+++ Do.08.02.07, 06:25        Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertvierundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Frankreichs Premier Villepin wirft USA Versagen im Irak vor. Russland und Arabische Liga für internationale Irak-Konferenz. Extremisten bekennen sich zu Abschuss von US-Hubschrauber im Irak

Do.08.02.07 - Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin hat den USA ein Scheitern ihrer Strategie im Irak vorgeworfen. "Die Diagnose für den Irak ist grausam", sagte Villepin in einem am Dienstag auf der Website der britischen Zeitung "Financial Times" veröffentlichten Interview. Seit dem US-geführten Einmarsch 2003 seien mehr als 3000 US-Soldaten getötet worden, allein im Jahr 2006 seien 12.000 irakische Zivilisten ums Leben gekommen. Die einzige Frage sei mittlerweile, wie man die Spirale der Gewalt stoppen könne. Die USA und Großbritannien müssten sich deshalb auf einen Zeitplan festlegen und "in einem Jahr" ihre Soldaten abgezogen haben. Im Irak werde es sonst weiter nur "Krisen und Tote" geben, sagte Villepin.

Russland und die Arabische Liga haben sich am Mittwoch für eine internationale Konferenz zum Irak-Konflikt und den anderen Problemen in der Region ausgesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA-Nowosti, eine gemeinsame Anstrengung zur Beilegung der Probleme könne am besten durch eine internationale Konferenz zum Ausdruck gebracht werden. «Die Spaltung im Irak ist eine der wesentlichen Ursachen für die Gewalt. Es ist ein Bürgerkrieg», sagte Lawrow.

Der Vorsitzende der Arabischen Liga, Amr Mussa, erklärte mit Blick auf die am Samstag beginnende Nahostreise von Präsident Wladimir Putin, das russische Engagement werde in der Region begrüßt. Und mit einem Seitenhieb auf die USA fügte er hinzu, was die russische Politik von der anderer Länder unterscheide, sei das Verständnis für die Realitäten in der Region. Und Putin versicherte, heute habe Russland im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten mit keinem arabischen Land Probleme. Putin besucht ab Samstag Saudi-Arabien, Jordanien und Katar.

Nach dem neuerlichen Absturz eines US-Militärhubschraubers im Irak am Mittwoch hat eine Extremistengruppe die Verantwortung übernommen. Der Islamische Staat im Irak, der der Al Kaida nahe stehen soll, erklärte im Internet, seine Kämpfer hätten den Helikopter abgeschossen. Beim Absturz des Hubschraubers kamen am Mittwoch alle sieben Insassen ums Leben, wie die amerikanischen Streitkräfte mitteilten.

Zur Absturzursache machten die US-Streitkräfte keine Angaben. Dagegen sagte ein Offizier der irakischen Luftwaffe in Bagdad, die Maschine sei von einer Flugabwehrrakete abgeschossen worden.

Die USA haben damit im Irak binnen etwas mehr als zwei Wochen fünf Hubschrauber verloren. Die Maschine am Mittwoch stürzte den Angaben zufolge während eines routinemäßigen Einsatzes in der Provinz Anbar ab. Die Region gilt als eine Hochburg der Aufständischen.

(Quellen: afp, ap)

Deutsche Regierung beschließt Einsatz von Tornado-Aufklärern in Afghanistan

Do.08.02.07 - Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch die umstrittene Entsendung von sechs Tornado-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der NATO in umkämpften Regionen Afghanistans beschlossen. Die Jets sollen von Mitte April an einsatzbereit sein und anderen NATO-Truppen Bilder für Angriffe auf Taliban-Stellungen liefern.

Selbst sollen sie nach der Entscheidung vom Mittwoch keine Luftangriffe fliegen. Im Gegensatz zu dem deutschen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sprach sein Amtsvorgänger, SPD-Fraktionschef Peter Struck, von einem Kampfeinsatz. Die endgültige Entscheidung trifft der deutsche Bundestag im März. Proteste kamen vor allem aus den Reihen der Opposition und von Hilfsorganisationen.

Medico international kritisierte die bis zum 13. Oktober befristete Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt.

Die Flugzeuge sollen im nordafghanischen Masar-i-Scharif stationiert werden. Sie können aber auch an anderen Orten operieren, beispielsweise im besonders umkämpften Süden und an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Kosten des Einsatzes mit bis zu 500 Soldaten werden auf 35 Millionen Euro veranschlagt. Er bietet nach den Worten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Soldaten und der internationalen Schutztruppe ISAF sowie der Bevölkerung zusätzlichen Schutz. In der Hauptstadt Kabul und in Nord-Afghanistan ist die Bundeswehr bereits mit insgesamt fast 3000 Soldaten präsent.

Die Aufklärungsdaten sollen bei Bedarf auch an den US-geführten Anti-Terrorkampf «Operation Enduring Freedom» (OEF) weiter gegeben werden. Die gegenseitige Unterstützung von ISAF und OEF sei eine geübte Praxis, zitierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jung aus dem Kabinett.

