+++ Mo.05.02.07, 05:55        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhunderteinundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Sicherheitsoffensive in Bagdad steht nach US-Angaben kurz bevor. Mindestens 15 Tote bei Granatenanschlag in der irakischen Hauptstadt. US-Präsident Bush verteidigt seine Irakpläne

Mo.05.02.07 - Die angekündigte Sicherheitsoffensive amerikanischer und irakischer Truppen in Bagdad steht nach US-Angaben vom Sonntag kurz bevor. Die US-Streitkräfte bestätigten, dass General Abbud Gambar auf irakischer Seite am heutigen Montag das Kommando übernehmen werde. Oberst Douglass Heckman sagte, der Plan solle sehr bald nach der Einsetzung des Befehlszentrums in Bagdad umgesetzt werden.

Zwei irakische Zeitungen berichteten, die Offensive werde noch am gleichen Tag beginnen. Heckman sagte, tausende zusätzliche Soldaten hätten bereits Stellung bezogen, um die Stadtviertel zu durchkämmen.

Die USA setzten durch, das Gambar und nicht ein vom irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki favorisierter General die Aktionen auf irakischer Seite führt. Der Schiite wurde 1991 im ersten Golfkrieg gefangenen genommen und war kurze Zeit Gefangener der USA. Nach dem Krieg wurden er und seine Einheit vom damaligen Präsidenten Saddam Hussein ausgezeichnet.

Einen Tag nach dem verheerenden Selbstmordattentat mit über 130 Toten in Bagdad sind bei erneuten Anschlägen in der irakischen Hauptstadt mindestens 15 Menschen getötet worden. Nach Krankenhausangaben wurden bei dem Angriff auf das Viertel Adhamijah rund 15 weitere Menschen verletzt. Irakische Sicherheitskräfte bestätigten den Granatenbeschuss, machten über die Opferzahl zunächst jedoch keine Angaben.

Beim zweitschwersten Anschlag im Irak seit dem US-Einmarsch im März 2003 waren in Bagdad am Samstag mindestens 130 Menschen getötet worden. Mindestens 305 weitere Menschen wurden nach vorläufigen Angaben der Sicherheitskräfte verletzt, als ein mit einer Tonne Sprengstoff beladener Lastwagen in der Nähe eines Marktes im Zentrum Bagdads explodierte. Bei einen Anschlag südlich von der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden bereits am Freitag zwei US-Soldaten getötet. Die Soldaten hätten sich auf einer Patrouille befunden, als am Straßenrand eine Bombe explodierte, teilte die US-Armee mit. Ein weiterer Soldat sei verletzt worden.

US-Präsident George W. Bush verteidigte seine Irakpläne und forderte die im Kongress mit einer Mehrheit ausgestatteten Demokraten zu einer Kooperation auf, um die Gewalt im Irak zu beenden. "Ich habe einen Plan herausgebracht, der für viel Diskussion über den Irak gesorgt hat", räumte der Republikaner beim Besuch eines Treffens der Demokraten in Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia ein. Er habe mit vielen Politikern gesprochen - von den Demokraten und seiner eigenen Partei - und sei dann mit einer Strategie aufgetreten, die er für die erfolgreichste gehalten habe, verteidigte Bush seine Pläne. Der US-Präsident hatte im Januar eine besonders von Seiten der Demokraten heftig kritisierte neue Strategie zum Irak bekannt gegeben, die unter anderem eine Aufstockung der US-Truppen im Irak um weitere 21.500 Soldaten vorsieht.

(Quellen: afp, ap)

Nahost-Konflikt

Gespannte Ruhe in Gaza nach Tagen blutiger Kämpfe. Peres gegen Einmischung Israels in Kämpfe im Gazastreifen

Mo.05.02.07 - Nach einem blutigen Wochenende in Folge einer neuen Runde der Gewalt zwischen den verfeindeten Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas hat sich eine neue Waffenruhe am Sonntag zunächst gefestigt. Binnen drei Tagen waren nach Krankenhausangaben mindestens 27 Menschen getötet und hunderte verletzt worden.

In der Nacht zum Sonntag wurde das Hauptquartier von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Gaza mit Mörsergranaten angegriffen. Dabei wurde jedoch niemand verletzt. Am Sonntag herrschte zunächst gespannte Ruhe, nachdem Repräsentanten beider Seiten am Vorabend eine Waffenruhe bekräftigt hatten. Bis zum Abend wurden keine Zwischenfälle gemeldet. Am Samstagabend war noch ein zur Fatah zählender Sicherheitsbeamter in Gaza getötet worden.

