+++ Sa.10.02.07, 06:15         Nachrichten-Archiv         Aktuelle Nachrichten

Irak am neunhundertsechsundfünfzigsten Tag nach Erlangung der formellen Souveränität

Führende Pentagon-Beamte manipulierten Geheimdienstinformationen vor dem Irak-Krieg. Anzeige in Spanien gegen Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen erstattet  Extremisten töten elf Dorfbewohner im Irak. USA verhandeln mit Syrien über irakische Flüchtlinge

Sa.10.02.07 - Führende Pentagon-Beamte haben nach einem Untersuchungsbericht absichtlich Geheimdienstinformationen manipuliert, um die USA in den Jahren 2002 und 2003 auf Kriegskurs zu bringen. Ziel sei die Absicht gewesen, das irakische Regime von Saddam Hussein mit dem Terrornetzwerk Al Kaida in Verbindung zu bringen, heißt es in einem Bericht für eine Sitzung des Streitkräfteausschusses des Senats am Freitag in Washington.

«Dies war das Argument, das benutzt wurde, um dem amerikanischen Volk die Notwendigkeit zu verkaufen, in den Krieg zu gehen», sagte der demokratische Senator Carl Levin. Dies sei in höchstem Maße verstörend, erklärte Levin, der dem Streitkräfteausschuss des Senats vorsteht.

Erstellt wurde der Bericht von dem amtierenden Generalinspekteur des Pentagons, Thomas Gimble. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht nach Informationen der Nachrichtenagentur AP die Arbeit eines Sonderbüros zur Prüfung von Geheimdienstinformationen, das vom ehemaligen Pentagon-Staatssekretär Douglas Feith eingerichtet wurde. Dieses «Office of Special Plans» kam zu dem Schluss, dass der Geheimdienst CIA die Wahrscheinlichkeit einer Al-Kaida-Verbindung von Saddam Hussein unterschätzt habe.

In dem Bericht wird erklärt, dass die Tätigkeit des Pentagon-Büros zwar nicht illegal, aber unangemessen gewesen sei. Feith sagte in einem Telefongespräch, er kenne den Bericht noch nicht, halte eine solche Einschätzung aber für bizarr. Feith verließ das Pentagon im August 2005 und lehrt nun an der Schule für den Auswärtigen Dienst an der Universität Georgetown.

Eine spanische Nichtregierungsorganisation hat am Donnerstag bei einem Gericht in Sevilla Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen Kriegsverbrechen eingereicht. "Ziel der Aktion ist es, Donald Rumsfeld zum Kriegesverbrecher zu erklären, weil er sich für den Krieg gegen den Irak entschieden hat", sagte Jesus Lara, Sprecher des Sozialforums von Sevilla, das sich gegen die Globalisierung und westliche Militäreinsätze engagiert. Das Gericht wolle nun in einer ersten Prüfung entscheiden, ob es die Anzeige annimmt oder nicht. Sollten die Richter sich für eine Annahme entscheiden, werde der Fall an das höchste Strafgericht des Landes überwiesen. Das Sozialforum protestierte ebenfalls am Donnerstag gegen das informelle Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla.

Extremisten haben am Freitag 13 Bewohner eines irakischen Dorfs verschleppt und elf von ihnen getötet. Die Polizei fand nach eigenen Angaben rund zwei Stunden nach der Entführung in der schiitischen Ortschaft Imam rund 75 Kilometer südlich von Bagdad elf Leichen mit Schusswunden in Kopf und Brust. Ein Sprecher der irakischen Streitkräfte teilte mit, dass die Angreifer irakische Uniformen getragen und Militärfahrzeuge eingesetzt hätten. Soldaten suchten die Gegend nach den beiden noch vermissten Dorfbewohnern ab.

Trotz der abgebrochenen diplomatischen Beziehungen sind die USA mit Syrien wegen der irakischen Flüchtlingskrise in Kontakt getreten. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte am Donnerstag vor einem Kongressausschuss in Washington, sie habe den Geschäftsträger der Vereinigten Staaten in Damaskus explizit aufgefordert, über dieses Problem zu sprechen. Dies sei Teil einer neuen Initiative der USA zur Lösung der Flüchtlingskrise. Beamte des Außenministeriums machten in Washington deutlich, dass dies keinen Widerspruch zu bisherigen US-Politik darstelle. Diese schließt diplomatische Kontakte mit der Regierung von Präsident Baschar el Assad aus.

(Quellen: ap, afp)

Ex-General Clark: US-Präsident Bush steuert auf Krieg mit Iran zu

Sa.10.02.07 - US-Präsident George W. Bush steuert sein Land nach Ansicht des ehemaligen NATO-Oberbefehlshabers Wesley Clark auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem Iran zu. "Der Präsident setzt auf Eskalation", sagte der US-General im Ruhestand der Onlineausgabe des Hamburger Magazins "Stern". Daher sei eine militärische Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran mit "katastrophalen Folgen" zu befürchten. "Man muss diesen Präsidenten schon beim Wort nehmen. Und er sagt, dass er einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren wird."