Jung sagte: «Ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau und ohne Wiederaufbau gibt es keine Sicherheit.» Er betonte: «Aufklärung bedeutet einen zusätzlichen Schutz, und Aufklärung ist nicht Kampfeinsatz.» Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck ist die Mission dagegen ein Kampfeinsatz. Im Bonner «General-Anzeiger» (Donnerstag) sagte er: «Es ist ohnehin ein Kampfeinsatz. Das muss jeder wissen, der im Bundestag darüber abstimmt.» Struck und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) wollen die Abstimmung entgegen des sonst üblichen Fraktionszwangs im Bundestag frei geben.

Nach Ansicht von Jung und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan bieten die Aufklärungsaufgaben vor allem zusätzlichen Schutz vor der befürchteten «Frühjahroffensive» der Taliban, die nach eigenen Angaben mit 2000 Selbstmordattentätern bereit stehen. Die NATO wiederum hat für das Frühjahr eine Offensive gegen die Taliban angekündigt.

Schneiderhan sagte, die NATO diskutiere seit zwei Jahren darüber, dass sie nicht genügend Kapazitäten zur Luftaufklärung in Kampfgebieten wie in Süd-Afghanistan habe. Durch die schweren Gefechte der vergangenen Monate sei das Thema aber heute drängender als etwa 2005. Beim NATO-Gipfel im November in Riga hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die dringende Bitte von NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer um Unterstützung im Süden Afghanistans noch mit Verweis auf das deutsche Engagement im Norden zurückgewiesen.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Oskar Lafontaine, verwickelt die Regierung Deutschland direkt in den Krieg. «Dieser Kurs torpediert alle Bemühungen um einen friedlichen Wiederaufbau in Afghanistan, gefährdet das Leben deutscher Soldaten und holt den Terror ins Land», sagte er.

Die FDP macht ihr Abstimmungsverhalten von weiteren Informationen abhängig. «Wir werden den Vorschlag sehr ernsthaft prüfen», sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle. So müsse sichergestellt sein, dass ein Aufklärungseinsatz nicht zu einem deutschen Truppeneinsatz im Süden Afghanistans führe. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete die Kabinettsentscheidung als «noch nicht beschlussfähig», weil die Informationen der Bundesregierung «lückenhaft und spärlich» seien.

(Quelle: dpa)
 

Nahost-Konflikt

Hamas und Fatah verhandeln in Mekka. Schusswechsel an israelisch-libanesischer Grenze

Do.08.02.07 - Mit dem feierlichen Versprechen, im monatelangen Konflikt zwischen der Hamas und der Fatah eine Lösung zu finden, haben Vertreter der beiden rivalisierenden palästinensischen Organisationen in Mekka Verhandlungen aufgenommen. «Wir sind hierher gekommen, ums uns zu einigen», sagte Hamas-Führer Chaled Maschaal bei der Eröffnungszeremonie in einem Königspalast am Mittwoch. Auch Präsident Mahmud Abbas versicherte, er und die Fatah-Delegation wollten die den Muslimen heilige Stadt nicht ohne eine Verständigung in allen Punkten verlassen.

Als Zeichen der Einigkeit fuhren Abbas und Maschaal im selben Auto zu den Gesprächen. Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas sagte, er bitte Gott darum, dass das Treffen einen Neuanfang ermögliche. Maschaal wandte sich an Abbas und erklärte, sie müssten beide ihre Anhänger auffordern, die am Sonntag vereinbarte Waffenruhe einzuhalten.

Die Delegationen dankten dem saudiarabischen König Abdullah für die Einladung nach Mekka. Der König nahm an der ersten Beratungsrunde am Morgen nicht teil.

Die seit Monaten geplante Bildung einer Regierung der nationalen Einheit soll die blutigen Zusammenstöße zwischen Kämpfern der Fatah und der Hamas im Gazastreifen beenden. Dabei wurden bis zur Vereinbarung einer neuen Waffenruhe am Sonntag innerhalb von vier Tagen mehr als 30 Menschen getötet und rund 200 verletzt. Beobachter werteten die Gespräche als letzte Chance, einen Bürgerkrieg zwischen Hamas und Fatah abzuwenden.

In den Autonomiegebieten kam es trotz der Bemühungen in Mekka zu weiteren Spannungen. Im Gazastreifen überfielen nach Darstellung der Hamas Abbas nahe stehende Sicherheitskräfte ein Fahrzeug mit Kämpfern der radikalislamischen Organisation und erschossen einen von ihnen. Vier weitere wurden verletzt. Außerdem schworen Hamas-Leute Rache für einen Angriff auf die Universität von Gaza in der vergangenen Woche. Im Westjordanland wurde am Mittwoch der Geschäftsführer der dortigen Krankenhäuser, ein Hamas-Anhänger, von Bewaffneten verschleppt.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni erklärte am Mittwoch, die Welt werde keine palästinensische Regierung akzeptieren, die Israel das Existenzrecht abspreche. Die palästinensische Regierung könne sich nur dann internationale Legitimität verschaffen, wenn sie Gewalt und Terrorismus entsage, Israel anerkenne und die Verträge zwischen Israel und den Palästinensern einhalte.