Am Sonntagmorgen wurden in der Stadt Straßensperren weggeräumt und der Berufsverkehr wieder aufgenommen. Mehrere Geschäfte, die wegen der tödlichen Feuergefechte geschlossen worden waren, waren wieder geöffnet. Repräsentanten von Hamas und Fatah hatten am Freitag unter ägyptischer Vermittlung vereinbart, ihre bewaffneten Einheiten von den Straßen zurückzuziehen und alle Kämpfe einzustellen. Dennoch kam es am Samstag zu neuen Schießereien. Beide Gruppen verschleppten erneut Anhänger der gegnerischen Seite.

Die neue Waffenruhe gilt als äußerst brüchig, ähnliche Vereinbarungen waren in der Vergangenheit immer wieder gebrochen worden. Nach dem Sieg der Hamas bei Parlamentswahlen vor gut einem Jahr sind beide Organisationen in einen Machtkampf verstrickt, der am Donnerstag erneut eskaliert war.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) und der in Damaskus lebende Hamas-Politbürochef Chaled Maschaal wollen am kommenden Dienstag in Saudi-Arabien einen neuen Anlauf zur Bildung einer gemeinsamen Regierung unternehmen. «Wir können nur erfolgreich sein, wir werden einen Misserfolg nicht akzeptieren», sagte Maschaal. Nur der Dialog könne die politischen Differenzen ausräumen und die nationale Einheit stärken.

Nach Berichten aus Damaskus akzeptierten Hamas und Fatah ein Vermittlungsangebot aus Saudi-Arabien. An dem Gespräch soll auch der palästinensische Regierungschef Ismail Hanija teilnehmen. Bisherige Bemühungen zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit scheiterten vor allem an der Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Der innerpalästinensische Konflikt überschattete Bemühungen der USA, der UN, der EU und Russlands, den Friedensprozess im Rahmen des so genannten Nahost-Quartetts wieder in Gang zu bringen. Das Quartett griff einen Vorschlag der deutschen Bundesregierung auf, wieder eine aktivere Rolle im Nahost-Friedensprozess zu spielen. Das Quartett sprach sich dabei erneut für die Schaffung eines unabhängigen und demokratischen Palästinenserstaates aus, ließ aber zugleich den Zeitrahmen offen. Die Palästinenser wurden aufgefordert, Gewalt und Terror zu beenden.

Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Schimon Peres hat sich derweil gegen ein militärisches Eingreifen in die Kämpfe zwischen Hamas und Fatah ausgesprochen. Ein Militäreinsatz im Gazastreifen könnte zur Folge haben, dass sich die rivalisierenden palästinensischen Organisationen dort gemeinsam gegen Israel stellten, sagte Peres am Sonntag im Militärrundfunk. Was im Gazastreifen geschehe, sei allein Angelegenheit der dort lebenden Palästinenser.

Auch Ministerpräsident Ehud Olmert lehnt offenbar eine Einmischung ab. Israel verfolge die Entwicklungen im Gazastreifen als Beobachter, sagte Olmert während einer Kabinettssitzung. Bei den Gefechten handele es sich um «interne Angelegenheiten, über die wir nicht glücklich sind», wurde Olmert von einem Teilnehmer zitiert.

Die Zeitung «Haaretz» hatte am Sonntag berichtet, angesichts möglicher Selbstmordanschläge in Israel könnte ein Einsatz in dem Autonomiegebiet notwendig werden. Vorwürfe der Hamas, die Regierung in Jerusalem unterstütze die Fatah, könnten Anschläge zur Folge haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf die Streitkräfte und den Geheimdienst.

(Quellen: dpa, ap)
 

Drei Millionen Muslime bei Massengebet für Frieden in Bangladesch

Mo.05.02.07 - Millionen Muslime haben am Sonntag in Bangladesch für Frieden in der Welt gebetet. An dem Massengebet zum Abschluss einer dreitägigen Versammlung außerhalb von Dhaka nahmen nach Angaben eines Polizeisprechers rund drei Millionen Menschen teil. Viele Pilger hatten sich einen Platz auf Booten oder Hausdächern gesucht, weil der Tagungsort in Tongi nördlich der Hauptstadt bereits überfüllt war. Zusätzliche Busse und Züge brachten Gläubige ans Ufer des Flusses Turag, wie die Organisatoren mitteilten. Rund 20.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die Bishwa-Ijtema-Versammlung findet seit 1966 jährlich in Bangladesch statt. Im Mittelpunkt stehen Frieden und die Ziele des Islams.

