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Irak am neunhundertundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mehr als 130 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad. US-Präsident Bush schlägt schärfere Töne in Richtung irakischer Regierung an. Söldner im Irak zweitstärkste Kraft nach USA. Großbritannien schickte Minderjährige als Soldaten in den Irak

So.04.02.07 - Bei dem verheerendsten Bombenanschlag im Irak in diesem Jahr sind nach neuesten Angaben 137 Menschen getötet worden. Das meldet Al-Dschasira unter Berufung auf offizielle Quellen. Mehr als 300 Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt. Ein Selbstmordattentäter hatte einen Lastwagen auf einen belebten Lebensmittelmarkt in einem schiitischen Viertel der irakischen Hauptstadt gesteuert und dort eine Tonne Sprengstoff zur Explosion gebracht.

Zahlreiche Läden und Stände auf dem Sadrija-Markt wurden zerstört. Zum Zeitpunkt des Anschlags kauften dort viele Iraker für ihr Abendessen ein. Viele Verletzte wurden mit Pickups in die völlig überfüllten Krankenhäuser gefahren. «Es gab einen starken Schlag», berichtete ein verletzter junger Mann. «Ein Auto explodierte. Ich fiel auf den Boden.»

Nach dem Anschlag schlugen Berichten zufolge Mörsergranaten in vorwiegend von Sunniten bewohnten Vierteln der Hauptstadt ein. Dabei wurden in einem Viertel mindestens zwei Menschen getötet und 20 verletzt.

Der amerikanische Botschafter Zalmay Khalilzad verurteilte den Anschlag scharf. Die Bluttat sei ein Beispiel dafür, was die Kräfte des Bösen alles anstellten, um das irakische Volk einzuschüchtern. Die dafür Verantwortlichen würden erbarmungslos gejagt, um sie vor Gericht zu stellen.

Eine Serie von Autobombenanschlägen kostete am Samstag auch in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens zwei Menschen das Leben gekostet. Die sechs Explosionen ereigneten sich binnen zwei Stunden, wie die Polizei mitteilte. In Samarra wurden bei einem Überfall auf eine Polizeistation vier Polizisten getötet.

Die Stadt Mahmudija südlich von Bagdad wurde ebenfalls von einem Autobombenanschlag erschüttert, dabei wurden am Morgen eine Person getötet und acht weitere verletzt. Das Fahrzeug war nach Angaben eines Polizeisprechers in einem Geschäftsviertel in der überwiegend sunnitischen Stadt 30 Kilometer südlich der Hauptstadt geparkt und gegen 08.00 Uhr Ortszeit gesprengt worden. Einige Geschäfte wurden von der Explosion beschädigt, vier weitere Autos gerieten in Brand.

Die US-Streitkräfte gaben am Samstag den Tod von fünf weiteren Soldaten bekannt. Zwei Männer erlagen am Freitag ihren Verletzungen, die sie bei Kämpfen in der Provinz Anbar erlitten hatten. Zwei weitere wurden den Angaben zufolge am Freitag bei der Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet. Ein fünfter Soldat sei an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben. Damit sind seit Kriegsbeginn im Irak nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AP bereits mindestens 3.097 amerikanische Soldaten ums Leben gekommen.

US-Präsident George W. Bush hat derweil den Tonfall in Richtung Bagdad verschärft. Bei einem Auftritt in Williamsburg im Bundesstaat Virginia drohte er der irakischen Führung mit Konsequenzen, falls sie nicht energisch gegen die Gewalt im Land durchgreift. Die Verpflichtung der USA zum Militäreinsatz sei nicht unbefristet, so Bush.

