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Aktuelle Nachrichten
Irak am neunhundertundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen
Souveränität
Mehr als 130 Tote bei Bombenanschlag in Bagdad.
US-Präsident Bush schlägt schärfere Töne in
Richtung irakischer Regierung an. Söldner im Irak
zweitstärkste Kraft nach USA. Großbritannien schickte
Minderjährige als Soldaten in den Irak
So.04.02.07 - Bei dem verheerendsten Bombenanschlag im Irak in diesem Jahr sind nach
neuesten Angaben 137 Menschen getötet worden. Das meldet
Al-Dschasira unter Berufung auf offizielle Quellen. Mehr als 300
Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums verletzt. Ein
Selbstmordattentäter hatte einen Lastwagen auf einen belebten
Lebensmittelmarkt in einem schiitischen Viertel der irakischen
Hauptstadt gesteuert und dort eine Tonne Sprengstoff zur Explosion
gebracht.
Zahlreiche Läden und Stände auf dem Sadrija-Markt wurden
zerstört. Zum Zeitpunkt des Anschlags kauften dort viele Iraker
für ihr Abendessen ein. Viele Verletzte wurden mit Pickups in die
völlig überfüllten Krankenhäuser gefahren.
«Es gab einen starken Schlag», berichtete ein verletzter
junger Mann. «Ein Auto explodierte. Ich fiel auf den Boden.»
Nach dem Anschlag schlugen Berichten zufolge Mörsergranaten in
vorwiegend von Sunniten bewohnten Vierteln der Hauptstadt ein. Dabei
wurden in einem Viertel mindestens zwei Menschen getötet und 20
verletzt.
Der amerikanische Botschafter Zalmay Khalilzad verurteilte den Anschlag
scharf. Die Bluttat sei ein Beispiel dafür, was die Kräfte
des Bösen alles anstellten, um das irakische Volk
einzuschüchtern. Die dafür Verantwortlichen würden
erbarmungslos gejagt, um sie vor Gericht zu stellen.
Eine Serie von Autobombenanschlägen kostete am Samstag auch in der
nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens zwei Menschen das Leben
gekostet. Die sechs Explosionen ereigneten sich binnen zwei Stunden,
wie die Polizei mitteilte. In Samarra wurden bei einem Überfall
auf eine Polizeistation vier Polizisten getötet.
Die Stadt Mahmudija südlich von Bagdad wurde ebenfalls von einem
Autobombenanschlag erschüttert, dabei wurden am Morgen eine Person
getötet und acht weitere verletzt. Das Fahrzeug war nach Angaben
eines Polizeisprechers in einem Geschäftsviertel in der
überwiegend sunnitischen Stadt 30 Kilometer südlich der
Hauptstadt geparkt und gegen 08.00 Uhr Ortszeit gesprengt worden.
Einige Geschäfte wurden von der Explosion beschädigt, vier
weitere Autos gerieten in Brand.
Die US-Streitkräfte gaben am Samstag den Tod von fünf
weiteren Soldaten bekannt. Zwei Männer erlagen am Freitag ihren
Verletzungen, die sie bei Kämpfen in der Provinz Anbar erlitten
hatten. Zwei weitere wurden den Angaben zufolge am Freitag bei der
Explosion einer am Straßenrand versteckten Bombe getötet.
Ein fünfter Soldat sei an den Folgen eines Herzinfarkts gestorben.
Damit sind seit Kriegsbeginn im Irak nach einer Zählung der
Nachrichtenagentur AP bereits mindestens 3.097 amerikanische Soldaten
ums Leben gekommen.
US-Präsident George W. Bush hat derweil den Tonfall in Richtung
Bagdad verschärft. Bei einem Auftritt in Williamsburg im
Bundesstaat Virginia drohte er der irakischen Führung mit
Konsequenzen, falls sie nicht energisch gegen die Gewalt im Land
durchgreift. Die Verpflichtung der USA zum Militäreinsatz sei
nicht unbefristet, so Bush.