(Quelle: ap)
 

Chinas Präsident Hu kündigt Großinvestition in Sambia an

Mo.05.02.07 - Auf seiner Afrikareise hat Chinas Präsident Hu Jintao in Sambia umfangreiche Investitionen angekündigt. Zum Ausbau der Kupferförderung in dem südlichen afrikanischen Staat werde China mehr als 800 Millionen Dollar (615 Millionen Euro) bereitstellen, erklärte Hu in der sambischen Hauptstadt Lusaka. Ferner sagte er humanitäre Hilfen etwa zur Bewältigung von Flutschäden oder den Bau von Schulen zu. Hus Besuch wurde begleitet von Protesten unter anderem von Minenarbeitern und Textilarbeitern, die über mangelnde Sicherheitsstandards und niedrige Löhne in den chinesischen Fabriken des Landes klagen.

China will vor allem in die Minen in der nördlichen sambischen Region Chambesi investieren. Die reichen Vorkommen an Kupfererz machen das Land zu einem der größten Produzenten des begehrten Metalls. Eine Reise Hus in die Kupferregion allerdings musste aus Sicherheitsgründen abgesagt werden. Wegen eines Unfall in einer Mine im Jahr 2005, bei dem 50 Arbeiter ums Leben kamen, waren Proteste gegen den chinesischen Betreiber angekündigt worden.

Der Besuch des chinesischen Präsidenten fand insgesamt unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die schnell wachsenden chinesischen Investitionen in Sambias Textil-, Kupfer- oder Baubranche stoßen vermehrt auch auf Kritik. Unter anderen kritisieren die Menschen, dass statt einheimischer Beschäftigter entgegen der Zusagen vielfach chinesische Arbeiter eingesetzt würden.

Sambias Präsident Lavy Mwanamwambwa lobte dennoch das Engagement Chinas in seinem Land. Insbesondere begrüßte er das Vorhaben Chinas "eine Sonderwirtschaftszone in Sambia aufzubauen". China ist der drittgrößte ausländische Investor in Sambia. Hus zwölftägige Afrikareise begann in Kamerum und führte den Staatschef weiter nach Liberia und Sudan. Am Montag will Hu nach Namibia reisen und von dort weiter nach Südafrika, Mosambik und auf die Seychellen.

(Quelle: afp)
 

200 Flüchtlinge vor Westafrika aus Seenot gerettet

Mo.05.02.07 - Ein spanisches Schiff hat rund 200 vor Afrika in Seenot geratene Flüchtlinge gerettet und am Sonntag auf grünes Licht zum Einlaufen in einen mauretanischen Hafen gewartet. Das Boot der Flüchtlinge sei am Samstag vor der westafrikanischen Küste zusammengebrochen, erklärte das spanische Außenministerium. Ein spanisches Rettungsschiff habe die vermutlich vor allem aus Pakistan stammenden Menschen aufgenommen und sie in den nächsten Hafen bringen wollen. Der Senegal habe jedoch erklärt, ihm fehle die nötige Ausstattung, die Flüchtlinge aufzunehmen. Das Nachbarland Mauretanien habe sich hingegen dazu bereit erklärt. Die Hafenbehörden müssten noch die Erlaubnis zum Einlaufen des spanischen Schiffes geben.

(Quelle: ap)
 

US-Bürgerrechtler beklagt Vorgehen der Polizei gegen Farbige

Mo.05.02.07 - Der amerikanische Bürgerrechtler Al Sharpton hat der Polizei in New York rassistisches Verhalten beim Umgang mit Verdächtigen vorgeworfen. Während eines Gottesdienstes in einer Baptistenkirche im Stadtteil Harlem verwies Sharpton am Sonntag auf einen Bericht der «New York Times», wonach von den in der Stadt Aufgegriffenen rund 55 Prozent Schwarze und gut 30 Prozent lateinamerikanischer Abstammung seien.