Clark übte zudem heftige Kritik an der Irak-Politik der US-Regierung: "Die Strategie der USA ist falsch, vollkommen falsch." Die geplante Truppenverstärkung um gut 20.000 Soldaten komme viel zu spät und sei nur ein taktisches Manöver. "Das Schreckliche ist: Wir können diesen Krieg nicht mehr gewinnen", bemerkte Clark. Dennoch sprach er sich gegen einen baldigen Abzug der US-Truppen aus. Eine solche Entscheidung würde den Irak nach seiner Einschätzung "ins Chaos stürzen oder zur Entstehung eines radikalen islamistischen Staates führen".

Clark forderte die US-Regierung auf, in Gesprächen mit Iraks Nachbarländern, insbesondere dem Iran, eine Lösung für den Irak zu finden sowie "ein ernsthaftes Bemühen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen".

Zum Afghanistan-Konflikt sagte Clark laut "Stern" online, die NATO müsse ihre Truppen zum Kampf gegen Aufständische verstärken. Auch Deutschland müsse bereit sein, mehr Soldaten zu schicken.

(Quelle: afp)
 

ElBaradei warnt USA und Iran vor Kettenreaktion im Atomstreit

Sa.10.02.07 - Der Chef der UN-Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hat die USA und den Iran vor einer unkontrollierten Kettenreaktion im Atomstreit gewarnt.

Zugleich appellierte er an alle Seiten, am Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Dialog zu suchen. "Wenn wir so weitermachen, könnte es eine Spirale der Eskalation geben", sagte der ElBaradei in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit "Spiegel Online". Druck alleine - etwa in Form von Sanktionen - werde keine Lösung bringen, sondern zu Konfrontation und unkontrollierten Kettenreaktionen auslösen.

ElBaradei unterstrich, er setze sich für eine dreimonatige Auszeit auf beiden Seiten ein. "Das heißt, Iran würde die Arbeit an der Urananreicherung aussetzen und zur gleichen Zeit würde der UN-Sicherheitsrat die Implementierung der Sanktionen unterbrechen." Er hoffe, dass hierüber am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Dialog beginnen könne - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vorsitzende des Iranischen Sicherheitsrats Ali Laridschani, US-Verteidigungsminister Robert Gates und der russische Präsident Wladimir Putin seien vor Ort. "Ich appelliere an alle, diese Gelegenheit zu unterstützen", unterstrich der Friedensnobelpreisträger. "Wir sollten den Karren nicht weiter in den Dreck fahren, der Nahe Osten ist in der schlimmsten Situation, die ich je erlebt habe."

Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung erklärte am Freitag, es gebe weiterhin keine Planungen für ein Treffen zwischen Merkel und Laridschani. Dieser war indes von der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zitiert worden, er wolle am Rande des Treffens mit den westlichen Mächten verhandeln.

Die internationale Gemeinschaft verdächtig den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran weist dies zurück und lehnt einen Stopp seiner Atomanreicherung ab. Die Vereinten Nationen hatten Ende 2006 Sanktionen gegen das Land verhängt.

(Quelle: rtr)
 

Nahost-Konflikt

Staatengemeinschaft reagiert abwartend auf Einigung der Palästinenser. Ausschreitungen am Tempelberg in Jerusalem

Sa.10.02.07 - Die internationale Staatengemeinschaft hat am Freitag vorsichtig optimistisch bis zurückhaltend auf die Einigung im Machtkampf der Palästinenser reagiert. Im Gazastreifen aber feierten die Betroffenen das in Mekka unterzeichnete Abkommen mit Feuerwerk und Hupkonzerten.

In den zweitägigen Verhandlungen in Mekka ging es zuletzt vor allem um die Haltung zu den Friedensverträgen mit Israel. Während der palästinensische Präsident Mahmud Abbas von der Fatah die neue Regierung zur Einhaltung der Verträge «verpflichten» wollte, bestand Hamas-Führer Chaled Mashaal auf der schwächeren Formulierung «respektieren», die dann auch Eingang in das schriftliche Abkommen fand.

Bei der Unterzeichnung am Donnerstag abend saß der saudische König Abdullah zwischen Abbas zur Rechten und Maschaal zur Linken. Der bisherige Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas soll innerhalb von fünf Wochen eine neue Regierung bilden und dabei auch Politiker der Fatah ins Kabinett nehmen. Die Einigung soll auch den blutigen Machtkampf zwischen der säkularen Fatah und der islamisch-fundamentalistischen Hamas beenden, dem etwa 130 Menschen zum Opfer fielen.