Ähnlich äußerte sich die britische Außenministerin Margaret Beckett, die sich zu einem Besuch in Jerusalem aufhielt. Sie erklärte, selbst wenn Hamas und Fatah sich auf die Bildung einer Regierung einigten, werde Großbritannien weiterhin jeden Kontakt ablehnen, solange die Hamas Israel nicht anerkenne und der Gewalt abschwöre.

An der israelisch-libanesischen Grenze haben sich Soldaten beider Seiten am Mittwochabend ein Feuergefecht geliefert. Nach Darstellung der israelischen Streitkräfte suchten die israelischen Truppen mit Räumgerät an der Grenze zum Libanon nach eventuell von Hisbollah-Kämpfern versteckten Bomben. Dabei seien die auf israelischem Territorium befindlichen Soldaten beschossen worden - offenbar von libanesischen Sicherheitskräften. Die eigenen Soldaten hätten das Feuer erwidert.

Von libanesischer Seite hieß es, die eigenen Soldaten hätten mit Maschinengewehren auf eine Planierraupe der israelischen Streitkräfte geschossen, die die Grenze zum Libanon überquert habe. Israelische Truppen auf der anderen Seite der Grenze hätten daraufhin zurückgeschossen, es habe aber keine Verletzten unter den Libanesen gegeben.

Es war der erste ernste Grenzzwischenfall seit dem Ende des Kriegs zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im vorigen Sommer. Der Schusswechsel ereignete sich nahe der libanesischen Ortschaft Marun el Rass, die im Sommer hart umkämpft war. Ein Sprecher der UN-Truppen im Libanon bestätigte den Vorfall, konnte aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

(Quelle: ap)
 

USA richten Einsatzführungskommando für Afrika ein

Do.08.02.07 - Mit Blick auf das befürchtete Erstarken des Terrornetzwerks El Kaida in Afrika wollen die USA ein neues Einsatzführungskommando einrichten, um militärische Einsätze auf dem Kontinent besser koordinieren zu können. Das neue Kommando werde die Sicherheitszusammenarbeit verbessern und neue Möglichkeiten zur Stärkung der afrikanischen Partner bieten, erklärte US-Präsident George W. Bush. Seine Regierung werde sich hierzu mit den politischen Führern in der Region beraten. Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" soll das Afrika-Kommando Africom zunächst in Stuttgart angesiedelt werden.

US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats, das neue Einsatzführungskommando werde eine "leistungsfähigere Herangehensweise" erlauben als die derzeitige Regelung, bei der sich das Europa-Kommando und das vor allem für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando (Centcom) der US-Armee die Zuständigkeit für Afrika teilen. Dies sei "eine überholte Einrichtung, die noch aus dem Kalten Krieg übrig ist", sagte Gates. Das Afrika-Kommando wird die fünfte US-Kommandozentrale für eine bestimmte Region mit einem Vier-Sterne-General an der Spitze.

Bush sagte, er werde mit den afrikanischen Verbündeten über einen geeigneten Standort für das Einsatzkommando beraten. Als angepeilten Termin für die Ansiedlung in Afrika nannte Bush Ende 2008. Nach Informationen der "Stuttgarter Zeitung" wird das Afrika-Kommando zunächst in den Kelly Barracks im Stuttgarter Stadtteil Möhringen angesiedelt. "Wir haben diese Woche mit dem Umzug begonnen", sagte Eucom-Sprecherin Holly Silkman der Zeitung. Mittelfristig solle der Standort Stuttgart durch mehr Personal aufgewertet werden. Langfristig wolle man Africom in Afrika selbst ansiedeln. "Das ist aber Zukunftsmusik."

Nach Einschätzung der USA finden in zahlreichen afrikanischen Staaten Extremisten Unterschlupf. Washington will verhindern, dass Mitglieder des El-Kaida-Netzwerks Afrika - wie bereits Afghanistan - als so genannten sicheren Hafen nutzen. Laut US-Außenministerium ist dies in Somalia bereits der Fall. Die Aktivitäten terroristischer Elemente in dem Land gefährdeten die Stabilität am Horn von Afrika, sagte die für Afrika zuständige Vize-Außenministerin Jendayi Frazer.

(Quelle: afp)
 

Indiens Wirtschaft mit stärkstem Wachstum seit 18 Jahren

Do.08.02.07 - Die indische Wirtschaft wächst derzeit so kräftig wie seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr.

In den zwölf Monaten bis einschließlich März werde die viertgrößte Wirtschaft Asiens voraussichtlich um 9,2 Prozent zulegen, prognostizierte die Regierung in Neu Delhi am Mittwoch in ihrer ersten Wachstumsschätzung für das laufende Fiskaljahr. Damit erreicht der Aufschwung auf dem Subkontinent mit rund einer Milliarde Einwohnern fast chinesische Dimensionen - Indiens Rivale im Norden legte 2006 um 10,7 Prozent zu. Bereits in den vergangenen drei Jahren verbuchte Indien im Schnitt ein Wachstum von 8,3 Prozent.