Dies stimme nicht mit dem Anteil dieser Gruppen an der Gesamtbevölkerung überein, kritisierte Sharpton. Seine Bürgerrechtsbewegung wolle deshalb die Namen von Personen sammeln, die sich diskriminiert fühlten, und möglicherweise mit einer Sammelklage einen Prozess gegen die New Yorker Behörden anstrengen. Der «New York Times» zufolge wurden im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Menschen von der städtischen Polizei angehalten oder in Gewahrsam genommen - gut fünf Mal so viele wie noch 2002.

(Quelle: ap)
 

UN-Konferenz zu Kindersoldaten in Paris

Mo.05.02.07 -Vertreter aus rund 50 Staaten beraten ab heute in Paris über Möglichkeiten zur Wiedereingliederung der weltweit schätzungsweise 250.000 Kindersoldaten in die Gesellschaft. Kinder würden in bewaffneten Konflikten als Soldaten, Melder, Spione, Träger, Köche oder als sexuelle Dienstleister missbraucht, sagte die Leiterin des Kinderhilfswerks UNICEF, Ann Veneman, vor Beginn der zweitägigen Konferenz. Dies sei ein Verstoß gegen die Rechte der Kinder und beraube sie ihrer Zukunft.

Die von UNICEF und dem französischen Außenministerium organisierte Konferenz will auch nach Wegen suchen, die Rekrutierung von Kindern zu verhindern. Besonderes Augenmerk soll auf Hilfen für Mädchen gerichtet werden, die in einigen bewaffneten Gruppierungen 40 Prozent der Rekruten ausmachen und die hinsichtlich sexueller Misshandlung besonders gefährdet sind. Kinder, für die Krieg der Alltag sei, «sind für Frieden und Entwicklung verloren», sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy bei der Ankündigung der Konferenz. «Sie sind kleine Zeitbomben, die die Stabilität und das Wachstum ihrer Länder bedrohen, ganz zu schweigen von Nachbarländern und darüber hinaus», sagte der Minister.

(Quelle: ap)
 

Proteste gegen NATO-Konferenz in Sevilla

Mo.05.02.07 - Einige hundert linksgerichtete Demonstranten haben am Sonntag in Sevilla gegen eine bevorstehende NATO-Konferenz in der südwestspanischen Stadt protestiert. Gaspar Llamazares von der Vereinigten Linken wandte sich dabei gegen einen Einsatz spanischer Soldaten in Afghanistan: «Wir haben Irak durch den Haupteingang verlassen und sind in Afghanistan durchs Fenster eingestiegen», kritisierte er. Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero hat nach seinem Wahlsieg 2004 die Truppen aus dem Irak abgezogen. In Afghanistan sind 600 spanische Soldaten im Rahmen einer Friedensmission im Einsatz. Die Demonstranten schwenkten am Sonntag Anti-NATO-Plakate, um gegen ein informelles Treffen der Allianz am 8. und 9. Februar zu protestieren.

(Quelle: ap)
 

Attac mobilisiert für Protest gegen G-8-Gipfel

Mo.05.02.07 - Die Globalisierungsgegner von Attac machen gegen den G-8-Gipfel im Juni an der deutschen Ostseeküste mobil. Zu den Protestkundgebungen anlässlich des Treffens der führenden Industrienationen in Heiligendamm würden bis zu 50.000 Teilnehmer aus dem In- und Ausland erwartet, sagte die Geschäftsführerin von Attac Deutschland, Sabine Leidig, der «Leipziger Volkszeitung». Sie bezeichnete die geplanten Aktionen als «Jahreshöhepunkt» der globalen Protestbewegung. Größere Gewaltaktionen sind nach ihrer Einschätzung nicht zu erwarten.

«Die Ungerechtigkeit nimmt zu. Die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich gibt es, ganz konkret spürbar: weltweit, aber auch in Deutschland, in unserer Gesellschaft», wird Leidig zitiert. Dem müsse man sich als Demokrat entgegenstellen. Der mit den Gipfel stets verbundene «Medienrummel» werde gerne und gezielt genutzt, um eigene Ideen und Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, kündigte die Attac-Geschäftsführerin an.

Die Warnungen von Verfassungsschützern und Politikern vor drohenden Anschlägen anlässlich des G-8-Gipfels wies Leidig als «Stimmungsmache» zurück. «Sicherlich wird es auch ein paar Irrationale geben, die vielleicht nicht davon abzubringen sind, mit Farbbeuteln oder mal mit einem Pflasterstein zu werfen. Aber da wird garantiert nichts Großes ablaufen», sagte sie. Attac habe viel Erfahrung mit der Organisation von Demonstrationen und Protesten. «Von der ganz großen Masse der Demonstranten wird keine Gewalt ausgehen», betonte Leidig.

