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Irak am neunhundertzweiundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Acht Tote bei Autobombenanschlag an irakischer Tankstelle. Britische Armee verliert 100. Soldaten bei Einsatz im Irak. Amerikanischer Offizier wegen Kriegsdienstverweigerung vor US-Militärgericht

Di.06.02.07 - Bei einem Autobombenanschlag an einer Tankstelle im Südosten von Bagdad sind am Montag mindestens acht Menschen getötet und 39 weitere verletzt worden. Der Attentäter, der in einem mit Getreide beladenen Lastwagen saß, raste in die Schlange der wartenden Autofahrer, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Der Angriff ereignete sich in Saidijah.

Bei ihrem Einsatz im Irak hat die britische Armee am Montag den 100. Soldaten im Dienst verloren. Der britische Soldat starb am Morgen, als in der Nähe der US-Botschaft im südlichen Basra ein Sprengsatz am Straßenrand explodierte, wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte. Seit Beginn des US-geführten Krieges im Frühjahr 2003 kamen bislang 131 britische Soldaten ums Leben; 100 von ihnen starben bei einem Armeeeinsatz oder durch dabei erlittene Verletzungen, die anderen beispielsweise durch Verkehrsunfälle. Großbritannien hat derzeit rund 7100 Soldaten im Irak stationiert, will aber bis Ende des Jahres "tausende" von ihnen abziehen. Die britische Regierung war beim Einmarsch in den Irak der Hauptverbündete der USA.

Erstmals steht US-Offizier wegen seiner Weigerung, in den Irak zu gehen, vor einem amerikanischen Gericht. Der 28 Jahre alte Leutnant Ehren Watada aus Honolulu hat seine Entscheidung damit begründet, dass der Irak-Krieg moralisch falsch gewesen sei und gegen das amerikanische Recht verstoße. Dafür muss er sich seit Montag vor einem Militärgericht in Fort Lewis im US-Staat Washington verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen ihm vier Jahre Haft.

Der Richter, Oberstleutnant John Head, erklärte zum Auftakt des Verfahrens, er werde keine Zeugenaussagen zur Rechtmäßigkeit des Krieges zulassen. Die Verteidigung hatte dafür mehrere Experten für Verfassungsrecht und Völkerrecht geladen, diese kamen jedoch fast alle nicht zu Wort. Watadas Anwalt Eric Seitz warf dem Richter vor, ihm die Hände binden zu wollen.

Der Angeklagte argumentierte bereits in einer Video-Erklärung für die Presse im Juni, er habe sich seinem Einsatzbefehl widersetzen müssen, weil es rechtswidrig sei, sich an einer illegalen Sache zu beteiligen. Die Militärstaatsanwaltschaft vertrat dagegen die Auffassung, Watadas Verhalten gefährde den Irak-Einsatz und die Moral anderer Soldaten. Der 28-Jährige habe seine Kameraden verraten, die jetzt im Irak stationiert seien, erklärte Staatsanwalt Dan Kuecker während einer früheren Anhörung.

Neben Befehlsverweigerung wird Watada beschuldigt, mit seinen Aussagen zur Illegalität des Irak-Kriegs die US-Regierung denunziert zu haben. Auch sei es unangemessen für einen Offizier, den Streitkräften Kriegsverbrechen vorzuwerfen, heißt es in der Anklageschrift. Vor dem Gebäude des Militärgerichts bekundete eine kleine Gruppe Demonstranten Solidarität mit Watada. Darunter befand sich auch der Schauspieler und Irak-Kriegsgegner Sean Penn.

(Quellen: afp, ap)


 

 

Blick ins Archiv:

Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003

Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.

US-Präsident Bush hatte Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen. Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in einer Fernsehansprache (19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....