Abbas sagte, das Abkommen sei im Interesse des Volkes und werde den Friedensprozess voranbringen. Maschaal versicherte, die Vereinbarung sei von Bestand und werde von der Hamas eingehalten. Dafür bürge allein schon die Unterzeichnung angesichts der Heiligen Stätten von Mekka.

Das Weiße Haus in Washington reagierte zurückhaltend. «Wir werden sehen, wie eine endgültige Einigung aussieht», sagte der Sprecher des Außenministeriums, Tom Casey. Eine Einschätzung, ob die internationalen Forderungen erfüllt seien, könne erst dann vorgenommen werden.

Die israelische Regierungssprecherin Miri Eisin wollte noch nicht Stellung zu der Frage nehmen, ob die Forderungen nach Gewaltverzicht, Anerkennung des Staates Israels und Einhaltung der Verträge jetzt erfüllt seien. «Israel erwartet von einer neuen palästinensischen Regierung, dass sie alle drei Grundsätze der internationalen Gemeinschaft respektiert und akzeptiert», sagte Eisin der Nachrichtenagentur AP.

Als «Schritt in die richtige Richtung» wertete in Berlin Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die in Mekka getroffene Vereinbarung. Die deutsche Bundesregierung dankte dem saudischen König für seinen Beitrag. Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana äußerte sich vorsichtig optimistisch. Aus EU-Kreisen verlautete aber, es sei noch zu früh, den Boykott der Hilfszahlungen an die Autonomiebehörde zu beenden. Zunächst müsse die neue Regierung die Bedingung erfüllen, Israel als Friedenspartner zu akzeptieren.

Positivere Signale kamen aus Paris. Nach mehreren Wochen blutiger Konflikte könnten die Parteien nun ihre Feindschaft überwinden und sich hinter einer Regierung der nationalen Einheit sammeln, erklärte Außenminister Philippe Douste-Blazy. Die Staatengemeinschaft rief er auf, die Palästinenser zu unterstützen. Auch die Vereinten Nationen begrüßten das Abkommen von Mekka. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon freue sich darauf, weitere Schritte mit den beteiligten Parteien, regionalen Partnern und dem Nahost-Quartett zu besprechen, erklärte UN-Sprecherin Michele Montas in New York.

In Gaza tanzten viele Bewohner vor Freude auf den Straßen. Der 24 Jahre alte Majsra Balawi sagte, die Menschen könnten es noch nicht recht fassen. «Heute ist ein Fest.» Es sei die erste Freudenkundgebung, die er je im Gazastreifen gesehen habe.

Die Palästinenser hoffen, dass die ausländischen Geberstaaten jetzt ihre Finanzhilfen von rund einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) im Jahr freigeben, die seit der Bildung der Hamas-Regierung im vergangenen Jahr eingefroren sind. Ein erster Test für die internationale Bewertung des Abkommens wird am 19. Februar erwartet, wenn Abbas zu Gesprächen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Condoleezza Rice nach Jerusalem reisen wird.

Nahe dem Tempelberg in Jerusalem ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Gläubigen und israelischen Polizisten gekommen. Dies berichteten Polizisten und Augenzeugen. Als sich die Gläubigen nach dem Freitagsgebet zu einer Demonstration versammeln wollten, setzten Polizisten Betäubungsgranaten gegen sie ein. Auch in weiteren Vierteln der Jerusalemer Altstadt gab es Ausschreitungen.

Die Grabungsarbeiten der Israelis am Fuße des Tempelberges hatten in den vergangenen Tagen für Empörung unter den Muslimen gesorgt, da sie die El-Aksa (Frankfurt: 897307 - Nachrichten) -Moschee bedroht sehen. Israel baut eine neue Rampe für den Zugang über das Maghrebiner-Tor, nachdem die bisherige durch einen Sturm 2004 beschädigt worden war. Gleichzeitig werden die Arbeiten für weitere archäologische Ausgrabungen genutzt.

Laut dem Büro der muslimischen Religionsstätten in Jerusalem gefährden die Bauarbeiten die Grundmauern des Geländes. Die El-Aksa-Moschee, eine der wichtigsten Moscheen der Muslime, befindet sich auf dem Juden und Muslimen heiligen Tempelberg.

(Quellen: ap, afp)
 

Angriff auf Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel in San Francisco

Sa.10.02.07 - Der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel ist in einem Hotel in San Francisco angegriffen worden, möglicherweise von einem Holocaust-Leugner. Wiesel sei während einer Konferenz in der vergangenen Woche im Aufzug von einem Mann angesprochen worden, der ein Interview mit dem Holocaust-Überlebenden verlangt hätte, berichtete die Polizei am Freitag. Als Wiesel sich zu einem Gespräch in der Lobby bereit erklärte, zerrte der Mann ihn den Angaben zufolge aus dem Aufzug hin zu einem Hotelzimmer.

