+++ Mi.07.02.07, 06:20         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertdreiundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

US-Verteidigungsminister Gates hält Beginn des Irak-Abzugs noch in diesem Jahr für möglich. Iranischer Diplomat in Bagdad entführt. Iraks Regierungschef attackiert Nachbarstaaten scharf

Mi.07.02.07 - US-Verteidigungsminister Robert Gates hält einen Beginn des Abzugs der US-Truppen aus dem Irak noch vor dem Ende des Jahres für möglich. Gates erklärte am Dienstag vor dem Streitkräfteausschuss des Senats, die geplante Sicherheitsoffensive, für die zusätzliche 21.500 Soldaten nach Bagdad verlegt werden, sei «nicht die letzte Chance» für den Irak.

Skizzenhaft umriss Gates vor den Senatoren, unter welchen Umständen die USA noch in diesem Jahr mit dem Abzug beginnen könnten. Voraussetzung sei, dass es gelinge Bagdad zu beruhigen und dass die Iraker weitere eigene Truppen bereitstellten sowie ihre internen Streitigkeiten beilegten, sagte Gates.

Im vergangenen Monat hatte er noch erklärt, zusätzliche Truppen müssten für Monate, wenn nicht Jahre in den Irak geschickt werden. Der scheidende Kommandeur der US-Truppen im Irak, General George Casey, erklärte hingegen, er hoffe, dass die jetzt entsandte Truppenverstärkung schon Ende des Sommers wieder nach Hause könne.

Der Vorsitzende der US-Generalstabschefs, Peter Pace, erklärte, innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl der aus Munition gebauten Bomben am Straßenrand, die gegen die US-Truppen eingesetzt würden, verdoppelt. Darunter seien auch noch tödlichere Sprengsätze, die aus dem Iran kämen, sagte Pace.

Derzeit belastet die Entführung eines iranischen Diplomaten in Bagdad die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen Washington und Teheran noch weiter. Zu dem Vorfall selbst gab es am Dienstag widersprüchliche Angaben. Die US-Streitkräfte im Irak wiesen jede Beteiligung an der Entführung des Zweiten Botschaftssekretärs Dschalal Scharafi zurück, der Iran machte die USA aber für das Leben des Diplomaten verantwortlich.

Bewaffnete Männer in Uniformen der irakischen Armee hatten am Sonntag mitten in Bagdad den Wagen des Botschaftssekretärs gestoppt und diesen dann mitgenommen, wie ein Sprecher der iranischen Vertretung am Dienstag mitteilte. In der Annahme, dass es sich um eine Entführung handelte, schossen irakische Polizisten auf die Täter und nahmen mehrere von ihnen fest. Am Montag seien sie aber wieder freigelassen worden, sagte ein Regierungssprecher in Bagdad.

Ein irakischer Regierungsbeamter teilte mit, der Diplomat sei von Angehörigen einer irakischen Spezialeinheit festgenommen worden, die direkt den US-Streitkräften unterstehe. Der amerikanische Militärsprecher Christopher Garver wies dies jedoch zurück und erklärte, an dem Vorfall seien keine Einheit beteiligt gewesen, die von den USA kommandiert werde. Im Januar hatte US-Präsident George W. Bush die Truppen im Irak ermächtigt, iranische Agenten bei Hinweisen auf eine Verwicklung in Gewalttaten entweder festzunehmen oder zu töten.

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Mohammed Ali Hosseini, verurteilte das Vorgehen gegen den Botschaftssekretär als «aggressiven Akt und Verletzung des Völkerrechts». Scharafi sei von bewaffneten Männern entführt worden, die «unter der Aufsicht der amerikanischen Truppen im Irak operieren», sagte Hosseini nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA und fügte hinzu: «Der Iran macht die amerikanischen Truppen im Irak verantwortlich für die Sicherheit und das Leben des iranischen Diplomaten.»

Die irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki räumte unterdessen ein, dass die Vorbereitungen für die geplante große Sicherheitsoffensive in Bagdad nur langsam vorankommen. Diese Verspätung verbreite eine negative Botschaft, sagte Maliki. Aufständische haben in jüngster Zeit ihre Angriffe noch intensiviert und dabei hunderte Menschen getötet. Auch am Dienstag wurden wieder mindestens 25 Opfer der Gewalt in Bagdad.