Chronologie des Irak-Kriegs:

Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news

Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news

Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news

Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news

Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news

Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news

Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news

Teil 8: 01.01. 2006 bis 06.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
 
 


Vor einem Jahr:
 
Irak am fünfhundertachtundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Mo.06.02.06 - Schicksal der im Irak verschleppten deutschen Ingenieure weiter ungewiss. Deutscher Außenminister Steinmeier bekräftigt Gesprächsangebot an Geiselnehmer. Moslem-Verbände fordern Freilassung deutscher Geiseln +++ Riesiges Porträtfoto von US-Geisel Carroll in Rom aufgehängt +++ US-Armee lässt 50 Gefangene im Irak frei +++ Irakische Sicherheitskräfte nehmen El-Kaida-Führer fest +++ Bagdader Verkehrsminister kündigt Verträge mit dänischen Firmen auf... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602060.htm#news

 

Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a

Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b

... Lügen und Täuschungen, die in London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
 

Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net

Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in der Studie heißt, die auf der Website der renommierten britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com] veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
 

Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919 Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.

Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine verlässlichen Angaben. (Quelle: ap)
 

«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
 
 

'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'

»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.

Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den Straßen des Irak herumirren... «

Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
 
 

Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren

Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr. US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.

Quellen: ap, afp
 
 

 


 


 

US-Präsident Bush legt Kongress Billionen-Haushaltsplan vor

Di.06.02.07 - Mit harten Ausgabenkürzungen mit Ausnahme des Militärbereichs will US-Präsident George W.Bush den demokratisch beherrschten Kongress von seinem Haushaltsplan überzeugen. Bush brachte den Entwurf, der Gesamtausgaben 2,9 Billionen Dollar (2,3 Billionen Euro) vorsieht, am Montag in Repräsentantenhaus und Senat ein.

Bush ging auf Forderungen der Demokraten, einen ausgeglichenen Haushalt in fünf Jahren zu erreichen, unter anderem mit Kürzungen bei den staatlichen Gesundheitsdiensten Medicare und Medicaid ein. Die Kürzungen im Gesundheitswesen belaufen sich für die nächsten fünf Jahre auf 78 Milliarden Dollar. Die in seiner Amtszeit eingeführten Steuererleichterungen will er dagegen permanent machen, was in den nächsten zehn Jahren einen Einnahmeausfall von 1,6 Billionen Dollar bedeutet.

Mit der Vorlage des Haushaltsplans beginnen monatelange Verhandlungen mit dem Kongress. Erstmals in seiner Amtszeit hat Bush es mit einem Senat zu tun, dessen Mehrheit völlig andere Vorstellungen über Ausgaben- und Steuerpolitik hat. «Der Haushalt des Präsidenten ist voll mit Schulden und Täuschung, abgekoppelt von der Wirklichkeit und steuert Amerika weiter in die falsche Richtung», sagte der Vorsitzende des Senats-Haushaltsausschusses, der Demokrat Kent Conrad.

Ausgabensteigerungen sehen Bushs Vorschläge fast nur noch für das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium vor. Der Etat für das Verteidigungsministerium soll um elf Prozent auf rund 481 Milliarden Dollar (369 Milliarden Euro) steigen. Noch für das laufende Haushaltsjahr fordert Bush zudem weitere 100 Milliarden Dollar für den Krieg im Irak und den Kampf gegen den Terrorismus. 70 Milliarden Dollar hat er schon beantragt. 2008 sollen die Kriegskosten dann auf 145 Milliarden Dollar, 2009 auf 50 Milliarden Dollar gesenkt werden. Regierungsvertreter räumten aber ein, je nach Kriegsverlauf könnten die Kosten auch deutlich höher liegen.

(Quelle: ap)
 


 

Britische Studie warnt vor Krieg gegen Iran

Di.06.02.07 - Eine britische Studie hat vor katastrophalen Folgen eines Krieges gegen den Iran gewarnt. Ein militärischer Angriff könnte den benachbarten Irak weiter destabilisieren, Friedenshoffnungen im Nahost-Konflikt untergraben und die Hardliner in Teheran stärken, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht von 17 Gruppen, darunter zwei britische Gewerkschaften, Oxfam, das Zentrum für Auswärtige Politik und der britische Islamrat. Auch der frühere Botschafter Londons im Iran, Richard Dalton, unterstützt das Papier.