Im Irak arbeiten nach Einschätzung von Experten der Vereinten Nationen zwischen 30.000 und 50.000 Söldner. Sie stellten damit nach den USA und weit vor Großbritannien die zweitstärkste militärische Kraft in dem Land, sagte ein Mitglied der UN-Arbeitsgruppe zu Söldnern, José Luis Gómez del Prado, am Freitag (Ortszeit) in Lima. Viele der Söldner würden in Peru, Chile, Kolumbien, Honduras sowie Ecuador rekrutiert und dank zahlreicher Gesetzeslöcher in den Irak geschickt. Menschenrechtler kritisierten, dass die Söldner oft als Sicherheitsleute rekrutiert würden, dann aber eine militärische Ausbildung erhielten und häufig unbeabsichtigt inmitten des Blutvergießens endeten.

Großbritannien hat seit dem Jahr 2003 fünfzehn Minderjährige als Soldaten im Irak eingesetzt. Vier von ihnen seien Frauen gewesen, sagte der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Adam Ingram, am Sonntag bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Liberaldemokraten. Die große Mehrheit von ihnen hätten innerhalb von einer Woche ihren 18. Geburtstag gehabt oder seien innerhalb einer Woche nach ihrer Ankunft aus dem Irak zurückgezogen worden. "Weniger als fünf 17-Jährige waren für einen länger als drei Wochen andauernden Zeitraum eingesetzt", sagte Ingram. Ab dem Juli 2005 seien keine Minderjährigen mehr eingesetzt worden. Die liberaldemokratische Abgeordnete Sarah Teather, die die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem "unverzeihlichen Fehler". Großbritannien hat rund 7200 Soldaten im Irak stationiert.

(Quellen: ap, afp)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01. 2006 bis 04.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
 
 


Vor einem Jahr:
 
Irak am fünfhundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sa.04.02.06 - US-Soldat getötet. Seit Beginn des Irak-Kriegs kamen 2.248 amerikanische Armeeangehörige ums Leben +++ Syrien will wieder diplomatische Verbindungen mit Irak +++ Islamische Föderation verurteilt Entführung von Deutschen im Irak. Köhler und Steinmeier appellieren an Geiselnehmer... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602040.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp
 
 

 


 


 

Nahost-Konflikt

Laut Hamas verlief Nahost-Quartett-Treffen für Palästinenser enttäuschend

So.04.02.07 - Das Nahost-Quartett wird nach Meinung der Hamas-geführten Palästinenserregierung zu sehr von den USA dominiert.

Die Ergebnisse des jüngsten Treffens von Vertretern der Vereinigten Staaten, Russlands, der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UN) seien absolut übereinstimmend mit der amerikanischen Position und trügen nicht zur Stabilität in der Region bei, hieß es in der Nacht zum Samstag in einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums. Stattdessen werde das Leid der Palästinenser nur verstärkt. "Die Ergebnisse waren für unser Volk enttäuschend."

Bei dem Treffen in Washington hatte das Quartett einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern vereinbart. Langfristiges Ziel sei ein Palästinenserstaat, betonte die Gruppe. Unterstützt wurde ein US-Vorschlag, wonach versucht werden soll, die Friedensgespräche durch Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wieder anzustoßen. Allerdings gab das Quartett indirekt auch zu verstehen, dass es beim Boykott der palästinensischen Regierung bleiben werde, so lange diese der Gewalt nicht abschwöre und Israel anerkenne.

Die islamistische Organisation Hamas wird vom Westen wegen ihrer militanten Haltung boykottiert. Daher ist die Palästinenserregierung seit Anfang 2006 von Hilfslieferungen weitgehend abgeschnitten. Russland hatte sich dafür eingesetzt, die Finanzsanktionen einzustellen, die USA waren aber dagegen. Vor diesem Hintergrund fand die Hamas-Regierung nun lobende Worte für den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Russland bewege sich in die richtige Richtung, hieß es in der Erklärung des Ministeriums.

Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte an den Beratungen teilgenommen - als Vertreter der EU. Die nächste Begegnung des Nahost-Quartetts soll in Berlin stattfinden.