Der wegen der pausenlosen Terroranschläge unter Druck stehende schiitische Ministerpräsident schmähte die politischen Führer der Nachbarstaaten am Dienstag in einer Rede vor US-Offizieren und irakischen Kommandeuren als Diktatoren, die den Irakern ihre neue Freiheit nicht gönnten.

Al-Maliki sagte: «Wir wissen, warum sie (die Nachbarstaaten) sich gegen die Entwicklung im Irak stellen. Sie haben Angst, dass sich von hier aus Freiheit und Demokratie verbreiten». Er fügte hinzu: «Ihre Angst ist auch berechtigt, denn sie selbst sind nichts anderes als ein Klon des diktatorischen Regimes, das früher im Irak herrschte.» Beobachter in der Region verstanden Al-Malikis Schimpftirade vor allem als Kritik an Syrien, das von einem anderen Zweig der arabischen Baath-Partei regiert wird, die unter Ex-Präsident Saddam Hussein auch Regierungspartei des Irak gewesen war. Die irakische Regierung hatte der Führung in Damaskus bereits am vergangenen Wochenende vorgeworfen, sie lasse islamistische Terroristen über ihre Grenze ungehindert in den Irak eindringen.

Verbittert erklärte Al-Maliki, der von US-Präsident George W. Bush jüngst wegen seiner Misserfolge im Kampf gegen Extremistengruppen gerügt worden war: «Wir hatten uns gewünscht, dass unsere Brüder, Freunde und Nachbarländer, sich mit uns darüber freuen würden, dass das irakische Volk die Diktatur abgeschüttelt hat, aber zu unserem Leidwesen mussten wir feststellen, dass das Zusammenleben mit der Diktatur zu den wesentlichen Charakteristika dieser Region gehört.»

Im Zuge der von Al-Maliki und den US-Truppen geplanten Offensive gegen Terroristen in Bagdad wurden am Dienstag Dutzende zusätzliche Straßensperren eingerichtet. In dem südlichen Vorort Safaranija starb ein Polizist, als ein Sprengsatz neben einer Patrouille detonierte. Drei Beamte wurden nach Polizeiangaben verletzt. In Mossul kamen zwei Polizisten bei Gefechten mit Extremisten ums Leben. Die US-Armee berichtete, ihre Soldaten hätten bei Razzien am Dienstag zwei «Terroristen» getötet und 17 Verdächtige gefangen genommen. In Kirkuk wurden laut Polizei sieben Angehörige einer sunnitischen Terrorzelle festgenommen, zwei von ihnen waren Polizisten.

In Washington kam eine Senatsdebatte über den Irak-Einsatz aus Geschäftsordnungsgründen zunächst nicht zu Stande. Die Republikaner blockierten am Montagabend einen entsprechenden Antrag der Demokraten. Diese planen die Abstimmung über eine Resolution, in der die von Bush angekündigte Entsendung von 21.500 weiteren Soldaten in den Irak verurteilt wird. Die Republikaner legten im Gegenzug einen Resolutionsentwurf vor, wonach der Kongress die Ausgaben für Truppen im Ausland keinesfalls reduzieren soll.

(Quellen: ap, dpa)

Nahost-Konflikt

Fatah und Hamas bereiten Gipfel in Mekka vor. Palästinensischer Protest gegen israelische Arbeiten an Tempelberg. Merkel zieht bei Nahost-Reise positives Fazit

Mi.07.02.07 - Unmittelbar vor dem Treffen der rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas in Mekka haben führende Vertreter der Palästinenser den Willen zur Einigung bekräftigt.

Er reise mit der Entschlossenheit in die heilige Stadt, zu einer Einigung über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zu kommen, sagte Ministerpräsident Ismail Hanija von der radikalen Hamas vor seiner Abreise aus Gaza. Ähnlich äußerte sich am Dienstag der palästinensische Botschafter in Saudi-Arabien, Dschamal al-Schobaki: "Sie werden diese heilige Stadt nicht ohne Einigung verlassen, weil die Lage katastrophal ist und sich die Welt von uns abwenden würde, sollten wir so weitermachen."

