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Irak am neunhundertzweiundfünfzigsten Tag nach Erlangung der
formellen Souveränität
Acht Tote bei Autobombenanschlag an irakischer Tankstelle. Britische
Armee verliert 100. Soldaten bei Einsatz im Irak. Amerikanischer Offizier wegen
Kriegsdienstverweigerung vor US-Militärgericht
Di.06.02.07 - Bei einem Autobombenanschlag an einer Tankstelle im Südosten von
Bagdad sind am Montag mindestens acht Menschen getötet und 39
weitere verletzt worden. Der Attentäter, der in einem mit Getreide
beladenen Lastwagen saß, raste in die Schlange der wartenden
Autofahrer, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Der Angriff ereignete
sich in Saidijah.
Bei ihrem Einsatz im Irak hat die britische Armee am Montag den 100.
Soldaten im Dienst verloren. Der britische Soldat starb am Morgen, als
in der Nähe der US-Botschaft im südlichen Basra ein Sprengsatz
am Straßenrand explodierte, wie das Verteidigungsministerium in
London mitteilte. Seit Beginn des US-geführten Krieges im
Frühjahr 2003 kamen bislang 131 britische Soldaten ums Leben; 100
von ihnen starben bei einem Armeeeinsatz oder durch dabei erlittene
Verletzungen, die anderen beispielsweise durch Verkehrsunfälle.
Großbritannien hat derzeit rund 7100 Soldaten im Irak
stationiert, will aber bis Ende des Jahres "tausende" von ihnen
abziehen. Die britische Regierung war beim Einmarsch in den Irak der
Hauptverbündete der USA.
Erstmals steht US-Offizier wegen seiner Weigerung, in den Irak zu
gehen, vor einem amerikanischen Gericht. Der 28 Jahre alte Leutnant
Ehren Watada aus Honolulu hat seine Entscheidung damit begründet,
dass der Irak-Krieg moralisch falsch gewesen sei und gegen das
amerikanische Recht verstoße. Dafür muss er sich seit Montag
vor einem Militärgericht in Fort Lewis im US-Staat Washington
verantworten. Bei einem Schuldspruch drohen ihm vier Jahre Haft.
Der Richter, Oberstleutnant John Head, erklärte zum Auftakt des
Verfahrens, er werde keine Zeugenaussagen zur Rechtmäßigkeit
des Krieges zulassen. Die Verteidigung hatte dafür mehrere
Experten für Verfassungsrecht und Völkerrecht geladen, diese
kamen jedoch fast alle nicht zu Wort. Watadas Anwalt Eric Seitz warf
dem Richter vor, ihm die Hände binden zu wollen.
Der Angeklagte argumentierte bereits in einer Video-Erklärung
für die Presse im Juni, er habe sich seinem Einsatzbefehl
widersetzen müssen, weil es rechtswidrig sei, sich an einer
illegalen Sache zu beteiligen. Die Militärstaatsanwaltschaft
vertrat dagegen die Auffassung, Watadas Verhalten gefährde den
Irak-Einsatz und die Moral anderer Soldaten. Der 28-Jährige habe
seine Kameraden verraten, die jetzt im Irak stationiert seien,
erklärte Staatsanwalt Dan Kuecker während einer früheren
Anhörung.
Neben Befehlsverweigerung wird Watada beschuldigt, mit seinen Aussagen
zur Illegalität des Irak-Kriegs die US-Regierung denunziert zu
haben. Auch sei es unangemessen für einen Offizier, den
Streitkräften Kriegsverbrechen vorzuwerfen, heißt es in der
Anklageschrift. Vor dem Gebäude des Militärgerichts bekundete
eine kleine Gruppe Demonstranten Solidarität mit Watada. Darunter
befand sich auch der Schauspieler und Irak-Kriegsgegner Sean Penn.