Im Irak arbeiten nach Einschätzung von Experten der Vereinten
Nationen zwischen 30.000 und 50.000 Söldner. Sie stellten damit
nach den USA und weit vor Großbritannien die zweitstärkste
militärische Kraft in dem Land, sagte ein Mitglied der
UN-Arbeitsgruppe zu Söldnern, José Luis Gómez del
Prado, am Freitag (Ortszeit) in Lima. Viele der Söldner würden
in Peru, Chile, Kolumbien, Honduras sowie Ecuador rekrutiert und dank
zahlreicher Gesetzeslöcher in den Irak geschickt. Menschenrechtler
kritisierten, dass die Söldner oft als Sicherheitsleute rekrutiert
würden, dann aber eine militärische Ausbildung erhielten und
häufig unbeabsichtigt inmitten des Blutvergießens endeten.
Großbritannien hat seit dem Jahr 2003 fünfzehn
Minderjährige als Soldaten im Irak eingesetzt. Vier von ihnen
seien Frauen gewesen, sagte der Staatssekretär im
Verteidigungsministerium, Adam Ingram, am Sonntag bei der Beantwortung
einer parlamentarischen Anfrage der Liberaldemokraten. Die große
Mehrheit von ihnen hätten innerhalb von einer Woche ihren 18.
Geburtstag gehabt oder seien innerhalb einer Woche nach ihrer Ankunft
aus dem Irak zurückgezogen worden. "Weniger als fünf
17-Jährige waren für einen länger als drei Wochen
andauernden Zeitraum eingesetzt", sagte Ingram. Ab dem Juli 2005 seien
keine Minderjährigen mehr eingesetzt worden. Die
liberaldemokratische Abgeordnete Sarah Teather, die die Anfrage
gestellt hatte, sprach von einem "unverzeihlichen Fehler".
Großbritannien hat rund 7200 Soldaten im Irak stationiert.
(Quellen: ap, afp)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01. 2006 bis 04.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am fünfhundertsechsundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Sa.04.02.06 - US-Soldat getötet. Seit Beginn des Irak-Kriegs kamen 2.248
amerikanische Armeeangehörige ums Leben +++ Syrien will wieder
diplomatische Verbindungen mit Irak +++ Islamische Föderation
verurteilt Entführung von Deutschen im Irak. Köhler und
Steinmeier appellieren an Geiselnehmer...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602040.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
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Nahost-Konflikt
Laut Hamas verlief Nahost-Quartett-Treffen für Palästinenser
enttäuschend
So.04.02.07 - Das Nahost-Quartett wird nach Meinung der Hamas-geführten
Palästinenserregierung zu sehr von den USA dominiert.
Die Ergebnisse des jüngsten Treffens von Vertretern der
Vereinigten Staaten, Russlands, der Europäischen Union (EU) und den
Vereinten Nationen (UN) seien absolut übereinstimmend mit der
amerikanischen Position und trügen nicht zur Stabilität in der
Region bei, hieß es in der Nacht zum Samstag in einer
Erklärung des palästinensischen Außenministeriums.
Stattdessen werde das Leid der Palästinenser nur verstärkt.
"Die Ergebnisse waren für unser Volk enttäuschend."
Bei dem Treffen in Washington hatte das Quartett einen neuen Anlauf zur
Lösung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern
vereinbart. Langfristiges Ziel sei ein Palästinenserstaat, betonte
die Gruppe. Unterstützt wurde ein US-Vorschlag, wonach versucht
werden soll, die Friedensgespräche durch
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wieder anzustoßen.
Allerdings gab das Quartett indirekt auch zu verstehen, dass es beim
Boykott der palästinensischen Regierung bleiben werde, so lange
diese der Gewalt nicht abschwöre und Israel anerkenne.
Die islamistische Organisation Hamas wird vom Westen wegen ihrer
militanten Haltung boykottiert. Daher ist die
Palästinenserregierung seit Anfang 2006 von Hilfslieferungen
weitgehend abgeschnitten. Russland hatte sich dafür eingesetzt, die
Finanzsanktionen einzustellen, die USA waren aber dagegen. Vor diesem
Hintergrund fand die Hamas-Regierung nun lobende Worte für den
russischen Außenminister Sergej Lawrow. Russland bewege sich in
die richtige Richtung, hieß es in der Erklärung des
Ministeriums.
Auch Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte an
den Beratungen teilgenommen - als Vertreter der EU. Die nächste
Begegnung des Nahost-Quartetts soll in Berlin stattfinden.