Der am Dienstagnachmittag in Mekka eingetroffene Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der gemäßigten Fatah wollte am Abend zusammen mit Hamas-Chef Chaled Maschaal und Hanija erneut über das Ende der Kämpfe und die Bildung einer Einheitsregierung verhandeln. Davon erhoffen sich die Palästinenser eine Aufhebung des Embargos, das der Westen unter anderem wegen der Weigerung der Hamas verhängt hatte, Israel anzuerkennen. Alle bisherigen Versuche zur Einigung waren gescheitert.

Abbas' Berater Assam al-Ahmad sagte, die Fatah wolle die Hamas überzeugen, das Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu akzeptieren, das die stillschweigende Anerkennung Israels umfasse. Wenn dies geschehe, werde das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen nicht mehr von der Hamas die Anerkennung des jüdischen Staates verlangen.

Vor Beginn der Gespräche wollten Maschaal und Hanija in Mekka am Nachmittag die Große Moschee besuchen, das höchste Heiligtum des Islam. Die von Saudi-Arabien vermittelten Verhandlungen sollten am Mittwoch fortgesetzt werden.

Seit dem Wahlsieg der Hamas vor einem Jahr liefert sie sich mit der Fatah einen erbitterten Machtkampf. Die Auseinandersetzungen eskalierten Ende 2006, als Abbas vorgezogene Wahlen als Ausweg aus der Krise vorschlug. Seitdem sind bei Kämpfen der verfeindeten Gruppen mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen.

Ein bedeutender islamischer Würdenträger hat die Palästinenser aufgerufen, gegen geplante Arbeiten an einem Zugang zum Tempelberg in Jerusalem Widerstand zu leisten. Israelische Bulldozer seien bereits auf dem Weg zu dem islamischen Heiligtum, sagte Scheich Taissir el Tamimi am Dienstag im Fernsehsender El Dschasira. Die Arbeiten bedrohen seinen Angaben zufolge die Fundamente des Tempelbergs. Die radikale Palästinensergruppe Islamischer Dschihad begründete den Abschuss zweier Raketen auf Israel am Dienstag mit den geplanten Arbeiten, da diese die auf dem Tempelberg befindliche El-Aksa-Moschee bedrohten.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit ihrer Bemühungen gezogen, bei den arabischen Partnern Europas für ein breites Bündnis im Nahost-Konflikt zu werben.

«Ich habe gespürt, dass wir alle gemeinsam an der Lösung dieses Konflikts arbeiten wollen», sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin am Dienstag zum Abschluss ihrer viertägigen Reise durch die arabische Region.

Im Atomstreit mit dem Iran bekräftigte sie die Gesprächsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft. Trotz der im Weltsicherheitsrat beschlossenen Sanktionen «ist es trotzdem so, dass die Tür für Gespräche offen bleibt», sagte Merkel, die seit Samstag Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait besucht hatte. Eine militärische Option komme nicht in Frage.

In der Iran-Frage sagte die Kanzlerin weiter, es sei enttäuschend, dass das Land auf die vielen Angebote nie schlüssig geantwortet habe. Voraussetzung für Gespräche sei aber, dass Fortschritte im Verhalten Irans erkennbar sein müssten. Dies sei im vergangenen Jahr leider nicht der Fall gewesen. Sie hoffe, dass auf iranischer Seite die Vernunft zurückkehre. Der kuwaitische Ministerpräsident Scheich Nasser al-Sabah sprach sich für Verhandlungen mit Teheran ohne Vorbedingungen aus.

Beide Politiker betonten, dass die Souveränität des Libanons gestärkt werden müsse. «Wir hoffen, dass der Libanon wieder so wird, wie er war», sagte Al-Sabah. Merkel bekräftigte ihre Forderung an Syrien, diplomatische Beziehungen mit dem Libanon aufzunehmen. Weitere Themen waren die Situation im Irak und in den Palästinensergebieten. Vor den Gesprächen zwischen den verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah in Mekka äußerte Merkel die Hoffnung, dass dort ein Fortschritt erzielt werden könne und «dass wir es vielleicht schaffen, eine Regierung der nationalen Einheit aufzubauen».

Merkel warb auch um weitere Investitionen Kuwaits in Deutschland. Durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen habe sich die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland verbessert. Kuwait ist mit rund 7,1 Prozent am Stuttgarter Autokonzern DaimlerChrysler beteiligt.