Die Regierungen seien verpflichtet, im Atomkonflikt mit dem Iran alle diplomatischen Optionen auszuschöpfen, heißt es darin. Das sei bislang nicht der Fall. «Es gibt Umstände, unter denen ein Militäreinsatz notwendig sein könnte», sagte Dalton auf einer Pressekonferenz der an dem Bericht beteiligten Gruppen. «Aber sie sind deutlich eingeschränkter, als einfach zu sagen: Wir haben einen Verdacht, dass dieses Land ein Nuklearprogramm betreibt, also lasst es uns sicherheitshalber abschießen.»

(Quelle: ap)
 


 

UN-Konferenz gegen Einsatz von Kindersoldaten

Di.06.02.07 - Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und zahlreiche Staaten haben gefordert, den Einsatz Minderjähriger in bewaffneten Konflikten zu beenden und bessere Programme zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft aufzulegen. Der Einsatz von Kindersoldaten sei nicht nur ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern eine "Zeitbombe", welche die Stabilität der betroffenen Länder gefährde, sagte Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris bei einer zweitägigen internationalen Konferenz. Die deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nannte das Schicksal von Kindersoldaten "eine besonders schlimme Form der Sklaverei".

Douste-Blazy forderte ein Ende der vor allem in Afrika verbreiteten Rekrutierung von Kindersoldaten, verlangte aber auch von westlichen Demokratien wie Großbritannien und den USA, mit gutem Beispiel voranzugehen und diese Praxis zu beenden.

Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 bis 300.000 geschätzt. Die von Frankreich und UNICEF veranstaltete Konferenz soll zehn Jahre nach einem ähnlichen Treffen in Südafrika Bilanz ziehen und die damals verabschiedeten Leitlinien zum Umgang mit dem Problem aktualisieren. Die Teilnehmer aus 60 Ländern sollen am Dienstag die "Grundsätze von Paris" verabschieden, die vor allem ein stärkeres Gewicht auf die Wiedereingliederung der Kinder und Jugendlichen legen.

Hilfsorganisationen räumen ein, dass die bisher aufgelegten Programme oft zu kurz angelegt seien. Innerhalb einiger Monate ließen sich "sehr schwere psychologische Traumata", wie sie Kindersoldaten erlitten, nicht aufarbeiten, sagte Liliane André von Terre des Hommes. Besondere Aufmerksamkeit müssten Mädchen bekommen, die von bewaffneten Gruppen entführt und sexuell missbraucht würden, sagte UNICEF-Programmchef Henri Leblanc.

Trotz zahlreicher Konventionen und UN-Beschlüsse werden laut UNICEF auch heute praktisch in jedem Konflikt Kinder eingesetzt. "Ich werde in sechs Monaten oder einem Jahr nicht an einer neuen Konferenz zu dem Thema teilnehmen", sagte der 26-jährige frühere Kindersoldat Ishmael Beah aus Sierra Leone vor den Konferenzteilnehmern. "Ich will, dass etwas passiert." Beah war als Kind eingezogen worden und hatte im Alter von zwölf Jahren zum ersten Mal getötet.

Die EU und das internationale Kinderhilfswerk World Vision starten ein neues Hilfsprojekt für ehemalige Kindersoldaten in Uganda. Die EU stellt für das Projekt 700.000 Euro zur Verfügung.

(Quellen: afp)
 


 

UN fordern stärkere Kontrolle der Nanotechnologie

Di.06.02.07 - Die Vereinten Nationen haben sich am Montag für eine stärkere Kontrolle der Nanotechnologie ausgesprochen, die in immer mehr Bereichen von der Entwicklung neuer Medikamente bis zu Lebensmitteln eingesetzt wird. Die Politik müsse schnell handeln, um Vorteile und Risiken der neuen Technik besser einschätzen zu können, hieß es in dem am Montag in Nairobi vorgestellten UN-Umweltbericht.