Als Absicht hinter den vielfältigen Warnungen vor angeblich drohender Gewalt vermutet sie, dass ein Keil zwischen die Aktivisten getrieben werden solle. Klar sei, dass die internationale Demonstration am 2. Juni in Rostock das zentrale Ereignis sein werde. Dabei würden Demonstranten aus vielen Ländern ihren Protest friedlich, aber deutlich sichtbar machen. Für diese Demonstration sei die Mobilisierung aber schwierig. «Rein logistisch ist es schwierig in Rostock, bei den beengten Verhältnissen, die schon am Bahnhof beginnen, Massen zu versammeln. Und der Tagungsort ist sehr abgelegen. Wenn 50.000 zusammenkommen, wäre das schon ein ziemlich großer Erfolg», sagte Leidig.

Sie kündigte zugleich an, dass die Demonstranten auch versuchen werden, mit einer Protestaktion bis unmittelbar zu den Sicherheitszonen vorzudringen, die das G-8-Tagungsgelände umgeben sollen. Geplant sei zudem eine Künstlerinitiative mit Kunstwerken in 20 Städten, die Alternativen zur Globalisierung darstellen sollen. «Zusammen mit 100 Großplakaten wollen wir das alles an dem Zaun ausstellen», kündigte die Attac-Geschäftsführerin an.

(Quelle: ap)
 

Hedgefonds sind Thema beim G-7-Finanzministertreffen

Mo.05.02.07 - Deutschlands Finanzminister Peer Steinbrück will seinen Kollegen aus den G-7-Industriestaaten beim Finanzministertreffen kommende Woche in Essen eine umfangreiche Initiative zur besseren Kontrolle von Hedgefonds vorlegen. Nach Überlegungen aus dem deutschen Finanzministerium sollten vor allem diejenigen Banken, die Geld an diese Fonds ausleihen, für mehr Transparenz in der umstrittenen Branche sorgen, berichtete der «Spiegel» am Wochenende.

Die Kreditinstitute sollen den staatlichen Bankenaufsichtsbehörden offenbaren, wie viel Geld sie an welche Hedgefonds ausgeliehen haben. Dadurch verspreche sich Steinbrück Auskünfte über die Risikostreuung der Fonds, heißt es weiter.

Die Hedgefonds selbst sollen aufgefordert werden, ihre Informationspolitik gegenüber Banken, Anlegern und Öffentlichkeit zu überdenken. Als Ziel strebten die G-7-Finanzminister an, dass sich die bislang weitgehend unregulierten Fonds einem freiwilligen Verhaltenskodex unterwerfen. Auch könnte sich die Branche von unabhängigen Rating-Agenturen durchleuchten lassen, um dann eine Art Gütesiegel für ihre Arbeit zu bekommen.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommissionschef Barroso bleibt im CO2-Streit hart

Mo.05.02.07 - Im Streit mit der deutschen Regierung über die Klimaschutzauflagen für Industrie und Energiekonzerne zeigt sich die EU-Kommission unnachgiebig.

Bei ihrer Vorgabe zur Begrenzung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) habe die Kommission für Deutschland dieselbe Berechnungsgrundlage wie für andere Mitgliedstaaten angewandt, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einem am Sonntag verbreiteten Interview der Bundestags-Wochenzeitung "Das Parlament". "Wir können unsere Kriterien nicht einfach auf die individuellen Wünsche einzelner Mitgliedstaaten zuschneiden", bekräftigte Barroso. "Das wäre unangemessen und unfair."

Deutschlands Regierung und EU-Kommission streiten über die Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Industrie und Energiewirtschaft für die Jahre 2008 bis 2012. Die Kommission will 453 Millionen Tonnen pro Jahr zulassen, die Bundesregierung zwölf Millionen Tonnen mehr. In einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben an EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vorige Woche die bisher von Deutschland geforderte Obergrenze um zwei Millionen auf 465 Millionen Tonnen reduziert. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zudem, Deutschland werde es trotz anders lautender Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) nicht auf eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ankommen lassen.