(Quellen: afp, dpa, rtr)
 

EU und USA verhandeln über Liberalisierung des Luftverkehrs

Mi.07.02.07 - Die USA und die Europäische Union haben neue Gespräche über Liberalisierungen im Luftfahrtbereich aufgenommen. Zu diesem Zweck verhandelte der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee im Namen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Washington mit der amerikanischen Verkehrsministerin Mary Peters. Für die EU war ferner Verkehrskommissar Jacques Barrot in die amerikanische Hauptstadt gereist.

Die EU hat den USA vorgeworfen, von einem bereits erarbeiteten Entwurf für ein so genanntes Open-Skies-Abkommen zurückgetreten zu sein. Darin ging es vor allem um eine Aufhebung der Regelung, wonach Ausländer nur einen Anteil von 25 Prozent an amerikanischen Fluggesellschaften haben dürfen. Gegen diese geplante Liberalisierung haben jedoch beide Häuser des Kongresses Widerspruch eingelegt. Ministerin Peters räumte ein, dass die Vereinbarung aus Sorge um Arbeitsplätze und die Sicherheit im Luftverkehr zurückgezogen worden sei.

Die Freiheit zur wirtschaftlichen Beteiligung an den Fluggesellschaften der jeweils anderen Seite ist für die EU jedoch das Kernstück eines Open-Skies-Abkommens zwischen Europa und den USA. Damit würden mehr Fluggesellschaften Zugang zu den lukrativen Routen über den Atlantik erhalten, was die Preise weiter senken könnte. Das Verkehrsaufkommen zwischen Europa und den USA macht 60 Prozent des weltweiten Luftverkehrs aus.

(Quelle: ap)
 

Früherer Notenbankchef Volcker kritisiert Klimapolitik der USA

Mi.07.02.07 - Der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker hat heftige Kritik an der Umweltpolitik Washingtons geübt. Das Argument, Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen schadeten der Wirtschaft, sei «fundamental falsch», sagte Volcker am Dienstagabend in einem Vortrag vor der Amerikanischen Handelskammer in Kairo. Die USA hätten sich beim Klimaschutz jedoch als «besonders delinquent» erwiesen. Die Regierung von Präsident George W. Bush hat sich bislang beharrlich geweigert, das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz zu ratifizieren.

Volcker vertrat die Ansicht, dass Steuern auf Erdöl oder auf die Emission von Kohlendioxid der Wirtschaft kaum schaden würden. Dem Klimaschutz könnten sie indessen sehr dienlich sein. Würden solche Steuern nicht erhoben, dann würde die amerikanische Wirtschaft in den kommenden 30 Jahren allerdings mit Sicherheit den Bach hinuntergehen, sagte Volcker. Die Folgen des Klimawandels würden sich nämlich schon bald verheerend auswirken - viel gravierender als die wachsende Konkurrenz von Seiten Chinas oder Veränderungen im Dollarkurs.

(Quelle: ap)
 

EU will Autoindustrie bei CO2-Grenzwerten entgegenkommen

Mi.07.02.07 - Die EU-Kommission will der Autoindustrie beim Klimaschutz deutlich weniger abverlangen als ursprünglich geplant. So soll die Branche bis 2012 bei Neuwagen im Durchschnitt einen Grenzwert von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer einhalten, wie die Nachrichtenagentur AP am Dienstag in Brüssel erfuhr. Ursprünglich in der Debatte waren 120 Gramm. Dieses Ziel soll nun nicht mehr allein durch sparsamere Fahrzeuge, sondern auch durch die Anrechnung von Biokraftstoffen erreicht werden.

Damit hat die deutsche Bundesregierung ihre wesentlichen Ziele durchgesetzt. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling lobte in Brüssel den «Vorschlag, den die Kommission morgen offenkundig vorlegen will. Das ist ein ausgewogener Ansatz.» Offiziell will die EU-Kommission am (heutigen) Mittwoch ihr Klima-Strategiepapier für den Verkehr vorlegen.

Ursprünglich hatte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas einen ehrgeizigeren Klimaschutzplan vorgeschlagen. Dimas wollte die 120 Gramm Kohlendioxidausstoß «allein durch Fahrzeugtechnik» erreichen. Dagegen war vor allem die deutsche Autoindustrie Sturm gelaufen, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war ebenfalls auf Konfrontationskurs zu Brüssel gegangen.