(Quelle: rtr)
 


 

China und Sudan vereinbaren Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen

So.04.02.07 - China und der Sudan haben den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart. "Wir sind jetzt offiziell Wirtschaftspartner", sagte der sudanesische Staatschef Omar el Beschir nach Gesprächen mit Chinas Präsident Hu Jintao am Freitag in Khartum. China habe dem Sudan Hilfsgelder in Höhe von 40 Millionen Yuan (rund vier Millionen Euro) und ein zinsfreies Darlehen in Höhe von 100 Millionen Yuan (rund 9,8 Millionen Euro) zugesichert, sagte der sudanesische Finanzminister El Subair Ahmed Hassan. Außerdem sehe das Abkommen vor, den beiderseitigen Handel auszudehnen, der in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres bereits ein Volumen von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro erreicht hatte.

(Quelle: afp)
 


 

Weltkongress gegen Todesstrafe in Paris zu Ende gegangen

So.04.02.07 - Mit eindringlichen Aufrufen zur weltweiten Ächtung von Hinrichtungen ist der dritte Weltkongress gegen die Todesstrafe zu Ende gegangen. "Die Todesstrafe ist nicht nur ein Angriff auf das Leben, sondern auch auf die Menschenwürde", erklärte Papst Benedikt XVI. Auf dem dreitägigen Kongress hatten rund tausend Teilnehmer über Wege zur Abschaffung der Todesstrafe beraten. Rund 3000 Menschen demonstrierten im Zentrum der französischen Hauptstadt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin erklärte, die Freilassung der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes sei für Frankreich "eine Frage von hoher Priorität". Derzeit wird die Todesstrafe weltweit noch in 69 Ländern verhängt und vollstreckt.

Die Demonstranten in Paris zogen mit Plakaten wie "Nein zur Todesstrafe" zum Platz an der Bastille, zum Rathaus und zum Centre Georges Pompidou. Der Zug wurde unter anderem angeführt von Bianca Jagger. Die Ex-Frau von Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger setzt sich als Botschafterin des Europarats für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

(Quelle: afp)
 


 

Deutschland

Regierung räumt Risiken beim Tornado-Einsatz in Afghanistan ein

So.04.02.07 - Die Bundesregierung hat Risiken beim geplanten Afghanistan-Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados eingeräumt. «In Afghanistan ist von einer grundsätzlichen Bedrohung von Luftfahrzeugen durch Man Portable Air Defence Systems (MANPADS) auszugehen», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage, wie die «Welt am Sonntag» berichtete. Unter MANPADS versteht man unter anderem Boden-Luft-Raketen, die von der Schulter abgefeuert werden können.

Die Gefährdung der Flugzeuge sei in Afghanistan «im Süden und im Osten auf Grund dort registrierter Angriffe» stets gegeben, heißt es in dem Papier weiter. «Hier besteht sie insbesondere für Luftfahrzeuge bei der Unterstützung von Bodeneinsätzen in niedrigen Höhen beziehungsweise während der Start-/Landephase.» Die Tornados der Bundeswehr sollen auch im Süden des Landes eingesetzt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über den Einsatz entscheiden.

In dem fünfseitigen Papier, das der «Welt am Sonntag» nach eigenen Angaben vorliegt, wird darauf verwiesen, dass die in Afghanistan vermuteten Waffen eine Flughöhe von 3.800 Metern erreichen könnten. Während die Tornados ihre Bilder auch aus größerer Höhe schießen können, könne «aus taktischen Gründen ein Einfliegen in den Wirkungsbereich von MANPADS erforderlich» sein.

Außerdem schloss die Bundesregierung nicht aus, dass die von den deutschen Tornados beschafften Daten auch für die Anti-Terror-Mission «Operation Enduring Freedom» (OEF) verwendet werden können. «Der ISAF-Operationsplan sieht eine restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen an OEF vor», heißt es. ISAF ist die Internationale Schutztruppe für Afghanistan, an der auch Deutschland mit 2.700 Soldaten beteiligt ist.