(Quellen: afp, ap)
Blick ins Archiv:
Der Krieg gegen Irak begann am 20. März 2003
Knapp zwei Stunden nach Ablauf eines Ultimatums an den irakischen Staatschef
Hussein flog die US-Armee erste Luftangriffe auf Bagdad.
US-Präsident Bush hatte
Hussein eine Frist gesetzt, bis zwei Uhr Mitteleuropäischer Zeit das Land zu verlassen.
Der irakische Machthaber hatte zuvor bereits einen Gang ins Exil abgelehnt. Bush erklärte in
einer Fernsehansprache
(19.03.03 - 10:16 P.M. EST / 20.03.03 - 4:15 MEZ) , die erste Phase zur Entwaffnung des Irak sei eingeleitet
worden. Er habe angeordnet, ausgewählte militärische Ziele anzugreifen. Dies sei der Ausgangspunkt
für eine breit angelegte Aktion. Bush räumte ein, der Krieg könnte länger dauern und
schwieriger werden, als manche vorhersagten. Die USA und ihre Verbündeten wärden
alles versuchen, um unschuldige Zivilisten zu schonen....
Chronologie des Irak-Kriegs:
Teil 1: 20.03. bis 30.06.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_01.htm#news
Teil 2: 01.07. bis 31.10.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv4/irak_02.htm#news
Teil 3: 01.11. bis 31.12.2003
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv5/irak_03.htm#news
Teil 4: 01.01. bis 31.05.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_04.htm#news
Teil 5: 01.06. bis 31.10.2004
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_05.htm#news
Teil 6: 01.11. 2003 bis 30.04.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_06.htm#news
Teil 7: 01.05. 2005 bis 31.12.2005
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_07.htm#news
Teil 8: 01.01. 2006 bis 06.02.2006
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv6/irak_08.htm#news
Vor einem Jahr:
Irak am fünfhundertachtundachtzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität
Mo.06.02.06 - Schicksal der im Irak verschleppten deutschen Ingenieure weiter
ungewiss. Deutscher Außenminister Steinmeier bekräftigt
Gesprächsangebot an Geiselnehmer. Moslem-Verbände fordern
Freilassung deutscher Geiseln +++ Riesiges Porträtfoto von US-Geisel
Carroll in Rom aufgehängt +++ US-Armee lässt 50 Gefangene im
Irak frei +++ Irakische Sicherheitskräfte nehmen El-Kaida-Führer
fest +++ Bagdader Verkehrsminister kündigt Verträge mit
dänischen Firmen auf...
Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv8/k0602060.htm#news
Zitate zur Begründung des Irak-Krieges:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_a
Auszüge aus Powells 'Beweisen' zum Irak vom 5. Februar 2003:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402040.htm#040204_b
... Lügen und Täuschungen, die in
London und Washington produziert wurden, verursachten den Tod von bis
zu 55.000 Irakern, unter ihnen 9.600 Zivilisten... John Pilger, ZNet 05.02.2004... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_b
Iraq Body Count:
http://www.iraqbodycount.net
Fr.29.10.2004 - Einer Studie zufolge sind rund 100.000 Iraker an den Kriegsfolgen
gestorben. Die meisten Todesfälle gingen auf Gewalteinwirkung
zurück, nicht zuletzt durch Luftangriffe der Alliierten, wie es in
der Studie heißt, die auf der Website der renommierten
britischen Medizinzeitschrift «The Lancet» [http://www.thelancet.com]
veröffentlicht wurde... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv3/irak_k01.htm#bodycount
Do.08.12.2006 - Seit Beginn des Irak-Kriegs im März 2003 sind mindestens 2.919
Angehörige der US-Streitkräfte ums Leben gekommen. Der weitaus
größte Teil kam erst nach dem offiziellen Ende der
Hauptkampfhandlungen am 1. Mai 2003 ums Leben.
Zur Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Iraker gibt es keine
verlässlichen Angaben.