Derzeit liegt der Kohlendioxid-Ausstoß bei Neuwagen europaweit im Durchschnitt bei gut 160 Gramm, bei deutschen Herstellern wegen des großen Angebots leistungsstarker Autos noch darüber. EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger bekräftigte offiziell: «Ziel ist und bleibt ein durchschnittlicher CO2-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer» ab 2012. «Der Großteil dieser Bemühungen muss von der Automobil-Industrie kommen» - aber eben nicht alles.

Deutschlands Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte aktiv für die Anrechnung der Biokraftstoffe auf das Klimaziel geworben. Nur so ließen sich diese im großen Maßstab am Markt durchsetzen. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee machte aber in der ARD erneut deutlich, dass es der Bundesregierung auch darum ging, die Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Es gehe um realisierbare Ziele, die keine Arbeitsplätze gefährdeten, sagte der SPD-Politiker. Die Automobilindustrie sei ein Pfeiler der europäischen und der deutschen Wirtschaft. Autofahren müsse bezahlbar sein.

Auch der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen betonte erneut, es gehe um einen «integrierten Ansatz» und «ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit, das heißt Arbeitsplätzen, und Umweltschutz».

Der Verband der Automobilindustrie wollte die neuen Pläne vor der offiziellen Vorstellung nicht kommentieren. Er bekräftigte aber die Erwartung, dass eine «europäische Einheitsobergrenze für CO2, die auf Fahrzeugsegmente keine Rücksicht nimmt, vermieden werden kann.» Auch die Bundesregierung fordert, dass die Klimaziele nach Wagenklassen differenziert werden. Ob und wie dies geschehen soll, war zunächst offen.

Die Grünen beklagten den «faulen Kompromiss» der EU-Kommission. «Prämiert wird die technische Schlafmützigkeit der Automobilindustrie», erklärten sie in Berlin. Der alternative Verkehrsclub VCD warf der deutschen Autoindustrie Lug und Trug vor. Die Hersteller hätten massiv gegen einen angeblich geplanten CO2-Grenzwert von 120 Gramm für jedes Neufahrzeug Front gemacht. Doch sei von einer solchen Vorgabe auf EU-Ebene nie die Rede gewesen.

Auch der Umweltverband NABU beklagte die Verwässerung der EU-Pläne. EU-Präsident José Manuel Barroso sei vor der Bundesregierung eingeknickt. Das Gefeilsche sei vor dem Hintergrund des neuen Weltklimaberichts grotesk.

(Quelle: rtr)
 

Mehrheit wünscht von Merkel strikteren CO2-Kurs

Mi.07.02.07 - Die Mehrheit der Wähler wünscht sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Umfrage eine striktere Begrenzung der Emissionen von Kohlendioxid. Im Streit um neue CO2-Richtwerte aus Brüssel sind 53 Prozent dafür, dass sich Merkel für eine strengere Linie einsetze, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Emnid-Umfrage im Auftrag des der Nachrichtensenders N24 hervorgeht. Merkels kritischen Kurs gegenüber den EU-Vorgaben für die deutsche Wirtschaft unterstützten nur 40 Prozent.

(Quelle: afp)
 

Neue Debatte über höhere Steuern für Sozialsysteme

Mi.07.02.07 - Sowohl die CDU als auch die SPD erwägen weitere Steuererhöhungen zu Gunsten der Sozialsysteme. Die Frage, wie der steigende Bundeszuschuss an die Krankenkassen finanziert werden soll, sei nicht ausdiskutiert, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz. CDU-Finanzpolitiker debattieren nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» ihrerseits höhere Verbrauchssteuern, um Sozialabgaben zu senken.

Mit der Gesundheitsreform hatte die Koalition beschlossen, den Bundeszuschuss an die Krankenkassen schneller zu erhöhen als bislang geplant. Die 2,5 Milliarden Euro 2008 und die vier Milliarden Euro 2009 sollen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Für die Zeit danach halten Experten Steuererhöhungen für unausweichlich. Die Fraktionsführungen beider Koalitionspartner hatten aber sofort ein Ende der Debatte über solche Erhöhungen gefordert.