Der Angreifer habe erst abgelassen, als der 78-Jährige geschrien habe. Die Polizei betrachte den Vorfall als kriminellen Akt.

Auf einer antisemitischen Website bekannte sich ein Mann zu dem Angriff. Er habe geplant, Wiesel auf sein Hotelzimmer zu bringen, schrieb der Mann. Er habe gehofft, ihn in die Enge zu treiben, damit der Autor «endlich gezwungen ist, auf Video die Wahrheit zu sagen». Es gehe darum, dass Wiesels Holocaust-Erinnerungen «Die Nacht» erdichtet seien.

Wiesel überlebte die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald. Für seinen weltweiten Einsatz für die Menschenrechte erhielt er 1986 den Friedensnobelpreis.

(Quelle: ap)
 

Russland kritisiert geplante Stationierung von US-Raketen in Osteuropa

Sa.10.02.07 - Die geplante Stationierung von US-Abwehrraketen in Osteuropa sorgt weiter für Unmut in Moskau. Russland fühle sich bedroht, sagte Verteidigungsminister Sergej Iwanow am Freitag beim NATO-Russland-Rat in Sevilla. Der Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, plädierte derweil für einen Beitritt Russlands zur NATO. Bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland sieht Teltschik die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Moderatorenrolle.

Die Argumentation der USA, durch die Installation von Teilen ihres Raketenschutzschilds in Polen und Tschechien sollten Angriffe des Irans oder Nordkoreas abgewehrt werden, wies Iwanow zurück. «Schauen Sie sich die Landkarte an», sagte er nach seinem Treffen mit den 26 NATO-Verteidigungsministern in Sevilla. Die Reichweite von Raketen aus dem Iran oder Nordkorea sei «weit entfernt von Polen und der Tschechischen Republik».

Russland werde auf eine Stationierung von US-Abwehrraketen in diesen beiden Ländern mit einem «strategischen System» antworten, das die Abwehr überwinden könnte, drohte Iwanow. Zugleich betonte er aber: «Wir werden nicht zum Wettrüsten zurückkehren».

US-Verteidigungsminister Robert Gates reagierte gelassen. Iwanow habe kürzlich selbst gesagt, «dass unsere Pläne hier in Europa für die Raketenabwehr keine Bedrohung für Russland darstellen», sagte Gates.

Auch der Koordinator der deutschen Rregierung für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, wies die russische Kritik zurück. Die Raketenabwehr könne auch Russlands Sicherheitsinteressen dienen, sagte er dem «Münchner Merkur». Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt legte Russland sogar nahe zu prüfen, ob es nicht gemeinsam mit den USA einen Raketenschutz aufbauen könne.

Die russisch-amerikanischen Verstimmungen dürften auch ein wichtiges Thema auf der Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende in München sein. Auf der Veranstaltung werden 250 Delegierte aus 40 Ländern erwartet.

(Quelle: ap)
 

Russland stemmt sich gegen unabhängigen Kosovo

Sa.10.02.07 - Russland hat seinen Widerstand gegen eine Unabhängigkeit der serbischen Provinz Kosovo verstärkt.

Außenminister Sergej Lawrow mahnte in einem Freitag in Moskau veröffentlichten Interview zur Geduld. Er deutete die Möglichkeit eines Vetos gegen jede Entscheidung an, die Serbien ablehnt. Serbien wehrt sich gegen die von UN-Unterhändler Martti Ahtisaari vorgeschlagene praktische Unabhängigkeit der mehrheitlich albanisch bewohnten Provinz.

Die Vereinten Nationen verschoben unterdessen den Beginn der Verhandlungen über Ahtisaaris Vorschläge um eine Woche auf den 21. Februar. Sie hatten ursprünglich am Dienstag beginnen sollen. Ahtisaari und der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hatten die Verzögerung akzeptiert, um Serbien Zeit für die Benennung eines Verhandlungsteams durch das neue Parlament zu lassen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow sagte vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den Nato-Staaten in Sevilla, wenn das Kosovo unabhängig werde, dann werde dies eine Kettenreaktion auslösen. Auch andere Gebiete in Europa und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion würden dann ebenfalls Unabhängigkeit einfordern.

Russland gehört der Kosovo-Kontaktgruppe an und könnte mit seinem Veto im UN-Sicherheitsrat den Plan blockieren, der der überwiegend von Albanern bewohnten Provinz eine weitgehende Unabhängigkeit zugesteht. Lawrow sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass der Sicherheitsrat eine Entscheidung treffe, die für Serbien nicht akzeptabel sei. Der Plan Ahtisaaris sei nicht die Lösung, sondern eine Gesprächsgrundlage.