(Quelle: rtr)
China und Sudan vereinbaren Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen
So.04.02.07 - China und der Sudan haben den Ausbau ihrer wirtschaftlichen
Zusammenarbeit vereinbart. "Wir sind jetzt offiziell
Wirtschaftspartner", sagte der sudanesische Staatschef Omar el Beschir
nach Gesprächen mit Chinas Präsident Hu Jintao am Freitag in
Khartum. China habe dem Sudan Hilfsgelder in Höhe von 40 Millionen
Yuan (rund vier Millionen Euro) und ein zinsfreies Darlehen in Höhe
von 100 Millionen Yuan (rund 9,8 Millionen Euro) zugesichert, sagte der
sudanesische Finanzminister El Subair Ahmed Hassan. Außerdem sehe
das Abkommen vor, den beiderseitigen Handel auszudehnen, der in den
ersten elf Monaten des vergangenen Jahres bereits ein Volumen von
umgerechnet 2,2 Milliarden Euro erreicht hatte.
(Quelle: afp)
Weltkongress gegen Todesstrafe in Paris zu Ende gegangen
So.04.02.07 - Mit eindringlichen Aufrufen zur weltweiten Ächtung von
Hinrichtungen ist der dritte Weltkongress gegen die Todesstrafe zu Ende
gegangen. "Die Todesstrafe ist nicht nur ein Angriff auf das Leben,
sondern auch auf die Menschenwürde", erklärte Papst Benedikt
XVI. Auf dem dreitägigen Kongress hatten rund tausend Teilnehmer
über Wege zur Abschaffung der Todesstrafe beraten. Rund 3000
Menschen demonstrierten im Zentrum der französischen Hauptstadt
für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.
Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin erklärte, die
Freilassung der in Libyen zum Tode verurteilten bulgarischen
Krankenschwestern und eines palästinensischen Arztes sei für
Frankreich "eine Frage von hoher Priorität". Derzeit wird die
Todesstrafe weltweit noch in 69 Ländern verhängt und
vollstreckt.
Die Demonstranten in Paris zogen mit Plakaten wie "Nein zur
Todesstrafe" zum Platz an der Bastille, zum Rathaus und zum Centre
Georges Pompidou. Der Zug wurde unter anderem angeführt von Bianca
Jagger. Die Ex-Frau von Rolling-Stones-Sänger Mick Jagger setzt
sich als Botschafterin des Europarats für die Abschaffung der
Todesstrafe ein.
(Quelle: afp)
Deutschland
Regierung räumt Risiken beim Tornado-Einsatz in Afghanistan ein
So.04.02.07 - Die Bundesregierung hat Risiken beim geplanten Afghanistan-Einsatz
deutscher Aufklärungs-Tornados eingeräumt. «In
Afghanistan ist von einer grundsätzlichen Bedrohung von
Luftfahrzeugen durch Man Portable Air Defence Systems (MANPADS)
auszugehen», heißt es in einer Antwort der Bundesregierung
auf eine FDP-Anfrage, wie die «Welt am Sonntag» berichtete.
Unter MANPADS versteht man unter anderem Boden-Luft-Raketen, die von der
Schulter abgefeuert werden können.
Die Gefährdung der Flugzeuge sei in Afghanistan «im
Süden und im Osten auf Grund dort registrierter Angriffe»
stets gegeben, heißt es in dem Papier weiter. «Hier besteht
sie insbesondere für Luftfahrzeuge bei der Unterstützung von
Bodeneinsätzen in niedrigen Höhen beziehungsweise während
der Start-/Landephase.» Die Tornados der Bundeswehr sollen auch
im Süden des Landes eingesetzt werden. Das Bundeskabinett will am
Mittwoch über den Einsatz entscheiden.
In dem fünfseitigen Papier, das der «Welt am Sonntag»
nach eigenen Angaben vorliegt, wird darauf verwiesen, dass die in
Afghanistan vermuteten Waffen eine Flughöhe von 3.800 Metern
erreichen könnten. Während die Tornados ihre Bilder auch aus
größerer Höhe schießen können, könne
«aus taktischen Gründen ein Einfliegen in den Wirkungsbereich
von MANPADS erforderlich» sein.
Außerdem schloss die Bundesregierung nicht aus, dass die von den
deutschen Tornados beschafften Daten auch für die
Anti-Terror-Mission «Operation Enduring Freedom» (OEF)
verwendet werden können. «Der ISAF-Operationsplan sieht eine
restriktive Übermittlung von Aufklärungsergebnissen an OEF
vor», heißt es. ISAF ist die Internationale Schutztruppe
für Afghanistan, an der auch Deutschland mit 2.700 Soldaten
beteiligt ist.