(Quelle: rtr)
 

EU-Umweltkommissar: Kein massiver Jobverlust durch Abgasgrenzwerte

Mo.05.02.07 - Im Streit mit der deutschen Autoindustrie um gesetzliche Abgasgrenzwerte hat EU-Umweltkommissar Stavros Dimas den Vorwurf zurückgewiesen, die Brüsseler Pläne gefährdeten Zehntausende Jobs. «Die Sorgen der deutschen Autobauer sind uns bekannt, und wir nehmen sie sehr ernst. Und ich kann Ihnen versichern: Was wir vorschlagen, wird keinesfalls zu massiven Stellenverlusten führen», sagte Dimas der Zeitung «Bild am Sonntag» laut einem Vorabbericht.

Ähnlich «unbegründete Unkenrufe» habe es schon vor Jahren bei der Einführung der Katalysatoren gegeben, betonte Dimas. «Wir wollen mit intelligenten Mitteln die Einführung von effizienter, zukunftsfähiger Technologie erreichen. Die europäische Autoindustrie hat in einer globalisierten Welt nur dann eine Zukunft, wenn sie die Nase weiterhin vorn haben will bei der Technologieentwicklung.»

Der Umweltkommissar forderte die europäischen Autohersteller auf, sich bei der Schadstoffreduzierung auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. «Die deutschen Hersteller haben einen Vorschlag gemacht, und die französischen Autobauer einen anderen. Die europäische Autoindustrie täte gut daran, einen Konsens zu finden, wie eine für alle Hersteller faire Lösung aussehen könnte, die der Notwendigkeit von Emissionsverminderungen Rechnung trägt», sagte Dimas.

(Quelle: ddp)
 

Deutsche Autoindustrie kündigt Milliarden-Investitionen zum Klimaschutz an

Mo.05.02.07 - Als Reaktion auf den aufrüttelnden UN-Klimabericht hat die deutsche Autoindustrie Milliardeninvestitionen in klimafreundliche Technik angekündigt, aber an der Forderung nach gestaffelten EU-Abgasgrenzwerte festgehalten. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich am Wochenende ebenfalls für gestaffelte Grenzwerte und für spritsparendes Fahren aus.

Die EU-Initiative für einen konsequenteren Klimaschutz sei richtig, schrieb der Präsident des Verbandes der deutschen Automobilwirtschaft (VDA), Bernd Gottschalk, in den «Stuttgarter Nachrichten». Die deutsche Automobilindustrie werde sich maßgeblich beteiligen und hohe Milliardenbeträge investieren.

In der «Automobilwoche» erneuerte Gottschalk jedoch seine Kritik an den Plänen der EU-Kommission: Wenn es keine nach Fahrzeugklassen differenzierte CO2-Absenkung gebe, könnten ganze Fahrzeugsegmente aus dem Markt verschwinden. Allerdings sehe er gestiegene Chancen für eine Staffelung: Bei seinem letzten Treffen mit Vertretern der EU-Kommission habe er den Eindruck gewonnen, dass die Grenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer noch nicht in Stein gemeißelt sei.

Auch Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für gestaffelte Abgasgrenzwerte aus. «Kleinwagen müssen andere Grenzwerte als ein großes Familienauto haben. Deshalb sind pauschale Abgasgrenzwerte falsch», sagte Merkel der «Bild am Sonntag». Nötig seien ehrgeizige, aber eben unterschiedliche Reduktionsziele für die verschiedenen Marktsegmente bei Autos. «Wer die großen Autos herstellt, der kann nicht den geringsten Schadstoffausstoß haben.» Die Verbraucher rief sie zum Spritsparen auf: «Wer zurückhaltend Auto fährt - nicht immer Vollgas gibt - spart Benzin und verringert damit die CO2-Belastung.»

Nach offiziell noch nicht bestätigten Berichten will die EU die europäischen, japanischen und koreanischen Autohersteller dazu verpflichten, die CO2-Emissionen von Neufahrzeugen bis 2012 um ein Viertel zu senken. Die Neufahrzeuge dürften im Schnitt dann nur noch 120 Gramm CO2 je gefahrenen Kilometer ausstoßen. Auf dieses Ziel hatten sich die Autobauer allerdings 1999 schon selbst verständigt.

(Quelle: ap)
 

Steuerreform entlastet Unternehmen um fünf Milliarden Euro

Mo.05.02.07 - Mit der Unternehmenssteuerreform will die Koalition die Wirtschaft wie geplant um fünf Milliarden Euro entlastet.