Deutschlands Verteidigungsminister Franz Josef Jung unterstützte dagegen den Vorschlag des UN-Unterhändlers. "Wir müssen uns gemeinsam bemühen, dass beide Seiten diesen Vorschlag akzeptieren im Interesse einer friedlichen, einer stabilen Entwicklung", sagte er vor einem Treffen mit Iwanow am Rande der Nato-Tagung. Zugleich drängte Jung zur Eile. "Es ist auch nicht klug, wenn wir jetzt über Verzögerungen reden."

Jung sagte, er wolle bereits im März einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats über den Plan erreichen. Derzeit plant Ahtisaari für März die Vorstellung seines endgültigen Plans im Sicherheitsrat. Vorher will er nochmals mit beiden Seiten verhandeln. Am Montag wird Ahtisaari in Brüssel bei den EU-Außenministern erwartet.

Iwanow und Jung kamen am Rande des informellen Verteidigungsminister-Treffens der Nato zusammen. Der russische Minister nahm an einem Treffen des Nato-Russland-Rates teil. Die Nato hatte dem Kosovo bereits am Donnerstag versichert, mit ihrer KFOR-Schutztruppe den Statusprozess zu begleiten und für Stabilität zu sorgen.

(Quelle: rtr)
 

NGO-Bündnis fordert konkrete Hilfen für Entwicklungsländer

Sa.10.02.07 - Ein Bündnis aus Nicht-Regierungsorganisationen hat am Freitag in Essen verbindliche Pläne der reichen Industrienationen zur Finanzierung von Entwicklungshilfe und Aids-Bekämpfung gefordert. Mit Blick auf das zweitägige Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G-7) in der Stadt bekräftigten das Aktionsbündnis gegen Aids, die Aktion «Deine Stimme gegen Armut» und das Bündnis für Entschuldung (erlassjahr.de) zudem die Forderung nach einem Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer.

Die Nicht-Regierungsorganisationen kritisierten, dass die G7/G8-Staatengruppe bisher zu wenig zur Umsetzung ihres 2005 verkündeten Programms zur Armutsbekämpfung unternommen habe. Die Organisationen forderten unter anderem eine Abgabe auf Flugtickets, um schnell größere Mittel für die Armutsbekämpfung bereitzustellen. Sie bemängelten zudem, dass trotz des von den G-8 (den G-7 plus Russland) 2005 in Gleneagles verkündeten vollständigen Schuldenerlasses die Entlastung für die ärmsten Staaten nur zwischen 30 und 80 Prozent betrage.

Die Organisation erlassjahr.de forderte vor möglichen Schuldenerlassen die Streichung «illegitimer Schulden». Das seien Schulden zweifelhaften Ursprung, die für die Menschen in den betroffenen Ländern nur zweifelhaften Nutzen gebracht hätten. Bei den verbleibenden tatsächlichen Schulden müsse es ein faires und transparentes Schiedsverfahren für Gläubiger und Schuldner geben.

(Quelle: ap)
 

EU-Kommission will europaweit Strafrecht für Umweltsünder

Sa.10.02.07 - Illegale Giftmülltransporte und andere Umweltsünden sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig europaweit unter das Strafrecht fallen. Die Kommission veröffentlichte in Brüssel einen Gesetzentwurf, der die 27 Mitgliedstaaten verpflichten soll, Umweltdelikte einheitlich zu definieren und zu bestrafen. Die Gesetzesinitiative soll etwa bei illegaler Giftmüllentsorgung, dem Handel mit bedrohten Tierarten oder Boden- und Gewässerverseuchung greifen. "Wir können nicht zulassen, dass die Umweltkriminalität in der EU Unterschlupf findet", hieß es in einer Erklärung von EU-Justizkommissar Franco Frattini.

In schweren Fällen - wenn Menschen ums Leben kamen oder Luft, Gewässer oder Böden in großem Umfang verschmutzt wurden - sehen die Brüsseler Pläne Haftstrafen von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafen von bis zu 750.000 Euro vor. Die EU-Kommission wertet die Gesetzgebung zum Umweltstrafrecht in zahlreichen Mitgliedstaaten als "unzureichend"; Umweltsünder könnten zudem von der uneinheitlichen Gesetzeslage in Europa profitieren.

Die Kommissionsvorschläge müssen vom Europa-Parlament und den EU-Mitgliedstaaten beraten und gebilligt werden. Sie sind jedoch umstritten; 2001 war ein erster Richtlinienvorschlag für ein europaweites Umweltstrafrecht gescheitert. Beobachter rechnen mit Widerstand aus einigen EU-Ländern, die das Brüsseler Vorgehen als Eingriff in nationale Angelegenheiten werten könnten. Die Kommission beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2005, wonach die EU für einen erfolgreichen Umweltschutz auch strafrechtliche Maßnahmen ergreifen darf.