«Die Antwort der Bundesregierung schafft endlich Klarheit, dass
der Einsatz eine neue Qualität hat», sagte die
stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger dem Blatt.
Außerdem bestätige die Bundesregierung, dass die Tornados
zwar grundsätzlich einsatzfähig sind, dass es aber bei der
Ausrüstung Verbesserungsbedarf gebe. «Die FDP erwartet, dass
noch vor Einsatzbeginn die notwendigen Verbesserungen, insbesondere bei
Notfunkgeräten, vorgenommen werden.»
(Quelle: ap)
Bundesregierung droht EADS mit Entzug von Rüstungsaufträgen
So.04.02.07 - Die Bundesregierung droht der Airbus-Konzernmutter EADS mit dem Entzug
von Rüstungsaufträgen, sollten wesentliche Teile der
Flugzeugproduktion nach Frankreich verlegt werden. Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) sagte der Zeitung «Bild am Sonntag»:
«Wir bestehen darauf, dass Deutschland als
Hochtechnologie-Standort von Airbus - insbesondere im Rumpfbau -
bestehen bleibt. Sollte das nicht der Fall sein, so müsste
Deutschland seine Rüstungsaufträge bei der
Airbus-Konzernmutter EADS überprüfen.»
Glos fügte hinzu, ohne das Engagement des früheren
bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß (CSU)
gäbe es Airbus gar nicht. «Den jetzt geplanten Abbau von
Arbeitsplätzen und Hochtechnologie in Deutschland lassen wir uns
unter keinen Umständen gefallen.»
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte
eine Kapitalerhöhung bei Airbus: «Es dürfen jetzt nicht
aus finanzieller Not heraus Entscheidungen getroffen werden, sondern
wir müssen das fehlende Geld ins Unternehmen bringen.» Dazu
müssten alle Eigner ihr Kapital erhöhen.
(Quelle: ddp)
Pharma-Industrie beeinflusst jede dritte Selbsthilfegruppe
So.04.02.07 - Jede dritte Selbsthilfegruppe in Deutschland wird zu mehr als 20
Prozent von Unternehmen aus der pharmazeutischen Industrie finanziell
unterstützt. Das haben die Sozialforscher Professor Dr. Gerd
Glaeske und Dr. Kirsten Schubert vom Zentrum für Sozialpolitik der
Universität Bremen herausgefunden. Damit beauftragt wurden sie von
der Selbsthilfe-Fördergemeinschaft der Ersatzkassen.
Selbsthilfegruppen tragen wesentlich dazu bei, Patienten über
diagnostische, therapeutische und präventive Möglichkeiten im
Umgang mit ihrer jeweiligen Krankheit zu informieren. Die Gruppen
genießen eine hohe Glaubwürdigkeit, da sie als neutral
gelten. Das macht sich die pharmazeutische Industrie durch die
finanzielle Unterstützung der Gruppen zunutze, beeinflusst die
Gruppen inhaltlich und umgeht teilweise so das Verbot, für
rezeptpflichtige Arzneimittel in der Öffentlichkeit zu werben. Dies
geschieht auch durch von Unternehmen vorbereiteten Vorträgen oder
im Internet initiierte Patientenforen. Laut der Studie investieren
Pharma-Unternehmen im Kampf um den Endverbraucher etwa vier Milliarden
Euro in das Marketing für Arzneimittel. Das entspricht gut 30
Prozent des Umsatzes in diesem Bereich und ist geschätzt doppelt so
viel wie in die Forschung investiert wird.
Doch nicht nur aus Gründen der Werbung für Arzneimittel
unterstützen die Firmen einige Selbsthilfegruppen: Da Vertreter der
Selbsthilfe bei der Entwicklung von Arzneimittelversorgung sowie
Behandlungsprogrammen für chronisch Kranke im Gemeinsamen
Bundesausschuss (G-BA) beteiligt sind, bedeutet dies für die
Industrie einen wertvollen Zugang zu relevanten
Entscheidungsträgern. Daher ist in den letzten Jahren auch zu
beobachten, dass auch Ärzte und Medikamentenhersteller sich an der
Gründung von Selbsthilfegruppen beteiligen oder selbst eine aktive
Gründerrolle übernehmen. Üblich ist eigentlich die
Gründung durch Betroffene oder Angehörige von Betroffenen.