Nur eine Woche nach der spektakulären Rekordübernahme des britisch-niederländischen Stahlriesen Corus durch die indische Tata Steel unterstreicht die Regierungsprognose die rasant wachsende Bedeutung Indiens für die Weltwirtschaft. Ohne Berücksichtigung der Inflation wird sich das Bruttoinlandsprodukt - die Summe aller in Indien produzierten Waren und Dienstleistungen - in diesem Jahr voraussichtlich auf etwa 900 Milliarden Dollar belaufen. "Nächstes Jahr wird Indien wahrscheinlich die Schwelle von einer Billion Dollar überschreiten und damit in die erste Liga aufsteigen", sagte der Indien-Chefvolkswirt der britischen Bank Standard Chartered in Bombay, Shuchita Mehta.

Volkswirte und die indische Notenbank hatten nicht damit gerechnet, dass die Wirtschaft nach einem Wachstum von genau neun Prozent im vergangenen Fiskaljahr noch einmal einen Gang zulegen kann. Der Boom in Indien wird derzeit gleichermaßen von Industrie und Dienstleistern vorangetrieben: Beide Wirtschaftszweige legen der Prognose zufolge um gut elf Prozent zu. Dagegen wächst die Landwirtschaft lediglich um knapp drei Prozent. Sie erwirtschaftet zwar nur ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts, stellt aber 60 Prozent der Arbeitsplätze.

Die Regierung will das Wachstum bei über neun Prozent halten, damit auch die 260 Millionen Armen des Landes etwas davon zu spüren bekommen. Außerdem soll der Boom das hohe Haushaltsdefizit reduzieren. Die Prognose trieb die indische Börse am Mittwoch auf ein neues Rekordhoch. Einige Experten warnen jedoch, dass das Wachstum bereits an seine Grenzen stößt - die Infrastruktur ist überlastet, und die Notenbank dürfte angesichts der Inflation von über sechs Prozent schon bald mit einer Zinssenkung der Bremse etwas anziehen.

(Quelle: rtr)
 

Serbien fordert bei EU-Treffen Aufschub für Kosovo-Gespräche

Do.08.02.07 - Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der Europäischen Union hat Serbien einen Aufschub der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo gefordert. Nach der Parlamentswahl vom 21. Januar sei eine "minimale Verzögerung" zur Bildung der neuen Gremien nötig, sagte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana und EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Belgrad. Zugleich lehnte er eine Unabhängigkeit des Kosovo ab.

Steinmeier sprach von "offenen und ehrlichen Gesprächen". Er und Solana hatten zuvor erklärt, die EU sei bereit, eine geringfügige Terminverschiebung zu akzeptieren. Solana sagte nach den Beratungen, Belgrad müsse "so schnell wie möglich" eine neue Regierung bilden. Steinmeier sagte, für Serbien sei dies "eine nicht einfache, aber eine wichtige Zeit". Das Land stehe vor historischen Entscheidungen. "Europa hofft auf Serbien. Serbien gehört zu Europa", sagte er. Die EU sei bereit, alles für eine "europäische Perspektive für Serbien" zu tun. "Wir wissen, dass die Kosovo-Frage keine einfache ist. Aber wir hoffen, dass die serbische Regierung das Angebot, Gespräche zu beginnen, annehmen wird und dass die Gespräche bald anfangen können."

Kostunica sagte, Serbien benötige noch etwas Zeit, um das neue Parlament bilden zu können. Dieses sei auch für die Entscheidungen über das Kosovo zuständig und für die Bildung einer neuen Verhandlungsdelegation. Solana hatte zuvor gesagt, die EU sei grundsätzlich bereit, der Bitte nach einer leichten Verzögerung der für Mitte Februar geplanten Kosovo-Gespräche nachzukommen. Sofern die serbische Führung bereit sei, "positiv und konstruktiv" an den Verhandlungen teilzunehmen, werde sich die EU nicht gegen einen leichten Aufschub stellen. Wenn die geplanten Gespräche über das Kosovo vom 13. auf den 15. Februar oder einige Tage länger verschoben würden, sei das "keine enorme Veränderung".

UN-Vermittler Martti Ahtisaari hatte den Serben und den Kosovo-Albanern am Freitag einen Plan vorgestellt, nach dem das Kosovo eine multi-ethnische Gesellschaft werden soll, die sich auf demokratische Weise verwaltet. Serbien lehnt eine Unabhängigkeit des zu 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo ab.

(Quelle: afp)
 

Prozess gegen französisches Satiremagazin wegen Mohammed-Karikaturen

Do.08.02.07 - Ein Jahr nach den Unruhen wegen der Mohammed-Karikaturen hat in Paris ein Prozess gegen das Satiremagazin «Charlie Hebdo» begonnen, das die Zeichnungen abgedruckt hatte. Die Große Moschee von Paris sowie der Verband der Islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF) hatten das Magazin wegen Beleidigung einer Religionsgemeinschaft verklagt. Dem Verleger Philippe Val droht eine Haftstrafe von sechs Monaten sowie eine Geldbuße von 22.000 Euro.

