Fokus. Die USA werfen der Islamischen Republik vor, den Konflikt im Irak anzuheizen. Im Geheimdienstbericht von 2002 wurde dem Irak vorgeworfen, über Massenvernichtungswaffen zu verfügen. Der Verdacht erwies sich nach der US-Invasion ein Jahr später aber als unbegründet.

Der neue Bericht sollte am Freitag dem Kongress vorgelegt werden. Eine nicht geheime Version soll zudem veröffentlicht werden. Der scheidende Geheimdienstchef John Negroponte informierte US-Präsident George W. Bush bereits am Donnerstag über die Erkenntnisse der Agenten.

US-Soldaten haben derweil bei Gefechten in Ramadi nach eigenen Angaben mindestens 18 irakische Aufständische getötet. Die Truppen wurden nach Angaben eines Militärsprechers am Donnerstagabend und am Freitag von mehreren Positionen aus angegriffen und reagierten unter anderem mit dem Abschuss zweier Raketen. Nördlich von Bagdad wurde am Freitag ein Hubschrauber der US-Streitkräfte abgeschossen, wie Augenzeugen und die Polizei berichteten.

Der Zwischenfall habe sich in der Nähe von Tadschi ereignet, rund 20 Kilometer von der irakischen Hauptstadt entfernt, hieß es. Bewaffnete beschossen demnach am Morgen zwei US-Hubschrauber, einer der Helikopter ging zu Boden. Dabei sei eine Rauchwolke zu sehen gewesen. Laut Polizei wurde das Wrack in der Nähe von Tadschi gefunden. Die US-Truppen erklärten, die Angaben würden geprüft. In den vergangenen beiden Wochen haben die Streitkräfte bereits drei Hubschrauber im Irak verloren.

Nach dem Selbstmordanschlag in der Stadt Hilla stieg die Zahl der Todesopfer auf mindestens 73, wie die Polizei am Freitag erklärte. Mehr als 160 Menschen wurden verletzt. Auf einem belebten Markt in der schiitischen Ortschaft südlich von Bagdad hatten sich am Donnerstag zwei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Die Behörden ordneten eine dreitägige Trauer an.

Die Vereinten Nationen wollen in diesem Jahr bis zu 20.000 irakischen Flüchtlingen eine neue Heimat bieten. Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak werde eine dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen eingehend geprüft, erklärte Ron Redmond vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf. Dies betreffe vor allem als besonders verletzlich eingestufte Gruppen, dazu zählten Frauen, Kinder, Kranke, Minderheiten oder Folteropfer. Das Thema soll auch auf dem Programm einer Flüchtlingskonferenz im April stehen. Insgesamt sind rund 3,8 Millionen Iraker innerhalb ihres Landes oder ins Ausland geflüchtet.

(Quellen: rtr, ap)

US-Präsident Bush will weitere Gelder für Einsätze im Irak und in Afghanistan

Sa.03.02.07 - US-Präsident George W. Bush will für die Einsätze im Irak und in Afghanistan in diesem Jahr weitere 100 Milliarden Dollar (76,8 Milliarden Euro) beantragen. Das teilte ein hoher Regierungsbeamter, der anonym bleiben wollte, am Freitag in Washington mit. Damit würden sich die für 2007 veranschlagten Gelder für die beiden Konfliktherde auf insgesamt etwa 170 Milliarden Dollar erhöhen. Für das Haushaltsjahr 2008 will die Regierung dem Gewährsmann zufolge 145 Milliarden Dollar für die militärischen und diplomatischen Aktionen im Irak und in Afghanistan beantragen.

(Quelle: ap)
 

Afghanisches Parlament billigt Amnestiegesetz für Kriegsverbrechen

Sa.03.02.07 - Das von ehemaligen Warlords dominierte afghanische Parlament hat ein Amnestie-Gesetz verabschiedet, das die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte straffrei stellen soll. Der Sprecher des Parlamentssekretariats, Haseeb Noori, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, die Regelung trage zu Frieden und Versöhnung bei. Demnach dürften weder politische Parteien noch Gruppen, die seit 1979 in das Kriegsgeschehen in Afghanistan verwickelt gewesen seien, juristisch verfolgt werden.