Trotz des Studienergebnisses weisen die Sozialforscher darauf hin, dass
die Studie die Selbsthilfe an sich nicht in Frage stellt. Diese sei
unumstritten. Außerdem gäbe es Beispiele von
Einzelmitgliedern, die sich von durch Industrie finanzierten Gruppen
gelöst und eigene Gruppen gebildet haben, da sie der Beeinflussung
der Pharmazeuten überdrüssig waren.
(Quelle: yahoo-Nachrichten)
Streit über deutschen Beitrag zum Klimaschutz
So.04.02.07 - Nach dem alarmierenden UN-Klimabericht streiten EU-Kommission und
Bundesregierung über den deutschen Beitrag zum Klimaschutz.
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas bescheinigte Deutschland
«ehrliche Bemühungen». Es sei «aber leider
derzeit keineswegs Vorreiter beim Klimaschutz». Dagegen betonte
Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsche Vorreiterrolle. Schon heute
erbringe Deutschland allein 75 Prozent der Treibhausgas-Senkung, die die
EU insgesamt zwischen 2008 und 2012 schaffen müsse.
Dimas appellierte in der «Bild am Sonntag» an das
Verantwortungsgefühl der Deutschen: «Wenn Deutschland sich
quer stellt, macht der Rest Europas nicht mit. Und wenn Europa nicht
mitmacht, macht die ganze Welt nicht mit. Dann können wir alle
einpacken.» Mehrere andere Staaten seien bereits näher an
ihrem Kyoto-Ziel, zum Beispiel Großbritannien und Schweden. Andere
wiederum versteckten sich hinter Deutschland. «Erst wenn
Deutschland den schönen Reden Taten folgen lässt, können
auch die anderen sich nicht mehr verstecken.»
Merkel hingegen hob im selben Blatt den Export umweltfreundlicher
Kraftwerkstechnologie aus Deutschland in Länder wie Indien und
China hervor: «Für China gibt es zum Beispiel deutsche
Entwicklungshilfe nur für solche Technologie.» An solchen
Beispielen zeige sich, dass Umwelttechnologie in Deutschland
Arbeitsplätze schaffe. Künftige Kohlekraftwerke, die kein
Kohlendioxid mehr in die Luft entließen, könnten ein
Exportschlager werden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die
Bundeskanzlerin im selben Blatt scharf an: «Merkels Bekenntnis zum
Klimaschutz ist pure Heuchelei.» Statt auf Vorleistungen der USA
und anderer Länder zu hoffen, müsse Deutschland eine
CO2-Minderung um 40 Prozent bis 2020 als nationales Klimaschutzziel
sofort festschreiben.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon zum Handeln auf. «Es ist unbedingt notwendig, dass
sich die Vereinten Nationen auf der Ebene der Staats- und
Regierungschefs sowie in der UN-Generalversammlung mit dem Klimawandel
auseinander setzen», sagte der SPD-Politiker der
«Welt». Die Lösung des Klimaproblems könne nicht
alleinige Aufgabe von 189 Umweltministern und 5.000 Experten sein.
SPD-Chef Kurt Beck wandte sich entschieden gegen Forderungen auch aus
den Unionsparteien nach einer Rückkehr zur Atomenergie.
«Atomkraft ist ein Irrweg mit unkalkulierbaren Risiken»,
sagte Beck der «Berliner Zeitung». Es sei völlig
falsch, jetzt energiepolitische Signale in die andere Richtung zu setzen.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer brachte einen Baustopp
für klimafeindliche Kraftwerke ins Spiel: «Die
Energiewirtschaft darf nicht weiter Kohlekraftwerke bauen, solange die
CO2-Abscheidungstechnik nicht funktioniert», sagte Bütikofer
«Spiegel Online».
Vor neuen Gesundheitsgefahren infolge des Klimawandels warnte der
Präsident des Umweltbundesamtes, Andreas Troge. Der
öffentliche Infektionsschutz müsse verstärkt und bisher
in Deutschland noch nicht auftauchende Krankheiten müssten
beobachtet werden, forderte Troge in der «Neuen Osnabrücker
Zeitung». Überträger von in manchen Fällen
tödlich wirkenden Infektionskrankheiten hätten in den
künftig milderen Wintern nördlich der Alpen bessere
Überlebensbedingungen.