«Die Antwort der Bundesregierung schafft endlich Klarheit, dass der Einsatz eine neue Qualität hat», sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem Blatt. Außerdem bestätige die Bundesregierung, dass die Tornados zwar grundsätzlich einsatzfähig sind, dass es aber bei der Ausrüstung Verbesserungsbedarf gebe. «Die FDP erwartet, dass noch vor Einsatzbeginn die notwendigen Verbesserungen, insbesondere bei Notfunkgeräten, vorgenommen werden.»

(Quelle: ap)
 


 

Bundesregierung droht EADS mit Entzug von Rüstungsaufträgen

So.04.02.07 - Die Bundesregierung droht der Airbus-Konzernmutter EADS mit dem Entzug von Rüstungsaufträgen, sollten wesentliche Teile der Flugzeugproduktion nach Frankreich verlegt werden. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Wir bestehen darauf, dass Deutschland als Hochtechnologie-Standort von Airbus - insbesondere im Rumpfbau - bestehen bleibt. Sollte das nicht der Fall sein, so müsste Deutschland seine Rüstungsaufträge bei der Airbus-Konzernmutter EADS überprüfen.»

Glos fügte hinzu, ohne das Engagement des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU) gäbe es Airbus gar nicht. «Den jetzt geplanten Abbau von Arbeitsplätzen und Hochtechnologie in Deutschland lassen wir uns unter keinen Umständen gefallen.»

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte eine Kapitalerhöhung bei Airbus: «Es dürfen jetzt nicht aus finanzieller Not heraus Entscheidungen getroffen werden, sondern wir müssen das fehlende Geld ins Unternehmen bringen.» Dazu müssten alle Eigner ihr Kapital erhöhen.

(Quelle: ddp)
 


 

Pharma-Industrie beeinflusst jede dritte Selbsthilfegruppe

So.04.02.07 - Jede dritte Selbsthilfegruppe in Deutschland wird zu mehr als 20 Prozent von Unternehmen aus der pharmazeutischen Industrie finanziell unterstützt. Das haben die Sozialforscher Professor Dr. Gerd Glaeske und Dr. Kirsten Schubert vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen herausgefunden. Damit beauftragt wurden sie von der Selbsthilfe-Fördergemeinschaft der Ersatzkassen.

Selbsthilfegruppen tragen wesentlich dazu bei, Patienten über diagnostische, therapeutische und präventive Möglichkeiten im Umgang mit ihrer jeweiligen Krankheit zu informieren. Die Gruppen genießen eine hohe Glaubwürdigkeit, da sie als neutral gelten. Das macht sich die pharmazeutische Industrie durch die finanzielle Unterstützung der Gruppen zunutze, beeinflusst die Gruppen inhaltlich und umgeht teilweise so das Verbot, für rezeptpflichtige Arzneimittel in der Öffentlichkeit zu werben. Dies geschieht auch durch von Unternehmen vorbereiteten Vorträgen oder im Internet initiierte Patientenforen. Laut der Studie investieren Pharma-Unternehmen im Kampf um den Endverbraucher etwa vier Milliarden Euro in das Marketing für Arzneimittel. Das entspricht gut 30 Prozent des Umsatzes in diesem Bereich und ist geschätzt doppelt so viel wie in die Forschung investiert wird.

Doch nicht nur aus Gründen der Werbung für Arzneimittel unterstützen die Firmen einige Selbsthilfegruppen: Da Vertreter der Selbsthilfe bei der Entwicklung von Arzneimittelversorgung sowie Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beteiligt sind, bedeutet dies für die Industrie einen wertvollen Zugang zu relevanten Entscheidungsträgern. Daher ist in den letzten Jahren auch zu beobachten, dass auch Ärzte und Medikamentenhersteller sich an der Gründung von Selbsthilfegruppen beteiligen oder selbst eine aktive Gründerrolle übernehmen. Üblich ist eigentlich die Gründung durch Betroffene oder Angehörige von Betroffenen.

Trotz des Studienergebnisses weisen die Sozialforscher darauf hin, dass die Studie die Selbsthilfe an sich nicht in Frage stellt. Diese sei unumstritten. Außerdem gäbe es Beispiele von Einzelmitgliedern, die sich von durch Industrie finanzierten Gruppen gelöst und eigene Gruppen gebildet haben, da sie der Beeinflussung der Pharmazeuten überdrüssig waren.