SPD-Politiker Scholz sagte am Montagabend dem Sender n-tv mit Bezug auf Steuererhöhungen: «Ich treffe einige, die glauben, man wird schon einen Weg finden, der ohne das geht.» Doch werde man wohl keine versteckten Goldreserven im Keller des Finanzministers finden. «Diese Frage ist in der Koalition und in der ganzen Gesellschaft noch nicht ausdiskutiert», sagte Scholz.

Die CDU-Finanzpolitiker schlagen nach Informationen der «Berliner Zeitung» in einem Positionspapier vor, die indirekten Steuern wie etwa die Mehrwert-, Tabak- oder Mineralölsteuer zu erhöhen, um mit dem Geld die Sozialbeiträge zu senken. «Wir werden das Gefüge der Staatseinnahmen mit dem Ziel einer Entlastung des Faktors Arbeit und einer stärkeren Belastung des Konsums neu ausbalancieren», zitiert die Zeitung aus der Vorlage für die CDU-Programmkommission.

Das lehnt die SPD-Linke hingegen unter Verweis auf die gerade angehobene Mehrwertsteuer ab. «Bei den indirekten Steuern ist der Schwellenwert erreicht», sagte der SPD-Linke Ernst-Dieter Rossmann der Zeitung. Niedrige Einkommen würden zu stark belastet. Sinnvoller sei es, Erbschaften stärker zu besteuern.

Im Sommer hatte die Union höhere Steuern zu Gunsten der Krankenkassen noch verhindert. Die SPD hatte damals zusätzliche Einkommensteuern für diesen Zweck gefordert, um Gutverdiener stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen.

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel, erneuerte unterdessen ihre Kritik an den mit der Gesundheitsreform beschlossenen Regeln für Vorsorgeuntersuchungen: «Ich bin dagegen, dass diejenigen, die nicht an der Vorsorge teilnehmen, im Krankheitsfall mehr zahlen müssen», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post. Zwar gingen viel zu wenige Menschen zur Vorsorge. Dennoch solle sie freiwillig bleiben.

FDP und Grüne übten Kritik am Umgang der SPD mit den Gegnern der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderten mehr Achtung für freie Mandatsträger. Struck hatte eine Debatte in der Partei über das Verhalten der Gesundheitsexperten gefordert, die sich im zuständigen Ausschuss vertreten ließen und im Plenum am Freitag gegen das Gesetz stimmten.

(Quelle: ap)
 

IG Metall will Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent

Mi.07.02.07 - In der Tarifrunde für die 3,4 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie strebt die IG Metall Einkommenserhöhungen von 6,5 Prozent an. Diese Forderungsempfehlung für zwölf Monate gab der Vorstand der Gewerkschaft in Frankfurt.

«Die Metall und Elektroindustrie kann eine Erhöhung in der Größenordnung von 6,5 Prozent locker verkraften und finanzieren», sagte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters. Zuletzt hatte die Gewerkschaft 2002 eine Forderung in dieser Höhe für die größte deutsche Industriebranche gestellt.

Die Metall-Arbeitgeber wiesen die Forderungsempfehlung der Gewerkschaft als unrealistisch zurück. Der Beschluss zeige, dass die IG Metall eine stärkere Erhöhung als die 3,0 Prozent des Vorjahres anstrebe. «Sie schwimmt damit auf einer Welle der Illusionen hinsichtlich der tatsächlichen Verhältnisse in der Welt», sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser in Berlin.

Der Tarifabschluss 2006 sei auf ein wirtschaftlich ungewöhnliches Jahr zugeschnitten gewesen und lasse sich «nicht wie mit dem Lineal gezogen auf 2007 übertragen». Alle Daten und Fakten belegten, dass 2007 insgesamt zwar noch ein wirtschaftlich ordentliches Jahr werde, aber eben spürbar unter 2006 liege.

Kannegiesser sagte, die Mitarbeiter der deutschen Metall- und Elektro (EKTR3.SA - Nachrichten) -Industrie seien nach wie vor die bestbezahlten der Welt, mit den kürzesten tariflichen Arbeitszeiten. «Wer möchte, dass wir diesen hohen Standard halten, der darf die weltweiten Kostenrelationen unserer Industrie auf keinen Fall verschlechtern.»