(Quelle: ap)
Verkehrsminister Tiefensee knüpft Einführung von
CO2-Grenzwerten an Arbeitsplatzerhalt
So.04.02.07 - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Einführung von
CO2-Grenzwerten für Autos an den Erhalt von Arbeitsplätzen
geknüpft. «Ich bin für eine verbindliche Regelung bei
Abgaswerten, aber das darf weder Arbeitsplätze gefährden noch
das Autofahren teurer machen», sagte der SPD-Politiker der
Tageszeitung «B.Z.». Außerdem müsse bei den
Abgas-Regelungen nach Fahrzeugsegmenten unterschieden werden.
«Langfristig setze ich darauf, dass unsere Autos mit alternativen
Kraftstoffen fahren und mit modernen, sparsamen und umweltfreundlichen
Antriebssystemen ausgestattet sind», sagte der Minister.
Außerdem müsse das Autofahren für jeden bezahlbar sein:
«Die Industrie ist gehalten, die Entwicklung neuer Technologien
nicht eins zu eins auf ihre Preise aufzuschlagen. Und Energie sparende
Autos sind auf die Dauer doch sehr viel günstiger.»
(Quelle: ap)
Umweltpsychologie: Warum der Mensch nicht handelt
So.04.02.07 - Der Mensch erkennt zwar die langfristigen Gefahren der globalen
Erwärmung, handelt aber kaum danach. Das Verdrängen der
Klimawandelfolgen ist dabei nach Darstellung des Kasseler
Umweltpsychologen Prof. Andreas Ernst Teil des natürlichen
menschlichen Verhaltens.
«Wir sind - da ähneln wir Ratten - von der Evolution darauf
festgelegt, unsere Vorteile zu suchen und sie wahrzunehmen», sagte
der Sprecher der Fachgruppe Umweltpsychologie in der Deutschen
Gesellschaft für Psychologie. «Wir sind Nutzenoptimierer.
Kurzfristige Erfolge sind uns daher lieber als langfristige.»
Weil das vom Menschen geschaffene Klimaproblem erst mit vielen Jahren
Verzögerung sichtbar werde, sei ein kurzfristiges Umdenken in den
Industrieländern daher nicht zu erwarten, betonte Ernst. Die
bloße Kenntnis der Probleme reiche leider nicht aus, um dieser
«Zeitfalle» zu entgehen.
«Junge Menschen wissen heute sehr viel über ökologische
Zusammenhänge, aber sie leben nicht danach und haben keine
Sparkultur. Verzicht ist auch nicht sexy, das ist kein politisches
Programm, mit dem man einen Blumentopf gewinnen könnte»,
ergänzte der Psychologe. Auch bedeute ein ernst gemeinter Verzicht
zunächst einmal Investitionen in neue Sparmaßnahmen, etwa in
die Energieversorgung zu Hause oder in der Industrie. Zudem müsse
der Individualverkehr zurückgeschraubt und der öffentliche
Transport ausgebaut werden. Das alles trage erst später
Früchte. «Darüber herrscht sogar weitgehend Einigkeit,
aber es gibt dennoch eine große Resistenz gegen
Veränderungen. Das wohnt dem Menschen inne», sagte Ernst.
Ohne «glasklare Aussagen der Politik» werde dieser Prozess
noch problematischer.
Um dennoch zumindest zu einem langsamen Wandel im Verhalten zu kommen,
sei aber gerade ein beharrliches politisches Engagement nötig. So
könne die EU «scheibchenweise die Daumenschraube der
höheren Preise oder niedrigeren Grenzwerte anziehen», um
weniger Klima schädliche Produkte durchzusetzen. Probleme wie
jüngst mit dem Sturm Kyrill und seinen großen
wirtschaftlichen Folgen könnten das Problem weiter ins Bewusstsein
der Menschen tragen. «Nur das alles zusammen kann einen breiten
gesellschaftlichen Lernprozess auslösen», ergänzte
Ernst. «Ich hoffe, dass das ohne allzu große Katastrophen
abgeht.»
Einen Weg zu mehr Klimaschutz sieht der Umweltpsychologe unter anderem
in einer umfassenden Umweltbildung. «Ein schlechtes Gewissen ist
auch sehr hilfreich und eine Motivation, das eigene Verhalten zu
ändern». Hinzu kommen müsse aber eine Gesetzgebung, die
allen Menschen die gleichen Kosten für ihr Klima schädigendes
Verhalten auferlege. «Das würde allen Beteiligten die
gleichen Pflichten auferlegen.»
(Quelle: dpa)