(Quelle: ap)
«Kanonenfutter für das Pentagon»
... wer sind sie eigentlich - die toten amerikanischen Soldaten?... Mehr unter:
http://www.boa-muenchen.org/boa-archiv2/k0402110.htm#040211_a
'Statt des Sohnes kam eine leere Hülle aus dem Irak zurück'
»Ich wünschte, ich könnte euch erzählen, daß
unsere Familie wieder heil und glücklich ist, seit mein Sohn aus
dem Irak in ein ziviles Leben zurückgekehrt ist. Aber das ist
nicht der Fall. Mein Sohn ist 21 Jahre alt, er ist obdach- und
arbeitslos. Am 11. Januar (2006) hat er sein Auto in den frühen
Morgenstunden an einen Betonpfeiler gefahren. Niemand, der das Auto
sah, konnte sich vorstellen, daß er den Unfall überlebt hat.
Ich erinnere mich an den Tag, als ich den Anruf bekam: Mein Sohn war
zurück aus dem Krieg, zurück in den Staaten. Ich sank
schluchzend zusammen und dankte dem Schöpfer dafür, daß
er am Leben war. Damals hatte ich keine Ahnung, daß alles, was da
aus dem Krieg zurückkehrte, nur eine Hülle war. Der Geist
meines Jungen und seine Seele müssen immer noch irgendwo in den
Straßen des Irak herumirren... «
Georgia Stillwell, Mitglied der Organisation »Military Families
Speak Out«... Mehr unter:
http://www.jungewelt.de/2006/02-10/056.php
Die Kosten für den Irak-Einsatz explodieren
Mittwoch 20. Dezember 2006: Seit März 2003 haben die USA für den Einsatz im Irak 350 Milliarden
Dollar aufgewendet. In diesem Jahr bereits kletterten die Kosten des Irak-Einsatzes
auf monatlich acht Milliarden Dollar gegenüber 6,4 Milliarden Dollar monatlich im Vorjahr.
US-Präsident Bush hat weitere 100 Milliarden Dollar (75,9 Milliarden Euro) im Kongress beantragt.
Quellen: ap, afp
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US-Präsident Bush legt Kongress Billionen-Haushaltsplan vor
Di.06.02.07 - Mit harten Ausgabenkürzungen mit Ausnahme des Militärbereichs
will US-Präsident George W.Bush den demokratisch beherrschten
Kongress von seinem Haushaltsplan überzeugen. Bush brachte den
Entwurf, der Gesamtausgaben 2,9 Billionen Dollar (2,3 Billionen Euro)
vorsieht, am Montag in Repräsentantenhaus und Senat ein.
Bush ging auf Forderungen der Demokraten, einen ausgeglichenen Haushalt
in fünf Jahren zu erreichen, unter anderem mit Kürzungen bei
den staatlichen Gesundheitsdiensten Medicare und Medicaid ein. Die
Kürzungen im Gesundheitswesen belaufen sich für die
nächsten fünf Jahre auf 78 Milliarden Dollar. Die in seiner
Amtszeit eingeführten Steuererleichterungen will er dagegen
permanent machen, was in den nächsten zehn Jahren einen
Einnahmeausfall von 1,6 Billionen Dollar bedeutet.
Mit der Vorlage des Haushaltsplans beginnen monatelange Verhandlungen
mit dem Kongress. Erstmals in seiner Amtszeit hat Bush es mit einem
Senat zu tun, dessen Mehrheit völlig andere Vorstellungen über
Ausgaben- und Steuerpolitik hat. «Der Haushalt des
Präsidenten ist voll mit Schulden und Täuschung, abgekoppelt
von der Wirklichkeit und steuert Amerika weiter in die falsche
Richtung», sagte der Vorsitzende des Senats-Haushaltsausschusses,
der Demokrat Kent Conrad.