Umweltkommissar Stavros Dimas verwies zur Begründung der Initiative auch auf den Giftmüllskandal um das Schiff "Probo Koala". Der unter der Flagge Panamas fahrende Frachter hatte im August rund 530 Tonnen Giftmüll in der Elfenbeinküste abgeladen; gechartert war das Schiff vom niederländischen Trafigura-Konzern. Der Müll war in der Millionenstadt Abidjan abgeladen worden. Zahlreiche Menschen erkrankten durch die Gifte schwer, zehn Menschen starben.

(Quelle: afp)
 

Branson lobt 25 Millionen Dollar für Klimaforschung aus

Sa.10.02.07 - Der britische Unternehmer Richard Branson hat 25 Millionen Dollar (19 Millionen Euro) für denjenigen Forscher ausgelobt, der als erster einen Weg zur Reduzierung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre findet. «Not macht erfinderisch», sagte Branson bei der Vorstellung seines Klimaschutzpreises am Freitag. Die Welt könne nicht mehr mehrere Jahrzehnte warten.

Der frühere US-Vizepräsident Al Gore mahnte, die Erde habe «Fieber», das ernst genommen werden müsse. Bislang sei noch nicht ernsthaft untersucht worden, ob es einen effektiven Weg gebe, einen Teil des zusätzlichen Kohlendioxids wieder aus der Atmosphäre herausholen.

Virgin-Chef Branson hatte im September angekündigt, drei Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) in den Kampf gegen den Treibhauseffekt einzusetzen. Dazu will er alle seine Gewinne aus dem Geschäft mit Reisen - darunter die seiner Fluglinie Virgin Atlantic - in den nächsten zehn Jahren verwenden.

(Quelle: ap)
 

Opposition in Deutschland fordert Regierung zu Umstieg auf Öko-Dienstwagen auf

Sa.10.02.07 - Oppositionspolitiker in Deutschland fordern von der Regierung einen schnellen Umstieg auf klimaschonende Dienstwagen. «Wer anderen auferlegt, dass er sich ökologisch verhält, muss mit gutem Beispiel vorangehen», wird der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, in der «Passauer Neuen Presse» zitiert. Deshalb solle der Fuhrpark von Ministerien oder Behörden so schnell wie möglich die künftige EU-Abgasnorm von durchschnittlich 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer einhalten.

Die Bundestagsfraktion der Grünen stellte sich hinter die Forderung. «Die Regierung sollte jetzt ihr öffentliches Beschaffungswesen ändern», erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Loske der Zeitung zufolge: Der Bund solle nur noch Autos kaufen, die niedrige CO2-Werte haben, im Flottendurchschnitt höchstens 120 Gramm pro Kilometer.

Ab dem Jahr 2020 solle der Emissionsdurchschnitt der Flotten von Bundesinstitutionen sogar einen Höchstwert von 80 Gramm CO2 pro Kilometer einhalten, forderte Loske. «Wenn sich Minister nicht nur mit Spritschleudern durch die Landschaft fahren ließen, hätte das eine Vorbildwirkung.»

(Quelle: ap)
 

Elektrizitätswirtschaft nennt Einigung über deutschen CO2-Ausstoß einen Skandal

Sa.10.02.07 - Die Elektrizitätswirtschaft hat das Einlenken der Bundesregierung im Streit mit der EU über CO2-Höchstgrenzen als Skandal bezeichnet. Damit werde dem «Wirtschaftsstandort Deutschland ein noch nicht absehbarer, wirtschaftlicher Schaden zugefügt. Die Zeche werden die Verbraucher und die Wirtschaft in Deutschland zahlen müssen», erklärte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW), Roger Kohlmann, am Freitag in Berlin.

Eine weitere Kürzung des Budgets an CO2-Zertifikaten in Deutschland senke nicht die Emissionen, sondern erhöhe zuerst einmal den Bedarf an Zertifikaten, die beispielsweise aus anderen Ländern gekauft werden müssten. «Das dürfte den Preis der Zertifikate nach oben treiben», sagte Kohlmann. Wenn das Umweltministerium feststelle, dass der Unterschied zwischen dem Mengenziel der Regierung und der EU-Kommission lediglich zwei Prozent betrage, wisse es offensichtlich nicht, welche technischen und finanziellen Anstrengungen mit der Bewältigung dieser Minderung von rund zwölf Millionen Tonnen Kohlendioxid verbunden seien.

«Der Vorgang insgesamt ist ein gesellschaftspolitischer Skandal, der auf dem Rücken der Verbraucher und der Wirtschaft ausgetragen wird», betonte Kohlmann. Denn Deutschland habe sich im Vergleich mit anderen europäischen Ländern ein überdurchschnittliches Klimaschutz-Ziel gesteckt. Dieses Ziel sei schon fast erreicht, während andere Länder ihre Emissionen sogar noch gesteigert hätten.