(Quelle: afp)
 

Nahost-Konflikt

Gewalteskalation überschattet Treffen des Nahost-Quartetts. 25 Tote bei Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen

Sa.03.02.07 - Eine blutige Eskalation der Gewalt in den Palästinensergebieten hat die neuen Friedensbemühungen des internationalen Nahost-Quartetts belastet. Bei Kämpfen zwischen Anhängern der rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah wurden im Gazastreifen mindestens 25 Menschen getötet, ehe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Hamas-Führer Chaled Maschaal in einem Krisentelefonat einen sofortigen Waffenstillstand vereinbarten. Bei einem Treffen in Washington bemühten sich die Vertreter des Quartetts aus USA, UNO, EU und Russland, darunter auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, um einen Neuanfang im Nahost-Prozess.

Die Vetreter des Nahost-Quartetts sie stellten sich hinter den Vorschlag der USA, rasch einen Palästinenserstaats zu schaffen. Das Engagement der internationalen Gemeinschaft im Nahen Osten dürfe "keine Eintagesveranstaltung" sein, sondern mache ein langfristiges Engagement nötig, sagte Steinmeier. Er dämpfte Hoffnungen auf rasche Erfolge: In dem Konflikt könne nicht "von heute auf morgen ein Schalter in der Region umgelegt werden".

Die Teilnehmer des Treffens begrüßten ausdrücklich einen Vorstoß der USA "für eine beschleunigte Umsetzung der Roadmap", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der im Jahr 2003 vorgelegte Friedensplan (Roadmap) sieht die Einrichtung eines eigenen Staats für die Palästinenser vor. Steinmeier kündigte ein baldiges weiteres Treffen des Quartetts in Berlin an.

Vor dem Treffen des Quartetts erschütterten Kämpfe zwischen Anhängern von Hamas und Fatah den Gazastreifen. Binnen 24 Stunden starben mindestens 25 Menschen, wie Rettungskräfte mitteilten. Unter anderem stürmten Mitglieder der Präsidentengarde von Abbas die Islamische Universität, eine Hamas-Hochburg. Die Hamas sprach von einem "Akt des Vandalismus". Die Kämpfe machten die erst am Dienstag vereinbarte Waffenruhe zunichte. Abbas und Meschaal vereinbarten in einem Telefonat nach Angaben von Abbas' Sprecher eine neue sofortige Waffenruhe sowie ein Krisentreffen am Dienstag in Mekka.

Das Nahost-Quartett zeigte sich in Washington "tief besorgt" über die Entwicklung. Zugleich bekräftigte das Quartett seine Forderung nach einer vollen Anerkennung Israels durch die Palästinenser. Die radikalislamische palästinensische Regierungspartei Hamas lehnt eine solche Anerkennung ab.

(Quelle: afp)
 

Fast 100 Tote bei Protesten im Kongo

Sa.03.02.07 - Bei gewaltsamen Protesten gegen angebliche Wahlfälschungen im Kongo sind seit Montag fast 100 Menschen getötet und 30 verletzt worden. Die Demonstranten seien von der Polizei und den Streitkräften erschossen wurden, berichteten Hilfsorganisationen und Menschenrechtsgruppen am Freitag. Auch einige Soldaten und Polizisten kamen demnach ums Leben. Die Leiterin einer Kinderhilfsorganisation erklärte, die Demonstranten hätten eine Polizeiwache und mehrere Regierungsgebäude in Brand gesetzt. Angeführt wurden die Proteste in der westkongolesischen Provinz Bas-Congo von Anhängern des früheren Vizepräsidenten und jetzigen Senators Jean-Pierre Bemba. Am vergangenen Wochenende hatten in der Provinz Gouverneurswahlen stattgefunden. Bemba hatte vergangenen Monat einen Sitz im Senat gewonnen.

(Quelle: ap)
 

Belgrad lehnt UN-Plan zum Kosovo ab

Sa.03.02.07 - Serbien hat am Freitag die vom UN-Vermittler Martti Ahtisaari vorgelegten Vorschläge für den künftigen Status der fast nur von Albanern bewohnten Provinz Kosovo abgelehnt: «Serbien und ich als dessen Präsident werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos hinnehmen«.

Das sagte Staatschef Boris Tadic nach seinem Treffen mit Ahtisaari der Belgrader Nachrichtenagentur FoNet. Ahtisaaris Vorschlag läuft de facto auf einen unabhängigen Staat Kosovo hinaus.