Das Bundesfinanzministerium legte am Sonntag den ersten Gesetzentwurf für das Großprojekt von Union und SPD vor. Kern ist die Absenkung der Steuerlast von Unternehmen auf unter 30 von knapp 40 Prozent. Damit werde Deutschland im "brutalen Steuerwettbewerb" wieder attraktiver, sagte Staatssekretär Axel Nawrath. Das Bundeskabinett soll den Entwurf Mitte März beschließen, die Reform Anfang 2008 in Kraft treten.

Dem Gesetzentwurf waren monatelange Beratungen von Bund und Ländern vorausgegangen. Seine Grundidee ist, die Steuersätze auf ein konkurrenzfähiges Niveau zu senken und im Gegenzug Ausnahmen abzuschaffen. Der Körperschaftsteuersatz fällt auf 15 von 25 Prozent. Zusammen mit einer geänderten Gewerbesteuer und dem Solidaritätszuschlag sinkt die Gesamtlast der Konzerne damit auf 29,83 von 38,65 Prozent im Durchschnitt. Personengesellschaften müssen vom reinvestierte Gewinne nur 28,25 Prozent an den Fiskus abführen. Damit wird auch der Mittelstand deutlich entlastet.

Die niedrigeren Sätze müssen die Unternehmen allerdings mit der Einschränkung steuerlicher Gestaltungsspielräume bezahlen. Denn den Gesetzgeber stört schon seit langem, dass vor allem Großunternehmen zwar in Deutschland hohe Gewinne machen, diese aber über verschachtelte Konstruktionen ins steuergünstigere Ausland bringen. So schiebt die Wirtschaft dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge einerseits 400 Milliarden Euro an steuerlichen Verlustvorträgen vor sich her, berichtet andererseits aber von guten Geschäften.

Eine Zinsschranke soll verhindern, dass Konzerne die Gewinne ihrer Töchter im großen Stil ins Ausland abziehen. Das geht etwa durch hohe Kredite. Die Zinsausgaben dafür senken hier zu Lande den zu versteuernden Gewinn der deutschen Tochter und fließen der Mutter zu, die sie im Ausland günstiger versteuert. Künftig gilt: Sind die Zinsausgaben höher als 30 Prozent des Gewinns, können sie nicht mehr komplett abgesetzt werden. Um den Mittelstand nicht zu treffen, greift die Schranke erst bei einem Zinssaldo von einer Million Euro. Außerdem ist ein höherer Abzug möglich, wenn die Fremdfinanzierung im Konzern vergleichbar ist.

Bei Firmenkäufen, die in erster Linie den Zweck haben, sich den Verlustvortrag zu sichern, will die Koalition ebenfalls den Riegel vorschieben. Nawrath räumte ein, dass hier möglicherweise noch keine optimale Lösung gefunden wurde, weil die Grenze zu Sanierungsfusionen schwer zu ziehen sei. Ebenfalls erschwert werden soll die Verlagerung von ertragsstarken Firmenteilen ins günstigere Ausland. Solche Funktionsverlagerungen innerhalb des Konzerns sollen konsequenter besteuert werden. Dazu werden sie fiktiv mit einem Verkauf an einen unbeteiligten Dritten gleich gestellt. Dagegen hat es bereits Proteste von Verbänden gegeben.

Der Mittelstand soll neben der Senkung des Steuersatzes auf einbehaltene Gewinne auch davon profitieren, dass Investitionen in den Vorjahren Gewinn mindernd angespart werden können. Diese Ansparabschreibungen werden weiter verbessert. Die degressive Abschreibung etwa von Autos oder Maschinen wird abgeschafft. Sie drücken den Gewinn pro Jahr nur noch um den gleichen Betrag.

Umfangreiche Eingriffe sieht der Entwurf auch bei der Gewerbesteuer vor. Damit soll die Ertragskraft der Kommunen gesichert werden, die 60 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen. Die Gewerbesteuer kann nicht mehr mit sich selbst verrechnet und als Betriebsausgabe vom Gewinn abgezogen werden. Dafür kann sie künftig mit dem Faktor 3,8 statt 1,8 mit der Einkommensteuer verrechnet werden. Die Hinzurechnung von 50 Prozent der Dauerschuldzinsen zum Gewinn entfällt. Dafür müssen alle zinsrelevanten Ausgaben und der Finanzierungsanteil bei Pachten, Mieten und Leasing zu 25 Prozent hinzugerechnet werden.