«Die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz darf nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik und insbesondere die Energiewirtschaft die Versäumnisse anderer Länder ausbügeln müssen. Wirkungsvoller Klimaschutz braucht keinen Überbieter-Wettbewerb für ständig neue Einsparziele, sondern Verlässlichkeit für die erforderlichen, milliardenschweren Investitionen der Stromversorger», sagte Kohlmann.

(Quelle: ap)
 

Familienministerin von der Leyen fordert massiven Ausbau der Kinderkrippen

Sa.10.02.07 - Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert einen massiven Ausbau der Kinderkrippen. "Bis spätestens 2013 muss es zusätzlich 500.000 Betreuungsplätze geben, in Krippen und bei Tagesmüttern", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Damit hätten dann 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren ein Angebot. Die Kosten beliefen sich auf jährlich rund drei Milliarden Euro zusätzlich, sagte von der Leyen.

Sie wolle erreichen, dass in der Bundesrepublik in wenigen Jahren etwa 750.000 Kleinkinder in Krippen und von Tagesmüttern betreut werden, sagte die Ministerin weiter. Derzeit sind es rund 250.000. Das benötigte Geld sollten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen. Dass dem Bund direkte Zahlungen an die Kommunen untersagt sind, sehe sie nicht als grundsätzliches Hindernis: "Wenn dafür das Grundgesetz geändert werden müsste, sollte es daran nicht scheitern", sagte von der Leyen der "Süddeutschen Zeitung".

Es gehe darum, sämtlichen Kindern früh den Zugang zu Bildung und Erziehung zu ermöglichen: "Wir wissen, dass jedes dritte Kind einen Migrationshintergrund hat. Und am Anfang der Bildungskarrieren entscheidet sich, ob auch diese Kinder in den nächsten Jahrzehnten in der Lage sind, unser Land wettbewerbsfähig zu halten."

"Wir müssen uns enorm anstrengen, um von einem der hintersten Ränge in Europa zumindest zu einem Platz über dem Durchschnitt zu kommen", sagte von der Leyen. Würden 35 Prozent der Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr betreut, läge die Bundesrepublik in der Spitzengruppe Europas, gleichauf mit Staaten wie den Niederlanden, jedoch weiterhin knapp hinter den skandinavischen Ländern und Frankreich.

(Quelle: afp)
 

Gute Konjunktur stützt Finanzkraft der Kommunen

Sa.10.02.07 - Die gute Konjunktur greift den seit Jahren unter schwindender Finanzkraft leidenden Kommunen kräftig unter die Arme. Ihre Steuereinnahmen stiegen 2006 so stark wie zuletzt vor 15 Jahren, teilte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude am Freitag in Berlin mit.

Dennoch sehe er keinen Grund zur Entwarnung, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages. Noch immer seien viele Gemeinden gezwungen, die laufenden Ausgaben mit Krediten zu finanzieren. Ihre Hoffnungen setzen die Stadtkämmerer nun auf die Unternehmenssteuerreform.

Die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Ertragsquelle, der Gewerbesteuer, stiegen um fünf Milliarden Euro auf einen Rekordbetrag von 31 Milliarden Euro. Die gesamten Einnahmen legten um 4,6 Prozent auf 158 Milliarden Euro zu, die Ausgaben nur um 1,9 Prozent auf 156,3 Milliarden Euro. Damit wiesen die Gemeinden erstmals seit 2000 einen Haushaltsüberschuss aus.

Für die unter Schlaglöchern, maroden öffentlichen Schulen oder baufälligen Theatern leidenden Bürgern ergeben sich damit erste Lichtblicke. Ude zufolge wurde der vor 15 Jahren begonnene dramatische Verfall der kommunalen Investitionen gestoppt. Sie stiegen um 1,3 Prozent auf 18,9 Milliarden Euro. "Noch immer liegen die Investitionen aber auf einem erschreckend niedrigen Niveau", schränkte Ude ein. Sie erreichten 2006 weniger als 60 Prozent des Niveaus von 1992. Für dieses Jahr erwartet der Städtetag einen stärkeren Anstieg um knapp vier Prozent.

Trotz insgesamt positiver Zahlen könne für die Finanzlage der Kommunen noch keine Entwarnung gegeben werden, sagte Ude. So sei die Lage der Städte höchst unterschiedlich. Während etwa München, Frankfurt oder Düsseldorf stark von den steigenden Gewerbesteuereinnahmen profitierten, litten Kommunen in strukturschwachen Gebieten weiter - vor allem in Ostdeutschland, im Ruhrgebiet und in Teilen Norddeutschlands.

"Die armen Städte sind unverändert in einer dramatischen Finanzsituation", warnte Ude. Ein Anzeichen dafür seien die erneut gestiegen Kassenkredite, mit denen viele Kämmerer regelmäßig das Konto überziehen. Bis Ende September 2006 wurden sie um fast vier Milliarden Euro auf 27,6 Milliarden Euro aufgestockt. Seit 2000 hat sich die Summe mehr als vervierfacht. Nach Angaben des Städtetags gibt es viele Kommunen, die noch über viele Jahre hinweg Defizite vor sich herschieben müssen und erst nach 2020 mit einem ausgeglichenen Stadtsäckel rechnen.