(Quelle: yahoo-Nachrichten)
 


 

Streit über deutschen Beitrag zum Klimaschutz

So.04.02.07 - Nach dem alarmierenden UN-Klimabericht streiten EU-Kommission und Bundesregierung über den deutschen Beitrag zum Klimaschutz. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bescheinigte Deutschland «ehrliche Bemühungen». Es sei «aber leider derzeit keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz». Dagegen betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Vorreiterrolle. Schon heute erbringe Deutschland allein 75 Prozent der Treibhausgas-Senkung, die die EU insgesamt zwischen 2008 und 2012 schaffen müsse.

Dimas appellierte in der «Bild am Sonntag» an das Verantwortungsgefühl der Deutschen: «Wenn Deutschland sich quer stellt, macht der Rest Europas nicht mit. Und wenn Europa nicht mitmacht, macht die ganze Welt nicht mit. Dann können wir alle einpacken.» Mehrere andere Staaten seien bereits näher an ihrem Kyoto-Ziel, zum Beispiel Großbritannien und Schweden. Andere wiederum versteckten sich hinter Deutschland. «Erst wenn Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können auch die anderen sich nicht mehr verstecken.»

Merkel hingegen hob im selben Blatt den Export umweltfreundlicher Kraftwerkstechnologie aus Deutschland in Länder wie Indien und China hervor: «Für China gibt es zum Beispiel deutsche Entwicklungshilfe nur für solche Technologie.» An solchen Beispielen zeige sich, dass Umwelttechnologie in Deutschland Arbeitsplätze schaffe. Künftige Kohlekraftwerke, die kein Kohlendioxid mehr in die Luft entließen, könnten ein Exportschlager werden.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die Bundeskanzlerin im selben Blatt scharf an: «Merkels Bekenntnis zum Klimaschutz ist pure Heuchelei.» Statt auf Vorleistungen der USA und anderer Länder zu hoffen, müsse Deutschland eine CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 als nationales Klimaschutzziel sofort festschreiben.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Handeln auf. «Es ist unbedingt notwendig, dass sich die Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie in der UN-Generalversammlung mit dem Klimawandel auseinander setzen», sagte der SPD-Politiker der «Welt». Die Lösung des Klimaproblems könne nicht alleinige Aufgabe von 189 Umweltministern und 5.000 Experten sein.

SPD-Chef Kurt Beck wandte sich entschieden gegen Forderungen auch aus den Unionsparteien nach einer Rückkehr zur Atomenergie. «Atomkraft ist ein Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken», sagte Beck der «Berliner Zeitung». Es sei völlig falsch, jetzt energiepolitische Signale in die andere Richtung zu setzen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer brachte einen Baustopp für klimafeindliche Kraftwerke ins Spiel: «Die Energiewirtschaft darf nicht weiter Kohlekraftwerke bauen, solange die CO2-Abscheidungstechnik nicht funktioniert», sagte Bütikofer «Spiegel Online».

Vor neuen Gesundheitsgefahren infolge des Klimawandels warnte der Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge. Der öffentliche Infektionsschutz müsse verstärkt und bisher in Deutschland noch nicht auftauchende Krankheiten müssten beobachtet werden, forderte Troge in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Überträger von in manchen Fällen tödlich wirkenden Infektionskrankheiten hätten in den künftig milderen Wintern nördlich der Alpen bessere Überlebensbedingungen.

(Quelle: ap)
 


 

Verkehrsminister Tiefensee knüpft Einführung von CO2-Grenzwerten an Arbeitsplatzerhalt

So.04.02.07 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Einführung von CO2-Grenzwerten für Autos an den Erhalt von Arbeitsplätzen geknüpft. «Ich bin für eine verbindliche Regelung bei Abgaswerten, aber das darf weder Arbeitsplätze gefährden noch das Autofahren teurer machen», sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung «B.Z.». Außerdem müsse bei den Abgas-Regelungen nach Fahrzeugsegmenten unterschieden werden.