IG-Metall-Chef Peters betonte dagegen: «2007 sind die Arbeitnehmer dran.» Die Beschäftigten müssten ihren Anteil am Erfolg der Unternehmen erhalten. Bei den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie gebe es Rekordumsätze und Rekordergebnisse. 2007 werde die Branche ihren Höhenflug fortsetzen. Die Produktivität werde voraussichtlich um 4,5 Prozent steigen, die Verkaufspreise um 2 Prozent zulegen.

Damit liege der Finanzierungsspielraum deutlich über dem der Gesamtwirtschaft von 4,1 Prozent. Angesichts der schwachen Lohnentwicklung der vergangenen Jahre gebe es «eine verteilungspolitische Lücke, die es zu schließen gilt». Um den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland zu stützen, müsse den Arbeitnehmern mehr Kaufkraft gegeben werden.

Peters und der Zweite Vorsitzende Berthold Huber sprachen sich klar gegen eine Beteiligung der Arbeitnehmer an den wirtschaftlichen Erfolgen in Form von hohen Einmalzahlungen aus. Dies hatten die Arbeitgeber bereits ins Gespräch gebracht. «Es gibt weder eine Einmal-Produktivität noch eine Einmal-Inflation», sagte Peters. Deshalb sei nicht nachvollziehbar, warum sich die Arbeitnehmer mit einer Einmalzahlung zufrieden geben sollten. Ziel der IG Metall seien dauerhafte Erhöhungen in den Lohn- und Gehaltstabellen sowie bei den Ausbildungsvergütungen.

IG-Metall-Vize Huber mahnte die Arbeitgeber, nicht wie in der letzten Tarifrunde «erst weit nach Ende der Friedenspflicht ein erstes Angebot auf den Tisch zu legen». Huber betonte: «Wir hoffen zudem, dass es sich diesmal um ein erstes Angebot handelt, das man auch als solches bezeichnen kann.»

Die endgültige Forderung der IG Metall für die bundesweit 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche wird am 26. Februar nach einer weiteren Diskussionsrunde in den Bezirken beschlossen. Die regionalen Verhandlungen beginnen am 12. März mit dem Auftakt in Nordrhein- Westfalen. Die Tarifverträge laufen Ende März aus. Die Friedenspflicht endet am 28. April. Danach sind Warnstreiks möglich. 2006 war die IG Metall mit einer Forderung von fünf Prozent mehr Geld in die Verhandlungen gegangen, am Ende waren drei Prozent mehr Lohn und Gehalt sowie variable Einmalzahlungen vereinbart worden.

(Quelle: dpa)
 

Ausländerfeindliche Straftaten nehmen weiter zu

Mi.07.02.07 - Die Zahl der rechtsextremen und ausländerfeindlich motivierten Straf- und Gewalttaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr offenbar auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Dies geht aus den vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2006 hervor, die «Zeit Online» vorliegen. Demnach wurden von den Landeskriminalämtern zwischen Januar und Dezember bislang 12.238 politisch rechts motivierte Straftaten ausgewiesen, davon 726 Gewalttaten und 8.738 Propaganda-Delikte.

Zum selben Zeitpunkt des Vorjahres waren es 10.271 Straftaten und 588 Gewalttaten. Zwar werden die endgültigen Zahlen für das Jahr 2006 erst im Mai vorliegen. Bis dahin kann es noch zu Nachmeldungen kommen. Im vergangenen Jahr wurden abschließend 15.361 rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten und 958 Gewalttaten gezählt. Das Bundesinnenministerium geht nach Angaben einer Sprecherin aber schon jetzt davon aus, «dass es zu einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr gekommen ist».

Der bisher höchste Stand wurde bislang im Jahr 2000 registriert. Damals wurden - allerdings noch nach einer anderen Zählmethode - 998 rechte Gewalttaten und 15.951 entsprechende Straftaten insgesamt verzeichnet.

(Quelle: ap)
 

Widerstand gegen heimliches Ausspähen von Computern

Mi.07.02.07 - Die Pläne der großen Koalition, das heimliche Ausspähen privater Computer zu legalisieren, stoßen auf Widerstand. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar appellierte am Dienstag an die Politik, der Online-Bespitzelung die rechtliche Basis zu verweigern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sprach von ernstzunehmenden verfassungsrechtlichen Problemen. Derweil setzten sich EU-Kommission und Bundesregierung dafür ein, das Internet für Kinder sicherer zu machen.