Dass sich die Kassenlage nicht schneller entspannt, liegt vor allem an den steigenden Sozialausgaben: 2006 legten sie um fünf Prozent auf 37,4 Milliarden Euro zu. Ursache dafür sind die anziehenden Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen. Dafür mussten die Städte 13,8 Milliarden Euro aufwenden, 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Ein spezielles Problem stellen Ude zufolge Leistungsempfänger dar, die zwar Arbeiten gehen, nach der Verrechnung ihres Einkommens mit dem Arbeitslosengeld II aber nicht mehr genug Geld übrig haben, um eine Wohnung zu bezahlen. Ihr Anteil an allen Hilfsempfängern stieg von 14 auf 20 Prozent.

Eine Stabilisierung der Einnahme erhoffen sich die Städte von der für 2008 geplanten Unternehmenssteuerreform. Darin soll die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden. Sie kann dann nicht mehr als Betriebsausgabe vom Gewinn abgezogen werden und fällt auf alle zinsrelevanten Ausgaben an. Ude forderte die Koalition auf, dem Druck der Wirtschaft gegen diese Neuregelung nicht nachzugeben. Die Kommunen wollten nicht mehr Geld bekommen, aber auch nicht die Verlierer der Reform sein.

(Quelle: rtr)
 

Abgesperrte Zimmer bei Langzeitarbeitslosen

Sa.10.02.07 - Langzeitarbeitslose in Sachsen-Anhalt müssen weitere, drastische Einschnitte beim Wohnen hinnehmen: Die Wohnungsgesellschaften vor allem in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau sperren einzelne Räume ab oder legen dort Heizungen still, um die entsprechenden Vorgaben der Kriterien für das Arbeitslosengeld II einzuhalten. Auf diese Weise würden Umzüge in kleinere Wohnungen verhindert, sagte der Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt, Jost Riecke, am Freitag der Nachrichtenagentur AP. Er bestätigte damit einen Bericht der in Halle erscheinende «Mitteldeutschen Zeitung».

Danach erfolgen die Einschnitte dort, wo die Wohnungen größer sind als nach den Zumutbarkeitskriterien erlaubt. Riecke sprach jedoch von Einzelfällen, zumal nicht überall die technischen Voraussetzungen bestünden; so bei der Berechnung der Betriebskosten.

So träfen die Maßnahmen beispielsweise Einzelpersonen, die in Drei-Raum-Wohnungen mit einer Fläche von über 60 Quadratmetern lebten. Auf der einen Seite sei in solchen Fällen ein Umzug oft zu teuer. Andererseits gebe es vielfach auch keine Alternative, weil gerade in den Städten mit zahlreichen Studenten- und Singlehaushalten kleine Wohnungen rar seien. Das müssten die Ämter begreifen, sagte Riecke.

Um Umzüge von Langzeitarbeitslosen in kleinere Wohnungen zu vermeiden, sperrt auch die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg Räume ab oder legt die Heizung still, wie Freda Trowe, Leiterin der Immobilienverwaltung auf AP-Anfrage bestätigte. «Aber nur in Einzelfällen und immer in ausführlicher Absprache mit dem Kunden und der Arbeitsagentur», schränkt auch sie ein. Sicher seien damit hin und wieder auch soziale Härten verbunden. Auf der anderen Seite bleibe dem Mieter oftmals der Wegzug aus dem angestammten Viertel erspart. «Magdeburger sind bodenständig und manchmal auch froh, im Viertel bleiben zu dürfen», erklärte die Wohnungswirtschafterin.

Ähnlich argumentierte der Sprecher der Halleschen Wohnungsgesellschaft, Joachim Effertz, in der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Für die Mieter entfällt der drohende Umzug, die Vermieter erhalten zumindest eine reduzierte Miete.»

Mit Empörung reagierte indes der DGB-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Udo Gebhardt: «Wenn Kommunen und Wohnungsbaugesellschaften konsequent und klarsichtig wären, müssten sie erkennen, dass auch sie zu den Opfern der Hartz-IV-Gesetze gehören», sagte er. Denn laut Gesetz sollten sie Umzüge finanzieren und angemessenen Wohnraum vorhalten. Sie seien damit überfordert und würden deshalb den Druck an die Schwächsten weiterreichen.

Auch die Linkspartei.PDS protestierte gegen die «diskriminierende Wohnraumabsperrungen». Die Eingriffe in die Gestaltung des privaten Lebensumfeldes von Menschen, die von Arbeitslosengeld II abhängig sind, werden immer grotesker», kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Birke Bull.