Ausgabensteigerungen sehen Bushs Vorschläge fast nur noch für
das Verteidigungsministerium und das Heimatschutzministerium vor. Der
Etat für das Verteidigungsministerium soll um elf Prozent auf rund
481 Milliarden Dollar (369 Milliarden Euro) steigen. Noch für das
laufende Haushaltsjahr fordert Bush zudem weitere 100 Milliarden Dollar
für den Krieg im Irak und den Kampf gegen den Terrorismus. 70
Milliarden Dollar hat er schon beantragt. 2008 sollen die Kriegskosten
dann auf 145 Milliarden Dollar, 2009 auf 50 Milliarden Dollar gesenkt
werden. Regierungsvertreter räumten aber ein, je nach Kriegsverlauf
könnten die Kosten auch deutlich höher liegen.
(Quelle: ap)
Britische Studie warnt vor Krieg gegen Iran
Di.06.02.07 - Eine britische Studie hat vor katastrophalen Folgen eines Krieges gegen
den Iran gewarnt. Ein militärischer Angriff könnte den
benachbarten Irak weiter destabilisieren, Friedenshoffnungen im
Nahost-Konflikt untergraben und die Hardliner in Teheran stärken,
heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht von 17
Gruppen, darunter zwei britische Gewerkschaften, Oxfam, das Zentrum
für Auswärtige Politik und der britische Islamrat. Auch der
frühere Botschafter Londons im Iran, Richard Dalton,
unterstützt das Papier.
Die Regierungen seien verpflichtet, im Atomkonflikt mit dem Iran alle
diplomatischen Optionen auszuschöpfen, heißt es darin. Das
sei bislang nicht der Fall. «Es gibt Umstände, unter denen
ein Militäreinsatz notwendig sein könnte», sagte Dalton
auf einer Pressekonferenz der an dem Bericht beteiligten Gruppen.
«Aber sie sind deutlich eingeschränkter, als einfach zu
sagen: Wir haben einen Verdacht, dass dieses Land ein Nuklearprogramm
betreibt, also lasst es uns sicherheitshalber abschießen.»
(Quelle: ap)
UN-Konferenz gegen Einsatz von Kindersoldaten
Di.06.02.07 - Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF und zahlreiche Staaten haben gefordert,
den Einsatz Minderjähriger in bewaffneten Konflikten zu beenden
und bessere Programme zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft
aufzulegen. Der Einsatz von Kindersoldaten sei nicht nur ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit, sondern eine "Zeitbombe", welche die
Stabilität der betroffenen Länder gefährde, sagte
Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris bei
einer zweitägigen internationalen Konferenz. Die deutschen
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nannte das
Schicksal von Kindersoldaten "eine besonders schlimme Form der
Sklaverei".
Douste-Blazy forderte ein Ende der vor allem in Afrika verbreiteten
Rekrutierung von Kindersoldaten, verlangte aber auch von westlichen
Demokratien wie Großbritannien und den USA, mit gutem Beispiel
voranzugehen und diese Praxis zu beenden.
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 bis 300.000
geschätzt. Die von Frankreich und UNICEF veranstaltete Konferenz
soll zehn Jahre nach einem ähnlichen Treffen in Südafrika
Bilanz ziehen und die damals verabschiedeten Leitlinien zum Umgang mit
dem Problem aktualisieren. Die Teilnehmer aus 60 Ländern sollen am
Dienstag die "Grundsätze von Paris" verabschieden, die vor allem
ein stärkeres Gewicht auf die Wiedereingliederung der Kinder und
Jugendlichen legen.
Hilfsorganisationen räumen ein, dass die bisher aufgelegten
Programme oft zu kurz angelegt seien. Innerhalb einiger Monate
ließen sich "sehr schwere psychologische Traumata", wie sie
Kindersoldaten erlitten, nicht aufarbeiten, sagte Liliane André
von Terre des Hommes. Besondere Aufmerksamkeit müssten
Mädchen bekommen, die von bewaffneten Gruppen entführt und
sexuell missbraucht würden, sagte UNICEF-Programmchef Henri
Leblanc.