«Langfristig setze ich darauf, dass unsere Autos mit alternativen Kraftstoffen fahren und mit modernen, sparsamen und umweltfreundlichen Antriebssystemen ausgestattet sind», sagte der Minister. Außerdem müsse das Autofahren für jeden bezahlbar sein: «Die Industrie ist gehalten, die Entwicklung neuer Technologien nicht eins zu eins auf ihre Preise aufzuschlagen. Und Energie sparende Autos sind auf die Dauer doch sehr viel günstiger.»

(Quelle: ap)
 


 

Umweltpsychologie: Warum der Mensch nicht handelt

So.04.02.07 - Der Mensch erkennt zwar die langfristigen Gefahren der globalen Erwärmung, handelt aber kaum danach. Das Verdrängen der Klimawandelfolgen ist dabei nach Darstellung des Kasseler Umweltpsychologen Prof. Andreas Ernst Teil des natürlichen menschlichen Verhaltens.

«Wir sind - da ähneln wir Ratten - von der Evolution darauf festgelegt, unsere Vorteile zu suchen und sie wahrzunehmen», sagte der Sprecher der Fachgruppe Umweltpsychologie in der Deutschen Gesellschaft für Psychologie. «Wir sind Nutzenoptimierer. Kurzfristige Erfolge sind uns daher lieber als langfristige.»

Weil das vom Menschen geschaffene Klimaproblem erst mit vielen Jahren Verzögerung sichtbar werde, sei ein kurzfristiges Umdenken in den Industrieländern daher nicht zu erwarten, betonte Ernst. Die bloße Kenntnis der Probleme reiche leider nicht aus, um dieser «Zeitfalle» zu entgehen.

«Junge Menschen wissen heute sehr viel über ökologische Zusammenhänge, aber sie leben nicht danach und haben keine Sparkultur. Verzicht ist auch nicht sexy, das ist kein politisches Programm, mit dem man einen Blumentopf gewinnen könnte», ergänzte der Psychologe. Auch bedeute ein ernst gemeinter Verzicht zunächst einmal Investitionen in neue Sparmaßnahmen, etwa in die Energieversorgung zu Hause oder in der Industrie. Zudem müsse der Individualverkehr zurückgeschraubt und der öffentliche Transport ausgebaut werden. Das alles trage erst später Früchte. «Darüber herrscht sogar weitgehend Einigkeit, aber es gibt dennoch eine große Resistenz gegen Veränderungen. Das wohnt dem Menschen inne», sagte Ernst. Ohne «glasklare Aussagen der Politik» werde dieser Prozess noch problematischer.

Um dennoch zumindest zu einem langsamen Wandel im Verhalten zu kommen, sei aber gerade ein beharrliches politisches Engagement nötig. So könne die EU «scheibchenweise die Daumenschraube der höheren Preise oder niedrigeren Grenzwerte anziehen», um weniger Klima schädliche Produkte durchzusetzen. Probleme wie jüngst mit dem Sturm Kyrill und seinen großen wirtschaftlichen Folgen könnten das Problem weiter ins Bewusstsein der Menschen tragen. «Nur das alles zusammen kann einen breiten gesellschaftlichen Lernprozess auslösen», ergänzte Ernst. «Ich hoffe, dass das ohne allzu große Katastrophen abgeht.»

Einen Weg zu mehr Klimaschutz sieht der Umweltpsychologe unter anderem in einer umfassenden Umweltbildung. «Ein schlechtes Gewissen ist auch sehr hilfreich und eine Motivation, das eigene Verhalten zu ändern». Hinzu kommen müsse aber eine Gesetzgebung, die allen Menschen die gleichen Kosten für ihr Klima schädigendes Verhalten auferlege. «Das würde allen Beteiligten die gleichen Pflichten auferlegen.»

(Quelle: dpa)
 
 
 
 

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