Der Prozess sorgt in Frankreich, wo schätzungsweise fünf Millionen Muslime leben, für großes Aufsehen. Die linke Tageszeitung «Libération» erschien am Mittwoch in einer von den «Charlie Hebdo»-Redakteuren erstellten Sonderausgabe, um gegen Zensur zu protestieren. Auf dem Titelblatt legt eine bärtige Figur mit schwarzem Turban die Axt an einen Bleistift. Die Zeitung zeigte zudem alle zwölf Karikaturen, die zuerst von der dänischen Zeitung «Jyllands Posten» gedruckt worden waren und einen Aufruhr in der islamischen Welt ausgelöst hatten.

Ein Prozess gegen «Jyllands Posten» endete im Herbst mit Freisprüchen. Das Verfahren vor dem Pariser Strafgerichtshof ist bis Donnerstag angesetzt. «Charlie Hebdo» hatte im Februar 2006 zwei Karikaturen nachgedruckt, die Klage richtet sich zudem gegen eine Zeichnung eines Redaktionsmitglieds, die auf der Titelseite erschienen war. Darauf verbirgt Mohammed sein Gesicht in den Händen. In einer Sprechblase heißt es: «Es ist schwer, von Idioten geliebt zu werden.»

Magazin-Verleger Val erklärte den Prozess zu einem «mittelalterlichen Verfahren». Die Karikaturen, von denen eine Mohammed mit einem als Bombe geformten Turban zeigte, hätten sich gegen den Terrorismus und nicht gegen Muslime gerichtet. «Aber auch Religionen müssen kritisiert werden dürfen», sagte er auf einer Pressekonferenz am Vorabend des Prozessauftaktes.

(Quelle: ap)
 

Greenpeace und BUND lehnen CO2-Vorschlag der EU-Kommission ab

Do.08.02.07 - Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnen das EU-Konzept zum Klimaschutz bei Autos strikt ab. Die EU sende das Signal aus, dass die Interessen der Industrie weiterhin vor denen der Bevölkerung stünden, erklärte der Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck am Mittwoch in Hamburg. Beim BUND hieß es, das von der EU anvisierte Ziel, bis 2012 die CO2-Emissionen neuer Pkw im Flottendurchschnitt motorseitig auf 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sei dem Druck deutscher Autohersteller zum Opfer gefallen.

Greenpeace sprach von einer «schweren Niederlage». «Deutschland entwickelt sich zum größten Bremsklotz für den Klimaschutz.» Die Umweltorganisation erinnerte daran, dass auf ihre Initiative bereits vor zehn Jahren ein Renault Twingo zu einem hocheffizienten serientauglichen Auto umgebaut worden war, das im offiziellen Messverfahren 3,3 Liter auf 100 Kilometer verbrauchte.

Der BUND erklärte, mit der Einberechnung unverbindlicher so genannter «weicher Maßnahmen» werde der Autoindustrie eine Hintertür geöffnet, durch die sie sich aus ihrer Selbstverpflichtung zum Klimaschutz davonschleichen könne. «Das Einrechnen optionaler technischer Sparmaßnahmen oder des Biospriteinsatzes sind Taschenspielertricks, mit denen vom Versagen insbesondere der deutschen Autohersteller abgelenkt wird», erklärte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. «Entscheidend ist immer, was hinten raus kommt - und das wird im Durchschnitt auch 2012 mehr sein als 120 Gramm CO2 pro Kilometer.»

(Quelle: ap)
 

Deutschland: Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 steht

Do.08.02.07 - Der Kohle-Ausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache: Bund und die Bergbau-Länder einigten sich am Mittwochabend auf den Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung im Jahr 2018. Damit ist der Weg für den im Herbst geplanten Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei.

Bei einem Spitzentreffen in Berlin verständigten sich die Bundesregierung und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland darauf, dass NRW sich bereits ab Ende 2014 nicht mehr an den Subventionen für die Kohle-Förderung beteiligen muss.

Der Bund trägt diese Kosten bis 2018 alleine. Nordrhein-Westfalen mit seinen sieben Zechen spart damit nach Angaben des Bundes insgesamt rund 468 Millionen Euro ein. Im Gegenzug verzichtet NRW auf weitere Strukturhilfen für das Ruhrgebiet. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, nach harten Verhandlungen habe man ein sehr gutes Ergebnis erzielt: «Damit wird ein neues Kapitel deutscher Industrie- und Wirtschaftsgeschichte aufgeschlagen.»

Das Saarland mit einem Bergwerk, das keine Subventionen zahlt, erhält im Gegensatz zur NRW eine einmalige Strukturhilfe von 100 Millionen Euro, die vom RAG-Konzern finanziert wird. Bund und Länder zahlen derzeit jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für den Bergbau.

Der Ausstiegsbeschluss, der bald in Gesetzesform gebracht werden soll, wird im Jahr 2012 vom Bundestag noch einmal überprüft. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) müssen die 34 000 Bergleute keine betriebsbedingten Kündigungen fürchten: «Mit dieser grundlegenden Weichenstellung haben die Beschäftigten des Bergbaus die nötige Sicherheit», sagte er. Dem Eckpunktepapier zufolge soll die jährliche Fördermenge von heute etwa 25 Millionen Tonnen Steinkohle bis zum Jahr 2012 auf 12 Millionen Tonnen halbiert werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, jetzt gebe es eine Perspektive für den RAG-Konzern und dessen mehr als 90 000 Beschäftigte. Zudem sei es wichtig, dass NRW «vier Jahre lang von den so genannten Absatzhilfen für die laufende Produktion freigestellt ist». Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte der dpa: «Der Kohle-Ausstieg ist für NRW unumkehrbar. Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind eine historische Entscheidung.»