Trotz zahlreicher Konventionen und UN-Beschlüsse werden laut
UNICEF auch heute praktisch in jedem Konflikt Kinder eingesetzt. "Ich
werde in sechs Monaten oder einem Jahr nicht an einer neuen Konferenz
zu dem Thema teilnehmen", sagte der 26-jährige frühere
Kindersoldat Ishmael Beah aus Sierra Leone vor den
Konferenzteilnehmern. "Ich will, dass etwas passiert." Beah war als
Kind eingezogen worden und hatte im Alter von zwölf Jahren zum
ersten Mal getötet.
Die EU und das internationale Kinderhilfswerk World Vision starten ein
neues Hilfsprojekt für ehemalige Kindersoldaten in Uganda. Die EU
stellt für das Projekt 700.000 Euro zur Verfügung.
(Quellen: afp)
UN fordern stärkere Kontrolle der Nanotechnologie
Di.06.02.07 - Die Vereinten Nationen haben sich am Montag für eine stärkere
Kontrolle der Nanotechnologie ausgesprochen, die in immer mehr Bereichen
von der Entwicklung neuer Medikamente bis zu Lebensmitteln eingesetzt
wird. Die Politik müsse schnell handeln, um Vorteile und Risiken
der neuen Technik besser einschätzen zu können, hieß es
in dem am Montag in Nairobi vorgestellten UN-Umweltbericht.
Die Nanotechnologie könne auch Elektronik, Medizin und die
Energieindustrie grundlegend verändern, erklärte der
Generaldirektor des UN-Umweltprogramms, der Brasilianer Achim Steiner.
Es bedürfe aber weiterer Forschungen, um mögliche Gefahren
für Umwelt und Gesundheit sowie sozioökonomische Risiken
ausfindig zu machen. «Das ist eine phänomenal wachsende
Technik, aber wir müssen wissen, was wir da in die Atmosphäre
entlassen», sagte Steiner vor Journalisten. Bislang gebe es keine
Regelungen zur Überwachung der Nanotechnologie.
In der Nanotechnologie wird auf der Ebene von einzelnen Atomen und
Molekülen geforscht und experimentiert. Nano steht für eine
Größenordnung von einem Millionstel Millimeter. In dieser
Dimension ändern sich die Eigenschaften von Stoffen zum Teil
radikal. Genau das eröffnet der Technik neue Möglichkeiten.
Doch es gibt auch Risiken. Was als Mikro-Partikel (ein Millionstel
Meter) harmlos ist, kann als Nano-Partikel für Mensch und Umwelt
bedenklich sein. Schon jetzt wird die Nanotechnik zum Beispiel bei der
Herstellung von Tennisschlägern, Kleidung und selbstreinigenden
Fenstern eingesetzt.
Die dänische Umweltministerin Connie Hedegaard erklärte, die
EU habe schon eine ganze Reihe von wissenschaftlichen Kommissionen
eingesetzt, die sich mit den Folgen der Technik beschäftigen und
Empfehlungen für Regelungen vorlegen sollten. Vorrang müsse
jetzt die Beurteilung der Risiken von Nanotechnikmaterialien haben, die
bereits massenhaft eingesetzt werden, forderten die UN. Sie verweisen
darauf, dass noch völlig unklar ist, was passiert, wenn
Nanopartikel in die Luft und ins Wasser gelangen oder in der Erde
abgelagert werden.
(Quelle: ap)
Wiesenthal-Center greift deutsche Justiz an
Di.06.02.07 - Das Simon-Wiesenthal-Center hat der deutschen Justiz vorgeworfen, einen
SS-Mörder zu decken. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts
München, den ehemaligen SS-Mann Sören Kam nicht nach
Dänemark auszuliefern, sei «ein weiterer Fall von
unangebrachtem Wohlwollen der deutschen Justiz für einen
verachtenswerten Nazi-Kollaborateur», sagte der Direktor des
Wiesenthal-Centers in Jerusalem, Efraim Zuroff, am Montag. Die deutsche
Justiz habe «alles in ihrer Macht stehende unternommen, ihn seiner
gerechten Strafe zu entziehen».