Die Nanotechnologie könne auch Elektronik, Medizin und die Energieindustrie grundlegend verändern, erklärte der Generaldirektor des UN-Umweltprogramms, der Brasilianer Achim Steiner. Es bedürfe aber weiterer Forschungen, um mögliche Gefahren für Umwelt und Gesundheit sowie sozioökonomische Risiken ausfindig zu machen. «Das ist eine phänomenal wachsende Technik, aber wir müssen wissen, was wir da in die Atmosphäre entlassen», sagte Steiner vor Journalisten. Bislang gebe es keine Regelungen zur Überwachung der Nanotechnologie.

In der Nanotechnologie wird auf der Ebene von einzelnen Atomen und Molekülen geforscht und experimentiert. Nano steht für eine Größenordnung von einem Millionstel Millimeter. In dieser Dimension ändern sich die Eigenschaften von Stoffen zum Teil radikal. Genau das eröffnet der Technik neue Möglichkeiten. Doch es gibt auch Risiken. Was als Mikro-Partikel (ein Millionstel Meter) harmlos ist, kann als Nano-Partikel für Mensch und Umwelt bedenklich sein. Schon jetzt wird die Nanotechnik zum Beispiel bei der Herstellung von Tennisschlägern, Kleidung und selbstreinigenden Fenstern eingesetzt.

Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard erklärte, die EU habe schon eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Kommissionen eingesetzt, die sich mit den Folgen der Technik beschäftigen und Empfehlungen für Regelungen vorlegen sollten. Vorrang müsse jetzt die Beurteilung der Risiken von Nanotechnikmaterialien haben, die bereits massenhaft eingesetzt werden, forderten die UN. Sie verweisen darauf, dass noch völlig unklar ist, was passiert, wenn Nanopartikel in die Luft und ins Wasser gelangen oder in der Erde abgelagert werden.

(Quelle: ap)
 


 

Wiesenthal-Center greift deutsche Justiz an

Di.06.02.07 - Das Simon-Wiesenthal-Center hat der deutschen Justiz vorgeworfen, einen SS-Mörder zu decken. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, den ehemaligen SS-Mann Sören Kam nicht nach Dänemark auszuliefern, sei «ein weiterer Fall von unangebrachtem Wohlwollen der deutschen Justiz für einen verachtenswerten Nazi-Kollaborateur», sagte der Direktor des Wiesenthal-Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, am Montag. Die deutsche Justiz habe «alles in ihrer Macht stehende unternommen, ihn seiner gerechten Strafe zu entziehen».

Die dänische Justiz wirft dem 84-jährigen Kam vor, 1943 in Lyngby bei Kopenhagen zusammen mit zwei anderen dänischen SS-Leuten den Journalisten Carl Henrik Clemmensen mit acht Schüssen umgebracht zu haben. Das Oberlandesgericht München lehnte den Auslieferungsantrag des dänischen Justizministeriums jedoch ab. Totschlag sei nach deutschem Recht verjährt. Für Mord gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Montag mit. Bei den Ermittlungen sei weder festgestellt worden, dass die Tötung von Anfang an geplant gewesen sei, noch, dass die Tat aus politischen Motiven begangen worden sei. Gegen die Entscheidung sei kein Rechtsmittel zulässig.

Kam ist heute deutscher Staatsbürger und lebt in Kempten. Er hatte gestanden, im August 1943 auf Clemmensen geschossen zu haben - angeblich aber erst, als das Opfer schon tot gewesen sei. Ein erstes, mehrere Jahre dauerndes Ermittlungsverfahren in Deutschland war 1971 eingestellt worden.

Das Wiesenthal-Center forderte die dänischen Behörden auf, gegen die Münchner Entscheidung anzugehen und «den SS-Mörder» in Dänemark vor Gericht zu bringen. Die Entscheidung des OLG München wäre nur verständlich gewesen, wenn Deutschland Kam selbst vor Gericht stellen würde.