RAG-Chef Werner Müller kann nun den profitablen «weißen Bereich» aus Immobilien, Kraftwerken und Chemie an die Börse bringen. Zuvor soll der «schwarze Bereich» mit der Steinkohle abgespalten und von einer noch zu gründenden Stiftung verwaltet werden. Diese wird mit dem erwarteten Börsenerlös von etwa 4,5 bis 5,5 Milliarden Euro ausgestattet. Hinzu kommen weitere Zinserträge.

Mit dem erwarteten Gesamtvermögen der Stiftung von etwa acht Milliarden Euro sollen die so genannten Ewigkeitskosten des Bergbaus abgedeckt werden. Damit sind Folgeschäden wie absackende Häuser und steigende Grundwasserpegel gemeint. Sollten die Mittel dafür nicht ausreichen, muss die öffentliche Hand einspringen.

Bund und Länder einigten sich jetzt darauf, dass der Bund für diesen Fall sich zu einem Drittel an den möglichen jährlichen Kosten beteiligen würde. Noch geklärt werden müssen rechtliche Details der künftigen Stiftung. Umstritten sind auch die Besetzung und die künftigen Machtverhältnisse im Kuratorium: «Die Mehrheitsverhältnisse im Kuratorium müssen entsprechend den finanziellen Verpflichtungen ausgestaltet werden», heißt es in dem Grundsatzbeschluss.

Der Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte nach der Einigung in Berlin, man habe erreicht, «was in der augenblicklichen politischen Konstellation möglich war». Er setze sich weiter für einen Sockelbergbau ein, weil dieser energiepolitisch sinnvoller sei.

Auch die nordrhein-westfälische SPD hält es weiterhin für möglich, dass zwei bis drei Zechen dauerhaft in Betrieb bleiben könnten. «Die entscheidenden Eckdaten für den Steinkohlebergbau stehen unverändert», sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit Blick auf die Revisionsklausel für 2012.

(Quelle: dpa)
 

Rechnungshof überprüft externe Mitarbeiter von Ministerien

Do.08.02.07 - Der Bundesrechnungshof will den Einsatz von externen Mitarbeitern bei Ministerien überprüfen. Er wird noch im ersten Quartal alle Ministerien befragen, ob und in welcher Funktion sie Mitarbeiter von Unternehmen oder Verbänden beschäftigen, wie «Die Zeit» am Mittwoch vorab berichtete. Mit Hilfe eines Fragebogens werde ermittelt, wer die Personen bezahlt, die beispielsweise an Gesetzen mitarbeiten, sagte Bundesrechnungshof-Sprecher Michael Reinert der Wochenzeitung.

Geklärt wird demnach zudem, warum externe Beschäftigte in das jeweilige Ministerium eingebunden sind und wie ihre Arbeitsergebnisse verwendet werden. Es sei zu prüfen, ob die Neutralität des Verwaltungshandelns gewährleistet oder durch von Verbänden oder Unternehmen bezahlte Personen gefährdet sei, sagte Reinert. Auch werde geprüft, ob Gelder des Bundes mittelbar in Richtungen fließen, in die sie nicht sollen.

Erst Ende vergangenen Jahres ergab laut «Zeit» eine parlamentarische Anfrage im Bundestag, dass viele Ministerien externe Mitarbeiter aus Unternehmen oder Verbänden als Referenten oder sogar Referatsleiter beschäftigen. Die Vergütung erfolgt demnach jedoch meist aus der Wirtschaft, von den entsendenden Stellen. Lediglich im Gesundheits- und im Verteidigungsministerium würden die Vergütungen erstattet. Sechs Wochen zuvor hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier, laut «Zeit» noch erklärt, alle für die Bundesregierung tätigen Mitarbeiter würden auch von der Bundesregierung bezahlt.

(Quelle: ap)
 

Zentralrat der Juden wirft Regierung Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Do.08.02.07 - Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. Die Regierung stelle sich dem Problem kaum, sagte Kramer dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht mit Blick auf einen neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten. Vor allem die zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) tue nichts für ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Rechtsextremismus, kritisierte der Generalsekretär. Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück.

Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Kriminalität in Deutschland 2006 auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Demnach wurden für das vergangene Jahr 12 238 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, davon 726 Gewalttaten und 8738 Propagandadelikte.

Kramer monierte, die Politik behindere zivilgesellschaftliche Initiativen mehr, als dass sie diese unterstütze. Angesichts der neuen Zahlen sprach er von einem «eindeutigen Trend nach oben». Ein «Weiter so wie bisher» halte er für «extrem gefährlich». Zugleich würdigte Kramer, dass Polizei und Justiz mittlerweile sensibler mit dem Thema umgingen.

Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung tue nichts für ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Rechtsextremismus. Das Gegenteil sei richtig. Das Ministerium habe ein breit angelegtes, mit 19 Millionen Euro ausgestattetes Programm erfolgreich auf den Weg gebracht, für das mehr und erstmals dauerhaft Fördermittel zur Verfügung stünden.