Die dänische Justiz wirft dem 84-jährigen Kam vor, 1943 in
Lyngby bei Kopenhagen zusammen mit zwei anderen dänischen SS-Leuten
den Journalisten Carl Henrik Clemmensen mit acht Schüssen
umgebracht zu haben. Das Oberlandesgericht München lehnte den
Auslieferungsantrag des dänischen Justizministeriums jedoch ab.
Totschlag sei nach deutschem Recht verjährt. Für Mord gebe es
keinen hinreichenden Tatverdacht, teilte das Gericht am Montag mit. Bei
den Ermittlungen sei weder festgestellt worden, dass die Tötung
von Anfang an geplant gewesen sei, noch, dass die Tat aus politischen
Motiven begangen worden sei. Gegen die Entscheidung sei kein
Rechtsmittel zulässig.
Kam ist heute deutscher Staatsbürger und lebt in Kempten. Er hatte
gestanden, im August 1943 auf Clemmensen geschossen zu haben - angeblich
aber erst, als das Opfer schon tot gewesen sei. Ein erstes, mehrere
Jahre dauerndes Ermittlungsverfahren in Deutschland war 1971
eingestellt worden.
Das Wiesenthal-Center forderte die dänischen Behörden auf,
gegen die Münchner Entscheidung anzugehen und «den
SS-Mörder» in Dänemark vor Gericht zu bringen. Die
Entscheidung des OLG München wäre nur verständlich
gewesen, wenn Deutschland Kam selbst vor Gericht stellen würde.
Die Auslieferung Deutscher in andere EU-Staaten kann auch bei Vorliegen
eines Europäischen Haftbefehls unter bestimmten Bedingungen
abgelehnt werden kann. Davon habe das Münchner Gericht im Falle
Kams Gebrauch gemacht, sagte der Sprecher von EU-Justizkommissar Franco
Frattini, Friso Roscam Abbing, am Montag in Brüssel. Die Umsetzung
des Europäischen Haftbefehls in deutsches Recht gehe mit dem
Gemeinschaftsrecht konform.
(Quelle: ap)
Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig
Di.06.02.07 - Die Polizei darf Computer vorerst nicht heimlich über das Internet
ausspionieren. Für so genannte Online-Durchsuchungen zum Beispiel
von Terrorverdächtigen fehle die gesetzliche Grundlage, entschied
am Montag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.
Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen
des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch
die Strafprozessordnung gedeckt. Sie erlaube nur eine offene
Vorgehensweise (AZ StB 18/06 - Beschluss vom 31. Januar 2007).
Bundesinnenministerium und Ermittler fordern nun rasch ein
entsprechendes Gesetz; Datenschützer, Rechtsanwälte, Verleger,
Journalisten und Oppositionspolitiker warnen dagegen vor dem
«gläsernen Bürger». Der Bund will
Online-Durchsuchungen vor allem zur Terrorbekämpfung einsetzen.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): «Aus
ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die
Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-
Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt
durchführen können.» Der SPD-Innenpolitiker Dieter
Wiefelspütz warnte vor einem Schnellschuss: «Die
Online-Durchsuchung ist weder eine Hausdurchsuchung noch eine
Abhörmaßnahme, sondern etwas drittes, für das wir keine
klare Rechtsgrundlage haben.»
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft nutzen immer mehr Straftäter
das Internet. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Gewerkschaft
der Polizei verlangten rasch eine klare Rechtsgrundlage, um schwere
Verbrechen wie Kinderpornografie, Terrorismus oder Organisierte
Kriminalität bekämpfen zu können.