"Wir schaffen Anreize für internationale Konzerne, in Deutschland erarbeitete Gewinne auch hier zu versteuern", sagte Nawrath. Über einige Aspekte der Reform werde die politische Debatte aber sicher weitergehen. Dazu dürfte auch die für 2009 geplante Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge gehören. Durch sie soll steueroptimierten Finanzprodukten der Boden entzogen werden. Das bisherige Halbeinkünfteverfahren und die Spekulationsfrist von einem Jahr, nach der Aktien wieder steuerfrei verkauft werden können, sollen entfallen.

Probleme in den Details sieht der Mittelstand vor allem bei der geplanten Begünstigung reinvestierter Gewinne. Denn wenn der Unternehmen bei einer schlechten Ertragslage später doch noch auf sie zugreifen muss, wird eine Nachversteuerung mit 25 Prozent fällig. Die Großunternehmen und ihre Verbände dürften vor allem gegen die Zinsschranke mobil machen. Und auch die Opposition rührt bereits die Trommel. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel nannte die Reform, die Bundestag und Bundesrat noch vor der Sommerpause beschließen sollen, "finanzpolitisch ein Desater und wirtschaftspolitisch einen Flop".

(Quelle: rtr)
 

Lafontaine: Regierung zieht Deutschland in Afghanistan-Krieg hinein

Mo.05.02.07 - Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, hat die Afghanistan-Politik der großen Koalition scharf kritisiert. «Die Bundesregierung ist drauf und dran, Deutschland direkt in den Krieg in Afghanistan hineinzuziehen», erklärte Lafontaine am Sonntag in Berlin.

Wenn Verteidigungsminister Franz Josef Jung jetzt neben der Nutzung der Tornado-Zielaufklärung auch den Einsatz des Kommandos Spezialkräfte (KSK) bei der NATO-Frühjahrsoffensive im Süden Afghanistans ankündige, sei das nicht nur in höchstem Maße verantwortungslos, sondern widerspreche früheren Aussagen der Bundesregierung, meinte Lafontaine. «Dieser Kurs gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land.»

Jung hatte der «Welt am Sonntag» auf die Frage, wann deutsche Soldaten im Süden Afghanistans in den Krieg ziehen, erklärt: «Gar nicht. Wir haben einen klaren Auftrag für den Norden Afghanistans und für Kabul.» Der CDU-Politiker fügte aber hinzu, wenn im Süden Not am Mann sei, dann helfe die Bundeswehr auch in anderen Regionen. «Das haben wir ja immer wieder getan. Wir haben beim Transport geholfen und mit Fernmeldern.»

Am Mittwoch will das Bundeskabinett entscheiden, ob sie der NATO deutsche Tornado-Aufklärer bereitstellt. Jung sagte dazu, er könne nicht ausschließen, dass deren Daten auch zur Terrorismusbekämpfung benutzt werden, also für die Operation Enduring Freedom.

(Quelle: ap)
 

Linkspartei will eigenen Hochschulverband gründen

Mo.05.02.07 - Linkspartei.PDS und WASG wollen parallel zu ihrer geplanten Fusion einen eigenen Hochschulverband gründen. Dies beschlossen Studenten aus 18 deutschen Hochschulen am Wochenende auf einem Vorbereitungstreffen in Köln. Die 45 Vertreter des «Linke.Hochschulgruppennetzwerks» wählten am Sonntag einen Übergangsvorstand, der damit beauftragt wurde, für das Frühjahr einen Gründungskongress vorzubereiten. Zudem wurden Empfehlungen zu Selbstverständnis und Satzung des geplanten Verbandes verabschiedet.

Bereits am Samstag hatten die Studenten beschlossen, die Mobilisierung zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel im Juni zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit im Sommersemester 2007 zu machen. Ralf Krämer vom Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit wies in Köln darauf hin, dass sich Linkspartei.PDS und WASG Mitte des Jahres offiziell zur neuen Partei «Die Linke» zusammenschließen wollen. Der neue Hochschulverband baut auf dem «Hochschulkongress für eine neue Linke» auf, an dem vor zwei Wochen in Frankfurt am Main rund 600 Interessierte teilgenommen hatten.