Im neuen Konzept «Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus» seien Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stark eingebunden, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern. Für den Aufbau von Beratungsnetzwerken und bundesweit einsetzbaren schnellen Kriseninterventionsteams habe der Bundestag weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt.

(Quelle: ddp)
 

Zwei Jugendliche überfallen Schulklasse in Bielefeld

Do.08.02.07 - Zwei Jugendliche haben im nordrhein-westfälischen Bielefeld eine Schulklasse während des Sport-Unterrichts überfallen.

Sie hätten die rund 30 Schüler einer elften Klasse und ihre Lehrerin in einer Turnhalle im Stadtzentrum mit einer Schreckschusspistole bedroht, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Die beiden Täter seien festgenommen worden. Möglicherweise hätten einzelne Schüler schon vorab Kenntnis von dem Überfall gehabt. Es gebe Hinweise in diese Richtung. Der Hintergrund sei aber noch unklar.

Die zwei 16 und 17 Jahre alten Jugendlichen seien mit Sturmhauben maskiert am frühen Dienstagabend in die Sporthalle des Gymnasiums eingedrungen, sagte der Sprecher. Sie hätten die Schüler gezwungen, sich auf den Boden zu legen. Dann sollten die Überfallenen ihre Wertsachen wie Handys und Brieftaschen herausgeben. Den Schülern sei es aber gelungen, einen der Täter zu überwältigen und später der Polizei zu übergeben. Der zweite Täter konnte zunächst fliehen, doch auch ihn nahmen die Beamten fest. Die beiden Täter wurden bereits verhört und sollten im Laufe des Tages dem Haftrichter vorgeführt werden.

(Quelle: rtr)
 

Hochschulen fehlen laut Expertin fünf Milliarden Euro

Do.08.02.07 - Trotz des Hochschulpakts fehlen den Universitäten in Deutschland rund fünf Milliarden Euro zur Bewältigung des erwarteten Studierendenansturms. Die Bildungsökonomin Helga Meyer vom Centrum für Hochschulentwicklung in Gütersloh sagte der «Zeit», wenn der Hochschulpakt 2010 ende, beginne langfristig erst das richtige Hoch. «Bis 2023 bleiben die Studierendenzahlen auf einem Niveau, das deutlich über dem heutigen liegt», sagte Meyer laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch.

Wenn die Hochschulen ausreichend ausgestattet würden, könne das Studierendenhoch allerdings eine Chance für Deutschland sein, erklärte Meyer. «Hochschulabsolventen sind Treiber der Arbeitsproduktivität und der Innovation. Die jungen Menschen, die in den kommenden Jahren an die Tore unserer Universitäten klopfen werden, können helfen, unseren Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften zu decken.» Das könne die Folgen des demographischen Wandels in Deutschland mildern.

Im Hochschulpakt haben Bund und Länder zusammen 565 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um 90.000 zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Die Hochschulen erwarten einen Anstieg der Studierendenzahlen, weil in den kommenden Jahren die Kinder der Babyboomer-Generation die Schule beenden und mehr junge Menschen ein Studium anstreben.

(Quelle: ap)
 

Starke Atemnot ernst nehmen

Do.08.02.07 - Ob ausgelöst durch Allergien oder einen Virusinfekt: Asthma kann sich plötzlich und unerwartet im menschlichen Körper entwickeln. «Typisch für diese Lungenkrankheit ist eine starke Luftnot, die beispielsweise durch Rauch, kalte Luft oder Anstrengung ausgelöst wird», sagt Professor Dieter Köhler, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin. Auch die plötzliche Atemnot im Bett, speziell zwischen 4.00 und 6.00 Uhr könne ein erstes Anzeichen für Asthma sein.

Wer regelmäßig das Gefühl hat, nicht mehr genügend Luft zum Atmen zu bekommen, ist beim Hausarzt an der richtigen Adresse. «Ein Lungenfunktionstest sollte immer der erste Schritt sein. Damit können andere Ursachen ausgeschlossen werden», betont Köhler. Vermutet der Arzt Asthma als Auslöser, verweist er den Patienten meist an einen Lungenfacharzt. «Dieser kann mit einem so genannten Provokationstest die Krankheit sicher diagnostizieren», sagt Köhler.

Gängige Therapie bei Asthma ist die Kortison-Inhalation. «Das Spray muss allerdings auf Dauer verwendet werden - auch wenn sich nach etwa vier Wochen eine deutliche Besserung zeigt», sagt der Arzt. Um bei einem akuten Anfall reagieren zu können, können die Patienten so genannte Lungenöffner erhalten. Diese Sprays sind schnell wirksam und beenden die Luftnot.

(Quelle: ddp)
 

Strom vom eigenen Feld

Do.08.02.07 - Shada Mkinga baut ihren Strom jetzt selbst an. Zusammen mit ihren Mitschülerinnen züchtet die 17-jährige Tansanierin Sträucher der Jatropha-Pflanze, die ihr schon in diesem Jahr Treibstoff zur Energieerzeugung ihrer Haushaltungsschule liefern sollen. Der Pflanzenöl-Anbau in Mbinga in Südwesttansania ist Teil eines Kooperationsprojekts deutscher Politik und Wirtschaft mit Ordensschwestern vor Ort, mit der die Stromversorgung und damit die Entwicklung in ländlichen Regionen Afrikas gefördert werden soll.