Der BGH war bei der Frage der Internet-Ausspähung bislang uneins:
Ein Ermittlungsrichter hatte die Rechtmäßigkeit im Februar
2006 bejaht, ein anderer hatte sie im November verneint. Die
Bundesanwaltschaft legte gegen den letzten Beschluss Beschwerde ein. Sie
wollte bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Gründung einer
terroristischen Vereinigung dem Verdächtigen ein speziell zur
Ausspähung entwickeltes Computerprogramm zuspielen, um an wichtige
Informationen zu kommen.
Nach Ansicht des 3. BGH-Strafsenats greift dies erheblich in
Grundrechte des Betroffenen ein. «Das Bild der Strafprozessordnung
von einer rechtmäßigen Durchsuchung ist dadurch
geprägt, dass Ermittlungsbeamte am Ort der Durchsuchung
körperlich anwesend sind und die Ermittlungen offen legen»,
heißt es in dem Beschluss. Die Online-Durchsuchung sei auch nicht
mit der Telefonüberwachung vergleichbar, weil dabei nicht nur die
Kommunikation zwischen dem Verdächtigen und einem Dritten
überwacht werde. Vielmehr werde eine umfassende Übermittlung
der auf dem Zielcomputer gespeicherten Daten an die Ermittler
ausgelöst.
Der Bundesrechtsanwaltskammer warnte wie der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz, Peter Schaar, die Politik davor, solche Methoden durch
eine Gesetzesänderung zu legitimieren. Die heimliche
Computer-Durchsuchung sei ein gravierender Eingriff in
Persönlichkeits- und Freiheitsrechte sowie in das informationelle
Selbstbestimmungsrecht. Online-Durchsuchungen beschädigen aus
Schaars Sicht «das Vertrauen in die Sicherheit des
Internets».
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appellierte an das
Innenministerium, den Richterspruch zu akzeptieren und keine
Gesetzesänderungen anzustreben, «nur um die heimlichen
Online- Durchsuchungen doch noch zu ermöglichen». Für
die Medien bedeute das Urteil einen ersten Schritt zur Stärkung des
Quellenschutzes und damit auch der Pressefreiheit, erklärte der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin.
Auch die Opposition begrüßte die Entscheidung. «Eine
Online-Durchsuchung übersteigt in der Intensität des
Eingriffes den großen Lauschangriff», sagte die
FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Grünen
sahen Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD)
«beim Hacken erwischt», die Linksfraktion sprach von einem
«Glücksfall für die Bürgerrechte und für
jeden, der einen internetfähigen Computer nutzt».
(Quelle: dpa)
DGB kritisiert geplante Steuerentlastungen für die Wirtschaft
Di.06.02.07 - Die im Rahmen der geplanten Unternehmenssteuerreform vorgesehene
Steuerentlastung der Wirtschaft ist nach Auffassung des DGB «weder
notwendig noch fiskalisch vertretbar». Die Konzerne und
mittelständischen Unternehmen in Deutschland müssten aktuell
keineswegs mehr Steuern zahlen als die ausländische Konkurrenz,
sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Montag in Berlin.
«Von einem signifikanten Wettbewerbsnachteil des
Exportweltmeisters Deutschland kann also keine Rede sein.» Die CSU
forderte Nachbesserungen.
Matecki kritisierte, dass man einerseits der Bevölkerung per
Mehrwertsteuererhöhung und Kürzung der Pendlerpauschale in die
Tasche greife, weil es angeblich aus haushaltspolitischen Gründen
unverzichtbar sei. Andererseits mache die Regierung der Wirtschaft ein
Steuergeschenk von zehn Milliarden Euro.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag lobte den Referentenentwurf zur
Reform. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Georg Fahrenschon sagte, die
Unternehmenssteuerreform sei gut für Deutschland und die deutsche
Wirtschaft. Allerdings müssten insbesondere die Elemente der
Gegenfinanzierung noch intensiv diskutiert werden. «Aus Sicht der
CSU-Landesgruppe betrifft dies vor allem die geplanten Regelungen zur
Funktionsverlagerung und zur Zinsschranke», erklärte er.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten als Leiter der
entsprechenden Arbeitsgruppe am Freitag die Eckpunkte eines
Referentenentwurfs vorgestellt. Zentrales Ziel ist es demzufolge, mit
niedrigeren nominalen Steuersätzen hiesige Firmen im
internationalen Steuerwettbewerb zu entlasten und zu Investitionen zu
animieren. Zudem soll erreicht werden, dass sie Gewinne stärker als
bisher in Deutschland versteuern und nicht im Ausland.