Obwohl der Plan nicht die Unabhängigkeit des Kosovos erwähne, stehe darin nichts von der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens, sagte Tadic. Eine aufgezwungene Unabhängigkeit der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz wäre ein «sehr gefährlicher politischer und juristischer Präzedenzfall», zitierte die Agentur den serbischen Präsidenten.

Unterdessen appellierte die Europäische Union an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina, die Vorschläge von Ahtisaari «ruhigen Blutes» zu prüfen. Sie sollten verantwortungsbewusst, flexibel und kompromissbereit an den Plan für die Zukunft des Kosovos herangehen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Ahtisaari möchte die Gespräche über die Zukunft des Kosovos am 13. Februar fortsetzen. Belgrad und Pristina hätten bereits entsprechende Einladungen bekommen, sagte er vor seinem Abflug in die Kosovo- Hauptstadt Pristina, wo er ebenfalls seine Pläne erläutern wollte.

(Quelle: dpa)
 

Weltklimarat schlägt Alarm - Der Erde droht eine beispiellose Erwärmung

Sa.03.02.07 - Ein Anstieg des Meeresspiegels um bis zu 59 Zentimeter und eine Aufheizung des Klimas um bis zu 6,4 Grad in den kommenden hundert Jahren: Der Weltklimarat (IPCC) hat am Freitag in Paris den bislang alarmierendsten Bericht zur Erderwärmung vorgelegt. Selbst bei einem sofortigen Stopp der Treibhausgasemissionen würde sich die Atmosphäre noch Jahrhunderte weiter aufheizen, lautet der schockierende Befund.

Der Bericht, an dem mehr als 500 führende Klimaforscher mitgearbeitet haben, genieße «die Akzeptanz aller Regierungen der Welt», sagte IPCC-Präsident Rajendra Pachauri. «Die Debatte muss ab heute zu Ende sein, und die Politik muss mit dem Handeln beginnen», fasste der Chef des UN-Umweltprogramms (UNEP), Achim Steiner, die Botschaft zusammen.

An der Verantwortung des Menschen für die «beispiellose» Klimaveränderung gebe es keinen Zweifel mehr, sagte die US-Wissenschaftlerin Susan Solomon, die maßgeblich an der Studie beteiligt war. «Es ist keine Frage, dass die Zunahme des Treibhausgases auf menschliche Aktivitäten zurückzuführen ist.» Die Veränderungen in der Atmosphäre und den Weltmeeren sowie der Verlust von Packeis seien ohne äußere Einwirkung nicht zu erklären, heißt es in dem UN-Bericht.

Die Forscher prognostizieren sechs Szenarien auf Basis verschiedener Berechnungsmodelle. Im günstigsten Fall heizt sich die Atmosphäre um 1,8 bis 2,9 Grad auf, im schlimmsten um 2,4 bis 6,4 Grad. Zwei Grad gelten als Grenzwert, nach dessen Überschreitung die Klimamaschine möglicherweise nicht mehr zu stoppen wäre. Am größten ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Temperaturen 2100 zwischen 1,8 und vier Grad über den heutigen Werten liegen. Im vergangenen Jahrhundert erwärmte sich die Erde um 0,8 Grad.

In der Folge des Klimawandels wird der Meeresspiegel um 18 bis 59 Zentimeter steigen, prognostizieren die Forscher. In ihren Berechnungen haben sie allerdings die jüngste überraschend starke Eisschmelze in Grönland und der Antarktis nicht berücksichtigt. Weitere zehn bis 20 Zentimeter seien möglich, wenn das schnelle Abschmelzen des Polareises fortschreite.

Bei einem sofortigen Emissionsstopp, der wegen des Energiebedarfs der wachsenden Weltbevölkerung kaum möglich scheint, sei noch mit einem Anstieg um 0,6 Grad zu rechnen, auch dann würde der Meeresspiegel noch «mehrere Jahrhunderte steigen». Die Forscher machen den Treibhauseffekt bereits jetzt dafür verantwortlich, dass es mehr heiße Tage und weniger kalte Nächte gibt, dass sich Hitzewellen, Überflutungen und Dürren häufen und dass Wirbelstürme insbesondere über dem Atlantik immer stärker werden.

UNEP-Chef Steiner erhofft sich von dem Bericht eine historische Zäsur. «Die Frage der Urheberschaft stellt sich nicht mehr. Die Aufmerksamkeit muss sich jetzt darauf richten, den Klimawandel zu bekämpfen», sagte er in Paris. Wer jetzt nicht handele, werde als verantwortungslos in die Geschichtsbücher eingehen.