«Das ist eine gute Sache, und das wird ein Erfolg», zeigt sich Schulleiterin und Ordensschwester Kaja Peric überzeugt. Die Vinzentinerin ist vor Ort die tragende Kraft des Jatropha-Projekts, für das sich das Mutterhaus im schwäbischen Untermarchtal aus ökologischen und ökonomischen Gründen entschieden hat.

20.000 Sträucher haben Schwester Kaja und ihre Schülerinnen schon angepflanzt, 30.000 weitere sollen in Kürze hinzukommen. Das erste Öl wollen die Schülerinnen noch in diesem Jahr aus den Jatropha-Nüssen pressen, in einigen Jahren soll es den bisher benötigten Diesel ganz ersetzen: Zusammen mit einer kürzlich installierten Solaranlage soll so die Stromversorgung für Schule, Schwesternhäuser, Werkstätten und Krankenstation gesichert sein.

Schon die Solarpaneele auf dem Klosterdach haben den Schülern und Arbeitern dringend benötigte Energie gebracht und die Abhängigkeit von importiertem Erdöl reduziert. Für die Maschinen in der Schreinerei oder für die Metallwerkstatt aber reicht der Solarstrom nicht, und auch in der Regenzeit könnte es knapp werden. Deshalb nutzen die Schwestern einen zusätzlichen Generator, der nun auch mit Pflanzenöl betrieben werden kann.

Die Jatropha Curcas überzeugt dabei mit vielen Vorteilen: «Sie liefert Öl, das CO2-neutral verbrennt, sie wächst auch auf schlechtem Boden und steht damit nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion, ihr Anbau schafft Einkommen für die Bevölkerung, und aus den ausgepressten Abfallstoffen der Jatropha-Nüsse lässt sich auch noch Biogas und Dünger gewinnen», sagt Bernd Wolff von der Kölner Firma Energiebau, der die Anlage in Mbinga aufgebaut hat. «Die Jatropha-Pflanze lässt vielfältige Nutzung innerhalb eines ökologischen Kreislaufs zu.»

Die Solar-Hybrid-Anlage in Mbinga entspringt einem Kooperationsprojekt von InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung), dena (Deutsche Energie-Agentur), Energiebau und den Vinzentinerinnen. «Eine an die lokalen Verhältnisse sehr gut angepasste Art der Energiegewinnung», lobt Matthias Raab von der dena, als er sich vor Ort ein Bild von der Verwendung der Fördergelder macht. «Sie eignet sich auch für viele weitere Entwicklungs- und Schwellenländer des Tropengürtels: In abgelegenen Gebieten sind derzeit Dieselgeneratoren häufig die einzige Stromquelle, ein Netzausbau ist oft nicht tragbar. Mit solaren Hybridsystemen können zum Beispiel abgelegene Dörfer oder größere Einrichtungen wie Krankenstationen oder Schulen sicher und ökonomisch sinnvoll versorgt werden.»

Mehr als 500 Millionen Menschen in Afrika südlich der Sahara haben nach Angaben von InWEnt keinen Zugang zu Energieversorgung. Das hemme nicht nur Wirtschaft und Handwerk, sondern habe auch gravierende Auswirkungen auf Bildung und Gesundheitsversorgung, betont Projektleiter Michael Funcke-Bartz. «Ohne Strom können beispielsweise auch die nötigen Kühl- und Desinfektionsgeräte nicht betrieben werden.»

«Die neuen Anlagen mit erneuerbaren Energiequellen erweisen sich als sehr zukunftsträchtig», sagt Funcke-Bartz. Jatropha als Brennstoff-Komponente helfe dabei bei der Umsetzung vieler entwicklungspolitischer Ziele: «Dahinter steckt vor allem die Idee, statt Erdöl lokal angebaute landwirtschaftliche Produkte zu nutzen», erklärt der InWEnt-Projektleiter. «Jatropha kommt dabei eine besondere Chance zu. Die Pflanzen können auch in Gegenden angebaut werden, wo der Boden karg ist. Sie stehen damit nicht in Konkurrenz zu anderen landwirtschaftlichen Produkten, die die Menschen zur Ernährung brauchen, und sie bieten neue Einkommensmöglichkeiten, gerade auch für Frauen.»

Auch Shada und ihre Mitschülerinnen können sich jetzt ein paar Shillinge dazu verdienen. Sie haben noch viel vor: «Wir pflanzen die Jatropha überall ums Kloster herum», kündigt Schwester Kaja an. In langen Reihen werden die Bäumchen künftig um Felder und Gärten sprießen - und damit ihrer Vielfalt ein weiteres Mal gerecht: Die bereits seit Jahrhunderten genutzten Pflanzen bilden ideale Schutzhecken gegen Ziegen und Kühe, die sich gerne an den Mais- und Gemüsepflanzen gütlich tun.