Die Auslieferung Deutscher in andere EU-Staaten kann auch bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls unter bestimmten Bedingungen abgelehnt werden kann. Davon habe das Münchner Gericht im Falle Kams Gebrauch gemacht, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini, Friso Roscam Abbing, am Montag in Brüssel. Die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht gehe mit dem Gemeinschaftsrecht konform.

(Quelle: ap)
 


 

Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig

Di.06.02.07 - Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet ausspionieren. Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene Vorgehensweise (AZ StB 18/06 - Beschluss vom 31. Januar 2007).

Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein entsprechendes Gesetz; Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger, Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem «gläsernen Bürger». Der Bund will Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online- Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können.» Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz warnte vor einem Schnellschuss: «Die Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine klare Rechtsgrundlage haben.»

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft nutzen immer mehr Straftäter das Internet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft der Polizei verlangten rasch eine klare Rechtsgrundlage, um schwere Verbrechen wie Kinderpornografie, Terrorismus oder Organisierte Kriminalität bekämpfen zu können.

Der BGH war bei der Frage der Internet-Ausspähung bislang uneins: Ein Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit im Februar 2006 bejaht, ein anderer hatte sie im November verneint. Die Bundesanwaltschaft legte gegen den letzten Beschluss Beschwerde ein. Sie wollte bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung dem Verdächtigen ein speziell zur Ausspähung entwickeltes Computerprogramm zuspielen, um an wichtige Informationen zu kommen.

Nach Ansicht des 3. BGH-Strafsenats greift dies erheblich in Grundrechte des Betroffenen ein. «Das Bild der Strafprozessordnung von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offen legen», heißt es in dem Beschluss. Die Online-Durchsuchung sei auch nicht mit der Telefonüberwachung vergleichbar, weil dabei nicht nur die Kommunikation zwischen dem Verdächtigen und einem Dritten überwacht werde. Vielmehr werde eine umfassende Übermittlung der auf dem Zielcomputer gespeicherten Daten an die Ermittler ausgelöst.

Der Bundesrechtsanwaltskammer warnte wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, die Politik davor, solche Methoden durch eine Gesetzesänderung zu legitimieren. Die heimliche Computer-Durchsuchung sei ein gravierender Eingriff in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sowie in das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Online-Durchsuchungen beschädigen aus Schaars Sicht «das Vertrauen in die Sicherheit des Internets».

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an das Innenministerium, den Richterspruch zu akzeptieren und keine Gesetzesänderungen anzustreben, «nur um die heimlichen Online- Durchsuchungen doch noch zu ermöglichen». Für die Medien bedeute das Urteil einen ersten Schritt zur Stärkung des Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit, erklärte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.

Auch die Opposition begrüßte die Entscheidung. «Eine Online-Durchsuchung übersteigt in der Intensität des Eingriffes den großen Lauschangriff», sagte die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen sahen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) «beim Hacken erwischt», die Linksfraktion sprach von einem «Glücksfall für die Bürgerrechte und für jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt».

(Quelle: dpa)
 


 

DGB kritisiert geplante Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Di.06.02.07 - Die im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform vorgesehene Steuerentlastung der Wirtschaft ist nach Auffassung des DGB «weder notwendig noch fiskalisch vertretbar». Die Konzerne und mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssten aktuell keineswegs mehr Steuern zahlen als die ausländische Konkurrenz, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin. «Von einem signifikanten Wettbewerbsnachteil des Exportweltmeisters Deutschland kann also keine Rede sein.» Die CSU forderte Nachbesserungen.