(Quelle: ap)
 

Deutschland plant millionenschweres Programm zur Klimaforschung

Sa.03.02.07 - Die deutsche Regierung plant als Reaktion auf den dramatischen Weltklimabericht ein millionenschweres Aktionsprogramm zur Klimaforschung. Es soll mit 255 Millionen Euro ausgestattet sein, wie Bundesforschungsministerin Annette Schavan am Freitag in Berlin ankündigte. Gefördert werden sollen unter anderem Forschergruppen, die Lösungen für einen intelligenten Technologiewandel entwickeln.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte «große politische Konsequenzen» an. Nötig sei eine rasche Einigung über die Klimaschutzpolitik in der EU und ein neues Ziel zur Verminderung der gefährlichen Treibhausgase um 30 Prozent weltweit bis 2020.

Anlass war die Veröffentlichung des neuen Klimaschutzberichts des Klima-Sachverständigenrats IPCC in Paris. Die neuen Erkenntnisse ließen nun keinen Zweifel mehr, dass die Erwärmung des Weltklimas menschengemacht seien, sagte Gabriel. Seit Beginn der Industrialisierung sei die Temperatur in Europa bereits um ein Grad gestiegen. In den nächsten Jahren werde sich das Klima noch viel rascher verändern.

Der frühere Direktor des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, rief im Westdeutschen Rundfunk zu schnellem Handeln auf, um den Klimawandel zu stoppen. Er bezeichnete den Klimabericht als «nachhaltigen Warnruf». Sein Nachfolger an der Spitze der UN-Umweltagentur, Achim Steiner, schlug einen Welt-Klimagipfel der Regierungschefs vor. An diesem sollten auch US-Präsident George W. Bush und die politischen Führer der Schwellenländer China, Indien und Brasilien teilnehmen, sagte er der «Frankfurter Rundschau».

Der Chefberater der Bundesregierung in Klimafragen, Hans Joachim Schellnhuber, verlangte entschlossene Schritte zum Klimaschutz. Er wies jedoch darauf hin, dass auch in der neuen UN-Prognose noch erhebliche Unsicherheiten bestünden: So seien die Vorhersagen für die Niederschlagsentwicklung und den Anstieg des Meeresspiegels sehr weit gefasst.

Nach Ansicht des Klimaexperten Hermann Ott werden nahe am Meer gelegene Städte wie Rostock, Hamburg und Kiel auf lange Sicht unbewohnbar werden. Grund dafür sei das Abschmelzen der Polkappen und der damit verbundene Anstieg des Wasserspiegels, sagte der Wissenschaftler vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt und Energie am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk.

Umweltverbände forderten die Politik zu schnellem Durchgreifen auf. Das Taktieren und Feilschen um möglichst unverbindliche Klimaschutzvorgaben wie derzeit für die Automobilindustrie müsse aufhören, sagte der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Olaf Tschimpke. Die Umweltstiftung WWF nannte den UN-Bericht eine Sturmwarnung an alle Regierungen. Diese müssten sofort handeln und Emissionen drastisch reduzieren.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) forderte die Politik zum Handeln auf: «Wir rasen in die Klimakatastrophe, und trotzdem dürfen Autos noch immer unbegrenzt Sprit verbrauchen und Flugzeuge steuerfrei um die Welt fliegen. Es ist unverantwortlich, dass Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr konsequent nicht angegangen werden», sagte VCD-Chef Michael Gehrmann.

Der Klimawandel verändert laut einer Studie den Vogelbestand in Mitteleuropa. Die Bestandsentwicklung am Bodensee innerhalb von 23 Jahren zeige teilweise drastische Entwicklungen, die allein auf die globale Erwärmung zurückgingen, erklärte Katrin Böhning-Gaese von der Universität Mainz. Südliche Arten, die eigentlich im Mittelmeerraum heimisch seien, wanderten neu ein oder nähmen zahlenmäßig zu, während ursprünglich hier heimische Arten zahlenmäßig zurückgingen.

(Quelle: ap)
 

Umweltminister Gabriel fordert nach Klimabericht rasches Handeln der UN

Sa.03.02.07 - Nach der Veröffentlichung des Klimaberichts der Vereinten Nationen hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Handeln aufgefordert. «Es ist unbedingt notwendig, dass sich die Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie in der UN-Generalversammlung mit dem Klimawandel auseinander setzen», sagte der SPD-Politiker der Zeitung «Die Welt». «Das ist ein Menschheitsproblem, mit dem sich auch die Führer der Menschheit auseinander setzen müssen.»