Der Bundesgerichtshof hatte am Montag klargestellt, dass ein heimlicher Zugriff der Behörden auf private Computerdaten rechtlich derzeit nicht statthaft ist. Daraufhin hatten Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenexperten der großen Koalition Gesetzesänderungen angekündigt, um das Ausspähen von Computern bei Verdacht auf schwere Straftaten zu rechtlich zu ermöglichen.

Justizministerin Zypries erklärte auf N24, Computer würden heutzutage genutzt, um Tagebücher zu schreiben, ganz private Ablagen zu machen und um Fotos zu archivieren. All dieses würde der Staat dann heimlich sehen. Deswegen müsse zunächst definiert werden, ob dies alles für Ermittlungen gebraucht werde, sagte die SPD-Politikerin. Falls man diese Angaben brauche, müsse sichergestellt sein, dass die Privatsphäre genauso geschützt werde wie bei der Durchsuchung der Wohnung.

Datenschützer Schaar wandte sich im RBB-Inforadio vor allem gegen den staatlichen Einsatz elektronischer Trojaner, mit deren Hilfe sich Ermittler Zugang zu den Festplatten privater Rechner verschaffen können. «Wenn man solche Staats-Trojaner programmieren lässt, würde das bedeuten, dass man im Prinzip auch letztlich Sicherheitslücken bestehen lassen muss», warnte Schaar.

Eine schnelle Rechtsgrundlage für Online-Untersuchungen forderte dagegen der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, die Menschen brauchten keine Angst davor zu haben, «jetzt durch den Staat in einer Weise überwacht zu werden, die nicht den Rechtsgrundsätzen entspricht». 99,9 Prozent der Bürger seien von solchen Maßnahmen überhaupt nicht betroffen. Allerdings müsse man mit dem technischen Fortschritt mithalten, wenn das Internet für kriminelle Handlungen genutzt werde.

Anlässlich des «Safer Internet Days» riefen EU-Kommission und Bundesregierung am Dienstag dazu auf, die Medienkompetenz des Nachwuchses zu stärken und auf die Gefahren im Netz hinzuweisen. Weltweit beteiligten sich nach Kommissionsangaben mehr als 100 Organisationen aus über 40 Ländern mit Veranstaltungen und Kampagnen an dem von der EU initiierten Tag. Darüber hinaus einigten sich europäische Mobilfunkunternehmen auf einen besseren Schutz von Minderjährigen bei der Nutzung von Handys.

In Deutschland forderte Kulturstaatsminister Bernd Neumann die Eltern auf, ihre Kinder beim Surfen besser zu kontrollieren. Das Netz biete Kindern und Jugendlichen heute viele Chancen, berge aber auch Risiken, sagte der CDU-Politiker. «Sicherheit im Umgang mit dem Internet kann es nur durch die gezielte Förderung von Medienkompetenz geben», erklärte Neumann. Unter anderem mit einer groß angelegten Fernseh- und Kinokampagne sollen Eltern vor pornografischen, Gewalt verherrlichenden und rechtsextremen Webseiten gewarnt werden.

(Quelle: ap)
 

Gegner der Vorratsdatenspeicherung gehen nach Karlsruhe

Mi.07.02.07 - Die Gegner der geplanten vorsorglichen Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte wollen vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wenn der Bundestag das Gesetz verabschiedet, werde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Das kündigte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Dienstag in Berlin an. In ihm haben sich Bürgerrechtler, Datenschützer und Internet-Nutzer zusammengeschlossen.

Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf setzt eine EU-Richtlinie um und sieht eine Speicherung aller Verbindungsdaten für 6 Monate vor. Deutschland bliebe damit am unteren Ende des von der Europäischen Union (EU) vorgegebenen Zeitraums zwischen 6 und 24 Monaten. Auch die Nutzung des Internets soll erfasst werden. Ziel der Speicherung ist es, die Strafverfolgung und den Kampf gegen den Terrorismus zu verbessern.

Nach Angaben des Arbeitskreises haben sich schon mehr als 10 000 Gegner der Speicherung gemeldet, 2500 hätten dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Jeder zehnte Beschwerdeführer sei in einem Vertrauensberuf, beispielsweise als Journalist, Arzt oder Rechtsanwalt, tätig. «Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006 Prozent steigern zu können», kritisierte Patrick Breyer vom Arbeitskreis.