Matecki kritisierte, dass man einerseits der Bevölkerung per Mehrwertsteuererhöhung und Kürzung der Pendlerpauschale in die Tasche greife, weil es angeblich aus haushaltspolitischen Gründen unverzichtbar sei. Andererseits mache die Regierung der Wirtschaft ein Steuergeschenk von zehn Milliarden Euro.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lobte den Referentenentwurf zur Reform. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Georg Fahrenschon sagte, die Unternehmenssteuerreform sei gut für Deutschland und die deutsche Wirtschaft. Allerdings müssten insbesondere die Elemente der Gegenfinanzierung noch intensiv diskutiert werden. «Aus Sicht der CSU-Landesgruppe betrifft dies vor allem die geplanten Regelungen zur Funktionsverlagerung und zur Zinsschranke», erklärte er.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten als Leiter der entsprechenden Arbeitsgruppe am Freitag die Eckpunkte eines Referentenentwurfs vorgestellt. Zentrales Ziel ist es demzufolge, mit niedrigeren nominalen Steuersätzen hiesige Firmen im internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu Investitionen zu animieren. Zudem soll erreicht werden, dass sie Gewinne stärker als bisher in Deutschland versteuern und nicht im Ausland.

In dieser Woche beginnen die Anhörungen der Bundesressorts, der Länder sowie von Verbänden und Gewerkschaften. Danach soll der Entwurf am 14. März im Bundeskabinett beschlossen werden, voraussichtlich am 22. März ist dann die erste Lesung im Bundestag. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat beschlossen werden und ab Januar 2008 gelten.

(Quelle: ap)
 


 

Energieagentur: Gesetzliche Kohlendioxid-Limits für Autos notwendig

Di.06.02.07 - Der Chef der Deutschen Energieagentur (DENA), Stephan Kohler, hält strenge gesetzliche Klimaschutz-Vorgaben für die Autoindustrie für notwendig. Die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am «lahmenden» Klima-Vorreiter Deutschland allerdings weist er in der «Frankfurter Rundschau» als weltfremd zurück.

Kohler forderte die EU auf, an den Zielmarken von 140 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro 100 Kilometer bis 2008 und 120 Gramm Kohlendioxid bis 2012 bei Neuwagen festzuhalten und dies gesetzlich zu fixieren. Allerdings sollten nach Wagenklasse unterschiedliche, aber anspruchsvolle Limits festgelegt werden, sagte er.

Die deutschen Autobauer müssten dazu beitragen, auf deutschen Straßen tempo- und gewichtsmäßig abzuspecken. «Die Deutschen sind Spitze, mit einem Geländewagen bei Tempo 250 relativ sparsam unterwegs zu sein. Aber das darf nicht das Ziel sein, um von A nach B zu kommen», sagte Kohler. Er forderte die Industrie auf, für ein anderes Mobilitätsverhalten zu werben.

Der ENA-Geschäftsführer zeigt sich allerdings empört über die Anwürfe aus Brüssel. «Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob Dimas dasselbe Land meint», sagte er. In praktisch allen Sektoren von Kraftwerkstechnik und Ausbau der erneuerbaren Energien bis zur effizienten Energienutzung in Gebäuden und industriellen Anlagentechnik sei Deutschland die Nummer eins oder zwei an der Weltspitze. Allenfalls Japan sei in Teilbereichen genauso gut oder etwas besser. Allerdings müsse auch hier der Klimaschutz-Fortschritt wie in allen anderen Ländern weitergehen.

(Quelle: ap)
 


 

Wissenschaftler entdecken tausende unbekannte Meerestiere

Di.06.02.07 - Bei einer Forschungsexpedition in den Gewässern einer philippinischen Insel haben Wissenschaftler tausende neuer Meerestierarten entdeckt. Etwa 1.500 bis 2.500 der in der Umgebung der Insel Panglao gefundenen Weichtiere seien bislang unbekannte Arten, sagten die Forscher am Montag. Außerdem seien 150 bis 250 neue Krustentierspezies entdeckt worden. An der Expedition unter französischer Führung hatten 2004 und 2005 rund 80 Wissenschaftler, Techniker, Studenten und Freiwillige aus 19 Ländern teilgenommen. Die Untersuchung und Einordnung der entdeckten Tierarten sei ein langwieriger und mühsamer Prozess, erklärten die Forscher.

(Quelle: ap)
 
 
 
 

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