Die Lösung des Klimaproblems könne nicht alleinige Aufgabe von 189 Umweltministern und 5.000 Experten sein. Das hätten die Erfahrungen der letzten Weltklimakonferenz in Nairobi gezeigt.

Gabriel mahnte zur Eile: «Es bleibt uns nur noch ein Zeitfenster von etwa 10 bis 15 Jahren, um in der internationalen Klimapolitik umzusteuern. Wenn uns das nicht gelingt, werden künftige Generationen massiv darunter zu leiden haben.» Das Problem sei der «lange Bremsweg» des Klimas, erklärte der Umweltminister. «Was wir heute richtig machen, wird erst in etwa 30 Jahren spürbar sein.»

Der CO2-Emissionshandel müsse zu einem weltweiten System ausgebaut werden, forderte Gabriel. Zudem müssten sich die Staaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls auch für die Zeit nach 2012 auf konkrete Minderungsziele verständigen.

(Quelle: ap)
 

Bundestag beschließt Gesundheitsreform - 43 Gegenstimmen aus der Koalition

Sa.03.02.07 - Das wichtigste Reformprojekt der großen Koalition steht kurz vor dem Abschluss: Der Bundestag beschloss am Freitag die Gesundheitsreform, allerdings bei 43 Gegenstimmen aus Union und SPD. Nach der Zustimmung des Bundesrats soll das Gesetz zum Umbau von gesetzlicher und privater Krankenversicherung am 1. April in Kraft treten. Neuen Streit gibt es aber um die Finanzierung des beschlossenen Zuschusses an die Kassen. Zumindest bis zur Wahl 2009 will die Regierung die Steuern dafür nicht erhöhen.

Obwohl Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die Gesundheitsfachleute von Union und SPD im Bundestag noch einmal nachdrücklich für die Reform warben, gelang es ihnen nicht, die Reihen der Koalition zu schließen. Am Ende stimmten 23 Abgeordnete von CDU/CSU und 20 von der SPD gegen das Gesetz, acht enthielten sich. Die Opposition von Grünen, FDP und Linken, die das Gesetz nochmals scharf kritisierte, votierte ohnehin geschlossen dagegen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte eine Debatte über Konsequenzen an. Mit 378 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage dennoch eine breite Mehrheit. Schmidt zeigte sich zufrieden.

Die wichtigsten Neuerungen der Reform kommen 2009: der Gesundheitsfonds, ein neuer Basistarif in der privaten Krankenversicherung und eine allgemeine Pflicht zur Versicherung. Außerdem soll das Gesundheitssystem sparsamer organisiert werden. Schmidt betonte, insgesamt werde die Krankenversicherung stabilisiert. «Wir bauen das System um, um es bezahlbar zu halten», sagte die SPD-Politikerin. Auch der CSU-Politiker Wolfgang Zöller, der das Gesetz mit ausgehandelt hatte, sprach von einer «Reform für die Versicherten».

Mit der Reform wurde beschlossen, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2008 eine Milliarde Euro mehr vom Bund bekommen als bisher geplant, also insgesamt 2,5 Milliarden. Danach soll der Zuschuss jährlich um 1,5 Milliarden Euro bis auf 14 Milliarden Euro wachsen. Haushaltspolitiker wie der SPD-Experte Carsten Schneider warnten, dass dies riesige Löcher in den Haushalt reißen werde. Nach einem Bericht des «Handelsblatts» erwägt Finanzminister Peer Steinbrück bereits Steuererhöhungen.

Dies gelte aber erst für die Zeit nach 2009, stellte ein Sprecher des Finanzministeriums klar. Die dann fällige Größenordnung des Zuschusses «ist so ohne Steuererhöhungen nicht darstellbar». Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe in der Koalition von Union und SPD eine klare Festlegung: Allgemeine gesellschaftspolitischen Aufgaben sollten nicht allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, sondern aus Steuermitteln. Bis 2009 solle das Geld aus dem Haushalt aufgebracht werden.

Unionsfraktionschef Volker Kauder riet allen in der großen Koalition, «das Gerede über Steuererhöhungen sofort zu beenden». Auch sein SPD-Kollege Struck sagte, Steuererhöhungen stünden derzeit nicht zur Debatte.