In dieser Woche beginnen die Anhörungen der Bundesressorts, der
Länder sowie von Verbänden und Gewerkschaften. Danach soll der
Entwurf am 14. März im Bundeskabinett beschlossen werden,
voraussichtlich am 22. März ist dann die erste Lesung im Bundestag.
Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat
beschlossen werden und ab Januar 2008 gelten.
(Quelle: ap)
Energieagentur: Gesetzliche Kohlendioxid-Limits für Autos notwendig
Di.06.02.07 - Der Chef der Deutschen Energieagentur (DENA), Stephan Kohler, hält
strenge gesetzliche Klimaschutz-Vorgaben für die Autoindustrie
für notwendig. Die Kritik von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas am
«lahmenden» Klima-Vorreiter Deutschland allerdings weist er
in der «Frankfurter Rundschau» als weltfremd zurück.
Kohler forderte die EU auf, an den Zielmarken von 140 Gramm
Kohlendioxid-Ausstoß pro 100 Kilometer bis 2008 und 120 Gramm
Kohlendioxid bis 2012 bei Neuwagen festzuhalten und dies gesetzlich zu
fixieren. Allerdings sollten nach Wagenklasse unterschiedliche, aber
anspruchsvolle Limits festgelegt werden, sagte er.
Die deutschen Autobauer müssten dazu beitragen, auf deutschen
Straßen tempo- und gewichtsmäßig abzuspecken.
«Die Deutschen sind Spitze, mit einem Geländewagen bei Tempo
250 relativ sparsam unterwegs zu sein. Aber das darf nicht das Ziel
sein, um von A nach B zu kommen», sagte Kohler. Er forderte die
Industrie auf, für ein anderes Mobilitätsverhalten zu werben.
Der ENA-Geschäftsführer zeigt sich allerdings empört
über die Anwürfe aus Brüssel. «Man reibt sich die
Augen und fragt sich, ob Dimas dasselbe Land meint», sagte er. In
praktisch allen Sektoren von Kraftwerkstechnik und Ausbau der
erneuerbaren Energien bis zur effizienten Energienutzung in
Gebäuden und industriellen Anlagentechnik sei Deutschland die
Nummer eins oder zwei an der Weltspitze. Allenfalls Japan sei in
Teilbereichen genauso gut oder etwas besser. Allerdings müsse auch
hier der Klimaschutz-Fortschritt wie in allen anderen Ländern
weitergehen.
(Quelle: ap)
Wissenschaftler entdecken tausende unbekannte Meerestiere
Di.06.02.07 - Bei einer Forschungsexpedition in den Gewässern einer
philippinischen Insel haben Wissenschaftler tausende neuer
Meerestierarten entdeckt. Etwa 1.500 bis 2.500 der in der Umgebung der
Insel Panglao gefundenen Weichtiere seien bislang unbekannte Arten,
sagten die Forscher am Montag. Außerdem seien 150 bis 250 neue
Krustentierspezies entdeckt worden. An der Expedition unter
französischer Führung hatten 2004 und 2005 rund 80
Wissenschaftler, Techniker, Studenten und Freiwillige aus 19
Ländern teilgenommen. Die Untersuchung und Einordnung der
entdeckten Tierarten sei ein langwieriger und mühsamer Prozess,
erklärten die Forscher.
(Quelle: ap)